Erster offener Brief des Souveräns an den Deutschen Bundestag



Dienstag, 15.5.2018, Eifel.

Sehr geehrter Deutscher Bundestag. Entschuldigen Sie bitte, dass ich mich so spontan bei Ihnen melde, aber ich denke, es ist Zeit für ein paar klare Worte. Ich hoffe, Sie kennen mich noch? Ja – ich bin´s, der Souverän. Der Boss. Ihr König. Schauen Sie bitte mal genau nach: irgendwo in Ihren Büros müsste noch eine Ausgabe des Grundgesetzes liegen – das ist so eine Art Gesellschaftsvertrag, aufgrund deren ich Sie vor langer Zeit eingestellt habe. Falls Sie es nicht finden: Ihr Kollege von der SPD kann Ihnen dabei helfen (siehe Zeit):

 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das bedeutet: Das Volk selbst ist Träger der staatlichen Gewalt; und es geht dabei nicht um ein Volk, das der Führung durch „die da oben“ bedarf. Es handelt sich im Gegenteil um ein Volk von freien Staatsbürgern.

An dieses klare Bekenntnis des Grundgesetzes zur Demokratie schließt sich der Grundsatz der Gewaltenteilung an – festgelegt im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Es ist das entscheidende Organisationsprinzip unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Ich habe mich ja lange Zeit zurückgehalten. Ich beschäftige mich gerne mit anderen Dingen als der Verwaltung von Parkgebühren, der Ausbildung von Soldaten und Lehrern oder der Abfallgebührenordnung des Kreises Soest: immerhin ist es weise, so zu tun, als hätte man nur ein Leben – und deshalb bin ich sehr dankbar, dass ich Menschen gefunden habe, die gegen Bargeld die Themen bearbeiten, die mir zuwider sind. Ich kümmere mich lieber um andere Dinge – zum Beispiel darum, dass Boris Becker … unser Vorzeigeboris, der einer ganzen Generation Vorbild sein sollte … einen gefakten Wimbledontennisschläger verkauft hat (siehe Focus). Oder um die inzwischen möglicherweise nachgewiesene Existenz von Paralelluniversen (siehe Chip.de).

Sie, meine Damen und Herren, gehören zu diesen Verwaltungsmenschen, die stupideste Tätigkeiten im Neonlichtbad kontinuierlich beibehalten können, wenn Sie nur genug Geld damit scheffeln können: das sei Ihnen auch gegönnt – Sie sind sogar die Krone der Staatsverwaltung. Ich versuche meistens, ein netter Chef zu sein, halte mich zurück, lasse meine Leute machen, wofür Sie bezahlt werden … doch manchmal ist es notwendig, dass ich kurz mal daran erinnere, wo der Hammer hängt. Einige von uns haben das mal in Worte gefasst, was uns umtreibt (siehe neue Debatte):

Wer stand in den letzten vierzig Jahren nicht schon einmal fassungslos und mit offenem Mund vor der nahezu unübersichtlichen Vielzahl an scheinbar zusammenhanglosen Unzumutbarkeiten, die offenbar gegen alle Regeln der Vernunft politisch umgesetzt wurden?

Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Senkung des Rentenniveaus, massiver Ausbau des Niedriglohnsektors, Lockerung der Zeitarbeit, CETA, TTIP, Emissionshandel, Bankenrettung, Streichung der Vermögenssteuer und die Privatisierung von gesellschaftlich relevanter Infrastruktur und Teilen des Gesundheitswesens sind Beispiele dafür, mit welchen Mechanismen die Politik die Wirtschaft und das Kapital bevorteilt und aus der sozialen Verantwortung entlassen hat.

Wenn Sie dort weiterlesen, werden Sie erfahren: das wurde alles gesteuert, von Mächten hinter der Realität. Das war früher Verschwörungstheorie, bis die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ das Treiben der Mont-Pelegrin-Society öffentlich gemacht hat (siehe ZDF), ein Staatsstreich erster Güte, der mich etliche Milliarden gekostet hat – und noch kosten wird. Nun: ich bin König, ich hab´s ja. Ich habe ja auch den Rat befolgt, die Städte zu verlassen, lebe deshalb super entspannt im Paradies – und würde gerne allen Bürgern dieses Landes diese Erfahrung gönnen (siehe Süddeutsche):

„Charlotte Roche ist vor kurzem aufs Land gezogen – und heilfroh darüber. Denn die Großstadt macht den Menschen auf Dauer bloß krank, größenwahnsinnig und kriminell.“

