Es ist nur eine Frage des Preises? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Eine Mitarbeiterin soll in großer Anzahl Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab.
Kompetent, zuverlässig und unbestechlich, die drei Faktoren vernachlässigte offenbar eine leitende BAMF-Mitarbeiterin bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Die Rede ist von mehr als 1.200 Fällen die positiv beschieden wurden, obwohl die Voraussetzungen dafür fehlten. Die korrupten Geschäfte sind mittlerweile per Suspendierung nicht mehr möglich, nun hat die ehemalige Mitarbeiterin ein gewaltiges Problem, ihre Vorgehensweise zu erklären.
Interessant wäre zu erfahren, ob die Mitarbeiterin einen Migrationshintergrund hat und die Gesetze daher lax auslegte. Zudem sind in den Ländern, wo die Menschen mit ihrer herzerfrischenden Lebensweise herkommen, korrupte Machenschaften nicht selten und bestimmen teils das gesellschaftliche Leben?
[…] In mehr als 1200 Fällen soll eine leitende Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen ohne rechtliche Grundlage Asylbescheide positiv beschieden haben.
Die leitende Mitarbeiterin soll mit mehreren Anwälten aus Niedersachsen und Bremen zusammengearbeitet haben. Diese sollen ihr immer wieder Asylanten, vor allem Jesiden, geschickt haben. Für die Genehmigungen soll die Beamtin Zuwendungen erhalten haben. Die Antragsteller sollen auch aus anderen Bundesländern kommen. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Am Mittwoch und Donnerstag seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden – darunter mehrere Kanzleien.
Es wird laut der Zeitung nun wegen Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung ermittelt. Ob die Anwälte und die Frau mit den Anträgen Geld verdienten, ist noch unklar. Die Mitarbeiterin wurde mittlerweile suspendiert. […] Quelle: Focus Online/20.4.2018
Allein in einer Hamburger Dienststelle können tausende Straftaten nicht mehr verfolgt werden. Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt vor dem Zusammenbruch, doch die Staatsgewalt beginnt bereits zu erodieren.
Verlust der inneren Sicherheit – Vertrauensverlust in den Mitmenschen
Dass sich unser Land durch die von höchster Stelle staatsstreichähnlich angeordnete Massenimmigration Kulturfremder drastisch verändern würde, war jedem aufmerksamen Beobachter seit langem klar, der über den Tellerrand hinaus zu denken vermag. Dies gilt nicht nur für die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie: das Bestehen eines ethisch-moralischen Grundkonsenses, der unabdingbar notwendig ist, damit die Bürger Gesetze und Institutionen des Staates, also des Gemeinwesens achten, weil es letztlich die von ihnen gemachten Gesetze sind, die ihren Wertvorstellungen entsprechen.
Dies gilt darüber hinaus auch für die innere Sicherheit, eigentlich die Kernaufgabe schlechthin jeden Staates. Wo die innere Sicherheit sukzessive verlustig geht, da geht auch das verloren, was mit zum Wichtigsten einer Gesellschaft überhaupt gehört, was für ihr kulturell-zivilisatorisches Niveau mit entscheidend ist: das Vertrauen in den Mitmenschen.
Wie Staat und Staatsgewalt allmählich erodieren
Wenn Straftaten ein bestimmtes Maß überschreiten, verlieren die Menschen ihr Sicherheitsgefühl. Und wenn das verloren geht, dann folgt dem auf den Fuß der Vertrauensverlust. Damit aber geht eine schwere Beeinträchtigung des gesamten Lebensgefühls einher. Kommt dann auch noch hinzu, dass nicht nur die Zahl der Straftaten, insbesondere der Gewalttaten drastisch ansteigt, sondern dass viele Straftaten gar nicht mehr verfolgt werden, weil es schlicht zu viele sind, dann löst sich der Staat, genauer: die Staatsgewalt allmählich auf. Damit aber erodiert auch das dritte konstitutive Element eines jeden Staates (Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt).
Nachdem spätestens seit dem 4./5. September 2015 a) die Staatsgrenzen bereits nicht mehr konsequent gesichert wurden, b) mithin das Staatsvolk, genauer: die Bevölkerung sich in ihrer Zusammensetzung seither schleichend verändert, ohne dass Staatsvolk, der eigentliche Souverän!, dazu selbst befragt worden wäre, ob es dies will, bricht nun c) die Staatsgewalt, hier die Kriminalpolizei unter der enormen Last, die (a) und (b) verursacht haben, zunehmend zusammen.
„Wir sind am Ende“
Wie das Hamburger Abendblatt aktuell berichtet, ist die Lage in der Hansestadt inzwischen so schlimm, dass bis zum Jahresende tausende Fälle einfach unbearbeitet liegen bleiben.
„Wir sind am Ende“, sagt Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.
Allein für die SoKo Schwarzer Block, die nach den Randalierern des G20-Gipfels fahndet, sei jeder zehnte Kriminalbeamte abkommandiert worden. Bereits zuvor seien viele Dienststellen am Personalminimum betrieben worden, so Reinecke weiter.
„Die Situation lässt nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen. Das betrifft die Organisierte Kriminalität inzwischen ebenso wie Kapitalverbrechen. Der Zustand ist nicht tragbar.“
Tausende Fälle (Betrug und Sexualstraften) bleiben einfach liegen
Besonders eklatant seien die Zustände im Betrugsdezernat (Landeskriminalamt 55). Dort werden bis zum Jahresende voraussichtlich 5.000 Fälle liegen bleiben.
„Jede Woche sind es 150 Fälle, die auf die Fensterbank wandern, statt sofort bearbeitet zu werden“.
Die Fallmappen werden teils nur noch in Kartons unter den Schreibtischen gesteckt.
„Bis ein Beamter dazu kommt, die Fährte wieder aufzunehmen, hatten die Täter etwa beim Online-Betrug schon genügend Zeit, ihre Spuren zu verwischen“, so Reinecke.
Das betreffe insbesondere den Identitätsklau im Internet.
Dramatische Zustände herrschen aber auch in sehr sensiblen Bereichen wie Sexualstraftaten. Die dortigen Beamten fühlten sich
„nicht mehr wohl in ihrer Haut. Früher hatten wir Wartelisten für Beamte, die unbedingt in der Mordkommission oder in der Abteilung für Sexualdelikte arbeiten wollten. Heute will da keiner mehr hin“.
Die Bürger werden den Mangel bald noch deutlicher spüren
Der Landesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamte warnt davor, sich von den schönen Zahlen der Gesamtstatistik nicht blenden zu lassen.
„Wie viele Straftaten registriert werden, hängt auch davon ab, wie stark die Polizei das Dunkelfeld ausleuchtet“.
Bei mafiösen Strukturen etwa ließe die Personalsituation kaum noch intensive Ermittlungen zu.
Die allermeisten Dienststellen seien inzwischen personell „ausgepresst“, sagt Jan Reinecke. Entsprechend könnten die zusätzlichen Beamten nur aus dem Landeskriminalamt 1 kommen, das für die Bekämpfung der Kriminalität in der Fläche zuständig ist.
„Das bedeutet auch, dass die Bürger den Mangel absehbar noch deutlicher spüren werden“.
Unser Staat beginnt sich aufzulösen
Neben der Forderung nach dringend benötigtem mehr Personal richtet der Kriminalbeamte einen Appell an Polizeiführung und Senat, klare Ansagen zu machen:
„Wir müssen wissen, welche Bereiche wir vernachlässigen sollen, wenn es immer neue Prioritäten gibt. So, wie es derzeit läuft, bleibt der Schwarze Peter beim einzelnen Sachbearbeiter hängen“.
Das heißt, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind schon jetzt teilweise nicht mehr in der Lage, ihrem Strafverfolgungsauftrag vollumfänglich nachzukommen. Die Staatsgewalt (c) streicht sukzessive ihre Segel. Und es ist zu befürchten, dass dies nur der Anfang einer langanhaltenden Entwicklung sein wird, an deren Ende das stehen wird, was der Historiker Rolf Peter Sieferle kurz vor seinem Tod so eindruchsvoll beschrieb: die Auflösung des Staates.
Private Betreiber eines Asylheimes aus dem nördlichen Niederösterreich haben sich an unsere Redaktion gewandt. An sich schon ein eher ungewöhnlicher Sachverhalt, passierte dies allerdings nicht ohne Grund. Denn für die „Helfer“ gibt es nun offensichtlich ein böses Erwachen.
„Junge“ Schutzsuchende mit Laptops und Elektrofahrrädern
Als man 2014 von Seiten der Betreiber den Entschluss fasste, das leerstehende Dreifamilienhaus im nördlichen Niederösterreich als Asylquartier zu betreiben, war die Lage noch eine ganz andere, so die Betreiber. Damals kamen tatsächlich noch Familien, vorwiegend aus Syrien, die offensichtlich schutzbedürftig waren. Seit damals hat sich die Situation im Asylheim der kleinen Landgemeinde aber drastisch geändert.
Seit gut eineinhalb Jahren wird die Unterkunft ausschließlich von alleinstehenden Männern aus dem arabischen Raum bewohnt. Nach Angaben der Betreiber teilweise bereits mit grauen Schläfen, jedoch offiziell im Schnitt 25 Jahre alt. Die Pässe gingen auf der „Flucht“ zufälligerweise verloren. Allesamt sind sie jedoch stolze Besitzer von Mobiltelefonen der neuesten Generation, Laptops und – man höre und staune – auch bereits ausgestattet mit Elektrofahrrädern.
Irrer Stromverbrauch, demolierte Einrichtung und viel „Taschengeld“
Zum Erstaunen der Betreiber scheint es den „jungen Männern“ an nichts zu mangeln. Woher die Geldmittel stammen hat (Zitat) „nicht zu interessieren“. Vermutet werden auch Aktivitäten rund um Drogenhandel. Doch solange Beweise fehlen, unternimmt die Polizei nichts.
Der Stromverbrauch für im Schnitt zehn Bewohner des Heimes kletterten mittlerweile auf astronomische 10.000 Kilowattstunden pro Monat. Aufgrund der Fülle an elektronischen Luxusartikeln im Besitz der „Geflüchteten“ nicht weiter verwunderlich.
Seit 2014 musste unter anderem die achte Waschmaschine angeschafft werden, da diese mutwillig zerstört werden. Mit Gerätschaften und Ausstattung des Hauses wird nicht sorgsam umgegangen, defekte und mehr oder weniger bewusst beschädigte Dinge müssen umgehend durch die Betreiber ersetzt werden.
Diakonie will Asylanten in eigene Heime locken
All dies erfolgt unter Kontrolle der Diakonie. In zweiwöchigen Intervallen wird das private Heim einer Überprüfung unterzogen. Nicht selten passiert es dann, dass zuvor wie von Geisterhand Fenster mutwillig geöffnet bleiben, damit die Raumtemperatur zum Zeitpunkt der Kontrolle (vor allem während der Wintermonate) als „zu kalt“ beanstandet wird. Duschschläuche werden zerschnitten, Elektrogeräte beschädigt, die Unterkunft soll scheinbar für die Überprüfung durch die Diakonie möglichst desolat erscheinen und von ebendieser daher beanstandet werden.
