Ukraine vor Regierungswechsel? US-Diplomat nennt den Zeitpunkt


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Seit dem Platzen der Koalition stehen in der Ukraine die Weichen auf einen Regierungswechsel. Obwohl Premierminister Arseni Jazenjuk das Misstrauensvotum im Parlament überstanden hat, kann er laut dem US-Diplomaten Steven Pifer noch in dieser Woche ausgewechselt werden.

Am Dienstag mutmaßte Steven Pifer, einst amerikanischer Botschafter in Kiew, via Twitter, dass die US-Bürgerin Natalia Yaresko, die jetzt in Kiew als Finanzministerin tätig ist, noch in dieser Woche zur neuen Ministerpräsidentin ernannt wird. Dabei berief sich der Diplomat auf „Berichte aus Kiew“.

​Laut ukrainischen Medien wollen Jazenjuk-Gegner in dieser Woche eine Sondersitzung des Parlaments einberufen, um über die Entlassung des von Korruptionsvorwürfen geplagten Regierungschefs abzustimmen. Als mögliche Nachfolger gelten neben Yaresko der Parlamentschef Wladimir Grojsman, der frühere Interimspräsident und amtierende Sicherheitsratschef Alexander Turtschinow sowie der ehemalige polnische Vizepremier Leszek Balcerowicz.

Jazenjuk werden Korruption und Widerstand gegen wichtige Reformen vorgeworfen. Obwohl Staatschef Petro Poroschenko Anfang Februar den Ministerpräsidenten demonstrativ zum Rücktritt aufforderte, konnte Jazenjuk überraschend ein Misstrauensvotum im Parlament überstehen.Jazenjuk war einer der führenden Köpfe beim „Euromaidan“, den gewaltsamen Anti-Regierungs-Protesten in Kiew, die im Februar 2014 mit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch endeten. Nach dem Umsturz trat Jazenjuk an die Spitze der Übergangsregierung.

Nun werden ihm Korruption und Widerstand gegen wichtige Reformen vorgeworfen. Obwohl Staatschef Petro Poroschenko Anfang Februar den Regierungschef demonstrativ zum Rücktritt aufgefordert hatte, konnte Jazenjuk überraschend ein Misstrauensvotum im Parlament überstehen. Zwei Tage später trat die Fraktion der Partei Samopomitsch aus der Koalition aus, wodurch die Regierung Jazenjuk die Mehrheit im Parlament verlor.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20160308/308310043/us-diplomat-nennt-zeitpunkt-fuer-jazenjuks-entlassung.html

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Gruß an die Mitdenker
TA KI

Ukraine will Hunderte Millionen Dollar für Einzäunen Russlands ausgeben


302332069Kiew will in den kommenden drei Jahren rund vier Milliarden Griwna (ca. 200 Millionen US-Dollar) für den Bau einer rund 2.300 Kilometer langen Mauer an der Grenze zu Russland ausgeben, berichtet die Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ am Freitag mit Hinweis auf die Regierung.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko erklärt, dass Kiew an der Grenze zu Russland mächtige Grenzanlagen errichten will. Premierminister Arseni Jazenjuk kündigte den Bau einer „realen Staatsgrenze zu Russland“ an.
Das Projekt erhielt zunächst den Namen „Mauer“, später wurde allerdings vorgeschlagen, es in „Europäischer Schutzwall“ umzubenennen. Am Donnerstag veröffentlichte die Ukraine einen Kostenvoranschlag für das Projekt.An der Grenze sollen nach Zeitungsangaben Panzergraben, 17 Meter hohe Beobachtungstürme sowie andere Beobachtungs-, Alarm- und Schießanlagen gebaut werden. Zudem ist geplant, Stützpunkte für den Grenzschutz zu errichten.

Allein im laufenden Jahr werden mehr als eine Milliarde Griwna in das Projekt fließen. Im Dezember 2014 hatte Jazenjuk allerdings angegeben, 2015 rund 300 Millionen Griwna in das Projekt stecken zu wollen.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150515/302331700.html

Gruß an die Russen
TA KI

Lawrow unterstellt den USA Kriegstreiberei


Die USA befürworten ein Gesetz über einen Sonderstatus für den Donbass. Das bringt den russischen Außenminister Lawrow auf die Palme. Er glaubt, dass das Gesetz kriegsverschärfende Wirkung hat.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, die Ukraine in einen Krieg gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine zu treiben. Lawrow kritisierte am Donnerstag in Moskau, dass US-Vizepräsident Joe Biden ein umstrittenes ukrainisches Gesetz über einen Sonderstatus für das Konfliktgebiet Donbass begrüßt hatte.

