Strafantrag gegen Beitragsservice


A_sta-ermittelt-gegen-br_1427363323_649x365Wenn der Gerichtsvollzieher bei ihnen klingelt und die öffentlich-rechtliche Rundfunkzwangsgebühr pfänden will, dann sind sie vermutlich einer der 60.000 Fälle pro Monat, die seit Dezember letzten Jahres derzeit zwangsvollstreckt werden.

150304_01_StAW-LA_Mitteilung-AZ_325x153

UPDATE 28.05.2015:
Da der Redaktion mehrfach die Frage zur Echtheit dieser Strafanzeige gestellt wurde, veröffentlichen wir hiermit das Bestätigungsschreiben der Staatsanwaltschaft Landshut. So kann sich jedermann selbst über die Echtheit des Vorgangs informieren, beispielsweise durch einen Anruf bei der zuständigen Staatsanwältin. Das Ermittlungs-verfahren ist darüber hinaus noch nicht eingestellt. Warum andere Pressemedien darüber nicht berichten, entzieht sich unserer Kenntnis.

Download:
Mitteilung Az: 71 AR 84/15 103 / StAW-LA vom 04.03.2015

Strafantrag_Ausschnitt_325x183_4w3Wenn Sie lediglich vergessen haben, ihre Zwangsgebühr zu zahlen oder das aus finanziellen Gründen nicht können, aber eigentlich wollen, dann können sie die Türe öffnen und mit ihrem freundlichen Gerichtsvollzieher über Einzelheiten verhandeln. Wenn Sie sich jedoch zum Kreis der Boykottierer dieser Zwangsabgabe, einer versteckten sowie grundgesetzwidrigen Steuer, zählen, dann öffnen Sie ihre Türe besser nicht.

Das tat zumindest ein Zeitgenosse im niederbayerischen Landshut. Nachdem dieser vom Gerichtsvollzieher (GV) wegen angeblich säumiger Rundfunkbeiträge eine Ladung zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung in seinem Briefkasten fand, hat er sich das Schreiben des GV genauer betrachtet.

gerichtsentscheid 1In diesem Schreiben tritt das nicht rechtsfähige Unternehmen „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ aus Köln, welches im internationalen Unternehmens-register von D&B mit der Nummer 344474861 als Inkassounternehmen gelistet ist, als „Bayerischer Rundfunk“ auf.

.Diese dubiose Firma erstellte sich seine Zwangsvollstreckungsanordnung – immerhin ein Verwaltungsakt den eigentlich nur Behörden oder Vollstreckungsgerichte erlassen dürfen – selbst und beauftragte damit einen Gerichtsvollzieher mit der Eintreibung.

Nach Prüfung der Rechtslage vermutete der mutmaßliche „Schuldner“, dass es sich bei diesem Vorgang um den dreisten Versuch einer Nötigung, einer Amtsanmaßung und Urkundenfälschung des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ handelt.

.

Ebenso scheint es, dass der GV rechtswidrig handelte, weil dieser eine unrechtmäßig selbst erstellte Zwangsvollstreckungsanordnung ausführen wollte, ohne dessen Legitimität zu prüfen.

Aus diesem Grund stellte daraufhin der Betroffene gegen den Ersteller dieser Zwangsvollstreckungsanordnung „Bayerischer Rundfunk, Der Intendant c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln“ gerichtsentscheid 2bei seiner zuständigen Staatsanwaltschaft in Landshut Strafantrag wegen Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und versuchter Nötigung.

.

Ebenso wurde der Gerichtsvollzieher wegen Beihilfe angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Landshut eröffnete daraufhin unter dem Akten-/Geschäftszeichen 71 AR 84/15 103 am 04.März 2015 ein Vorermittlungsverfahren.

Unserer Redaktion liegt dieser Strafantrag nun vor, den wir hiermit in anonymisierter Form veröffentlichen. (siehe grauer Kasten oben)

.

Über den weiteren Verlauf des Ermittlungs-verfahrens in Landshut werden wir berichten.

.

.

.

Quelle: http://www.kraftzeitung.net/news/vermischtes/strafantrag-gegen-beitragsservice.html

Gruß an die, die sich nicht ausrauben lassen

TA KI

 

Werbeanzeigen