Bayern droht Flüchtlingsberatern: Bei Tipps gegen Abschiebung kein Geld mehr vom Staat


Das bayerische Sozialministerium möchte nicht, dass Asylbewerber von Wohlfahrtsverbänden Tipps bekommen, wie sie sich einer Abschiebung entziehen können. Ein aktuelles Schreiben droht mit Entzug von Fördermitteln.

Was in Bayerns staatlich geförderten Beratungsstellen für Asylbewerber abläuft, missfällt dem bayerischen Sozialministerium. Teilweise komme es zu Verstößen gegen die „aktuelle Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung und Betreuung.“ Im Klartext: Das Ministerium möchte nicht, dass staatlich geförderte Einrichtungen dem Staat in den Rücken fallen, indem sie Asylbewerbern Tipps und Tricks verraten, wie man einer Abschiebung entgeht oder Rechtsmittel dagegen einlegt.

Betroffene „objektiv und realistisch“ aufklären

Stattdessen wünscht das bayerische Sozialministerium, dass Betroffene „objektiv und realistisch über ihre Situation in Deutschland“ aufgeklärt werden, „d.h. insbesondere auch über eine bereits bestehende oder in absehbarer Zeit möglicherweise eintretende Ausreisepflicht“ und „über die Anerkennungsquoten im Asylverfahren“. Man solle Migranten auf „entsprechende Hilfsangebote im Freistaat Bayern für eine freiwillige Rückkehr oder Weiterwanderung“ hinweisen.

Mit diesen Grundsätzen sei es nicht vereinbar, wenn „einzelne Mitarbeiter (…) Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats“ weitergeben, „wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können“. Das „Migazin“ berichtete als erstes über den Brief, der HIER vom bayerischen Flüchtlingsrat veröffentlicht wurde.

Fördermittel könnten gestrichen werden

Der „Focus“ interviewte daraufhin Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, die sagte: „Es ist nicht Aufgabe der staatlich geförderten Asylsozialberatung, Abschiebungen zu vereiteln.“

Konkret sei „ausreisepflichtigen Asylbewerbern“ dazu geraten worden, „nicht in ihrer Unterkunft zu übernachten, um so einer Abschiebung zu entgehen“, so das Ministerium. Diese Tricks dürften sich die Hilfsverbände keinesfalls wiederholt zu Eigen machen. Im Brief hieß es deshalb: „Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall“ die staatlichen Fördermittel gestrichen werden können.

Diese machen in mancher Einrichtung bis zu 80 Prozent der Stellenfinanzierung aus, heißt es auf auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats, der das Schreiben einen „Drohbrief“ nennt: „Gern hätte das Sozialministerium Wohlfahrtsverbände, die als Handlanger des Innenministeriums fungieren. Aber die nervöse Reaktion des Sozialministeriums zeigt, dass der eingeschlagene Weg erfolgreich ist“, so der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald.

Er sieht eine „Verpflichtung zu einer objektiven Beratung“, gerade bei Rechtsmitteln und Folgeanträgen: „Wenn Wohlfahrtsverbände mögliche Betroffene über Handlungsmöglichkeiten informieren, so ist dies vielleicht nicht im Sinne der Staatsregierung, aber auch keine Verletzung der Förderrichtlinie“, so Dünnwald.

„Es ist eher eine Verletzung der professionellen Maßstäbe Sozialer Arbeit, wenn Sozialarbeiter*innen nicht im Sinne ihrer Klient*innen handeln, sondern im Sinne der Geldgeber“, sagte er weiter auf der Website.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-droht-fluechtlingsberatern-bei-tipps-gegen-abschiebung-kein-geld-mehr-vom-staat-a2075253.html

Gruß nach Bayern

TA KI

Algerien, Tunesien und Marokko keine sicheren Herkunftsstaaten – Was die Grünen-Partei verschweigt


Algerien, Tunesien und Marokko werden zunächst nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Der Bundesrat hat den Plan der Bundesregierung erwartungsgemäß gestoppt. Doch die Gegner der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten verschweigen etwas.

