Eine halbe Million Asylberechtigte beziehen Hartz-IV


Neue Zahlen zeigen: Von denen, die 2015 nach Deutschland flüchteten, hat bisher nur jeder Zehnte einen Job gefunden. 500.000 Asylberechtigte beziehen Sozialleistungen über Hartz-IV. Die Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet sich weiter schwierig.

Wie Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) beim »Tag der Jobcenter« deutlich machten, beziehen derzeit rund 500.000 Asylberechtigte in Deutschland Hartz-Leistungen.

Dabei zeichne sich eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt weiterhin nicht ab. Dies sei kein Sprint, sondern ein Dauerlauf, erklärte dazu Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Es hätten von denen, die 2015 nach Deutschland geflohen waren, erst jeder Zehnte im vergangenen Jahr einen Job gefunden, wie Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aufzeigen (Flüchtlingsdeal: Wie Merkel alle hinters Licht führte (Videos)).

BA-Vorstandschef Detlef Scheele gab darum die Prognose für jene Kreise ab, die bei ihrer Ankunft noch den Bundesbürgern als die dringend gesuchten Facharbeiter verkauft wurden: »2020 haben wir die Hälfte derjenigen, die gekommen sind, in Arbeit.«

Allerdings werde die große Gruppe der Flüchtlinge, »die wir jetzt nicht in Ausbildung bekommen«, lediglich Hilfsjobs finden.

Nahles gibt sich ebenso beruhigend: »Ich bin zuversichtlich, aber nicht entspannt, weil ich nicht davon ausgehe, dass irgendetwas, was wir hier prognostizieren, ein Selbstläufer sein wird.«

IAB-Forscher Herbert Brücker gibt zur Erklärung, dass das Bildungsniveau der Flüchtlinge in der Regel deutlich höher als im Schnitt ihrer Herkunftsländer sei, allerdings auch deutlich geringer als im Schnitt der deutschen Bevölkerung (Merkel und das Volk – Eintritt frei – Flüchtlinge sind laut Studie meist keine Fachkräfte).

„Arbeitslose Geflüchtete sind überwiegend jünger als 35 Jahre“, notiert der Bericht im Kapitel „Arbeitsuchende und Arbeitslose Geflüchtete“ der Bundesagentur für Arbeit Ende März.

Für die Mehrheit, etwa drei Fünftel, kämen nur „Helfertätigkeiten“ infrage. Als Gründe werden genannt: mangelnde Deutschkenntnisse, dass sie zu jung sind, um einen Beruf erlernt zu haben, dass sie entsprechend keinen anerkannten formalen Berufsabschluss vorweisen können (Flüchtlings-Deutschkurse-Betrug: BA stellt Strafanzeige).

Jobs, die sie laut der Bundesagentur am häufigsten suchen, sind in der Reinigung, in der Lagerei und Logistik, als Küchenhilfe, im Verkauf sowie im Büro und Sekretariat. Hingewiesen wird auch darauf, dass die Leiharbeit, im Behördenjargon Arbeitnehmerüberlassung, eine beachtliche Rolle bei den Anstellungen spielt.

Rund jeder Fünfte, der aus den „acht zugangsstärksten Asylzugangsländern“ (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien) kommt, hat eine Anstellung über Leiharbeit gefunden, „gefolgt von Beschäftigungsverhältnissen in Unternehmen, die wirtschaftliche Dienstleistungen erbringen und dem Gastgewerbe“.

Anerkannte Asylbewerber können sich in Deutschland nach einer relativ kurzen Wartefrist um Jobs bewerben. Finden sie keine Beschäftigung, haben sie wie jeder andere Anrecht auf Hartz IV.

