Copy-and-paste: Union fordert bundesweiten „Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder“

Noch ist der Wahlkampf in Bayern nicht offiziell eröffnet, doch die Unionspolitiker fürchten offenbar um Stimmverluste an die AfD. Der vermeintliche Anschluss der „Fraktions-Chefs“ an die Forderungen von Ministerpräsident Söder sind nur die halbe Wahrheit, doch von Übernahme klassischer AfD-Punkte will man nicht so deutlich reden.

RP: Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern wollen für Kinder von Flüchtlingen „Rechtsstaatsklassen“ beziehungsweise einen „Wertekunde-Unterricht“ bundesweit an Schulen einführen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) aus einem Beschlussentwurf hervor, der auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden soll. „Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat – nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens – Priorität.

Dazu gehört über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus auch die bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen bzw. Wertekundeunterricht, um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln“, heißt es in dem Papier der Fraktionschefs. „Sprach- und Wertevermittlung soll der Regelbeschulung vorgeschaltet sein und sind unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. „Ziel dieses Unterrichts soll sein, dass Flüchtlinge sich in unserem Werte-/Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaates vermittelt werden.“ Konstitutionelle Normen des Grundgesetzes wie die Achtung der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit, das Gewaltmonopol des Staates und die Gleichberechtigung von Mann und Frau „stehen als unverzichtbare Werte über kulturell oder religiös abweichenden Auffassungen“. Die Fraktionschefs von Bund und Ländern schließen sich damit Plänen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an.

Quelle

Gruß an die Ungläübigen

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TA KI

Kreuz-Streit: Söder als „Verfassungsfeind“ – Bayern als „fundamentalistischer Gottesstaat“ bezeichnet

Schon in Klassenzimmern waren Kreuze ein Stein des Anstoßes. Jetzt sollen auch in allen bayerischen Landesbehörden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen.

In allen bayerischen Landesbehörden werden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen.

Doch diese sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns.

„Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“, sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung, in der die Verordnung für die neue Vorschrift beschlossen wurde. Es aufzuhängen sei auch kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Das Kreuz, das Söder anschließend in der Eingangshalle der Münchner Staatskanzlei anbrachte, hat aber durchaus einen religiösen Hintergrund: Es hing bis 2008 im Kabinettssaal, war ein Geschenk des früheren Münchner Kardinals Friedrich Wetter und wurde nach Söders Worten auch von diesem geweiht.

Bei anderen Parteien in und außerhalb Bayerns handelte sich Söder im wesentlichen Kritik ein, im Netz erntete er vielfach Hohn und Spott. „Statt Kruzifixe an Behördenwände zu nageln, würde es der christlichen Verantwortung eher gerecht werden, Barmherzigkeit und Nächstenliebe im politischen Alltag vorzuleben“, sagte zum Beispiel Bayerns Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl.

Ähnlich reagierte der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger: „Statt jeder Behörde ein Kreuz zu verordnen, sollte die CSU sich lieber wieder auf christliche Werte wie Nächstenliebe besinnen. Da haben Söder und Co. massiv Nachholbedarf.“

Der FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Wie der Markus Söder und die CSU Religionen permanent für die Parteipolitik instrumentalisieren, das erinnert geradezu an (den türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan. Das Grundgesetz hat keine Konfession!“

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann schrieb auf Twitter: „Neues bayrisches Gesetz für noch mehr Heimatgefühle: Ab 1. Juni müssen im Eingangsbereich jedes öffentlichen Gebäudes in Bayern ein Kreuz, ein Bündel Knoblauch und ein Schrumpfkopf hängen.“

Andere Twitter-Nutzer schrieben „Ich dachte, es gibt eine Trennung von Staat und Kirche“ und „Schade, ich hoffte, das Mittelalter hätten wir hinter uns gelassen“.

Söder wurde als „Verfassungsfeind“ bezeichnet, Bayern als „fundamentalistischer Gottesstaat in Deutschland“.

