Jo Conrad macht sich Gedanken über die Ordnungskräfte der Natur, die zerstörerischen Mächte in der Weltglobalisierung und das Erkennen der sinnvollen Ordnung im Wachstum der Seelen. Original und Links bei Bewusst.tv
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Gruß an die Dinge hinter den Dingen
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TA KI
Wie „Welt“ berichtet, musste sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letzte Woche mit Asylfällen beschäftigen, bei denen mehrere staatenlose Palästinenser aus Syrien, die im Jahr 2012 über die Türkei nach Bulgarien gereist waren, dort erfolgreich Asyl beantragt und subsidiären Schutz erhalten hatten, nach Deutschland weiter reisten, um abermals Asylanträge zu stellen. Das geschah bereits 2013.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge wegen der Einreise aus Bulgarien als sicherem Drittstaat ab und ordnete ihre Abschiebung nach Bulgarien an, denn laut dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 sind sie vom Asylrecht ausgeschlossen, da sie bereits in einem anderen Land Schutz vor politischer Verfolgung hätten finden können.
Die staatenlosen Interkontinentalflüchtlinge wollten aber nicht mehr nach Bulgarien zurück und legten Klagen ein, die über das Verwaltungsgericht Trier und das Oberverwaltungsgericht Koblenz dann zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergereicht wurden, berichtet Welt weiter.
Hier wurde nun überraschenderweise entschieden, dass andere EU-Länder nicht als sichere Drittstaaten gelten (Az.: 1 C 17.16 u.a.). Das wiederum entspricht nicht dem Paragraph 26a des Asylgesetzes, aus dem deutlich hervorgeht, dass Mitgliedsstaaten der EU sehr wohl als sichere Staaten eingestuft werden. Genauer heißt es hier, … dass sichere Drittstaaten „außer den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ die in einer Anlage aufgelisteten Länder sind (aktuell sind das die sechs Westbalkanstaaten sowie Senegal und Ghana).
Laut Welt begründet der vorsitzende Richter Uwe-Dietmar Berlit die Entscheidung wie folgt: „Die Asylverfahrensrichtlinie unterscheidet klar zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.“ Dabei gilt: EU-Recht bricht bundesdeutsches Recht.
Somit hält das Bundesverwaltungsgericht eine Regelung des Asylgesetzes als nicht vereinbar mit EU-Recht. Nach dem 2016 neu gefassten § 29 des Asylgesetzes ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderes EU-Land dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat und es bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen.
Jetzt soll der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen. Dabei will das Bundesverwaltungsgericht unter anderem von der europäischen Instanz wissen, ob diese Regelung auch für Anträge gilt, die vor dem 20. Juli 2015 gestellt worden.
Derzeit liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch rund 4000 ähnliche Fälle vor. Erst wenn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt, werden die Verfahren am Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt, schreibt Welt. (mcd)
Gruß an die Erwachten
TA KI
Peter Schmidt Armee gegen Migranten in Frankreich 20.02.2017
Frankreich im Bürgerkrieg Merkel-Migranten an vorderster Front
laut contra-punkt.com
Null bei ARD ZDF N24 NTV
Null bei BBC CNN euronews
Kollege A.W. Sauer
E-Post dsev.info@gmail.com
informierte mich am 20.02.2017 + 21.02.2017 u.a. mit:
Hier ein wirklich guter Artikel vom Contra Magazin in deutsch
https://www.contra-magazin.com/2017/0…
Kommentar aus England, sehr gut, + gute Videos aus Frankreich
Paris Riots 2017 Live Footage: Is This The End Of The Multiculturalism Experiment?
Simon Harris Veröffentlicht am 17.02.2017
https://www.youtube.com/watch?v=uHEK4…
Straßenkampfszenen in Paris (jeweils 2- 3 Minuten) aus Frankreich
https://www.youtube.com/watch?v=HGPyR…
https://www.youtube.com/watch?v=ZW2ox…
https://www.youtube.com/watch?v=OkK3O…
https://www.youtube.com/watch?v=8QOhL…
Zusammenschnitte zur Musik von Alizée – Moi Lolita … Schlüsselsatz darin ist C’est pas ma faute… ist nicht meine Schuld 🙂
https://www.youtube.com/watch?v=D8KN4…
Gudn,
mit diesen Stichworten im Betreff findet man in der Google Suche sehr viele Einträge auf deutsch. Ich checke die gerade.
Frankreich Militär Aufstand Migranten
Die Schweiz macht sich Gedanken und zeigt ein Streitgespräch eines Franzosen mit RTL France über den angeblichen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Der Franzose erklärt, daß es da keinen Unterschied gibt. Islamismus sei eine Wortschöpfung des 18. Jahrhunderts und ist identisch mit dem Begriff Islam.
Heute wird über die Linken aber versucht, einen Unterschied zu machen. Motto: Um den Islamismus (das sind für die franz. Behörden die Terrorboys) zu bekämpfen, soll der Islam gefördert werden. Das ist offizielle Doktrin in Frankreich.
Die Folge sind Moscheenbau überall und Ausbreitung des Islam in Frankreich. Die Franzosen schauen zur Zeit mehrheitlich noch teilnamslos dabei zu, wenn sie die Dimension überhaupt kennen und lassen sich so langsam ÜBERNEHMEN.
http://lesobservateurs.ch/2016/09/07/…
Ich muß diesen Leuten in der Schweiz sehr danken. Die Aufklärung wie man das schlafende französische Volk verarscht, ist bahnbrechend. Jetzt weiß ich doch wie die Römkath damals hier eingesickert ist. Das bedeutet für die Franzosen, daß sobald der Islam sich mächtig genug wähnt, werden die Waffen sprechen. So wie bei uns damals. Erst bescheiden hilflos tun, dann sich ungerecht behandelt fühlen, Forderungen stellen und schließlich mit Gewalt gegen die Ordnungskräfte vorgehen. Ziel ist diesmal sicherlich keine komplette Übernahme der Einheimischenreligion, wie bei uns damals. Römkath ersetzt Armanen. Von Wotan über das römische SOL INVICTUS (Angeblicher Titel des römischen Kaisers Konstantin) zu Jesus. Die Römkath. hatte Wotan einfach umgedeutet, und so die meisten von uns damals damit getäuscht oder beruhigt.
Die Existenz von NoGo Areas in Frankreich bedeutet in etwa das gleiche, wie einst die ersten römkath Enklaven, die wohl anfänglich auch niemand ernst nahm. Wie sagt Guido von List dazu: Römischer Irrglaube.
IM RTL Interview meint der Franzose, daß die Armee diese Gebiete bald zurück erobern werde. Mag sein, daß sich einige französiche Generäle ernsthafte Gedanken machen, aber ob die dann auch dürfen, wage ich zu bezweifeln. Höchstens, um den allgemeinen Bürgerkrieg endlich in ganz Frankreich anzufachen.
Ich würde diese Entwicklung in Deutschland gerne verhindern.
Möge die Dritte Macht mit uns sein.
S. H. Andreas
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Weitere Links
„Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“: Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen
N24 netzreporterin – Antje Lorenz Veröffentlicht am 04.11.2015
Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.
20 Fragen an Moslems, die weh tun (sub)
https://www.youtube.com/watch?v=D-jsY…
Hagen Grell Veröffentlicht am 10.02.2017
Die islamische Welt stellt sich gern als reines Opfer des Westens dar. Der böse Westen gegen friedliche Moslems. Doch ist das wahr?
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Es ist ein Geschenk des Lebens, in Deutschland geboren zu sein.
Wir Glücklichen, wir leben im Heiligen Land.
Ich bin gesund. Gott Danke. Thor Danke. Wotan Danke.
Peter Schmidt, Kramstaweg 23, 14163 Berlin, den 21. Februar 2017
D2-Funk-Fon 01520 – 591 47 54 E-Post neomatrix.berlin@t-online.de
Videos http://www.youtube.com/channel/UCnYoh…
Artikel http://www.flickr.com/photos/peter-sc…
Peter Schmidts Webseite http://peter-schmidt-berlin-zehlendor…
Gruß an die Aufklärer
TA KI
Pendler zwischen Italien und Deutschland fahren mit dem Fernbus zwischen den Ländern hin und her und kassieren auf beiden Seiten Sozialgelder. Dieses Phänomen sei ein „relativ neu“, so Alexander Pfaff, Chef der Lindauer Schleierfahnder. Es sei jünger als die Flüchtlingswelle. Und die Idee hätte sich „eventuell auch über sozialen Medien wie Facebook“ herumgesprochen, vermutet Pfaff. Rund 80 solcher mutmaßlicher Betrüger haben Lindauer Schleierfahnder im vergangenen Jahr erwischt. Die Dunkelziffer dürfte aber um einiges höher sein. Die „Lindauer Zeitung“ (LZ) berichtete.
