Wirbel um AfD-Gauland-Äußerung! VERSCHWIEGEN vom Mainstream: SPD-Kahrs bediente sich derselben Diktion! Die BEWEISE!


Sie erinnern sich: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin und SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz erklärte im Mai 2017 zur Debatte um die „Leitkultur“:

„Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Historisch gesehen sei die deutsche Geschichte eher von „regionalen Kulturen“, von Vielfalt und von Einwanderung geprägt.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland konterte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld:

„Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“.

Natürlich fiel die komplette Mainstream-Presse über Gauland her.

Beispielsweise gestern bei Hart aber fair (ARD).

Hier das Video:

Quelle

Gauland wehrte sich: „Ich habe etwas gesagt und ich stehe inhaltlich dazu!“ Er werde (aber) diese Metapher aber künftig nicht mehr benutzen, da ihm „auch vernünftige Menschen“ davon abgeraten hätten.

Und auch die Politiker stürzten sich wie Hyänen auf Gauland.

So sprach SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz  von einer „widerlichen Entgleisung“. Und auf die AfD bezogen: „Diese Organisation der Hetzer ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland.“

SPD-Außenminister Sigmar Gabriel rückt Gauland gar in die Alkoholikerecke, als er sagte: „Der verwechselt wohl das Reinheitsgebot des deutschen Bieres mit dem Reinheitsgebot hier in unserer Gesellschaft – oder er hat zu viel von dem Reinheitsgebot des Bieres intus gehabt“, sagte er in Salzgitter.

Der Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs auf Twitter: „dieser gauland ist ein mieser, dreckiger hetzer. solche arschlöcher braucht niemand.“Hier:

Quelle

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Das nennt man Rassismus.“

Die Co-Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sagte: „Gauland hat recht.“ Wenn eine Integrationsbeauftragte keine Kultur in Deutschland erkennen könne und den Islamismus nicht bekämpfe, „dann ist sie in der Türkei besser aufgehoben“.

AfD-Chefin Frauke Petry übte ebenfalls Kritik an Özoguz, monierte aber gleichzeitig auch die Ausdrucksweise von Partei-Vize Gauland. Sie sagte: „Aydan Özoguz versteht sich offenbar als Abschaffungsbeauftragte der deutschen Kultur. Einer demokratischen Kultur, in der auch seltsame Meinungen ertragen, aber deren Träger keinesfalls „entsorgt“ werden.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland erklärte sich mit Özoguz solidarisch. Ihr Vorsitzender, Gökay Sofuoglu, sagte an die Adresse Gaulands: „Mit Ihren Äußerungen haben Sie den Boden unseres Grundgesetzes verlassen und stecken tief im braunen Morast.“

Quelle

Noch einmal: „Entsorgen“ darf man nicht sagen, was freilich eine Diktion ist, die man tunlichst im politischen Gewerbe vermeiden sollte.

Aber einen anderen Politiker als „miesen, dreckigen Hetzer“ und als „Arschloch“ zu bezeichnen, wie es SPD-Abgeordneter Johannes Kahrs getan hat, geht gleich gar nicht!

Doch darüber regt sich niemand auf! Stellen Sie sich einmal vor, Gauland hätte das zu Kahrs gesagt, was dann los wäre!

Apropos Kahrs. Dieser schrieb 2013 selbst auf Twitter:

„wir wollen ja alle die merkel entsorgen und besser regieren“.

Verstehen Sie! SPD-Kahrs benutzt die selbe Diktion wie Gauland, aber bei ihm war das ok!

Wie scheinheilig ist das denn wieder!

Hier der Beleg, auch wenn wohl schon längst alles gelöscht wurde, das Internet vergisst bekanntlich nicht:

Quelle

Deshalb wehrt sich Gauland zu Recht:

Derselbe Kahrs aber, so Gauland, habe am 31. März 2013 getwittert: „Wir wollen ja alle die Merkel entsorgen.“ Und Gauland weiter: „Mir wird nun das Wort ‚entsorgen‘ als menschenfeindlich vorgeworfen.“

Quelle

Übrigens erklärt die Welt:

Propaganda und Bürokratie des Nationalsozialismus waren zwar grauenvoll kreativ darin, Verben mit dem Präfix ent- zu bilden: entarten, entjuden, entvolken, enterden(„Massengräber ausheben, um Mordspuren zu beseitigen“), entrasst, Entwesung(Tarnwort für Vergasung). Aber entsorgen gehört nicht zu ihren Schöpfungen. Es ist Alexander Gaulands ureigene Leistung, das Wort zu einem Synonym für deportieren gemacht zu haben.

