Fulford: Teil 2 / Part 2 –


Versuche der Khasarischen Mafia zum Start des 3. Weltkriegs wurden in Syrien und Nord-Korea gestoppt

Teil 1 ist hier zu finden: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/04/18/deutsch-%e2%88%92-benjamin-fulford-17-april-2017-teil-1-part-1/

Teil 2 / Part 2 – Es ist sicher, dass die Republik der Vereinigten Staaten von Amerika vom Rest der Welt fortgesetzte Unterstützung erhalten wird, die von den Zionisten betriebene USA-Corporation jedoch nicht. Der ganze Planet ist krank und müde aufgrund ihres anti-sozialen und kriminellen Verhaltens. Die Anzeichen dafür sind inzwischen überall sichtbar.

Nachdem Donald Trump in der letzten Woche versucht hatte, den dritten Weltkrieg zu starten, wurde er gezwungen zu sagen „wir marschieren nicht in Syrien ein.“ Bei dem Treffen der G7 in Sizilien, dass für 26. und 27 Mai geplant ist, wird ihm kein Gespräch mit dem Papst gewährt werden, was ein sicheres Zeichen für seine Isolation ist, sagen Pentagon-Quellen. Der Japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, dem vor kurzem ebenfalls eine Audienz beim Papst verweigert wurde, offenbarte sich in der letzten Woche wieder einmal als zionistischer Sklave, als er davon sprach, Nord Korea habe mit Sarin beladenen Rakete nach Japan geschickt.

„Israel wurde herausgestellt als Verursacher der Falsch-Flaggen-Attacke auf Syrien, zusammen mit dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan, sowie John McCain und H.R. McMaster, die ihren Saudischen und Israelischen Meistern zuarbeiten“, bemerkten Quellen des Pentagons.

„Der zionistische ‚Bad Boy‘ Jared Kushner könnte demnächst ins Visier der Ermittler geraten aufgrund seiner Beziehungen zu Bibi Benjamin Netanyahu, Russland, George Soros, Goldman Sachs, Henry Kissinger und Rupert Murdoch, erklären die Quellen. Der folgende Artikel über Trumps zionistischen Schwiegersohn Kushner zeigt dessen wahre Agenda:
https://mainerepublicemailalert.com/2017/04/16/kushner-coup-inside-trump-white-house/

Darin wird erwähnt, Kushners „Verbindung zur Chabad-Sekte im College war ein besonders wichtiger Bestandteil  seines Lebenslaufs“ und dass „die Chabad-Lubavitch-Sekte eine extreme radikale Organisation sei, die dogmatische Endzeit-Prophezeiungen verbreitet, welche für die Jüdische Rasse überwältigend vorteilhaft sind.“  Kushner ist auch fast sicher ein Satanist, denn warum sollte er sonst das dreifache des Preises für den Kauf eines Gebäudes mit der Hausnummer 666 zahlen? 

Japanische Nachrichtendienste ihrerseits sagen, die wahre Quelle der Probleme wäre eine von den Satanisten kontrollierte Denkfabrik mit der Bezeichnung CSIS (Center for Strategic and International Studies) an der Georgetown-Universität, und sie schlagen vor, diese Institution stillzulegen, als schnellste Maßnahme zur Beendigung des weltweiten Terrorismus.

Doch zuerst ist Goldmann Sachs ins Visier geraten, sagen Pentagon-Quellen und bemerken, „Goldmann hätte eine riesige Investition (bet) getätigt und könne von höheren Ölpreisen enorm profitieren, jedoch pleite gehen, wenn es keine Invasion nach Syrien gibt.“

Trump ist wegen seiner Attacke auf Syrien eines Kriegsverbrechens schuldig, da er eine souveräne Nation angriff, ohne die Zustimmung des Kongresses oder der Vereinten Nationen eingeholt zu haben. „Den ‚War Powers Act‘ zu verletzen ist Grund für eine Amtsenthebung“, erklären CIA-Quellen.

Der vorgespiegelte Grund für diesen illegalen Sarin-Gasangriff, angeblich durch die Syrische Regierung, wurde inzwischen „vollständig als inszeniert entlarvt.“  Ein Interview mit dem Syrischen Präsidenten Bashar Assad durch die Französische Nachrichtenagentur AFP, das landesweit in den Firmen-Medien wie CNN, Bloomberg, Reuters usw. gezeigt wurde, stellt auch für die wenigen zionistischen Cola-Trinker da draußen klar, dass das vollständige terroristische Daesh-Sarin-Geschäft durch Mächte aus dem Westen betrieben wird. Das Interview ist hier zu sehen:
http://sana.sy/en/?p=104255

Der Westen war nicht dazu bestimmt, immer nur fortgesetzten Krieg, Falsch-Flagge-Attacken, Fake News, Terrorismus,  Drogenhandel usw. zu repräsentieren. Der Westen, in dem ich aufwuchs, und den mein Vater als Kanadischer Diplomat repräsentierte, sollte für Weltfrieden, Demokratie, Menschenrechte, Freie Presse, Beendigung der Armut, Umweltschutz und dergleichen mehr stehen. Dazu wird es wieder kommen, sobald das terroristische zionistische oder Khasarische Biest endlich erledigt ist.

Quellen des Pentagon erklären, die „Großen Drei, nämlich China, Russland und die USA kooperieren mit Nord-Korea, Syrien, der Ukraine und Daesh, um den globalen Währungs-Neustart einzuführen.“

Teil dieser Bemühungen ist eine fortgesetzte Kampagne, die den Zionisten, d.h. der Khasarischen Mafia, die Zufuhr von Drogengeldern abschneiden soll. Mit diesem Ziel wurde eine „CIA-Anlage in Afghanistan mit einem nuklearen Sprengsatz zerstört, um den Dogenhandel dort zu beenden.“  Ebenso wurden in der letzten Woche US-Truppen zum ersten Mal seit 1994 nach Somalia geschickt, um die Infiltration von Daesh und Israel in Ost-Afrika zu beenden, berichten die Pentagon-Quellen.

Es ist auch bemerkenswert, dass die Bemühungen der Khasaren nachlassen, den vorgetäuschten Kalten Krieg mit Russland aufrecht zu erhalten, und dass der G7-Gipfel trotz dahin gehender Anstrengungen der Zionisten sich weigerte, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Statt dessen ist die Tatsache, dass Ostern sowohl für die Westliche als auch für die Orthodoxe Christenheit auf den 16. April fiel ein Zeichen dafür, dass ein neues Zeitalter des Friedens und des Wohlstands heraufzieht.

Ein Schlüssel dazu ist, den Khasaren ihre letzte und größte Ursache der Macht zu nehmen, nämlich ihre Kontrolle darüber, US-Dollars, Yen und Euros aus dem Nichts erschaffen zu können. Henry Kissinger ist derjenige, der die Master-Codes besitzt, damit diese Währungs-Magie stattfindet. Deswegen ist er zurzeit der am meisten gesuchte Mann auf der Welt, solange er nicht getötet oder gefasst ist, danach muss das System geschlossen und neu gestartet werden.

Seien sie versichert, dass alle bösen Jungs gefasst werden. George Soros, John Kerry, David Rockefeller, Barack Obama, Hillary Clinton, Bill Clinton, usw., sie alle verschwinden von der Bildfläche.

Wir sehen auch zum ersten Mal die lang erwarteten Verhaftungen von US-Regierungsbeamten, die wegen Hochverrats angeklagt sind. In dieser Sache wurde die Angestellte des Clinton-Außenministeriums Candace Marie Clairebourne des Hochverrats angeklagt, das bedeutet, sie nahm Bestechungsgelder von den Chinesen an im Austausch gegen US-Staatsgeheimnisse. Ermittler sagen, dies wäre „der erste Fall von vielen“, die der Justiz übergeben werden.
http://yournewswire.com/clinton-employee-arrested-treason/

Es ist wesentlich, die Fäulnis aus dem System herauszunehmen, aber wir müssen auch daran arbeiten, den Planeten darauf einzustellen. Die White Dragon Society wird in der nächsten Woche einer Person (nicht Kissinger) einen Brief aushändigen, die ebenfalls den Schlüssel zum Start des soliden und sofortigen Verfahrens hat, diesen Planeten in ein Paradies zu verwandeln. Wir hoffen, eine positive Antwort zu erhalten.

Die Richtung zu ändern, in die sich der Planet bewegt, gleicht dem Vorgang, einem Supertanker auf See einen neuen Kurs zu geben. Es muss in einer Weise getan werden, die das Schiff nicht kippen lässt. Aus dem Grund geben wir keine genauen zeitlichen Angaben für eine Ankündigung. Wir sind aber sicher, dass die guten Jungs gewinnen und die Menschheit befreit wird.