Die Fahnder hatten Passagiere der Fernbusfirma „Flixbus“ überprüft. Zwei Linien von „Flixbus“ scheinen besonders beliebt bei Sozialbetrügern. Die eine geht von Frankfurt nach Rom, die andere von München nach Turin. Die Einwanderer zeigen im Bus der Polizei ihre italienischen Papiere vor, weil dies dem Reiseziel entspricht. Im Gepäck finden die Fahnder dann manchmal eine deutsche Aufenthaltsgenehmigung.
Findet eine Überprüfung in Lindau statt, sammeln Polizisten in zwei Teams rasch die Pässe aller Passagiere im Bus ein. Dann lassen sie die Prüfnummern durch mehrere Datenbanken laufen. Verhält sich jemand verdächtig, muss er mit den Fahndern aufs Revier. Dort werden Fingerabdrücke genommen.
Biometrische Fotos und Fingerabdrücke werden nicht überall in Europa bei der Registrierung genommen. Noch weniger gibt es ein europaweit funktionierendes System, das einen Vergleich der Daten ermöglicht. Offenbar funktioniert die sogenannte Eurodac-Datei nicht wirklich. Diese sollte theoretisch alle Menschen gespeichert haben, die Europas Grenzen ohne Erlaubnis übertreten.
Wie Terrorexperte Shams Ul-Haq gegenüber der EPOCH TIMES in einem Interview erklärte, können Einwanderer frei in Europa reisen. Stellt jemand in Zürich einen Antrag und zusätzlich weitere in Berlin, Wien, Belgien und so weiter, dann können die Behörden das mit dem Fingerabdrucksystem nicht sehen, so Haq. Ein Flüchtling kann in fünf Ländern Europas Asyl beantragen und fällt nicht auf, weil das Fingerabdrucksystem nicht funktioniert, so Haq.
Bei welcher Behörde, wegen dieses Missstands die Verantwortung liegt, ist die Frage. Offenbar gibt es nicht einmal bundes- oder landesweiten Zahlen für Sozialleistungsbezug, so der Sprecher des Bundessozialministeriums Christian Westhoff mit Verweis auf die Innen- und Sozialministerien der Länder. Auch gebe es keinen staatenübergreifenden Datenabgleich, sagt Westhoff.
Dies zu regeln, ist Aufgabe des Bundes, beziehungsweise der Europäischen Union“, schreibt Ulrike Sparka, Sprecherin des bayerischen Sozialministeriums, auf Anfrage der „LZ“.
Im bayerischen Innenministerium kennt man das Problem zunächst nicht. „Aber zuständig ist sowieso das Sozialministerium“, sagt Ministerialrat Stefan Frey – und räumt kurze Zeit später ein, dass es doch Fälle von Sozialbetrügern im Fernbus gegeben habe. Zahlen kann auch er nicht liefern.
Wie das bayerische Innenministerium schreibt sei für das Asylverfahren von Personen, die bereits in Italien Asyl beantragt haben oder einen italienischen Aufenthaltstitel besitzen, nach der Dublin-Verordnung Italien zuständig.
Deshalb müssten die in Deutschland beantragten Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so schnell wie möglich erledigt werden. Gleichzeitig müssten die Asylanträge als unzulässig abgelehnt werden. Das Bamf sieht sich auf Anfrage der LZ wiederum nicht als zuständig und verweist auf die Länder.
Der Betrug kann jedenfalls ohne europaweit funktionierendes Fingerabdrucksystem munter weitergehen. Seit vergangenem Herbst behandelt das Bamf alle Einwanderer nun erkennungsdienstlich und nimmt Fingerabdrücke, aber die bayerischen Kommunen eben zum Beispiel nicht.
Bayerische Behördenchefin des Bamf Jutta Cordt hatte vor wenigen Tagen die Kommunen aufgefordert, ebenfalls Fingerabdrücke von Flüchtlingen zu nehmen. Das aber dürfen die Kommunen gar nicht, wie Lindaus Landrat Elmar Stegmann erklärt. Zwar verfüge die Ausländerbehörde des Landratsamtes Lindau über einen leistungsfähigen Fingerabdruckscanner. Doch dürften die Mitarbeiter das Gerät nur verwenden, wenn Flüchtlinge Ausweis- oder Aufenthaltsdokumente brauchen. Danach werden die Daten wieder gelöscht.
Bestes Beispiel, wie einfach es ist, mehrere Identitäten zu haben ist ja der Fall von Anis Amri, so der Chef der Lindauer Schleierfahnder Pfaff. Der Attentäter hatte 14 verschiedene Identitäten und war in Deutschland und Italien unterwegs. 300 Fälle von Sozialbetrug wurden in Braunschweig aufgedeckt und hatten Niedersachsen mehrere Millionen Euro gekostet. Die Flüchtlinge hatten sich einfach unter verschiedenen Namen mehrfach registriert.
Die Busfahrer des Unternehmens Flixbus sind die Hände natürlich gebunden. Sie können könne nicht die Echtheit der Reisedokumente überprüfen. Beim Unternehmen wünscht man sich Behördenpräsenz an den Haltestellen, sowie an Flughäfen und Bahnhöfen, so der Sprecher des Unternehmens in einem Schreiben an die Lindauer Zeitung.
Wie Pressesprecher Matthias Knott erklärt, führt neben den Lindauer Fahndern die Bundespolizei zwar auch Überprüfungen auf der Route Deutschland-Italien durch. Das passiert allerdings bei der Einreise nach Deutschland. Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Missbrauch von Sozialleistungen werden die Ausländerbehörden informiert, so Knott.
Pfaff kann Zahlen über Fälle von Sozialbetrug unter Fernbusreisenden im letzten Jahr nicht nennen. Selbst die 80 Fälle der Schleierfahnder seien keine absolute Zahl. Die Dunkelziffer sei hoch, sagt er.
Erst vor zwei wochen hätten Fahnder eine Nigerianerin, einen Pakistani und einen Eriträer erwischt. Sie alle hatten ihren Wohnsitz eine Aufenthaltsgenehmigung und einen gültigen Pass für Italien. Außerdem hatten sie einen Asylantrag in Deutschland gestellt und bezogen dort Sozialleistungen. Zusammen führten sie insgesamt 7.000 Euro mit sich. Das Geld wurde an die zuständigen Sozialkassen überwiesen. Ein anderes Mal wurde ein mutmaßlicher Betrüger mit 20.000 Euro im Gepäck erwischt.
Wie Pfaff erklärt, kämen die Sozialbetrüger, die in Lindau über die Grenze wollen, aus ganz Deutschland. Sie würden mehrere Male umsteigen. „Um ihre Wege zu verschleiern, fahren manche Zickzack durchs ganze Land“, so Pfaff.
Das Bundes- und Innenministerium dürften nicht erst seit Anis Amri über diese Aktivitäten von Einwanderern in Europa Bescheid wissen. Als die „LZ“ dort anfragte gab es aber nicht einmal eine Antwort.
Gruß an die Erwachten
TA KI
Am 15. Februar kam es in einem italienischen Asylheim für Minderjährige zur bedrohlicher Aggression: In Cassano delle Murge, Puglia wurde die dortige Jugendschutzbeauftragte samt einem Team, in dem sich auch Richter befanden, von aufgebrachten Migranten in ein Zimmer gesperrt und über eine Stunde lang festgehalten. Auch die Heimleitung war darunter.
Die Beamten waren in das Heim für 30 unbegleitete Minderjährige gekommen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Eine Gruppe von 12 jungen Männern soll laut dem britischen „Express“ an dem Vorfall beteiligt gewesen sein. Die Bewohner stammen hauptsächlich aus Gambia, Nigeria und Ägypten.