Diverse private Heime wurden bereits aus diesen Gründen geschlossen, seltsamerweise werden die Asylanten dann stets in Heimen der Diakonie einquartiert und nicht auf andere private Unterkünfte aufgeteilt.
Eigene Dolmetscher für Kinder in Schule
Zu Zeiten, als noch eine Familie mit schulpflichtigen Kindern das Heim bewohnte, wussten die Betreiber eine andere Geschichte zu berichten. Eines der Kinder brachte aus der Schule ein Schreiben mit, in dem die Unterkunftgeber gebeten wurden, ein Schriftstück zu unterfertigen. Dabei ging es um die Unterstützung der Schülerin durch einen Dolmetscher, um dem Unterricht rascher folgen zu können.
Die Betreiber verweigerten die Unterschrift, woraufhin sie von der Schulleitung kontaktiert wurden. Dort mussten sie erklären, dass sie diese Vorgangsweise nicht für integrationsfördernd erachten, da die Kinder möglichst rasch unsere Sprache erlernen sollten und keineswegs in ihrer Muttersprache, die sie ohnehin im häuslichen Umfeld sprechen, unterrichtet werden sollten. Überdies sollte der Dolmetscher täglich aus dem rund 80 Kilometer entfernten St. Pölten anreisen.
Bittere Erkenntnis bei Hilfe für Flüchtlinge
Das Fazit des „Experimentes“ der Betreiberfamilie ist ernüchternd. Nicht zuletzt auf Grund des vorgegebenen Standards für die Unterbringung der „Schutzsuchenden“ und deren Forderungen an Ausstattung und „Service“ steht die Familie beinahe vor dem Bankrott. Die Fixkosten übersteigen bei Weitem die Einnahmen. Der „Blauäugigkeit“ ist bittere Ernüchterung gefolgt.
Nun mag man wohl zwangsläufig denken, wie im Kleinen so im Großen – denn wie lange mag man sich noch der Illusion hingeben wird, sich das alles auch von Staats wegen leisten zu können?
Karlsruhe: Ein Täter hatte in Karlsruhe innerhalb weniger Minuten zwei Frauen unsittlich berührt und in einem Fall den Begleiter der Frau mit einem Messer bedroht. Der erste Vorfall ereignete sich im Bereich der Kaiserallee 23 gg. 20.45 Uhr, als der unbekannte Täter einer 58jährigen Frau aus Karlsruhe von hinten an das Gesäß griff. Als diese sich umdrehte und den Sittenstrolch anschrie, brüllte der aggressiv zurück, wodurch der 57jährige Lebensgefährde der Frau auf den Vorfall aufmerksam wurde und den Täter ansprechen wollte. Dieser zog jedoch ein Messer und bedrohte den Geschädigten. Anschließend rannte der Täter davon. Gegen 20.50 Uhr näherte sich der Mann im Bereich Schillerstraße 21 einer 23jährigen Frau aus Karlsruhe, als sie ihre Haustür aufschloss. Auch hier griff der Mann der Frau von hinten an den Bereich des Gesäßes/Oberschenkels und flüchtete sofort. Trotz eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen konnte der Täter nicht festgestellt werden.
Täterbeschreibung: Mann, ca. 20 – 30 Jahre alt, schlanke Gestalt, hageres Gesicht, schwarze Haare, dunkler Teint, sprach gebrochen Deutsch. Bekleidet mit türkisfarbener Polyester-Trainingsjacke, schwarzer Hose, ev. Jogging, dunkle Sneakers. Bewaffnet mit zweiseitig geschliffenem Messer mit ca. 12 – 15 cm Klingenlänge.
Die Polizei erbittet Hinweise zu den Vorfällen an den Kriminaldauerdienst Karlsruhe unter Tel. 0721-939 5555
Am gestrigen 1. August 2017 wusste die Presseagentur Reuters hochoffiziell zu berichten, dass die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland im Jahr 2016 um satte 8,5 % auf 18,6 Millionen gestiegen sei und dies “hauptsächlich aufgrund einer Zunahme bei Flüchtlingen“. Mit einem Anteil von 22,5 Prozent, so heißt es weiter, haben mehr als ein Fünftel der “hier lebenden“ mit deutscher “Staatsbürgerschaft“ einen Einwanderungshintergrund als Kinder in erster oder zweiter Generation.
Ob es diese Reuters-Meldung war, welche den wohlverbreiteten US-amerikanischen Blogger mit dem Pseudonym “Antonius Aquinas“ zu seinem bei Acting-Man.com veröffenten Beitrag “Can Germany Be Made Great Again?“ vom selben Tag inspirierte, ist unbekannt. Doch seine Gedanken sind nicht nur inhaltlich, sondern auch vom Zeitpunkt her höchst interessant, insbesondere da sie aus Übersee stammen, und daher wird der vorgenannte Beitrag im Folgenden in der Übersetzung vorgestellt:
Kann Deutschland wieder großartig gemacht werden?
Von Antonius Aquinas
Als Deutschland großartig war!
Seit dem Beginn der absichtlich herbeigeführten, von den NWO-Eliten orchestrierten “Flüchtlingskrise“, waren die Meldungen aus Deutschland gelinde gesagt entsetzlich. Direkt vor den Augen der Welt wird ein Land durch einen Zwangsplan der Massenmigration demografisch zerstört. Die beabsichtigten Folgen davon – finanzielle Belastung, verbreitete Verbrechen und Zerstörung von Eigentum, der Zusammenbruch der deutschen Kultur -, werden sich weiter verschlimmern, wenn die Dinge nicht gedreht werden.
Das Heilige Römische Reich Deutscher Nationen im Jahr 1789. Zu der Zeit war Deutschland ein Flickenteppich von zahllosen unabhängigen Fürsten- und Herzogtümern, Stadtstaaten, Bistümern und anderen Kleinstaaten. Dies war eine prächtige Zeit, da die Bürger ganz einfach mit ihren Füßen abstimmen konnten, wenn sie mit ihren Herrschern unzufrieden waren.
Bedenken Sie, es gab solche Dinge wie “Pässe“ oder “Grenzkontrollen“ nicht. Niemand hat überhaupt über solche Dinge nachgedacht – es wäre als irrsinnige Auffassung betrachtet worden. Und obwohl fast jeder Kleinstaat seine eigenen Münzen prägte (welche das eigene Wappen und ein Abbild des Herrschers zeigten), war Geld tatsächlich seit dem Mittelalter in der gesamten Region standardisiert.
Der Großteil Deutschlands benutzte Silbermünzen, welche nach standardisierten Gewichten und Größten geprägt wurden (Goldmünzen waren ebenfalls im Gebrauch, aber Silber war im täglichen Geschäft vorherrschend). Folglich wurden alle Münzen in der gesamten Region akzeptiert, egal welches Fürsten- oder Herzogtum sie herausgegeben hatte.
Es gab auch keine Zölle und keine Einschränkungen bei grenzüberschreitenden Investitionen. Es gab selbst einen Mechanismus fiskalisch hoch inkompetente oder einfach verrückte Herrscher mittels eines supranationalen Instanz in die Schranken zu weisen, welche nur aufgrund spezieller Ersuchen in Aktion trat (wenn derlei Ersuchen als vernünftig erachtet wurden.)
Steuern übertrafen in der Regel nicht die 10 %, da jeder Versuch höhere Steuern einzuführen zum Abwandern der Menschen aus dem betreffenden Gebiet geführt hätte.
Diejenigen, welche sich der gesellschaftlichen Zerstörung innerhalb Deutschlands entgegenstellen, werden schikaniert und verfolgt und von den Behörden mit den üblichen Schimpfwörtern der Massenmedien gebrandmarkt: “Rechtsaußen“, “Neonazi“, “Hasser“, und Gott bewahre: “Separatist“. Aufgrund dieses und anderer Faktoren hat sich bisher noch keine Massenbewegung zusammenfunden, welche das deutsche politische Establishment herausfordert.
Anzeichen für eine mögliche Umkehr des deutschen Schicksals kommen aus einer jüngsten Umfrage unter den Bayern. Eine von YouGov (ein Marktforschungsunternehmen) durchgeführte Umfrage ergab, dass 32 % der Bayern der Aussage zustimmten, dass Bayern “von Deutschland [genauer der BRD] unabhängig sein sollte“. Der Anteil der Bayern mit Abspaltungswunsch hat sich seit einer Umfrage im Jahr 2011 um 25 % erhöht. Von den 2.000 zwischen dem 24. Juni und dem 5. Juli befragten Personen kommen die meisten Unterstützer aus den südlichen Gegenden des Landes.
Ob die Bayern oder ihre separatistischen deutschen Mitstreiter es realisieren oder nicht: die einzige “politische“ Lösung für die Flüchtlingskrise ist die Abspaltung. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern für alle mit ungewollten Migranten überfluteten westlichen Nationen. Ist man erst einmal frei von der Dominanz der nationalen Regierung (und ebenso wichtig: von der EU), könnte jede Jurisdiktion seine eigene Einwanderungspolitik verfolgen und wäre so besser in der Lage den Bevölkerungszustrom auf der lokalen Ebene zu kontrollieren.
Die Zivilisation und der Wohlstand gedeihen in kleinen politischen Territorien
Historisch gesehen hat die deutsche Vergangenheit mehr mit einer dezentralisierten politischen Landschaft zu tun, als mit einem zentralistischen Staat. Vom Zerfall des Römischen Reiches, bis Napoleon das Heilige Römische Reich im Jahr 1806 beseitigte, war Deutschland eine Mischung verschiedener politischer Einheiten – Königreiche, Herzogtümer, Bündnisse, freie Städte, usw.. Ohne großen Zentralstaat gab es erhebliche Freiheit und wirtschaftliches Wachstum, da jede souveräne Einheit umfänglich in der Lage war, seine Angelegenheit zu seinen eigenen Bedingungen zu erledigen.
Dezentralisierte politische Macht ist auch führend beim Fortschritt der Kultur. Musik, die höchste Kunstform, fand einen Teil seines großartigsten Ausdrucks durch die deutschen Völker. Monumentale Personen westlicher Musik wurden in großem Umfang von deutschen Prinzen, Königen und Herrschern finanziert. Johann Sebastian Bachs außergewöhnliche Brandenburgische Konzerte wurden so zu sagen von Christian Ludwig unterschrieben, dem Marktgraf zu Brandenburg, während Beethoven von Erzherzog Rudolf unterstützt wurde. Mozart wurde von niemand anderem, als dem österreichischen Kaiser Josef II. höchstselbst bezahlt.
Politische Dezentralisierung bietet einen wichtigen Mechanismus der Staatsmacht Einhalt zu gebieten. Eine Vielzahl von Regierungen verhindert die individuelle Verherrlichung eines einzelnen Staates, da die Völker “mit ihren Füßen abstimmen“ und in sicherere und weniger repressive Herrschaftsbereiche umziehen können. Ein Einheitsstaat, oder nur ein paar wenige auf der Welt, würde einen derartigen Vorteil zunichte machen.