Jedes Jahr reisen Tausende Marokkaner, Algerier und Tunesier unerlaubt und ungehindert nach Deutschland. Sie durchlaufen bis auf wenige Abgewiesene ein aufwendiges Asylverfahren. Für sie endet dies fast immer mit der Ablehnung.

Dennoch hat der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer.

Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Im März vergangenen Jahres hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Im Mai verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung. Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil keine Mehrheit dafür anzusehen war. Auf Antrag Bayerns wurde das Gesetz jetzt, im Wahljahr 2017, wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt, obwohl immer noch keine Mehrheit in Sicht war.

Was die Grünen-Partei verschweigt

Was die Gegner der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten laut „Welt“ aber oft verschweigen ist, dass es dabei nicht um den Ausschluss vom Asylverfahren oder um die Aussage, dass das Leben in diesen Staaten für jeden sicher ist, geht.

Vor allem die Grünen stemmen sich gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Doch würde ein solcher Beschluss die Arbeit für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und für die Verwaltungsgerichte erleichtern. Sie wären von einer umfassenden Prüfung jeden Einzelfalls entlastet. Stattdessen würde das BAMF und die Gerichte prüfen, ob im Einzelfall die Regelvermutung widerlegt ist, was einfacher und schneller möglich ist.

Die Bürger sogenannter sicherer Herkunftsstaaten können weiterhin Asylanträge stellen. Diese werden nur schneller bearbeitet. In der Regel werden solche Anträge abgelehnt.

Mit der Einstufung von Staaten zu sicheren Herkunftsländen erhöhen sich auch die Chancen, die ausreisepflichtigen Ausländer tatsächlich abzuschieben.

Ende 2016 waren 1515 Asylbewerber und Flüchtlinge aus Tunesien ausreisepflichtig, ebenso 3736 Marokkaner und 3.784 Algerier. Tatsächlich abgeschoben werden aber nur wenige und: je länger ein unbegründet Schutzsuchender in Deutschland bleibt, desto größer ist seine Chance auf Verbleib. (so/dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/algerien-tunesien-und-marokko-keine-sicheren-herkunftsstaaten-was-gruene-verschweigen-a2068178.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Ungarns Parlament stimmt für Festsetzung der Flüchtlinge im Land


Ungarn hat entschieden: Die Flüchtlinge sollen künftig in Transitzonen in Grenznähe festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde.

Das ungarische Parlament hat am Dienstag für die Festsetzung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Die Maßnahme wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten in Budapest verabschiedet. Die Flüchtlinge sollen demnach künftig in Transitzonen in Grenznähe festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde.

Von der Maßnahme betroffen sind alle neu ins Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge. Sie sollen nun in Containerdörfern an den südlichen Grenzen Ungarns festgehalten werden. Es ist ihnen somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Asylverfahren läuft.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban verfolgt eine Politik der strikten Flüchtlingspolitik. Er nimmt dabei auch bewusst Konflikte mit der EU in Kauf, der die harte Linie der Regierung in Budapest zu weit geht. Mit dem Parlamentsvotum vom Dienstag wurde eine Praxis wieder eingeführt, die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UNO und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/ungarns-parlament-stimmt-fuer-festsetzung-der-fluechtlinge-im-land-2-a2064614.html

Gruß an die, die in ihrer Heimat bleiben

TA KI

Österreich- Asyl: 7.083 Flüchtlinge sind untergetaucht


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Das Bundesamt für Asyl (BFA) gibt sich bei der Präsentation der Asylzahlen 2016 optimistisch: Die Zahl der Urteile sei gestiegen, bis Mitte 2018 wolle man alle liegen geblieben Anträge abarbeiten. Dann soll ein Asylverfahren auch nur noch drei statt wie bisher neun Monate dauern, so BFA-Leiter Wolfgang Taucher:

Untergetaucht: Laut Taucher sind 7.083 Flüchtlinge fürs Innenministerium nicht mehr auffindbar. Die meisten dürften in andere Länder weitergereist sein, ohne ihr Verfahren abzuwarten.

Geduldete: Weitere 3.200 beziehen Grundversorgung trotz negativen Asylurteils, 1.200 sind es in Wien.