Die Verordnung gilt ausschließlich für die Ämter des Freistaats, nicht für die Behörden der Kommunen und des Bundes in Bayern – über diese hat die Staatsregierung keine Verfügungsgewalt.

Bisher schrieb die Staatsregierung Kreuze nur für die Klassenzimmer der bayerischen Schulen und die Gerichtssäle vor. Kreuze hängen zwar auch in manchen anderen bayerischen Behörden, bislang aber in Eigenregie. (dpa)

Quelle:https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kreuz-streit-soeder-als-verfassungsfeind-bayern-als-fundamentalistischer-gottesstaat-bezeichnet-a2409404.html

Gruß an die Glaubenden

TA KI

Bayern den Bayern: Raus aus BRD?

Katalonien war nicht der Anfang. In ganz Europa ist Sezession en vogue. Blick in die Geschichte: Ohne Sezession keine USA. – In Bayern wünscht ein Drittel der Bevölkerung den Austritt aus der BRD. Auch viele Sachsen und Thüringer wollen „raus“.

 

Von Dagmar Metzger

Nicht nur in Katalonien, in ganz Europa ist Sezession en vogue – überall auf dem alten Kontinent streben Volksgruppen danach, sich aus größeren Staatsgebilden zu lösen.

In Italien wiederum strebt nur rund 150 Jahre nach der mühevollen und blutigen Einigung des Landes die Provinz Venetien nach Unabhängigkeit.  Gleich hinter Venetien und Katalonien stehen beispielsweise Südtirol oder das Baskenland in den Startlöchern, um sich dem Streben nach staatlicher Unabhängigkeit anschließen.

Bayern kann es auch allein

Auch in Deutschland hält nicht jeder die Einheit der 16 Bundesländer für gottgegeben. Zumindest stellte bereits im August 2012 das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl fest: Bayern kann es auch allein.

Tatsächlich hatte YouGov bei einer Umfrage im Juli 2017 erstaunlich große Tendenzen nach Unabhängigkeit in deutschen Landen festgestellt: In sechs Bundesländern wünscht sich jeder Fünfte, dass sein Bundesland aus Deutschland austritt.

Ganz vorne dabei sind die Bayern, von denen sogar jeder Dritte (32 Prozent) die Unabhängigkeit wünscht. Gefolgt von den Saarländern und Thüringern mit je 22 Prozent. In einer aktuellen Internetumfrage des Merkur sprachen sich sogar fast 40% der Bayern für eine Unabhängigkeit aus.

Ebenfalls besonders häufig wollen Menschen aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern (je 21 Prozent) und Sachsen-Anhalt (20 Prozent) die Unabhängigkeit ihres Bundeslandes.

Am wenigsten Interesse an einem Austritt ihrer Länder aus der Bundesrepublik haben die Rheinland-Pfälzer, die Schleswig-Holsteiner und die Niedersachsen (je 8 Prozent).

 

Rechtliche Situation für Deutschland und Bayern

Die „Bayernpartei“ hat in ihrem Programm den Satz „zu gegebener Zeit [wollen wir] einen Volksentscheid über die bayerische Unabhängigkeit herbeiführen“ stehen.

Wie in kaum einem anderen Bundesland ist man stolz auf seine ureigenen Traditionen, Sitten und Gebräuche. Gleichzeitig ist Bayern seit über 25 Jahren das Bundesland, welches mit am Meisten zum Länderfinanzausgleich beiträgt, für viele Bürger des Freistaates ein Ärgernis.

Doch das Bundesverfassungsgericht verkündete im Dezember letzten Jahres: „In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“

Ohne Sezession keine USA

Historiker verweisen jedoch darauf, dass zurückblickend eine regionale Sezession und Abspaltung so gut wie nie im Einklang mit den Gesetzen des jeweiligen Staates stattfand, denn Verfassungen sehen diese Option schlichtweg nicht vor. So würden zum Beispiel die neuenglischen Staaten an der amerikanischen Ostküste auch heute noch zum Vereinigten Königreich gehören, wenn man sich damals an die Gesetzgebung gehalten hätte.

