Neue dänische Regierung will Asylregeln verschärfen


Aus dem Wahlversprechen wird Ernst: Der neue Ministerpräsident, der Liberale Lars Løkke Rasmussen, wird wie angekündigt ein Ausländergesetz vorlegen. Das dänische Asylrecht soll strenger werden.

DENMARK-GOVERNMENTDänemarks neuer Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, 51, hat am Sonntag Königin Margrethe II. seine Regierung vorgestellt. Der Vorsitzende der liberalen Partei Venstre berief 16 Minister. Außenminister wird Kristian Jensen und Finanzminister Claus Hjort Frederiksen – beide sind ebenfalls Venstre-Politiker. Bereits in der kommenden Woche wollen die Liberalen einen Entwurf für ein neues Ausländergesetz mit strengeren Asylregeln vorlegen.

Obwohl die Venstre-Partei nur 34 von 179 Mandaten bei der Parlamentswahl am 18. Juni gewonnen hat, will sie allein regieren. Die Liberalen schafften es nicht, sich mit anderen bürgerlichen Parteien – darunter auch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei – auf eine Zusammenarbeit in einer Koalition zu einigen. „Wir haben den Ehrgeiz, im Parlament breit zusammenzuarbeiten“, sagte Løkke Rasmussen.

Ein „Traumministerium“

Als Ministerin für Ausländer und Integration ist Inger Støjberg für die Straffung der Asylregeln zuständig. Damit setzen die Liberalen ein Wahlkampfversprechen um. „Das ist ein absolutes Traumministerium für mich“, sagte Støjberg dem Fernsehsender TV2 News.

Bei der Parlamentswahl hatten die Liberalen gemeinsam mit den drei Mitte-rechts-Parteien eine knappe Mehrheit über das Mitte-links-Lager errungen. Daraufhin reichte Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ihren Rücktritt ein. Ihre Nachfolgerin wurde die bisherige Justizministerin Mette Frederiksen. Bei der Wahl hatte die 37-Jährige, die seit 14 Jahren im Parlament sitzt, keine Gegenkandidaten.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article143198416/Neue-daenische-Regierung-will-Asylregeln-verschaerfen.html

Gruß an die Dänen

TA KI