Bluttests nach PFC-Skandal: Ergebnisse im September


Eine mit PFC belastete Ackerfläche in Rastatt, Baden-Württemberg, aus der ein Landwirt eine Bienenweide gemacht hat. /dpa

Stuttgart – Nach dem Skandal um mit Chemikalien verseuchte Ackerflächen im Badischen sind die vom Land angeordneten Bluttests bei Anwohnern abgeschlossen – die Ergebnisse liegen aber erst bis Ende September vor. Die anonymisierten Daten der 348 Teilnehmer und Fragebögen müssten jetzt noch ausgewertet werden, erklärte die Leiterin des Landesgesundheitsamtes, Karlin Stark, heute in Stuttgart.

Die Teilnehmer erhalten ihre persönlichen Befunde in den nächsten Tagen per Post. Auf Ackerland in den Kreisen Rastatt und Baden-Baden sowie bei Mannheim war die Chemikalie PFC nachgewiesen worden. Die Untersuchungen sollen klären, ob und über welche Wege sie ins Blut der Anwohner gelangte.

Stichprobenartig wurden Teilnehmer ausgewählt, die in Bereichen mit belastetem Boden und belastetem Grundwasser wohnen oder belastetes Wasser getrunken haben. Daneben gibt es eine Kontrollgruppe, die nicht mit PFC in Berührung kam. © dpa/aerzteblatt.de

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„Das geht die Bevölkerung nichts an“ – Landwirtschaftsminister reagiert „emotional“ auf Pestizidbericht


Der Naturschutzbund (Nabu) stellte vergangene Woche seinen Pestizidbericht für Baden-Württemberg vor. Daraus abgeleitete Folgerungen wies der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg Peter Hauk (CDU) zurück.

Der Naturschutzbund (Nabu) hat den Pestizidreport für Baden-Württemberg vorgestellt. Der Bericht des Nabu basierte auf öffentlich zugänglichen Daten des Bundesforschungsinstituts beim Landwirtschaftsministerium des Bundes. Die Online-Zeitung „schwäbische“ berichtete.

Demnach würden in Baden-Württemberg jährlich ca. 2300 Tonnen verschiedener Pestizide, unter anderem auch Glyphosat, auf die Felder ausgebracht.

Die Ergebnisse einer schon über Jahrzehnt laufenden Langzeitstudie hatten Wissenschaftler Ende 2017 dazu veranlasst Alarm zu schlagen.

Demnach seien die Pestizide nicht unwesentlich mit Schuld am verbreiteten Insektensterben. Der Nabu forderte jetzt Maßnahmen, um die Menge der eingesetzten Pestizide schnellstmöglich zu reduzieren und eine anonymisierte Erfassung der ausgebrachten Pestizide aller Betriebe, um die Auswirkungen der Pestizide besser beurteilen zu können.

Der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg Peter Hauk (CDU) reagierte ablehnend, indem er betonte, dass die genauen Auswirkungen von Pestiziden auf das Insektensterben ja noch gar nicht nachgewiesen wären und das Insektensterben auch in Gegenden ohne Landwirtschaft stattfinden würde.

Außerdem würde der reduzierte Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ kleine Betriebe in ihrer Existenz gefährden, da die Erträge zurückgehen würden. Die Empfehlungen des Nabu, „Unkräuter“ auch mechanisch zu entfernen oder bestimmte Insekten abschreckende Pflanzen in und um Felder herum anzupflanzen, zog er nicht in Betracht.

Auf die Forderung, die Nutzungsdaten von Pestiziden von allen Betrieben zu erheben, reagierte er mit der Bemerkung, dass es den Bürger nichts angehe, was der Landwirt auf seinem Grund im Rahmen der Gesetze tue. Die Einhaltung der Vorschriften über die erlaubten Rückstände von Pflanzen- und Insektengiften in Lebensmitteln würden ja überprüft werden. Niemand müsse sich Sorgen machen, dass er vergiftet werde. Ein Sprecher des Landwirtsverbands kritisierte allerdings hauptsächlich den zusätzlichen bürokratischen Aufwand, hält aber das bisherige Verfahren mit Stichproben durchaus für sinnvoll.