Wirtschaftliche Interessen

Natürlich sind es nicht allein Motive nationaler Identität und Selbstbehauptung, die den Drang zur Sezession befeuern. Wie sooft sind es insbesondere wirtschaftliche Faktoren, die eine entscheidende Rolle bei den Abspaltungsbemühungen spielen.

Gerade Katalonien ist eine starke Wirtschaftsregion, deren Bürger es zunehmend leid sind, den Rest Spaniens alimentieren zu müssen, ohne dafür echte eigene Vorteile zu genießen.

Ähnliches gilt für Venetien. Schottland wiederum hofft, dass es im Falle einer Unabhängigkeit künftig mehr von dem Öl vor seiner Küste profitieren würde – bisher geht der Löwenanteil aus den Verkaufserlösen des schwarzen Goldes nach London.

Für Ökonomen, Philosophen und vor allem natürlich für Staatsrechtler werfen die nicht unbedingt neuen, aber erstmal mit Erfolgsaussichten versehenen Sezessionsbestrebungen spannende Fragen auf: Welche Währungen würden bspw. in den neu geschaffenen Staaten verwendet und könnte der Finanzminister des ehemaligen „Mutterlandes“ die Verwendung „seiner“ Währung als allgemeines Zahlungsmittel verbieten, so wie Großbritannien dies bereits den Schotten drohte?

Wie würden die neu gegründeten Länder damit umgehen, wenn sich nun ihrerseits weitere Regionen abspalten wollten – wie beispielsweise die Orkney- und Shetland Islands, die eigentlich lieber zu Großbritannien als zu Schottland gehören würden.

Und natürlich: Würden diese neuen Länder automatisch Teil der EU oder müssten sie erst einen Aufnahmeantrag stellen? Falls ersteres mit JA beantwortet würde – wie sehe es dann mit der Teilnahme am Euro aus?

Warnung für EU

Der EU selbst allerdings zeigen die Abspaltungsbemühungen deutlich, dass sie sich in die völlige falsche Richtung bewegt: Wenn schon die permanente Alimentierung innerhalb der Nationalstaaten spaltend wirkt, wie stark werden dann erst die Fliehkräfte, wenn künftig die Niederländer die Portugiesen finanzieren sollen und die Finnen die Iren oder die Slowenen die Griechen?

Die Idee einer gesamteuropäischen und vor allem dauerhaften Solidarität und damit einer gemeinsamen schuldnerischen Haftung ist absurd. Kurzfristig mögen dadurch die Finanzmärkte beruhigt und der Euroraum stabilisiert werden, auf lange Sicht aber wird dies zur Zerstörung der EU beitragen.

Darüber hinaus zeigen die Bemühungen in Katalonien und Co., dass die Bevölkerung keineswegs den Traum der Brüssler Eurokraten von einem zentralistischen Superstaat namens „Europa“ mitträumen. Im Gegenteil, die Bürger sehnen sich nach kleinen Staatseinheiten, mit denen sie sich einerseits besser identifizieren können und die andererseits effizientere Verwaltungseinheiten darstellen und somit die Nöte und Problem der Bürger besser adressieren.

Dass die EU in ihrer Entwicklung den falschen Weg eingeschlagen hat, ist sofern besonders bedauerlich, als dass sie gerade den nach Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit strebenden Regionen den perfekten Rahmen bieten und so einer völligen Zersplitterung des Kontinents entgegenwirken könnte. Unter einem gemeinsamen Dach – dem europäischen Markt mit den vier Freiheiten einerseits und einem Grundwertekatalog, beispielsweise die allgemeinen Menschenrechte, andererseits – könnte sich einen Vielzahl ansonsten relativ unabhängiger Staaten entwickeln.

Die Vorteile der unabhängigen Regionen

Die unterschiedlichsten Formen des Wirtschaftens, der politischen Mitbestimmung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens ließen so eine Pluralität entstehen, die allen Bürgern nur zum Vorteil gereichen könnte.