Der Beschluss des Parlaments in Kiew sei eine „empörende Verletzung“ des Minsker Friedensplans, hatte Lawrow bereits am Mittwoch gesagt. Er forderte Deutschland und Frankreich auf, Druck auf die prowestliche ukrainische Führung zu machen.

Um den Friedensprozess voranzubringen, schloss Lawrow ein Vierertreffen mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland nicht aus. Gespräche der stellvertretenden Außenminister seien in der kommenden Woche möglich, sagte er.

Angesichts der verschärften Situation könne es aber auch zu einem Treffen auf höherer Ebene kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatten in einem Telefonat nach Angaben aus Kiew über ein geplantes Außenministertreffen gesprochen.

Gesetz sieht Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vor

Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag ein Gesetz vom September über den geplanten Sonderstatus für Teile der Ostukraine geändert. Die betroffenen Gebiete bezeichnet Kiew in dem Text als „besetzt“.

Das Gesetz sieht außerdem Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vor, noch bevor der Sonderstatus in Kraft tritt. Die prorussischen Separatisten verwiesen darauf, dass nach dem Minsker Abkommen der Sonderstatus vor den Wahlen umgesetzt werden soll. Zudem kritisieren sie, dass jüngste Gebietsgewinne nicht berücksichtigt würden.

Deutschland und Frankreich hatten beim Beschluss des Friedensplans im weißrussischen Minsk am 12. Februar vermittelt. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mahnte, Russland erwarte eine Reaktion der Partner im Friedensprozess auf das umstrittene Sonderstatus-Gesetz.

Die prorussischen Separatisten verurteilten die Gesetzesänderung entschieden. „Kiew zertritt den brüchigen Minsker Frieden“, meinten die Anführer der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, in einer gemeinsamen Erklärung.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk verteidigte das Sonderstatus-Gesetz als „Schritt zur Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine“. Er warf den Aufständischen und Russland ebenfalls vor, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article138591667/Lawrow-unterstellt-den-USA-Kriegstreiberei.html

Gruß an die Russen

TA KI

Gehrcke: Jazenjuk auf Kalter-Kriegs-Reise


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Gehrcke: Jazenjuk auf Kalter-Kriegs-Reise

Es gibt keinen Grund, den Kiewer Premier Arseni Jazenjuk in Berlin als Verbündeten und Friedensgaranten zu würdigen. Solche Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind falsch und von Übel, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Besuch von Jazenjuk.

Gehrcke weiter: „Jazenjuk gehört im Ukraine-Konflikt zu den Scharfmachern mit engsten Kontakten zu Rechtsextremisten. Vom ‚Westen‘ will der ukrainische Regierungschef eine Festlegung auf eine extreme, russlandfeindliche Europa- und Außenpolitik. Angesichts seines engen Verhältnisses zu den USA muss man sich fragen, ob sein Besuch in Berlin dazu dient, das europäisch-us-amerikanische Verhältnis weiter zu verschlechtern. Jazenjuk ist Sprachrohr und Förderer der führenden Oligarchen in der Ukraine.“

Aufgabe des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin wäre es gewesen, Jazenjuk mit einer alternativen Politik zu konfrontieren, so der Politiker. „Beide haben vor dieser Aufgabe und vor Jazenjuk kapituliert. Wer ernsthaft die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen anstrebt, muss darauf bestehen, dass die ukrainische Armee aus der Ostukraine zurückgezogen wird. Minsk zu erfüllen heißt auch, humanitäre Hilfe für Donezk und Lugansk zuzulassen und zu leisten.“

„Wer jetzt die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hochspielt und eine Um- und Aufrüstung der ukrainischen Armee mit Hilfe der USA betreibt, dem geht es nicht um Frieden, sondern um eine neue Blockkonfrontation. Genau das brauchen Deutschland und die Europäische Union nicht“, betonte Gehrke.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150109/300516392.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

 

 

Sprecher von HRW Deutschland: Merkel soll Druck auf Jazenjuk ausüben


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„Wir erwarten, dass Frau Merkel auf die ukrainische Regierung und auf den Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk Druck ausübt, so dass die ukrainische Armee dafür sorgt, dass die Zivilisten in den Kampfgebieten geschützt werden“, sagte Wenzel Michalski, Sprecher von Human Rights Watch Deutschland, im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke.