(…)

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2017/05/eine-halbe-million-asylberechtigte-beziehen-hartz-iv/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung


Wenn die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform der Psychiatrie beschliesst, darf sie sich eines soliden Desinteresses der Medien sicher sein. So geschehen vor gut zwei Wochen im Bundestag (14.11.2016). Gut versteckt hinter einem sperrigen Titel („Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“) ging es allerdings um etwas ganz anderes: Die Ausplünderung der gesetzlichen Krankenversicherung, um die durch die Zuwanderung entstehenden Kosten zu verschleiern

Es wurde beschlossen, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten – der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds – bezahlt werden soll. Zu diesem Zweck sollen 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve entnommen werden (Mit der Volltextsuche Stichwort „Liquiditätsreserve“ sind in dem Dokument die betreffenden Passagen schnell gefunden). Wörtlich heißt es:

„Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwarten den Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen….“

Diese Passage hat es gleich in mehrfacher Weise in sich. Zunächst einmal werden in dreister Art und Weise allein die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen mit einer Aufgabe – nämlich der medizinischen Versorgung von Zugewanderten – belastet, die alle Bürger etwas angeht. Das heißt: Beamte, Selbstständige und Arbeitnehmer mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze werden von der solidarischen Finanzierung der durch die Zuwanderung entstehenden Kosten entbunden.

Aus diesem Kreis ist deshalb auch kein öffentlicher Aufschrei zu erwarten. Das Sankt Floriansprinzip gilt wie bei anderen Verteilungskämpfen auch hier: „Heiliger Sankt Florian / Verschon‘ mein Haus / Zünd‘ and’re an“. Die  Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse werden ihre Enteigung aufgrund der klandestinen Vorgehensweise aber wohl erst bemerken, wenn es zu spät ist. Sie haben auch keine lauten Lobbyisten und Interessenvertreter, die für einen medialen Aufschrei sorgen könnten. Ergebnis: Die Schwächsten von denen, „die schon länger hier leben„, zahlen die Zeche.

Keine Versicherung mehr, sondern ein Selbstbedienungsladen

Die Zuwanderung – zumindest in dem Ausmaß, in dem sie erfolgte und weiter erfolgt – ist zumindest teilweise eine Folge staatlichen Handelns, beziehungsweise Nicht-Handelns. Es obliegt dem Staat – und damit allen Steuerzahlern –, für die Kosten aufzukommen. Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern ist – von der akuten Lage ganz abgesehen – ohnehin glasklar eine Aufgabe des Staates. Statt dessen wird einmal mehr Haushaltssanierung auf Kosten der Sozialsysteme praktiziert. Der Gesundheitsfonds speist sich zu großen Teil aus den Beiträgen der Pflichversicherten und zum viel kleineren Teil aus Bundeszuschüssen. Eine Versicherung ist eine Solidargemeinschaft der Beitragszahler. Sie ist nicht dafür da, die Probleme von Menschen zu lösen, die niemals in diese Versicherung eingezahlt haben. Dann wäre die gesetzliche Krankenversicherung keine Versicherung mehr, sondern ein Selbstbedienungsladen.

Nun müssen die Zugewanderten ja dennoch in irgendeiner Form medizinisch betreut werden. Eine gerechte Finanzierung kann daher nur aus Steuermitteln erfolgen, muss also von allen Bürgern mitgetragen werden. Die werden das aber gar nicht gerne hören. Und deshalb traut sich die Bundesregierung ganz offensichtlich nicht, dass auch klar auszusprechen. Das böse Wort, um dass man sich herumdrückt, heißt schlicht: Steeeeuuuuuererhööööööhung. Die kommt ohnehin, aber nicht vor der Wahl, da behilft man sich lieber mit einem Griff in den Sparstrumpf der gesetzlichen Krankenversicherung. CDU/CSU und SPD möchten mit der Behauptung in den nächsten Wahlkampf ziehen, die merkelsche „Flüchtlingspolitik“ lasse sich ohne Steuer- und Beitragshöhungen gestalten. Dass dies nach den Grundrechenarten unmöglich ist, kann man beispielsweise hier nachlesen.

Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf hinsichtlich der Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds zunächst abgelehnt. In seiner Stellungnahme führte er zutreffende Bedenken an:

„Die Ausschüttung der Liquiditätsreserve ist fachlich nicht zielführend und kurzsichtig. Höhere Zuweisungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen hätten nur einen Einmaleffekt. Das strukturelle Defizit, nicht nur verursacht durch allgemeine Ausgabensteigerungen, sondern auch durch den unzureichenden Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds und die Einführung neuer, ausgeweiteter Leistungsansprüche durch neue Gesetze (unter anderem KHSG, PrävG), kann durch eine kurzfristige, einmalige Verbesserung der Finanzlage der Krankenkassen nicht beseitigt werden. Zudem befinden sich in der Liquiditätsreserve die Beiträge der GKV-Versicherten. Die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern beziehungsweise ALG II-Beziehern stellt allerdings eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar.“