Vor allem aber würde so den unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten Europas, die unseren Kontinent so reich machen, der ihnen gebührende Respekt entgegengebracht.

Befreit von der behindernden Bürokratie eines zentralistischen, alles kontrollierenden Überstaates könnten sich die so verbundenen Staaten sehr schnell zu einem prosperierenden Wirtschaftsraum entwickeln. Mit den derzeit Brüssel beherrschenden Einheits- und Harmonisierungsfanatikern aber wird die Entwicklung weiter in das Gegenrichtung gehen.

Staatszwang

Interessant ist übrigens auch der Umgang der jeweils betroffenen Staaten mit den Sezessionsbestrebungen in ihrem Inneren: Während Großbritannien, wohl nicht zuletzt aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit, eine schottische Unabhängigkeit zwar nicht für klug hält, aber die Legitimität eines solchen Referendums grundsätzlich anerkennt, lehnt Madrid das Ansinnen der Katalanen in Bausch und Bogen ab.

Dieses widerspreche der spanischen Verfassung, die eine unauflösliche Einheit der spanischen Nation festschreibt – eine Argumentation, die natürlich schon insofern etwas dürftig ist als dass die meisten Katalanen sich eben gar nicht als Teil der spanischen Nation begreifen.

Außerdem, so Madrid weiter, werde hierdurch das Prinzip der territorialen Integrität verletzt – ein Argument welches auch immer wieder im Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Krim zu hören ist.

IGH: kein Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung

In diesem Kontext sei an ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag anlässlich der Unabhängigkeit des Kosovos erinnert: In diesem kommt der
IGH zu dem Schluss, dass das Völkerrecht kein Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kenne.

Auch das grundsätzliche Prinzip der territorialen Integrität könne in solchen Fällen nicht greifen, da es nur für zwischenstaatliche Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich gelte. Spanien, wen wundert es, protestierte damals heftig gegen jene Position und erkennt das Kosovo bis heute nicht als eigenständigen Staat an.

Andere Nationen, wie beispielsweise die USA und auch Deutschland, begrüßten das Gutachten hingegen explizit unter dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

http://www.mmnews.de/politik/31877-bayern-den-bayern-austritt-aus-brd

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Gruß

TA KI

Bayern droht Flüchtlingsberatern: Bei Tipps gegen Abschiebung kein Geld mehr vom Staat

Das bayerische Sozialministerium möchte nicht, dass Asylbewerber von Wohlfahrtsverbänden Tipps bekommen, wie sie sich einer Abschiebung entziehen können. Ein aktuelles Schreiben droht mit Entzug von Fördermitteln.

Was in Bayerns staatlich geförderten Beratungsstellen für Asylbewerber abläuft, missfällt dem bayerischen Sozialministerium. Teilweise komme es zu Verstößen gegen die „aktuelle Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung und Betreuung.“ Im Klartext: Das Ministerium möchte nicht, dass staatlich geförderte Einrichtungen dem Staat in den Rücken fallen, indem sie Asylbewerbern Tipps und Tricks verraten, wie man einer Abschiebung entgeht oder Rechtsmittel dagegen einlegt.

Betroffene „objektiv und realistisch“ aufklären

Stattdessen wünscht das bayerische Sozialministerium, dass Betroffene „objektiv und realistisch über ihre Situation in Deutschland“ aufgeklärt werden, „d.h. insbesondere auch über eine bereits bestehende oder in absehbarer Zeit möglicherweise eintretende Ausreisepflicht“ und „über die Anerkennungsquoten im Asylverfahren“. Man solle Migranten auf „entsprechende Hilfsangebote im Freistaat Bayern für eine freiwillige Rückkehr oder Weiterwanderung“ hinweisen.

Mit diesen Grundsätzen sei es nicht vereinbar, wenn „einzelne Mitarbeiter (…) Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats“ weitergeben, „wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können“. Das „Migazin“ berichtete als erstes über den Brief, der HIER vom bayerischen Flüchtlingsrat veröffentlicht wurde.