„Wir erwarten, dass Frau Merkel auf die ukrainische Regierung und auf den Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk Druck ausübt, so dass die ukrainische Armee dafür sorgt, dass die Zivilisten in den Kampfgebieten geschützt werden“, sagte Wenzel Michalski, Sprecher von Human Rights Watch Deutschland, im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke.

Jazenjuk befindet sich zur Zeit auf einem zweitägigen Besuch in Deutschland.

„Die ukrainische Armee bombardiert Zivilgebiete mit GRAD-Raketen und zum Teil auch mit Streubomben. Die Munition ist aber international geächtet. Das sind Waffen, die möglichst viele Leute verletzen müssen, dafür sind sie entwickelt worden.“ so Michalski. Merkel sollte auf den ukrainischen Ministerpräsidenten einwirken, so dass der Einsatz solcher Waffen unterbleibt.

Auf frühere Berichte von Human Rights Watch haben die ukrainischen Behörden laut eigenen Angaben reagiert. Der Einsatz von GRAD-Raketen und von Streubomben wurde wohl untersucht. Dabei behaupten die ukrainischen Behörden, dass diese nicht von ihrer Seite abgefeuert worden sind.
„Wir haben andere Beweise“, bestätigt Wenzel Michalski. „Unsere Indizien sind nicht untersucht worden. Man hat sich nur auf die Berichte der ukrainischen Sicherheitskräfte verlassen. Das ist nicht genügend. Eine ungenügende Untersuchung ist genauso viel wert wie keine Untersuchung“, unterstrich Michalski.

Insofern fordere Human Rights Watch ordentliche Untersuchungen mit internationalen Beobachtern.
Wenn solche Themen wie der Einsatz verbotener Waffen bei Regierungstreffen bisher angesprochen wurden, dann geschah dies hinter verschlossenen Türen, erklärte Michalski.

Er erwartet aber, dass eine öffentliche Diskussion im Laufe des morgigen Treffens zwischen dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk und Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfinden wird.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150107/300513011.html

Gruß nach Rußland- hier in Deutschland haben Viele die Westlügen erkannt

TA KI

Prosit Neujahr für Kiew: NATO-Waffen nach Nazi-Aufmarsch


300508720Markige Worte des prowestlichen Präsidenten der Ukraine: Pjotr Poroschenko setzt auf einen neuen Feldzug statt auf Frieden in der Osten seines Landes. »Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr unseres Sieges wird. Dazu brauchen wir eine starke, patriotische und gut ausgerüstete Armee«, tönt er bei der Übergabe neuer Waffen an die Armee.

Das moderne Kriegsgerät hat Kiew mutmaßlich auch aus NATO-Ländern erhalten – und das nur wenige Tage, nachdem in der ukrainischen Hauptstadt Tausende dem Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera gehuldigt hatten.

Am 15. Januar will der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko in der kasachischen Hauptstadt Astana mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie seinen französischen und russischen Amtskollegen François Hollande und Wladimir Putin auf einem Friedensgipfel die Beilegung des Konflikts im Donbass beraten. Sagt der Kiewer Regent zumindest. Doch just, als sich in Berlin Spitzendiplomaten aus den vier Ländern zur Vorbereitung der Gespräche treffen, übergibt Poroschenko in Schitomir im Norden der Ukraine seinen Militärs weiteres schweres Kriegsgerät, darunter Haubitzen, Schützenpanzer und Kampfjets, zur Niederringung der abtrünnigen »Volksrepubliken« im Osten. Die Armee sei jetzt wieder zu Hundert Prozent einsatzfähig, nicht zuletzt dank »internationaler Partner«, schwärmt der Präsident. Namentlich genannt werden die NATO-Staaten Kanada, Litauen und Polen.

Die Aufrüstung der prowestlichen Regenten erfolgt vier Tage nach einem gespenstischen Aufmarsch in der ukrainischen Kapitale. Am Neujahrstag hatten Tausende Anhänger der Swoboda-Partei und des »Rechten Sektors« den 106. Geburtstag des Nazikollaborateurs Stepan Bandera mit einem Fackelzug durch Kiew gefeiert. Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok forderte dazu auf, Bandera zum »Helden der Ukraine« zu erklären.

Keiner der politisch Verantwortlichen in der Ukraine, die ihr Land lieber heute als morgen in der EU sehen wollen, ist auf die Idee gekommen, den braunen Spuk zu unterbinden oder auch nur zu kritisieren. Warum auch? Bis vor kurzem waren Swoboda und »Rechter Sektor« Teil der vom Westen gestützten Kiewer Putschregierung. Und in der Europäischen Union hat sich – vom tschechischen Präsidenten Milos Zeman einmal abgesehen – eh keiner über den Faschistenmarsch aufgeregt. Auch nicht darüber, dass einmal mehr russische Journalisten attackiert ein ukrainischer TV-Sender überfallen und ein nicht genehmer Schriftsteller terrorisiert werden.