Und ich denke: das ist schon einmal ein Riesenproblem: Sie, meine Damen und Herren, leben in der Großstadt. Sie sind deshalb … krank, größenwahnsinnig und kriminell. Anders kann ich mir nicht erklären, wieso Sie in der Retortenstadt Schnöggersburg ganz offen den Bürgerkrieg proben lassen (siehe kritisches-Netzwerk):

„Doch die Übung erfüllt noch einen weiteren Zweck. „Ganz nah an der Realität“ (offizieller Bericht des Heers) bereitet sich die Bundeswehr auch auf Bürgerkriegszustände im Inneren Deutschlands und der EU vor. Spätestens seit den ersten gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr ist das offensichtlich.“

„Im März 2017 kamen im Rahmen der GETEX („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) neben 360 Soldaten der Bundeswehr auch Sondereinsatzkommandos der Polizei zum Einsatz, ausgerüstet mit Aufklärungsdrohnen, Hubschraubern, besonders geschützten Fahrzeugen und Sprengstoffentschärfungsrobotern.“

Nebenbei erfährt man, dass die Polizei in Sachsen – ähnlich der in Bayern – jetzt auch mit Handgranaten ausgestattet werden soll. Sagen Sie mal: geht´s noch? Welche Situation im polizeilichen Bereich wollen Sie denn mit ungezielten Massenvernichtungswaffen wie Handgranaten bewältigen? Vielleicht jene arabischen Clans mit einem Schlag auslöschen, gegen die der Staat nach Angaben der Medien nichts mehr ausrichten kann (hierzu siehe Berliner Zeitung)? Sind das die Maßnahmen, mit der Sie die katastrophalen Zustände an der Berliner Polizeiakademie in den Griff kriegen wollen (siehe Tagesspiegel), mit denen Sie verhindern wollen, dass „arabische Clans“ in den öffentlichen Dienst drängen (siehe Spiegel)? Fällt Ihnen nicht mehr ein, um gegen den neuesten gruseligen US-Import vorzugehen: dem KuKluxKlan in Deutschland (siehe Der Westen)? Wer ist es eigentlich genau, gegen den da geübt wird? Oder planen Sie einen großen Einsatz gegen jenes – weitere –  europaweite geheime konservative Netzwerk, das gerade einen weiteren großen Umsturz plant (siehe Taz)?

„Verbindungen bis in Vatikan und EU: Ultrakonservative von „Agenda Europe“ wollen Homo-Ehe, Abtreibung, Scheidung und Verhütung abschaffen.“

An dem Netzwerk dürften mal wieder besonders viele Schreier beteiligt sein, die beständig vor Verschwörungstheoretikern warnen, weil sie fürchten, dass Ihre Machenschaften aufgedeckt werden – so wie die Mauscheleien bei der Anschaffung von Body-Cams für die Polizei (siehe Spiegel) oder den nutzlosen Gutachten von McKinsey für das Bamf (siehe Wiwo).

Nun – der Unternehmer Götz Werner warnt ja auch davor, dass uns „großes Unheil droht“ (siehe Wiesbadener Kurier) und findet auch klare Worte für den aktuellen Status Quo:

„Die Bedingungen von Hartz IV führen dazu, dass Sie Grundrechte verlieren. Sie verlieren das Recht der freien Wohnungswahl, Sie werden zu Maßnahmen gezwungen und werden sanktioniert, wenn Sie Termine nicht einhalten. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte, und das ist ein Skandal!“

Ja – wir als königlicher Souverän des Landes schätzen Unternehmer mehr als unsere Verwaltungsbeamten, die mitlerweile ebenfalls Millionen scheffeln: zehn Jahre Bundestag, dann dürfte bei sparsamer Lebensführung die Million aus Steuergeldern sicher sein. Wir brauchen Unternehmer, kreative, tatkräftige Menschen, die Möglichkeiten erkennen und Chancen ergreifen – auch in der Wirtschaft. Wir brauchen auch Linke zur sozialen Korrektur jener Menschen, die in den Anforderungen des Unternehmertums nicht noch beständig nach links und rechts schauen und alle Nebenwirkungen ihres dynamischen Tuns im Auge haben können, deshalb brauchen wir auch Grüne – ohne Umwelt wird das auf Dauer nichts mit dem Staatsvolk.