Die Asylbewerber drohten der Delegation zunächst, sie würden dem Heimleiter die Kehle durchschneiden und forderten „Antworten“, wann sich ihre Lage verbessere. Dann blockierten sie die Autos der Beamten, indem sie sich davor auf den Boden legten, so dass diese nicht wegfahren konnten. Andere blockierten währenddessen die Ausgangstür mit Bänken und Stühlen.
„Sie haben uns für mehr als eine Stunde gekidnappt, es war eine schlimme Erfahrung“, so die Jugendschutzbeauftragte Filomena Albano zur italienischen Nachrichtenagentur ANSA, die den Vorfall genauer beschrieb. Einige der Jugendlichen hätten geschrien: Alles, was sie täten, sei essen und schlafen, anstatt zur Schule zu gehen. „Wir machen hier nichts, wir sehen keine Perspektive für unsere Zukunft.“ Auch sagten sie: „Wir glauben niemandem mehr, denn das Ministerium hat uns nur Lügen erzählt.“
Während der Geiselnahme erfuhr Albano, dass der Heimleiter wiederholt von den Bewohnern bedroht worden war und diese erst am Samstag davor ein Zimmer des Heims demoliert hatten.
Befreit wurde die Gruppe erst, nachdem sie per Handy die Polizei gerufen hatten und es der eintreffenden Polizei gelungen war, die rebellierenden Bewohner zu beruhigen. Die Heimbelegschaft wurde noch etwas länger gefangen gehalten, bevor auch sie freigelassen wurde.
Rosy Paparella, von der lokalen Kinderkommission sagte: „Sie waren sehr wütend. Es war eine schmerzhafte Erfahrung.“
„Wir machen diese Arbeit schon länger, aber so etwas ist noch nie vorgekommen“, sagte sie laut „Express“ und warb um Verständnis für die Migranten.
„Sie sind verzweifelt. Laut Gesetz sollten sie nicht länger als 60 Tage in so einer Unterkunft sein, aber stattdessen zieht es sich in manchen Fällen bis zu 15 Monaten hin.“ „Sie haben eine schreckliche Reise auf sich genommen, um nach Italien zu gelangen und haben sich ihre Zukunft anders vorgestellt, nicht als ein langes Warten mit ungewissem Ausgang.“
„Wir müssen ihnen schnelle Antworten geben. Andernfalls könnte so eine Ausfälligkeit wieder passieren.“
Der „Express“ schließt: Die Beamtin werde „weiterhin Druck auf das Innenministerium ausüben, damit die Verteilung von Kindern beschleunigt wird“.
Gruß an die, die nicht alles entschuldigen
TA KI
Flüchtlinge in Schweden sind berechtigt zu arbeiten während ihre Anträge anhängig sind, solange sie ein gültiges Identifikationsdokument zeigen und in der Vergangenheit nicht für Asyl abgelehnt wurden. „Es gab eine unglaubliche Menge von Menschen, die Asyl in Schweden beantragt haben. Um alle zu registrieren mussten wir bestimmte Bereiche missachten, und die Beschäftigung war einer von ihnen“, sagte Lisa Bergstrand, Beamtin der schwedischen Einwanderungsbehörde gegenüber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt SVT.
Deutschland hat im Mai seine Arbeitsgesetze reformiert, um es Migranten zu erleichtern, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Migranten sind von den Mindestlohnbestimmungen ausgenommen und Tausende von „Ein-Euro-Jobs“, in denen Flüchtlinge für niedrige Löhne von Franken 1,11 bis 2,77 pro Stunde arbeiten können,wurden geschaffen.
Gruß an die Klardenker
TA KI
Migranten sind gut informiert, wenn es um die Unterschiede zwischen Asyl und subsidären Schutz geht, schreibt die „Politikstube“ und bezieht sich auf die Stadt Mülheim: Auch ohne Kenntnis der deutschen Sprache und des deutschen Rechtssystem ist ihnen bekannt, wie man das deutsche Rechtssystem verklagt – auf Kosten der Steuerzahler – und seine Aussichten auf Familiennachzug verbessert.
Nachgeholfen wird dabei von den Flüchtlingsberatungsstellen der Kirchen in Mülheim. Diese vermitteln Migranten spezielle Anwälte, damit sie möglichst schnell den Status eines Flüchtlings erhalten. Als offiziell anerkannter Flüchtling dürfen sie ihre Familie nachziehen lassen.
Die Folge: Innerhalb eines Jahres ist die Anzahl der Asylklagen in Mülheim am Verwaltungsgericht um 140 Prozent gestiegen. 13.700 Klagen waren es 2016, nahezu die Hälfte der Klagen wurde von Menschen aus Syrien gestellt.
So steht in einer Broschüre der Evangelischen Kirche an der Ruhr (Flüchtlingsreferat), die für die (ehrenamtlichen) Mitarbeiter der Beratungsstellen gedacht ist:
„Schon die erste Anhörung ist von entscheidender Bedeutung. Es ist unbedingt ratsam, dass der Flüchtling vor dem Anhörungstermin eine Flüchtlingsberatungsstelle oder einen auf Asylrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsucht, um sich vorher fachlich beraten und möglichst keine wichtigen Details auszulassen. Die Interviews können auch „zweigeteilt“ zu unterschiedlichen Zeiten stattfinden (erster Termin primär Fragen zum Fluchtweg, dann zweiter Termin für weitere Fragen zur Begründung des Asylantrags). Es ist sinnvoll, dass Sie als Ehrenamtlicher Flüchtlinge auf dieses Verfahren hinweisen.“
Bei einer Ablehnung des Asylantrages durch das BamF wird empfohlen: „In jedem dieser Fälle sollte umgehend eine Beratungsstelle oder ein sachkundiger Rechtsanwalt aufgesucht werden, um Fristen für eine Klage und einen gegebenenfalls erforderlichen „Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage“ (Eilantrag) zu wahren. Das Klageverfahren wird beim zuständigen Verwaltungsgericht geführt (hier: Düsseldorf).“
2015 beschäftigten eher Untätigkeitsklagen wegen langer Bearbeitungszeiten das Gericht, nun sind es öfter „Verbesserungsklagen„. Syrer erhalten meist den subsidiären Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Mit diesem Status dürfen sie ihre Familien aber nicht nachholen. Und dagegen klagen viele.
Diese Verfahren ruhen, weil die Kammern des Gerichts Auskünfte beim Auswärtigen Amt und beim UN-Flüchtlingshilfswerk einholen. Ihr Ziel ist, zu erfahren, ob Rückkehrer von der Regierung Assad zur Rechenschaft gezogen werden und wie die Situation in Syrien nun ist.
Seit dem 1. Oktober beschäftigt das Gericht nun 100 Richter, zwei weitere Kammern des Gerichts bearbeiten ausschließlich Klagen der Syrer, zwölf weitere Kammern betreuten früher die Klagen aus den Westbalkanstaaten: „Mittlerweile macht jede Kammer Asylrecht.“ Andere Klagen, wie z.B: gegen Kitagebühren bleiben liegen und verzögern sich.
Gruß an die Klardenker
TA KI
Ein Video aus dem italienischen Fernsehen zeigt, wie afrikanische Migranten nach einem Asylverstoss aufgrund von kriminellem Verhalten aus dem Flüchtlingszentrum geworfen wurden. Anstatt das Flüchtlingszentrum friedlich zu verlassen, verbarrikadierten sich die Migranten in einem Raum und forderten frech ihr Tagegeld
Sieben Polizisten wurden verletzt als sie versuchten die Verbrecher zu vertreiben, während nur vier Migranten verhaftet wurden. Der Bericht sagt, dass das Flüchtlingszentrum nichts als Schwierigkeiten verursacht habe, da viele der Migranten an Diebstählen und Vergewaltigungen beteiligt seien.
Jetzt sind in Italien in der letzten Woche sogar Berichte aufgetaucht die darauf hindeuten, dass Italiens Innenminister Angelino Alfano plant die Bürger im Gefängnis zu werfen, wenn sie ihre freien Wohnungen nicht an Migranten übergeben.
Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/28796-Italien-Migranten-greifen-Polizisten.html
Gruß an die Klardenker
TA KI
Der Vorschlag des deutschen Innenministeriums klingt allerdings laut Matwejtschew nur auf Papier attraktiv: „In Wirklichkeit sieht er die Einrichtung von Lagern in Tunesien oder Ägypten vor, wo die Flüchtlinge dann auf Asyl in Deutschland warten sollen. Dafür werden die deutschen Steuerzahler aufkommen.“ Horror-Tat in Brüssel: Afrikaner werden die Augen ausgerissen Es komme außerdem darauf an, wie streng die zuständigen EU-Diplomaten die Asylbewerber in diesen Flüchtlingslagern unter die Lupe nehmen würden. Die Frage sei, ob es gelinge, Kriminelle und Terroristen abzufiltern, hieß es. „Die Migranten haben bereits viele Methoden parat, um ihre wahre Identität zu verheimlichen und gefälschte Papiere zu nutzen. Europäische Geheimdienste wurden seit der Nachkriegszeit indes absichtlich geschwächt, denn die Politik der USA und Großbritanniens setzte voraus, dass nur die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste dieser beiden Länder in der Lage seien sollen, effizient zu arbeiten. Deutschland mangelt es an qualifizierten Fachkräften und Ressourcen für ein solches Abfiltern“, so Matwejtschew.
Generell sagte der russische Experte: „Die Libyer haben nicht sich selbst gebombt. Dies haben die Nato und die proamerikanische Koalition getan. Sie müssten auch die Verantwortung dafür übernehmen.“ Flüchtling vergewaltigt Frau: „Wusste nicht, dass es in Deutschland strafbar ist“
Flüchtlinge, die von Libyen aus in See stechen, sollen dem Vorschlag zufolge in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden (etwa nach Tunesien oder Ägypten), um dort ihren Asylantrag für Europa stellen zu können.
Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20161108313264091-problem-migranten-europa-geheimdienste/
Das BAMF gewährt Syrern oft nur subsidiären Schutz. Dagegen wehren sie sich vehement. Allein im August ist die Zahl der Klagen auf vollen Flüchtlingsstatus explodiert. Der Erfolg gibt ihnen recht.
An den Verwaltungsgerichten schnellt die Zahl der Asylklagen einem Medienbericht zufolge in die Höhe. Bis Ende August dieses Jahres haben offenbar mehr als 17.000 Flüchtlinge gegen ihren Asylstatus geklagt, allein im August waren es demnach 6000. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.
Mehr als 15.000 der Kläger stammten demnach aus Syrien. Hintergrund ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mittlerweile der Auffassung ist, dass viele Syrer nur noch subsidiären Schutz bekommen und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden sollen.
Und der Erfolg gibt den Klägern offenbar recht: Dem Bericht zufolge sprechen die Gerichte in mehr als 90 Prozent der Fälle den Klägern den höherwertigen Flüchtlingsschutz zu.
Seit März dieses Jahres werden Syrer dem Bericht nach von der Behörde wieder persönlich angehört. Seither hätte das Amt rund 60 Prozent der Befragten subsidiären Schutz zugesprochen. Zuvor wurde rund zwei Dritteln voller Flüchtlingsstatus gewährt.
Auch wurde im März mit dem sogenannten Asylpaket II der Familiennachzug von Ausländern mit subsidiärem Schutz für die Dauer von zwei Jahren ausgesetzt.
Bereits vor wenigen Tagen hatte sich das Verwaltungsgericht Trier offen gegen das BAMF gestellt und betont, an seiner Rechtsprechung zum Schutz syrischer Flüchtlinge festzuhalten. Die bisherige Praxis, Syrern auch weiterhin vollen Flüchtlingsstatus zu gewähren, sei richtig, hatte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Georg Schmidt, gesagt.
Das BAMF seinerseits hat bereits in 156 Fällen Berufung gegen ähnliche Urteile des Trierer Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz eingelegt.
Das Gericht in Trier ist landesweit für Asylklagen zuständig – und hat in diesem Jahr bereits in Hunderten Fällen Klagen von Syrern recht gegeben und Entscheidungen des BAMF aufgehoben.
Der subsidiäre Schutzstatus hat zur Folge, dass die Betroffenen eine Aufenthaltsberechtigung von nur jeweils einem Jahr haben – statt drei Jahren beim Flüchtlingsstatus. Zudem kann der Familiennachzug aus dem Heimatland erst nach zwei Jahren beantragt werden.
Subsidiärer Schutz wird jenen gewährt, die weder auf Asyl noch auf den Flüchtlingsstatus Anspruch haben. 2015 hatten Syrer praktisch automatisch den vollen Flüchtlingsstatus bekommen.
Gruß an die , die erkennen welchem System wir unterliegen…
TA KI
Von den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden drei Viertel im Land geduldet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters. Demnach wurden Ende August bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29 Prozent (45.436) in NRW leben.
Damit duldet NRW so viele Flüchtlinge wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Die Gruppe der Ausreisepflichtigen aus den so genannten Maghreb-Staaten macht dabei nur fünf Prozent aller Ausreisepflichtigen und Geduldeten aus.
Die meisten in NRW Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien (7.417), Albanien (4.551), dem Kosovo (4.341), Mazedonien (4.293) und Bosnien-Herzegowina (1.822). Insgesamt machen die Staaten des Westbalkans mit mehr als 22.000 Duldungen fast die Hälfte aller Duldungsfälle in NRW aus. Der CDU-Fraktionsvize im Landtag, André Kuper, sagte der Rheinischen Post: „Die neuesten Zahlen belegen, dass Rot-Grün immer noch nicht die Notwendigkeit einer konsequenten Rückführungspolitik verstanden hat. Das bedroht die Akzeptanz des Asylrechtes in Deutschland.“
(dts Nachrichtenagentur)
Gruß an die Konsequenten
TA KI
Sehr große Teile in Syrien vom Krieg nicht betroffen.
Intransparenter Geldfluss an Flüchlinge. Jobcenter unterliegen Schweigepflicht.
KEINERLEI Straftaten dürfen Einfluss auf das Asylverfahren haben Selbst Mörder haben Recht auf Asyl.
Asylbewerber kommen mit vollkommen falschen Vorstellungen, erwarten eigene bezugsfertige Häuser.
Bereits 2012 hatten wir 825.000 Wohnungen zu wenig.
Man müsste bis 2020 jedes jahr 400.000 neue Wohnungen bauen.
Knapp 80% haben keine Berufsausbildung, nicht mal einen Schulabschluss. Auch im Jahre 2016 wurde ebenfalls überhaupt kein Geld für den sozialen Wohnungsbau im Haushalt berücksichtigt.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=FBU2YbBMYic
Gruß an die Klardenker
TA KI
Immer mehr Menschen aus der Elite Nordkoreas wollen das Land verlassen. Beispielsweise suchte kürzlich einer der Mathematik-Spitzenschüler nach der Teilnahme an der internationalen Mathematik-Olympiade in Hongkong Asyl beim südkoreanischen Konsulat vor Ort.
Laut der Hongkonger Tageszeitung „Apple Daily“ gewann der 18-jährige nordkoreanische Schüler Anfang Juli zwei Goldmedallien bei der Mathe-Olympiade, Mitte Juli verschwand er unerwartet und ohne Spuren zu hinterlassen. Kurz vor der Abreise konnte er durch den Leiter der nordkoreanischen Delegation nicht mehr gefunden werden.
Durch Videos auf dem Campus, wo die Gruppe ihr Quartier hatte, konnte nur festgestellt werden, dass er den Campus verlassen hatte. Zur Zeit befindet er sich im südkoreanischen Konsulat in Hongkong und sucht dort Asyl.
Die Hongkonger Polizei überwacht das Konsulatsgebäude rund um die Uhr mit zusätzlichem Personal.
Das ist nicht der einzige Fall, der bekannt wurde. Nach einem Bericht des südkoreanischem TV-Sender KBS vom 29. Juli sind drei hochrangige Militär-Offiziere Nordkoreas nach China geflüchtet. Sie befänden sich zur Zeit in China und wollten in ein Drittland weiterreisen, heißt es.
Einer der drei war in Nordkorea verantwortlich für das geheime Finanzmanagement des Gebietes Südost-Asien. (ks)
Gruß an die Erkennenden
TA KI
Die im September eingeführten Grenzkontrollen, die eigentlich nur bis Februar dauern sollte, werden nun auf unbefristete Zeit beibehalten. Eine entsprechende Anordnung kommt von dem deutschen Innenminister und Parteikollegen der Kanzlerin. De Maizière könne bislang keinen Zeitpunkt voraussagen, an dem die Kontrollen wieder aufgehoben werden könnten, sagte er Minister gegenüber dem Radiosender MDR Info.