Quelle: Antimatrix.org  http://antimatrix.org/Convert/Books/Benjamin_Fulford/Benjamin_Fulford_Reports.html#Khazarian_mafia_attempts_to_start_World_War_3_2017_04_17
Übersetzung: mdd

Quelle: https://nebadonia.wordpress.com/2017/04/19/fulford-teil-2-part-2/

Gruß an die Denkenden

TA KI

 

Trump #Wiretapping: Obamas Nationale Sicherheitsberaterin im Fadenkreuz


NEW YORK, NY – APRIL 13: US Ambassador to the United Nations Susan Rice speaks to the media following Security Council consolations over the situation in North Korea April 13, 2012 in New York City. There has been condemnation from United States and countries in the region over North Korea’s failed long-range missile launch. The Security Council will also address the ongoing situation in Syria later in the day. (Photo by Spencer Platt/Getty Images)

Die Meldungslage verdichtet sich zusehens, dass US-Präsident Donald Trump und seine Wahlkampf-Mannschaft in der Tat gezielt abgehört worden sind und Trump selbst bereits seit mindestens einem Jahr vor seinem Amtsantritt überwacht wurde. Am 2. April 2017 berichteten wir, dass Fox News-Korrespondent Adam Housley von mehreren voneinander unabhängigen Quellen aus Geheimdienstkreisen kontaktiert worden war, welche Trumps Abhörvorwürfe bestätigt hatten. Gestern, am 3. April 2017, kam nun ein weiteres Detail ans Licht.

Das Abhören selbst wird zwischenzeitlich kaum noch dementiert, scheint es doch die Regel zu sein, dass US-Nachrichtendienste jede telefonische oder elektronische Kommunikation abfangen und speichern. Das Kernthema in diesem Fall ist jedoch, dass die Namen von US-Bürgern auf den Abhörprotokollen per Gesetz grundsätzlich geschwärzt werden müssen und eine Aufhebung dieser Unkenntlichmachung nur auf Anweisung von höchster Stelle erfolgen darf. Als Grund dafür hält die “Nationale Sicherheit“ her.

Diese höchste Stelle ist Berichten von Fox News nach nun bekannt. Es handelt sich um die ehemalige Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice. Diese hat offenbar in ihrer Funktion als Nationale Sicherheitsberaterin die Anweisung gegeben, die Schwärzung der Namen von Trump selbst, seinen Familienmitgliedern und auch der Mitglieder seines Wahlkampf-Teams aufzuheben, um so einen Eindruck der Agenda Trumps zu bekommen.

Fox News stellt weiter fest:

Die Demaskierung der Namen von Leuten, welche mit Donald Trump in Verbindung standen, wurden dann an alle zum National Security Council [Nationalen Sicherheitsrat], an einige im Verteidigungsministerium, an den seinerzeitigen Direktor der nationalen Nachrichtendienste James Clapper und an den seinerzeitigen CIA-Direktor John Brennan geschickt.

Hier eine kurze Zusammenfassung von Adam Housley bei Fox News:

http://video.foxnews.com/v/video-embed.html?video_id=5383601455001&loc=n8waechter.info&ref=http%3A%2F%2Fn8waechter.info%2F2017%2F04%2Ftrump-wiretapping-obamas-nationale-sicherheitsberaterin-im-fadenkreuz%2F&_xcf=

Demnach wurden im Grunde alle maßgeblichen hohen Ränge mittels der Abhörprotokolle über die Handlungen, Aussagen und Ziele Trumps und seiner Mannschaft auf dem Laufenden gehalten. Es darf sehr wohl angenommen werden, dass diese Hochgestellten innerhalb der Obama-Administration entsprechenden Austausch über diese Informationen pflegten und entsprechende strategische Planungen vorgenommen haben, wie Donald Trump als US-Präsident zu verhindern sei – dennoch sind sie mit ihrem Vorhaben letztlich gescheitert.

Medien wie CNN und MSNBC bemühen sich aktuell diesen gigantischen Skandal zu entschärfen, doch insbesondere Fox News und auch die New York Post, sowie weite Teile der alternativen US-Medienlandschaft legen weiterhin den Finger in die Wunde. Trump wird sich diese perfekte Gelegenheit gewiss nicht entgehen lassen, erneut die Glaubwürdigkeit der größten US-Medienkonzerne in Abrede zu stellen, denn letztlich lag er mit seinem aufgeregten Gezwitscher vom 4. März offensichtlich richtig.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/04/trump-wiretapping-obamas-nationale-sicherheitsberaterin-im-fadenkreuz/

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Fox News: Britischer Geheimdienst hat Trump für Obama abgehört


Der amtierende US-Präsident Donald Trump sorgte mit seinem Gezwitscher vom 4. März, und der Behauptung, die Obama-Administration habe ihn im Trump-Tower abgehört, für einige Aufregung:

Terrible! Just found out that Obama had my „wires tapped“ in Trump Tower just before the victory. Nothing found. This is McCarthyism!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 4. März 2017

Da von Seiten der Administration bisher keine Beweise für Trumps Anschuldigung öffentlich vorgelegt wurden, sah sich der US-Kongress dazu veranlasst, der Trump-Administration bis zum 20. März Zeit zu geben, die erhobenen Anschuldigungen zu belegen.

Bereits am 8. März machte der in den USA sehr bekannte ehemalige Richter und Rechtsberater für Fox News, Andrew “Judge“ Napolitano, darauf aufmerksam, dass Präsident Obama absolut die Befugnis für eine entsprechende Abhöraktion hatte.

Napolitano hat nun bei Fox News nachgelegt und erläutert, weshalb es für die Trump-Administration schwierig sein könnte Obama das Aushorchen Trumps nachzuweisen. Fox News-Moderator Brian Kilmeade stellte Napolitano die Frage, wie es denn sein könne, dass Trump angesichts der ganzen Überwachung und Technologie seine Anschuldigungen nicht belegen könne? Dieser antwortet:

»Also, die Statuten autorisieren den Präsidenten der Vereinigten Staaten die Überwachung einer jeden Person innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika anzuordnen – ohne hinreichenden Verdacht und ohne Durchsuchungsbeschluss. Das bedeutet, er braucht nicht zu einem Gericht zu gehen, um es [die Überwachung] zu machen.

Er kann also die NSA anweisen – welche bereits über die digitale Version unserer Telefongespräche verfügt [sic.!] – die digitale Version in Schriftform zu bringen und ihm auszuhändigen. Aber wenn er dies tut, dann gibt es Aufzeichnungen dieser Anweisung.

Drei Quellen aus Geheimdienstkreisen haben Fox News darüber informiert, dass sich Präsident Obama außerhalb der Befehlskette begeben hat. Er hat nicht die NSA benutzt, nicht die CIA, nicht das FBI und auch nicht das Justizministerium. Er benutzte GCHQ.

Was zum Geier ist “GCHQ“? Das ist die Abkürzung für die britische Spionage-Agentur und die haben 24/7-Zugriff auf die NSA-Datenbank.

Indem er also einfach zwei Leute zu denen hinschickt, welche sagen: “Präsident Obama benötigt Transkripte über den Kandidaten Trump, Transkripte über den designierten Präsidenten Trump“, ist er in der Lage es [die Informationen] zu bekommen. Und es findet sich kein amerikanischer Fingerabdruck dabei.«

Napolitano bekräftigte weiter, dass es sich nicht um eine Form des Anzapfens einer physischen Leitung handelt, »wie es im Jahr 1978 noch gemacht wurde«, als die gesetzlichen Statuten niedergeschrieben wurden. Heute werde alles elektronisch über Computer gemacht:

 

»Die NSA hat 24/7/365-Zugriff auf jeden Mainframe-Computer eines jeden Telekommunikations- und Internetanbieters, welche Geschäfte in den Vereinigten Staaten machen. Und dies teilen sie mit anderen Geheimdiensten, darunter auch den Briten. Also hatte der britische Geheimdienst diese Informationen.

Und was ist mit dem Typen passiert, der dies angewiesen hat? Er trat zurück, 3 Tage nachdem Präsident Trump vereidigt wurde.«

Auf der gestrigen Pressekonferenz des Weißen Hauses waren die Anschuldigungen Trumps und die bisher nicht vorgelegten Belege dafür ebenfalls wieder ein Thema. Trumps Pressesprecher Sean Spicer wurde auf die Forderung von Seiten des US-Kongresses angesprochen, dass Präsident Trump seine Anschuldigungen innerhalb einer Woche belegen solle. ZeroHedge berichtet in diesem Zusammenhang:

Gestern hat Spicer den Rahmen von Trumps Behauptung erweitert und gesagt, dass das Wort “wiretapping“ [abhören/anzapfen] nicht wörtlich zu nehmen sei:

»Er glaubt nicht wirklich, dass Präsident Obama daher gekommen ist und persönlich sein Telefon angezapft hat. “Wiretapping“ umfasst eine große Auswahl an Überwachungsoptionen.«

Spicer betonte weiter, dass er dem Justizministerium nicht vorgreifen wolle, sagte jedoch:

»Er [Präsident Trump] ist extrem zuversichtlich. Ich werde den Kongress und den Senat ihre Arbeit machen lassen, ich werde es dem Justizministerium überlassen darüber zu berichten. Aber wie ich in der Vergangenheit bereits kommentiert habe, gab es signifikante Berichte über Überwachungstechniken, welche während der Wahl im Jahr 2016 existierten.

Ich werde es denen überlassen, ihren Bericht herauszugeben. Aber ich denke, er [der Präsident] ist sehr sicher, dass es letztlich dazu kommt und er damit bestätigt wird.«

Auf die Frage eines Reporters, ob denn irgendwas präsentiert werden wird, antwortete Spicer: »Ja, ich bin diesbezüglich sehr sicher.«

Dies klingt sehr danach, dass die Trump-Administration wohl bis spätestens kommenden Montag nachhaltige Beweise dafür vorlegen wird, dass Trump während des Präsidentschaftsrennens und womöglich auch als designierter US-Präsident, im Zeitraum zwischen der Wahl am 8. November 2016 und seiner offiziellen Amtseinführung am 20. Januar 2017, von der auslaufenden Obama-Administration abgehört wurde.