Was wir nicht brauchen – nun, sind … ganz offen gesagt … Verwaltungsbüttel, die sich wie der König aufspielen und deshalb ihre Söldner mit Handgranaten ausstatten … falls der Souverän mal zum Hausbesuch erscheint. Verwaltungsknilche, die sich als Herren aufspielen, waren dero Majestät schon im alten China ein Dorn im Auge – und seitdem in jeder anderen Staatsform auch. Sicher, es ist löblich, wenn ein Hubertus Heil nun zugibt, dass manche „Strafen“ für Hartz-IV-Abhängige nicht in Ordnung sind (siehe Handelsblatt) noch schöner wäre aber, wenn Sie, meine Damen und Herren, verstehen würden, dass der Souverän von seinem Gesinde überhaupt nicht abzustrafen ist!

Lesen Sie mal was über die Menschen, die Sie da bestrafen! Lesen Sie, wie die mit einem Toastbrot für 59 Cent kalkulieren (siehe Süddeutsche), lesen Sie die Geschichten von Menschen, für die ihr heiß geliebter Markt keine Verwendung mehr hat, deren „Customer Lifetime Value“ (siehe hierzu: Süddeutsche) völlig erloschen ist, für die es außer Hartz IV im Dauerzustand keine Lebensperspektive mehr gibt (siehe FAZ).

Wo wir gerade über den Markt reden: ich möchte hierzu mal ein deutliches Wort reden. Mir ist – wie Ihnen auch – völlig klar, dass wir uns gerade in einer unschönen Situation befinden – wir alle. Damit meine ich nicht diese unsäglichen Cum-Ex-Geschäfte, mit denen Sie von den kriminellen Pfeffersäcken nach Strich und Faden abgezogen wurden (siehe Zeit) oder die Tatsache, dass die Deutschen inzwischen unter Ihrer Verwaltung die „armen Würstchen in der Eu“ geworden sind (siehe Stern), Würstchen, die ein enormes Lohnproblem haben (siehe Süddeutsche) sondern eine Gefahr, vor die schon Marx gewarnt hatte (siehe Heise):

Der dritte Band von Karl Marx‘ Kapital sagt voraus, was sich im Rahmen der neuen Weltordnung nach 1989 bewahrheitet hat, also die Erzeugung einer neuen Finanzaristokratie, die aus Wucherern und Parasiten besteht, deren Existenz auf Bankbetrug und legalisiertem Diebstahl basiert.

Um das mal mit anderen Worten zu sagen (siehe Tagesspiegel):

„Blackrock ist das mächtigste Unternehmen der Welt. Konzerne wie der Vermögensverwalter haben Märkte und Politiker weltweit fest im Griff. Mit drastischen Folgen.“

Und ich mag keine Menschen, die mein Gesinde fest im Griff haben.

Sehen Sie: darum reden wir ja auch nicht von schwerem Kerker bei Wasser und Brot für jene, die im Bundestag auf Staatskosten den Großfürsten spielen: wir als Souverän des Staates sind uns sehr bewusst, wie die realen Machtverhältnisse aussehen – und wir sind uns ebenfalls dessen bewusst, wie schwach und handlungsunfähig unsere Verwaltungsbeamten dagegen sind …. und wie leicht sie für ein wenig Geld von diesen Supermächten des Mammon ihre Eide und Aufträge zu vergessen geneigt sind.

Es ist aber vielleicht daran zu erinnern, dass die Macht … immer nur bei Menschen liegt. Kapital an sich … hat keine Macht, es sei denn, wir verbeugen uns vor ihm. Sie mögen vielleicht glauben, das wir, die Majestät, nur primitiv vor uns dahin vegetieren, doch unser Verhalten ist marktgerecht und von äußerst nüchterner betriebswirtschaftlicher Kalkulation geprägt – hören wir hier zu mal einen deutschen Philosophen – für deren Qualität waren wir ja dereinst weltweit berühmt:

„Beim Rückblick zukünftiger Zeiten auf die ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts wird die Verwunderung groß sein: Wie konnten die Menschen in einer Zeit der astronomischen Staatsverschuldung und irrwitzigen Finanzkrisen so sehr mit ihrem persönlichen Glück beschäftigt sein? Hatten sie keine anderen Sorgen? Aber sie wandten sich dem Glück zu, weil sie andere Sorgen hatten. Sie bestanden darauf, positiv zu denken, weil sie hofften, zumindestens ihnen selbst könnte das helfen. Nur wenige dachten positiv über die um sich greifende Globalisierung, etwa dass sie eine Chance sein könnte, gerechtere Verhältnisse in der entstehenden Weltgesellschaft zu realisieren. Eine ganze Epoche musste es damals nötig gehabt haben, positiv zu denken, und zwar im selben Maße, in dem die Verhältnisse ins Negative abglitten. Aufgrund der Aussichtslosigkeit des Unterfangens, eine rein positive Welt herzustellen, steigerte sich vor allem die Rhetorik, die sie beschwor“ (Wilhelm Schmid, Unglücklich sein – eine Ermutigung, Inselverlag Berlin, 1. Auflage 2012, Seite 92-93)