Urteile: 57.439 Asylentscheidungen wurden 2016 gefällt. 48 Prozent davon, konkret 27.767 Fälle, wurden positiv entschieden.

Anträge: Stärkste Nation bei Anträgen waren Afghanen (11.742), dahinter Syrer (8.845) und Iraker (2.837).

10.677 Rückführungen: 2016 verließen 5.797 freiwillig das Land, 4.880 zwangsweise – mehr als 2015.

Dublin-Fälle: Für 21.000 ist ein anderes EU-Land zuständig, nur 2.582 wurden auch dorthin überstellt.

Neu. Taucher bestä­tigte außerdem, dass es bereits ab März wieder Abschiebungen nach Griechenland geben soll. Die wurden bis jetzt ausgesetzt. (fis)

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Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Asyl-7-083-Fluechtlinge-sind-untergetaucht/266098391

Gruß an die wahren Flüchtlinge…

TA KI

Traiskirchen: „Sie geht elendiglich zugrunde“ – 72-Jährige kämpft nach Vergewaltigung ums Überleben – Täter (17) darf in Österreich bleiben


Ein Jahr nach der brutalen Vergewaltigung einer 72-jährigen Dame durch den 17-jährigen afghanischen Flüchtling Wahab M. steht es schlecht um den Zustand des Opfers, welches auf der Intensivstation künstlich ernährt wird. „Meine Mutter ist gebrochen“, erklärt sich Tochter Silvia deren Zustand. Doch der Täter bekam nur 20 Monate und in Österreich, da darf er bleiben.

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Ein Jahr nach der brutalen Vergewaltigung durch einen 17-jährigen afghanischen Flüchtling:

Körper, Geist und vor allem ihre Seele haben aufgegeben.“

(Silvia, Tochter der missbrauchten alten Dame)

Eine traurige Entwicklung einer traurigen Geschichte. Ihr Mutter, Christine F., liegt auf der Intensivstation der Wiener Neustädter Klinik, künstlich ernährt über Sonden. „Ich wusste, dass das so enden wird“, sagt Tochter Sylvia in der „Krone“.

„Verschlussakt. Streng geheim“

„Verschlussakt. Streng geheim“, steht auf dem A4-Deckel mit dem brisanten Inhalt.

Es war der 1. September 2015 in Trailskirchen. „Es war ein heißer Tag. Ich bin mit meinem Hund an der Schwechat spazieren gegangen, als dort drei junge Männer gebadet haben“, berichtete die alte Dame dem „Kurier“.

Einer von ihnen „half“ der alten Dame die Böschung hinauf. „Plötzlich bekam ich einen Schlag von hinten“, schildert das Opfer. Dann prügelte der Jugendliche die alte Frau bis zur Bewusstlosigkeit, bevor er sie vergewaltigte und ihre Unterhose als „Trophäe“ mitnahm.

Das Opfer schleppte sich nach der Tat in seine Wohnung und schloss sich ein, so der Kurier. Erst auf Drängen eines Bekannten melde sich die Rentnerin bei der Polizei.

Überführung durch DNA-Analyse

Kurz nach der Vergewaltigung wurde Wahab M. wieder straffällig. Die Polizei nahm eine DNA-Probe und stellte fest, dass sie mit der Täter-DNA der Vergewaltigung übereinstimmte. Wahab M. gestand schließlich die Tat.

Was genau vorgefallen war, wurde nie an die Öffentlichkeit weitergegeben. Während der Aussagen des Opfers und des Angeklagten vor Gericht war diese nämlich ausgeschlossen.

Im Jugendstrafrecht, welches für den 17-Jährigen zuständig ist, könnten dem Täter fünf Jahre Höchststrafe blühen. Doch das tatsächliche Urteil fiel deutlich milder aus: 20 Monate Haft, weil der Täter geständig und unbescholten war, hieß es. Auf eine Abschiebung wurde deshalb auch verzichtet, sein Asylverfahren läuft weiter.

