Österreich: 45.000 Fälle von Asylbetrug aufgedeckt


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In Österreich sind solche Fälle von Asylbetrug auf Kosten der Steuerzahler hingegen nicht neu. Rund 45.000 Fälle wurden zwischen 2007 und Sommer 2016 aufgedeckt.  So wurden etwa bei jedem zweiten der 90.000 Überprüften Leistungen gekürzt oder überhaupt gestrichen. Der Schaden wird intern mit mehr als 100 Millionen Euro beziffert.

Innenminister Wolfgang Sobotka
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/HELMUT FOHRINGER

Nach aktuellem Stand befinden sich in Österreich knapp 84.000 „hilfsbedürftige Migranten“ so der Gesetzestext in einem laufenden Asylverfahren in der Grundversorgung. Neben Quartier und Essen gibt es für jeden kostenlose medizinische Versorgung. Und obendrein noch ein monatliches Taschengeld. Kostenpunkt heuer: rund 550 Millionen Euro.

Wiener Beamter: „Wir sollen keine Fragen stellen“

Erst im Herbst vergangen Jahres hatte ein Wiener Beamter der Magistratsabteilung 40 über die Missstände im Sozialsystem ausgepackt: „Mir liegt unser Österreich am Herzen. Schreiben Sie bitte über diesen Wahnsinn bei der Auszahlung der Mindestsicherung.“ Eines der vielen Fallbeispiele: Eine EU- Ausländerin erhält an Sozialgeld für sich und ihre elf Kinder 5200 Euro netto. 

Foto: thinkstockphotos.de

„Wir sollen ja gar nicht nachprüfen, ob die Angaben der nicht- österreichischen Mindestsicherungsempfänger stimmen“, behauptete der Beamte. Und: „Wer kontrolliert, ob die vielen Kinder der Asylberechtigten überhaupt im Land sind?“ Ebenso werde die Echtheit der vorgelegten Dokumente kaum geprüft dafür gebe es mündliche Weisungen: „Wir sollen keinesfalls die Polizei rufen, wenn uns gefälschte Ausweise und Urkunden gezeigt werden. Wir sollen ’nicht so genau hinsehen‘.“ Wird trotzdem nachgefragt, komme es zu kuriosen Situationen: „Einige Asylberechtigte wissen bei ihren vielen angeblichen Kindern gar nicht, ob die männlich oder weiblich sind.“

Den ganzen Artikel bitte hier lesen: http://www.krone.at/welt/d-beamtin-deckt-massenhaft-asyl-sozialbetrug-auf-als-dank-gefeuert-story-550603

Gruß an die Aufdecker

TA KI

Mitarbeiterin zeigte 300 Asyl-Sozialbetrüger an – Gegen den Willen der Aufnahmebehörde


Nadja N. ist die Entdeckung von 300 Sozialbetrügern in Niedersachsen zu verdanken. Die Polizei Braunschweig, bei der sie die Fälle meldete, bezeichnete sie als mutig. Doch nun ist sie ihren Job bei der Landesaufnahmebehörde los. Wer führt nun die Ermittlungen in Niedersachsen weiter oder deckt ähnliche Fälle in den Aufnahmebehörden anderer Bundesländer auf? Der Polizei seien ohne konkrete Hinweise aus den Behörden, die Hände gebunden, heißt es.

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Nadja N. deckte Hunderte Fälle von Sozialbetrug in Niedersachsen auf – gegen den Willen ihrer Vorgesetzten. Nun ist sie ihren Job bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) los. Hätte sie lieber schweigen sollen? Der NDR berichtete.

Als vor kurzem 300 Asylbeweber in Niedersachsen aufflogen, weil sie sich mehrfach registriert hatten und mehrfach Geld kassiert hatten, war das ihr und anderen Mitarbeitern in der LAB Braunschweig zu verdanken. Die ersten Mehrfachregistrierungen fielen dort 2015 auf. Damals war Nadja N. erst ein Jahr in der LAB als Leiharbeiterin beschäftigt.

ʺGuck mal, hast du den auch bei dir schon, ist der bei dir schon mal aufgetreten unter einem anderen Namen?ʺ, so fragten sich Mitarbeiter in der LAB untereinander.

Einheitliches Fingerabdrucksystem in der LAB erst seit 2016

Moderne Möglichkeiten zur Erfassung von Personen, wie Fingerabdrucksysteme, kannte man 2015 in der Behörde noch nicht. Wie Nadja N. berichtet, wurden die Fotos der Flüchtlinge mit kleinen Digitalkameras gemacht. Dies hätten sich die Asylbewerber ʺzum Teil zunutze gemachtʺ, erzählt Nadja N.