Fördermittel könnten gestrichen werden

Der „Focus“ interviewte daraufhin Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, die sagte: „Es ist nicht Aufgabe der staatlich geförderten Asylsozialberatung, Abschiebungen zu vereiteln.“

Konkret sei „ausreisepflichtigen Asylbewerbern“ dazu geraten worden, „nicht in ihrer Unterkunft zu übernachten, um so einer Abschiebung zu entgehen“, so das Ministerium. Diese Tricks dürften sich die Hilfsverbände keinesfalls wiederholt zu Eigen machen. Im Brief hieß es deshalb: „Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall“ die staatlichen Fördermittel gestrichen werden können.

Diese machen in mancher Einrichtung bis zu 80 Prozent der Stellenfinanzierung aus, heißt es auf auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats, der das Schreiben einen „Drohbrief“ nennt: „Gern hätte das Sozialministerium Wohlfahrtsverbände, die als Handlanger des Innenministeriums fungieren. Aber die nervöse Reaktion des Sozialministeriums zeigt, dass der eingeschlagene Weg erfolgreich ist“, so der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald.

Er sieht eine „Verpflichtung zu einer objektiven Beratung“, gerade bei Rechtsmitteln und Folgeanträgen: „Wenn Wohlfahrtsverbände mögliche Betroffene über Handlungsmöglichkeiten informieren, so ist dies vielleicht nicht im Sinne der Staatsregierung, aber auch keine Verletzung der Förderrichtlinie“, so Dünnwald.

„Es ist eher eine Verletzung der professionellen Maßstäbe Sozialer Arbeit, wenn Sozialarbeiter*innen nicht im Sinne ihrer Klient*innen handeln, sondern im Sinne der Geldgeber“, sagte er weiter auf der Website.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-droht-fluechtlingsberatern-bei-tipps-gegen-abschiebung-kein-geld-mehr-vom-staat-a2075253.html

Gruß nach Bayern

TA KI

Regensburger Korruptionsskandal: Verhaftungen und Amtsenthebungen – Journalist stößt auf „Mauer des Schweigens“

Im Korruptionsskandal in Regensburg wurden letzte Woche Oberbürgermeister Wolbergs (SPD), Bauunternehmer Tretzel, sowie ein weiterer Beschuldigter verhaftet. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Ein investigativer Journalist recherchierte den Fall – er ist sicher: „Es ist längst nicht alles über die korrupten Machenschaften in Regensburg bekannt.“

Der unter Korruptionsverdacht stehende Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist vom Dienst enthoben worden. Die Entscheidung sei vorläufig, teilte die Landesanwaltschaft Bayern am Freitag in München mit. Solch eine Dienstenthebung könne ausgesprochen werden, wenn „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ von einer Entfernung eines Verdächtigen aus dem Beamtenverhältnis zu rechnen sei. Dies sei bei Wolbergs der Fall.

Die Ermittlungsbehörde begründete ihre Ermessensentscheidung damit, dass der Schritt wegen der bereits eingetretenen Beschädigung des Amts des Oberbürgermeisters und des damit verbundenen Ansehensverlusts für die Stadt Regensburg angemessen sei. So solle weiterer Schaden vom Amt und von der Stadt abgewendet werden. Ob Wolbergs nun auch auf seine Bezüge verzichten muss, werde gesondert entschieden.

Wolbergs sitzt seit zehn Tagen in Untersuchungshaft. Er soll von dem Bauunternehmer Volker Tretzel im Zusammenhang mit Bauvorhaben bestochen worden sein. Schon länger war bekannt, dass der Unternehmer große Summen an die Regensburger SPD spendete. Inzwischen geht es auch darum, dass Wolbergs selbst profitiert haben soll. Auch gegen Wolbergs Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) wird wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ermittelt.

