Katalanisches Parlament will trotz Verbots zusammentreten – Erste Banken verlassen die Region


Die Situation in Katalonien bleibt unübersichtlich und konfus. Immer mehr Firmen machen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Großbank zieht bereits nach Südspanien um – und weitere könnten Folgen. Experten befürchten eine Eskalation des Streits mit Madrid.

Das katalanische Regionalparlament will trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht am Montag zusammentreten.

Dabei solle auch über eine Unabhängigkeitserklärung entschieden werden, sagte ein Vertreter der Regionalregierung am Freitagmorgen der BBC. Erst am Donnerstag hatte das spanische Verfassungsgericht die für Montag geplante Sondersitzung vorläufig untersagt.

Sollte das Parlament in Barcelona wie erwartet die Unabhängigkeit erklären, wäre das ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärte das Gericht. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag hatten sich nach Angaben der Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung der Region von Spanien ausgesprochen. 42 Prozent der Katalanen nahmen an dem Votum teil. Auch dieses Referendum war vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden.

Die Regierung in Madrid hatte wochenlang mit allen Mitteln versucht, die Volksabstimmung zu verhindern und lehnt bislang jeden Dialog mit der Führung der Regionalregierung ab.

Erste Banken verlassen die Region

Unterdessen zieht der Bankensektor Konsequenzen aus der unsicheren Lage: Die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, will aus der Region abwandern und ihren Hauptsitz nach Alicante an der Costa Blanca verlegen, wie das Geldhaus am Donnerstag bei einer Sondersitzung entschied.

Medien berichteten, die Großbank La Caixa wolle wahrscheinlich ebenfalls die Region verlassen und in Mallorcas Hauptstadt Palma umziehen. Die Aktienkurse der Banken waren zuletzt im Zuge der Krise stark gefallen.

Nach einem Bericht der Zeitung „El Mundo“ plant die spanische Regierung die Verabschiedung eines Dekrets, das Geldinstituten und Firmen den Weggang aus Katalonien erleichtern soll. Demnach würde eine Entscheidung des Aufsichtsrats für einen Ortswechsel ausreichen, eine Gesellschafterversammlung müsste nicht mehr einberufen werden, so das Blatt unter Berufung auf Finanzkreise.

Gipfel der EU-Südstaaten verschoben

Wegen der prekären Situation wurde auch der für den 10. Oktober geplante vierte Gipfel der EU-Südstaaten verschoben. Er soll nun Anfang Dezember stattfinden, wie der staatliche zyprische Rundfunk (RIK) unter Berufung auf die zyprische Staatspräsidentschaft mitteilte. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hätten sich am Donnerstag bei einem Telefongespräch darauf geeinigt. Über die Verschiebung des Treffens wurden auch die Regierungen Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Portugals und Maltas informiert, hieß es.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, betonte derweil, er halte eine Vermittlung der Europäischen Union für sinnvoll. Dass man von Europa aus eine Person oder eine Gruppe bestimmt, die versucht, eine Lösung zu erarbeiten, fände ich sinnvoll und wünschenswert“, sagte der Belgier der „Frankfurter Rundschau“.

Lambertz räumte aber ein, dass es derzeit schwer vorstellbar sei, wie ein Kompromiss zwischen Barcelona und Madrid aussehen könnte. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich da noch nicht so klar, was die Landefläche sein könnte. Momentan befinden wir uns in eine Eskalationsphase.“ (dpa/dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/katalanisches-parlament-will-trotz-verbots-zusammentreten-erste-banken-verlassen-die-region-a2233883.html

Gruß an die Katalanen

TA KI

Katalonien: Hotels werfen Polizisten raus


von FAZ

Beamte der spanischen Staatspolizei sind in manchen katalanischen Hotels nicht mehr willkommen. Unterdessen hat der Generalstreik begonnen. Auch die Unabhängigkeitsgegner wollen bald demonstrieren.

