Griechische Banken bleiben bis zum 6. Juli geschlossen. Auch die Börse öffnet frühestens am 7. Juli wieder


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Nach der Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise befindet sich der Bankensektor des Landes im Ausnahmezustand: Die Regierung in Athen ordnete in der Nacht an, dass die griechischen Banken bis zum 6. Juli, also bis nach dem Referendum über die Forderungen von Griechenlands internationalen Gläubigern, geschlossen bleiben. Barabhebungen wurden auf täglich 60 Euro beschränkt, für ausländische Touristen gilt dies aber nicht. Neben den Banken bleibt auch die Börse in Athen geschlossen. Brüssel sieht indes Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern weiter „Verhandlungsspielraum“.

Die vorübergehende Schließung der Banken sowie Kapitalverkehrskontrollen wurden in einer amtlichen Mitteilung bekanntgegeben. Die Bankenschließung gilt demnach bis Montag kommender Woche. Die täglichen Barabhebungen an Geldautomaten werden für Griechen auf 60 Euro pro Tag beschränkt. Wie heute zudem offiziell mitgeteilt wurde, soll die Börse bis mindestens Dienstag kommender Woche nicht öffnen.

Unterzeichnet wurden die Verfügungen von Griechenlands Staatschef Prokopis Pavlopoulos und Regierungschef Alexis Tsipras. Es handele sich um Maßnahmen „von extremer Dringlichkeit“. Sie sollten „das griechische Finanzsystem und die griechische Wirtschaft wegen des Mangels an Liquidität schützen, der durch die Entscheidung der Eurogruppe vom 27. Juni gegen die Ausweitung des Abkommens über die Kredite für Griechenland herbeigeführt“ worden sei, heißt es in der Mitteilung.

Die griechische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, die Einschränkungen bei Abhebungen an Geldautomaten würden nicht für Besucher aus dem Ausland gelten, wenn diese „mit einer in ihrem Herkunftsland ausgestellten Kreditkarte Transaktionen und Abhebungen“ vornehmen wollten. Touristen dürften damit weniger unter der aktuellen Krise leiden. Allerdings waren einige Geldautomaten in Griechenland wegen des Ansturms verunsicherter Bankkunden bereits leer. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte am Sonntag Griechenland-Reisenden geraten, sich vorab mit ausreichend Bargeld zu versorgen.

Dass die Banken in Griechenland vorerst geschlossen bleiben, hatte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache angekündigt, die Dauer der Maßnahme dabei jedoch nicht mitgeteilt. Der linksgerichtete Regierungschef betonte, die Ersparnisse, Löhne und Renten der Bürger seien „absolut garantiert“. Er rief die Bevölkerung zur „Ruhe und Entschlossenheit“ auf.

Tsipras betonte in seiner Fernsehansprache, er habe den Präsidenten des Europarates, die Regierungschefs der Eurozone, den EZB-Präsidenten sowie die Präsidenten der EU-Kommission und des Europaparlaments gebeten, das zum Monatsende auslaufende Hilfsprogramm für Athen zu verlängern. „Ich erwarte ihre sofortige Antwort auf diese einfache demokratische Bitte“, sagte Tipras. Der Eurogruppe warf er erneut den Versuch vor, „das griechische Volk zu erpressen“.

Die EU-Kommission hat indes keine Einwände gegen die verhängten Kapitalverkehrskontrollen. Die Einschränkungen seien „dem ersten Anschein nach gerechtfertigt“, teilte Finanzkommissar Jonathan Hill mit. Einschränkungen des Kapitalverkehrs sind in der EU grundsätzlich verboten.

