Gegen jedes Völkerrecht: Israel treibt illegalen Siedlungsbau im Westjordanland voran


Gegen jedes Völkerrecht: Israel treibt illegalen Siedlungsbau im Westjordanland voran

International
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Tel Aviv. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat am Donnerstag den Bau von 3.900 weiteren Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt. Kommende Woche solle ein Plan zum sofortigen Bau von 2.500 Wohnungen und zum Entwurf weiterer 1.400 Wohnungen der zuständigen Behörde zur Billigung vorgelegt werden, teilte Lieberman über Twitter mit.

In Liebermanns Mitteilung heißt es wörtlich: „Wir werden Bauaktivitäten in ganz Judäa und Samaria [israelische Bezeichnung des Westjordanlands, Anm. d. Red.] fördern, vom Norden bis zum Süden, in kleinen und großen Siedlungen.“ Man werde die israelische Besiedlung des Westjordanlands „mit Taten” vorantreiben.

Israel hat 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet allerdings einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten, was durch die israelischen Siedlungsaktivitäten vorsätzlich konterkariert wird. Tatsächlich gelten die mehr als 200 Siedlungen und Außenposten in den Palästinensergebieten als massives Hindernis für eine Friedensregelung und einen unabhängigen Palästinenserstaat. Im Dezember 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat von Israel deshalb einen vollständigen Siedlungsstopp gefordert – gänzlich folgenlos.

Der israelische Siedlungsausbau im Westjordanland hat nach Angaben der Organisation Peace Now im Jahr 2017 vielmehr noch einmal deutlich zugenommen. Es seien 17 Prozent mehr Wohnungen gebaut worden als im jährlichen Durchschnitt seit 2009. (mü)

 

Bildquelle: wikimedia/Zachi Evenor

Quelle

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Gruß an die, die Frieden leben

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TA KI

 

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Israelischer Verteidigungsminister: Ermordung des iranischen Präsidenten wäre „nicht überraschend“


Der Mord eines Hamas-Mitglieds beflügelte den israelischen Verteidigungsminister zu der Aussage, dass es ihn „nicht überraschen“ würde, wenn jemand den iranischen Präsidenten ermordet. Ein konservativer Wahlsieger im Iran wäre ganz im Sinne der israelischen Anti-Iran Politik.

Im Zuge der Ermordung des Hamas-Führers Mazen Faqha im Gazastreifen, sagte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman gegenüber den israelischen „Yedioth Ahronoth“ Nachrichten, dass er von einer versuchten Ermordung des iranischen Präsidenten nicht überrascht wäre.

Am 24. März trafen Mazen Faqha vier Kopfschüsse. Er befand sich zu dem Zeitpunkt in der Tell al-Hama Nachbarschaft des Gazastreifens. Ein massives Aufgebot der Hamas folgte, in der nach den Tätern gesucht wurde. Dutzende Palästinenser wurden festgenommen unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst. Auf eine solche Zusammenarbeit steht die Todesstrafe in Gaza. In der letzten Woche kam es zu drei Hinrichtungen, aber diese sollen, der Zeitung „Times of Israel“ zufolge, nicht von der Hamas durchgeführt worden sein.

Faqha lebte in Gaza, nachdem er im Jahr 2011 aus einem israelischen Gefängnis entlassen wurde. Seine Entlassung war Teil eines Gefangenenaustauschs, der zwischen der Hamas und der israelischen Regierung vereinbart wurde. Faqha saß im Gefängnis nach einer lebenslänglichen Verurteilung. Er soll potenzielle Terroristen rekrutiert und Angriffe in Israel geplant haben. Für die Rekrutierung eines Selbstmordattentäters, der im Jahr 2002 einen Anschlag verübte, wurde Faqha für schuldig erklärt. Bei diesem starben neun Menschen und 50 wurden verletzt.

Während die Hamas ihre Untersuchungen zu dem Fall vorgab abgeschlossen hat, sieht Liebermann in der Ermordung einen internen Konflikt, ohne „Einflüsse von Außen“, das heißt, aus Israel:

Wir können mit Sicherheit sagen, dass es ein interner Mord war. Ich wäre nicht überrascht, wenn während der Wahlen im Iran, am 19. Mai, jemand den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani ermorden würde.