Tochter Silvia ist verzweifelt:

Mehr hat er nicht bekommen, aber meine Mutter stirbt daran. Sie wurde gebrochen und niemand hat uns je geholfen.“

(Tochter der missbrauchten Rentnerin)

Der alten Frau wurde ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zugestanden. Wovon der inhaftierte Flüchtling das bezahlen soll, ist nicht gewiss.

Siehe auch:

20 Monate Haft: 17-jähriger Afghane vergewaltigte 72-jährige Seniorin

17-jähriger afghanischer Asylbewerber gesteht Vergewaltigung einer 72-jährigen Seniorin

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/traiskirchen-sie-geht-elendiglich-zugrunde-72-jaehrige-kaempft-nach-vergewaltigung-ums-ueberleben-taeter-17-darf-in-oesterreich-bleiben-a1973214.html

Gruß an Klardenker

TA KI

 

D: Flüchtlingskosten explodieren auf 20 Mrd. €


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Schlechte Nachrichten für den deutschen Finanzminister: Weil die Flüchtlingskosten in Deutschland explodieren, muss er den Ländern zusätzlich 3,8 Milliarden Euro zuschießen. Allein im laufenden Jahr betragen die Gesamtausgaben unter dem Titel „Flüchtlingswesen“ beim Nachbarn mehr als 20 Milliarden Euro.

Hauptgrund für die Kostenexplosion ist laut „Süddeutscher Zeitung“, dass die Asylverfahren viel länger als ursprünglich geplant dauern. So mancher Flüchtling muss mehr als ein Jahr auf einen Bescheid warten, und das geht für Länder und Kommunen ins Geld, weil diese für Unterkunft und Versorgung aufkommen müssen. Die längere Dauer der Asylverfahren erklärt sich damit, dass die Behörden angesichts von 900.000 Flüchtlingsansuchen im Vorjahr völlig überfordert waren.

Eingerechnet in die mehr als 20 Milliarden Euro Flüchtlingskosten sind Sozial- und Integrationsleistungen, Aufnahme, Registrierung und Unterbringung in Asylverfahren, Kampf gegen Fluchtursachen (Entwicklungshilfe) und Ausgaben für die zusätzliche Sicherung der EU- Außengrenzen.

Wartende Flüchtlinge in Berlin
Foto: AP

CDU- Politiker: „Deutsche Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen“

Um die Kosten drastisch zu senken, ließen die innenpolitischen Sprecher der CDU in der Vorwoche mit einer brisanten Forderung aufhorchen. Geht es nach ihren Vorstellungen, so soll Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, die Einreise nach Deutschland künftig ausnahmslos verweigert werden. „Unser Fokus liegt insbesondere auf der Bekämpfung von illegaler Einwanderung an den EU- Außengrenzen. Die Zurückweisung an den deutschen Grenzen sollte eigentlich gar nicht notwendig sein, wenn alle Schutzsuchende wie vorgesehen ihren Antrag in dem Staat stellen würden, in dem sie ankamen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Union, Thomas Blenke, gegenüber der „Welt“.

Sollte diese Forderung in die Realität umgesetzt werden, würde das massive Auswirkungen auf Österreich haben. Da fast alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten einreisen, müssten jene, die über Österreich nach Deutschland wollen, in Österreich bleiben.

Foto: APA/Sebastian Kahnert

In Österreich geht es um Mindestsicherung

In Österreich gehen unterdessen die stockenden Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung in die nächste Runde. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) trifft am Donnerstagnachmittag die Soziallandesräte der Bundesländer. Ziel sei weiterhin eine bundeseinheitliche Lösung, nachdem die derzeitige Bund- Länder- Vereinbarung Ende des Jahres ausläuft. Sollte dies angesichts der schon beschlossenen bzw. in Kraft befindlichen eigenen Regelungen in Nieder- und Oberösterreich nicht möglich sein, wäre auch eine Lösung mit sieben Bundesländern „eine Möglichkeit“. Das wäre immer noch besser als neun unterschiedliche Regelungen, sagte ein Sprecher Stögers am Montag.