Das Gros der Medien in Deutschland schweigt die rechte Machtdemonstration lieber tot – getreu der seit einem Jahr ausgegebenen Maxime: In Kiew gibt es keine Faschisten, sondern nur fröhliche Maidan-Revolutionäre.

»Spiegel online« sorgt sich, der Fackelmarsch für den »umstrittenen Nationalisten« sei eine »Steilvorlage für Moskau«, wo doch Russland die Ukraine »auf den Spuren der Nazis« wähne. Dafür fällt die jüngste NATO-Waffenhilfe unter den Tisch.

»Bild«, sonst allzeit bereit, Israel-Kritiker als Antisemiten an den Pranger zu stellen, ist die rechte Demonstration zum Jahreswechsel keine Zeile wert. Das letzte Mal, dass Stepan Bandera in dem auflagenstarken Boulevardblatt erwähnt worden ist, war nach der Verwüstung seiner letzten Ruhestätte in München im vergangenen August. Dass der gute Mann während des Zweiten Weltkriegs Hitler-Kollaborateur war, haben die Springer-Kollegen geflissentlich zu erwähnen vergessen, ihre Sorge galt seinerzeit geklauter Graberde und dem umgestürzten Grabstein des »prominenten ukrainischen Politikers«.

Am Donnerstag kommt der ukrainische Regierungschef und Faschisten-Tolerierer Arseni Jazenjuk, von Washington liebevoll »Jaz« genannt, zu Besuch nach Berlin. Er wird von Kanzlerin Angela Merkel und von Bundespräsident Joachim Gauck höchstpersönlich empfangen. Wäre es nicht ein klares Bekenntnis gegen rechts, Kanzleramt und Schloss Bellevue würden mal kurz das Licht ausmachen?

Quelle: http://de.sputniknews.com/meinungen/20150106/300507994.html

Gruß an die, die verstehen wo, und WER hier die NAZIs sind

TA KI

Vorfall in Atomkraftwerk in der Ukraine


atomkraftwerk-in-saporoschjeIm Südosten der Ukraine hat sich nach Angaben von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ein Vorfall in Europas größtem Atomkraftwerk ereignet. „Ich weiß, dass sich ein Zwischenfall im Kraftwerk in Saporoschje ereignet hat“, sagte Jazenjuk. Laut Angaben des Energieministers Wolodimir Demtschischin bestehe jedoch keine Gefahr.

Der Minister sagte auf einer Pressekonferenz, dass es sich offenbar um ein beherrschbares Phänomen handelt und sich der Vorfall nicht im „nuklearen Bereich“ abgespielt hat.

Keine Radioaktivität gemessen

Laut der Nachrichtenagentur Interfax gab es wohl Problemen an einem Reaktor, der deswegen keinen Strom mehr produzieren kann. Das führe zur Verschärfung der ohnehin bereits vorhandenen Energie-Krise in der Ukraine. Die Akw-Leitung hatte von einer Abschaltung des dritten Blocks am 28. November berichtet. Erhöhte Radioaktivität sei nicht gemessen worden, hieß es. Es sei demnach geplant, den Reaktor in zwei Tagen wieder ans Netz zu nehmen.

Saporoschje gilt als leistungsstärkstes Kernkraftwerk Europas und liegt rund 570 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew. Die Anlage war 1984 in Betrieb genommen worden und deckt rund ein Fünftel des Strombedarfs der gesamten Ukraine.

ukraine atomvorfallQuelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_72031200/vorfall-an-atomkraftwerk-in-der-ukraine-jazenjuk-bestaetigt.html

Gruß an die, die sich nicht belügen lassen

TA KI

Nato wirft Russland massiven Aufmarsch vor


Die Nato wirft Russland eine massive Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine vor. „Wir sprechen von Truppen, Ausrüstung, Artillerie und sehr modernen Flugabwehrsystemen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens mit EU-Verteidigungsministern in Brüssel. Es handele sich um einen ernstzunehmenden Aufmarsch.russische-soldaten-in-der-naehe-der-ukrainischen-grenze

Der Nato-Chef warf dem Kreml erneut vor, mit Streitkräften auch direkt in der Ostukraine zu operieren. „Wir sehen, dass Russland die Ukraine weiter destabilisiert.“ Mit Blick auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts forderte Stoltenberg Russland dazu auf seine Truppen wieder zurückzuziehen.

