Volksverhetzung im Bundestag – Eine Zusammenfassung – SPD, AFD, CDU, GRÜNE


Hier der ganze Beitrag (bitten anklicken) :

Bundestag: Grenzen der Meinungsfreiheit – komplette Debatte – §130 – hate speech & Hetze

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Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat.

Voltaire

Gruß an die Entwirrer

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TA KI

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Nur in unseren Breitengraden eine Überraschung: Mutmaßlicher Einbrecher in Hamburg erschossen!


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Großeinsatz für die Hamburger Polizei!

In der Nacht zu Mittwoch ist es in der Jenfelder Allee zu tödlichen Schüssen gekommen. Um 22.56 Uhr überraschte ein Mann in einem Einfamilienhaus zwei maskierte Einbrecher – und schoss auf die beiden. Die Einbrecher flüchteten daraufhin!

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Etwa 150 bis 200 Meter von dem Tatort, einem hellen Klinkerbau, entfernt brach einer der beiden getroffen zusammen.

Rettungssanitäter versuchten den Mann wiederzubeleben – er starb aber noch auf der Straße. Unweit von ihm entfernt stellte die Polizei eine schwarze Wollmütze sicher.

3,w=559,c=0.bildDie Spurensicherung und weitere Kräfte waren in der Nacht noch im Einsatz, das Gebiet wurde weiträumig abgesperrt. Der zweite Einbrecher ist offenbar noch auf der Flucht.

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Nach BILD-Informationen soll der Schütze die Waffe legal besitzen.

Erst vor rund zwei Wochen hatte ein 40-Jähriger in Hannover auf einen mutmaßlichen Einbrecher geschossen. Dieser starb später im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

Quelle: http://www.bild.de/news/inland/schiesserei/in-hamburg-jenfeld-mutmasslicher-einbrecher-getoetet-41480916.bild.html

Gruß an die, die ihr Hab und Gut schützen, so wie es in vielen Ländern der Erde normal und Alltag ist.

TA KI

Koalition erwägt Führerscheinentzug für Straftaten


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Die große Koalition plant einem Zeitungsbericht zufolge, dass Straftätern bereits ab 2016 für Vergehen wie Steuerdelikte oder Ladendiebstahl der Führerschein entzogen werden kann. Justizminister Heiko Maas (SPD) solle einen entsprechenden Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Den Richtern solle freie Hand gelassen werden, wann sie den Führerscheinentzug verhängen.

Union und SPD hatten sich bei der Klausur ihrer Fraktionsvorstände am Donnerstag in Göttingen darauf verständigt, das Fahrverbot im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht zu verankern.

„Ziel ist es, dem Richter einen erweiterten Sanktionskatalog an die Hand zu geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), der „Rheinische Post“. „Gerade bei jüngeren Tätern kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ein Fahrverbot eine größere Wirkung erzielt, als dies etwa eine Geldstrafe könnte.“

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/koalition-erw%C3%A4gt-f%C3%BChrerscheinentzug-f%C3%BCr-straftaten-075812041.html

Gruß an die Unbefugten

TA KI

Berliner Polizei ermittelt nur noch bei Aussicht auf Erfolg


Der Morgenpost liegt ein Strategiepapier der Berliner Polizei vor. Der Inhalt: Nur bei Aussicht auf unmittelbaren Fahndungserfolg solle ermittelt werden. Grund ist die dramatische Personalsituation.

Glanze-Alexanderplatz-2-Die Personalsituation der Berliner Polizei ist offenbar weitaus dramatischer als vermutet. Der Berliner Morgenpost liegt ein Strategiepapier vor, in dem eine interne Experten-Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass Mitarbeiter der Abschnitte nur noch ermitteln sollen, wenn Untersuchungen Aussicht auf unmittelbaren Erfolg haben.