Die Bundesregierung hat dann in einer weiteren Stellungnahme an dem Vorhaben festgehalten (leider nicht online) Darin wird ausgeführt:

„Im Fall einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt und den damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich bei den Mehrbelastungen aufgrund der gesundheitlichen Versorgung der Asyl- bzw. Schutzberechtigten um vorübergehende Belastungen der GKV.“

Da die Aufstockung des Gesundheitsfonds zunächst nur Wirkung für ein Jahr entfaltet, muss man das wohl so lesen, dass die Bundesregierung von einer vollständigen Integration der Asyl- und Schutzberechtigten innerhalb eines Jahres in den Arbeitsmarkt ausgeht. Wunschdenken ist in diesem Zusammenhang ein sehr höfliches Wort. Man muss realistischerweise davon ausgehen, dass große Teile der Zugewanderten noch viele, viele Jahre unterstützungsbedürftig bleiben werden.

Inzwischen hat – mauschel, mauschel –  auch der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten. Die schamlose Enteigung der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt ihren Lauf.

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Gruß an die stillschweigenden Bezahler
TA KI

Asylberechtigte absolvieren „Blitzschule“ in 100 Tagen und erhalten dafür 3.692,10 Euro Lohn


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Die SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung streitet weiter um die Mindestsicherung, dabei spielen sich in der Praxis unfassbare Dinge ab. Eine Pädagogin erzählte der Kronen Zeitung, dass Asylberechtigte in Kursen des AMS, der Volkshochschule oder bei privaten Bildungseinrichtungen eine „Blitzschule“ in 100 Tagen absolvieren, für die heimische Kinder acht Jahre benötigen – und zwar für die Volks- und Hauptschule. Damit dem Skandal endgültig genüge getan ist, werden die Absolventen dieser „Blitzschule“ auch noch mit 3.692,10 Euro netto vom AMS belohnt.

Unterschrift reicht für Kursbestätigung

Um das Geld zu erhalten, müssten die Teilnehmer zwei Drittel der Kursdauer anwesend sein, so das AMS in der Kronen Zeitung, in der eine Pädagogin aus der Praxis plaudert:

So sei üblich, dass „viele Kursteilnehmer erst um 11 Uhr auftauchen, auf der Anwesenheitsliste unterschreiben und wieder verschwinden“. Fazit: Mit 66 Unterschriften – mehr sind nicht nötig – gibt’s für fünf Monate Kurs 3692,10 Euro netto. „Und wie durch ein Wunder schaffen dann fast alle Teilnehmer die Externistenprüfung“, kritisiert die Pädagogin, dass diese „Schüler“ den Wert des Hauptschulabschlusses „massiv mindern“.

FPÖ-Darmann: „Missbrauch von Steuergeld“

Der Kärntner FPÖ-Parteichef Gernot Darmann spricht von einem „klassischen Missbrauch von Steuergeld“. Die Bundesregierung schaue tatenlos zu bzw. habe dieses System selbst ermöglicht, so Darmann, der ebenfalls in der Kronen Zeitung zu diesem Fall Stellung nahm:

Wofür österreichische Schulkinder acht Jahre brauchen, soll hier in einem „Blitzkurs“ Migranten vermittelt werden, die großteils noch nicht einmal Deutsch können. Der Gipfel ist aber, dass die Kursteilnehmer nicht einmal während der gesamten Kursdauer anwesend sein müssen, sondern nur zwei Drittel der Kurstage besuchen und dort auch nur mit ihrer Unterschrift die Anwesenheit bestätigen müssen.

Quelle:https://www.unzensuriert.at/content/0022279-Asylberechtigte-absolvieren-Blitzschule-100-Tagen-und-erhalten-dafuer-369210-Euro

Gruß an die Klardenker

TA KI

 

Zu wenig Kontrolle bei Sozialhilfe für Ausländer


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„Mir liegt unser Österreich am Herzen. Schreiben Sie bitte über diesen Wahnsinn bei der Auszahlung der Mindestsicherung“, packt jetzt ein Wiener Beamter (*) der Magistratsabteilung 40 über die Missstände im Sozialsystem aus. Er will, dass „dieses Desinteresse an jeder Kontrolle“ gestoppt wird. Eines der vielen Fallbeispiele: Eine EU- Ausländerin erhält an Sozialgeld für sich und ihre elf Kinder 5200 Euro. Netto.