Zu Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt sagte Stoltenberg: „Die Krise ist durch Handlungen Russlands verursacht worden. Russland hat die Wahl – es kann zu einer friedlichen Lösung auf dem Verhandlungsweg beitragen oder es kann weiter den Weg der Isolation gehen.“

Lob für Kanzlerin Merkel

Sowohl die Europäische Union als auch die Nato würden sich weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen. Dabei hob der Generalsekretär des westlichen Verteidigungsbündnisses besonders das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Versuche auf Russland einzuwirken hervor.

Die Nato und die Ukraine werfen Russland seit Wochen vor, die prorussischen Rebellen im Osten des Landes mit Waffen und Soldaten zu versorgen. Die Regierung in Moskau bestreitet

Unterdessen wollte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Kiew und Moskau für die Einhaltung der Anfang September vereinbarten Waffenruhe werben. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow machte allerdings schon vor dem Besuch klar: „Niemand erwartet einen Durchbruch.“

Rückkehr zum Abkommen von Minsk

Steinmeier forderte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk eine Rückkehr zum Abkommen von Minsk. Kern der Anfang September getroffenen Vereinbarung zwischen der Ukraine, Russland und der OSZE ist eine Waffenruhe, die aber nie eingehalten wurde.

Am Wochenende hatte unter anderem Bundeskanzlerin Merkel am Rande des G20-Gipfels in Brisbane mehrere Stunden mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Ukraine-Krise gesprochen. Steinmeier sagte, er wolle in Moskau ausloten, ob die Gespräche von Brisbane eine Atmosphäre erzeugt hätten, „in der wir wieder konkreter an der Minsker Vereinbarung arbeiten können“.

Russland wiegelt ab

Merkel hatte Putin nach dem Gespräch allerdings eine Politik vorgeworfen, die auf das Recht des Stärkeren setze. Zudem hatte sie davor gewarnt, dass Putin diese Politik auch auf andere Länder wie Georgien, Moldawien und Serbien anwenden könnte.

Putins Außenminister Lawrow dämpfte die Erwartungen an das Treffen mit Steinmeier, der erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise im Februar nach Moskau reist. Russland werde den Westen nicht anflehen, die Beschränkungen aufzuheben. Russland wolle keine Konfrontation mit der EU, werde ihr aber klarmachen, dass die Sanktionen nirgendwohin führten.

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk hat Russland nach den Steinmeier-Besuch „ernsthafte Verhandlungen auf neutralem Gebiet“ vorgeschlagen. Wie die Nato warf er dem russischen Präsidenten vor, die Lage im Konfliktgebiet zu eskalieren, indem er mehr Truppen in die Ukraine schicke. Wenn Putin gewillt sei, „den Krieg gegen die Ukraine zu beenden“, sei Kiew bereit, die Verhandlungen fortzusetzen.

Kämpfe gehen weiter

Moskau wies den Vorschlag bereits zurück und verlangte von Kiew Verhandlungen mit den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk in der Ostukraine. Lawrows Vize Grigori Karassin wertete gegenüber Nachrichtenagentur RIA Nowosti Jazenjuks Vorstoß als Versuch, sich hinter einem „Nebelvorhang von Verhandlungsformaten“ zu verstecken, die zu nichts führten.

In der Ostukraine gehen die Kämpfe derweil weiter. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, binnen 24 Stunden seien durch Artilleriebeschuss und Minen fünf Soldaten getötet und acht verletzt worden. In dem Konflikt sind seit April rund 4000 Menschen ums Leben gekomm

indexQuelle: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_71835164/an-der-grenze-zur-ukraine-nato-wirft-russland-massive-aufruestung-vor.html

Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk bleibt doch im Amt / Parlament führt Kriegssteuer ein


arseni-jazenjuk-bleibt-ukrainischer-regierungschefDas Parlament in Kiew lehnte am Donnerstag das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Arseni Jazenjuk ab und sprach ihm das Vertrauen aus. Somit muss Jazenjuk jetzt doch im Amt bleiben.

Er hatte vor einer Woche seinen Rücktritt erklärt. Grund war der Rückzug von zwei Parteien aus seiner Koalition. Präsident Petro Poroschenko hatte die Abgeordneten und die Regierung aufgerufen, auf einen Kompromiss hinzuarbeiten, damit das Parlament weiterarbeiten könne.