Quelle

Wie dem auch sei: Dieses Beispiel zeigt einmal wieder mehr die Scheinheiligkeit des medialen und politischen Establishments in Deutschland:

Das was AfD-Gauland zu Recht vorgeworfen wird („entsorgen“ gehört nicht in die politische Diktion), darf SPD-Kahrs jedoch. Und der Sozialdemokrat darf sogar noch beleidigen („Arschloch“, „mieser, dreckiger Hetzer“)!

Verstehen Sie endlich:

Für das politische Estabishment in Deutschland gelten andere „Gesetze“!

So einfach ist das und nicht anders!

Übrigens:

Auch solche im Internet verbreitete Bilder sind anscheinend ok und keiner regt sich auf.

Migrantenkinder, denen man Plakate in die Hände drückt, auf denen steht:

Arschlöcher

feiern

Deutschland

oder:

Besorgte Bürger entsorgen

Hier:

Quelle

Noch Fragen?

(…)

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/08/29/wirbel-um-afd-gauland-aeusserung-verschwiegen-vom-mainstream-spd-kahrs-bediente-sich-derselben-diktion-die-beweise/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Wenn Gesetzgeber Gesetze brechen


gesetzebrechen

Die individuelle Moral der Regierenden ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung.

Wenn Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar. Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

Es gibt natürlich immer Gefälligkeitsjournalisten und -juristen, die so etwas schön reden wollen. Anlässlich der als bekannt vorauszusetzenden merkelschen Rechtsbrüche in der Flüchtlingspolitik schrieb DieZeit, dies sei rechtlich einwandfrei, denn da Deutschland Teil des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ sei, wäre ihr keine andere Wahl geblieben. Dieses „System“, anscheinend eine schon 2013 installierte europäische Exekutivinstitution, regele das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung. Teil dieses Systems sei auch die Dublin-Verordnung. Unschön und ungut (und unrichtig), aber wo bleibt die versprochene Erklärung der Rechtmäßigkeit dieses Systems? Haben wir darüber abgestimmt? Wurden wir gefragt? Wie könnte ein solches „System“ deutsche Gesetze und Verfahrensweisen außer Kraft setzen?

Das interessiert Die Zeit natürlich nicht, bewegt sie sich doch in der Filterblase des herrschenden Mainstreams, wo Dinge nicht hinterfragt, sondern durchgewinkt werden. Interessant ist immerhin die Information, dass Rückführungen nach dem Dublin-Abkommen „von deutschen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht immer wieder unter Hinweis auf menschenrechtliche Defizite untersagt werden“. Aha, hier fühlt sich das Bundesverfassungsgericht plötzlich zuständig, das im selben Zusammenhang eine Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik nicht einmal zur Verhandlung angenommen hatte.

Unfreiwillig komisch wird Die Zeit in ansonsten humorlosen Zeiten, wenn sie ungesetzliches Verhalten der deutschen Gerichte als Argument aufruft, warum eine andere Flüchtlingspolitik nicht möglich sei. Angesichts der normativen Kraft des Faktischen, dass jeder Migrant rein ins Land, aber kaum einer rauskommt, also angesichts dieser „Rechtswirklichkeit“ sei es nur folgerichtig gewesen, hemdsärmelig nach Kanzler-Beschluss das Dublin-Abkommen durch „das Prinzip der freien Wahl des Asylstaates“ zu ersetzen.

Aus der ursprünglichen umfassenden Rechtsbrechung durch den Staat entsteht also eine „Rechtswirklichkeit“, die aus „menschenrechtlichen“ Erwägungen nun nicht mehr korrigierbar und der deshalb zu folgen sei. Es wird also unrechtmäßig ein Schaden angerichtet, den zu korrigieren der Verursacher nicht verpflichtet werden kann. Mit solch einer Logik muss man sich erst mal an die Öffentlichkeit trauen.

Zur Erinnerung und zum wahren Verständnis des unglaublichen Vorgangs sei nur kurz noch einmal der Paragraph 18 des deutschen Asylgesetzes zitiert: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist und/oder wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Klar und einfach, was hat die Bundeskanzlerin daran nicht verstanden? Eine Ausnahme hätte (wohl auch nur für Einzelfälle) bestanden, wenn das Innenministerium einen anderslautenden Erlass herausgegeben hätte. Von einem solchen Erlass ist bis heute nichts bekannt.