Was von Ihren Leuten als „kollektiver Freizeitpark“ verspottet wurde, ist in Wirklichkeit nur unser kleiner Garten, in dem wir uns kurz vor dem Grauen einer enthemmten Welt verstecken, während Sie sich davor fürchten, dass wir Ihnen Ihre Paläste anzünden und deshalb die Polizei … nach wiederum „geheimen Dokumenten“ … „gewaltfähiger“ machen wollen (siehe t-online). Sie sehen: wir sind noch wach, wir nehmen noch wahr, wir sind weit entfernt davon, jenem von bösen Zauberern verhexten König Rohans im Mythos „Herr der Ringe“ zu gleichen, der dumpf und schwach vor sich hindämmert – und wir wissen auch, dass es kein Zufall ist, dass zeitgleich in wenigen Tagen ein neues Gesetz in Kraft tritt, das es unmöglich machen soll, diese dann gewaltfähigen Polizisten noch im Rahmen einer Beweissicherung fotografisch abzubilden (siehe ipd-rieck):

„Ab dem 25. Mai 2018 gilt: Jede digitale Anfertigung eines Fotos, auf dem Personen erkennbar abgebildet sind, ist eine Datenerhebung. Ohne Einwilligung dürfen personenbezogene Fotos im Rahmen des KUG nur noch von der so genannten „institutionalisierten“ Presse und dem Rundfunk sowie den für sie arbeitenden Journalisten und Unternehmen angefertigt und genutzt werden.“

Wir verstehen schon, dass Sie – vor lauter Angst vor dem Souverän – ihm nun auch noch seine Augen nehmen und nur noch „institutionalisierte“ Berichterstattung erlauben wollen … die leichter zu kontrollieren ist. Wissen Sie eigentlich, woher die Angst kommt? Weshalb ihr Präsident mit mehr Leibwachen durchs Land rauscht, als selbst reichsdeutsche Diktatoren brauchten?

Nun – in Ihrem Inneren scheinen Sie zu wissen, dass Sie Verrat am Souverän begehen. Großen Verrat, der schlimmsten Zorn seitens ihrer Majestät rechtfertigen würde. Daher die ganze Angst vor mir. Es ist ja auch eine Sauerei, wenn die Polizei selbst die Bemühungen der Gerichte zur Schaffung von Klarheit torpediert – wie im Falle der Ermittlungen zum G 20-Gipfel (siehe Spiegel) – oder wenn man gewahr werden muss, dass die „digitale Inqusition“ begonnen hat (siehe Süddeutsche) – ein weiterer Schritt in einen Staat, der mit dem unseres Grundgesetzes nichts mehr zu tun hat. Gleichzeitig dürfen wir gewahr werden, dass … womöglich hinter islamistischen Anschlägen ein V-Mann der Polizei steckt (siehe Tagesspiegel) – und auf einmal wird klar, warum wir die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren haben – aber immer schärfere Polizeigesetze (siehe Netzpolitik.org).

Meine Damen und Herren, genug der Worte: ich denke, Sie werden einsehen, dass ich, ihr Boss, dero Gnaden, eure Majestät … nicht mehr vollständig amüsiert bin über das Treiben in ihrem Tollhaus. Es wird einzig und allein Ihre Entscheidung sein, ob Sie als Königsmörder in die Geschichte eingehen möchten, als Verräter an ihrem Dienstherren – oder als jene, die sich noch mutig zur Umkehr entschlossen. Bundesbank und Deutsche Börse jedenfalls schauen sich schon nach anderen Menschen um – Menschen, die geldfreies Leben predigen (siehe Spiegel) und die Macht des Geldes über ihre persönliche Souveränität absolut minimieren …. und so den „Märkten“ mit einem Schlag jegliche Macht entziehen.

Schauen Sie sich diese Menschen mal an … und beantworten Sie bitte für sich selbst die Frage: was bleibt von Ihnen selbst übrig, wenn man Ihnen all´ Ihren Besitz nehmen würde?

Ich hoffe, mehr als nur ein Häufchen Elend ohne Sinn im Leben.