Nach dem harten Einsatz der spanischen Staatspolizei beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Sonntag protestieren nun Hoteliers in der Region: Im Küstenort Calella warf ein Hotel mehr als 200 Beamte der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil hinaus, die von der Zentralregierung in Madrid entsandt worden und dort seit Tagen untergebracht waren. Bürgermeisterin Montse Candini bestritt am Montagabend den Vorwurf, diese Entscheidung sei auf Druck des Rathauses gefallen.

„Das ist eine Entscheidung von Unternehmern, die ich aber begrüße.“

Auch im Badeort Pineda de Mar sind die Polizisten offenbar nicht mehr willkommen. Die stellvertretende Bürgermeisterin Carme Aragonés verkündete nach Medienberichten auf einer Kundgebung für Unabhängigkeit am späten Montagabend:

„Alle Polizisten sind morgen weg.“

Die Menschen hätten sie daraufhin laut bejubelt. Es handele sich um Beamte, die in zwei Hotels untergebracht seien. Wie viele Polizisten es sind, wurde aber nicht bekannt.

In dem 50 Kilometer nordöstlich von Barcelona gelegenen Calella hatten in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen mehrmals lautstark vor dem Hotel protestiert und die Polizisten beleidigt.

„Die Angehörigen der Guardia Civil haben uns von ihren Fenstern aus bespuckt und mit Urin beworfen“,

wurde der 22 Jahre alte Josep von der Zeitung „El País“ zitiert. Videos zeigen, dass Staatspolizisten in Zivil nachts auch aus dem Hotel gelaufen waren und Demonstranten mit Schlagstöcken attackiert hatten.

Seit Dienstagmorgen findet in Katalonien aus Protest gegen die Polizei-Gewalt ein Generalstreik statt. Spanische Medien berichteten von geschlossenen Büros, Cafés und Geschäften, auch auf Barcelonas Flaniermeile Las Ramblas. Zehntausende Katalanen folgten dem Aufruf zu Demonstrationen. Diese sorgten auf den Straßen an mehreren Orten für lange Autoschlangen, der öffentliche Verkehr war unter anderem in Barcelona stark eingeschränkt. An mehreren Orten Kataloniens sollten Kundgebungen stattfinden.

Am kommenden Sonntag wollen in Katalonien auch Gegner der Unabhängigkeit demonstrieren. Es gehe darum, in dem ganzen Prozess wieder „die Vernunft zurückzugewinnen“, sagte Àlex Ramos, der Vizepräsident der zivilen Organisation Societat Civil Catalana (SCC), laut der Nachrichtenagentur Europa Press.

Quelle: https://brd-schwindel.org/katalonien-hotels-werfen-polizisten-raus/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien


von Michael Klein

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will.

Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.

Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.

Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?

Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?

Wir erinnern an dieser Stelle an Artikel 2 des Lissabonner Vertrags, in dem es heißt:

“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”

Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:

Der im Tweet angesprochene Artikel des Lissabonner Vertrages lautet in seinem zweiten und dritten Absatz:

“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”

Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.

Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.

Quelle: https://brd-schwindel.org/menschenrechte-das-unueberhoerbare-schweigen-der-europaeischen-union-zu-katalonien/

Gruß an die Katalanen

TA KI

Katalonien: Madrid schickt Truppen


von Marilla Slominski

In Barcelona haben mehr als 40.000 Katalonier für das Referendum am 1. Oktober protestiert. Sie schwenkten Fahnen, und riefen „Wir werden wählen“. Die spanische Zentralregierung schickt unterdessen Truppen, um der Lage Herr zu werden.

Die spanische Militärpolizei Guardia Civil hatte im Zuge des Verbots der Volksabstimmung am Mittwoch Regierungsmitglieder verhaftet und Gebäude durchsucht.

Auf Grund einer richterlichen Anordnung durchsuchten sie auch Zeitungsredaktionen, um Kampagnenmaterial für das Referendum sicherzustellen.