Und dabei reden wir nur über die Dublin-Rechtsgrundlage und noch nicht darüber, wie gesetzesfern die Definition einer grundsätzlichen Asylberechtigung vagen internationalen Absichtserklärungen untergeordnet wurde. Und selbst nach der ohnehin problematischen, aber in Paragraph 4 des Asylgesetzes umgesetzten Überformung des deutschen Verfassungsrechts durch die EU, besteht nur für jene Migranten ein „subsidiärer Schutz“, die hierzulande (nach der illegalen Einreise) legal einen Antrag gestellt haben. Zwar ist die Bundesregierung dementsprechend von ursprünglichen Freibriefen ein Stück zurückgerudert, doch konterkariert nun die Rechtsprechung der Gerichte in zehntausenden von Verfahren die Bemühungen um Schadenbegrenzung (z.B. Verhinderung von Familiennachzug).

Ulrich Vosgerau von der Uni Köln, Spezialist für Internationales und Europarecht, nannte das zugrundeliegende Verfahren im Cicero nicht nur einen „staatlich initiierten Rechtsbruch“, sondern „einen Putsch von oben“. Dem widersprechende Aussagen der Bundesregierung seien schlicht gelogen.

Komplexer wird die Frage, das müssen wir einräumen, wenn man akzeptiert, dass die Vorläufer der EU schon 1964 festlegten, dass europäische Bestimmungen nationales Recht zwar nicht außer Kraft setzen, aber brechen können. Deutsche Rechtsprechung, deutsche Politik und deutsche Demokratie wurden eigentlich schon früh zur Farce, was bisher aber kein großes Problem war, weil es wenige Anwendungsfälle für das Pro-Forma-Gesetz gab. Und bei Einhaltung der Dublin-Verordnung durch die europäischen Staaten inklusive Deutschlands hätte es nicht einmal dadurch Probleme gegeben. Nun aber wächst das Chaos ungehindert. Noch hätte Deutschland sicher die Kraft, dem europäischen Geschwurbel das demokratisch legitimierte deutsche Recht entgegenzusetzen – wenn man denn nur wollte.

Vosgerau fasst zusammen, die Politiker hätten von ihren Europabeamten fälschlicherweise gelernt, es bedürfe „keines besonderen Prozederes, wenn man Rechtsnormen oder gar die Verfassung nicht mehr einhalten will. Parlament oder Bundesverfassungsgericht müssen nicht einmal informiert werden. Man kann Gesetze, man kann die Verfassung einfach weglassen, wenn dies ‚hilfreich‘ (Angela Merkel) erscheint.“ Dies sei übrigens schon beim illegalen Eintreten von EU-Staaten für griechische Schulden eindrucksvoll bewiesen worden.

So entstehen schlichtweg illegale Entscheidungen, die die Situation in diesem Land wesentlich und unumkehrbar verändert haben, und es ist keiner da, der gegen das in sich geschlossene System von Rechtsbruch, Rechtsbeugung und Rechtsverfälschung erfolgreich angehen könnte. Doch wir sind noch längst nicht am Ende der Fahnenstange, denken wir nur an das gesetzlich völlig ungeregelte private Outsourcen staatlicher Zensuraktivitäten oder an die grundgesetzwidrige Sprachregelung des Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens, mit der die Definition eines deutschen Bürgers auf die reine Staatsbürgerschaft heruntergebrochen wird. Denken wir an die auffällig laxe Behandlung von linkem Terrorismus durch die Strafverfolgung oder an die Ungleichbehandlung von Migranten gegenüber mittellosen Biodeutschen.

Zur tristen Gegenwart gesellt sich die düstere Zukunft, in der das Recht erst gar nicht mehr gebrochen werden muss, weil man es beliebig den jeweiligen verfassungsfernen Glaubenssätzen anpassen kann. Vorreiter ist hier die Integrationsministerin Aydan Özoguz mit ihrem Impulspapier vom vergangenen November, die aus den hinlänglich bekannten „Gleichheits“erwägungen die sogenannte „positive Diskriminierung“ anstrebt, d.h. die Reduzierung der Rechte und Möglichkeiten der „Menschen, die schon länger hier leben“, aka: der eigentlichen Deutschen, aus Gründen der Politischen Korrektheit. Frau Özoguz hat dieses Impulspapier ja eigentlich auch nicht selber erarbeitet, sondern gleich den Migrantenorganisationen Geld dafür gegeben, ihren Wunschzettel zu verfassen. Nichtsdestotrotz hat Frau Merkel schon dazu demonstrativ ihren Beifall geklatscht.