Kiew stimmt bewaffneten Ermittlern zu

Zugleich billigte das ukrainische Parlament die Entsendung bewaffneter Ermittler aus den Niederlanden und Australien zum Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 im Osten des Landes.

Kriegsabgabe

Außerdem führt die Ukraine eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land ein, die bis zum 1. Januar 2015 gelten soll. Das beschloss das Parlament in Kiew mit großer Mehrheit.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_70465322/ukraine-regierungschef-arseni-jazenjuk-erhaelt-vertrauen-von-kiew-.html

 

Ukraine: Parlament führt Kriegssteuer ein

Das ukrainische Parlament hat eine zusätzliche Kriegssteuer verabschiedet. Künftig zahlen alle Ukrainer 1,5 Prozent ihre Einkommens für den Kriegseinsatz gegen die Separatisten. Vergangene Woche hatten die Abgeordneten Jazeniuks Kriegs-Haushalt noch abgelehnt, woraufhin der Regierungschef mit Rücktritt gedroht hatte.

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Das ukrainische Parlament hat einen umstrittenen Nachtragshaushalt für Kriegsausgaben verabschiedet. Die zusätzlichen Mittel werden durch eine eigene „Kriegsteuer“ von 1,5 Prozent auf alle privaten Einkommen aufgebracht. Zunächst bis zum Januar 2015 müssen alle Ukrainer die Kriegsabgabe zusätzlich zur Lohnsteuer zahlen sollen.

Insgesamt können durch den Nachtragshaushalt nun rund 550 Millionen Euro für den Einsatz gegen die Separatisten verwendet werden.

Das Parlament hat zudem mit großer Mehrheit den Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk abgelehnt. Jazenjuk hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt, weil die Abgeordneten den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in einer ersten Abstimmung nicht angenommen hatten. Auch durch das Zerbrechen der Regierungskoalition nach dem Rückzug zweier Parteien aus dem Parlament sah Jazenjuk sich des Vertrauens des Parlaments entzogen (mehr dazu hier).

Präsident Petro Poroschenko hatte die Abgeordneten unmittelbar vor ihrem Votum eindringlich aufgefordert, dem Haushalt doch noch zuzustimmen. Der Einsatz gegen die Separatisten koste die Ukraine täglich umgerechnet 4,2 Millionen Euro.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/31/ukraine-parlament-lehnt-jazenjuks-ruecktritt-ab/

Gruß an die Kriegsfinanzierer

TA KI

Nun sollen die Russen am Nationalismus in Europa schuld haben…


US-Generalsstabschef Dempsey vergleicht Putin mit Stalin

Die Amerikaner haben neue Satellitenfotos vorgelegt, die belegen sollen, dass die russische Artillerie die Ukraine von Russland aus unter Beschuss genommen hat. General Martin Dempsey sagte, es sei das erste Mal seit 1939, dass Russland seine politischen Ziele in einem souveränen Staat mit militärischen Mitteln durchzusetzen versucht. Das Verteidigungsministerium präzisiert den Vergleich und nennt Stalin ausdrücklich beim Namen. Dempsey ist der Auffassung, dass die russische Aggression gegen die Ukraine der Auslöser für eine Welle des Nationalismus in ganz Europa gewesen sei.

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In einer Rede bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen, Colorado, hat der amerikanische Generalstabschef Martin Dempsey die russischen Aktivitäten mit dem Einmarsch von Josef Stalin in Polen 1939 verglichen.

Auf der Website des US-Verteidigungsministeriums ist zu lesen:

„Die russische Entscheidung, mit Artillerie aus Russland auf ukrainische Militärstellungen zu feuern verändert die Sicherheits-Architektur in ganz Osteuropa, sagte der Generalstabschef gestern: ,Wir haben es mit einer russischen Regierung zu tun, welche die bewusste Entscheidung getroffen hat, militärische Gewalt innerhalb eines anderen souveränen Staates anzuwenden, um seine Ziele zu erreichen. Das geschieht zum ersten Mal, so denke ich, seit 1939 oder so, dass die geschieht‘, sagte Armee-General Martin E. Dempsey bei Aspen Sicherheitsforum. Der russische Führer Josef Stalin drang in Polen am 17. September 1939 ein, und behauptete, er müsse die dort lebende ethnische Minderheit schützen. Die militärischen Aktionen in der Ukraine markieren einen Wendepunkt in der Beziehung zwischen Europa und Russland und zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, sagte Dempsey. Die wahre Bedeutung dieses Wandels sei noch nicht definiert.“

Die US-Darstellung verzichtet auf die Erwähnung, dass der Einmarsch der Sowjets eine Reaktion auf den Angriff Deutschlands unter Hitler auf Polen gewesen sei.

Dempsey sagte weiter, dass er mit mehreren russischen Militärführern gesprochen habe. Die seien widerwillig, den Weg Putins mitzugehen, weil sie sich der Gefahr bewusst seien. Es sei schwierig für ihn, das überhaupt zu sagen, weil „10 von ihnen morgen im Gulag enden könnten“.

Interessanterweise erwähnte Dempsey den Abschuss der malaysischen Boeing 777 nicht – zumindest ist davon auf der autorisierten Zusammenfassung auf der offiziellen Website nichts zu lesen.

Dempsey erwähnte jedoch einen anderen, neuen Aspekt, der aus Sicht der Amerikaner nicht tatenlos hingenommen werden könne.

Das Verteidigungsministerium:

„Die Verletzungen der ukrainischen Souveränität haben einen Aufstieg des Nationalismus in Europa ausgelöst, sagte der Generalstabschef: ,Ich fürchte mich davor, dass Putin einen Brand entzündet haben könnte, den er nicht mehr kontrollieren kann.‘“

Zum Beleg für die russische Aggression legte die US-Botschaft in Kiew neue Satellitenfotos vor, die Angriffe von russischen Raketen-Batterien auf ukrainisches Territorium dokumentieren sollen. Die Fotos, die, wie schon das erste Beweisfoto von einem privaten Sicherheitsdienst stammen, sind allerdings sehr unscharf und mit Skizzen versehen. Die Fotos wurden nicht vom Außenministerium veröffentlicht, sondern vom Botschafter der USA in der Ukraine, Geoffrey Pyatt.

Pyatt war derjenige, der mit der US-Sonderbeauftragten Victoria Nuland in einem Telefonat über die Installierung von Arseni Jazenjuk als neuen ukrainischen Regierungschef gesprochen hatte. Nuland hatte „Jaz“ als den geeigneten Mann für das Amt als ukrainischen Premier identifiziert und die Rolle der EU in dem Prozess mit dem Spruch „Fuck the EU“ als eher bescheiden eingestuft (ganzes Video am Beginn des Artikels).

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/28/us-generalsstabschef-dempsey-vergleicht-putin-mit-stalin/

Gruß an die Propagandisten

TA KI

 

Kerry besorgt über tschetschenische Krieger


Tschetschenische Kämpfer

In der Ostukraine toben weiter schwere Gefechte. Mittlerweile sollen dort auch tschetschenische Kämpfer beteiligt seien. Die Spannungen sollen so weiter „angeheizt“ werden, behauptet US-Außenminister Kerry. Außenminister Steinmeier warnt ebenfalls vor dem „Einsickern von Kämpfern“.

In der Ostukraine wird die Lage immer unübersichtlicher. Seit Tagen belagern ukrainische Regierungstruppen die Rebellenhochburgen Slawjansk und Kramatorsk, wo prorussische Separatisten wichtige Stellungen besetzt halten. Medien berichten übereinstimmend von mehreren Toten auf beiden Seiten, über genaue Opferzahlen gibt es allerdings widersprüchliche Angaben. Uneinigkeit herrscht weiterhin auch um die Identität der Separatisten. Seit Wochen gibt es Hinweise auf ausländische Söldner, die an der Seite der prorussischen Separatisten kämpfen.

US-Außenminister John Kerry zeigte sich besorgt über Berichte, wonach über Russland trainierte Kämpfer, darunter aus Tschetschenien, in die Ostukraine eindringen, um dort auf der Seite der prorussischen Separatisten zu kämpfen. Es gebe Hinweise, dass in Russland ausgebildete tschetschenische Milizen über die Grenze eingesickert seien, um die Spannungen weiter „anzuheizen“, sagte Kerry im US-Fernsehen.

Ähnlich wie Kerry äußerte sich auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Moskau müsse seinen Einfluss geltend machen, „um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze“ zu unterbinden, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die ukrainischen Medien hatten diese Woche berichtet, dass sich tschetschenische Kämpfer in der Hochburg der Separatisten im Donezk aufhalten. Der Machthaber der russischen Kaukasusrepublik, Ramsan Kadyrow, dementierte zwar, Milizionäre zum Kämpfen in die Ostukraine gesandt zu haben. Er schloss aber nicht aus, dass sie auf eigene Faust dorthin gereist sein könnten.