Die spanische Regierung in Madrid sieht sich der größten politischen Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur gegenüber. Sie hatte das Referendum, untermauert mit einem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, für illegal erklärt.

Kataloniens Präsident Carles Puigdemont sagte in einer Fernsehansprache, seine Regierung verurteile die antidemokratischen und totalitären Handlungen des spanischen Staates.

Ein Sprecher der katalonischen Nationalversammlung verkündete:

„Sie machen einen großen Fehler. Wir wollen wählen und sie erklären den Krieg.“

Premierminister Mariano Rajoy rief die katalonischen Regierenden dazu auf, das Referendum abzusagen:

„Macht nicht so weiter. Ihr habt keine Legitimität dazu. Kehrt zu Recht und Demokratie zurück. Dieses Referendum ist ein Hirngespinst“.

Nach Umfragen befürworten 40 Prozent der Katalonier eine Abspaltung von Spanien. (MS)

Quelle: https://brd-schwindel.org/katalonien-madrid-schickt-truppen/

Gruß an die Katalonier

TA KI

Barcelona: “13“ und die “888“


Aus den vergangenen Jahren ist bekannt, dass bestimmte Ereignisse gerne mit gewissen Zahlen in Verbindung gebracht werden. Man man über Numerologie denken, was man will, doch auch bei dem gestrigen Terroranschlag in Barcelona scheinen Zahlen wieder eine Rolle gespielt zu haben.

Es war der 17.08.2017, als ein gemieteter Lieferwagen im katalonischen Barcelona auf der Flaniermeile Las Ramblas gezielt durch eine Menschenmenge pflügte und dabei, so die derzeit offiziellen Zahlen, 13 Menschen tötete und über 100 verletzte.

Es gab also 13 Opfer und dies am 17.08.2017. Nimmt man die Quersumme des vollständigen Datums (1+7+8+2+1+7), so kommt man im Zwischenschritt auf 26 (die Quersumme ist 8). Die Kurzform des Datums bietet dazu gleich drei 8er an: 1+7, 8, 1+7 = 8-8-8. Hier liegt folglich ein direkter Bezug zu beiden Zahlen vor, zudem 2 x 13 = 26 ist, Quersumme 8.

Es gibt sicherlich Menschen, welche sich mit dieser Art Zahlensymbolik sehr gut auskennen und entsprechende weiterführende Hinweise geben können, auch was die Bedeutung der Zahlen 13 und 8 (oder 888) angeht. Diese sind ausdrücklich erwünscht, der Kommentarbereich steht hierfür zur Verfügung.

Ansonsten noch eine kurze Anmerkung zum Ort des Geschehens: Barcelona liegt in Katalonien und dieses plant am 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit abzustimmen. Dass es ausgerechnet am gestrigen Tag zu einem derartigen Vorfall in der katalonischen Hauptstadt gekommen ist, dürfte sicher unbedeutend sein, stehen doch noch 44 (!) Tage zwischen dem gestrigen Ereignis und dem Ende des Tages vor der Abstimmung.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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Quelle: http://n8waechter.info/2017/08/barcelona-13-und-die-888/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Spanien´s Tag des Terrors ! Fünf mutmaßliche Terroristen südlich von Barcelona erschossen ! – Terror in Barcelona: „Der Wagen pflügte die Menschen regelrecht um“


Stunden des Terrors in Spanien: Nur kurz nach dem islamistischen Anschlag mit einem Lieferwagen in Barcelona mit mindestens 13 Toten hat die Polizei in einem katalanischen Touristenort vermutlich eine zweite Terrorattacke verhindert.
In der Stadt Cambrils rund 100 Kilometer südwestlich von Barcelona erschossen die Einsatzkräfte in der Nacht fünf mutmaßliche Terroristen. Sie sollen Sprengstoffgürtel getragen haben.

Tagesschlau

Terror in Barcelona: „Der Wagen pflügte die Menschen regelrecht um“

N24

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI