Über 70 Prozent der Letten sind gegen Flüchtlingsaufnahme -Unlösbarer Flüchtlingsstreit in Lettland: Regierung tritt zurück


In Lettland musste die Regierung wegen dem unlösbaren Streit in der Flüchtlingskrise zurücktreten. Die Mehrzahl der Letten wollen keine Asylsuchenden im Land aufnehmen. Das Land hätte bereits Schwierigkeiten sich um die eigenen Leute zu kümmern.

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Die überwiegende Mehrheit der lettischen Bevölkerung spricht sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Deshalb geriet die lettische Regierung unter Regierungschefin Laimdota Straujuma in den vergangenen Monaten unter heftige Kritik. Sie hatte die Erfüllung der EU-Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme durchgesetzt. 

Der Konflikt war unlösbar und am Montag musste sie schließlich zurücktreten, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Nach dem Rücktritt Straujumas kündigte der lettische Präsident Raimonds Vejonis neue Regierungsgespräche an.

Wegen dem Entscheid die Flüchtlingsquote zu erfüllen, muss Lettland in den kommenden zwei Jahren 776 Asylsuchende aufnehmen. Die ehemalige Regierungschefin sprach sich auch gegen eine Grenzschließung und gegen die thematische Vermengung von Terrorismus und Flüchtlingen aus, schreibt „DWN“ unter Berufung auf die Agentur LSM.LV – Public Broadcasting of Latvia weiter.

Die Politikerin stand mit ihren Ansichten zur Flüchtlingsfrage aber alleine da. Weder die Koalitionspartner ihrer Partei noch die lettische Bevölkerung, will Migranten im Land aufnehmen. Die Koalition bestand aus der Einheitspartei, der Nationalen Allianz und der Union der Grünen und Farmer.

Eine Ablehnung der EU-Quoten würde sich finanziell und wirtschaftlich negativ auf das Land auswirken, meinte die Einheitspartei. Sie befürchten, die EU wird die Zuschüsse für Lettland streichen.

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Protesten gegen die Flüchtlingsaufnahme. Auch 22.000 Lehrer beteiligten sich daran. Es sei schon schwer genug die eigenen Kinder im Land auszubilden. Die Migrantenkinder würden noch einen zusätzliche Belastung darstellen. Anstatt Flüchtlinge aufzunehmen, forderten die Lehrer mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen, schreiben die „DWN“ weiter.

Unlängst fanden auch Kundgebungen gegen die Europäische Union und gegen die Regierung in Riga statt. Rund 71,9 Prozent der Letten würden sich nach Informationen von Europe’s World gegen Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten aussprechen. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/unloesbarer-fluechtlingsstreit-in-lettland-regierung-tritt-zurueck-a1290364.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

 

Knappheit bei Flüchtlingsunterkünften lockt Geschäftemacher an


Private Anbieter kassieren

Knappheit bei Flüchtlingsunterkünften lockt Geschäftemacher an

Knappheit bei Flüchtlingsunterkünften lockt Geschäftemacher an. Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne in München: Städte und Gemeinden suchen händeringend nach Unterkünften für Flüchtlinge und bezahlen dafür viel Geld. (Quelle: dpa)

Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne in München: Städte und Gemeinden suchen händeringend nach Unterkünften für Flüchtlinge und bezahlen dafür viel Geld. (Quelle: dpa)

Irgendeiner verdient immer: Bei den Flüchtlingen sind das die Schlepper und zunehmend auch die Anbieter von Unterkünften. Seit eine Rekordzahl von Flüchtlingen nach Deutschland strömt, suchen Städte und Gemeinden händeringend nach Unterkünften. Die Unterbringung in Zeltstädten ist nur eine Übergangslösung, solange das Wetter noch gut ist. Spätestens ab Herbst müssen feste Behausungen her – und da haben manche Anbieter schon Euro-Zeichen in den Augen.

Unternehmen wie European Homecare betreiben bereits zahlreiche Flüchtlingsheime in Deutschland. Dabei erwirtschaften sie Traumrenditen, wie das „Handelsblatt“ meldet. Der Norddeutsche Rundfunk berichtet von einem Immobilienmakler, der dem Sozialamt Elmshorn die Unterbringung von Flüchtlingen für 23,90 Euro pro Person und Tag angeboten hat.