So stellten sich die Asylbewerber unter einem anderen Namen vor und wurden deswegen anderen Mitarbeitern zugeteilt – die Büros sind nach den Anfangsbuchstaben der Nachnamen sortiert. Auch färbten sie sich die Haare, kamen mit oder ohne Bart, mit oder ohne Brille und so weiter.

Für einzelne Mitarbeiter war es äußerst schwierig Personen wiederzuerkennen, aber als Team gelang es ihnen. Ohne die eine Kollegin mit ihrem fotografischen Gedächtnis hätte es aber sicher nicht geklappt.

Wie bei einem Memory-Spiel musste sie Bilder miteinander vergleichen und unter tausenden wiederfinden. ʺDas war schon phänomenalʺ, so Nadja N..

Nadja N. konnte mit Sozialbetrug-Verheimlichung nicht leben

Nadja N. musste das ganze nur noch strukturieren und in übersichtliche Listen sortieren. Als der große Ansturm nachließ, nahmen sie und ihre Kollegen sich die vergangenen Monate vor.

Schließlich sind sieben oder acht Aktenordner voll mit Fällen für die Polizei. Nadja N. will sie der Polizei melden. Doch dann tritt ihr Chef überraschend auf die Bremse. ‘Sie mache jetzt bitte gar nichts mehr’, sagt er. Sie solle alle sieben oder acht Aktenordner in den Keller bringen. ʺDamit konnte ich nicht lebenʺ, sagte Nadja N. gegenüber dem NDR.

Sie umgeht den Dienstweg – geht nach einer schlaflosen Nacht selbst zur Polizei. Und sie tut das, obwohl sie das Gespräch als Anweisung verstanden hat, dies nicht zu tun.

Die Polizei bezeichnete Nadja N. als couragiert. Ohne sie hätte die Polizei ʺdas ja gar nicht mitbekommenʺ. Man habe zwar die SoKo Zerm (Zentrale Ermittlungen) hier in Braunschweig, ʺaber was innerhalb der Mauern der LAB passiertʺ… ʺdas wissen wir ja gar nicht und da haben wir auch keinen Zugriff draufʺ, sagte Ulf Küch, Kriminaldirektor der Polizei Braunschweig. Man sei auf die Informationen von Ausländern und Sozialbehörden angewiesen, damit Strafverfahren eingeleitet werden können.

Ohne Staatsanwaltschaft erhält Polizei keine LAB-Akten

Auf Anfrage kommt man auch bei der Polizei nicht sofort an die Akten. Wie der Leiter der Sonderkommission seinem Vorgesetzten Küch berichtet, gebe es „Schwierigkeiten hinsichtlich der Übergabe“ der Aktenordner. Doch bevor die Akten übergeben werden können, müssen zunächst Gespräche mit der Staatsanwaltschaft geführt werden.

Als der NDR die LAB mit den Vorwürfen konfrontierte, wurde ein Interview zwar abgelehnt, man antwortete aber schriftlich: ʺBei Sichtung dieser Unterlagen erschien zweifelhaft, dass auf dieser Datengrundlage eine Mehrfachidentität verifiziert werden könneʺ, so die LAB laut NDR. Bei der Polizei schien man sich allerdings schnell im Material zurechtzufinden und die Ermittlungen aufzunehmen. Bald waren 300 Personen als Verdachtsfälle identifiziert. Hatte man bei der LAB Sozialbetrug vertuschen wollen?

Nadja N. ist jedenfalls ihren Job los. Sie hatte gehofft, nach Ende ihres Vertrages weiter in der LAB arbeiten zu können. Doch wurde sie nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages gekündigt.

Wer ermittelt außer Nadja N. in diesem Bereich?

Offenbar war über Jahrzehnte in Deutschland Asylbetrug möglich. Denn es gab kein einheitliches Kontrollsystem. Abgesehen von den wenigen LAB-Mitarbeitern scheint dies niemand zu bemerken oder zu interessieren. Offiziell ist es der erste große Fall dieser Art.

Quelle:http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mitarbeiterin-zeigte-300-asyl-sozialbetrueger-an-gegen-den-willen-der-aufnahmebehoerde-a2031413.html

Gruß an die, die noch ihr Rückrad besitzen

TA KI