Die Stabilität des griechischen Finanz- und Bankensystems sei „eine Angelegenheit übergeordneten öffentlichen Interesses und öffentlicher Politik, die eine vorübergehende Verhängung von Beschränkungen der Kapitalflüsse zu rechtfertigen scheint“, erklärte die Kommission. „Während die verhängten einschränkenden Maßnahmen zurzeit notwendig und angemessen erscheinen, muss der freie Kapitalverkehr jedoch im Interesse der griechischen Wirtschaft, der Eurozone und des Binnenmarkts der Europäischen Union als Ganzes so schnell wie möglich wieder eingeführt werden.“

Die Lage in Griechenland hatte sich am Wochenende drastisch verschärft: Aus Sorge um ihre Ersparnisse versuchten zahlreiche Griechen, ihr Geld abzuheben. Vor Geldautomaten bildeten sich lange Schlangen.

Griechenland steuert auf einen Bankrott zu. Tsipras hatte in der Nacht zum Samstag überraschend ein Referendum über die Vorschläge der Geldgeber für den kommenden Sonntag angekündigt. Die Finanzminister der Eurozone warfen Tsipras daraufhin vor, einseitig die Verhandlungen abgebrochen zu haben, und entschieden, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm nicht zu verlängern. Ohne frisches Geld droht Griechenland binnen weniger Tage die Pleite.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde dazu am Mittag „Vorschläge machen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici dem französischen Radiosender RTL. Er hoffe darauf, dass sich alle Beteiligten um einen Kompromiss bemühten. Der Kommissionschef werde dazu „den Weg aufzeigen“. Die griechische Regierung sei nur „wenige Zentimeter“ von einer Einigung mit den Gläubigern entfernt gewesen, sagte Moscovici. Deshalb müsse nun weiter verhandelt werden. Bei der EU-Kommission stehe die Tür für weitere Verhandlungen „immer offen“.

Auch der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, die Verhandlungen könnten „jederzeit wieder beginnen“. Durch weitere Verhandlungen könne die griechische Regierung „ihre Schwierigkeiten sofort überwinden und im Euro bleiben“, sagte er dem Sender France Inter.

In Berlin löste die Zuspitzung im Schuldenstreit Alarmbereitschaft aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud die Partei- und Fraktionschefs der Bundestagsparteien für Montag zu einem Treffen ins Kanzleramt. Vertreter der Koalitionsparteien machten aus ihrem Ärger über die griechische Regierung keinen Hehl. Linke und Grüne verlangten ein Eingreifen Merkels.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte das von der griechischen Regierung geplante Referendum. Die Volksbefragung sei „nicht akzeptabel“, sagte der SPD-Fraktionsvize am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Damit wird das griechische Volk als Geisel genommen.“ Die europäischen Länder seien Griechenland sehr weit entgegen gekommen.

Sollte die Regierung von Alexis Tsipras das Votum verlieren, dann könne sie nicht im Amt bleiben, sagte Schneider. „Wenn das Volk dem Euro zustimmen würde, müsste die griechische Regierung zurücktreten.“ Sie müsste dann an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies aber werde „sehr schwierig“ werden. Laut Schneider geht es jetzt vor allem darum, die Eurozone zu schützen.

Die Linkspartei wies dagegen Merkel eine Mitschuld an der derzeitigen dramatischen Lage zu. Sollte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden, werde Merkel „als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, unter der womöglich der Anfang vom Ende der Eurozone begonnen hat“, sagte Parteichefin Katja Kipping ebenfalls im ARD-„Morgenmagazin“. Sie wolle beim Treffen der Partei- und Fraktionschef mit der Kanzlerin am Nachmittag „die Möglichkeit nutzen, noch einmal deutlich zu machen, was das geopolitisch bedeutet für die Währung“.

Bei dem Treffen im Kanzleramt will auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi deutliche Kritik äußern. Er warf den Geldgebern im Bayerischen Rundfunk einen „Crashkurs“ vor. Eine Lösung des Konflikts mit Athen hätten die internationalen Geldgeber „aus ideologischen Gründen“ scheitern lassen. Gysi erwartet von Merkel eine Regierungserklärung und will eine öffentliche Debatte im Bundestag.

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/griechische-banken-bleiben-wegen-krise-6-juli-geschlossen-045711414.html

 

Gruß an die Griechen

TA KI