Denn dann brauche ich dringend ganz neues Personal. Und ich habe keinerlei Zweifel daran, dass ich das schnell finden werde. Als erstes Experiment könnte man Hartz-IV-Bezug zur Grundvoraussetzung für ein Bundestagsmandat machen: diese Menschen haben mit Gewalt lernen müssen, ohne Schulden sorgfältigst zu haushalten – sind damit den Finanzministern der letzten Jahrzehnte schon mal weit überlegen.

Und als Bundeskanzler könnte ich mir gut diesen Herrn vorstellen, der das geldfreie Leben ausprobiert: der dürfte absolut souverän in seinen Entscheidungen sein und somit gut geeignet, meine Interessen gegen die Märkte durchzusetzen. Ich habe da auch volles Vertrauen in meine Mitmenschen: wir haben die Eiszeit überstanden – wir werden auch das Ende der Finanzaristokratie erleben.

Ganz sicher.

Und jetzt kümmere ich mich erstmal wieder um die wichtigen Probleme: in Tikal sind nach neuen Untersuchungen 60 000 Gebäude auf 2100 km2 vorhanden , jene Stadt der Mayas, deren Verschwinden bis heute unerklärlich ist, war eine Millionenstadt … die sich nahezu spurlos auflöste (siehe Grenzwissenschaften).

Gut möglich, dass man von Berlin in tausend Jahren dasselbe sagt. Oder glauben Sie etwa, dass Charlotte Roche irrt?

Quelle

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Gruß an die Erkennenden

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TA KI

Finanzsystem: Ein langes Wochenende und die Deutsche Bank


Wie sagte einst unser über dem Gesetz stehender (Stichwort: ESM-Gouverneur) Finanzminister Wolfgang Schäuble einmal so schön:

Bankeinlagen sind eine sensible Sache, da muss man schnell handeln, daher macht man es am Wochenende.

Warum kommt mir gerade diese Aussage im Zusammenhang mit der Deutschen Bank (DeuBa) und dem anstehenden verlängerten Wochenende in den Sinn? Natürlich weiß ich nicht, ob dieses Wochenende “etwas geplant” ist, aber allein die Tatsache, dass man sich damit beschäftigen muss bzw. einem dieser Gedanke kommt, spricht eigentlich Bände.

Während die Bundesregierung irgendwelche Notfallpläne für die Deutsche Bank dementiert, ziehen große Fonds Bargeld und andere Vermögenswerte von Deutschlands größter Bank ab:

Millennium Partners, Capula Investment Management und Rokos Capital Management gehören zu etwa 10 Hedge-Fonds, die ihr Engagement zurück gefahren haben, sagte eine mit der Situation vertraute Person, die es ablehnte namentlich genannt zu werden und über vertrauliche Kundenangelegenheiten sprach.

Die Hedge-Fonds nutzen die Deutsche Bank, um ihre gelisteten Derivate-Transaktionen glatt zu stellen, weil sie keine Mitglieder der Clearing-Stellen sind. Millennium, Capula und Rokos lehnten eine Stellungnahme ab, als man sie per Telefon oder E-Mail kontaktierte.

(Millennium Partners, Capula Investment Management and Rokos Capital Management are among about 10 hedge funds that have cut their exposure, said a person familiar with the situation who declined to be identified talking about confidential client matters.

The hedge funds use Deutsche Bank to clear their listed derivatives transactions because they are not members of clearinghouses. Millennium, Capula and Rokos declined to comment when contacted by phone or e-mail.)

Kein Wunder also, dass diametral zum einbrechenden Aktienkurs die entsprechenden Credit Default Swaps (Kontrakte, mit deren Hilfe sich Anleihegläubiger gegen das Ausfallrisiko des Anleiheemittenten versichern können) der DeuBa in den letzten Wochen nach oben schossen.

DeuBa - Bildquelle: www.zerohedge.com

DeuBa – Bildquelle: http://www.zerohedge.com

War Lehman Brothers 2007 schon fast der Todesstoß für das Finanzcasino, ist die DeuBa noch einmal eine ganz andere Hausnummer. Betrachtet man die Vielzahl an Verflechtungen, die die DeuBa mit anderen großen, wichtigen, “systemrelevanten” Banken hat, muss jedem klar sein, dass ein Zusammenbruch der DeuBa das Finanzsystem zum Einsturz bringen wird.

Verbindungen DeuBa - Bildquelle: www.zerohedge.com

Verbindungen DeuBa – Bildquelle: http://www.zerohedge.com

Einer der größten Konkurrenten der DeuBa und Sinnbild der Finanzkaste schlechthin, Goldman Sachs schreibt dazu:

Die Deutsche Bank steht im Zentrum des europäischen Finanzsystems – sie ist ein wichtiges Pendant zu allen relevanten europäischen Banken und darüber hinaus. Jüngste Berichte über mögliche Rechtsstreitigkeiten haben die Bedenken der Kapital[geber] verstärkt und erhöhten die Gesamthöhe der Angst am Markt. Fragen zu einer “Krise” werden gestellt: “Besteht die Gefahr einer Wiederholung der Finanzkrise?” und “Kann eine große europäische Bank einem Liquiditätsereignis begegnen?”

(Deutsche Bank stands at the center of the European financial system – it is a major counterpart of all relevant European banks, and broader. Recent reports of potential litigation hits have compounded capital concerns, and raised the overall level of market anxiety. “Crisis” questions are being asked: “is there risk of a financial crisis re-run” and “can a large European bank face a liquidity event”?)

Jetzt gibt es (nicht unbedingt auf das verlängerte Wochenende bezogen) für mich zwei Optionen:

  1. Man lässt die DeuBa zusammenbrechen. Als Katalysator und entscheidenden letzten Prozessschritt für die von mir schon so oft angesprochene NWO. Mit Deutschland als wieder einmal weltweiten Sündenbock. Oder…
  2. Es kommt zu einer Bankenrettung im ganzen großen Stil. Sei es durch einen Bail-Out staatlicherseits oder durch einen Bail-In kundenseits. Möglich wäre auch eine Variante aus beiden: Bail-In mit beispielsweise einer 75% Beteiligung der deutschen Sparer und den Rest übernimmt der Staat – die für mich wahrscheinlichste Konstellation.

Dass die DeuBa hoffnungslos unterkapitalisiert ist und der größte Derivatehalter auf der Welt ist, ist bekannt. Dass Merkel eine Unterstützung der DeuBa bislang ausschließt, ebenfalls. Und dass man “irgendetwas tun” muss, will man dem Finanzcasino eine Spielverlängerung angedeihen lassen, dürfte auch jeden halbwegs Informierten klar sein.

Daher gilt:
Es sind wahrlich spannende Tage. Und vielleicht sogar ein spannendes verlängertes Wochenende?

Quellen:
Schäuble: „Bankeinlagen sind eine sensible Sache, daher macht man es am Wochenende“
Notfallplan? Die Bundesregierung dementiert
The Run Begins: Deutsche Bank Hedge Fund Clients Withdraw Excess Cash
This Is How Much Liquidity Deutsche Bank Has At This Moment, And What Happens Next

 

Quelle: http://www.konjunktion.info/2016/09/finanzsystem-ein-langes-wochenende-und-die-deutsche-bank/

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Steuerzahler sollen einen 14 Milliarden Euro Griechenland-Kredit des IWF übernehmen


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Mit 14 Milliarden Euro steht Griechenland beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Kreide. Für diese faktisch uneinbringliche Summe sollen nun die europäischen Steuerzahler gerade stehen.

IWF-Chefin Lagarde will ihren Hals retten

Die Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und der IWF haben Griechenland in den letzten Jahren mit insgesamt drei „Rettungspaketen“ im Gesamtvolumen vor mehreren hundert Milliarden Euro vorerst vor dem Staatsbankrott bewahrt. Vor dem Bankrott  gerettet wurde allerdings nicht die griechische Bevölkerung, sondern Banken, die sonst auf einem Berg uneinbringlicher Kredite gesessen wären. Mit 14 Milliarden Euro hatte sich auch der Internationale Währungsfonds an der Bankenrettung beteiligt. Wie die Financial Times berichtet, will der IWF diesen Kredit nun auf die Eurostaaten, also auf die europäischen Steuerzahler abwälzen. Damit würden sich die IWF-Chefin Christine Lagarde und der Fonds elegant aus der Affäre ziehen. Im Gegenzug wolle man vorerst nicht mehr auf einen Schuldenschnitt bestehen.

Wahrscheinlicher Totalausfall als Schuldenerleichterung getarnt

Die deutschen Wirtschaftsnachrichten zitieren die Zeitung dahingehend, dass die Übernahme der Forderung durch den Europäischen Schutz Mechanismus (ESM) erfolgen soll. Das Argument der Verhandler: Beim ESM zahlt Griechenland wesentlich niedrigere Zinsen als beim IWF. Außerdem seien noch 16,9 Milliarden Euro übrig, die für die Rettung der griechischen Banken nicht abgerufen wurden. Das Ausfallrisiko würde mit einem Schlag nicht mehr beim IWF, sondern bei den europäischen Steuerzahlern liegen, die für den ESM haften.