„Korruptionssumpf“ in Regensburg

Der Journalist Stefan Aigner und seine Zeitung „Regensburg Digital“ recherchierten den Korruptionsskandal in Regensburg gründlich. Aigner ist sich sicher: Diese Sache ist wesentlich größer, als bisher bekannt!

Erstmals hatte der Journalist im Juni 2016 über den Fall berichtet. Angefangen habe alles mit einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft kurz nach der Durchsuchung des Rathauses, erzählt Aigner „Sputniknews“.

Demnach versuchte der Journalist der Sache auf den Grund zu gehen, stieß jedoch auf eine „Mauer des Schweigens“. „Direkte Aussagen, wo Leute sich haben zitieren lassen, hat man so gut wie gar nicht bekommen. Man hat sich auf ein paar Unterlagen beziehen können, einige Sachen wurden einem zugespielt… Die Stimmung in der Stadt war so, dass die Medien die Bösen waren,“ so der Reporter.

Er meint, die Bevölkerung habe es nicht hören wollen, was sich im Rathaus abspielte: „Der große Aufschrei in der Bevölkerung ist zunächst ausgeblieben. Es war die Hoffnung, dass nach 18 Jahren CSU-Oberbürgermeister endlich mal jemand aus der SPD dran ist, der auch noch mit einer bunten Koalition aus verschiedensten Parteien und Kleinstparteien regiert. Viele wollten es einfach nicht glauben, es war eine Mischung aus Resignation und Augen verschließen.“

Selbst in der Opposition habe es kaum kritische Stimmen gegeben, die sich für die Aufklärung der Bestechungsvorwürfe eingesetzt hätten, so Aigner. In Regensburg herrsche ein regelrechter „Korruptionssumpf“. Der ganze Stadtrat habe durchwegs versagt. „Unter der Regierung der SPD hat es abseits der CSU keine kritischen Stimmen oder Fragen gegenüber dem OB gegeben“, fährt der Journalist fort.

Es habe ihm sogar ein Stadtrat aus der Opposition gesagt, dass bei Grundstücksvergaben „immer geschoben“ werde. Aber diesmal sei es wenigstens gut für die Stadt. „So scheint mir die Haltung bei so manchen zu sein,“ betont Aigner.

Neben OB Joachim Wolbergs wurden offenbar noch andere Politiker von Bauunternehmer Tretzel bestochen: Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU).

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, ist wegen dem Skandal von seinen Ämtern zurückgetreten. (Siehe: Korruptionsaffäre: Regensburger SPD-Fraktionschef Hartl tritt zurück) 

Aigners Zeitung berichtet schon seit acht Jahren über Unregelmäßigkeiten bei Bauvergaben. Der Journalist ist überzeugt, dass Tretzel nicht der Einzige war, der sich Bauvergaben erkauft hat. Deshalb sei dies auch „kein Skandal um die Einzelperson Wolbergs oder um die Einzelperson Schaidinger, sondern ein regionales Systemversagen“. Auch eine „sehr unkritische Öffentlichkeit“ habe dazu beigetragen, dieses System so lange aufrechtzuerhalten.

„Politiker sind alle korrupt, ganz üble Geschichte!“

Seit den Verhaftungen von Wolbergs und Tretzel scheint es ein gewisses Erwachen in der Politik und der Bevölkerung zu geben, sagt Aigner zu „Sputnik“. „Wenn man sich an den Stammtischen umhört, dann bricht sich da gerade die Meinung Bahn: Politiker sind alle korrupt, ganz üble Geschichte!“

Nach diesem Skandal müsse es Konsequenzen geben, fordert der Journalist. Politiker, die von der Sache gewusst haben, müssten abgesetzt werden. Zudem müsse es vorzeitige Neuwahlen geben – nicht nur das Amt des Oberbürgermeisters, sondern das komplette Gremium müsse neu gewählt werden, so Aigner.

Nach dem der Bestechungsskandal öffentlich wurde, haben sich laut „Sputnik“ nun auch Geschädigte gemeldet. Eine Baugenossenschaft habe sich für eines von drei Grundstücken beworben, die dann aber allesamt an Tretzel gegangen seien.