Wenn Nationalstaaten natürlich eine konstante Bedrohung der Freiheiten und des wirtschaftlichen Wohlergehens ihre Bürger sind, dann sind weltweite Organisationen und Staaten eine noch viel größere Gefahr und sollten stets und überall abgelehnt werden. Die Europäische Union, welche in großem Umfang auf den Prinzipien der US-Verfassung basiert, hat die Nationen unter ihrer Knute – wie Deutschland – unter Druck gesetzt, die Migranten zu akzeptieren und sie droht Mitgliedern wie Ungarn und Polen Strafen an, falls sie sich weigern ihren gerechten Anteil zu übernehmen.
Die empirischen Beweise bezüglich politischer Dezentralisierung und wirtschaftlichen Wachstums sind überwältigend. Da die Höhe der Besteuerung und die Zahl der Regulierungen entscheidende Faktoren der Produktionsfähigkeit einer Volkswirtschaft sind, sind die Grenzen der Besteuerung und Regierungsaufsicht signifikant niedriger, wenn es eine Vielzahl von Staaten gibt, da sich für Produzenten genügend Möglichkeiten bieten würden, ihr Geschäft in mehr ihrem Bestreben zugeneigten Gegenden zu errichten.
Dies zeigt sich in den USA, wo tausende geschundene Unternehmen und Firmen Kalifornien in Richtung niedrigerer Steuern und geringerer Restriktionen in Gegenden wie Texas und Nevada verlassen haben.
Wenn Deutschland jemals mit der Flüchtlingskrise fertig werden kann, bevor das Land demografisch vollständig zerstückelt ist, dann ist die einzige Hoffnung die Rückkehr zu seinen dezentralen politischen Wurzeln. Möge Bayern den Weg aufzeigen!
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Der hier vorgestellten Argumentation kann man durchaus folgen, auch wenn viele wichtige Einzelaspekte der Wiederherstellung des “deutschen Flickenteppichs“ außer Acht gelassen werden. Zudem wird eine wesentliche geschichtliche Epoche der Deutschen bedauerlicherweise vollständig negiert und diese war zu ihrer Zeit die einzige weltweit, welche wahre Prosperität und dazu über ein bis zu dem Zeitpunkt beispielloses Gemeinwesen erlebte.
Frische Würstchen vom Grill, Salate und Bierwagen – die Stadt Willich feiert mit einem Richtfest die ersten Wohnhäuser für anerkannte Flüchtlinge.
Dabei handelt es ich nicht etwa um irgendwelche Gebäude, sondern um Flüchtlingshäuser vom Feinsten:
Anderthalbgeschossige Neubauten als Doppelhäuser sowie ein Dreierhaus. Mit Wohnflächen zwischen 105 und 110 Quadratmetern und zusätzlichen Hausarbeitsräumen und Garagen.
Die Häuser sind nach den Kriterien des Sozialen Wohnungsbaus konzipiert und können dementsprechend später auch als Sozialwohnungen vermietet werden.
Willichs Bürgermeister Josef Heyes lobte die positive Stimmung. Das Bauprojekt liegt im Zeitplan, die Häuser sollen im Oktober bezugsfertig sein.
Ausnahmsweise berichtet der Staatsfunk auch mal über solche Machenschaften. Deutsche Mieter werden an die frische Luft gesetzt, damit auf Kosten der Steuerzahler sogenannte Neubürger einziehen können. Unglaublich!
Die Debatte um mehr Polizisten, mehr Kameras und härteres Durchgreifen wird seit dem Wochenende noch intensiver geführt. Ermittler haben einen Wiederholungstäter gefasst, der eine 90-Jährige überfallen und missbraucht haben soll.Von Christian Herrendorf
Auf die Erleichterung folgten erst Fragen, dann Kritik. Düsseldorfs Ratspolitiker begrüßten am Sonntag, dass die Polizei einen Verdächtigen zum Überfall auf eine 90-Jährige an der Lambertuskirche gefasst hat. Sie wollen nun aber auch wissen, warum der Mann auf freiem Fuß war, obwohl er Ende Mai einen 17-Jährigen in der Altstadt mehrfach ins Gesichts geschlagen und bestohlen haben soll und auch schon zuvor wegen verschiedener Delikte aktenkundig geworden war.
„Wir müssen gar keine Gesetze ändern, sondern sie nur richtig anwenden. So jemand muss bis zur Verhandlung in Untersuchungshaft bleiben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Andreas Hartnigk (CDU). „Die beste Polizei und das Hinsehen der Bürger helfen nichts, wenn ein festgenommener Gewalttäter wieder freikommt“, sagte die FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Am Wochenende stellte sich heraus, dass der Verdächtige im Mai – auch an einem Sonntagmorgen, auch an der Lambertuskirche – einen Jugendlichen beraubt haben soll. Dafür ging er damals in Untersuchungshaft, konnte diese aber Anfang August verlassen, obwohl er als wohnungslos geführt wird. Die Kritik an Justiz und Landesregierung fällt entsprechend heftig aus. „Ich habe Verständnis für Polizisten, die die Lust an ihrem Job verlieren, wenn sie Leute festnehmen und kurze Zeit später schon wieder treffen“, sagte Hartnigk. „Wir müssen es ernst nehmen, dass die Bürger das Gefühl haben, dass Polizeiarbeit ad absurdum geführt wird“, sagte Strack-Zimmermann.
„Viele Bürger sagen, dass es ihnen nicht hell genug ist“
Der aktuelle Fall verstärkt die Debatte um die Frage, wie die Altstadt sicherer werden kann. Polizeipräsident Norbert Wesseler will weitere Kameras, drei am Burgplatz und zwei an der Kurzen Straße, einsetzen, um so bei Straftaten frühzeitig eingreifen zu können.
Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Martin Volkenrath (SPD), steht dieser Idee positiv gegenüber. „Wenn wir die Kameras nur freitags, samstags und vor Feiertagen einsetzen und nach einem Jahr gucken, ob sie wirken, und sie wieder abhängen, wenn sie nicht effektiv sind, dann kann ich mir das gut vorstellen.“ Wichtiger ist ihm, dass mehr Licht in die Altstadt kommt. „Viele Bürger sagen, dass es ihnen nicht hell genug ist, vor allem viele Ältere trauen sich schon am späten Nachmittag nicht mehr raus.“ Die Grünen hatten bereits frühzeitig Zustimmung für die Kameras an der Kurzen Straße und Zurückhaltung mit Blick auf die besondere Atmosphäre des Burgplatzes signalisiert.
Für CDU und FDP steht neben Kameras und Licht eine andere Forderung im Zentrum. „Wir brauchen schlichtweg mehr Personal“, sagte Hartnigk. „Streifgänge sind wirksamer als Videoüberwachung“, so die Chefin der Düsseldorfer Liberalen.
Gruß an die, die sich hier berechtigt fragen, was eine bessere Straßenbeleutung bringen sollte?? Glaubt jemand ernsthaft, daß diese Art der Delikte bei besser beleuchteten Straßen weniger werden??
Empörung in einer bayerischen Gemeinde: In Selb hat ein Ladenbesitzer das Schild „Asylanten müssen draußen bleiben“ in sein Schaufenster gestellt. Auf dem Schild ist neben dem Spruch ein Hund abgebildet. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nun wegen Verdachts auf Volksverhetzung.
Im bayerischen Selb (Fichtelgebirge) hat ein Ladenbesitzer ein Hunde-Verbotsschild mit der Aufschrift: „Asylanten müssen draußen bleiben“in sein Ladenfenster gestellt. Es scheine, der Ladenbesitzer würde Asylanten mit Hunden gleichsetzen, deshalb werde ermittelt, ob das Schild den Straftatbestand der Volksverhetzung oder Beleidigung erfüllt, so der Polizeisprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken gegenüber dem „Bayerischen Rundunk“ (BR).
Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hof auf Anfrage des BR mitteilte, habe die Polizei das Schild beschlagnahmt. Als Begründung für die Beschlagnahme hieß es demnach, die Aufschrift auf dem Schild zusammen mit dem abgebildeten Hund würde Asylbewerber herabwürdigen. Unter anderem müsse nun ermitteln, ob hinter dem Aufstellen des Schildes ein ausländerfeindliches Motiv stehe.
„Ausländerfeindlichkeit ist keine Straftat“
Noch sei nicht sicher, ob das Schild strafrechtlich als volksverhetzend oder beleidigend einzustufen sei, so der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken zur Zeitung. Hier gelte das Hausrecht und jeder Bürger könne selbst entscheiden, wen er in sein Geschäft lasse und wen nicht. Zudem sei „Ausländerfeindlichkeit keine Straftat, sondern eine Gesinnung“. Noch sei der Geschäftsmann nicht vernommen worden. Ob ein Strafantrag gegen ihn gestellt wird, oder nicht, werde in den nächsten Wochen entschieden.
Sollte die Staatsanwaltschaft entscheiden, dass keine Beleidigung oder Volksverhetzung vorliege, wolle die Polizei trotzdem das Gespräch mit dem Ladenbesitzer besuchen und „an seine Vernunft appellieren“. (dk)
In der Migrationskrise führen wir einen Kampf um die richtige Sichtweise historischer Ereignisse. So wird die Völkerwanderung vor 1500 Jahren zum Politikum.
Mit diesem Beitrag kommt der Verfasser noch einmal auf das Thema „Antike Völkerwanderung und Untergang Roms“ (siehe: „Noch im Untergang träumt Europa“) zurück. Hier soll aber vor allem behandelt werden, dass dieser geschichtliche Vorgang in den Zeiten der Migrationskrise zum Gegenstand einer politischen Diskussion mit Bezug zur aktuellen Zeit geworden ist. Dieses ferne Ereignis vor über 1500 Jahren hat Brisanz bekommen, seine Erwähnung bzw. Nichterwähnung oder die Art, wie es interpretiert wird, wurde plötzlich zu einem Politikum.
Bei der Behandlung der neueren Geschichte musste man sich inzwischen in Deutschland daran gewöhnen, dass Meinungen und Interpretationen zu Vorgängen in dieser Zeit (man denke an die Schuld am Ausbruch des 1. Weltkriegs) vom politischen Betrieb, den Mainstreammedien und anderen Meinungsmächten auf politische Korrektheit überwacht werden.
Das ungeschriebene Gesetz der politischen Korrektheit sieht vor, dass manche Vorgänge in der Geschichte nicht in falscher Weise instrumentalisiert werden dürfen. Dabei ist es schwierig, immer zu wissen, welche Geschichtsvorgänge der politischen Korrektheit unterstehen und was eigentlich die korrekte Auslegung eines geschichtlichen Ereignisses ist. Geht man über einen bestimmten Rahmen hinaus, kann das zur gesellschaftlichen Ächtung bis hin zur Existenzbedrohung führen. Aber die antike Geschichte war bisher verschont geblieben, genau das hat sich seit Ende 2015 geändert.
