Tausende verklagen Deutschland wegen subsidiärem Schutz


brandstiftung-in-fluechtlingsheim-im-august

Das BAMF gewährt Syrern oft nur subsidiären Schutz. Dagegen wehren sie sich vehement. Allein im August ist die Zahl der Klagen auf vollen Flüchtlingsstatus explodiert. Der Erfolg gibt ihnen recht.

An den Verwaltungsgerichten schnellt die Zahl der Asylklagen einem Medienbericht zufolge in die Höhe. Bis Ende August dieses Jahres haben offenbar mehr als 17.000 Flüchtlinge gegen ihren Asylstatus geklagt, allein im August waren es demnach 6000. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Mehr als 15.000 der Kläger stammten demnach aus Syrien. Hintergrund ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mittlerweile der Auffassung ist, dass viele Syrer nur noch subsidiären Schutz bekommen und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden sollen.

Und der Erfolg gibt den Klägern offenbar recht: Dem Bericht zufolge sprechen die Gerichte in mehr als 90 Prozent der Fälle den Klägern den höherwertigen Flüchtlingsschutz zu.

Seit März dieses Jahres werden Syrer dem Bericht nach von der Behörde wieder persönlich angehört. Seither hätte das Amt rund 60 Prozent der Befragten subsidiären Schutz zugesprochen. Zuvor wurde rund zwei Dritteln voller Flüchtlingsstatus gewährt.

Auch wurde im März mit dem sogenannten Asylpaket II der Familiennachzug von Ausländern mit subsidiärem Schutz für die Dauer von zwei Jahren ausgesetzt.

Verwaltungsgericht widerspricht BAMF

Bereits vor wenigen Tagen hatte sich das Verwaltungsgericht Trier offen gegen das BAMF gestellt und betont, an seiner Rechtsprechung zum Schutz syrischer Flüchtlinge festzuhalten. Die bisherige Praxis, Syrern auch weiterhin vollen Flüchtlingsstatus zu gewähren, sei richtig, hatte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Georg Schmidt, gesagt.

Das BAMF seinerseits hat bereits in 156 Fällen Berufung gegen ähnliche Urteile des Trierer Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz eingelegt.

Das Gericht in Trier ist landesweit für Asylklagen zuständig – und hat in diesem Jahr bereits in Hunderten Fällen Klagen von Syrern recht gegeben und Entscheidungen des BAMF aufgehoben.

Der subsidiäre Schutzstatus hat zur Folge, dass die Betroffenen eine Aufenthaltsberechtigung von nur jeweils einem Jahr haben – statt drei Jahren beim Flüchtlingsstatus. Zudem kann der Familiennachzug aus dem Heimatland erst nach zwei Jahren beantragt werden.

Subsidiärer Schutz wird jenen gewährt, die weder auf Asyl noch auf den Flüchtlingsstatus Anspruch haben. 2015 hatten Syrer praktisch automatisch den vollen Flüchtlingsstatus bekommen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article158845541/Tausende-verklagen-Deutschland-wegen-subsidiaerem-Schutz.html

Gruß an die , die erkennen welchem System wir unterliegen…

TA KI

Kinderpornos und Co Abschiebung von verurteiltem Asylwerber unmöglich


Abschiebung_von_verurteiltem_Asylwerber_unmoeglich-Kinderpornos_und_Co.-Story-475867_630x356px_3c881ba8d021fdf776b40bace1dad878__asylwerber-straffaellig-s1260_jpg

Ein wegen Kinderpornographie und Schlepperei verurteilter Straftäter aus Somalia kann nicht abgeschoben werden. Denn das Verfahren zieht sich wegen Berufungen und Revisionen mittlerweile über Jahre. Jetzt ist sogar der Verfassungsgerichtshof damit befasst, der den entsprechenden Paragrafen kippen soll…

Wie mit straffällig gewordenen Asylwerbern, verfahren werden soll, dieses Thema beschäftigt derzeit gleich mehrere Gerichtshöfe. Konkret geht es um diesen Fall: Bereits im Jahr 2009 war dem Somalier laut einem Bericht des ORF Schutzstatus zuerkannt worden. Doch drei Jahre später stand er in Korneuburg wegen Schlepperei und pornografischer Darstellung Minderjähriger vor dem Richter und wurde rechtskräftig verurteilt zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe.

Langwieriges Verfahren

Daraufhin leitete das Bundesasylamt automatisch ein Verfahren ein und entzog dem Mann die Aufenthaltsberechtigung. Im Gesetzbuch heißt es nämlich, dass der Status der oder des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen ist, „wenn eine rechtskräftige Verurteilung eines inländischen Gerichtes wegen eines Verbrechens oder eine gleichzuhaltende Verurteilung eines ausländischen Gerichtes vorliegt“.

Was dann folgte, war ein langwieriges Verfahren, wie es auch in vielen anderen Fällen stattfindet. Und es ist bis dato nicht abgeschlossen. Denn der Somalier legte Beschwerde ein. Die Begründung: Es liege keine schwere Straftat vor, zudem falle seine Prognose positiv aus. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag zwar zunächst als unbegründet ab, woraufhin aber eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erging.

Aufhebung des Paragrafen beantragt

Dieser stellte dann tatsächlich fest, dass der betreffende Paragraf bedenklich ist: Es stelle sich die Frage, ob die Maßnahme der Aberkennung des Schutzstatus tatsächlich in Relation zum begangenen Verbrechen steht, heißt es in dem ORF- Bericht. Mit anderen Worten: Man solle nicht alle straffällig gewordenen Asylwerber über einen Kamm scheren.

Der VwGH beantragte daher nun beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Gesetzesstelle. Denn diese Bestimmung könnte im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz stehen.

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Abschiebung_von_verurteiltem_Asylwerber_unmoeglich-Kinderpornos_und_Co.-Story-475867

Gruß an die Justizirrsinnigen

TA KI