Beispielsweise sollen ohne weitere gesellschaftliche Debatte die Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt werden, wenn es heißen soll: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und Integration aller Menschen.“ Meinungsunterschiede zwischen den derart neu definierten Alt- und Neudeutschen sollen nicht auf Basis einer hier vorgefundenen Leitkultur, sondern mittels „interkultureller Öffnung“ gleichberechtigt und „kultursensibel“ erfolgen.

Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai erklärte am Beispiel zweier Özoguz-Statements, wie das zu verstehen sei. „Erstens müsse man Kinderehen akzeptieren und zweitens kritisierte sie das Vorgehen des Innenministeriums gegen den Verein ‚Die wahre Religion‘, weil der Eindruck entstehen könnte, dass die Polizei willkürlich in Moscheen eindringen würde. Dieses Verständnis von ‚Kultursensibilität‘ widerspricht dem Artikel 3 des Grundgesetzes, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, weil aus ‚Sensibilität‘ anderen Kulturen gegenüber Ausnahmen gemacht werden sollen.“

„Positive Diskriminierung“ bedeutet auch, dass Migranten – mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft – bei Einstellungen im öffentlichen, aber auch im privatrechtlichen Bereich oder bei der Studienplatzvergabe zu bevorzugen seien. Ohne Scham wird auch hier das Grundgesetz gebeugt, das festlegt, dass niemand wegen seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden darf. Zusätzlich wird ein „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ (woher kommt einem diese Diktion bekannt vor?), der mit gesetzlicher Kompetenz Migranten in Führungspositionen bringen soll. Mai hat errechnet, dass jährlich schon jetzt 40-50 Mio. Euro Staatszuschüsse an die Migrantenorganisationen gehen, die bekanntlich keineswegs demokratisch legitimiert sind, für die hier lebenden Migranten zu sprechen, und deren Verfassungstreue nicht selten umstritten ist.

Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass mit der „interkulturellen Öffnung“ das Wort Integration abgeschafft wird. Auch diese Integration hatte sich schon vor der Flüchtlingswelle mehr und mehr als Fiktion erwiesen, galt doch aber als Maßstab für ein gedeihliches Zusammenleben. Mit ministerieller Rückendeckung dürfen die Migrantenorganisationen über das Impulspapier sogar impulsiv drohen:„Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die … unseren Teilhabeanspruch in Frage stellen.“ Aber welcher Gutmensch würde sich ihnen überhaupt in den Weg stellen wollen – und der normale Bürger wird ja durch die Qualitätsmedien von solchen Entwicklungen erfolgreich ferngehalten.

Vielleicht könnte die Privatwirtschaft Widerstand artikulieren, die künftig laut Impulspapier von Migranten geleitete „Kontrollgremien“ installieren müsste? Ihr würde übrigens auch über ein „Diskriminierungsmonitoring“ das freie Entscheidungsrecht über Einstellungen genommen. Nicht mehr Befähigung und Leistung soll dann an erster Stelle stehen, sondern Migrantenquote und eben jene als Kultursensibilität verkaufte Unterwerfung unter fremde, oft archaische Lebensweisen. Würden Firmen Bewerber, die nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen, ablehnen, könnte sogar dies als Diskriminierung gewertet werden. An den Schulen und Universitäten soll es Angebote in den Muttersprachen der Migranten geben, zudem werden bundesweit kommunale Dolmetscher eingeführt. Das Lernen der deutschen Sprache wäre ja auch Integration und nicht interkulturelle Öffnung.

Hier sind legislative Ungleichbehandlungen kurz vor der Institutionalisierung, die direkt dem Grundgesetz widersprechen. Man mag die Naturkonstante bedauern, dass Fremde sich in jedem neuen Land gegen Widerstände durchzusetzen haben, wobei dies, wenn es real diskriminierende Formen annimmt, einerseits durch bestehende Gesetze und andererseits durch den guten Willen einer Kulturnation sowieso schrittweise korrigiert werden wird. Nun aber soll gemäß der Gleichheitsideologie mit rechtsferner Gewalt auf Kosten der nativen Bevölkerung Deutschlands eine so ideologische wie realitätsferne Gleichheit hergestellt werden. Man kann sicher sein, das genau dies zu Segregation, Spannungen und Konflikten führen wird. Weiteres Drehen an den gesetzlichen Bestimmungen, sprich: Zensur und Unterdrückung, müssen auf diesem Weg die Folge sein.