Kerry: Auf Poroschenko zugehen

Kerry forderte Moskau zudem auf, auf den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zuzugehen. Dies habe Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gefordert, teilte das Außenamt in Washington mit. Russland müsse mit Poroschenko zusammenarbeiten, um den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren.

Positiv äußerte sich Kerry zum Abzug der russischen Soldaten von der Grenze. „Die Truppen, die sich an der Grenze aufhielten, ziehen gen Moskau ab und nicht nach Kiew“, sagte der US-Außenminister. Noch aber sei die Gefahr nicht gebannt. Kerry rief Moskau auf, die jüngste Präsidentschaftswahl in der Ukraine zum Anlass zu nehmen, um gemeinsam daran zu arbeiten, dass „die Ukraine zur Brücke zwischen West und Ost“ werde.

„Kein Recht neue Mauern zu errichten“

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich angesichts von Berichten über den Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers, besorgt über die Bewaffnung der Separatisten. Diese weise darauf hin, dass die Separatisten weiter Zugang zu hoch entwickelten Waffen und zu anderer Hilfe von außen hätten.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk kritisierte mit Blick auf Moskau: „Niemand hat das Recht, die UN-Charta zu verletzen und in Europa neue Grenzen zu ziehen und neue Mauern zu errichten.“ Russland hatte sich im März die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt. Im Osten der Ukraine gingen unterdessen die heftigen Kämpfe weiter. Behörden in Kiew teilten mit, dass in Alexandrowka im Gebiet Lugansk Bewaffnete mit Lastwagen, Maschinengewehren und Granatwerfern versuchten, eine Kaserne der Nationalgarde zu stürmen. Bei den Kämpfen sei auch ein Munitionslager explodiert, teilte die Regierung mit.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Kerry-besorgt-ueber-tschetschenische-Krieger-article12926906.html

Gruß an die Befehlsverweigerer

TA KI

 

Auflösungs-Erscheinungen in Kiew: Premier Jazeniuk droht eigenem Kabinett


Die Übergangsregierung in Kiew ist offenbar ziemlich zerstritten: Premier Jazenjuk fordert sein Kabinett zu mehr Engagement bei der Arbeit auf. Er droht mit einem Kabinettsumbau. Die ukrainische Regierung hat unterdessen die Kontrolle über die Ostukraine verloren.

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In der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seine Minister zu mehr Einsatz für ein Ende der Krise aufgefordert. Andernfalls werde er die Regierung umbilden, sagte der Politiker am Mittwoch bei einem Kabinettstreffen. Die Bevölkerung verlange, dass die Regierung für Recht und Ordnung sorge. Sollten die Minister in naher Zukunft hier keine Fortschritte erzielen, werde dies personelle Konsequenzen haben.

Kritiker werfen der Zentralregierung in Kiew vor, durch interne Streitigkeiten gelähmt zu sein. Zugleich verliert sie zunehmend die Kontrolle über den Osten des Landes. Pro-russische Separatisten haben in mehreren Städten der Industrieregion Regierungs- und Polizeigebäude besetzt, ohne auf großen Widerstand der Staatsgewalt gestoßen zu sein.

Der ukrainische Premier setzt unterdessen seine Offensive im Westen fort und gibt verschiedenen Medien Statements über seine Sicht der Welt:

Im ORF sagte Jazeniuk, die Welt müsse zwischen den demokratischen Werten und russischen Werten unterscheiden (ukrainische Werte nannte er nicht).

Der Wochenzeitung Die Zeit sagte er, Putin wolle “eine neue Weltordnung. In dieser neuen Weltordnung ist Russland wieder mächtig, eine Kopie der Sowjetunion.” Putin wolle mit den russischen Streitkräften und seinen Atomwaffen die ganze Welt einschüchtern.

Als Russland die Krim eingegliedert habe, hätten alle gedacht, wenn man sie Russland gebe, werde Ruhe herrschen, sagte Jazenjuk. Nun erlebe man eine Aggression im Osten der Ukraine. Deshalb könne man niemand ernsthaft glauben, dass es diesmal nur um Donezk gehe. Es gebe zudem Gespräche zwischen russischen Politikern und den “von ihnen angeführten Terroristen”, sagte der Chef der Übergangsregierung. “Sie beweisen eindeutig, dass Russland die Finger im Spiel hat und versucht, die Situation in der Ukraine zu destabilisieren.”

Quelle:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/01/aufloesungs-erscheinungen-in-kiew-premier-jazeniuk-droht-eigenen-kabinett/

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Gruß an die Russen

TA KI