Hohe Fehlerquote in Statistik über Angriffe auf Flüchtlinge in Bielefeld


Amadeu-Antonio-Stiftung äußert sich zum Faktencheck der Neuen Westfälischen

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Bielefeld/Berlin. Die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Sitz in Berlin ist deutschlandweit bekannt. Benannt nach einem Opfer von Neonazis klärt sie über rechtsextreme Vorfälle auf. Unter anderem pflegt sie eine Karte unter www.mut-gegen-rechte-gewalt.de, die „flüchtlingsfeindliche Vorfälle“ von politisch rechts eingestellten Tätern dokumentiert. Diese Statistik hält jedoch der Überprüfung für Bielefeld nicht stand. Ein Faktencheck der aufgezählten Fälle in der Stadt ergibt: Die Fehlerquote liegt bei 80, eventuell gar bei 100 Prozent.

Vor gut zwei Wochen berichtete die Neue Westfälische über diese Seite. 70 flüchtlingsfeindliche Vorfälle in OWL hatte die Stiftung ausgemacht, fünf in Bielefeld seit Anfang 2015, darunter ein „tätlicher Angriff“, ein „Brandanschlag“ und drei „Angriffe“ auf Unterkünfte. Als Quellen verwendete die Redaktion der Amadeu-Stiftung Polizeiberichte und Anfragen von Parteien an die Bundesregierung.

Der als tätlicher Angriff auf Flüchtlinge registrierte Fall ereignete sich in Paderborn, nicht in Bielefeld. Das räumt die Stiftung in einem Statement vom Freitag ein. Der Vorfall „hätte dem nahe gelegenen Paderborn zugeordnet werden müssen“, heißt es darin.

Die angebliche Brandstiftung schildert ein Ereignis aus dem April. Damals brach ein Feuer in einem Waschkeller einer Unterkunft aus, ohne dass es Hinweise auf eine Beteiligung von Außenstehenden gibt, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigt. Dazu erklärte die Stiftung, der Fall sei bisher nicht geklärt und werde darum 2017 als Verdachtsfall gelistet.

Bei einem weiteren angeblichen flüchtlingsfeindlichen Fall handelte es sich um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Er wurde als „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ von der Polizei eingestuft – allerdings werden Flüchtlingen in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.

Laut Amadeu-Antonio-Stiftung wurde der Vorfall in die Chronik aufgenommen, „da er durch die Bundesregierung und auf Grundlage der Informationen des BKA als Vorfall qualifiziert wurde, der sich gegen Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte richtete“. Wie es zu dieser Einordnung der Behörden kam, ist allerdings unklar. Deshalb plädiert die Stiftung dafür, mehr zu den Hintergründen verständlich öffentlich zu machen.

Einzig ein Ereignis ist zumindest theoretisch als flüchtlingsfeindlich möglich, auch wenn die Polizei die Randale von fünf jungen Männern im November vergangenen Jahres als „Frustabbau aufgrund privater Probleme“ ohne rassistisch motiviertes Motiv einstufte. Die Betrunkenen hatten an zwei Unterkünften an der Paderborner Straße Blumenkübel geworfen und Böller gezündet.

Dazu merkt die Stiftung ein „völlig anders gelagertes Problem“ an. „Die Einschätzung des Tatmotivs obliegt den zuständigen Beamten, die den Fall aufnehmen.“ Es sei deshalb Skepsis an dieser Einschätzung angebracht, „da sich besagter ‚Frustabbau‘ auf zwei Asylunterkünfte beschränkte“.

„Die Angaben der Polizei machten mich skeptisch“, sagt Marius Münstermann. Er pflegt die Statistik für die Stiftung. Versehentlich hatte er diesen Vorfall für die Stadt Bielefeld doppelt eingestellt. Nun will er zumindest die Polizeieinschätzung anfügen, damit jeder selbst entscheiden kann, wie er das Ereignis bewertet.

Münstermann erklärt, sich ausschließlich auf offizielle Quellen zu stützen und diesen im Prinzip auch zu vertrauen. „Wir machen die Statistik so gewissenhaft wie möglich“, beteuert er.

Quelle: http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20960978_Hohe-Fehlerquote-in-Statistik-ueber-Angriffe-auf-Fluechtlinge.html

Gruß an die, die wissen, wer die wahren Verbrecher in diesem land sind….