Wörtlich heißt es in dem „Controllingbericht Probelauf Abschnitte“ für das 1. Quartal 2014: „Die AKL (Abschnitts-Kommissariats-Leitungen) sollten darauf hinwirken, dass lediglich dort tiefer ermittelt wird, wo erfolgsversprechende Ermittlungsansätze vorhanden sind.“

Gerade bei kleineren Delikten wie Fahrraddiebstahl gibt es oft keine Hinweise auf die Täter. Polizeiführer schlagen deshalb Alarm. Sollte in der Hauptstadt nur noch dann ermittelt werden, wenn der „Täter auf dem Silbertablett serviert“ werde, würde die Sicherheit in der Stadt schlechter.

 

Ermittlungen nur noch bei Aussichten auf Fahndungserfolg
 

Ein ranghoher Kriminalbeamter berichtet, dass im Zuständigkeitsbereich des Landeskriminalamtes 3 bereits seit Jahren nur noch „hochgefahren würde“, wenn die Aussichten auf einen Fahndungserfolg mit juristischen Folgen groß seien. „Wird dagegen ein Einbruch bekannt, bei dem es wenig Ansatzpunkte gibt, werden die Ermittlungen vernachlässigt.

Das liegt nicht an den Beamten, die sehr engagiert sind, sondern daran, dass es nicht mehr genügend Beamte gibt, die diese Untersuchungen durchführen können.“ Mit „Volldampf“ werde nur ermittelt, wenn es Hinweise auf Täter gebe oder den Verdacht einer Serie.

Gleiches gelte für Leasing- und Mietbetrug sowie für den Diebstahl von Fahrrädern. „Das sind für den Außenstehenden keine Vorfälle, die die Sicherheit der Stadt betreffen. Wer selbst betroffen ist und keine Hilfe erwarten kann, wird die Auswirkungen des ständigen Personalabbaus bei der Polizei aber nachvollziehen können.“

 

„Rechtsstaatlich aber höchst problematisch“
 

Heftige Kritik äußerte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wenn ich lese, dass in den Abschnittskommissariaten nur dort tiefer ermittelt werden soll, wo es erfolgsversprechende Ermittlungsansätze gibt, wird mir ganz anders“, sagte die Landesbezirksvorsitzende der GdP, Kerstin Philipp. Oft bringe erst Hartnäckigkeit den gewünschten Ermittlungserfolg. „Ich fürchte, dass diese neue Vorgehensweise Tätern in die Hände spielt“, sagte Philipp.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Es sei zwar richtig, bei Ermittlungen Prioritäten zu setzen. „Intern die Parole auszugeben, nur zu ermitteln, wenn ein sofortiger Erfolg absehbar ist, ist rechtsstaatlich aber höchst problematisch“, sagte Lux.

Die umstrittene Empfehlung ist keine Dienstanweisung der Hausleitung, sondern entstammt einem internen Strategiepapier, das im Intranet der Behörde abrufbar ist. Darin werten Experten im Auftrag der Polizeiführung die Erfahrungen eines Probelaufs zur Neuorganisation der 37 Polizeiabschnitte aus. Erprobt wird, ob Mitarbeiter die Ermittlung von Tatverdächtigen und den Dienst der Schutzpolizei anders aufteilen sollten.

Polizeipräsident Klaus Kandt sagte zu der auf der ersten Seite des Berichts genannten umstrittenen Empfehlung auf Anfrage der Morgenpost: „Es ist selbstverständlich, dass bei Ermittlungen Prioritäten gesetzt werden müssen, die sich an der Schwere der Tat und den Ermittlungsansätzen orientieren. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern eine seit Jahren angewandte Praxis.“ Die Innenverwaltung äußerte sich abwartend: „Wir werden den Zwischenbericht prüfen und alle darin enthaltenen Schlussfolgerungen auswerten“, so ein Sprecher.

Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article131287640/Berliner-Polizei-ermittelt-nur-noch-bei-Aussicht-auf-Erfolg.html

Danke an Denise

Gruß an Dich

TA KI