Kommentar von Peter Gnam: Die Flüchtlinge als Langzeit- Problem
Wer vor einem Jahr davor gewarnt hat, dass es mit der Willkommenskultur für Flüchtlinge nicht getan sei, sondern dass mit der Integration in die Gesellschaft, dem Erlernen der deutschen Sprache und der Eingliederung in den Arbeitsprozess noch viel schwierigere Probleme auf uns zukommen werden, der wurde als menschenverachtender „Nörgler“ hingestellt.

Jetzt ist leider das eingetreten, was diese „Nörgler“ vorausgesagt haben, und es besteht dringender Handlungsbedarf für „die Politik“ in Deutschland und auch Österreich. Das heißt raschere Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtling und Kriegsflüchtling samt prompter Abschiebung.

Das bedeutet auch, die Asylwerber wissen zu lassen, dass sie dem Land, das sie aufgenommen hat, etwas schulden und deshalb alle Anstrengungen zu unternehmen haben, sich rasch zu integrieren. Wenn nicht, kann es auch keine Sozialhilfe mehr geben. Das bedeutet schließlich auch, dass sie unsere Gesetze, unsere Kultur, unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren haben.

Genau das hat im Übrigen auch der Papst gemeint, als er „Augenmaß in der Flüchtlingspolitik“ einforderte und davor warnte, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als man integrieren könne, und so die Bevölkerung zu überfordern. Letztgenanntes trifft speziell auf Italien zu, denn dort sind abgesehen vom Flüchtlingsdrama jetzt auch noch Zehntausende Landsleute nach einem Erdbeben obdachlos.

Quelle: http://www.krone.at/welt/d-fluechtlingskosten-explodieren-auf-20-mrd-euro-lange-asylverfahren-story-537238

Gruß an die, die davon ausgehen, daß Flüchtlinge sich nicht integrieren, sondern solange Gast im direkten Nachbarland sind, bis Frieden in ihrer Heimat einkehrt, daß sie dann wieder heimkehren um ihr Land aufzubauen!!

TA KI

Pro Asyl fordert „Bleiberecht für alle“: Lobbyorganisation beklagt niedrige Anerkennungsquoten in Deutschland


Die Lobbyorganisation Pro Asyl, die sich für ein „Bleiberecht für alle“ stark macht, beklagt, dass in Deutschland zu wenige Flüchtlinge und Migranten anerkannt würden. Die Organisation wittert eine Verschwörung.

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Die Lobbyorganisation Pro Asyl vermutet hinter stark schwankenden Anerkennungsquoten von Asylbewerbern die Einflussnahme des Bundesinnenministeriums.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Anerkennung von Syrern, Eritreern, Irakern und Afghanen Vorgaben des Bundesinnenministeriums folgt“, sagte der Geschäftsführer Günter Burkhardt der Zeitung „Die Welt“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière müsse offenlegen, ob sein Haus die Entscheidungen über Asylanträge beeinflusse.

Die Organisation kritisierte, die Anerkennungsquoten bei den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea befänden sich im freien Fall. Die Gesamtschutzquote von Afghanen sei von rund 80 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken, obwohl sich die Sicherheitslage in dem Land verschlechtert habe. „Es gibt mehr Binnenvertriebene, Tote und Verletzte, daher ist nicht erklärbar, wieso die Anerkennungsquoten so drastisch sinken“, sagte Burkhardt.

Syrer und Eritreer hätten im vergangenen Jahr fast immer Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention erhalten. Im laufenden Jahr erhielten sie zunehmend den schwächeren subsidiären Schutz, bei dem kein Familiennachzug vorgesehen sei, kritisierte Pro Asyl.

Pro-Asyl-Geschäftsführer kritisiert CSU

Die Äußerung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer über einen „fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen“ und weitere Positionierungen aus der bayerischen Partei kritisierte Burkhardt scharf. „Ist der CSU eigentlich bewusst, was sie mit ihren unsachlichen Beiträgen billigend in Kauf nimmt? Sie führt ein Klima herbei, in dem Menschenrechte zur Disposition gestellt werden und der Rassismus wächst.“

Das Fundament der Gesellschaft drohe zu zerbröseln. „Die CSU ist doch nicht der verlängerte Arm der AfD!“, sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer. Burkhardt warnte vor der Errichtung undurchlässiger EU-Außengrenzen: „Wenn Europa sich als reicher Kontinent sukzessive der Verantwortung für Flüchtlinge entzieht, kann das in einer Kettenreaktion zur Erosion der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes weltweit führen.“

Pro Asyl fordert „Bleiberecht für alle“

Pro Asyl behauptet, das Asylrecht sei ein einklagbares Grundrecht für jedermann/frau, das potenziell allen Menschen dieses Planeten angeboten werden müsse.