Seit einigen Wochen erst sei es nun möglich, nahezu jeden Flüchtling, der nach Deutschland komme, vollständig zu erfassen und zu registrieren, sagte er weiter:„Wir weisen auch Menschen zurück, die keine gültigen Einreisepapiere haben und kein Asyl in Deutschland beantragen.“
Deutschland hatte am 13. September 2015 angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms die Grenzkontrollen wieder eingeführt.
Unterhalb der Wir-schaffen-das-Ebene gibt es immer wieder Diskussionen darüber, warum die Bundespolizei an der deutschen Grenze keine Flüchtlinge zurückweist. Sie finden mal im Berliner Regierungsviertel, mal auf Parteitagen statt. Vergessen wird dabei gelegentlich, dass diese Darstellung nicht ganz zutreffend ist. Das Beispiel des Sudanesen ist nämlich kein Einzelfall. An der Grenze zu Österreich werden täglich Migranten zurückgeschickt. Das sind diejenigen, die gar nicht erst um Asyl nachsuchen, sondern sagen, sie wollten in Deutschland leben und arbeiten. Diese Ehrlichkeit führt sie geradewegs zurück nach Österreich. Seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen Mitte September soll es etwa 2000 solcher Fälle gegeben haben. Die Betroffenen werden von den österreichischen Behörden zur slowenischen Grenze gebracht. Da Slowenien sie in der Regel nicht aufnimmt, ziehen viele der Migranten wieder Richtung Deutschland. Beim nächsten Versuch, in das Land ihrer Träume zu kommen, äußern sie dann den Wunsch nach Asyl.
Die Mechanismen zur Zurückweisung sind also vorhanden. Allerdings gibt es technische Grenzen, Obergrenzen, wenn man so will. Aus Kapazitätsgründen können nur gut zehn Prozent der Ankommenden gründlich überprüft werden, ein Gespräch eingeschlossen. Bei den anderen findet bloß eine sogenannte Fast-ID, eine schnelle Überprüfung, statt. Die Fingerabdrücke werden genommen, damit festgestellt werden kann, ob polizeilich etwas gegen sie vorliegt. Wenn nicht, dann dürfen sie ins Land.
Die meisten Flüchtlinge sparen sich jedoch den beschriebenen Umweg und sagen gleich, dass sie Asyl in Deutschland haben wollen. Damit nutzen sie eine politische Entscheidung, die am 13. September getroffen wurde. Damals, es war ein Sonntag, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz mit, dass die Bundespolizei künftig wieder Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen würde. Nicht öffentlich war dagegen sein Gespräch mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann. Der Inhalt: Man werde kontrollieren, nicht jedoch zurückweisen, wenn jemand einen Asylwunsch äußere. Das entspricht dem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie auf dem gerade zu Ende gegangenen Parteitag der CDU noch einmal deutlich wurde. Der Innenminister kennt diesen Wunsch schon lange.
© dpa 
Im Einsatz: Bundespolizisten kontrollieren Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid.
Einen schriftlichen Vorgang dazu oder eine genaue Begründung für die Entscheidung durch de Maizière gibt es nicht. Der Minister bezog sich auf den Paragraphen 18 des Asylverfahrensgesetzes. Der sieht zwar grundsätzlich die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze vor, sofern sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Österreich ist – wie alle anderen Nachbarn Deutschlands auch – ein solcher. In seinem Absatz 4 ist allerdings geregelt, unter welchen Umständen von einer Zurückweisung abgesehen werden kann: aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“.
Hätte die Anweisung de Maizières nicht eine Woche früher kommen müssen? Schließlich hatte Angela Merkel am 4. September mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann vereinbart, eine große Zahl von Flüchtlingen von Ungarn über Österreich nach Deutschland kommen zu lassen. Anschließend berief sie sich auf eine „akute Notsituation“. Tatsächlich waren die Flüchtlinge auf dem Budapester Bahnhof in eine Lage geraten, die schnelles Handeln zwingend erscheinen ließ. Doch waren zu diesem Zeitpunkt die Grenzkontrollen ja noch nicht wieder eingeführt worden, die durch das Schengen-Abkommen abgeschafft wurden. Erst als das eine Woche später geschah und Bundespolizisten in großer Zahl an die Grenze entsandt wurden, brauchten diese dringend eine Rechtsgrundlage für ihr Handeln. Die bekamen sie durch die Anweisung des Bundesinnenministers.
Und, war’s das? Ist die Bundespolizei für all diejenigen Flüchtlinge, die sofort „Asyl“ rufen und daher nicht mehr zurückgewiesen werden, nur noch ein uniformiertes Begrüßungskomitee? Es lässt sich leicht vorstellen, dass dem selbstbewussten Präsidenten Romann dieser Gedanke fremd ist. Schon zwei Monate nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen äußerte er sich öffentlich zu deren Erfolgen. Mehr als 824.000 Personen habe man überprüft, allein in Bayern seien 350.000 Migranten „festgestellt“ worden. Mehr als 400 Schleuser gingen den Bundespolizisten ins Netz, 22 Mal entdeckten sie Verstöße gegen das Waffengesetz, 26 Mal solche gegen das Betäubungsmittelgesetz. Romanns zusammenfassende Botschaft war unmissverständlich: „Die bisherigen Ergebnisse der Grenzkontrollen belegen die gesamtstaatliche Ordnungsfunktion der Bundespolizei.“ Ohne dass er es aussprach, war klar, dass der Präsident seinen Mitarbeitern auch ein weiter reichendes Vorgehen gegenüber Flüchtlingen zutraut.
Insofern war es nicht völlig überraschend, als dieser Tage die Zeitung „Die Welt“ berichtete, Romann habe Abgeordneten von Union und SPD mitgeteilt, wie eine Grenzsicherung, mit deren Hilfe Flüchtlinge zurückgewiesen würden, aussehen könne. Wie zu erwarten war, äußerten sich weder die Bundespolizei noch das Innenministerium zu dem Bericht. Dennoch lassen sich grobe Züge der Planungen erkennen. So würden etwa 60 größere Grenzübergänge geschlossen, ebenfalls Brücken. Dort würde kontrolliert und gegebenenfalls zurückgewiesen. Tiefer im Landesinneren wären Polizisten damit beschäftigt, Personen aufzugreifen, die an den Kontrollen vorbei über die sogenannte grüne Grenze ins Land gekommen sind. Schließlich könnten sogar aus Aufnahmezentren in Bayern Menschen zurück an die Grenze gebracht werden. Durchhalten ließe sich das Ganze aber wohl nur für ein paar Tage in dieser Intensität. Vor allem der in dem Bericht erwähnte Einsatz von Wasserwerfern wird zu den Szenarien gehören, die Kanzlerin Merkel so gar nicht gefielen.
Thomas de Maizière dürfte über die Veröffentlichung der Pläne wenig begeistert gewesen sein. Dass man über die Option einer Zurückweisung an der Grenze bereits seit September spreche, hatte er allerdings schon selbst erwähnt. Freilich mit dem Zusatz, dass man nicht darüber reden dürfe, wenn man so etwas mache. Sein Ministerium ließ er mitteilen, dass die „zuständigen Behörden“ vorbereitet seien „auf alle denkbaren Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherung der deutschen Binnengrenze“. Änderungen der derzeitigen Grenzkontrollpraxis seien jedoch nicht geplant. Entsprechende Entscheidungen würde der Innenminister treffen, nicht die Bundespolizei.
Doch nicht nur Romanns Truppe denkt neben dem Alltagsgeschehen über Was-wäre-wenn-Szenarien nach. Schon einen Monat nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen entstand im Bundesinnenministerium ein sogenanntes Non-Paper, also eine fachliche Lagebeurteilung, die aber keinen Beschluss darstellt, mit dem Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Auf dreieinhalb Seiten wird dargelegt, dass nicht nur das deutsche Asylverfahrensrecht die Zurückweisung eines Flüchtlings an der Grenze ermögliche. Mit dem Hinweis auf den „Schutz der öffentlichen Sicherheit“ in Deutschland würde auch die Dublin-III-Regelung der Europäischen Union einer solchen Zurückweisung nicht im Wege stehen, so das Urteil der Fachleute im Innenministerium.
(…)
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach weist darauf hin, dass der Absatz 4 des Paragraphen 18 im Asylverfahrensrecht „erkennbar“ eine „Ausnahmevorschrift“ sei. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn, „die auf dem Budapester Bahnhof eingepfercht waren“, habe man sie zweifellos anwenden können. „Die Norm wurde aber ganz gewiss nicht geschaffen, um durch eine bloße Anordnung des Innenministers das Recht auf Zurückweisung beim Versuch einer illegalen Einreise auf unbestimmte Zeit suspendieren zu können.“ Kanzlerin Merkel selbst hatte mehrfach und ausdrücklich von einer „Ausnahme“ gesprochen. Doch wie das mit Ausnahmen so ist: Die können sich als langlebig erweisen. Bereits einen Tag nach der Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn am 4. September hatte es in Berliner Regierungskreisen zwar geheißen, man habe auf Grund einer Notlage gehandelt. Andererseits aber würden die Dublin-Kriterien beibehalten „bis zum Beschluss eines besseren Systems“. Ob und in wie vielen Jahren das Dublin-III-Verfahren geändert wird, steht vermutlich noch nicht einmal in den Sternen.
Gruß an die Klardenker
TA KI
| Sicherheit ist in Deutschland und weiten Teilen Europas das vielleicht stärkste politische Bedürfnis dieser Tage. Spätestens seit den islamistischen Terrorakten von Paris, dem abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover und der Bluttat im kalifornischen San Bernadino hat sich ein Klima tiefer Verunsicherung ausgebreitet. Viele Menschen nehmen die Gefährdung des öffentlichen Raumes durch religiösen Fanatismus und ethno-kulturelle Parallelgesellschaften bewusster den je wahr. Ungewohnte Ängste stellen sich ein, etwa wenn wir über Weihnachtsmärkte bummeln, große Sportveranstaltungen besuchen, zu nächtlicher Stunde in bestimmten Großstadtzonen unterwegs sind oder einfach nur in voll besetzten Bussen, Straßenbahnen oder U-Bahnen sitzen.
Das Fanal des Terrors von Paris, dessen psychologische Wirkung für die Europäer dem von Nine Eleven für die US-Amerikaner nahekommt, markiert einen möglicherweise historisch zu nennenden, in jedem Falle markanten Einschnitt. Vor allem außerhalb Deutschlands, in wachsendem Maße auch hierzulande beschleicht die politischen Schaltzentralen und vor allem zahllose Bürger das ungute Gefühl, die radikal erhöhte Gefährdungslage werde bis auf weiteres nicht von der Agenda verschwinden, zumal die Mobilisierungsdynamik der islamistischen Christen-, Juden-, Abendland- und Amerikahasser anhaltend groß ist. Die nach wie vor teils völlig unregulierte Massenzuwanderung ins Herz Europas birgt die Gefahr des fortgesetzten Einschleusens islamistischer Terroristen (mindestens einer der Täter von Paris kam über die sogenannte „Balkanroute“) sowie die Möglichkeit zur Nutzung sich verfestigender islamischer Parallelgesellschaften als Resonanz- und Rekrutierungszonen. Was die hochgradig tabuisierte Frage einer Erhöhung der Kriminalität durch heutige Zuwanderungsströme angeht, stellte das Bundeskriminalamt für 2014 einen Anstieg der tatverdächtigen Asylanten auf 38.119 im Vergleich zu zusammengenommen 15.932 in den drei vorangegangenen Jahren fest. Insbesondere die dokumentierten Körperverletzungen und Ladendiebstähle stiegen nahezu um den Faktor drei. Salopp gesprochen ist in Deutschland in den letzten Monaten und Jahren sicherheitspolitisch eine Menge aus dem Ruder gelaufen.Die Ausnahmezeiten weltgeschichtlich betrachtet der unaufgeregten Wohlstandsjahrzehnte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind spätestens mit der „neuen Völkerwanderung“ unübersehbar vorbei. Ein breites Spektrum an Kommentatoren erkennt in der multikulturellen Schwächung europäischer Leitkulturen und der drohenden Entwicklung von relativ homogenen Stabilitätsgesellschaften hin zu heterogenen Konfliktgesellschaften ein Jahrhundertproblem mit enormer Sprengkraft. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls, ein Sozialist, verlangte schon vor dem jüngsten Paukenschlag des Front National-Sieges bei den Regionalwahlen rigide Kontrollen der europäischen Außengrenzen und eine Begrenzung der Aufnahme von Migranten. Europa müsse sagen, dass „es reicht“, betonte Valls Ende November bei einem Mittagessen mit Vertretern ausländischer Medien in seinem Pariser Amtssitz. In Anspielung auf die Zukunft der EU sagte er: „Die Kontrolle der äußeren Grenzen Europas ist jetzt entscheidend für die Zukunft Europas, wenn wir das nicht machen, dann werden die Völker sagen: Es reicht, Schluss! Dann ist es aus mit Europa.“ Angela Merkels Flüchtlingspolitik kommentierte er mit dem süffisanten Hinweis, er sei es nicht gewesen, der laut „willkommen!“ gerufen habe. Fast zeitgleich mahnten die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern an, dass die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt werden müsse, „das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit diese Landes auch langfristig gewährleistet (…) Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet“. Darüber hinaus verlangten die Unions-Innenexperten ein konsequenteres Vorgehen gegen den radikalen Islam in Deutschland und erklärten „die Utopie einer ‚Multikultigesellschaft‘ für gescheitert“. Unverblümt deutliche Worte fand der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl (CSU), als er der Kanzlerin im November in Bayerischen Rundfunk vorwarf, sie gefährde „den sozialen Frieden im Land“. Brandl bekannte: „Ich bin blank entsetzt. (…) Wer so agiert, riskiert, dass das Land mit Karacho gegen die Wand knallt“. Der Bischof von Erfurt, Ulrich Neymeyr, konfrontierte Anfang Dezember Kanzlerin Merkel gegenüber der Thüringer Landeszeitung mit dem Vorwurf, ihre Politik habe „Menschen dazu motiviert, sich jetzt erst recht auf den Weg zu machen“. Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden meinte am 21. November in der Zeitung Die Welt, es müsse mehr Kontrolle und Obergrenzen bei der Zuwanderung geben, da viele Flüchtlinge aus Kulturen kämen, „in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil“ seien. Schuster wagte sich auf politisch unkorrektes Terrain, indem er sagte: „Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen (…). Wenn ich mir die Orte und Länder in Europa anschaue, in denen es die größten Probleme gibt, könnte man zu dem Schluss kommen, hier handele es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches“. Auf die Notwendigkeit einer über bloße ökonomisch-rationalistische Einordnungen hinausgehende Kritik bundesdeutscher „Willkommenskultur“ wies der Journalist Konrad Adam in der Jungen Freiheit vom 18. September mit seinem Artikel „Deutschland ruiniert sich“ hin: „Denn darin sind sich alle, Konservative und Progressive, Arbeitgeber und Gewerkschafter von links bis rechts einig: Deutschland braucht Arbeitskräfte. Soll heißen: In Deutschland wird der Mensch nach seiner Arbeitskraft taxiert. Wenn er die mitbringt, ist er willkommen. Was er auch sonst noch mit sich bringt, was er glaubt und fühlt, ersehnt und verabscheut, lässt sich nur schwer taxieren und zählt deswegen nicht.“ Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, ließ am 18. Oktober gegenüber der Welt am Sonntag verlauten: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“ Und die Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedete auf ihrem Bundesparteitag am letzten Novemberwochenende eine 14 Punkte umfassende Resolution zur „Lösung des Asylchaos“, in der sie unter anderem fordert, „dass das Recht auf Familiennachzug wirksam beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird“. Solche weitgehenden Forderungen decken sich mit zahlreichen anderen, von bundesdeutschen Bedenklichkeiten weit entfernten Stimmen aus dem europäischen Ausland. Nicht nur die totalitarismusgeprüften ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaaten von Polen über Tschechien und die Slowakei bis Ungarn sperren sich hartnäckig gegen zentral aus Brüssel zugewiesene „Flüchtlingsquoten“. Sie wollen überhaupt keine größeren, die Identität und die Stabilität des eigenen Landes möglicherweise überfordernden Kontingente von Zuwanderern aus anderen Kulturräumen. Großbritanniens Innenministerin Theresa May betonte bereits am 6. Oktober auf dem Parteitag der britischen Konservativen in Manchester, dass man sich „in tausend Jahren nicht“ an einer mutmaßlich völlig unzulänglichen gemeinsamen EU-Asylpolitik beteiligen werde. Man wolle schließlich den Zustrom nachhaltig bremsen, und zwar gemäß dem Grundsatz: „Je weniger Menschen zu Unrecht Asyl beantragen, desto großzügiger können wir den bedürftigsten Menschen an den gefährlichsten Orten der Welt helfen“. Das irische Parlament soll noch vor Weihnachten über ein neues Asylgesetz entscheiden, das Polizisten die Vollmacht gibt, Asylwerber sofort zu inhaftieren, wenn sich diese nicht ausweisen können. Und der niederländische Staatsrat urteilte am 28. November, dass abgelehnten Asylbewerbern weder Lebensmittel noch Unterkünfte bereitgestellt werden müssen, da die Europäische Menschenrechtsrechtskonvention eine Regierung nicht dazu verpflichte, sich „bedingungslos“ um diese Personengruppe zu kümmern. Außerdem prüft die Regierung unseres westlichen Nachbarn derzeit ein Verbot salafistischer Organisationen. Norwegen verfügt in Bezug auf Migranten aus als sicher eingeschätzten Herkunftsländern schon seit 2004 über ein Blitzverfahren zur Trennung echter Asylantragsteller von aussichtslosen Bewerbern, die nach höchstens zwei Tagen im Flugzeug heimgeschickt werden. Die Baltenrepublik Litauen hat seit Anfang Dezember die Sozialleistungen für Migranten – also einen wichtigen „Pull-Faktor“ mit der Begründung halbiert, dass die Sozialleistungen für Zuwanderer nicht höher sein dürften als jene für sozialschwache eigene Bürger. Selbst aus dem seit langem besonders multikulti-affinen Schweden sind inzwischen häufiger andere Töne zu hören. So denkt man aktuellen Medienberichten zufolge in der Regierung gerade darüber nach, per Gesetz die Öresund-Brücke zwischen Schweden und Dänemark vorübergehend zu schließen, um den Flüchtlingsansturm zu bewältigen. Weder Laissez faire- noch „Wir schaffen das“-Parolen sind das Gebot der StundeDiese asylkritische Polyphonie von Meinungen und Maßnahmen läuft auf ein und dieselbe Kernkritik hinaus: nämlich dass Laissez faire- oder „Wir schaffen das“-Parolen ebenso unangemessen sind wie rosarote multikulturelle Träumereien, die ethno-kulturelle, nicht zuletzt religiöse Distanzen und Unvereinbarkeiten ausblenden. Der Wind dreht sich in Richtung Verantwortungsgefühl, Vernunft und kulturelles Selbstbewusstsein. Die von der Regierung Merkel im Spätsommer praktizierte, im deutschen Asylverfahrensrecht vorgesehene zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit, Migranten aus sicheren Drittstaaten bereits an der Grenze zurückzuweisen und dadurch ein langes und aufwendiges von vornherein zu verhindern, erscheint rückblickend als katastrophaler Fehler. Die seitdem eskalierte, allerdings schon vorher sehr hohe Massenmigration nach Europa wird zu Recht als eine politische Daueraufgabe historischen Ausmaßes wahrgenommen. Weder erhöhte Entwicklungshilfeausgaben und Sonderzahlungen an die Türkei noch Militärmissionen in Syrien oder anderswo werden das Problem nachhaltig lösen können. Dazu sind die Wohlstandsunterschiede zwischen den europäischen Industriestaaten und den Krisengebieten im Nahen Osten oder in Afrika viel zu groß. Potentielle Armutszuwanderer gibt es längst nicht nur im bürgerkriegsgebeutelten Syrien, im Irak, in Afghanistan oder auf dem Balkan, sondern hundertmillionenfach auch in West-, Nord- und Zentralafrika, in Pakistan oder anderswo. Der britische Außenminister Philipp Hammond fasste diese Einsicht im August in folgende Worte: „Der Unterschied beim Lebensstandard zwischen Afrika und Europa bedeutet, dass es immer Millionen von Afrikanern geben wird, die eine ökonomische Motivation haben, nach Europa zu kommen“. Man wird deshalb auf Willkommenssignale à la Merkel tunlichst verzichten und im Gegenteil abweisende Botschaften in die Welt hinaussenden müssen. Auch um deutliche, gegebenenfalls aus Beton und Draht bestehende Grenzziehungen am Rande des Schengen-Raumes und Europas, notfalls an den nationalen Binnengrenzen, ist letztlich kein Herumkommen. Doch die Berliner Groko und die hiesigen Leitmedien tun sich mit einer unideologischen Analyse nach wie vor sehr schwer und verkennen den Ernst der Lage. Tabuisierungen und inflationäre Populismus- und Rechtsextremismus-Etikettierungen vernebeln hartnäckig die eigene Hilflosigkeit. Doch diese Scheuklappenpolitik verfängt von Woche zu Woche weniger. Selbst die bis dato beratungsresistent auf der Willkommensspur verharrende Kanzlerin sendete am 2. Dezember erste zaghafte Signale der Umorientierung aus. Bei einem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Ghani in Berlin mahnte sie angesichts der Ende Oktober in Deutschland registrierten 68.000 Asylsuchenden aus dem Land am Hindukusch (der zweitgrößten Gruppe nach den Personen mit syrischen Pässen): Die Hoffnung auf ein besseres Leben sei kein Grund, „um bei uns Asyl oder einen Aufenthaltsstatus zu bekommen“. |
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Der Autor ist Journalist mit den Arbeitsschwerpunkten Ostmittel- und Osteuropa sowie Volksgruppen- und Minderheitenpolitik. Außerdem ist er u. a. Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Deutschen Kultur im östlichen Europa. 14. Dezember 2015 |
Quelle: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_12_14_dav_aktuelles_sicherheit.html
Gruß an die Klardenker
TA KI
Etwa eine Stunde nach den Äußerungen des Präsidenten folgt das Bekennerschreiben des IS. Authentisch ist es höchstwahrscheinlich, mehrere Experten haben es analysiert. Darin wird Frankreich als das Hauptziel des IS definiert – und „all jene, die seinem Pfad folgen“. Die Angriffe von Paris seien „nur der Anfang eines Sturms“. Die anscheinend konzertierten Terrorakte passierten vielleicht nicht zufällig in der Nacht vor der Wiener Konferenz zu Syrien, wo mehr als 20 Staaten versuchen, für das Land einen Weg zum Frieden zu finden.
Statt einer Friedensbotschaft aus Wien nun eine des Schreckens aus Paris: Bomben, Terror, Tote. Al-Kaida, das andere große Terrornetz, hatte in Afghanistan auch eine territoriale Basis, führte aber seine Angriffe nicht von deren Grenzen aus, sondern mit Attentätern im Westen; 9/11 in New York, bei den Zuganschlägen in Madrid im Jahr 2004, oder auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris. Jetzt macht es der IS ebenso, „eine treue Gruppe der Armee des Kalifats“ habe die „Hauptstadt der Unzucht und des Lasters“ attackiert, tönen die Dschihadisten in ihrem Bekennerschreiben.
Der IS hatte zuvor den offenen Kampf in Syrien und im Irak gesucht, um ihre Vorstellung eines Schariahstaats durchzusetzen. Das Ergebnis waren große Landgewinne. Der Westen mischte sich ein, aufgeschreckt durch die Brutalität der radikalen Islamisten; aus der Luft wurden Bomben geworfen, am Boden gegnerische Parteien mit Waffen und Ausbildung unterstützt. Inzwischen ist der Feldzug der Dschihadisten ins Stocken geraten, vor wenigen Tagen verloren sie wichtige Stützpunkte.
Es ist kein Zufall, dass Frankreich zum Angriffsziel der Terroristen wurde. Seit Ende September führt Frankreich Krieg gegen die Dschihadisten. Hollande kündigte Anfang der Woche die Verlegung des Flugzeugträgers Charles de Gaulle in die Region an. Die französische Luftwaffe flog Angriffe auf Öl- und Gasanlagen des IS, der sich durch den Verkauf von Rohstoffen finanziert. Insgesamt gab es etwa 1300 französische Flugeinsätze im Irak, davon 271 Luftschläge, bei denen mehr als 450 terroristische Ziele zerstört wurden. Die Kampfflugzeuge sind in Saudi-Arabien und Jordanien stationiert.