Weiter ins Detail ging Lieberman nicht. Hassan Rouhani, derzeitiger Präsident des Iran, gilt als Reformer und gemäßigter Politiker. Seine Rivalen sind vor allem im konservativen Lager. Rouhani hatte sich für das Atomprogramm ausgesprochen und erhoffte sich eine wirtschaftliche Verbesserung. Den jungen Menschen versprach er eine Lockerung der strengen islamischen Regelungen. Konservative Stimmen werfen ihm vor, dass die erhofften wirtschaftlichen Verbesserungen nicht eingetroffen seien und die Amerikaner weiterhin nicht alle Sanktionen aufheben, wie in den 5+1-Verhandlungen ausgemacht worden war.

Hamas, wie auch der Iran, zielen darauf ab, die Palästinensischen Gebiete zu befreien, die derzeit von Israel besetzt werden. Nach der islamischen Revolution 1979 kappte der Iran alle Verbindungen zu Israel. Die iranische Regierung erkennt Israel als legitimen Staat bis heute nicht an. Dem Iran wird eine Unterstützung der Hamas nachgesagt, um die israelische Autorität zu unterwandern. Während es zwischen der Hamas und Israel derzeit ruhig ist, attackiert der militärische Flügel der Brigade „Izz ad-Din al Qassim“ noch immer den Süden Israels mit Raketen.

Hassan Rouhani rief nach einer hohen Wahlbeteiligung für den 19ten Mai. Er hofft auf die Stimmen der jungen Menschen im Land:

Wir sind jetzt in einer kritischen Lage und wir sollte unsere Einigkeit und Macht gegenüber der Welt zeigen.

Viele Wähler, die sich Veränderung im Land wünschen, werden den Wahlen im Mai wieder fernbleiben. Die „grüne Revolution“, die von der Regierung brutal zerschlagen wurde, war für viele die letzte Hoffnung auf eine Verbesserung. Aber nun, mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des geistlichen Oberhaupts Khamenei, muss sich dieser um einen Nachfolger bemühen, der seinem „Geiste entspricht“ und die Macht bei den Mullahs lässt.

Bei der neuen US-Regierung gilt der Iran als Terrorfinanzierer mit Expansionsambitionen. Dem Iran werden Stellvertreterkriege in Syrien, Jemen und auch eine zunehmende Präsenz im Irak angelastet. Vom 11. bis 16. April haben die iranischen Kandidaten zeit sich registrieren zu lassen. Wer sich qualifiziert, wird vom ultrakonservativen Komitee entschieden. Auch der ehemalige iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad will wieder um das Präsidentenamt kandidieren.

Dieses Komitee unterliegt Khamenei. Aus der langen Reihe der Kandidaten wählt Khamenei zwei aus, die er für geeignet hält und um den Posten des Präsidenten kämpfen. In seiner Rede zum persischen Neujahr warnte Khamenei, dass er im Jahr 2009 „Haltung bewahrt“ hatte und auch im Mai wieder intervenieren wird, wenn es zu Demonstrationen käme.

Während der Sicherheitskonferenz in München rief Israel zu einer Koalition der Saudi-Arabien und den Golfsaaten auf, um unter der Führung der USA gemeinsam gegen den Iran vorzugehen. Ein Ziel, welches ganz im Sinne der Golf-Staaten ist. Allerdings machen diese zur Bedingung, dass Israel hierzu noch eine Lösung mit den Palästinensern finden müsse, um dieses Ziel durchzusetzen.

Der Sieg eines Konservativen im Iran hätte für Israel zur Folge, dass das Nuklearwaffenabkommen aufgekündigt würde. Dies wäre die Voraussetzungen dafür, dass Israel militärisch intervenieren könnte, unter dem Vorwand, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten.

Quelle: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/49077-israelischer-verteidigungsminister-ich-waere-nicht-von-mord-an-iranischem-praesidenten-ueberrsascht/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Gewalt in Nahost eskaliert


gewalt-in-nahostUngeachtet aller Bemühungen um eine Waffenruhe gehen die harten Kämpfe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas unvermindert weiter. Bei einem ersten Bodeneinsatz der israelischen Armee wurden Raketenabschussrampen der Hamas zerstört.

In Vorbereitung größerer Angriffe rief Israels Armee am Sonntag die Einwohner des nördlichen Gazastreifens über Flugblätter dazu auf, ihre Wohngebiete bis zum Mittag zu räumen.

Bodeneinsatz israelischer Truppen

Die meisten Raketen auf Israel würden aus dieser Gegend um Beit Lahia abgefeuert, erklärte der israelische Militärsprecher Peter Lerner.