Im Gedränge Hunderter Touristen packt der Magistratsbeamte im Schanigarten des Café Aida am Stephansplatz eine dicke Klarsichtmappe mit Unterlagen aus: „Bitte: Sie müssen mir versprechen, niemandem meinen Namen zu nennen die feuern mich sofort, wenn sie auf mich kommen.“ „Die“ sind seine Vorgesetzten, die offenbar nicht wollen, dass die Öffentlichkeit erfährt, was sich derzeit an den Schaltern der Wiener Magistratsabteilung 40 (Soziales) abspielt.

„Wir Beamte sollen keine Fragen stellen“

„Aber die Abteilungsleiter befolgen auch nur Befehle. Von ganz oben. Wir sollen den ‚Ball flach halten‘, alle Mindestsicherungsanträge der neu zugezogenen Ausländer positiv erledigen, keine Fragen stellen“, erhebt der MA- 40- Mitarbeiter schwere Vorwürfe. Bis zu 500 „Kunden“ betreuen er und seine Kollegen an jedem Vormittag allein in diesem einen „Sozialzentrum“.

Die Aufzeichnungen des Beamten zeigen dann sehr gut, wer in Wien derzeit extrem hohe Mindestsicherungs- Zahlungen erhält. Der Magistratsmitarbeiter legt gleich mehrere „absolut nicht außergewöhnliche“ Fälle vor:

  • Ein Asylberechtigter kommt mit Ehefrau und fünf Kindern mit der Mindestsicherung und dem Kindergeld auf 3300 Euro netto.
  • Einer bereits seit Jahren in Wien lebenden, stets arbeitslosen Ausländerin mit ihren elf Kindern ermöglicht der Steuerzahler ein Netto- Einkommen von monatlich 5200 Euro.
  • Ein geringfügig beschäftigter Nicht- Österreicher kassiert für sich, seine Ehefrau und seine zehn Kinder noch 3580 Euro Mindestsicherung inklusive Kindergeld.
  • Ein erst seit Kurzem asylberechtigter Migrant will nun seine Ehefrau und 15 Kinder aus seiner Heimat nach Österreich holen. Diese Familie könnte dann mindestens 6600 Euro Sozialhilfe und Kindergeld beziehen …

 

Zur neuen Wohnung noch 1500 Euro „Möbel- Geld

„Nein, das sind keine Einzelfälle. Jeder Österreicher sollte sich dazu überlegen: Wie viel müssen sie in ihrem Job brutto verdienen, damit sie auf derart hohe Netto- Bezüge kommen?“, fragt der MA- 40- Beamte. Zu diesen Sozialhilfe- und Kindergeld- Beträgen kämen aber noch weitere Zahlungen: etwa die Begleichung von hohen Mietrückständen sowie mit dem Bezug einer neuen Wohnung auch eine „Einrichtungspauschale“ von 1500 Euro pro Mindestsicherungsbezieher.

„Dafür sollten sie Belege abliefern. Aber was wir da kriegen, ist eine Frechheit“, sagt der MA- 40- Mitarbeiter. Auf einem Zettel eines Mindestsicherungsbeziehers sei etwa nur in Handschrift hingekritzelt gewesen: „Ich habe Möbel um 800 Euro gekauft.“ Ohne einen Firmenstempel. Andere shoppen mit ihrem Möbel- Geld sogar in Elektro- Großmärkten.

„Gefälschte Pässe: Keine Infos an Polizei“

„Wir sollen ja gar nicht nachprüfen, ob die Angaben der nicht- österreichischen Mindestsicherungsempfänger stimmen“, behauptet dazu der Beamte. Und: „Wer kontrolliert, ob die vielen Kinder der Asylberechtigten überhaupt im Land sind?“ Ebenso werde die Echtheit der vorgelegten Dokumente kaum geprüft dafür gebe es mündliche Weisungen: „Wir sollen keinesfalls die Polizei zu rufen, wenn uns gefälschte Ausweise und Urkunden gezeigt werden. Wir sollen ’nicht so genau hinsehen‘.“