Offene gesinnungsethische Repression
Natürlich sind die Befürchtungen der politischen Verantwortlichen und ihrer Befürworter in den Medien vor allem in Deutschland nicht unbegründet, dass die Verwendung allein des Begriffs „Völkerwanderung“ auf die heutige Zeit bezogen eine klare Kritik der bisherigen Migrationspolitik impliziert. Die Nebenbedeutungen des Begriffs sind unweigerlich „Gewalt“, „Krieg“, „Untergang“, „Rechtlosigkeit“ und „Kulturverfall“. Das aktuelle Buch des ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, hat dann auch diesen Titel und seine Abrechnung mit der aktuellen Politik der EU (durch den Titel immer mit dem Bezug auf das untergegangene Römische Reich) ist vernichtend[1]:
„Und wir bemühen uns auch, die Folgen des massiven Stromes von Hunderttausenden oder sogar Millionen Menschen einer fremden Kultur, Sprache und Zivilisationsgewohnheiten für die Kohärenz, Stabilität und Funktionieren der europäischen Gesellschaft, für das Erhalten unseres über Jahrhunderte hinweg gebildeten Sozialkapitals, für das Erhalten unserer bisherigen Lebensqualität und für das Erhalten unseres – heute noch positiven – Lebensgefühls zu analysieren.“
In Deutschland wurde dieses Buch, wie nicht anders zu erwarten, von Politik und Medien, weitgehend ignoriert. Sein Erscheinen konnte man nicht verhindern, aber eine inhaltliche Diskussion des impliziten Vergleichs mit dem antiken Geschehen überließ man den „Populisten“.
Die direkteste Form der Meinungssteuerung ist die Ablehnung einer Veröffentlichung. Das heißt, man will von Vornherein nicht zulassen, dass ein bestimmtes Thema überhaupt als Vergleichsmaßstab zum aktuellen Geschehen, in diesem Fall die immer noch andauernde Migrationskrise, herhalten soll. Hier bleibt allerdings die Meinungsfreiheit auf der Strecke, es herrscht dann die offene gesinnungsethische Repression.
Anfang des Jahres lehnte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung die Publikation eines bestellten Aufsatzes über die Völkerwanderung des renommierten Althistorikers Alexander Demandt ab. Demandt hatte in diesem Beitrag eine für die Leitung der Stiftung plötzlich nicht mehr statthafte Parallelisierung der Vorgänge in Geschichte und Gegenwart vorgenommen. Diese Art der Interpretation der Geschichte war somit politisch nicht mehr korrekt.
Der Versuch der völligen Publikationsverhinderung ist gescheitert, wohl weil es auch in den etablierten Medien in Deutschland noch Journalisten und Herausgeber gibt, die die freie Diskussion jeglicher Gesinnungsrepression und jeder Meinungssteuerung vorziehen. Die „FAZ“ hat den Beitrag gedruckt und diesen skandalösen Vorgang publik gemacht, wofür ihr Dank auszusprechen ist. Am 22.1.2016 liest man am Ende eines Beitrags des Historikers zur antiken Völkerwanderung folgende Anmerkung des FAZ-Journalisten Reinhard Müller:[2]
„Diesen Text lehnte die Zeitschrift ,Die politische Meinung’ mit der Begründung ab: ,Gerade auch unter dem Eindruck der Ereignisse zu Sylvester in Köln ist mir deutlich geworden, dass Ihr sachlicher geschichtswissenschaftlicher Text, den Sie dankenswerterweise für uns vorbereitet haben, von böswilliger Seite im Kontext unserer politischen Zeitschrift missinterpretiert werden könnte. Aus meiner Perspektive besteht die Gefahr, dass isolierte Textstellen missbräuchlich herangezogen werden könnten, um allzu einfache Parallelitäten zur aktuellen Lage zu konstruieren, die wir uns nicht wünschen können.’ Das schrieb dem Autor der Chefredakteur der von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift, die den Text eigens mit Blick auf die Flüchtlingskrise bestellt hatte.“
„Rom war immer fremdenfreundlich“
Aber was stand eigentlich Befremdliches in Demandts auf Bestellung gelieferten Aufsatz? Ausgehend von der Zeit ab 376 n. Chr., dem ungefähren Beginn der antiken Völkerwanderung, schildert Demandt, wie im spätantiken Rom die Integration der aus dem Norden und Osten andrängenden Germanen scheiterte. Die Aufnahme der vor den Hunnen fliehenden Westgoten geriet völlig aus dem Ruder. In der Schlacht bei Adrianopel wurde die östliche Armee der Römer von den Goten vernichtend geschlagen, Kaiser Valens, der die Osthälfte regierte, fiel im Kampf. Allein die militärischen Nachwirkungen waren immens: Rom mangelte es in der Folge an ausgebildeten Soldaten zur Verteidigung, die Donaugrenze war offen.
Demandt legt Wert auf die Feststellung, dass die Römer im Verlauf ihrer Geschichte genau das Gegenteil dessen waren, was man als fremdenfeindlich bezeichnen könnte, sie hatten immer darauf gebaut, Menschen aus anderen Ländern in ihr Reich zu integrieren:
„Die Aufnahme der gotischen Flüchtlinge 376 war politisch nichts Neues. Rom war immer fremdenfreundlich. Schließlich war nach der Überlieferung schon Äneas, der Stammvater, selbst ein Zuwanderer aus Troja gewesen. Als Romulus die Stadt gründete, eröffnete er auf dem Palatin ein Asyl, bevölkerte es mit Asylanten beliebiger Herkunft und machte sie zu Römern. In folgender, historischer Zeit war es ein Grundsatz römischer Politik, jeden, der tüchtig war, aufzunehmen.“
Reaktion auf die gescheiterte Integration
Während aber in früheren Zeiten die Zuwanderer in „homöopathischen“ Dosen und somit für das Gesamtreich verträglich, zum Beispiel als Föderaten, in den Reichsverband eingebunden werden konnten, ist nun durch die Menge an Menschen, die in Bewegung gesetzt wurden, ein Punkt erreicht, der für das Römische Reich gefährlich wurde:
„[Kaiser] Theodosius musste den Fremden 382 Land anweisen, wo sie nach eigenem Recht lebten. Die Donaugrenze aber war und blieb offen. Immer neue Scharen drangen ins Reich. Im Jahre 406 war auch die Rheingrenze nicht mehr zu halten. Die Völkerwanderung war im Gang. Die Landnahme endete erst mit dem Einbruch der Langobarden in Italien 568.“
Demandt sieht durchaus, dass es im Verlauf der weiteren Ereignisse auch im Römerreich zu fremdenfeindlichen Reaktionen kam, zu Massakern an Germanen durch die römische Bevölkerung zum Beispiel. Aber im Grunde, so muss man wohl Demandt verstehen, war dies eher eine Reaktion auf die gescheiterte Integration und nicht der Grund für das Scheitern.
Nach und nach verlor das Reich in seiner Westhälfte die Kontrolle über das Land. Die Absetzung des letzten Westkaisers 476 n. Chr. hatte keine machtpolitische Auswirkungen, denn eine eigenständige römische Militärorganisation war nicht mehr vorhanden. Das Fazit Demandts für diesen Prozess des Niedergangs ist am Ende seines Beitrags kurz und bündig:
„Überschaubare Zahlen von Zuwanderern ließen sich integrieren. Sobald diese eine kritische Menge überschritten und als eigenständige handlungsfähige Gruppen organisiert waren, verschob sich das Machtgefüge, die alte Ordnung löste sich auf.“
In Europa gingen die Lichter aus
Demandt hat damit klar und deutlich den Einbruch zahlenmäßig großer Verbände der Germanen in das Römische Reich als Auslöser für dessen Untergang beschrieben und auch noch auf jegliche positive Beurteilung des Endes der antiken Hochkultur im Sinne einer Metamorphose oder Transformation der antiken Welt hin zur neuen mittelalterlichen Realität verzichtet:
„Die Städte, in denen die Grundbesitzer wohnten, verarmten. Das kulturtragende Bürgertum verschwand – die Germanen interessierten sich mehr für Waffen als für Bücher –, das Bildungswesen blieb ihnen als Fremden fremd. Die Verkehrswege zu Land wie zu Wasser waren nicht mehr sicher, der für den Wohlstand wichtige Fernhandel erlahmte. Naturalwirtschaft machte sich breit. Die Wasserleitungen zerfielen, die Bäder konnten nicht mehr beheizt, Straßen und Brücken nicht mehr ausgebessert werden, über den Rhein gab es nur noch Fähren.“
Nur das Byzantinische Reich als Nachfolgestaat des Römerreichs konnte sich kulturell halten (immerhin ging es erst 1453 unter), war aber in seinem Kerngebiet eine kleinasiatische Macht; im eigentlichen Europa gingen letztendlich die Lichter aus.
Kampf um die richtige Sichtweise
Diese Darstellung der historischen Vorgänge war der Konrad-Adenauer-Stiftung um die Jahreswende 2015/16 zu brisant, da inzwischen klar war, dass große Teile der Bevölkerung die Masseneinwanderung von als Kriegsflüchtlinge bezeichneten Menschen aus Nordafrika und Nahost als bedrohliche Entwicklung ansahen. Deshalb wurde Demandts bestellter Beitrag gecancelt. Seine Aussagen entsprachen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr den politisch korrekten und gesinnungsmäßigen Ansprüchen an einen Geschichtswissenschaftler, der zur Kenntnis genommen werden will.
Dabei hat Demandt noch Glück gehabt, denn das eigentlich probateste Mittel, natürlich nicht nur bei nicht statthaften Äußerungen zur Geschichte, ist immer der persönliche Angriff auf den Meinungsträger, der als „Nazi“, „Populist“ oder „ewig Gestriger“ usw. aus der öffentlichen Diskussion ausgegrenzt werden soll. In seinem Fall wurde „nur“ versucht, seinen Aufsatz mit einer inzwischen politisch unbequemen Auslegung der Geschichte der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Eine ganz andere Vorgehensweise im Kampf um die richtige Sichtweise geschichtlicher Ereignisse ist die Neu- oder Umdeutung. Hier geht es um die Ersetzung bisheriger Interpretationen durch eine neue, nun als „richtig“ angesehene Auslegung eines historischen Ereignisses. Die Geschichte wird neu gedeutet, so dass z. B. die aktuelle Politik in der Migrationskrise als einzig angemessene Vorgehensweise angesehen werden kann. Das wird im 2. Teil des Beitrags behandelt, den wir alsbald veröffentlichen.
In schwindelerregender Höhe haben vier Flüchtlinge in Niederbayern gegen ihre momentane Unterbringung protestiert.
Das Quartett kletterte am Montag auf einen Kaminturm des Kraftwerks in Vilshofen an der Donau (Landkreis Passau) – auf eine Plattform in rund 130 Metern Höhe.
Die Asylbewerber seien mit ihrer Notunterkunft auf dem Gelände des stillgelegten Kraftwerks unzufrieden, sagte ein Polizeisprecher.
Aus einem Polizeihubschrauber wurden Mitarbeiter der Bergwacht zu den vier Männern abgeseilt. Nach rund vier Stunden ließen sich die unterkühlten Flüchtlinge am frühen Abend dazu bewegen, ihre Aktion abzubrechen.
Sie wurden mit dem Hubschrauber zu Boden gebracht und kamen anschließend ins Krankenhaus. Rund 100 Flüchtlinge sind vorübergehend auf dem Kraftwerksgelände untergebracht.
Die Einsatzkräfte standen per Telefon mit den vier Männern in Kontakt, um die Situation zu klären. Ein Großaufgebot von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Landratsamt war im Einsatz.