Der IS nimmt in seinem Bekennerschreiben darauf Bezug: Frankreich sei zum Ziel geworden, weil es einen Kreuzzug anführe, den Islam in Frankreich bekämpft und „Moslems im Kalifat mit ihren Flugzeugen angegriffen“ habe. Seit Freitag wird der Krieg des Islamischen Staates auch auf europäischem Boden gekämpft. Mindestens einer der acht Attentäter von Paris war Franzose und Rückkehrer aus dem IS-Kriegsgebiet, sagen Sicherheitsbehörden an der Seine. Er ist einer von vielen. Kein anderes Land in Europa ist so involviert in die Kampfhandlungen in Syrien und dem Irak, wo der IS territoriale Kontrolle ausübt.
Im April stellte der französische Senat fest, dass unter den 3000 europäischen Dschihadisten mindestens 1430 einen französischen Pass haben. Im Januar waren es 1200 Franzosen, gibt das Extremismus-Forschungsinstitut ICSR an. Demnach umfassen die beiden nächstgrößeren Gruppen europäischer IS-Kämpfer je 500 bis 600 Islamisten. Sie kommen aus Großbritannien und Deutschland.
In Frankreich sollen dem Senatsbericht zufolge zudem 1570 Personen mit französischer Staatsbürgerschaft Verbindungen nach Syrien haben, 7000 werden darin als mögliche zukünftige Unterstützer oder Kämpfer eingestuft. Aktuell sollen sich mindestens 350 IS-Heimkehrer in Frankreich aufhalten. Davon sitzen mehr als 150 in französischen Gefängnissen, mindestens 200 sind auf freiem Fuß.
Behält Hollande seine Argumentation bei, die Attentate seien ein „Akt des Krieges“ von außen, und stellt einen entsprechenden Antrag beim Nato-Rat, könnte dies den Bündnisfall bedeuten. So wie beim bislang einzigen Mal nach dem 11. September 2001. Das hieße: Die US-geführte Allianz in Syrien wird zum Nato-Einsatz – der sich dann möglicherweise nicht mehr auf Luftschläge und, wie die Bundeswehr, Schulung und Ausrüstung kurdischer Kämpfer beschränken würde. Deutschland wäre im Krieg. Nicht nur im Nahen Osten.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-droht-Krieg-article16355396.html
Die Ermittler hätten die Überreste eines Terroristen untersucht und seien zu dem Schluss gelangt, dass es sich bei ihm um den Inhaber des gefundenen syrischen Passes handelt, so das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Ermittlungskreise. Der Mann war aus der Türkei über die Insel Leros in die EU eingereist und dort am 3. Oktober als Flüchtling registriert worden.
Zu den Anschlägen bekannte sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“, der weite Gebiete in Syrien und im Irak kontrolliert. Frankreich fliegt neben Russland, den USA und weitreren Staaten Luftangriffe gegen die Terroristen.In den ersten zehn Monaten 2015 sind laut Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika in der Europäischen Union eingetroffen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den US-Milliardär und Philanthropen George Soros für die gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen in Europa mit verantwortlich gemacht. „Diese Invasion (von Migranten) wird einerseits vom Schlepper-Business gelenkt, andererseits von jenen (Menschenrechts-)Aktivisten, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt„, erklärte der rechtskonservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.„Diese westliche Denkweise und dieses Aktivisten-Netz wird vielleicht am stärksten durch George Soros repräsentiert“, fügte Orbán hinzu. Der aus Ungarn stammende Finanzinvestor fördert mit seinen Stiftungen weltweit Initiativen und Gruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Seine Open Society Foundation (OSF) unterstützt von Budapest aus auch Aktivisten, die den Flüchtlingen helfen.
Ungarn war bis Mitte des Monats eines der Transitländer für die Flüchtlinge auf der Balkanroute. Seitdem auf Weisung Orbáns Zäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen, ziehen die Migranten an Ungarn vorbei. Orbán hatte bereits zuvor eine scharfe fremdenfeindliche Kampagne gefahren. Die OSF hatte die Hass-Rhetorik der Budapester Regierung und die Abschottung der Grenzen für Flüchtlinge mehrfach kritisiert.
Angesichts der geplanten Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten warnte er vor einer „Demokratiekrise“ in Europa. „Wer hat die europäischen Regierungschefs, oder einige von ihnen, für diese Art von Politik legitimiert? Dies ist ein demokratischer Kontinent“, kritisierte Orbán. „Wer hat dafür gestimmt, Millionen von Menschen illegal einreisen zu lassen und sie über die EU-Staaten zu verteilen?“
Für eine verpflichtende Verteilung hatten sich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Nach ihren Plänen sollen Flüchtlinge in Aufnahmezentren zunächst registriert, ihre Anrecht auf Asyl geprüft und dann von den EU-Staaten nach einem Verteilungsschlüssel aufgenommen werden.
Orbán gilt als einer der schärfsten Kritiker dieser Politik, der seiner Meinung nach die „demokratische Grundlage“ fehlt. Die rechtsgerichtete Regierung Ungarns hat Zäune zu den Nachbarstaaten Serbien und Kroatien errichten lassen, um Migranten davon abzuhalten, über Ungarn nach Österreich und Deutschland zu gelangen.
Orbán rechtfertigt die Maßnahmen damit, die Außengrenzen des Schengen-Raums wie im EU-Recht vorgesehen zu schützen. Der Fidesz-Politiker sieht in dem Zustrom meist muslimischer Migranten zugleich eine Gefahr für die europäische Kultur und deren Werte. Seiner Regierung werden von Menschenrechtsorganisationen unter anderem die Beschränkung der Medienfreiheit und eine rigide Politik gegen Minderheiten vorgeworfen.
Gruß an die Klardenker
TA KI
Camp-Leiter Heiko Werner kann sich das Ganze nicht erklären, er war zwei Tage nicht da. Man wollte die Leute nicht einsperren und ließ einen Eingang offen, diese Entscheidung war wohl falsch. Landrat Martin Bayerstorfer hat schon erkannt, „dass es wohl nicht die richtige Entscheidung war, einen Auslass zu schaffen, der von jedem rund um die Uhr genutzt werden kann.“ Dies solle nun geprüft werden, da eine so hohe Zahl von untergetauchten Migranten „absolut inakzeptabel“ sei, schreibt Muenchen.TV.
Eine Mitarbeiterin der DB in Erding erklärte dem Erdinger Anzeiger, dass sie täglich Dutzendfach Fahrkarten in Richtung München verkaufe. Die offizielle Überlegung zu den Vorfällen geht davon aus, dass die Menschen erst dort registriert werden wollen, wo bereits Verwandte von ihnen leben. Das könnte in der Tat eine Erklärung für das Verschwinden der Migranten sein. Allerdings gehen alle diese Überlegungen davon aus, dass alle diese Menschen wegen Kriegsflucht oder aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen seien.
Doch dies scheint nicht immer der Fall zu sein.
Angefangen hatte es mit dem durch Migranten ausgelösten Brand im Erstaufnahmelager Brezice in Slowenien. Die Polizei musste das Lager öffnen, eine Registrierung der Massen wurde somit verhindert. Dann wurden die Grenzen zu Österreich durchbrochen. Tausende von Migranten, die im Aufnahmelager Spielfeld registriert werden sollten, brachen auch hier aus. Gewisse Leute benutzten das Gerücht, dass Deutschland nur zehn statt Hunderte Kilometer weit weg sei, als Türöffner, um die Massen in Bewegung zusetzen. Als das Gros der Menschen den Irrtum bemerkte, kehrten sie ins Lager um, aber nicht alle. Manche machten sich auf den Fußweg nach Deutschland. An der deutschen Grenze durchbrachen wieder mehr als 1.000 Personen die Absperrung der Bundespolizei und marschierten in der Dunkelheit auf der Bundesstraße weiter, Richtung Passau oder weiter ins Landesinnere. (sm)
Gruß an die Augenwischerei
TA KI
Das Erwachen der Valkyrjar 