Nachdem die öffentliche Reaktion auf seine Stellungnahme, negativ ausfiel, ruderte Minister Peter Hauk wenig später zurück. Kritisiert wurde unter anderem, warum die Existenz von kleinen Betrieben gefährdet wäre, die letzten kleinen Höfe wären sowieso meist Biohöfe, die diese Mittel nicht einsetzen würden. Es war von Inkompetenz und Ignoranz gegenüber der nachgewiesenen Giftigkeit von Stoffen wie Glyphosat die Rede.

Landwirtschaftsminister Hauk sagte: „Ich habe in der gestrigen Situation zu emotional reagiert“, ihm ginge es um eindeutig belegbare Fakten. Laut „Stuttgarter Nachrichten“ sagte er auch: „Selbstverständlich müssen wir die Verbraucher durch Transparenz und Aufklärung mitnehmen, um das Vertrauen in unsere Landwirtschaft und für die Arbeit unserer Bauern zu stärken.“

Hauk werde den Bericht des Nabu durch das Julius-Kühn-Institut überprüfen lassen und die Ergebnisse dann auch mit dem Nabu erörtern. (al)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-geht-die-bevoelkerung-nichts-an-landwirtschaftsminister-reagiert-emotional-auf-pestizidbericht-a2385905.html

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Baden-Württemberg bereitet sich auf Grenzkontrollen vor


Foto: PHB.cz (Richard Semik)/ Shutterstock

In der Not ist jede sich selbst der nächste. Das gilt insbesondere, wenn an den „offenen“ Grenzen so viele Flüchtlinge anklopfen. Dann werden sogar grüne Landesväter zu Nationalisten:

Angesichts von 250.000 in diesem Jahr in Italien erwarteten Mittelmeerflüchtlingen bereitet sich Baden-Württemberg vorsorglich auf Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze vor. „Wir werden das Mittelmeer in den kommenden Wochen scharf im Blick haben“, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Sollte sich die Lage verschärfen, werde das Notwendige getan, „bis hin zu Grenzkontrollen“, sagte Strobl.

Die Landespolizei sei bereits verstärkt worden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass an der deutsch-österreichischen Grenze die Zahl der Aufgriffe von illegal Eingereisten nach wie vor gering sei. „Das zeigt, dass unsere Unterstützung der Bundespolizei bei der Grenzkontrolle funktioniert“, sagte Herrmann der Zeitung.

Wenn an anderen deutschen Grenzen die Zahlen stiegen, spreche alles dafür, „dass die anderen Bundesländer stärker kontrollieren müssen“. (dts)

Ob das den Grünen im Wahlkampf schmecken wird, wo sie doch immer wieder dafür werben, alle Menschen, die weniger verdienen als Frau Göring-Eckardt, nach Deutschland zu locken?

Foto: PHB.cz (Richard Semik)/ Shutterstock

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/04/11/baden-wuerttemberg-bereitet-sich-auf-grenzkontrollen-vor/

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Erstmals seit Drittem Reich – Bundeswehreinsatz im Inneren: Großangelegte Terroranschläge erwartet


Als Begründung für den Einsatz der Bundeswehr heißt es in dem Übungsszenario, „dass die Kräfteverfügbarkeit der Polizeien weitestgehend erschöpft sind“. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 kann die Bundeswehr zur Terrorabwehr nur bei Anschlägen „katastophischen Ausmaßes“ eingesetzt werden.

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Die Bundeswehr wird am 7. März das erste Mal einen Anti-Terroreinsatz zusammen mit der Polizei in einer Stabsübung durchspielen.

Das geht aus einem vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstellten Übungsszenario hervor, über das „Bild“ (Freitag) berichtet. Die Simulation geht dabei von mehreren Attentaten gleichzeitig aus: zwei Terroranschlägen auf Schulen in Bremen, einem Sprengstoffanschlägen auf einen bayerischen Bahnhof, einer Geiselnahme in Bayern, einer Bombenexplosion auf dem Flughafen Düsseldorf und einem Anschlag auf ein Konsulat in Stuttgart.