Die Polizei prüft nun, ob gegen die Männer ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs oder Nötigung eingeleitet wird. Offenbar waren sie über Aufstiegsmöglichkeiten an der Außenseite des Turms in die Höhe geklettert.
Gruß an die, die gewartete hätten, bis die „Flüchtlinge“ vor Hunger und Kälte den Abstieg von selber angetreten wären.-
Das wäre für den Steuerzahler günstiger geworden und die Bergwacht hätte sich weiter um ihre eigentliche Arbeit kümmern können.
Die Unterbringung in ein Krankenhaus rechtfertigt sich dann, wenn es eine psychiatrische Einrichtung ist, denn offenbar haben alle 4 schwere Traumata zu verarbeiten.
Der Anteil der Asylanträge von Migranten ungeklärter Herkunft ist in den Wintermonaten exponentiell gewachsen. Im Juli vorigen Jahres waren es noch 705 Personen, deren Staatsangehörigkeit unklar war, im November waren es schon 1618 und im Dezember schon 3349 Anträge. Nach Syrern, Irakern und Afghanen stellten diese Migranten ungeklärter Herkunft nach Informationen der „Welt am Sonntag“ die größte Zahl der Asylanträge im vergangenen Monat.
Besonders die Zahl der kurdischen Anträge ist stark angestiegen – und die Kurden sind hier die Hauptgruppe in der Rubrik der ungeklärten Staatsangehörigkeiten. Bedingt ist dies, weil mehr Flüchtlinge aus der Krisenregion Irak und Syrien in Deutschland ankamen und unter diesen viele Kurden sind.
„Sofern sie keine Pässe haben, muss festgestellt werden, ob sie aus Syrien, dem Irak, der Türkei oder dem Iran stammen“, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums über die kurdischen Flüchtlinge. Aber auch Palästinenser aus der Region Syrien fallen in die Rubrik der ungeklärten Fälle: Selten besitzen sie die syrische Staatsangehörigkeit, obwohl sie schon lange in Syrien gelebt haben.
„Es ist, als ob Mekka in Deutschland wäre“
Angesichts des auch im Winter sehr hohen Migrationsstroms forderte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister eine Reduzierung. „Es ist, als ob Mekka in Deutschland wäre. So kann das nicht weitergehen“, so Lorenz Caffier (CDU) zur „Welt am Sonntag“. „Selbst Minusgrade haben keinen spürbaren Effekt. Die Flüchtlingssaison kennt offenbar keine Jahreszeiten.“
Er warnte vor „erheblichen Problemen und Spannungen“ sollte es auch 2016 so weitergehen. „Wir werden es sicher nicht schaffen, noch mal so viele Flüchtlinge aufzunehmen wie im letzten Jahr“, so Caffier.
Merkel in Meck-Pom ausgebuht
In Mecklenburg-Vorpommern wurde am Wochenende ein CDU-Parteitag abgehalten, auf dem auch Angela Merkel sprach. Die Bundeskanzlerin hielt eine Rede, in der sie von der EU forderte 1 Million Syrer aufzunehmen und die Deutschen ermahnte, dass es nicht mit ihren Werten vereinbar sei, sich gegen eine Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen zu stellen. Merkel wurde vor dem Veranstaltungsort mit den massiven Buh-Chören einer AfD-Demo empfangen, die ihren Rücktritt forderte. (rf)
Mit einem drastischen Facebook-Posting sorgte ein Arzt für Wirbel, der seine Praxis in Wien-Floridsdorf betreibt. Er weigert sich demzufolge strikt, Flüchtlinge in seiner Ordination zu behandeln.
Der praktische Arzt, der in Floridsdorf seine Praxis betreibt, ist auf Facebook äußerst aktiv – und teilte auf seinem Profil wiederholt Beiträge, die sich kritisch mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigen.
Wiener Arzt verweigert Flüchtlingen die Behandlung
Am Mittwoch ließ der Wiener Mediziner dann mit einem Posting aufhorchen, in dem er klar deklarierte, keine “Asylanten” in seiner Ordination behandeln zu wollen. Er brachte, wie auf dem von ihm geteilten Bild ersichtlich ist, einen entsprechenden Aushang an der Tür seiner Praxis an.
IN DIESER KASSENORDINATION WERDEN KEINE ASYLANTEN ANGENOMMENWe dont accept refugees in this clinic
In einem weiteren Posting erklärte der Arzt näher, warum er sich zu diesem Schritt entschieden habe. Er “fühle sich in erster Linie dem österreichischen Volk verpflichtet” und gab an, es sei “unmöglich zu Menschen, die ihre Herkunft großteils verschleiern, von den staatlichen Institutionen nicht administrierbar sind (…), ein Vertrauensverhältnis zu schaffen, dass einen Behandlungsvertrag ermöglichen würde”.
Ich habe heute in aller Deutlichkeit klargemacht, dass ich in meiner Kassrnordination keine Asylanten behandle. Dazu…
Die Reaktionen reichten von massiven Angriffen gegen seine Person bis hin zu gehäuften Freundschaftsanfragen, was so weit zu gehen schien, dass der Allgemeinmediziner in einem weiteren Posting um Verständnis bat, dass er die “Fülle an Anfragen” nicht beantworten könne.
Disziplinarverfahren gegen “Hitler-Verwandten”
Einem Bericht der Tageszeitung “Kurier” zufolge bleiben auch rechtliche Konsequenzen nicht aus – der Arzt hat nun aufgrund des Facebook-Postings mit einem Disziplinarverfahren zu rechnen. Er bekräftigte gegenüber dem “Kurier” jedoch seine radikale Meinung – er sei nicht dazu bereit, Leute zu behandeln, die er “ohnehin ungefragt durchfüttern” müsse und gab an, dass er “einer der letzten Verwandten Adolf Hitlers” sei und sich “nicht das Maul verbieten” lasse.
Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer, erstattete laut einem Bericht von ORF.at wegen des Vorfalls Anzeige beim Disziplinaranwalt der Kammer. Das Verhalten des Mediziners sei “nicht akzeptabel“, so Szekeres.
Detail am Rande: Der Arzt ist medial kein Unbekannter – er wirkte bereits in der ATV-Reality-Serie “Das Geschäft mit der Liebe” mit – und musste wegen frauenfeindlicher Aussagen im Fernsehen eine Geldstrafe bezahlen.
POL-KI: 151118.2 Kiel: Streit in Flüchtlingsunterkunft Hof Hammer
18.11.2015 – 09:43
Kiel (ots) – Am gestrigen Dienstag kam es gegen 19:30 Uhr zu einem Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft Hof Hammer, bei der zehn Einsatzfahrzeuge der Landes- sowie zwei Streifenwagen der Bundespolizei eingesetzt waren.
In der Kantine des Jugendhofes Hammer kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zirka zehn syrisch-stämmigen Kurden und 15 Afghanen.Ursache sind vermutlich schon länger schwelende Streitigkeiten zwischen den beiden Gruppen.
Im Zuge der Auseinandersetzung wurde ein afghanischer minderjähriger Flüchtlingmit einem Stuhl geschlagen und soll eine Fraktur im Schulterbereich sowie eine Nasenbeinfraktur erlitten haben. Er wurde mit einem Rettungswagen in die Universitätsklinik verbracht. Ein kurdischer Jugendlicher erhielt einen Schlag auf den Kopf, konnte aber nach ambulanter Behandlung vor Ort verbleiben.
Da weitere Auseinandersetzungen in der Nacht zu befürchten waren, wurde durch die Stadt Kiel die Unterbringung von elf kurdischen Jugendlichen in Kiel-Gaarden organisiert.
POL-HM: Ruhestörer empfängt Polizeibeamte mit Messer in der Hand
Hameln (ots) – (Hameln) Die Hamelner Polizei wurde am Dienstagabend, 17.11.2015, zu einem Routineeinsatz in die „Alte Heerstraße“ (OT Rohrsen) gerufen. Hier kam es für die eingesetzten Beamten plötzlich zu einer bedrohlichen Situation; ein Mann wurde in Gewahrsam genommen.
Gegen 22.40 Uhr gingen bei der Polizei in Hameln die Beschwerden mehrerer Anwohner aus einem Haus in der „Alte Heerstraße“ ein. Eine Streifenwagenbesatzung übernahm den Einsatz mit dem Einsatzstichwort „Ruhestörung“. Bei Eintreffen an der Einsatzstelle in Rohrsen wurde die Streifen von den Beschwerdeführern vor dem Haus empfangen und in die Situation eingewiesen. Demnach soll in einer Wohnung im zweiten Obergeschoss erheblicher Lärm verursacht worden sein; es wurde angeblich seit längerer Zeit ununterbrochen gegen Wände und Türen geschlagen.
Die uniformierten Beamten klingelten daraufhin an der Wohnungstür des Verursachers. Durch Zuruf gaben sie Verhaltensanweisungen und sich zudem als Polizeibeamte zu erkennen.
Ein Mann öffnete daraufhin die Wohnungstür. Dabei richtete dieser ein Messer, welches er in der Hand hielt, mit der Klinge voran auf die Beamten. Die Beamten wichen zurück und nahmen ihre Dienstwaffe in die Hand.Erst nach mehrmaliger Aufforderung kam der Mann dieser nach und legte das Messer auf den Boden.
Der Mann zeigte sich in Folge unkooperativ und wurde in Gewahrsam genommen. Insbesondere sollte hier die Identität des Mannes festgestellt werden, der sich nicht ausweisen konnte. Durch eine in der Jacke aufgefundene Ladung zum Haftantritt einer Hannoverschen Justizbehörde geht man davon aus, dass es sich bei dem Mann um einen 21-jährigen somalischen Asylbewerber handelt.Weitere Maßnahmen dauern an.
Gegen den 21-Jährigen wurde ein Strafverfahren wegen Widerstand gegen Polizeibeamte eingeleitet.
GÜNZBURG. Eine Nötigung auf sexueller Grundlage zeigte eine 19-jährige Geschädigte bei der Polizeiinspektion Günzburg an.
Am Dienstag vergangener Woche (10.11.2015) war sie gegen 22.15 Uhr zu Fuß auf dem Petra-Kelly-Weg in Richtung Mozartring unterwegs, als sie von einer bislang unbekannten männlichen Person mit einer Hand am Oberarm gegriffen wurde. Mit der anderen Hand fasste der Unbekannte der jungen Frau an das Gesäß und küsste sie auch auf die Wange. Aufgrund der Gegenwehr konnte sich die 19-Jährige losreißen und schlug dem Tatverdächtigen ins Gesicht. Der Mann ließ daraufhin von der Frau, die keine Verletzungen davon trug, ab und flüchtete zu Fuß in Richtung Bahnhof. Die Polizeiinspektion Günzburg sucht in diesem Zusammenhang einen dunkelhäutigen, ca. 170 cm großen, hageren Mann mit mittellangen schwarzen Haaren der etwa 25 Jahre alt ist. Er trug eine dunkle Jeans und eine dunkle Jacke mit weißen Streifen auf Brusthöhe. Der Mann sprach Englisch und hatte eine hohe Stimme. Hinweise nimmt die Polizeiinspektion Günzburg, Telefon 08221/9190 entgegen. (PP Schwaben Süd/West; erstellt: 18.11.2015, 17.10 Uhr/Kt) Medienkontakt: Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87437 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1013/ -1012); unaufschiebbare Anfragen außerhalb der regulären Dienstzeit über die Rufnummer (+49) 0831 9909-1401 an die Einsatzzentrale.