TA KI

SPD-Abgeordneter kassiert 125.000 Euro für leere Asylunterkunft


SPD-Abgeordneter kassiert 125.000 Euro für leere Asylunterkunft

Jörg Heydorn (SPD): Rechnet mit der Kündigung des Vertrags Foto: picture alliance / ZB

Jörg Heydorn (SPD): Rechnet mit der Kündigung des Vertrags Foto: picture alliance / ZB

SCHWERIN. Ein Unternehmen des Schweriner SPD-Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn erhält monatlich rund 125.000 Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern, obwohl dort seit Wochen keine Zuwanderer mehr betreut werden. Wie der NDR berichtet, sei das Schweriner Innenministerium im Zuge von Kostensenkungen für Erstaufnahmen von Asylbewerbern auf Heydrons Unternehmen „Comtact – Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten“ gestoßen.

Die Firma betreibt demnach in Schwerin-Süd eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz. Die vereinbarten Leistungen wie Fahrdienst, Wäschereinigung oder Getränke muß das Unternehmen nicht mehr erbringen, weil kein Asylbewerber in der Einrichtung untergebracht ist. Trotzdem bekommt es die rund 125.000 Euro pünktlich überwiesen.

Ministerium prüft Vertrag

Wie der Sender weiter berichtet, läuft der Vertrag unverändert noch weiter bis Ende Juni. Das Ministerium teilte mit, die Einrichtung werde als Reservekapazität bereitgestellt. Damit soll auf kurzfristig steigende Asylbewerberzahlen reagiert werden können. Das Ressort wolle aber prüfen, ob der Vertrag mit der Comtact GmbH angepaßt werden könne. Der aktuelle Tagessatz beläuft sich auf rund 4.200 Euro.

Das Ministerium hatte zuvor Verträge mit gemeinnützigen Anbietern wie dem Deutschen Roten Kreuz gekündigt oder nicht verlängert. Heydorns Firma ist demnach das einzige kommerzielle Unternehmen in der Asylbewerberbetreuung. Der SPD-Abgeordnete gehe laut NDR davon aus, daß das Land den Vertrag fristgerecht kündigen werde. Sein Unternehmen strebe im Gegensatz zu den Betreibern anderer Asylunterkünfte Gewinn an.

Kritik an dem Vertrag zwischen Land und Comtact kommt von der Linksfraktion. Deren Innenexperte Peter Ritter betonte, es sei zwar gut, daß Vorsorge getragen werde, das Ministerium müsse jedoch genauer hinschauen, bevor „Unsummen für leer stehende Gebäude“ gezahlt würden. (ls)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/spd-abgeordneter-kassiert-125-000-euro-fuer-leere-asylunterkunft/

…danke an C.

Gruß an die Blutgeldempfänger

TA KI

Keine Mindeststandards in Asylunterkünften: Frauen in Deutschland massenweise vergewaltigt


Am Weg zu oder auf den Toiletten kommt es in Asylunterkünften immer wieder zu Vergewaltigungen. Foto: Eliazar Parra Cardenas / wikimedia (CC BY 2.0)

Am Weg zu oder auf den Toiletten kommt es in Asylunterkünften immer wieder zu Vergewaltigungen.
Foto: Eliazar Parra Cardenas / wikimedia (CC BY 2.0)

Frauen, Buben und Mädchen jeden Alters sind betroffen und die Zahl der bekannten Vorfälle steigt stetig: Vergewaltigungen in deutschen Asylunterkünften scheinen mittlerweile an der Tagesordnung zu sein. Sicherheitspersonal gibt es nicht ausreichend und die männlichen Zuwanderer respektieren weder Grenzen noch Regeln und Gesetze. Unzensuriert.at berichtet bereits seit langer Zeit von den unvorstellbaren Zuständen in Flüchtlingsunterkünften, auch in Österreich.

Vergewaltigungen an der Tagesordnung

Zwar sind die alleine reisenden, männlichen Flüchtlinge getrennt von Familien, Frauen und Kindern untergebracht, in den riesigen Flüchtlingsgebäuden kommt es dennoch immer wieder zu grausamen Übergriffen. Weil die Gänge zu den Toiletten an den Räumen mit jungen und alleinstehenden Männern vorbeiführen, wurde mittlerweile sogar schon ein eigenes Sicherheitspersonal für den Weg dorthin eingesetzt.

Der Stern berichtet dennoch von unzähligen Vergewaltigungen durch männliche Zuwanderer, Sicherheitspersonal aber auch Betreuer. Obwohl es in jedem Kindergarten, Hort und jeder anderen Betreuungseinrichtung einen Mindeststandard zur Vorbeugung solcher Vorfälle gibt, gilt für Asylunterkünfte in Deutschland – wohin Bundeskanzlerin Merkel immerhin schwärmerisch eingeladen hat – dieser gesetzliche Rahmen nicht. Ein im Jahr 2015 verhandelter Passus zum Asylpaket I wurde bislang nicht in Geltung gesetzt, da Deutschland im Vorjahr zeitweise nicht einmal wusste, wo man so viele Menschen in so kurzer Zeit überhaupt unterbringen sollte.