Für Obama und auch seine Partei, die Demokraten, wäre dies ein herber politischer Schlag und “Judge“ Napolitano stellte bei Fox News treffend fest:

»Ich denke, das politische Erdbeben würde, was auch immer für ein Vermächtnis Barack Obama hatte, zerstören.«

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/03/fox-news-britischer-geheimdienst-hat-trump-fuer-obama-abgehoert/

Gruß an die Wahrheit

TA KI

US-Pressesprecher Sean Spicer: Niemand sollte über den “Tiefen Staat“ überrascht sein


Am vergangenen Freitag, dem 10. März 2017, hielt der Pressesprecher der Trump-Administration, Sean Spicer, sein tägliches “White House Press Briefing“.

Die Frage-/Antwort-Runde mit den anwesenden Pressevertretern berührte eine ganze Reihe von Themen. Besprochen wurden die regulären “Talking-Points“, wie die aktuellen Aktivitäten der US-Streitkräfte in Syrien, bisher noch nicht öffentlich gemachte Belege der Trump-Administration über die Abhörvorwürfe gegen Trumps Amtsvorgänger Barack Obama, die aktuellen Entwicklungen in Sachen “ObamaCare“ und das »kaputte Einwanderungssystem«. Weiter wurde mehrfach versucht Spicer mit juristischen Fragen hinsichtlich der Entlassung des ehemaligen Sicherheitsberaters Lt. Gen. Michael Flynn zu irgendeiner kompromittierenden Aussage zu verleiten, was dieser jedoch klar und wortgewandt zu verhindern wusste.

Einer der Höhepunkte der Pressekonferenz war die Aussage, dass sich die Administration eindeutig im Klaren über die schwierige finanzielle Situation ist – hinsichtlich der am 15. März auslaufenden “Schuldendecke“. Spicer stellte dazu fest, dass die »Situation unter Kontrolle« bekommen werden müsse und führte weiter aus:

»Wir nähern uns $ 20 Billionen an Schulden und ich denke, wir müssen die Ausgaben unter Kontrolle bekommen. Die Finanzierung der Regierung geht also Hand in Hand mit der Beobachtung, wofür wir unser Geld ausgeben und was die Prioritäten sind.«

Zunächst müsse ein Budget für das kommende Fiskaljahr herausgegeben werden, danach werde man sehen, wie die Zahlen von 2017 zu beurteilen seien.

Bezüglich der im Zusammenhang mit den Enthüllungen von WikiLeaks über die CIA-Überwachungsmethoden jüngst an die Öffentlichkeit gedrungene augenscheinliche Existenz eines “Schattenstaates“, wurde Spicer die Frage gestellt:

»Glaubt das Weiße Haus, dass so etwas wie den “Tiefen Staat“ gibt, welcher aktiv daran arbeitet, den Präsidenten zu unterlaufen?«

Seine Antwort:

»Nun, ich denke, dass es außer Frage steht, wenn man acht Jahre lang eine Partei im Amt hat, dass es Leute gibt, welche in der Regierung verbleiben und weiterhin für die Agenda der ehemaligen Administration eintreten. Ich denke also nicht, dass es irgendeine Überraschung ist, dass es Leute gibt, welche acht Jahre lang in der letzten Administration verborgen waren und an deren Agenda geglaubt haben und diese gerne weiterführen wollen. Dies sollte niemanden überraschen.«

Dies lässt eindeutig den Schluss zu, dass man sich nicht nur im Klaren über das Ausmaß der im Hintergrund ablaufenden Maßnahmen zur Störung der Administration ist, sondern auch, dass man hochoffiziell mit legalen Mitteln aktiv dagegen vorgeht. Die an 46 bereits unter dem ehemaligen Präsidenten Obama amtierenden Bundesanwälten gegangene Aufforderung zur Niederlegung ihres Amtes ist gewiss Teil dieser Aufräumarbeiten. Weiter betonte Spicer ausdrücklich, dass es »unter keinen Umständen Teil des Mandates der CIA ist«, die entsprechenden Mitarbeiter zu entfernen.

Ein weiteres Thema war der am vergangenen Freitag veröffentlichte aktuelle Arbeitsmarktbericht. In den vergangenen Jahren gab es in aller Regelmäßigkeit substantielle Kritik an den von der US-Regierung veröffentlichten Beschäftigungszahlen, auch von Donald Trump selbst, und auf die Frage, ob sich dies nun geändert habe, zitiert Sean Spicer, zur allgemeinen Erheiterung der Anwesenden Pressevertreter, den Präsidenten mit den Worten:

»Sie mögen in der Vergangenheit verlogen gewesen sein, aber jetzt sind sie sehr real.«

Bezeichnenderweise ist die bisher übliche Kritik an den Zahlen des von der Administration veröffentlichten Arbeitsmarktberichts selbst von libertärer und konservativer Seite ausgeblieben.

Zum Abschluss eine Kleinigkeit am Rande:

Zu Beginn der Pressekonferenz hatte Spicer seine Anstecknadel am Revers mit der Abbildung der US-Flagge kopfüber angesteckt und wurde von einigen Anwesenden darauf hingewiesen, worauf er die Anstecknadel mit einem verschmitzten »Nein, es gibt keine Probleme« umdrehte.

Ob dies Absicht war oder einfach nur ein Versehen, ist eine eher spekulative Frage. Dennoch sollte sich jeder darüber im Klaren sein, dass eine auf den Kopf gedrehte Flagge eine Bedeutung hat, in diesem Fall:

»Amercia is in Distress« – »Amerika ist in (einer) Not(lage)«

 

 

Ein Schelm…

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/03/us-pressesprecher-sean-spicer-niemand-sollte-ueber-den-tiefen-staat-ueberrascht-sein/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Benjamin Fulford: “ Verzweifelte Gegenangriffe der satanischen Mafia schlagen an allen Fronten fehl, während die Befreiung der Menschheit näher rückt“


von Benjamin Fulford

Bitte wie immer mit entsprechender Skepsis lesen

Wir beobachten in aller Welt verzweifelte Versuche der Satan-anbetenden Khasarischen Mafia, Niederlagen auszugleichen, um an der Macht zu bleiben. Jedoch versagen diese Versuche an allen Fronten, und mehr und mehr prominente Satanisten verschwinden.

Die heftigsten Kämpfe wüten in Washington DC, wo die Satanisten ihre „Die Russen sind schuld!“− Geschichte vorantreiben, um Generalstaatsanwalt Jeff Sessions zu entfernen und die Festnahmen Kinder-tötender Politiker zu verhindern. Quellen des Pentagons bestätigen, dass mehr als 1500 Pädophile verhaftet wurden, seit Donald Trump das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten übernahm, und dass eine große Jury Anklageschriften gegen eine ganze Blase von Washingtoner und New Yorker Establishment-Figuren vorbereitet.

Ein weiteres Zeichen dafür, dass die Dinge tatsächlich begonnen haben, sich zu verändern ist, dass gerichtliche Schritte gegen private Gefängnisse unternommen werden, die in den USA wie Sklaven-Festungen geführt werden.

http://www.msn.com/en-us/news/us/thousands-of-ice-detainees-claim-they-were-forced-into-labor-a-violation-of-anti-slavery-laws/ar-AAnOvss?li=BBnb7Kz

Der Gegenschlag der Satanisten in den USA wird von den Rothschilds und der Bush/Clinton-Mafia inszeniert, die ihre Top-Sklaven wie den ehemaligen Präsidenten Barack Obama und Amazon-Gründer Jeff Bezos gegen das Trump-Regime einsetzten.

In der letzten Woche kündigte Obama an, er habe ein Anti-Trump-Hauptquartier mit Valerie Jarret als Beraterin in zwei Meilen Entfernung zum Weißen Haus eingerichtet. Diesem Schritt folgten Tweets, in denen Trump den „schlechten oder kranken Jungen“ Obama beschuldigte, ihn unerlaubt abzuhören. Unser Rat an den Haussklaven Obama: Riskieren Sie nicht Ihr Leben oder Ihre Freiheit im Namen Ihrer Sklaven-Herren namens Rothschild.

Eine weitere Haussklavin Rothschilds, Loretta Lynch, Obamas General-Staatsanwältin, rief nach Blut-und-Todesmärschen auf den Straßen.

http://www.wnd.com/2017/03/loretta-lynch-need-more-marching-blood-death-on-streets/

Unser Rat an Afro-Amerikaner: Lassen Sie sich nicht von diesen Haussklaven täuschen und nehmen Sie nicht an Protesten zugunsten Satan-anbetender Sklaventreiber teil.