2028. Rabiater rumänischer Ladendieb schlägt auf Kaufhausdetektiv ein – Altstadt
Am Dienstag, 17.11.2015, gegen 18.30 Uhr, ging ein 26-jähriger Rumänein einen Drogeriemarkt in der Münchner Innenstadt. Dort nahm er mehrere Parfüms im Gesamtwert von über Hundert Euro an sich und steckte sie in eine mitgebrachte Plastiktüte. Als er den Kassenbereich passierte hatte, um das Geschäft zu verlassen, sprach ihn ein 45-jähriger Ladendetektiv des Drogeriemarktes an. Der 26-jährige Rumäne ließ sich hiervon aber nicht beeindrucken und schubste den Detektiv zur Seite. Daraus resultierte eine körperliche Auseinandersetzung in dessen Verlauf der Kaufhausdetektiv am Kopf und an den Beinen verletzt wurde. Erst jetzt ließ der Rumäne die Plastiktüte mit Inhalt fallen und flüchtete in Richtung Hauptbahnhof. Nach einigen Hundert Metern konnte der Detektiv den 26-Jährigen einholen und verständigte die Polizei.Diese nahmen den Ladendieb fest und verbrachten ihn in die Haftanstalt des Polizeipräsidiums München. Dort entscheidet heute der zuständige Ermittlungsrichter, ob der 26-jährige Rumäne weiterhin in Haft bleibt.
TREUCHTLINGEN. (2192) Gestern Abend (18.11.15) überfiel ein unbekannter Mann eine Tankstelle in der Nürnberger Straße. Er flüchtete ohne Beute. Verletzt wurde niemand.
Gegen 20:35 Uhr betrat der Unbekannte den Verkaufsraum und forderte mit vorgehaltener Pistole Geld vom Betreiber der Tankstelle. Dieser ging zum Tresen und holte einen Baseballschläger hervor, worauf der Räuber ohne weitere Worte den Verkaufsraum verließ und in Richtung „Am Brühl“ flüchtete. Der Täter wird wie folgt beschrieben: Ca. 165 cm groß, etwa 35 Jahre alt, kräftige Figur, trug schwarze Lederjacke, Jeans, eine schwarze Strickmütze und einen schwarzen Schal. Er sprach gebrochen deutsch. Die Ansbacher Kriminalpolizei bittet um Hinweise an den Kriminaldauerdienst Mittelfranken unter der Telefonnummer 0911 2112-3333.
NÖRDLINGEN.- Heute Vormittag brach kurz nach 09.00 Uhr ein Brand in der Asylunterkunft Am Hohen Weg aus. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte befand sich bereits ein Zimmer im Erdgeschoss im Vollbrand.
Der hier untergebrachte 28-jährige Zimmerbewohner erlitt schwere Brandverletzungen und musste anschließend mit dem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik geflogen werden. Die restlichen 43 untergebrachten Heimbewohner konnten das Haus unverletzt rechtzeitig verlassen und werden mittlerweile von der Regierung von Schwaben betreut, die sich um eine Ersatzunterkunft kümmert. Die Kripo Dillingen ist vor Ort und versucht aktuell die Brandursache zu ermitteln. Nach derzeitigem Sachstand ist aber nicht davon auszugehen, dass der Brand aufgrund Fremdeinwirkung von außen entstanden ist. Bei Vorliegen neuer Erkenntnisse werden wir entsprechend nachberichten.
Einbeck (ots) – Einbeck -vo. Stadt Einbeck, Tiedexer Tor, Hotel Freigeist, Mittwoch, 18. November 2015, 03.25 Uhr. In der gestrigen Nacht wurde ein 28-jähriger Nachtportier von zwei Tätern unter Vorhalt eines Messers zum Öffnen eines Tresors gezwungen. Die Täter entnahmen dann dem Tresor einen geringen vierstelligen Bargeldbetrag und flüchteten vom Tatort. Der Nachtportier kam zur Tatzeit aus einem Nebenraum, als im Tresenbereich plötzlich ein Mann, mit einem Messer in der Hand, ihn ansprach und zwang, unter Vorhalt des Messers, einen kleinen Tresor zu öffnen. Dazu gesellte sich dann noch ein zweiter Täter, der jedoch nicht weiter ins Tatgeschehen eingriff. Wie die beiden Männer unbemerkt ins Hotel gelangt sind, ist nicht bekannt. Die beiden Männer werden vom Opfer wie folgt beschrieben: Haupttäter ca. 197cm groß, kräftige Figur, 28-35 Jahre alt, kurze schwarze Haare, auffallend große Nase, dunkle Bekleidung. Der zweite Täter war kleiner, wirkte älter. Der erste Täter sprach das Opfer in gebrochenem Deutsch an, beide Täter unterhielten sich selber nur in einer dem Opfer unbekannten Sprache.
Hannover (ots) – Mit einem Phantombild fahndet die Polizei nach einem Unbekannten, der an der Georgstraße (Mitte) einer 20-Jährigen das Handy geraubt hat und damit geflüchtet ist.
Die junge Frau hatte am Samstagabend, 07.11.2015, gegen 22:00 Uhr, mit einer Bekannten auf einer Bank an der Georgstraße gesessen. Als sie ihr Handy aus der Tasche holte, kam ein Unbekannter, der auf einer benachbarten Bank gesessen hatte, auf sie zu und schlug ihr das Mobiltelefon aus der Hand. Anschließend flüchtete der Räuber mit der Beute in Richtung Limburgstraße (wir haben berichtet).
Der Gesuchte ist zirka 25 bis 30 Jahre alt, ungefähr 1,60 bis 1,75 Meter groß und schlank.
Hinweise hierzu nimmt die Polizeiinspektion Mitte unter der Rufnummer 0511 109-2820 entgegen. /st, hil
POL-WL: Zwei Verletzte nach handfestem Streit in Flüchtlingsunterkunft
18.11.2015 – 13:36
Neu Wulmstorf (ots) – Zwei Verletzte nach handfestem Streit in Flüchtlingsunterkunft
In der Nacht zum Dienstag waren zwei Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in der Hauptstraße gegen 03:20 Uhr in Streit geraten, welcher schließlich eskalierte. Die beiden Männer (21 und 24 Jahre) verletzten sich bei der tätlichen Auseinandersetzung gegenseitig. Sie mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden.
Die Polizei leitete gegen beide Männer Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Der Auslöser des Streits ist bislang unklar. Die Ermittlungen dauern an.
POL-WL: 45-Jähriger nach versuchtem Totschlag in Untersuchungshaft
Buchholz (ots) – Am Samstag, 14.11.2015, wurde die Polizei Buchholz gegen 09:50 Uhr nach Seppensen gerufen. Hier war es in einer Wohnung zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen syrischen Eheleuten gekommen.
Der 45-jährige Familienvater war mit seiner 35-jährigen Ehefrau in Streit geraten, welcher schließlich eskalierte. Der Mann schlug mehrfach auf seine Frau ein und fügte ihr dadurch lebensgefährliche Verletzungen zu. Sie wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach Auskunft der Ärzte ist der Zustand der Frau zurzeit stabil.
Die Beamten nahmen den Familienvater wegen des versuchten Totschlags noch in der Wohnung fest. Am Folgetag wurde er auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stade einem Richter vorgeführt, welcher einen Untersuchungshaftbefehl gegen den 45-Jährigen erließ. Beamte des Zentralen Kriminaldienstes in Buchholz brachten den Täter daraufhin in eine Justizvollzugsanstalt.
Mit Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren werden vorerst keine weiteren Auskünfte erteilt.
Essen (ots) – 45276 E-Steele: Eine couragierte Zeugin prügelte am Montag, 19. Oktober, gegen 9:30 Uhr, einen Straßenräuber in die Flucht. Die Essener Kriminalpolizei fahndet mit Phantombilder nach dem Täter.
In einem Parkhaus am Kaiser-Otto-Platz besprühte ein Straßenräuber zwei Frauen mit Pfefferspray. Eine 28-Jährige flüchtete. Als sie stürzte, holte sie der zirka 20 bis 30 Jahre alte Täter ein. Er schlug und trat auf die am Boden liegende Passantin ein. Er versuchte ihr die Handtasche zu entreißen.
Eine couragierte Zeugin sah den Überfall. Selbstlos eilte sie der hilflosen Geschädigten zur Hilfe. Mit aller Kraft prügelte die 30-Jährige mit ihrer Handtasche auf den Kriminellen ein. Mit Erfolg. Durch ihr beherztes Eingreifen trieb sie den Räuber ohne Beute in die Flucht.
Die Frauen beschrieben den Flüchtigen wie folgt: Er war zirka 1,7 Meter groß und hatte einen Vollbart. Bekleidet war er mit einer blauen Jacke mit blauer Kapuze, einer Jeanshose und schwarz-weißen Schuhen. Vermutlich handelte es sich um einen Südländer.
Das Kriminalkommissariat 31 fragt: Wer kann den Mann auf den Bilder wiedererkennen oder kann Angaben zu seinen Aufenthaltsort machen? Hinweise nimmt die Polizei Essen unter der Telefonnummer 0201/829-0 entgegen. / MUe.
Rückfragen bitte an:
Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr
Pressestelle
Telefon: 0201-829 1065 (außerhalb der Bürodienstzeit 0201-829 7230)
Fax: 0201-829 1069
E-Mail: pressestelle.essen@polizei.nrw.de
„Wenn der IS uns treffen kann, dann wird er es tun“: Die Bedrohung Deutschlands ist laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen groß. Und Finanzminister Schäuble bringt den Einsatz von Soldaten ins Spiel.
Die Terroranschläge von Paris lösen auch eine Debatte über die Sicherheitslage in Deutschland aus. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren in diesem Falle offenbar kein Tabu. „Wenn wir eine Situation hätten wie in Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen“, sagte Schäuble nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.
„Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden?“, zitierte die Zeitung den früheren Innenminister weiter.
Maaßen: Auch Deutschland von IS bedroht
Die Bedrohung Deutschlands durch die Extremistenmiliz Islamischer Staat ist nach Worten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen groß. „Deutschland ist Feind des IS“, sagte er in der ARD. Das gelte für alle westlichen Staaten. „Wenn der IS uns treffen kann, wenn der IS Terroranschläge in Deutschland durchführen kann, dann wird er es tun – das ist unsere große Sorge“, sagte Maaßen.
Die Anschläge von Paris hätten gezeigt, dass der IS offenbar nun auch in Europa mit Selbstmordattentätern operiere, mit mehreren Anschlägen zur gleichen Zeit. „Das ist für uns eine sehr große Herausforderung“, warnte Maaßen weiter. Bedrohungen gingen vor allem von zwei Gruppen aus: Von in Deutschland radikalisierten Menschen und von eingereisten Attentätern mit „Kampfauftrag“.