Allen Beteiligten dürfte indes klar sein, dass Griechenland die gewährten Kredite niemals wird zurück zahlen können. Um diesen Umstand zu verschleiern, hat sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits einen Trick ausgedacht. Die Rückzahlung soll auf einen weit in der Zukunft liegenden Termin verschoben und den Bürgern als „Schuldenerleichterung“ verkauft werden. Damit will man den Leuten vorgaukeln, dass es zu gar keinen Verlusten kommen werde, lediglich die Rückzahlung würde sich etwas verzögern.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0020834-Steuerzahler-sollen-einen-14-Milliarden-Euro-Griechenland-Kredit-des-IWF-uebernehmen

Gruß an die Klardenker

TA KI

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld


Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

Sieg für Frankreich: Paris (hier Finanzminister Michel Sapin mit Wolfgang Schäuble) hatte von allem Anfang an darauf gesetzt, dass der ESM auch zur Bankenrettung herangezogen werden soll. Jetzt muss der Bundestag die Kröte schlucken. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat am 22. September einen Entwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingereicht. Künftig soll der ESM direkt an Banken ausgezahlt werden. Der Grund: Die verschuldeten öffentlichen Haushalte sollen nicht noch zusätzlich mit den Krisen der Banken belastet werden. Weil sich im Zuge der Wirtschafts-Krise alle Staaten weiter verschuldet haben, könnten sie heute kaum noch Banken retten, ohne das gesamte Maastricht-Gesetzeswerk zu einem Comic zu degradieren.

Die Südstaaten der EU haben diese Veränderung in weiser Voraussicht von allem Anfang an verlangt. Doch Deutschland hat sich geweigert, weil es damals in der deutschen Öffentlichkeit noch so erschien, als könne Deutschland die Verwendung seiner Steuergelder beeinflussen.

Im Juni 2012 hatte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, dem Handelsblatt gesagt, dass es keine direkten Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds an Banken geben dürfe:

Die finanzielle Stützung eines nationalen Finanzsektors soll nur mittelbar über den Antrag des betreffenden Mitgliedstaates erfolgen. Damit soll gewährleistet sein, dass ein Reform- und Anpassungsprogramm vereinbart werden kann und Hilfen nur unter strikten Auflagen gewährt werden.“

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Verwendung des ESM zur Bankenrettung in der Öffentlichkeit und innnerhalb der Fraktion immer wieder ausgeschlossen. Noch im Dezember 2013 hatte Schäuble gesagt, dass es auch in Zukunft keine Bankenrettung durch den ESM geben werde:

Notwendiges Kapital zur Abwicklung einer Bank wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch in Zukunft nicht direkt aus dem ESM stammen. „Heute Nacht haben wir vereinbart, dass das nicht über den ESM geschehen kann“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochvormittag in Brüssel nach Beratungen mit seinen Kollegen aus der Eurozone.

Nun haben die  Staaten allerdings klammheimlich damit begonnen, diese gravierende Änderung in ihre nationale Gesetzgebung einzubauen. In Österreich ging die Umwidmung der ESM-Gelder vergleichsweise unspektakulär über die Bühne. Hier heißt es im Entschließungsantrag für den Nationalrat lapidar:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, jede vom österreichischen Vertreter im Gouverneursrat des ESM zur Beschlussfassung stehende institutsspezifische Vereinbarung dem Nationalrat vorab auf dieselbe Weise vorzulegen wie eine Finanzhilfevereinbarung.“

Doch genau um diese Struktur geht es: Der jeweilige Gouverneur – also Finanzminister Wolfgang Schäuble – muss von seinem Parlament ermächtigt werden, die Gelder für die Banken-Rettung freizugeben. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es zur Begründung der Umwidmung der Gelder:

„Im Zuge der Bewältigung der Staatsschuldenkrise hat sich…gezeigt, dass die Krise der öffentlichen Haushalte einzelner ESM-Mitgliedstaaten eng mit der Krise ihres jeweiligen Finanzsektors verbunden ist. So kann es möglich werden, dass im Einzelfall ein ESM-Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist, erforderliche Finanzhilfen für seine Finanzinstitute in voller Höhe bereitzustellen, ohne dass dies sehr nachteilige Auswirkungen auf die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Haushalte hat bzw. seinen dauerhaften Zugang zum Kapitalmarkt gefährden und somit eine Finanzierung des gesamten staatlichen Finanzbedarfs über den ESM erforderlich machen würde.