Wird trotzdem nachgefragt, komme es zu kuriosen Situationen: „Einige Asylberechtigte wissen bei ihren vielen angeblichen Kindern gar nicht, ob die männlich oder weiblich sind.“

Den Asylberechtigten will der Beamte „gar keinen Vorwurf machen“: „Ich bin kein FPÖ- Anhänger, ich hab‘ nix gegen Ausländer. Die wären ja blöd, wenn sie unser Geld nicht nehmen würden. Aber die Politiker ganz oben, die genau wissen, was sich hier bei uns an den Kundenschaltern abspielt, die sind schuld. Und jetzt hat der gesetzlich erlaubte Familiennachzug erst begonnen, das wird noch alles schlimmer.“

Aus dem Stadtrats- Büro: „Alles läuft korrekt ab“

Von einer Mitarbeiterin der zuständigen Wiener Sozialstadträtin werden die Vorwürfe zurückgewiesen: Alles laufe rechtlich korrekt ab. Auch für sämtliche Kinder der Mindestsicherungsbezieher seien Identitätsnachweise vorzulegen, die erwähnten mündlichen Weisungen wären rechtswidrig.

Fakten zur Mindestsicherung:

  • Offiziell werden in Wien an jeden Mindestsicherungsbezieher 837,76 Euro ausbezahlt, falls der volle Bezug genehmigt worden ist. Inoffiziell sei der Betrag oft höher.
  • 2015 haben in Österreich 284.374 Personen Mindestsicherung erhalten, das ist gegenüber dem Jahr davor ein Anstieg um 10,9 Prozent. Allein in der Stadt Wien belastet die Auszahlung der Mindestsicherung das Budget mit mehr als 544 Millionen Euro, bereits 180.646 Personen beziehen diese Sozialhilfe (Stand Ende 2015).
  • Mit Erhalt eines positiven Asylbescheids sind auch Migranten sowie Flüchtlinge bezugsberechtigt. Seit Herbst 2015 wurden etwa 119.000 Asylanträge gestellt. In einigen Bundesländern ist eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte geplant, in Wien jedoch nicht.

(*) Die Identität des Zeugen wird geschützt. Zu allen genannten Fällen sind die vollen Namen der Mindestsicherungsbezieher bekannt.

Quelle: http://www.krone.at/wien/zu-wenig-kontrolle-bei-sozialhilfe-fuer-auslaender-beamter-packt-aus-story-530009

Gruß an die, die erkennen, daß hier etwas falsch läuft

TA KI

Zahl der leistungsbeziehenden Asylsuchenden um 169 Prozent gestiegen


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WIESBADEN. Die Zahl der Personen in Deutschland, die Asylleistungen beziehen, ist stark gestiegen. 2015 hatten rund 975.000 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 169 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Damit habe sich diese Zahl zum sechsten Mal in Folge erhöht. 2010 gab es 130.000 Empfänger.

Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Leistungsbezieher waren mit Stichtag 31.12.2015 männlich, ein Drittel (33 Prozent) weiblich. Etwa 70 Prozent waren zwischen 18 und 64 Jahre alt. Lediglich ein Prozent war älter als 65. Der Großteil der Leistungsempfänger (63 Prozent) kam aus Asien. Die Hälfte der 616.000 Personen von diesem Kontinent stammte aus Syrien. 22 Prozent stammten aus Europa, 13 Prozent aus Afrika.

Kosten für den Staat explodieren

Asylbewerberleistungen

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich tatsächlich in Deutschland aufhalten und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen

  • Aufenthaltsgestattung
  • Aufenthaltserlaubnis zum subsidiären Schutz
  • Duldung
  • Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar
  • Ehegatten
  • Lebenspartner oder minderjährige Kinder
  • noch nicht gestattete Einreise über einen Flughafen sowie Folge- oder Zweitantrag.

Einwanderer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt sind, erhalten laut dem Statistischen Bundesamt diese Leistungen nicht und sind deshalb in der Statistik nicht aufgeführt.

Die staatlichen Ausgaben für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beliefen sich 2015 auf fast 5,3 Milliarden Euro brutto – ein Anstieg von 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2010 hatten die Ausgaben 815 Millionen Euro betragen. (ls)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/zahl-der-leistungsbeziehenden-asylsuchenden-um-169-prozent-gestiegen/

Gruß an die Erwachten

TA KI