Das macht bei einer Drei-Zimmer-Wohnung 2100 Euro Miete pro Monat, rechnet der NDR vor – normalerweise liege die Miete in der fraglichen Gegend bei etwa 600 Euro. Die Kommunen rechnen im Schnitt mit Kosten von 1000 Euro pro Flüchtling und Monat, wobei rund ein Fünftel auf die Unterkunft entfällt. Doch in diesem Rechenbeispiel kostet bereits die Unterbringung mehr als 700 Euro pro Person.

Zuschlag für Flüchtlinge

Und auch in Magdeburg in Sachsen-Anhalt zahlen die Behörden dem Sender zufolge einen ordentlichen Zuschlag für Flüchtlinge: Container, die einmal für Studenten gedacht waren, sollen nun fast das Doppelte kosten. Die Asylsuchenden seien praktisch immer zuhause, da sei der Verschleiß höher. Alternativen gibt es kaum, die Hersteller der Wohncontainer sind praktisch ausverkauft.

Städte wie Hamburg und Hannover funktionieren inzwischen ihre Messehallen zu Unterkünften um. Hoteliers können sich über langfristige Pachtverträge freuen. Zwischen 13 und 25 Euro geben Städte und Gemeinden pro Flüchtling dafür aus.

Quelle: http://www.t-online.de/wirtschaft/immobilien/id_74982924/knappheit-bei-fluechtlingsunterkuenften-lockt-geschaeftemacher-an.html

Gruß an die Geschäftstüchtigen

TA KI

Japan und Australien: Abschreckende Flüchtlingspolitik


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Die beiden Länder finden Strategien, die Flüchtlinge außerhalb ihrer Landesgrenzen zu halten

Die Menschen sind in einem katastrophalen psychischen Zustand“, sagt Professor David Isaacs, Kinderarzt aus Sydney. Der Mediziner kehrte jüngst von einem Besuch auf der kleinen Pazifikinsel Nauru zurück, wo Australien jene Asylsuchenden interniert, die es trotz extensiver Überwachung als Bootsflüchtlinge in australische Gewässer geschafft haben und von der Marine aufgegriffen wurden. Er sei schockiert gewesen von Lebensbedingungen, die an ein Gefangenenlager erinnerten. Frauen lebten in Angst vor Übergriffen anderer Inhaftierter und Wärter.

Das Warten auf einen Asylentscheid in Nauru oder einem zweiten Lager in Papua-Neuguinea kann Monate dauern, Jahre. Die Kinder litten am schwersten: „Ich sah ein sechsjähriges Mädchen, das sich mit einer Zeltschnur aufhängen wollte. Es hatte Verbrennungsspuren am Hals.“ Selbst wer als Flüchtling anerkannt wird – der Großteil der Internierten -, soll nie einen Fuß auf australischen Boden setzen dürfen, sagt Premierminister Tony Abbott.

Kompromisslose Rücksendung

Die Internierung von Asylsuchenden ist eines von zwei Standbeinen einer Flüchtlingspolitik, die Abbott Europa als Methode vorschlagen will, um die Welle von Flüchtlingen aus Afrika zu stoppen. Das andere ist die kompromisslose Rücksendung von Booten in die Herkunftsländer. „Seit Jänner 2014 gab es kein Boot mehr, keine Toten auf dem Meer“, so Außenministerin Julie Bishop. Noch 2013 hätten 300 Boote mit insgesamt 20.000 Menschen an Bord „die gefährliche Reise nach Australien unternommen“. 1200 seien im Meer gestorben.

Die offiziellen Zahlen sind zwar beeindruckend, sie sind aber nicht unabhängig überprüfbar. Die konservative Regierung hat den Umgang mit Flüchtlingen der Geheimhaltung unterworfen. Verfehlungen – etwa Äußerungen von Besuchern in Lagern oder Marinesoldaten auf See – werden von Canberra rigoros geahndet. Dazu kommt die geografische Isolation: Journalisten ist es praktisch nicht möglich, die Situation im Meeresgebiet zwischen Indonesien und Australien zu beobachten.

Flüchtlingsorganisationen klagen, Canberra liefere tamilische Flüchtlinge an die Marine Sri Lankas aus. In mindestens einem Fall soll die Rückführung in Folter und Tod eines Betroffenen geendet haben. Die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen meinen, mit der forcierten Rückführung und der Internierung auf unbestimmte Zeit verstoße Australien gegen eine Vielzahl von Abkommen zum Schutz von Asylsuchenden und Kindern.