Moral und Gesetz sind die Säulen, auf denen eine zivilisierte Gesellschaft ruht, wobei das Gesetz selber als eine über lange Zeiträume kondensierte Form der Moral angesehen werden kann. Nur so ermöglicht es der Gesellschaft, Grundlagen des Zusammenlebens zu definieren, die über wechselnde zufällige, willkürliche und individuelle Moralvorstellungen hinausweisen. Eine Gesellschaft, die auf diese Weisheit des Rechts nicht nur verzichtet, sondern, wie es bei uns zur Regel wird, diese systematisch mit Füßen tritt, ist voller Hybris. Eine solche Gesellschaft ist dekadent und zum Untergang verdammt.

Quelle: http://chaosmitsystem.blogspot.de/2017/02/wenn-gesetzgeber-gesetze-brechen.html

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Wegen Armenien-Resolution: Türkei bereitet Anklage vor – Deutsch-Türkischen Abgeordneten droht Haft


Die Armenien-Resolution schlagt weitere Wellen: Die Erdogan-Regierung plant nun offenbar elf türkischstämmige Abgeordnete des Bundestags, die die Resolution zum Genozid unterstützt haben, zu verklagen. Im Fall einer Verurteilung drohen den deutschen Politikern Haftstrafen in der Türkei.

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Die Verabschiedung der Armenien-Resolution könnte dramatische Konsequenzen für die elf türkischen Abgeordneten des deutschen Bundestages haben.

Der türkische Juristenverband Hukuki Mücadele Dernegi (HMD) geht nun gerichtlich gegen diese Politiker vor, berichten Deutsche Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf türkische Medien.

Obwohl die betroffenen Abgeordneten in Deutschland leben, können Juristen diese Politiker, auf rechtlicher Grundlage des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuchs, belangen. In dem Artikel heißt es, dass derjenige mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe bestraft werden darf, der „die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt,“ so DWN.

Demnach gilt der HMD-Verband als regierungsnah und das Vorgehen könnte mit der Staatsanwaltschaft durchaus abgestimmt sein. Sollten die elf Bundestagsabgeordneten verurteilt werden, drohe ihnen bei einer Einreise in die Türkei die Verhaftung und Gefängnis.

Bei den betroffenen Politikern handelt es sich um Cem Özdemir, Mahmut Özdemir, Aydan Özoguz, Metin Hakverdi, Cansel Kiziltepe, Gülistan Yüksel, Ekin Deligöz, Özcan Mutlu, Sevim Dagdelen, Azize Tank und Cemile Giousouf.

DWN zitiert aus einer Mitteilung des Verbandes: „Die Armenier-Resolution des Bundestags hat keinerlei rechtliche Wirkung, da sie gegen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober verstößt. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass in der Armenier-Frage im Gegensatz zum Holocaust verschiedene Ansichten geäußert werden dürfen.“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir steht seit der Abstimmung besonders im Kreuzfeuer. Er wird wegen der Resolution in der Türkei heftig kritisiert. Gegen Özdemir gab es bereits Morddrohungen. Die Türken werfen ihm laut DWN auch vor, vor einigen Jahren noch das Gegenteil dessen gesagt zu haben, wofür er heute kämpft.

Anders als Deutschland, Russland und Frankreich, die das Massaker an den Armeniern als Genozid betiteln, geht die USA, Großbritannien und die Niederlande auf Distanz. Sie werden den Begriff Genozid für das Massaker an den Armeniern, bei dem 800.000 bis 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden, nicht verwenden, so DWN.

Deutsche Politiker kritisieren Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der verbalen Angriffe gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete. Das Auswärtige Amt zitierte zudem den türkischen Geschäftsträger in Berlin zum Gespräch und machte das „Unverständnis“ der Bundesregierung deutlich, berichtet „T-Online“.

Die deutschen Parlamentarier seien „frei gewählte Abgeordnete, ausnahmslos, und die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar“, sagte Merkel in Berlin. Die Opposition im Bundestag hatte zuvor eine Reaktion der Kanzlerin auf die Verbalattacken aus der Türkei auf Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln gefordert.