Die Genossenschaft rechnete aber offenbar bereits mit dem Erwerb des Grundstücks. Dem Blatt zufolge erwäge die Firma nun eine Schadensersatzklage und eine Strafanzeige gegen den SPD-Fraktionschef, der den Ausschreibungsentwurf noch vor der offiziellen Ausschreibung dem Bauunternehmer Tretzel zur Durchsicht vorgelegt haben soll.

Journalist Aigner ist sich indes sicher: Es ist längst nicht alles über die korrupten Machenschaften in Regensburg bekannt.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/korruptionsskandal-verhaftungen-und-amtsenthebungen-journalist-stoesst-mauer-des-schweigens-a2034775.html

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Erstmals seit Drittem Reich – Bundeswehreinsatz im Inneren: Großangelegte Terroranschläge erwartet

Als Begründung für den Einsatz der Bundeswehr heißt es in dem Übungsszenario, „dass die Kräfteverfügbarkeit der Polizeien weitestgehend erschöpft sind“. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 kann die Bundeswehr zur Terrorabwehr nur bei Anschlägen „katastophischen Ausmaßes“ eingesetzt werden.

Die Bundeswehr wird am 7. März das erste Mal einen Anti-Terroreinsatz zusammen mit der Polizei in einer Stabsübung durchspielen.

Das geht aus einem vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstellten Übungsszenario hervor, über das „Bild“ (Freitag) berichtet. Die Simulation geht dabei von mehreren Attentaten gleichzeitig aus: zwei Terroranschlägen auf Schulen in Bremen, einem Sprengstoffanschlägen auf einen bayerischen Bahnhof, einer Geiselnahme in Bayern, einer Bombenexplosion auf dem Flughafen Düsseldorf und einem Anschlag auf ein Konsulat in Stuttgart.

Als Begründung für den Einsatz der Bundeswehr heißt es in dem Übungsszenario, „dass die Kräfteverfügbarkeit der Polizeien weitestgehend erschöpft sind“. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 kann die Bundeswehr zur Terrorabwehr nur bei Anschlägen „katastophischen Ausmaßes“ eingesetzt werden. An der Übung im März sind Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und das Saarland beteiligt. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erstmals-seit-drittem-reich-bundeswehreinsatz-im-inneren-grossangelegte-terroranschlaege-erwartet-a2028515.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Auslands-Bayer will bayerische Staatsangehörigkeit

München – Der Unterfranke Michael Lindner ist SPD-Mitglied und lebt in Zürich. Nun will er eine Bescheinigung über seine bayerische Staatsbürgerschaft erhalten. Weil es die bisher nicht gibt, hat er Klage eingereicht.

Seit elf Jahren lebt Michael Lindner (34) in der Schweiz. Er stammt aus Volkach in Unterfranken, ist Volkswirt, arbeitet als Statistiker bei einer Schweizer Behörde. Auf die Idee, eine bayerische Staatsbürgerschaft einzuklagen, kam er nach der Lektüre der Bayerischen Verfassung. Dort ist in Artikel 6 von der Staatsangehörigkeit die Rede, die durch Geburt, Legitimation, Eheschließung oder Einbürgerung erlangt wird und nicht aberkannt werden kann. „Das Nähere regelt ein Gesetz über die Staatsangehörigkeit“, heißt es in Absatz 3 – und genau das ist das Problem: „Dieses Gesetz wurde nie erlassen“, sagt der Münchner Historiker Karl-Ulrich Gelberg, ein Spezialist für die Nachkriegs-Geschichte des Freistaats. „Die Einheimischen wollten es durchaus haben, um die autochthonen Bayern von den damaligen Vertriebenen zu unterscheiden.“

Ein Grund, warum es dann doch nichts wurde mit der bayerischen Staatsangehörigkeit, sei wohl der Druck der US-Militärbehörde bei der Verfassungsgebung 1946 gewesen. Die Amerikaner witterten hinter dem Bayern-Testat schlicht „Separatismus“, wie es der damalige amerikanische Militärgouverneur General Lucius D. Clay ausdrückte. Folglich gibt es auch keine Möglichkeit, ein amtliches Dokument über eine bayerische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

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Michael Lindner will eine bayerische Staatsangehörigkeit.