Auch am Sonntagmorgen gab es wieder Raketenangriffe militanter Palästinenser, unter anderem auf den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Die Raketenabwehr fing die Geschosse ab, andere landeten auf unbewohntem Gebiet.

Eine Kommandoeinheit der israelischen Marine war in der Nacht an der Küste des Gazastreifens gelandet. Sie seien dort gegen Abschussrampen vorgegangen, von denen Raketen mit längerer Reichweite auf Israel abgefeuert worden seien, sagte Lerner. Vier der Soldaten seien bei Schusswechseln mit militanten Palästinensern verletzt worden, bevor die Elitetruppen sich wieder zurückzogen. Laut Palästinensern wurden drei Hamas-Kämpfer getötet.

Es war der erste Bodeneinsatz israelischer Truppen in der aktuellen Krise.

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Gaza auf das Haus des örtlichen Polizeikommandeurs waren am Samstagabend mindestens 18 Menschen getötet worden. Auch eine benachbarte Moschee wurde bei dem Bombardement getroffen.

Zahl der Toten steigt auf 163

Am sechsten Tag der israelischen Luftangriffe stieg die Zahl der Toten auf 163. 1085 Menschen seien seit Beginn der Offensive verletzt worden, teilte der Sprecher der örtlichen Rettungsdienste, Aschraf al-Kidra, über Twitter mit.

Seit dem Start der Angriffe auf die islamistische Hamas hat die Armee nach eigenen Angaben seit Dienstag mehr als 1220 Ziele in der Mittelmeer-Enklave bombardiert. Danach gingen mehr als 783 Raketen der Hamas auf israelischem Gebiet nieder, überdies wurden rund 143 von der Raketenabwehr abgefangen.

Diplomatische Lösungsversuche

Inmitten des Blutvergießens kommt aber auch die Krisendiplomatie in Gang. Am Sonntag treffen die Außenminister Deutschlands, der USA, Großbritanniens und Frankreichs am Rand der Atomgespräche in Wien zusammen, um Möglichkeiten für eine Waffenruhe zu erkunden.

Der britische Außenminister William Hague erklärte, wie schon 2012 sei dringend „gemeinsames, internationales Handeln“ gefragt. Ägypten müsse weiter eine aktive Rolle übernehmen. Zuvor hatte Hague mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman gesprochen.

Die Arabische Liga berief für Montag ebenfalls eine Krisensitzung zum Gazakonflikt in Kairo ein. Kuwait hatte das Treffen beantragt.

Auch die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats äußerten sich nach einer Sitzung am Samstag in New York extrem besorgt über die Eskalation der Gewalt und forderten eine Waffenruhe.

Steinmeier will in Nahost vermitteln

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte ein sofortiges Ende der Gewalt in Nahost. „Die Region braucht jetzt eine Koalition der Vernunft, um Wege aus der Eskalationsspirale zu finden“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Niemand könne absehen, wohin diese Konfrontation führe, wenn sie nicht aufgehalten werde.

„Die Gewalt fordert immer mehr unschuldige Opfer auf beiden Seiten“, beklagte Steinmeier. „Die Angst vor Raketenangriffen ist furchtbar, die Zahl der Toten unerträglich hoch, das Leid der zivilen Verletzten, darunter so viele Frauen und Kinder, herzzerreißend.“

Steinmeier will nach Informationen der „Bild am Sonntag“ am Montag für zwei Tage in den Nahen Osten reisen und mit Vertretern Israels und der Palästinenser sprechen.

„Lange Tage des Kämpfens“

Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon sagte nach Medienberichten, Israel bereite sich auf weitere „lange Tage des Kämpfens“ vor. Israel will nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu solange weiter die Hamas-Kämpfer und ihre Stellungen im Gazastreifen angreifen, bis die Islamisten keine Raketen mehr Richtung Israel abfeuern. Auch die Option eines Einmarschs mit Bodentruppen liegt weiter auf dem Tisch.

Die Bemühungen um einen Nahost-Frieden unter amerikanischer Vermittlung waren im April gescheitert. Auslöser der jüngsten Eskalation der Gewalt waren die Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern und der mutmaßliche Rachemord an einem palästinensischen Jungen. Eine 2012 vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen herrscht, wurde daraufhin endgültig Makulatur.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_70221010/israel-startet-erste-bodenoffensive-gegen-den-gazastreifen.html

Gruß an die Völker

TA KI