Durch diese Gewährung von Finanzhilfen des ESM direkt an Finanzinstitute soll ein Beitrag dazu geleistet werden, Krisen im Bankensektor eines Mitgliedstaats stärker von einer Krise der öffentlichen Haushalte zu entkoppeln. Indem am Ende einer Haftungskaskade Hilfen des ESM für Finanzinstitute – anders als bei Finanzhilfen zur indirekten Rekapitalisierung von Finanzinstituten – nicht in Form eines Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat, sondern unmittelbar an ein Finanzinstitut vergeben werden, können im Einzelfall besonders negative Auswirkungen auf den Schuldenstand eines Mitgliedstaats vermieden werden. Daher gilt aber weiterhin ein Vorrang der indirekten vor der direkten Bankenrekapitalisierung.“

Ursprünglich war der ESM geschaffen worden, um Staatspleiten zu verhindern. Doch seit Mario Draghi mit der umfassenden Manipulation der Zinssätze für Staatsanleihen das Risiko einer Staatspleite auf Kosten der europäischen Sparer faktisch auf Null gesenkt hat, können die ESM-Gelder nun zur Bankenrettung verwendet werden.

Doch schon wenig später haben die Euro-Finanzminister offiziell beschlossen, dass der ESM auch bei der Abwicklung von Banken als Financier fungieren solle. Wolfgang Schäuble hatte zunächst gegen die Pläne protestiert, sie am Ende aber doch mitgetragen. Schäuble hatte gesagt, Deutschland könne erst zustimmen, wenn die EZB die Bankenaufsicht übernehme. Das ist nun ebenfalls beschlossen. Ein kleiner Schönheitsfehler: Eigentlich hätte die heimliche Banken-Rettungs-Gesetzgebung bereits vergangene Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen werden sollen. Doch die EU war bis dahin nicht in der Lage, mit den Banken ein endgültige Einigung über den von den Banken zu finanzierenden Bankenabwicklungsfonds SRM zu finden. Dies ist erst in dieser Woche geschehen.

Nun soll der Beschluss am Bundestag am 6. November fallen. Dies wird mit breiter Mehrheit geschehen. Nun die Partei die Linke ist dagegen – aus den anderen Parteien gibt es keine Abweichler mehr. Sie sind entweder nicht mehr im Bundestag (wie der FDP-Mann Frank Schäffler) oder wurden diszipliniert, wie der CDU-Mann Klaus-Peter Willsch, den Merkel nach 14 Jahren knallhart aus dem Haushaltsausschuss entfernt hat. Von SPD und Grünen hat es ohnehin nie auch nur den geringsten Widerstand gegeben.

Die Zweigleisigkeit von SRM und ESM für die Bankenrettung zeigt, dass die EU im Fall der Bankenrettung bereits wieder hinter alle Pläne zurückgefallen ist: Denn beim SRM müssen eigentliche die nachrangigen Anleihebesitzer an einer Restrukturierung mitwirken (Bail-In). Das sind in der Regel andere Banken. Um die Banken aber zu schonen, gibt es jetzt auch die Möglichkeit des ESM. Dort ist ein Bail-In nicht vorgesehen.

Das Gesetz, wenn es so durchgeht, macht direkte Banken-Rettungen in allen Euro-Ländern mit deutschen Steuergelder in der Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro möglich. Die Rettungsaktionen werden, wie dem Entwurf zu entnehmen ist, strengster Geheimhaltung unterliegen – angeblich, um keine Bank-Runs und Markt-Irritationen zu erzeugen.

Die Gelder an die maroden Banken dürfen nur unter strengsten Auflagen ausbezahlt werden. Diese Auflagen sind in einem “Memorandum of Understanding” (MoU) zu vereinbaren: Dumm nur, dass dieses MoU nicht zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bank geschlossen wird – sondern zwischen dem jeweiligen Staat und seiner Bank: Also zwischen Italien und einer maroden italienischen Bank, zwischen Frankreich und einer maroden französischen Bank etc. Man kann sich ausrechnen, welch strenge Auflagen die Regierungen ihren Haus- und Hofbanken erteilen werden. 

Immerhin hat der Gesetzesentwurf auch eine belletristische Note: Erstmals wird jener brillante Gedanke von Angela Merkel wörtlich zitiert, mit dem die Kanzlerin bereits den ESM durchgeboxt hatte.

Unter Punkt C der Einleitung steht schwarz auf weiß:

“Alternativen: Keine”

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/25/schaeuble-verteilt-um-banken-rettung-in-europa-mit-deutschem-steuergeld/

Gruß an die Bezahler

TA KI