Main-Spessart: 62 jährige Behindertenbeauftragte des Landratsamtes suspendiert- Die Meinungsdiktatur in Deutschland11


MSP-Behindertenbeauftragte suspendiert

Main-Spessart-Landrat Thomas Schiebel (Freie Wähler) hat die Behindertenbeauftragte des Landratsamtes vorläufig von ihren Aufgaben entbunden. Die Frau soll Flüchtlinge, Parteien und die Bundesregierung in sozialen Netzwerken beschimpft haben.

Schiebel reagierte auf Hetzbeiträge der 62-Jährigen. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte er, derartige Äußerungen wären überhaupt nicht tolerabel und akzeptabel. Nach einem persönlichen Gespräch mit der Frau verfügte der Landrat, am ersten Arbeitstag nach Bekanntwerden der Vorwürfe, die Frau von ihren Aufgaben zu entbinden. Sie habe in dem Gespräch zwar die Wortwahl bedauert, wollte aber inhaltlich nichts zurücknehmen.

Kreistag entscheidet über Entlassung

In Abstimmung mit dem kommunalen Arbeitgeberverband würden derzeit arbeitsrechtliche Konsequenzen geprüft. Der Kreistag wird entscheiden, ob die Frau endgültig ihr Amt und damit ihre Stelle verlieren wird. Bis zu ihrer Suspendierung hatte die Behindertenbeauftragte eine große Anerkennung ihrer Arbeit erfahren. Die Frau war seit 2008 Behindertenbeauftragte und war im Oktober 2014 erneut für die Dauer der Wahlperiode des Kreistags zur Behindertenbeauftragten für den Landkreis Main-Spessart bestellt worden.

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/behindertenbeauftragte-landratsamt-msp-suspendiert-100.html

Gruß an die Behindertenbeauftragte- Sie haben viele Fürsprecher und seien Sie gewiss, den Bildungsgrad der sogenannten Journalisten hat Ihr Befürworterkreis allemal!!

TA KI

Neuss: Von südländischer Gruppe geschlagen, getreten und ausgeraubt


polizei33-300x200Am Sonntag, den 25.10.2015, gegen 05.15 Uhr, beabsichtigte ein 26-jähriger Neusser in der Hauptfiliale der Sparkasse an der Oberstraße an einem Automaten Geld abzuheben. Dabei wurde er plötzlich von 4 bis 5 Personen mit Schlägen und Tritten angegriffen und verletzt. Der 26-jährige wurde zur ärztliche Versorgung mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Die Personen erbeuteten Bargeld und eine Bankkarte. Nach Angaben des 26-Jährigen soll es sich bei den Personen um eine Personengruppe mit südländischem Erscheinungsbild gehandelt haben. Fahndungsmaßnahmen verliefen erfolglos. Die Polizei bittet Zeugen, sich bei der Kriminalpolizei Neuss unter der Rufnummer 02131/ 3000 zu melden.(bi/pi)

Quelle: https://www.netzplanet.net/neuss-von-suedlaendischer-gruppe-geschlagen-getreten-und-ausgeraubt/

Gruß an die Deutschen

TA KI

Strafanzeige gegen Merkel und de Maizière: „Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern“


Ein Bürger aus Hochheim am Main hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen des „bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern“ gestellt. Grundlage sei Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes, heißt es in der Anzeige, die hr-iNFO vorliegt.

Bundesinnenminister de Maizière wird gleichzeitig wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Einschleusen angezeigt. Das Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden hat den Eingang der Anzeige auf Nachfrage von hr-iNFO bestätigt. Der Vorgang werde jetzt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Anzeigenerstatter Heiko Frischmann bemängelt, dass zwar Schleuser offiziell verfolgt würden, der Bund aber gleichzeitig Flüchtlinge in Sonderzügen nach Deutschland befördere. Frischmann sagte im Gespräch mit hr-iNFO: „Man kann doch nicht einerseits Leute wegen Schleusertums kriminalisieren, wenn sie Flüchtlinge über die Grenze fahren und dann macht die Regierung dasselbe mit Sonderzügen.“

Gleiches Recht für alle

Frischmann bezieht sich darauf, dass die Deutsche Bahn im Auftrag des Bundes pro Tag drei bis fünf Sonderzüge mit jeweils bis zu 700 unregistrierten Flüchtlingen aus Österreich nach Deutschland bringt. Wir hatten darüber am Dienstag berichtet.

Dem Ankläger gehe es aber nicht darum, Flüchtlinge aus Deutschland fernzuhalten. Aber er pocht auf gleiches Recht für alle: „Mir geht es prinzipiell einfach dadrum, wenn wir Gesetze haben, dann müssen sich alle daran halten. Und wenn die Bundesregierung sagt, wir wollen die Gesetze nicht beachten, dann muss man sie ändern. Dann muss man das zur Diskussion stellen, dann braucht man einen parlamentarischen Beschluss.“

Hat die Anzeige Aussicht auf Erfolg?

Ob die Anzeige erfolgreich sein wird, hängt nach Ansicht von hr-iNFO Gerichtsreporterin Heike Borufka von vielen Faktoren ab. „Angeklagt wird immer, wenn die Wahrscheinlichkeit zu 51 Prozent besteht, dass vielleicht verurteilt wird“, sagt sie.

Dafür müssten aber noch viele Fragen geklärt werden. Im Gesetz stehe, man mache sich des Schleusertums strafbar, wenn man sich dadurch einen Vorteil verschaffe – oder wenn man wiederholt und zugunsten von mehreren Ausländern handele. Auch die Frage nach einem Handeln im Notstand sei zu beantworten – und ob die Flüchtlinge aus einem so genannten sicheren Herkunftsland gekommen waren.

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Gruß an die Erwachten
TA KI