Restriktives Japan

Harsche Kritik gibt es von den UN auch an der restriktiven Flüchtlingspolitik Japans. 2014 wurde gerade einmal elf Personen Asyl gewährt. Heuer wurde der erste Syrer anerkannt und konnte seine Familie nach Japan nachholen. Seit der Einführung eines Asylsystems in Japan im Jahr 1982 wurden überhaupt erst 622 Menschen aufgenommen. Die Regierung untersucht im Moment, wie die Aufnahmeverfahren verbessert werden können.

Die Japan Association for Refugees (JAR) hilft Asylsuchenden, die nach Japan kommen. Der Generalsekretärin Eri Ishikawa zufolge gibt es zwei Gruppen von Asylsuchenden. Die kleinere Gruppe ist anerkannt. Sie bekommt finanzielle Hilfe von den Behörden, und diese Menschen dürfen auch arbeiten, solange ihr Antrag bearbeitet wird.

Keinen Vollzeit-Arzt in Asylzenren

Die andere, viel größere Gruppe hat kaum eine Chance, Asyl gewährt zu bekommen, sondern hat bestenfalls Aussicht darauf, geduldet zu werden. Diese Menschen dürfen meist nicht arbeiten, sie haben oft keine Bleibe, und ihre medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet. In den drei Asylzentren des Landes gibt es zudem laut japanischen Medien keinen vollzeitbeschäftigten Arzt.

Die JAR ist nahezu die einzige NGO, die die Asylsuchenden unterstützt, lediglich in Nagoya und Osaka gibt es ähnliche Organisationen. So müssen Helfer etwa auf die mehr als 1000 Kilometer entfernte Insel Kyushu fliegen, um dort zu helfen. Mit Kritik an der Regierung hält sich Frau Ishikawa zurück. Das lange Prozedere sei auch einer Bürokratie geschuldet, die langsam arbeitet und keine Rücksicht auf die Schicksale der Menschen nimmt.

Es gibt keine größere Diskussion über das Flüchtlingsproblem in der japanischen Gesellschaft. Als Ende der 1970er-Jahre die Boatpeople aus Vietnam vor dem Krieg auch nach Japan kamen war das anders. Damals wurden 10.000 Flüchtlinge aufgenommen und waren ein Thema, das nicht verschwiegen wurde. (uw, tesk, DER STANDARD, 30.4.2015)

Quelle: http://derstandard.at/2000015063941/Japan-und-Australien-Abschreckende-Fluechtlingspolitik

Gruß an die „wirklich“ Hilfesuchenden

TA KI

Länder rechnen mit weit mehr Asylbewerbern


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Die Regierung rechnet mit 300.000 Asylanträgen im Jahr 2015. Vier Bundesländer intervenieren nun. Sie fordern eine deutliche Anhebung der Prognose, um die nötigen Vorbereitungen treffen zu können.

Deutschland muss sich wegen der Kriege und Krisen in der Welt auf noch mehr Flüchtlinge einstellen als zuletzt erwartet. Bereits im vergangenen Jahr hatten rund 200.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Das war der höchste Wert seit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens vor 20 Jahren. Für 2015 rechnet der Bund offiziell mit einem weiteren Anstieg um 100.000 Flüchtlinge. Doch nun werden Zweifel an dieser Prognose laut. Sogar die Zahl von einer halben Million Asylbewerber wird genannt.

Mehrere Länder mahnen den Bund zu mehr Ehrlichkeit bei der Prognose der Asylbewerberzahl. Wie Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergaben, haben sich Hessen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen auf Arbeitsebene beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschwert. Die Bundesländer sprachen sich für eine Heraufsetzung der Zahlen aus.

Das von SPD, Grünen und SSW regierte Schleswig-Holstein rechnet 2015 bundesweit gar mit über 500.000 Asylbewerbern. „Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen“, erklärte Kiels Innenminister Stefan Studt. Das Haus des SPD-Politikers hat die Entwicklung der vergangenen Jahre und die aktuellen Werte analysiert. „Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500.000 bis 550.000 neuen Asylbewerbern rechnen“, sagte Studt. Er erwartet vom Bund eine Prognose, an der sich Länder und Kommunen orientieren können, um eine vernünftige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu garantieren.