„Asylrecht ist ein Recht des Einzelnen, was der Einzelne hat, gegen den Staat, jenseits der Steuerungsmöglichkeiten“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt Anfang des Jahres auf einer Veranstaltung des „Vierten Europäischen Salon“, gefördert von der Robert-Bosch-Stiftung.

Die Organisation tritt für ein Europa der offenen Grenzen ein. Jedem der den Schengen-Raum betritt soll ohne Ausnahme ein Asylverfahren ermöglicht werden. Eine Abschiebung dürfe aber unter keinen Umständen erfolgen. Die Organisation verlangt, dass das Asylverfahren immer erfolgreich oder zumindest mit dem Verbleib der zugereisten Personen in Europa endet.

Die Organisation plädiert somit für das uneingeschränkte Bleiberecht eines jeden Flüchtlings in Deutschland bzw Europa. Seit 2003 gilt die Kampagne: „Hier geblieben – Recht auf Bleiberecht.“

Um den Migranten und Flüchtlingen dies zu ermöglichen, vertritt Pro Asyl die Asylsuchenden bei ihren jeweiligen Asylverfahren juristisch.

Mit der sogenannten „Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl“ ist der Verein seit 1988 mit sogenannten Flüchtlingsräten, Kirchen, Gewerkschaften sowie Wohlfahrtsverbänden und anderen Menschenrechtsorganisationen vernetzt. „Zu wichtigen flüchtlingspolitischen Themen stößt die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl Kampagnen an“, heißt es auf der Webseite der Organisation. Mitglieder in der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl sind neben Einzelpersonen auch Vertreter sämtlicher Flüchtlingsräte der einzelnen Bundesländer.

Bis Juni 2015 war Hans ten Feld Berater der Organisation. Er war auch Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland und Österreich. „Die Zahl der Asylsuchenden kann man nicht quotieren. Das ist das Wesen des Asylrechts,“ forderte Feld im „Tagesspiegel“.

Die massenhaft stattfindende illegale Einwanderung, die unter Missbrauch des Asylrechts in Europa stattgefunden hat, würde sich laut Feld und Pro Asyl leicht beheben lassen. Europa solle die illegale Migration einfach in eine legale umwandeln.

Mitglieder des Vorstands der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl sind:

Vorsitzender: Andreas Lipsch, Frankfurt am Main.
Stellvertretender Vorsitzender: Hubert Heinhold, München.
Geschäftsführer: Günter Burkhardt
Schatzmeister: Andreas Schwantner, Frankfurt am Main.

Die Flüchtlingsräte sind häufig als e.V. registriert und haben Gemeinnützigkeitsstatus. Nicht selten gehen sie trotzdem mit linksradikalen Organisationen Bündnisse ein. So auch beim „Stop G7 Elmau 2015“.

In einer ihrer Forderung hieß es damals: „Grenzen auf für alle Menschen – Solidarität mit den Migrant/innen und Flüchtenden.“

Mit Inhalt von DPA und DTS

Siehe auch:

Pro Asyl erhebt nach Flüchtlingsgipfel Vorwürfe gegen Bundesregierung: Zahlen zu gering

550.000 abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland – Pro Asyl verhindert Rückführung „systematisch“

Rainer Wendt zu Pässe-Skandal: BAMF-Führungskultur „geprägt von unerträglicher Arroganz und Ignoranz”

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pro-asyl-fordert-bleiberecht-fuer-alle-lobbyorganisation-beklagt-niedrige-anerkennungsquoten-in-deutschland-a1359550.html

Gruß an die Klardenker

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