Erdogan reagierte erbost auf die Verabschiedung der Resolution. Nach der Abstimmung zog er umgehend den türkischen Botschafter aus Berlin ab, darüber hinaus warf er den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Armenier-Resolution gestimmt hatten, vor, Sprachrohre der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

In deutschen Politikerkreisen sorgt Erdogans Vorgehen auf heftige Gegenreaktionen. Der Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: „Es ist überhaupt völlig inakzeptabel, Abgeordnete türkischer Abstammung wegen ihres Abstimmungsverhaltens massiv zu bedrohen.“ Er lasse sich von keinem Staatspräsidenten vorschreiben, wie er abstimme. „Das muss unser Selbstverständnis sein. Wir müssen hier ganz klar zusammenstehen.“

Von Seiten der Grünen heißt es, der türkische Präsident betreibe „offene Hetze“ gegen deutsche Abgeordnete. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth forderte Angela Merkel auf, bei Erdogan offiziell gegen dessen Vorwürfe zu protestieren. „Die Kanzlerin muss jetzt klar Stellung beziehen. Was Erdogan macht, verstößt gegen alle Gepflogenheiten“, sagte Roth so DWN. „Das darf man ihm nicht durchgehen lassen.“ (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/wegen-armenien-resolution-tuerkei-bereitet-anklage-vor-deutsch-tuerkischen-abgeordneten-droht-haft-a1335367.html

Gruß an die GANZE Wahrheit

TA KI

Özoguz will „Kommunalwahlrecht für Ausländer“, nennt sie „neue Deutsche“


Deutschland müsse sich seiner Werte als Einwanderungsgesellschaft bewusst werden, findet Aydan Özoguz (SPD), Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie fordert die SPD auf, patriotische Positionen zu beziehen.

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Laut Özoguz bedeute Patriotismus nicht Abschottung und dass man diese Position nicht der AfD überlassen werde.

„Es gibt einen Stolz auf dieses Land, auf das, was wir erreicht haben – mit all der Einwanderung, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat“, sagte die Ministerin der „Welt„. „Da sollte man nichts unter den Teppich kehren, sondern offen miteinander debattieren“, so Özoguz.

Die „neuen Deutschen“

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung sagte auch, dass man offen miteinander debattieren und ein „ordentliches Gesellschaftsbild“ erarbeiten müsse.

„Wer sind wir Deutschen in diesem Land mit all den neuen Deutschen, die dazugekommen sind?“, so Özoguz weiter.

Dabei warnte sie vor einem „religionsfeindlichen Populismus“ der AfD: „Sie fängt mit dem Islam an, weil sie dagegen mehr Menschen mobilisieren kann, zumal viele Flüchtlinge aus islamisch geprägten Ländern kommen.“

Anschließend orakelte die Ministerin, dass wenn die AfD in entsprechender Weise gegen das Christentum oder Judentum vorginge, der gesellschaftliche Aufschrei deutlich größer ausfallen würde.

Doppelte Staatsbürgerschaft und Wahlrecht

Im „Welt“-Gespräch forderte die SPD-Politikerin für die zweite Generation der türkischen Einwanderer die Möglichkeit der Doppelten Staatsbürgerschaft, wie sie die dritte Generation habe. Diese seien zweisprachig aufgewachsen und hätten Brücken gebaut. „Das sind die Menschen, die die doppelte Staatsbürgerschaft am meisten verdient hätten“, glaubt die Ministerin.

„Für Hunderttausende junge Menschen haben wir nach hartem Ringen die Pflicht abgeschafft, sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Ich finde, das sollte auch für die Älteren gelten“, zitiert die „Welt“ Özoguz.

Kritiker befürchten im Doppelpass das Verhindern enger Bindungen zur neuen Heimat, auch nach Jahrzehnten. Dem entgegnet die Ministerin: Sie halte das für Unsinn. „Kinder, die hier aufwachsen, machen ihre Gefühle zum Land und zur Gesellschaft nicht von einem Pass abhängig, der in einer Schublade liegt.“

Auch das kommunale Wahlrecht für Ausländer hält Aydan Özoguz für ein wichtiges Signal. Es wäre ein kluger Schritt, um Menschen zum Mitmachen zu bewegen, so die SPD-Politikerin. (sm)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oezoguz-will-kommunalwahlrecht-fuer-auslaender-nennt-sie-neue-deutsche-a1331752.html?neuste=1

Gruß an die Deutschen

TA KI