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Auch der Innenminister des von SPD und Linke regierten Brandenburg, Karl-Heinz Schröter (SPD), geht von mehr Flüchtlingen aus: „Aufgrund unserer Erfahrung wird die Zahl in diesem Jahr wohl angesichts der weltweiten Krisen deutlicher steigen.“ Die Länder benötigten vom BAMF eine „realistische Einschätzung“ zur Planung. „Bereits heute haben wir alle Hände voll zu tun, um ausreichend Plätze für die Unterbringung der Flüchtlinge zu schaffen“, so Schröter. „Derzeit laufen wir der Lage hinterher.“

Das schwarz-grün regierte Hessen übt gar Fundamentalkritik an den Zahlen des Bundes: „Grundsätzlich besteht das Problem, dass das BAMF seine Prognosen zu gering ansetzt“, erklärte das Haus von Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner (CDU) auf Anfrage. Die Länder seien jedoch „auf realitätsnahe Prognosen des BAMF angewiesen, da sie hiernach ihre Platzkapazitäten ausrichten müssen“.

Zustrom aus dem Kosovo reißt ab

Das BAMF lehnt eine neue Prognose zum aktuellen Zeitpunkt allerdings ab. Man halte eine Anpassung für das laufende Jahre „für verfrüht“, erklärte die Nürnberger Behörde. Die Entwicklung der Asylantragszahlen im Bundesgebiet werde jedoch „sehr genau beobachtet“. Eine Korrektur im weiteren Verlauf des Jahres sei daher „durchaus möglich“.

Man verweist darauf, dass Anfang des Jahres ungewöhnlich viele Menschen aus dem Kosovo gekommen seien. Dieser Trend gehe jedoch zurück. Auch eine mittlerweile schnellere Bearbeitung von nahezu aussichtslosen Anträgen führe dazu, dass die Zahlen von Januar und Februar „nicht ohne Weiteres auf das gesamte Jahr hochgerechnet werden“ könnten.

Die Vorhersage von Flüchtlingszahlen ist äußerst schwierig. Niemand kann vorhersehen, ob nicht schon bald der nächste Krieg ausbricht – oder Gegner sich plötzlich die Hände reichen. Und doch sind die Prognosen darüber unverzichtbar, wenn die Menschen gut untergebracht sein sollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat daher eine schwere sowie wichtige Aufgabe.

Die vergangenen Jahre waren davon geprägt, dass die Behörde, die dem Bundesinnenministerium zugeordnet ist, ihren Wert im Laufe der Jahre nach oben korrigierte. In die Prognosen fließen viele Faktoren ein wie zum Beispiel Entwicklungen in den Herkunftsländern.

Sogar die offizielle Bilanz für 2014 könnte falsch sein

Auf Landesebene übt man nun nicht nur Kritik an der Prognose. Auch die Bilanz für das Jahr 2014 sieht man als problematisch an. In den Ländern will man Zehntausende Asylbewerber mehr gezählt haben. Die offiziell präsentierte Zahl von 202.834 Asylanträgen wäre damit nicht korrekt. Die Diskrepanz hat offenbar damit zu tun, dass es dauert, bis die Zahl der in den Ländern erfassten Asylsuchenden auch in der Statistik des BAMF erfasst ist.

Die Länder sind auf die Prognosen des Bundes angewiesen. Dieser ist lediglich für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig. Für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind bislang die Kommunen in den Ländern verantwortlich.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge: „Die Länder und Kommunen sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge sehr gefordert, und gerade die Kommunen stoßen teils an die Grenzen des finanziell Leistbaren“, sagte Dreyer. Sie geht nicht nur von höheren Asylbewerberzahlen aus. Sie erwartet zudem, dass sich „der Bund strukturell finanziell beteiligt – sowohl an den Kosten für die Unterbringung als auch an den Gesundheitskosten“. 500 Millionen Euro, die der Bund jeweils für 2015 und 2016 zugesagt habe, reichten bei Weitem nicht aus.

Ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes bei der Flüchtlingsaufnahme fordert auch der Deutsche Städtetag. Präsident Ulrich Maly verlangte jedoch darüber hinaus, dass die Länder die Mittel des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro für die Versorgung „vollständig den Kommunen“ zugutekommen lassen. Maly forderte zudem eine weitere Personalaufstockung beim BAMF, um Asylanträge zügiger bearbeiten zu können.

Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, plädiert für „mehr geschultes Personal, um Asylanträge schneller zu bearbeiten“. Aus einer Antwort der Regierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen geht hervor, dass mit 389 Stellen bislang nur etwa die Hälfte der zusätzlichen 650 Stellen beim BAMF besetzt sind. Der Personalmangel im BAMF führe dazu, „dass viele Syrer seit über acht Monaten auf eine Anhörung warten“, so Amtsberg. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von drei Monaten angeführt. Derzeit liegt sie bei mehr als fünf Monaten.

Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6349686/laender-rechnen-mit-weit-mehr-asylbewerbern.html

Gruß an die Wahrheit

TA KI