Als Begründung für den Einsatz der Bundeswehr heißt es in dem Übungsszenario, „dass die Kräfteverfügbarkeit der Polizeien weitestgehend erschöpft sind“. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 kann die Bundeswehr zur Terrorabwehr nur bei Anschlägen „katastophischen Ausmaßes“ eingesetzt werden. An der Übung im März sind Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und das Saarland beteiligt. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erstmals-seit-drittem-reich-bundeswehreinsatz-im-inneren-grossangelegte-terroranschlaege-erwartet-a2028515.html

Gruß an die Klardenker

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Tumultartige Szenen bei Massenschlägereien in Flüchtlingsheim


Bad Säckingen.

Bei Massenschlägereien in einem Flüchtlingsheim wurden am Wochenende mehrere Menschen verletzt. Die Freiburger Polizei sprach am Sonntagabend von „tumultartigen Szenen“ in Bad Säckingen an der Grenze zur Schweiz.

Die Polizisten seien im Süden von Baden-Württemberg im Dauereinsatz gewesen, zeitweise mit den Besatzungen von elf Streifenwagen. Vier Menschen wurden festgenommen, einer schwer verletzt.

Zur ersten Schlägerei rückte die Polizei am Samstagabend kurz nach 22 Uhr aus. Bei Ankunft der Polizisten habe zwischen den Flüchtlingen eine aggressive Stimmung geherrscht, einige Menschen waren verletzt. Der Grund für die Auseinandersetzung blieb unklar. Nach Mitternacht kehrte Ruhe ein.

Polizei nimmt vier Beteiligte fest

Am Sonntagnachmittag brach erneut eine Schlägerei aus. „Offenbar hatten Bewohner Verstärkung aus anderen Flüchtlingsheimen erhalten und verschiedene Nationalitäten gingen aufeinander los“, so die Polizei. Erneut gab es Verletzte. Kurzzeitig beruhigte sich die Lage.
Nach zwei Stunden kam es erneut zu Tumulten mit Verletzten. Ein Mensch wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm vier Beteiligte vorläufig fest.

(dpa)
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Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW


Die meisten in NRW Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien (7.417), Albanien (4.551), dem Kosovo (4.341), Mazedonien (4.293) und Bosnien-Herzegowina (1.822).

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Von den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden drei Viertel im Land geduldet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters. Demnach wurden Ende August bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29 Prozent (45.436) in NRW leben.

Damit duldet NRW so viele Flüchtlinge wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Die Gruppe der Ausreisepflichtigen aus den so genannten Maghreb-Staaten macht dabei nur fünf Prozent aller Ausreisepflichtigen und Geduldeten aus.

Die meisten in NRW Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien (7.417), Albanien (4.551), dem Kosovo (4.341), Mazedonien (4.293) und Bosnien-Herzegowina (1.822). Insgesamt machen die Staaten des Westbalkans mit mehr als 22.000 Duldungen fast die Hälfte aller Duldungsfälle in NRW aus. Der CDU-Fraktionsvize im Landtag, André Kuper, sagte der Rheinischen Post: „Die neuesten Zahlen belegen, dass Rot-Grün immer noch nicht die Notwendigkeit einer konsequenten Rückführungspolitik verstanden hat. Das bedroht die Akzeptanz des Asylrechtes in Deutschland.“

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/drei-viertel-der-fluechtlinge-leben-ohne-asylanspruch-in-nrw-a1360329.html

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„Flüchtlingen in Erstaufnahme kein Geld mehr geben“


Guido Wolf ist CDU-Spitzenkandidat bei Baden-Württembergs Landtagswahl am 13. März. Er ist seit Januar 2015 Vorsitzender der Landtagsfraktion

Von Robin Alexander

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will einen restriktiveren Kurs Merkels. Wenn Österreich seine Grenzen zumache, dürften keine Asylbewerber mehr nach Deutschland durchgelassen werden.

…..Interview…..

[….]

Quelle:http://www.welt.de/politik/deutschland/article151360653/Fluechtlingen-in-Erstaufnahme-kein-Geld-mehr-geben.html

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Gruß an die „Grenzgänger“

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