Noch ein Zeichen für die Intensivierung der tobendenden Schlacht war, dass Bezos dem Kinder-Quäler und ehemaligen Manager der Clinton-Wahlkampagne John Podesta einen Job in seiner Washingtoner Propaganda-Maschine anbot. Podesta erhielt zudem von Bushs Schurken-CIA eine Kriegskasse mit 600 Millionen Dollar für Propaganda durch die Washington Post.

https://conservativedailypost.com/trump-leak-now-points-to-bezos-hidden-600m-deal-with-obama-cia-to-feed-washington-post/

https://www.washingtonpost.com/pr/wp/2017/02/23/john-podesta-joins-the-washington-post-as-a-contributing-columnist/?utm_term=.26aa428a65a0

Und sofort, nachdem Bezos dies bekanntgab, gerieten die Server von amazon.com unter schweres Dauerfeuer.

http://www.theverge.com/2017/2/28/14765042/amazon-s3-outage-causing-trouble

Es ist unwahrscheinlich, dass Bezos das lange überlebt, sagen Quellen der CIA und des Pentagon.

Als klares Zeichen dafür, dass die Satanisten die Kontrolle über das Amerikanische Volk verloren haben, kann die Unfähigkeit ihres einst dominanten Medien-Propaganda-Apparates gesehen werden. Untersuchungen zeigen, dass das Thema Trump zu 88 Prozent durch die US-Medien negativ dargestellt wurde, seit er das Amt übernahm, trotzdem zeigen die Umfragewerte, dass 79% der Amerikaner seine Rede, die er in der letzten Woche vor den versammelten Häusern des Kongresses hielt, positiv bewerten.

https://www.rt.com/usa/379270-mrc-study-trump-negative-coverage/

Werfen Sie mal einen Blick auf den Gesichtsausdruck der Führerin des Hauses der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi, während Trumps Rede. Für mich sieht das so aus, als sei jemand (oder eine Wesenheit) in Todesangst.

https://pbs.twimg.com/media/C5zxvh9WYAAT_jl.jpg

Vielleicht der älteste und schlimmste Satanist der Nazi-Fraktion, der SOFORT festgesetzt werden sollte, ist Microsoft-Gründer Bill Gates. Bill Gates konstruiert zurzeit einen gigantischen Bunker-Komplex im Untergrund von Karuizawa, Japan, gemäß Quellen des Japanischen Militärischen Nachrichtendienstes. Gates arbeitet mit seinen Top-Sklaven Masayoshi Son von der Softbank und Yasuyuki Nambu von der Pasona-Gruppe. Sons Softbank hatte die Fortress-Investment-Gruppe übernommen.

https://www.forbes.com/sites/antoinegara/2017/02/15/softbanks-big-fortress-takeover-is-a-bet-on-infrastructure-senior-housing-and-mortgages/#6cae43fc3733

Das bedeutet, er kontrolliert die Musashi Engineering Company, welche die Wahlen in Japan manipuliert. Son ist natürlich nur ein höherer Diener Rothschilds in Japan.

Agenten, die für den Französischen Zweig der Familie Rothschild arbeiten, nämlich David (wird von der Polizei wegen Betrug gesucht) und Benjamin (angeklagt des Mordes an Pygmäen) de Rothschild versuchten vor einiger Zeit, diesen Autor in eine Falle des Tokyoter Hauptquartiers von Nambu Akasaka zu locken. Nambu und Son befinden sich nun im Fadenkreuz des Rechten Flügels in der Nähe des Kaisers, sagen Quellen des Japanischen Rechten Flügels.

Die Familie Rothschild ist letzten Endes für den nuklearen Tsunami-Terror-Angriff gegen Japan am 11. März 2011 (hier bekannt als 311) verantwortlich, und sie versuchen jetzt verzweifelt, ihre Diener hier an der Macht zu halten, um für diese Massen-mordende Attacke nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Rothschilds haben diese Schlacht jedoch schon verloren, und ihr Netzwerk in Japan wird auseinander genommen.

Viele Leser fragten mich, warum ich den Dalai Lama auf die Liste der satanischen Sub-Unternehmer setzte. Hier muss ich im Interesse der Enthüllung zugeben, dass ich einen persönlichen Groll gegen den Dalai Lama habe.

Eine Nord-Koreanische Agentin wurde von ihm und den Satan-Anbetern hierher geschickt, um mein Leben zu ruinieren. Stattdessen verliebte sie sich in mich und wurde mit unserem Kind schwanger. Als sie im fünften Monat schwanger war, wurde sie von dem Nepalesischen Importgeschäft, in dem sie arbeitete, nach Nepal geschickt, um Waren für diesen Laden einzukaufen. Nachdem sie dort angekommen war, wurde sie unter Drogen gesetzt und wachte in einem Krankenhaus auf, wo sie sah, dass sie nicht mehr schwanger war.

Der Besitzer des Ladens erzählte, sein Vater, der für den Dalai Lama arbeitet, hätte dies auf Befehl des Dalai Lamas getan. Mit anderen Worten, dieser so genannte Heilige Mann ist ein Kindermörder. Danach ging die Freundin zur Japanischen Polizei und machte falsche Aussagen, ich nähme Drogen und wäre gewalttätig. Als ich sie damit zur Rede stellte erzählte sie mir, ihre Familie wäre mit dem Tode bedroht worden, wenn sie das nicht getan hätte.

So, das ist der Grund, warum ich einen persönlichen Groll gegen den Dalai Lama habe. Ich habe ihm auch einmal in die Augen gesehen und kann Ihnen sagen, er ist abgrundtief böse. Er wird bald sterben, mitsamt seiner Seele. Er wird in alle Ewigkeit nicht wieder geboren werden.

Wie dem auch sei, nach Bill Gates‘ versteckten Drohungen, „mehr als 30 Millionen Menschen zu töten“,

https://www.forbes.com/sites/brucelee/2017/02/19/bill-gates-warns-of-epidemic-that-will-kill-over-30-million-people/#5053abfe282f

gab es zahlreiche Berichte über weltweite Sprüh-Angriffe mit biologischen Kampfstoffen, sagen Quellen des Japanischen Militärischen Nachrichtendienstes. Tokyo wurde kurz nach Gates‘ Behauptungen auf das Schwerste mit Chemtrails und radioaktiven Giften angegriffen.

Nicht nur ich, sondern fast jeder den ich kenne, hustete schwer seitdem. Trotzdem, die Angriffe gegen Tokyo haben nachgelassen, und keine Todesfälle haben sich ergeben. Die Regierungen Chinas und Indiens haben bestätigt, dass gegen sie biologische Kampfstoffe eingesetzt würden (der Artikel aus China ist von 2013).

http://www.eurasiareview.com/27022017-is-india-under-weaponized-biological-attack-oped/
http://www.dailymail.co.uk/news/article-2307170/China-bird-flu-outbreak-Officer-accuses-United-States-secret-biological-attack.html

Sorcha Faal ist ein Nachrichtendienst der US-Navy und seine Reporte bestehen oft zu 90 Prozent aus Desinformationen, aber der folgende Bericht, in dem es um weltweite Attacken biologischer Kriegsführung geht, entspricht wahrscheinlich den Tatsachen. Unwahr ist das Gerede über massenhafte Todesfälle, denn die biologischen Kampfstoffe haben sich längst als wirkungslos erwiesen.

http://www.whatdoesitmean.com/index2254.htm

Bill Gates wird inzwischen tatsächlich gejagt, und die White Dragon Society wies das US-Militär an, seinen Bunker unter Karuizawa sobald wie möglich zu beschlagnahmen. Gates‘ Immobilien in den USA müssen ebenfalls sobald wie möglich beschlagnahmt werden. Gates‘ Wohnung in Seattle im US-Staat Washington hat ein Zimmer angefüllt mit Skeletten, die für die Verehrung des Todes bestimmt sind, erzählte ein High-Tech-Oligarch, der ihn dort besuchte.

Andere ältere Satanisten, die erkennen, dass das Spiel vorbei ist, versuchen zu fliehen. König Salman von Saudi-Arabien hat für seine Gefolgschaft, einschließlich 25 Prinzen, fünf Fünf-Sterne-Hotels in Bali, Indonesien gebucht. Salman wird in Indonesien, Malaysia und China um Schutz nachsuchen, jedoch keinen erhalten, sagen CIA-Quellen.

Gemäß den Quellen des Pentagon liegt der Grund, warum Salman geflohen ist darin, dass die Kampagne gegen Daesh (Hinweis für die Leser: Wir haben entschieden, die Göttin ISIS nicht länger zu beleidigen, indem wir ihren Namen mit dieser Bande satanischer Terroristen in Zusammenhang bringen) sich bis zum Jemen ausgedehnt hat. Die Saudis haben, in Zusammenarbeit mit dem Französischen Öl-Giganten Total, Internationales Recht gebrochen, indem sie 65% des Öls des Jemen stahlen.

http://ahtribune.com/world/north-africa-south-west-asia/war-on-yemen/1537-saudi-arabia-yemen-oil-total.html

Ein anderer Satanist, der Schutz sucht, ist Israels Premierminister Benyamin Netanyahu. Netanyahu hat den Russischen Präsidenten Wladimir Putin um Schutz gebeten, nachdem Israel die Zerstörung all seiner nuklearen Anlagen angedroht wurde, sollte es sich weigern gegen die Satanisten zu handeln, sagen Russische Quellen des FSB und auch andere. Dieser Schutz wird nicht gewährt werden, sagen die Russischen Quellen.

Der Erz-Verräter in den USA John „Daesh“ McCain suchte Schutz bei dem Türkischen Präsidenten Erdogan, erhält diesen aber auch nicht, sagen Pentagon-Quellen.

Die Menschheit wird bald frei sein.