Regierung nimmt Sex-Attacken in Kauf

Anstatt die Anzahl der Ankömmlinge strikt zu reglementieren, nimmt die Bundesregierung lieber Vergewaltigungen von sogar fünfjährigen Kleinkindern in Kauf und setzt weibliche Aslwerber immer noch gefährlichen sexuellen Belästigungen aus. Eine Neuregelungen wurde bislang auf Eis gelegt – aus Angst, dass man diversen Migrantengruppen die Zuwanderung mit diesem „Luxus“ noch schmackhafter machen würde.

Quelle:https://www.unzensuriert.at/content/0020374-Keine-Mindeststandards-Asylunterkuenften-Frauen-Deutschland-massenweise-vergewaltigt

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Gruß an die Opfer

TA KI

NRW: Bürgermeister weigert sich, neue Migranten aufzunehmen


Der Bürgermeister der Kleinstadt Vreden in NRW weigert sich, weitere Asylbewerber aufzunehmen. In einem Brandbrief berichtet er über Probleme und Überlastung. Besonders allein reisende junge Männer sorgten für Konflikte, schreibt er.

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Vreden in NRW hat 15.000 Einwohner. Die Asylunterkünfte der Kleinstadt seien mittlerweile völlig überbelegt. Eine unhaltbare Situation, die bereits zu gewalttätigen Übergriffen von Migranten auf städtische Mitarbeiter geführt habe, schreibt CDU-Bürgermeister Christoph Holtwisch in einem Brandbrief an die Bezirksregierung Arnsberg. „Zudem wird immer mehr deutlich, dass der ungehemmte Flüchtlingsstrom auch in Vreden zu gesellschaftlichen Spannungen führt, die insbesondere von den allein reisenden jungen Männern ausgehen“, so Holtwisch laut Rheinische Post, welcher der Text vorlag.

Sein Brief trägt den Titel „Überlastungsanzeige“ und ist sechs Seiten lang. In dem Schreiben erklärt der Bürgermeister auch, dass durch den Umfang der Zuweisungen in die kommunale Selbstverwaltung der Kleinstadt eingegriffen werde und diese zunehmend „faktisch unmöglich“ mache.

Ultimatum 1. Dezember

Er droht deshalb, damit, dass er die Aufnahme neuer Migranten verweigern werde, falls nach dem 1. Dezember Zuweisungen ohne Absprachen erfolgen sollten. Auch will er den Rechtsweg beschreiten. Ankömmlinge will er dann notfalls in die Erstaufnahmestellen zurückzuschicken und dauerhaft keine Turnhallen mehr als Quartiere zur Verfügung zu stellen – „weil das den sozialen Frieden stört“.

Wegen der schieren Zahl der Ankommenden „stoßen wir an unsere Grenzen“. Viele Ehrenamtliche seien am Limit, oder sogar schon über der Belastungsgrenze.

In Vreden waren nach Angaben des Bürgermeisters bis 23. November 422 Migranten untergebracht – die Gesamtzahl soll bis Ende des Jahres auf 500 ansteigen.

„Wir wollen die Menschen vernünftig unterbringen“, so der Bürgermeister. Derzeit gebe es nicht genug Kapazitäten auf dem Immobilienmarkt.

Die Reaktion der Arnsberger Verwaltung:

Benjamin Hahn, der Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg bestätigte, Holtwischs Brief erhalten zu haben. Auch gab es schon ein Gespräch, sagt er. Allerdings werde es jedoch wahrscheinlich gegen die Stadt Vreden rechtliche Schritte geben, falls diese die Aufnahme-Verweigerung umsetzt.

„Wir verteilen die Flüchtlinge nach der Quote“, so Hahn. Solange die Quote noch nicht erfüllt sei, müsse die Stadt zugewiesene Personen aufnehmen, weigern könne sie sich nicht.

Die Arnsberger Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) reagierte entsetzt auf Holtwischs Ankündigung. Sie habe kein Verständnis für diese Haltung.

Holtwisch weist den Vorwurf zurück, er habe sich gegenüber anderen Kommunen unfair verhalten. Der Brief bedeute nicht, dass er sich von der Solidarität mit den anderen Kommunen verabschiede. Im Gegenteil, für ihn sei er eher ein „Schulterschluss“.

Ende Oktober hatten bereits 215 Bürgermeister aus NRW in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel darauf hingewiesen, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Migranten nicht mehr aufgenommen werden könnten.

Quelle. http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nrw-vreden-buergermeister-weigert-sich-neue-migranten-aufzunehmen-a1288215.html

Gruß an die Bürgermeister

TA KI