Eine Schließung der deutschen Grenzen aber ist für Schäuble keine Lösung. „Sollen wir Grenzen kontrollieren? Und wo denn?“, gab er zu bedenken und verwies auf die 3500 Kilometer lange Landesgrenze. Es müsse um den Schutz der Außengrenze von Europa gehen. „Es ist eine europäische Aufgabe“, sagte Schäuble.
Verfassungsschutz-Ausschuss tagt nach Terror in Paris
Auch sollten nun in der nächsten Zeit wegen der Terrorgefahr keine Großveranstaltungen abgesagt werden. „Nein, das würde ich auf keinen Fall empfehlen“, ergänzte Maaßen weiter auf eine entsprechende Frage.
Allerdings sei die Absage des Fußball-Länderspieles Deutschland gegen die Niederlanden am Dienstagabend geboten gewesen. „Mit Blick auf das Fußballspiel in Hannover hatten wir einen Hinweis gehabt“, sagte er. Nach Überprüfungen habe sich erwiesen: „Das ist ein Hinweis, den müssen wir sehr, sehr ernst nehmen.“ Deshalb habe er empfohlen, das Spiel abzusagen.
Die Sicherheitslage nach den Terroranschlägen von Paris beschäftigt an diesem Mittwoch das Berliner Parlament. Im Verfassungsschutz-Ausschuss (11.30 Uhr) wollen die Abgeordneten neue Erkenntnisse zu einer möglichen Gefährdung in der Hauptstadt besprechen.
Alle Fraktionen haben das Thema gemeinsam nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte am Wochenende betont, es gebe keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Berlin. Die ohnedies schon hohen Schutzvorkehrungen seien noch in der Anschlagsnacht angepasst worden. Taten wie die in Paris ließen sich trotz aller Sicherheitsmaßnahmen aber nicht verhindern.
In seinem 3. Offenen Brief zur Flüchtlingspolitik wendet sich der pensionierte Generalmajor der Bundeswehr an die Bundestagsabgeordneten und fordert sie auf, „allein ihrem Gewissen und ihrer Verpflichtung dem ‚ganzen Volk‘ zu dienen, gerecht zu werden und Ihre persönlichen Partei-Karriere-Aussichten und Parteiloyalitäten hintan zu stellen.“
Gerd Schultze-Rhonhof:
„Frau Dr. Merkel hat die Diskussion um die Migranten-Aufnahme auf das Begriffspaar ‚Willkommenskultur‘ und ‚Ausländerfeindlichkeit‘ reduziert und damit Andersdenkende beleidigt und unser Volk gespalten.“
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter
Bitte halten Sie mich nicht für ausländerfeindlich. Ich habe einem Armutsflüchtling ein halbes Jahr lang ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte Gastfreundschaft gegenüber Migranten ein epochaler politischer Fehler ist.
Aufforderung an Sie
Ich bitte Sie dringend, eine in Deutschland unerwünschte Einwanderung zu unterbinden, indem Sie möglichen Migranten das Motiv nehmen, sich auf ihre lange, teure und gefährliche Reise zu begeben. Es muss die Aussicht genommen werden, dass jeder, der ankommt, auch bleiben darf. Bisher zieht jeder angekommene Migrant weitere Migranten nach.
Erwirken Sie bitte, dass nur Asylsuchende und Arbeitsuchende, deren Begehren in einer deutschen Vertretung im Herkunftsland oder außerhalb Europas geprüft und positiv beschieden ist, einreisen dürfen. (australisches Vorbild)
Erwirken Sie bitte, dass alle außerhalb dieser Regel Einreisenden noch am selben oder nächsten Tag in ihr Land zurück geflogen oder in einem asiatischen oder afrikanischen Vertrags-Staat abgeliefert werden. (israelisches Vorbild)
Erwirken Sie bitte die beschleunigte Repatriierung der nicht registrierten und der ausreisepflichtigen Migranten durch zivile Fluggesellschaften und die Bundesluftwaffe.
Erwirken Sie bitte, dass diese Regelungen in den Herkunftsländern in Zeitungen und TV-Spots bekannt gemacht werden. (australisches Vorbild)
Erwirken Sie bitte, dass alle „Bootsflüchtlinge“ auf dem Mittelmeer von der Bundesmarine und den Marinen ebenfalls interessierter Staaten aufgebracht und an ihre Abreiseküste zurückgebracht werden. Alle nördlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers und England, Dänemark und Schweden wollen keine großen Mengen von Migranten außer anerkannten Asylanten aufnehmen. Diese Staaten werden ihre Marinen nach Aufforderung wahrscheinlich zu einer gemeinsamen Sperrung der südlichen Schengen-Grenze zur Verfügung stellen. Die griechische Marine hatte das vor Protesten von AI und Human Right´s Watch bereits zwischen Griechenland und der Türkei praktiziert. (nach australischem Vorbild, aber außerhalb der migrationsfördernden EU.)
Streben Sie bitte eine europäische Koalitions-Lösung außerhalb der Organisation der EU an. Die EU darf nicht weiteren Schaden an der Migranten-Krise nehmen, zu deren Lösung sie sich zwar als bemüht, jedoch auch als ungeeignet erwiesen hat.
Erwirken Sie bitte die Rückführung der Asylanerkennung auf den im GG festgeschriebenen Kern, ohne Hintertüren und weitreichende Abschiebehindernisse.
Erwirken Sie bitte Einwanderungs-Jahresquoten und Arbeits-Genehmigungskriterien nach deutschem Bedarf. (nach kanadischem Vorbild)
Sorgen Sie bitte für die Abschaffung des Rechts-Instanzenwegs bei Asylverfahren. (nach Schweizer Vorbild)
Erwirken Sie bitte die Begrenzung der Aufenthaltsdauer von Kriegsflüchtlingen. Nach Ende von Kriegen werden die Flüchtlinge zum Wiederaufbau ihrer eigenen Länder benötigt. ( nach deutschem Nachkriegsvorbild )
Beschränken Sie bitte den Familiennachzug auf anerkannte Asylanten und Arbeitnehmer mit 5-jährigem oder längerem Bleiberecht.
Ihre Illusionen
Ich fordere Sie auf, den Deutschen und sich selbst keine Illusionen mehr über Lösungsmöglichkeiten in der Krise vorzugaukeln.
Erstens, die europäische Lösung. Es wird keine Lösung für die Verteilung von Migranten geben. Alle europäischen Völker, außer den Österreichern und den Deutschen, empfinden sich weiterhin als Bürger souveräner Nationalstaaten. Sie wollen sich ihre ethnische Substanz erhalten. Sie haben fast alle ihre Erfahrungen mit „fremden“ Minderheiten im eigenen Land. England, Frankreich, die Niederlande und Portugal hatten Minderheiten aus Ihren früheren Kolonien aufzunehmen. Die Balten haben genug Probleme mit ihren russischen Minderheiten. Die Polen und die Tschechen haben mit katastrophalen Folgen ihre nationalen Minderheiten aus dem Land getrieben. Die Belgier kommen als Vielvölkerstaat bis heute nicht zur Ruhe. Die nicht Deutsch sprechenden Völker wollen sich als weitgehend homogene Gemeinschaften erhalten. Die Homogenität ist der Nährboden, auf dem Solidarität und innerer Frieden in einem Staat am besten wachsen. Den deutschen Parteien ist es aber offensichtlich völlig gleichgültig, ob wir mehrheitlich deutsch und christlich geprägt bleiben oder nicht.
Zweitens, die Migrationsursachen bekämpfen. Wollen Sie den Amerikanern, Briten und Franzosen ihre „Systemwechselkriege“ zur Ablösung missliebiger Regime verbieten? Wollen Sie die Bevölkerungsexplosion in Afrika unterbinden? Wollen Sie el Kaida, IS und Boko Haram das Handwerk legen? Wollen Sie Missernten untersagen? Wollen Sie die zukünftigen Auseinandersetzungen zwischen China und den USA in Fernost und in Afrika verhindern?
Deutschland leistet seit ca. 1960 Hilfe zur Selbsthilfe in Afrika. Mit welchem Erfolg?
Drittens, die gewinnbringende Integration. Wir haben jetzt bereits Parallelgesellschaften und Stadtteile mit unverhältnismäßig hoher Kriminalität, mit „sozialen Brennpunkten“ und „no-go-areas“ für die Polizei. Hier findet keine Integration statt. Mit der von Ihnen geduldeten und schöngeredeten Massenzuwanderung werden sich solche Gesellschaften und Gebiete vermehren und vergrößern.
Die Integration in den Arbeitsmarkt dauert nach schwedischen Erfahrungen durchschnittlich 7 Jahre. Nach der Erfahrung des dänischen Arbeitgeberverbandes ist sie sogar gescheitert. Zudem steht hinter jedem arbeitsfähigen Migranten eine unverhältnismäßig große Anzahl von Sozialleistungen-empfangenden Migranten, so dass die Verluste der Bilanz „sozialisiert“ werden müssen.
Mit einer mentalen Integration der zu etwa 80 % islamischen Migranten ist bei einem großen Anteil nicht zu rechnen. Derzeit kommen viele mit dem erklärten Ziel der islamischen Unterwanderung. Der mentalen Integration steht zudem ein Mangel an deutscher Attraktivität entgegen. Unsere ständige Selbstdarstellung als „dunkles Land der finsteren 12 Jahre“ und das Übergehen von Jahrhunderten glänzender Kultur und Leistungen zeugen nicht von Liebe zu uns selbst. Unser Diffamieren der eigenen Nation und unsere Flucht in eine europäische Identität tun ein Übriges dazu. Die Debatte über eine „deutsche Leitkultur“ und ihre Verbindlichkeit auch für Zuwanderer stieß im Jahr 2000 auf Widerstand in allen Parteien. Einwanderer, die sehen, dass die Deutschen sich selbst nicht achten und nicht lieben, wollen mental sicher nicht zu einem solchen Volk gehören. Sie wollen nur Sicherheit und deutschen Wohlstand.
Ihre Pflicht
Sie sind nach GG Art.38 „Vertreter des ganzen Volkes“ und stehen damit in einer Verantwortung für das Wohl, den Schutz und den dauerhaften Bestand des deutschen Volkes. In der gegenwärtigen Situation einer Masseneinwanderung von Menschen fremder Sprachen, Kulturen und Gebräuche und von meist fehlender Integrations-Fähigkeit und oft sogar fehlendem Integrationswillen werden Sie dieser Verantwortung nicht gerecht. In den letzten Wochen ist erkennbar geworden, dass Sie aus realitätsfernem Idealismus oder aus Parteiloyalität die Gefahren nicht sehen oder nicht vereiteln wollen, die diese Massen-Einwanderung für das Wohl, den Schutz und den dauerhaften Bestand des deutschen Volkes bedeuten. Die politischen Entschlüsse der letzten Wochen haben die anstehenden Probleme nur verwaltet, aber nicht nachhaltig gelöst. Millionen deutscher Bürger erwarten von Ihnen, dass Sie die Massenmigration nachhaltig beenden und das Grundgesetz und die Folgegesetze der augenblicklichen Krisensituation anpassen und die annähernd 2 Millionen unberechtigt in Deutschland weilenden Migranten repatriieren. [1]
Die vielen Vorbehalte des Herrn Justizministers Heiko Maas zu den dazu nötigen Gesetzesauslegungen und –Änderungen hat der Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz bereits widerlegt.
