Bruch des Nato-Doppelbeschlusses – Reagan wollte in Deutschland mehr Atomraketen stationieren


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Die Nato stationierte 1983 insgesamt 108 Pershing II-Raketen auf dem damaligen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (Quelle: Picture Alliance/AP/dpa)

Der damalige US-Präsident Ronald Reagan plante zu Beginn der Achtzigerjahre offenbar, viel mehr ballistische Atomraketen in der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren als im Nato-Doppelbeschluss von 1979 vorgesehen war. Das berichtet der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe. Zwei Bundeskanzler hätten sich aber gegen das Vorhaben der Supermacht gestemmt.

Der Nato-Doppelbeschluss erlaubte den USA die Stationierung von mit Atomsprengköpfen bestückten Raketen und Marschflugkörpern auf dem Gebiet des Bündnispartners – und zwar als Gegengewicht zu den sowjetischen SS20-Raketen, die auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) stationiert waren. Die Nato hatte ihren Doppelbeschluss als „Modernisierung“ und Ausgleich einer „Lücke“ in der atomaren Abschreckung begründet, die sowjetische Aufrüstung in Osteuropa bewirkt habe.

Dabei ging es allerdings laut dem unter den Nato-Bündnispartnern 1981 in Genf im Detail ausgehandeltem Plan zur Umsetzung des Doppelbeschluss nur um 108 amerikanische Pershing-II-Raketen und Marschflugkörper vom Typ BGM-109 Tomahawk, die von west-deutschem Boden aus in wenigen Minuten bis kurz vor Moskau fliegen konnten. Reagan und seine Administration planten jedoch 198 Atomwaffen auf westdeutschem Boden.

Schmidt und Kohl dagegen

Die damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD, 1974-1982) und Helmut Kohl (CDU, 1982-1998) sprachen sich gegen die Stationierung von mehr als der vereinbarten Raketen-Anzahl aus. In Sicherheitskreisen in Bonn, so berichtet der „Spiegel“ weiter, sei recht früh schon der Verdacht aufgekommen, dass die Amerikaner mindestens 90 weitere Pershings „als Nachladebestand“ in der Bundesrepublik stationieren wollten.

1982 habe dann ein Bonner Offizier auch „inoffiziell“ von US-Kollegen erfahren, dass Washington sogar die Produktion von 394 Pershings plus 328 Atomsprengköpfen plane. Mehrfach habe die Bundesregierung daraufhin zwischen 1981 und 1984 eine schriftliche Zusage Washingtons verlangt, dass die USA sich an den Doppelbeschluss halten würden – doch entsprechende Briefe seien unbeantwortet geblieben, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Akten aus dem Auswärtigen Amt, die das Institut für Zeitgeschichte in Berlin veröffentlicht hat

Washington: mehr Raketen für „Übungsschießen“

Mitarbeiter des US-Verteidigungsministerium hätten mündlich erklärt, man brauche die überzähligen Raketen fast vollständig zu „Übungsschießen, Tests, Bestandserhaltung und Produktverbesserung“ in den USA. Ob der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher letztlich interveniert habe, sei ungeklärt. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt, so heißt es im „Spiegel“-Bericht, hätte die Akten nur bis 1984 freigegeben.

Am Ende stationierten die Amerikaner ab Dezember 1983 jedenfalls lediglich 108 Pershings in der Bundesrepublik.

Protest gegen Doppelbeschuss

Der Doppelbeschluss hatte ungeachtet der geforderten Rüstungskontrolle zu heftigen Protesten in der linken deutschen Friedensbewegung gesorgt. Diese sprach nicht nur von einer „Nachrüstung“ sondern sogar von einer Erstschlags- anstatt einer Verteidigungswaffe.

Dabei verlangten die Nato-Verbündeten im Doppelbeschluss auch ausdrücklich bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über die Begrenzung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen (mit einer Reichweite zwischen 1000 und 5500 km) in Europa. Große Teile der Bevölkerung in mehreren Nato-Staaten hatten die geplante Aufstellung abgelehnt, als die Genfer Abrüstungsverhandlungen zwischen den beiden Supermächten in den Jahren 1982 und 1983 wegen unüberbrückbarer Interessensdifferenzen gescheitert waren. Eine Abgeordnetenmehrheit des Deutschen Bundestages hatte dem am 22. November 1983 zugestimmt.

Unter Michail Gorbatschow bot die Sowjetunion seit 1985 weitreichende atomare Abrüstung an. 1987 vereinbarten die USA und die Sowjetunion in einem Vertrag über die Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) den Rückzug, die Vernichtung und ein Produktionsverbot aller atomar bestückbaren Flugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5500 km und ihrer Trägersysteme. Der Kalte Krieg blieb kalt.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_72362264/us-praesident-reagan-wollte-in-deutschland-198-atomraketen-stationieren.html

Gruß an die Wissenden

TA KI

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