Vorbereitungen auf G7-Gipfel- Im Herzen der Bestie


Von Christoph Herwartz

Zwei Seiten rüsten sich für den G7-Gipfel: Die Demonstranten kämpfen um ihre Schlafplätze, die Behörden zeigen Härte – mit teilweise zweifelhaften Methoden.

Im Herzen der Bestie regt sich Widerstand. Das ist die Wortwahl der Demonstranten, die sich für den G7-Gipfel angekündigt haben. Die Beste, das ist der Kapitalismus. Ihr Herz ist Deutschland. Der Widerstand beginnt am 4. Juni in Garmisch-Patenkirchen. Seit Monaten planen Autonome und Kommunisten Protestcamps und Großdemonstrationen, ähnlich lange bereitet sich die Polizei schon auf das Wochenende vor. Die Polizei will erreichen, dass alles glatt läuft, wenn am 7. und 8. Juni die Staats- und Regierungschefs aus sieben führenden Industriestaaten im bayerischen Schloss Elmau tagen. Die Demonstranten wollen das Bild stören.

Leicht haben sie es dabei nicht, und das liegt nicht nur an der Polizei. Geschwächt ist der Protest vor allem durch eine Spaltung: Die kleinen autonomen Gruppen konnten sich mit den großen Vereinen und Parteien nicht auf einen gemeinsamen Rahmen für ihre Proteste einigen. Die Kleinen wollen so nah wie möglich am Tagungsort demonstrieren und werden sich darum in Garmisch-Patenkirchen treffen. Unter dem Namen „Stop G7 Elmau“ wollen sie sich unter anderem mit „Versammlungen direkt am Schloss“ der Politik der G7 „in den Weg stellen“. Was das bedeutet, ist wohl klar: ziviler Ungehorsam, vielleicht auch Übergriffe gegen Polizisten. Die Organisatoren sprechen sich nicht deutlich gegen Gewalt aus. In Videos wird an die gewaltsamen Blockupy-Proteste in Frankfurt erinnert.

Den Großen ist das zu heiß. Die Grünen, der BUND, Attac München, die Jusos, die Katholischen Arbeitnehmer und einige andere rufen als „G7 Demo“ stattdessen dazu auf, am 4. Juni, also noch vor Beginn des Gipfels, friedlich in München zu demonstrieren. Es wird also Demonstrationsschwerpunkte geben: den ruhigen in München und den krawalligen in Garmisch-Patenkirchen. Die Linkspartei unterstützt beide Seiten.

Den Radikalen fehlt das Geld

Das radikalere Bündnis „Stop G7 Elmau“ müsste sich um die Gegenveranstaltung nicht scheren. Die Medien werden die möglicherweise gewalttätigen Proteste genau verfolgen – schon allein deshalb, weil die Journalisten von Garmisch aus über den Gipfel berichten. Doch mit den Großorganisationen fehlt dem Bündnis auch Geld. Es ist auf Spenden angewiesen, hatte aber laut „Süddeutscher Zeitung“ bis vor kurzem nur 8000 Euro zusammenbekommen.

Damit wird der Protest zum logistischen Problem. Die Demonstranten wollen irgendwo schlafen, müssen etwas essen. Eine Wiese, auf denen das Protestcamp errichtet werden soll, genehmigte die Gemeinde nicht. Zuerst hieß es, das Areal sei hochwassergefährdet – was möglich ist. Allerdings schoben Polizei und Bürgermeisterin auch noch andere Begründungen nach. Polizeipräsident Robert Heimberger sprach davon, das Eigentum der Nachbarn schützen zu müssen. Außerdem seien diese Camps beim letzten deutschen G7-Gipfel in Heiligendamm rechtsfreie Räume gewesen, in denen Straftaten verübt worden seien. Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer versicherte, sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, habe aber den Antrag gegen Sicherheit und Ordnung abwägen müssen. Allerdings hatte Meierhofer schon länger ganz offen versucht, das Camp zu verhindern. Sie sei der Auffassung, „dass es für die verfassungsrechtlich geschützte Demonstrationsfreiheit eben keiner Camps bedarf“, sagte sie. Es gibt also Indizien, dass das Hochwasser-Argument nur vorgeschoben ist. Ein Gericht prüft das nun.

Für die Demonstrationszüge erteilte die Polizei Auflagen. So dürfen etwa keine Gegenstände mitgenommen werden, mit denen man sich an Zäunen festketten kann. Die Genehmigung eines Sternmarsches Richtung Tagungshotel steht noch aus.

Bayerische Polizei für ihre Härte bekannt

Sollten sich die Demonstranten nicht an die Auflagen halten, will die Polizei durchgreifen. Zwar spricht sie auch von einer „Deeskalationsstrategie“, will viel mit den Demonstranten reden und ihre Aktionen erklären. Doch keine Straftaten zu dulden, sei „Kernpunkt unserer bewährten bayerischen Sicherheitsphilosophie“, so Polizeipräsident Heimberger. Die bayerische Polizei ist für ihre Härte bekannt.

Begleitet werden solche Ansagen durch eine Öffentlichkeitsarbeit, wie sie für Polizeibehörden eher unüblich ist. Pressekonferenzen der Polizei werden ins Internet übertragen, Twitteraccounts und Facebookseiten informieren über die Arbeit der Beamten. Dort sieht man dann zum Beispiel die vorübergehend eingerichteten Grenzkontrollen oder das aus 30 Maschinen bestehende Hubschraubergeschwader, das für die Überwachung eingesetzt werden soll. Für die Demonstranten wird es nicht leicht, dagegen anzukommen und das Bild der G7-Inszenierung noch zu stören.

Quelle: n-tv.de

Quelle:http://www.n-tv.de/politik/Im-Herzen-der-Bestie-article15199461.html

Gruß an die Demonstranten und besonnenen- und DENKENDEN PO-lizisten

TA KI