Quelle: Antimatrix.org
Übersetzung: M. D. D.

Quelle:https://brd-schwindel.org/benjamin-fulford-verzweifelte-gegenangriffe-der-satanischen-mafia-schlagen-an-allen-fronten-fehl-waehrend-die-befreiung-der-menschheit-naeher-rueckt/

Gruß an die Hoffnungsvollen

TA KI

 

Das Bild, das es nicht geben sollte


Von Robin Alexander

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Am 12. September 2015 ist die große Koalition willens, die Einreise Zigtausender Migranten zu stoppen. Alles ist bereit, die Bundespolizei wird in Bussen und Helikoptern zur deutschen Südgrenze gebracht. Doch dann geschieht – nichts. Weil sich in Berlin kein Politiker findet, der die Verantwortung dafür übernehmen will. Ein bisher unerzähltes Kapitel der Flüchtlingskrise.

„Es ist so weit!“ Mit diesen knappen Worten meldet sich Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums und damit Deutschlands oberster Grenzschützer, bei seinen führenden Beamten. Es ist Samstag, der 12. September 2015, am frühen Abend, als der Befehl ergeht, die Grenzschließung für Flüchtlinge vorzubereiten.

Keine 24 Stunden später, am Sonntag um 18 Uhr, sollen an den Übergängen von Österreich nach Bayern Polizeikellen hochgehen. Alle Reisenden werden kontrolliert. Wer keinen Pass hat oder kein Visum, wird abgewiesen. Deutschland macht dicht, die Willkommenskultur ist Geschichte – nur eine Woche, nachdem Angela Merkel die Grenze für Flüchtlinge geöffnet hat.

So erscheint es jedenfalls in dieser Nacht, als sämtliche Einheiten der Bundespolizei in Alarmbereitschaft versetzt werden und sich 21 Hundertschaften auf den Weg an die deutsch-österreichische Grenze machen. Mit Bussen werden die Beamten aus ganz Deutschland herangefahren. Dieses Großmanöver ist sorgfältig geplant.

Romann nutzt dazu einen Vorwand: In Hamburg, also am anderen Ende der Republik, sind an diesem Samstag viele seiner Beamten im Einsatz, sie helfen dort, den Nazi-Aufmarsch „Tag der Patrioten“ und potenziell gewaltbereite Gegendemonstranten unter Kontrolle zu halten. Aber in der Nähe ist auch ein provisorischer Hubschrauberlandeplatz eingerichtet.

Als Samstagabend der Befehl kommt, werden Hunderte von Polizisten in Wellen von Hamburg an die Grenze in den Alpen geflogen. Um eine Grenze, an der Wachhäuser und Schlagbäume schon vor Jahren abgebaut wurden, über Nacht wieder scharf zu stellen, braucht man nicht nur sehr viele Beamte, sondern auch jede Menge schweres Material: Container, Zelte, Lichtmasten, Pionierzeug. Das aber ist größtenteils schon vor Ort. Ohne Wissen der Politik hat der Chef der Bundespolizei dafür gesorgt, dass eine kurzfristige Grenzschließung jederzeit möglich ist.

Auch dafür hat er einen Trick gefunden: Erst im Juni fand in der gleichen Gegend der G-7-Gipfel von Elmau statt – der größte Polizeieinsatz des Jahres. Romann hat danach einen Großteil des Materials einfach vor Ort einlagern lassen. Als am Sonntag um 17.30 Uhr tatsächlich Einsatzbereitschaft gemeldet wird, fehlt zur Grenzschließung nur noch ein allerletzter Befehl. Auch der ist bereits geschrieben. Er umfasst dreißig DIN-A-4 Seiten, aber entscheidend sind nur fünf Wörter: Wer nicht einreiseberechtigt ist, soll auch im Falle eines Asylgesuches zurückgewiesen werden.

Dieter Romann spricht nicht öffentlich über den Herbst 2015. Aber es ist möglich, seine Rolle in jenen Wochen in Gesprächen mit Polizisten und Ministerialbeamten zu rekonstruieren. Der Polizeichef ist promovierter Verwaltungsjurist und war als Beamter im Innenministerium Referatsleiter für die Themen Ausländerterrorismus und Ausländerextremismus. Schon aus dieser Erfahrung ist seine Einstellung zur „Willkommenskultur“ eher nüchtern. Im Büro raucht er selbst gedrehte Zigaretten und spricht, obwohl er lange Ministerialbeamter war, eher die Sprache seiner Polizisten als die von Ministern und Abgeordneten. Vielleicht ist das der Grund, warum er glaubt, die Politiker mit einem Video aufrütteln zu müssen: Im Frühjahr und Frühsommer 2015 zieht Romann mit einer selbst gebrannten DVD durch das politische Berlin, es gibt persönliche Vorführungen im Innenministerium, im Kanzleramt und bei SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Es sind Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute, sie stammen von Bundespolizisten, die zur Amtshilfe nach Serbien entsandt worden waren. Dramatischer Höhepunkt des kurzen Films ist eine Kamerafahrt, die eine schier endlose Menschenkolonne an der serbisch-mazedonischen Grenze zeigt. Romann berichtet den Politikern von fallenden Schlepperpreisen für die einzelnen Etappen auf der Balkanroute, er beschreibt, wie Kriminelle und staatliche Stellen dort zunehmend Hand in Hand arbeiten.

Und er erzählt eine Anekdote, die später die Runde macht: Die mazedonische Staatsbahn habe sich eigens zusätzliche Züge ausgeliehen, um alle Migranten in Richtung Deutschland weiterbefördern zu können – und damit das erste positive Betriebsergebnis ihrer Geschichte erwirtschaftet. Romanns Botschaft: Es sind zu viele Flüchtlinge. Sie werden gezielt zu uns geschickt. Wir müssen sie an der Grenze abweisen.

Schnell folgen die Einwände: Ist das durchführbar, erfordert das Asylrecht nicht die individuelle Prüfung jedes einzelnen Antrages?

Romann kontert jedes Mal mit Artikel 16 des Grundgesetzes. Zwar heißt es dort „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, doch schon der zweite Absatz schränkt ein: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Drittstaat einreist“ – wenn in diesem die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten wird. Das gilt für alle Nachbarländer Deutschlands. Aber wurden Grenzkontrollen innerhalb Europas nicht abgeschafft, seit 1995 das Schengener Abkommen in Kraft trat? Ist die Grenzschließung juristisch und praktisch also überhaupt möglich?

Das soll bald bewiesen werden. Für den G-7-Gipfel, der im Juni in Deutschland stattfinden wird, hat die Bundespolizei beim Innenministerium beantragt, aus Sicherheitsgründen temporäre Grenzkontrollen einzuführen. Die letzten Kontrollen dieser Art gab es in Deutschland neun Jahre zuvor, ebenfalls bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, damals in Heiligendamm. Doch 2015 zögert die Bundesregierung mit der Genehmigung. Will das Kanzleramt zeigen, dass man einen Besuch von Barack Obama und anderen Führern der westlichen Welt, der die allerhöchste Sicherheitsstufe auslöst, sogar bei offenen Grenzen meistern kann?

Ausgerechnet militante Linksradikale aus Italien kommen der Bundespolizei zu Hilfe. Sie reisen am 18. März nach Frankfurt und verwandeln dort eine Demonstration gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in eine Straßenschlacht. Polizisten werden schwer verletzt, Polizeiwagen brennen vollständig aus. Die Fernsehbilder zeigen Rauchschwaden, die über Frankfurts Skyline ziehen.

Rauchschwaden über „ihrem“ G-7-Gipfel will die Kanzlerin nicht riskieren – wenige Tage nach der Frankfurter Randale bekommt die Bundespolizei die beantragten Kontrollen für den Gipfel genehmigt. Zum angestrebten Beweis, dass Grenzkontrollen sehr wohl möglich und sinnvoll sind, könnte der Ort gar nicht günstiger gelegen sein. Die Staats- und Regierungschefs tagen in Schloss Elmau, einem Fünfsternehotel in den Alpen. Es liegt im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, in Oberbayern, direkt an der Grenze zu Österreich. Hier genau treffen die beiden Hauptmigrationswege in Europa aufeinander, die Balkanroute und die Mittelmeerroute: Wenn man hier die Grenze für Flüchtlinge dicht machen kann, funktioniert es überall.

Der Elmauer Gipfel wird ein Erfolg. Die Führer der westlichen Welt beschließen, die globale Wirtschaft so umzubauen, dass bis zum Jahr 2100 kein Kohlenstoffdioxid mehr freigesetzt wird. Merkel kann ihr mittlerweile verblasstes Image als „Klimakanzlerin“ aufpolieren. Und die schönen Fotos von der Kanzlerin mit Barack Obama in einem bayerischen Biergarten lösen im Kanzleramt Wohlgefallen aus.

Auch für die Bundespolizei hätte Elmau kaum besser laufen können. Denn ihre „mobilen Grenzkontrollen“ bringen das erwünschte Ergebnis: 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht werden registriert, 1200 Fahndungserfolge und 151 Vollstreckungen offener Haftbefehle kann Romann wenige Tage später dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages präsentieren. „Wir haben nur einmal kurz das Licht angeknipst“, erklärt er in der nicht-öffentlichen Sitzung. Gemeint ist: Wir haben gezeigt, dass die Zustände an den offenen Grenzen unhaltbar sind.

Die wichtigste Zahl aber ist eine andere: 1030 „Zurückweisungen“ hat die Bundespolizei im Umfeld des Gipfels vorgenommen. Für Romann der Beweis: Auch im Jahr 2015 ist Deutschland in der Lage, an seinen Grenzen Menschen abzuweisen. Nach dem Elmauer Gipfel wurden die Grenzkontrollen allerdings wieder eingestellt.

Als dann in jener Nacht zum 5. September die Grenze geöffnet wird, erfährt die Führung der Bundespolizei davon erst aus den Medien und fragt im Innenministerium nach: Sind das nicht alles unerlaubte Grenzübertritte? Machen sich unsere Beamten nicht sogar strafbar, wenn sie diese geschehen lassen?

 

Zwar beschließt die große Koalition als Sofortmaßnahme unmittelbar nach der Grenzöffnung dreitausend neue Stellen für die Bundespolizei. Doch Merkel sendet durch Selfies mit Flüchtlingen und öffentliche Äußerungen nicht gerade Signale in Richtung Grenzschließung. „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“, erklärt sie in einem Zeitungsinterview, das am Freitag, dem 11. September, erscheint.

Am gleichen Tag melden allerdings vierzehn Bundesländer dem Bundesinnenministerium, dass sie zurzeit keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen können. Obwohl von der Turnhalle bis zur Kaserne jedes mögliche Gebäude als Unterkunft erschlossen wird, gibt es an diesem Tag in ganz Deutschland nur noch 850 als frei gemeldete Plätze. Dem stehen 40.000 neue Flüchtlinge gegenüber, die an diesem Wochenende nach Schätzung des Außenministeriums erwartet werden.

Inzwischen lässt sich nicht mehr leugnen, dass die Bilder der deutschen Willkommenskultur vielerorts die Massenbewegung noch zusätzlich befeuert haben. Siebentausend Migranten treffen von Griechenland aus in Mazedonien ein – pro Tag. Innenstaatssekretärin Emily Haber warnt intern, Österreich habe die Kontrolle über den Weitertransport verloren und winke nur noch durch in Richtung Deutschland.

Die deutsche Botschaft in Afghanistan berichtet, die Regierung in Kabul habe eine Million Reisepässe gedruckt – wer sich um einen solchen bemühe, wolle zumeist nach Deutschland. Eine geplante Übung von Bund und Ländern mit LÜKEX, dem gemeinsamen System für den Katastrophenschutz, wird abgesagt, weil alle Ressourcen gebunden sind. Auch die Bundeswehr lässt Reservistenübungen ausfallen.

Die Absage des gemeinsamen Herbstempfangs von Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ist aber ein politisches Signal: Die Verantwortlichen für die Sicherheit der Republik wollen in dieser Lage nicht miteinander anstoßen. Hinter verschlossenen Türen wird der Ton schärfer. Zwischen Donnerstagabend und Freitagmittag lassen die Landesinnenminister ihrem Ärger gegenüber der Bundesregierung in gleich fünf Telefonkonferenzen freien Lauf. „Wir befinden uns im Flugzeug, dessen Sprit ausgeht, und wissen nicht, was wir tun sollen“, wird anschließend ein Sitzungsteilnehmer zitiert.

Ein anderer bringt die Diskussion auf den Punkt: „Sind wir uns einig, dass wir am Limit sind und bald keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können?“ Die von der Union gestellten Innenminister fordern von ihrem Parteifreund Thomas de Maizière am Freitagmittag explizit die Einführung von Grenzkontrollen – und die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich. De Maizière, der gerade an einer verschleppten Bronchitis laboriert, kann oder will keinen Widerstand mehr leisten. Seine Antwort: Merkel muss entscheiden.

Die Unions-Innenpolitiker drängen Merkel bewusst nur intern, die Grenzöffnung rückgängig zu machen. Sie wissen, dass öffentlicher Druck auf die Kanzlerin kaum weiterhilft. Ihren Kurs würde Merkel wohl nur dann korrigieren, wenn es so aussähe, als sei dies ihre eigene Entscheidung. Noch besteht dazu die Möglichkeit. Merkel hatte die Grenzöffnung ja selbst als „Ausnahme“ begründet. Sie könnte also ein Zurück zur Normalität verkünden, ohne zugleich einen Fehler einzugestehen. Aber genau den will ein ehemaliger Innenminister in die Welt posaunen.

Hans-Peter Friedrich hat mit der Kanzlerin noch eine Rechnung offen, seit sie ihn 2014 als Innenminister entließ. Friedrich hatte damals den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vertraulich darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Kinderporno-Versandhandel aufgetaucht sei. Als dies herauskam, wurden nicht etwa die Genossen bestraft, die Edathy gewarnt hatten – sondern ausgerechnet der unbescholtene CSU-Mann Friedrich. Sein Zorn darüber ist nie verraucht.

Jetzt kommt die Gelegenheit zur Rache. Friedrich hat schon Anfang der Woche beim „Spiegel“ angerufen und gefragt, ob man ihn nicht mit einer harschen Merkel-Kritik zu Wort kommen lassen wolle. Doch das Nachrichtenmagazin hat schon ein Gespräch mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt, die Merkels Grenzöffnung in höchsten Tönen lobt. Man will die Leser nicht verwirren. Frustriert wendet sich Friedrich nun an die Lokalzeitung in seinem Wahlkreis, schon am Donnerstag zitieren alle Nachrichtenagenturen die deftigsten Sätze:

„Eine beispiellose politische Fehlleistung“ sei es gewesen, die Flüchtlinge ins Land zu lassen, die „verheerende Spätfolgen“ haben werde. „Völlig unverantwortlich“ sei es, Zigtausende aufzunehmen, darunter vielleicht „IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer“, schimpft Friedrich: „Kein anderes Land der Welt“ würde sich „so naiv und blauäugig“ in Gefahr begeben. Aus Sicherheitsgründen werde man „schon bald Grenzkontrollen wieder einführen müssen“.

Friedrich zielt auf Merkel, aber die Salve trifft Horst Seehofer. Der sitzt als CSU-Chef weit weniger fest im Sattel als Merkel in ihrer Partei. Seehofer fürchtet, vom innerparteilichen Zorn über die Grenzöffnung weggespült zu werden – wenn er sich nicht selbst an die Spitze der Kritiker stellt. Deshalb glaubt er, Friedrich übertrumpfen zu müssen. Am Freitag lässt Seehofer bekannt werden, dass seine CSU den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur nächsten Klausurtagung ihrer Landtagsfraktion eingeladen hat.

Damit stellt sich die Schwesterpartei offen auf die Seite des europäischen Hauptgegners der Kanzlerin – nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Die Grenzöffnung nennt Seehofer jetzt öffentlich einen „Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“. Der Beifall an der CSU-Basis ist gewaltig. Doch die Innenpolitiker sind entgeistert. Seehofer verbaut Merkel damit die Möglichkeit, die Grenzöffnung ohne Gesichtsverlust zu revidieren.

Am gleichen Tag schlagen sogar die Anhänger der Willkommenskultur erstmals Alarm. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, bisher Verfechter der offenen Grenzen, hat jetzt genug: Es sei die Aufgabe der Bundeskanzlerin, „mehr zu tun“, schimpft er. Tatsächlich droht der bayerischen Landeshauptstadt schon am Freitag der Kollaps. Reiter hat die lokalen Brauereien gebeten, ihm mit Bierzelten auszuhelfen, und die Bevölkerung aufgerufen, Luftmatratzen und Isomatten zu spenden. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz, wie Reiter ein Sozialdemokrat, kritisiert Merkel erstmals öffentlich im Namen seiner Kollegen: „Die Länder sind völlig überrascht worden von der Einreiseerlaubnis der Kanzlerin. Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen.“

Nun sei man „in großer Not“.

An diesem Samstag werden mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen als jemals zuvor und danach an einem einzigen Tag: rund 13.000 Menschen. Zum Vergleich: Zwei Tage zuvor hat US-Präsident Obama angekündigt, die Vereinigten Staaten würden 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen – im ganzen folgenden Jahr.

Die CSU-Attacken haben Merkel trotzig gemacht, aber die Warnungen der Kommunal- und Landespolitiker bringen sie ins Grübeln. Kurz nach 13 Uhr erreicht sie eine SMS von Horst Seehofer: „Ich kann dich nur dringend bitten, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.“ Um 14 Uhr tritt Merkel im Berliner „Tempodrom“ an ein Mikrofon, die CDU veranstaltet ausgerechnet an diesem Tag den „ersten offenen Mitgliederkongress“ ihrer Parteigeschichte. Das Besondere daran: Nicht nur Delegierte, sondern jedes einfache Mitglied und jeder interessierte Gast dürfen mitdiskutieren. Allerdings nicht zum Thema der Stunde, Flüchtlingspolitik, sondern zur Digitalisierung.

Zu Anfang ihrer Rede verteidigt die Kanzlerin die Grenzöffnung „vor einer Woche in einer Notlage“, erklärt aber kurz darauf: „Wir brauchen eine Unterscheidung. Schutz bekommen die, die schutzbedürftig sind“ – wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland komme, könne nicht bleiben. Die meisten Teilnehmer überhören diesen Akzent, denn die Kanzlerin widmet sich rasch dem nächsten Thema.

Während der CDU-Kongress noch tagt, fährt Merkel zurück ins Kanzleramt und bittet um 15 Uhr die fünf wichtigsten Politiker Deutschlands, in den kommenden Stunden telefonisch erreichbar zu sein: Horst Seehofer und Sigmar Gabriel als Parteivorsitzende der beiden Koalitionspartner, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier. Alle fünf fragen sich: Schließt Merkel die Grenze?

 

Zuerst führt sie Einzelgespräche. Um 17.30 Uhr lässt sie alle zusammenschalten. In dieser Telefonkonferenz schlägt de Maizière vor, dass angesichts der Überforderung der Bundesländer bei der Versorgung der Flüchtlinge zeitlich befristet wieder Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt werden sollen. Niemand aus der Runde widerspricht.

Dann geht es darum, ob nicht nur kontrolliert, sondern auch Menschen ohne notwendige Papiere an der Einreise gehindert werden sollen. De Maizière ist dafür. Auch Seehofer. Die beiden Sozialdemokraten legen sich zunächst nicht fest, ebenso wenig Merkel und Altmaier. Die Rechtslage wird erörtert. Dann malt sich die Runde Szenarien aus: Was passiert, wenn die Migranten an der deutschen Grenze gestoppt werden? Stauen sie sich in Österreich? Versuchen sie gar, die Grenze zu stürmen?

Am Ende wird de Maizières Vorschlag angenommen. Es soll wieder Grenzkontrollen geben. Parallel dazu soll der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland für zwanzig Stunden unterbrochen werden. Und – der springende Punkt: Flüchtlinge sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Jetzt entscheiden sich die führenden Politiker der großen Koalition also genau für das, was Angela Merkel wenig später öffentlich für unmöglich erklären wird. In der Telefonschaltkonferenz stimmt sie jedenfalls noch explizit zu. In einer Hinsicht gehen die Erinnerungen der Beteiligten auseinander: Sollten alle Flüchtlinge abgewiesen werden oder nur diejenigen aus sicheren Herkunftsländern?

Das waren zu diesem Zeitpunkt sämtliche Länder der Europäischen Union sowie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Noch im August stammten fast die Hälfte der neu in Deutschland ankommenden Geflüchteten vom Balkan, nicht aus Syrien. Ihre Asylverfahren sind fast aussichtslos. Im Sinne einer Beschränkung auf wirklich Schutzbedürftige, wie sie von Merkel am Nachmittag im Tempodrom öffentlich angemahnt worden war, ergäbe die gezielte Abweisung von Migranten ohne Bleibeperspektive durchaus Sinn. Und zumindest die Syrer wären noch immer willkommen gewesen.

Ein Teilnehmer der Telefonkonferenz erinnert sich im vertraulichen Gespräch dezidiert: Es sei damals um die Zurückweisung von allen Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten gegangen, an der österreichischen Grenze also de facto von allen Flüchtlingen. Für diese Version spricht einiges, denn nur schwer vorstellbar ist ein Szenario, bei dem eine Bundespolizei, die es in diesen Tagen nicht einmal schafft, die Namen aller Ankommenden zu notieren, auch noch deren Identität rechtssicher prüft.

Nach der Telefonkonferenz ruft de Maizière sofort den Chef der Bundespolizei an. Und der lässt unverzüglich die lange vorbereitete Aktion anrollen. In dem Einsatzbefehl, den er längst fertig hat und in der Nacht nur aktualisiert, steht nichts von einer Beschränkung auf „sichere Herkunftsländer“.

So bezieht die Bundespolizei in dieser Nacht Stellung, um am nächsten Tag ab 18 Uhr die Grenze für sämtliche Flüchtlinge zu schließen. Horst Seehofer telefoniert mit Parteifreund Hans-Peter Friedrich und ruft ihm zu: „Du hast gewonnen! Wir führen Grenzkontrollen ein!“ Aber noch ist der Befehl nicht unterzeichnet.

Während die Polizisten mit Helikoptern herangeflogen werden, sind weiterhin Tausende Migranten von der anderen Seite auf dem Weg zur Grenze unterwegs – in Bussen, in Zügen, manche auch zu Fuß. Es ist ein ungleiches Wettrennen, denn die Flüchtlinge vertrauen auf die Bilder der Kanzlerin und der jubelnden Münchner und ahnen nicht, dass sie nur noch wenige Stunden lang willkommen sind.

Am Sonntagmorgen könnten sie es erfahren. Die Nachricht von den bevorstehenden Grenzkontrollen ist „durchgestochen“ worden – so nennt man es im politischen Berlin, wenn ein Politiker einen Reporter anruft, um einen vertraulichen Vorgang in die Öffentlichkeit zu tragen und damit einem politischen Konkurrenten zu schaden. In diesem Fall droht allerdings eine Katastrophe: Wenn die Nachrichtenseiten von „Spiegel“, „Welt“ oder „Bild“ jetzt die geplanten Grenzkontrollen melden und internationale Medien sofort nachziehen, erfahren auch die Migranten in Minutenschnelle davon.

Es droht ein gnadenloser Schlussspurt nach Deutschland, in dem die Stärkeren die Schwächeren überrennen und Sicherheitskräfte die letzte Kontrolle verlieren, wie man im Innenministerium fürchtet. Was die Grenzöffnung in der Woche zuvor verhindern sollte, droht jetzt umso mehr: Gewalt an der deutschen Grenze und politisches Chaos auf dem Balkan. Um dies zu vermeiden, entschließt man sich im Innenministerium zu einem gewagten Schritt.

Johannes Dimroth, der Chefsprecher, bestätigt die Information, bittet aber, von einer sofortigen Veröffentlichung abzusehen. Nur in seltenen Fällen wird so entschieden. Da die Bundesregierung keine Nachrichtensperre anordnen kann, bittet sie in extremen Lagen die Redaktionen zu freiwilligem Verzicht aus übergeordnetem Interesse. Dies geschah etwa zu Zeiten des RAF-Terrors, um das Leben von Geiseln nicht zu gefährden, aber auch während der Finanzkrise 2008. Damals bat die Bundesregierung darum, einen Bericht über einen sich abzeichnenden „Bank Run“, also eine Massenabhebung von Geldeinlagen, nicht zu veröffentlichen, bevor die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister eine Garantie aller Sparguthaben ausgesprochen hatten. Ist eine solche Selbstbeschränkung auch im Netzzeitalter möglich?

Die Redaktionen haben ihr Monopol, Nachrichten zu prüfen und den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zu kontrollieren, doch ohnehin längst verloren, ein einzelner Tweet oder Facebook-Eintrag kann den Ansturm auslösen, der unbedingt vermieden werden soll.

Tatsächlich gibt es seit den Mittagsstunden Andeutungen in den sozialen Netzwerken, die Einführung von Grenzkontrollen stehe kurz bevor. Aber sie gehen unter neben Tausenden Meinungsbeiträgen, Halbwahrheiten und Falschmeldungen, dem Grundrauschen im Netz. Anders als bei den Selfies der Kanzlerin drei Tage zuvor, entgleitet der Regierung diesmal die Kommunikation nicht. „Spiegel Online“ meldet schließlich um 16.05 Uhr die Grenzkontrollen, fast zeitgleich, gegen 16.12 Uhr, verschickt das Ministerium die Einladung zur Pressekonferenz, und um 17.30 Uhr will de Maizière verkünden, dass ab 18 Uhr an der deutschen Grenze neue Regeln gelten. Aber welche Regeln genau?

Das ist zu dem Zeitpunkt, als die Nachricht von den Grenzkontrollen um die Welt geht, noch immer umstritten. Seit 14 Uhr wird im Lagezentrum des Innenministeriums darum gerungen. In diesem Konferenzraum, der mit großen Bildschirmen und neuester Kommunikationselektronik vollgepackt ist, haben sich der Minister, sämtliche Staatssekretäre, die Führung der Bundespolizei, sowie vier Abteilungsleiter und einige Unterabteilungsleiter und Referatsleiter versammelt. Aus Bonn telefonisch zugeschaltet ist der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt.

Die Mehrheit der Anwesenden sind Beamte aus der Abteilung M wie Migration, die anderen kümmern sich vor allem um polizeiliche Aufgaben. Außer de Maizière weiß keiner der Anwesenden von der Telefonkonferenz der Spitzenpolitiker, die das Ergebnis dieser Sitzung eigentlich schon vorgegeben hat.

Der Minister eröffnet die Besprechung mit der Feststellung, man habe entschieden, Grenzkontrollen einzuführen. Dann aber stellt er die entscheidende Frage: Können wir zurückweisen oder nicht? Die Runde ist in dieser Frage gespalten. Die für Sicherheit zuständigen Beamten argumentieren pro Zurückweisung und erhalten Unterstützung von de Maizières parlamentarischen Staatssekretären, den beiden CDU-Politikern Günter Krings und Ole Schröder.

Doch die für die Regelung von Zuwanderung zuständigen Beamten am Tisch sind skeptisch. Denn während das deutsche Asylverfahrensgesetz Zurückweisungen von Asylsuchenden aus einem sicheren Drittstaat ermöglicht, kennen die europäischen Regeln das „Zuständigkeitsbestimmungsverfahren“. Deutschland kann nicht einfach abweisen, sondern muss erst prüfen, welches Land für das Verfahren zuständig ist, bevor es die Menschen dorthin zurückschickt. Am Ende, so die Beamten, hänge alles an der Frage, ob die sogenannte Dublin-Verordnung noch in Kraft sei oder nicht.

Sie legt fest, dass ein Flüchtling seinen Asylantrag im ersten EU-Land, das er betritt, stellen muss und nicht zu einem Land seiner Wahl weiterreisen darf. Das ist ein heikles Thema, denn während die Bundesregierung diese europäischen Regeln de facto mit der Grenzöffnung ausgesetzt hat, beharrt sie offiziell immer noch auf deren Gültigkeit.

Der junge Staatssekretär Schröder platzt heraus, es sei „denklogisch doch Unsinn“, weiter zu behaupten, Dublin gelte noch. Zurückweisungen müssten möglich sein. Aber die Beamten bringen immer neue rechtliche Bedenken vor. Irgendwann verliert der Chef der Bundespolizei die Geduld: Beim G-7-Gipfel in Elmau seien Zurückweisungen doch auch möglich gewesen, wie könne der wortgleiche Einsatzbefehl nun rechtlich problematisch sein? Der Minister verfolgt die Debatte – und berichtet zugleich an höherer Stelle darüber. Dreimal wird de Maizière in dieser Sitzung telefonieren.

 

Beim ersten Mal zieht er sich nur mit seinem Handy in eine Ecke des Raumes zurück, beim zweiten und dritten Mal verlässt er für mehrere Minuten das Lagezentrum. Er spricht es nicht aus, aber allen Anwesenden ist klar: Er telefoniert mit der Kanzlerin.

Es sind die entscheidenden Telefonate der Flüchtlingskrise, sie werden größere Konsequenzen haben als die Grenzöffnung eine Woche zuvor. Denn die war als Ausnahme geplant und wäre auch eine Ausnahme geblieben, wenn de Maizière nun die Grenzschließung angeordnet hätte. Mit seinen Anrufen setzt er die politische Meinungsbildung, die eigentlich schon abgeschlossen war, noch einmal neu in Gang. Und diesmal sagt Merkel weder ja noch nein. Sie äußert Bedenken.

Nach seinen Telefonaten richtet de Maizière eine Frage an die Runde: Was machen wir eigentlich, wenn sich die Migranten nicht zurückweisen lassen? Es gehöre zum Wesen des Rechtsstaats, das Recht auch durchzusetzen, wird ihm geantwortet.

Ja, argumentiert de Maizière, aber der Rechtsstaat dürfe sich auf keinen Fall lächerlich machen, indem er daran scheitere, das Recht durchzusetzen. Die eigentliche Frage laute deshalb: Halten wir die entsprechenden Bilder aus? De Maizière wendet sich konkret an Romann: Was geschieht, wenn 500 Flüchtlinge mit Kindern auf dem Arm auf die Bundespolizisten zulaufen? Der oberste Bundespolizist wirkt überrumpelt. Das, erwidert er schließlich, entscheiden die Polizeiführer vor Ort.

De Maizière fragt, ob man sich darauf verlassen könne, einen „Dominoeffekt“ auszulösen. Wie ein Dominostein den nächsten zum Kippen bringt, so soll die deutsche Grenzschließung weitere Grenzschließungen auslösen. Denn wenn Deutschland dicht macht, fürchtet die Wiener Regierung, dass sich die Migranten in Österreich stauen, und weist sie deshalb ebenfalls schon an seiner Grenze zu Slowenien zurück. So geht es über Slowenien, Ungarn oder Kroatien bis nach Serbien, Mazedonien und schließlich nach Griechenland. Wenn die Flüchtlinge dort festsitzen, machen sich keine neuen mehr auf den Weg – zumindest nach der Dominotheorie.

Der Innenminister will wissen, wie lange Deutschland an der Grenze Flüchtlinge zurückweisen müsse, bis dieser „Dominoeffekt“ ausgelöst werde? „Vielleicht drei Tage“, lautet die Antwort. Aber de Maizière entscheidet immer noch nicht. Stattdessen verlässt er erneut den Raum, um zu telefonieren.

Jetzt geht es um die Position der SPD. Als Parteivorsitzender hatte Sigmar Gabriel der Grenzschließung ja bereits am Vortag in der Telefonkonferenz zugestimmt. Aber in der Zwischenzeit sind de Maizière Bedenken aus der SPD übermittelt worden, ob man wirklich Flüchtlinge abweisen könne. Hat Merkel ihrem Innenminister erklärt, sie sei unter den neuen rechtlichen Bedenken nur bereit, der Grenzschließung zuzustimmen, wenn auch die SPD diese mittrage?

Gabriel hat in den Wochen nach der Grenzöffnung mehrfach gegenüber Vertrauten die Versuche Merkels beklagt, Verantwortung abzuwälzen. Damals sind die offenen Grenzen noch populär und in der SPD kursiert rasch die Parole: „Wir haben schon die Agenda 2010 gemacht, wir können für die CDU nicht auch noch die Grenze schließen.“ Nach diesem Telefonat, dem letzten, das er aus der Sitzung heraus führt, ordnet de Maizière an, dass der Einsatzbefehl umgeschrieben wird. Romann muss genau jene fünf Wörter streichen, auf die es ankam.

Statt Zurückweisungen „auch im Falle eines Asylgesuches“ werden die Polizeidirektionen jetzt angewiesen, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“. Es wird zwar kontrolliert, aber jeder, der Asyl sagt, wird hineingelassen – egal ob er aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland kommt. Die Polizisten an der Grenze können es kaum glauben: dafür der ganze Aufwand!?

Kurioserweise gehen auch viele Flüchtlinge zunächst irrtümlich davon aus, nicht mehr nach Deutschland durchkommen zu können.

Da de Maizière sich nach der Sitzung vor der Presse bewusst kurz fasst und Nachfragen, was denn mit „Grenzkontrollen“ genau gemeint sei, nicht zulässt, verbreitet sich auch in vielen deutschen und internationalen Medien zuerst die Falschmeldung, ab jetzt brauche man wieder Einreisedokumente, um nach Deutschland zu gelangen. Niemand aus der Bundesregierung dementiert, und tatsächlich geht in der kommenden Woche die Zahl der Ankünfte an der bayerischen Grenze zunächst zurück.

Aber mehr als eine Atempause für die überforderten Länder und Kommunen ist das nicht: Die Schleuser in den Herkunftsländern klären schnell auf, dass keine Flüchtlinge zurückgewiesen werden. Auf der Balkanroute verbreiten auch staatliche Behörden diese Nachricht, damit die Migranten weiterziehen. Schnell steigen die Zahlen wieder an.

 

Mehr noch als die ungeplante Grenzöffnung eine Woche zuvor waren diese beiden Tage für die Politik der deutschen Regierung in der Flüchtlingskrise entscheidend. Die Bundespolizei stand für Zurückweisungen bereit. Der Innenminister hielt sie für richtig. Die Kanzlerin und beide Koalitionspartner hatten zumindest für bestimmte Zurückweisungen schon ihre Zustimmung gegeben. Warum wurden sie dann doch nicht angeordnet?

Im Innenministerium und bei den Sicherheitsbehörden schiebt man rückwirkend alle Schuld auf Merkel, die angeblich de Maizière im letzten Moment in den Arm gefallen sei. Im Kanzleramt zeigt man hingegen auf den Minister: De Maizière habe den Beschluss der Koalitionsspitzen aus der Telefonkonferenz nicht umgesetzt, weil er sich nicht über rechtliche Bedenken einiger Beamter hinwegsetzen wollte.

Bedenken, die übrigens unbegründet waren. Einige Wochen später kommen das Innen- und das Justizministerium zur „gemeinsamen Rechtsauffassung“: Zurückweisungen an der Grenze seien damals rechtlich zwar nicht zwingend, aber doch möglich gewesen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt diese Einschätzung in einem Gutachten.

An diesem entscheidenden Wochenende war das allerdings noch nicht klar. Und keiner der Beteiligten wollte in dieser Lage eine so rechtlich umstrittene wie unpopuläre Entscheidung treffen. Deshalb fragte der Innenminister noch einmal bei seiner Kanzlerin nach, statt in eigener Ressortverantwortung Zurückweisungen anzuordnen. Und deshalb entschied auch die Kanzlerin weder dafür noch dagegen, sondern erbat von de Maizière Zusicherungen, die er nicht geben konnte. Er konnte nicht versprechen, dass die Entscheidung später vor Gerichten Bestand haben würde. Und er konnte nicht versprechen, dass es keine unpopulären Bilder geben würde. So bleibt die deutsche Grenze an diesem Wochenende für alle offen.

Aus der „Ausnahme“ der Grenzöffnung wird ein monatelanger Ausnahmezustand, weil keiner die politische Kraft aufbringt, die Ausnahme wie geplant zu beenden.

Die Grenze bleibt offen, nicht etwa, weil es Angela Merkel bewusst so entschieden hätte, oder sonst jemand in der Bundesregierung. Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will.

Dieser Text ist ein Auszug aus Robin Alexanders Buch „Die Getriebenen“, das am 13. März im Siedler-Verlag erscheint.

Quelle: http://hd.welt.de/politik-edition/article162585054/Das-Bild-das-es-nicht-geben-sollte.html

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