Unser Risiko
Migranten hegen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, aber nur wenige von ihnen sind „auf der Flucht“ oder „politisch verfolgt“.
Und wir haben plötzlich rund zwei Millionen Migranten in unserem Land, die meist illegal eingereist und selten asylberechtigt sind, und die durch ihre große Zahl und mangelnde Integrationsfähigkeit eine zunehmende Gefahr für Deutschlands Innere Sicherheit, den inneren Frieden, das Sozialsystem, das Bildungssystem, das Gesundheitssystem und die weitgehende Homogenität der Bevölkerung darstellen. Die inzwischen auf 40 Milliarden Euro geschätzte jährliche Belastung für alle Öffentlichen Haushalte verhindert zudem vorhersehbar die „schwarze Null“ des Bundes und den Abbau der Schuldenlast, die unsere Kinder und Kindeskinder schultern müssen.
Da uns in den nächsten Jahren drei weitere Migranten-Wellen ins Haus stehen, ist es wahrscheinlich, dass ohne Korrekturmaßnahmen die Mehrheitsverhältnisse zwischen alteingesessener und zugewanderter Bevölkerung „kippen“ mit absehbaren Folgen für die Rechtsordnung und die Sitten in Deutschland. Die drei neuen Wellen sind erstens die Migranten, die schon auf dem Weg sind oder auf ihrem geschnürten Gepäck sitzen. Das sind zweitens die Migranten im Familiennachzug und drittens die in der hohen Geburtenrate jener zuvor genannten Wellen. Diesen drei Wellen folgt die islamische Bevölkerungsmehrheit in Deutschland in der übernächsten Generation, mit ihren Rechtsvorstellungen und Gebräuchen.
Entgegen aller Schönfärberei in den Verlautbarungen fast aller Politiker und in den von wundersamer Hand gelenkten Medien geben die Nachrichten im Internet ein durchweg anderes Bild von den gesellschaftlichen Verhältnissen und Sitten, die derzeit neben zivilisierten Migranten mit anderen Migranten nach Deutschland strömen. Da sind Unmengen von Berichten über Ausschreitungen untereinander, gegen Polizei und Ordner, gegen Helfer, allein reisende Migrantinnen und gegen deutsche Bürger, Berichte über mutwillige Sach-Zerstörungen, Vernichtung von Bekleidung und Nahrungsmitteln, überzogene und teils unverschämte Ansprüche, Diebstähle, sexuelle Übergriffe, über das Entweichen aus Transporten und Unterkünften und Schilderungen und Klagen von Innenministern, Landräten, Bürgermeistern und Angehörigen der Polizei und der Bundeswehr, die der Lage nicht mehr Herr werden. Nach „verbotenen“ Meldungen aus österreichischen Dienststellen versucht dort jeder Siebte, bewaffnet einzureisen und sind im September etwa 4.000 Terroristen durchgereist. Dass es bei Polizei, Bundeswehr und Hilfseinrichtungen Berichts- und Meldeverbote zu solchen Zuständen gibt, und dass jeder trotzdem darüber erfolgte Bericht als „ausländerfeindlich“ und „Hetzerei“ verunglimpft wird, ohne dass Parlamentarier dagegen vorgehen, ist eine Schande für den Deutschen Bundestag.
Ungelöstes
Die mit der Regierungs-Konferenz vom 5. November begonnenen Problemlösungen sind die Verbesserung und die Beschleunigung der Registrierungen, Asylverfahren und der Rückführungen. Der Versuch, die afrikanische Einwanderung in Zusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen zu beenden, ist bisher nur zur Absicht einer Planung gediehen.
Die bisher nicht gelösten Probleme sind die Beendigung des Zustroms, die zügige Rückführung von fast 2 Millionen nicht Aufenthaltsberechtigten in ihre Heimatländer, die Anpassung des Grundgesetzes und der entsprechenden Folgegesetze an die neue Situation, die Verhinderung der Islamisierung Deutschlands in den nächsten Generationen und die massive Förderung der Regeneration der Deutschen im eigenen Land (statt des fortgesetzten Abflusses deutschen Geldes für Migranten, Euro-Konkursverschleppungen usw.)
Ihre Aufgabe
Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, haben diese Zustände und Gefahren vom „ganzen Volk“ abzuwenden. Sie haben die Aufgabe, die Verfassungsnorm des Asylrechts und die Schutznormen für die Deutschen in einen Ausgleich zu bringen, und nicht mit der Identität, den Wertvorstellungen, der Rechtstaatlichkeit, den Gebräuchen und dem Vermögen der Deutschen umzugehen, als wäre alles Staatsbesitz und zu Ihrer politischen Verfügung.
Der Wille der Mehrheit der Deutschen ist darüber hinaus grundsätzlicher Natur. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Die Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen will sein Land, seine Identität, seine weitgehende Homogenität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung. Sie haben diese Fragen mit Vorsatz aus allen bisherigen Wahlkämpfen herausgehalten und sind deshalb nicht legitimiert, die Substanz des „ganzen Volkes“ durch die Hintertür einer geduldeten oder gar geförderten Massen-Zuwanderung zu verändern. Sie sind auch nicht berechtigt, zu riskieren, dass die genannten Gefahren zu realen Schäden werden.
Bisherige Fehler
Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat mit offensichtlich idealistischer Sichtweise und humanitärer Absicht in einer ad-hoc-Entscheidung einen unkontrollierten, überbordenden und illegalen Migranten-Strom in das deutsche Staatsgebiet in Gang gesetzt. Zuvor hat sie mit ihren Botschaften, Deutschland wäre ein Einwanderungsland, Einwanderer wären willkommen und das Asylrecht kenne keine Obergrenzen einen regelrechten Sog auf Migranten ausgelöst. Sie hat die kulturellen, wirtschaftlichen und finanziellen Schäden für das deutsche Volk außer Acht gelassen. Sie hat zudem Deutschlands Ruf und Rolle in der EU beschädigt, weil sie den Migranten-Andrang erst mit verursacht und dann versucht hat, ihn in Teilen auf die EU-Partner abzuwälzen. Sie hat die Diskussion um die Migranten-Aufnahme auf das Begriffspaar „Willkommenskultur“ und „Ausländerfeindlichkeit“ reduziert und damit Andersdenkende beleidigt und unser Volk gespalten. Sie zeigt in der grundsätzlichen Frage der Substanz des deutschen Volkes mit einer „deutsch und christlich“ geprägten Zukunft oder mit einer islamisch geprägten Zukunft eine gleichgültige Haltung, die die Mehrheit der Bürger deutscher Herkunft empört. Frau Dr. Merkel hat ihren Amtseid gebrochen, den Nutzen, des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Da meine zwei Versuche, Frau Dr. Merkel durch zwei „Offene Briefe“ zur Korrektur ihrer Zuwanderungspolitik zu bewegen, gescheitert sind, appelliere ich an Sie, die inzwischen eingetretenen illegalen und für Deutschland schädlichen Zustände der Massenmigration aus dem Deutschen Bundestag heraus nachhaltig zu beenden. Ich fordere Sie auf, dabei allein Ihrem Gewissen und Ihrer Verpflichtung dem „ganzen Volk“ zu dienen, gerecht zu werden und Ihre persönlichen Partei-Karriere-Aussichten und Parteiloyalitäten hintan zu stellen.
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für Ihr Herumstreiten um Nebensächlichkeiten, Ihr Herumflicken an Kleinigkeiten, Ihre Kompromisse, die schon am nächsten Tage nicht mehr gelten sollen, Ihr Taktieren mit Horizont zur nächsten Wahl und Ihrem derzeitigen Umgang mit zig Milliarden von unseren Steuergeldern.
Ich bitte Sie im Sinne Ihrer Verantwortung für das „ganze Volk“ zu handeln.
Mit freundlichem Gruß Gerd Schultze-Rhonhof – Am 13. November 2015
Deutschlands Asylantenheime sind Schauplatz ethnischer Gewalt und Terror. Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Deutsche und echte Flüchtlinge werden zu Opfern hemmungslos prügelnder Clans.
Nachfolgend Auszüge aus einem Artikel von COMPACT 11/2015:
Deutschlands Behörden wissen es längst: In Asylheimen herrschen Bürgerkrieg und Terror.Doch die Verantwortlichen schweigen, verharmlosen, suchen nach politisch korrekten Erklärungen. Nach einer Massenschlägerei in einem Heim auf dem alten Flughafen Kassel am 27. September bezeichnete es der örtliche Polizeisprecher Torsten Werner als „ganz normal“, dass bei 1.500 dort untergebrachten Asylanten Konflikte nicht immer nur verbal ausgetragen würden.
Es handelt sich jedoch gar nicht um Konflikte einzelner Heimbewohner, sondern um Fälle organisierter Kriegsführung: Beteiligt sind grundsätzlich ganze Rudel von Schlägern der gleichen Ethnie, deren Gewaltbereitschaft offenbar keine Schranken kennt. Als Waffen dienen beispielsweise Stuhlbeine, Stahlrohre, Messer und sogar Äxte. Dieses Arsenal kam am 16. August im niedersächsischen Friedland zum Einsatz, nachdem ein 52-jähriger Iraker einer 28-jährigen Afghanin gegen deren Willen auf die Wange geküsst hatte. Die Frau erschien später nebst Ehemann und einem weiteren Asylbewerber im Zimmer des Irakers und trat ihm gegen das Bein. „Die Situation sorgte schnell für starkes Aufsehen in der Einrichtung, sodass sich innerhalb kürzester Zeit etwa 100 Flüchtlinge beider Nationalitäten am Ereignisort einfanden. Die Stimmung war zunehmend aufgeheizt und aggressiv“, heißt es in der nüchternen Sprache des Polizeiberichts. „Es wurde mehrfach vergeblich versucht, die Distanz zwischen den rivalisierenden Gruppen zu vergrößern. Zur Durchsetzung der Maßnahme musste schließlich unmittelbarer Zwang in Form von körperlicher Gewalt angewendet sowie in zwei Fällen kurzfristig vom Einsatzmehrzweckstock Gebrauch gemacht werden.“
Auch Vergewaltigungen richten sich längst ebenfalls gegen die eingeborenen Deutschen. Fast täglich fahndet die Polizei mittlerweile nach neuen Tätern. Gesucht werden in verbrämtem Beamtendeutsch zumeist „Südländer“, „Nordafrikaner“, oder Männer mit „dunklem Teint“.Dabei sind die veröffentlichten Fälle nur die Spitze des Eisberges.Gedeckt werden die Täter dabei nicht nur durch die Behörden, sondern auch durch die mediale Propaganda. Als der vorbestrafte Vergewaltiger Ali S. aus Somalia im Juni wegen eines wiederholten Sexualverbrechens zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde, ändert eine Münchner Abendzeitung den Namen in „Joseph T.“ – so wurde aus dem moslemischen ein christlicher Täter. Im Übrigen sollen sich die Deutschen gefälligst anpassen: So forderte die Polizei im bayrischen Mering Eltern auf, ihre Töchter nicht mehr alleine auf die Straße zu schicken.
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Das Erwachen der Valkyrjar 