© privat/fkn

Für Lindner wurde das zu einem Problem, weil er sich als SPD-Mitglied für eine Kandidatur auf der Liste der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl 2018 interessiert. Wählbar ist bisher nur der, der seinen Wohnsitz in Bayern hat – nicht aber Auslands-Bayern. „Es ist doch absurd, dass sich jemand, der sich nur wenige Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt ein Haus baut, nicht mehr in seiner alten Heimat aufstellen lassen darf“, sagt Lindner. Die Regelung sei sogar altmodischer als im bayerischen Königreich, fand Lindner heraus. Von 1866 bis 1898 saß Franz August Schenk von Stauffenberg für die liberale Partei in der bayerischen Abgeordnetenkammer, obwohl er in Rißtissen/Württemberg wohnte.

Auslands-Bayern heute hingegen dürfen zwar an der Wahl zum deutschen Bundestag teilnehmen, aber weder den bayerischen Landtag wählen noch selbst für das Maximilianeum kandidieren. Das sogenannte aktive und passive Wahlrecht haben nur diejenigen, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Bayern haben. So schreibt es das Landeswahlgesetz vor.

Unterstützung für sein Anliegen hat sich Michael Lindner bei dem (mit ihm nicht verwandten) Augsburger Jura-Professor Josef Franz Lindner geholt. Dieser hält den Auslands-Bayern für eine „vom bayerischen Staats- und Verfassungsrecht ignorierte Figur“. Dies sei eine „anachronistische und obendrein verfassungswidrige Rechtslage“, er rate, dies juristisch klären zu lassen. Michael Lindner hat daher gestern auf dem Postweg Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Praktische Auswirkung einer erfolgreichen Klage wäre wohl, dass der Landtag das bisher versäumte Ausführungsgesetz erlassen müsste. Infolgedessen hätte jeder Bayer das Recht, sich seine bayerische Staatsangehörigkeit auf einer Urkunde beglaubigen zu lassen. Das wäre in Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal – denn es gibt auch in keinem der anderen 15 Bundesländer eine amtliche Bescheinigung über eine Länder-Staatsangehörigkeit.

Einen eigenen bayerischen Pass will Lindner übrigens nicht. Als Separatisten, der gar Bayern von Deutschland abspalten möchte, sehe er sich nicht.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/auslands-bayer-will-bayerische-staatsangehoerigkeit-und-klagt-7299934.html

…danke an Elisabeth

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Eltern empört: Bayerische Schule „zwingt“ Schüler „Allahu akbar“ vorzutragen

Die Unterrichtsmethoden in der Grundschule in

Die Unterrichtsmethoden in der Grundschule in Garmisch-Partenkirchen sorgen für Unmut bei den Eltern. Offenbar müssen die Schüler Verse aus dem Koran auswendig lernen.

KoranFoto: HOLGER HOLLEMANN/Getty Images

In Bayern müssen die Grundschüler in Garmisch-Partenkirchen offenbar Suren aus dem Koran auswendig lernen. Mit dieser Nachricht ging ein empörter Vater nun an die Öffentlichkeit.

 Er beschwerte sich darüber, dass seine Tochter von Lehrern dazu „gezwungen“ worden sei, das islamische Glaubensbekenntnis auswendig zu lernen und vorzutragen, berichtet „Unser Tirol“.

Demnach hatte die Grundschule von den Schülern verlangt, die Sure abwechselnd in arabischer und deutscher Sprache Zeile für Zeile zu rezitieren.

Diese Sure mussten Schüler auswendig lernen –Foto: Bündnis Deutscher Patrioten

Diese umstrittenen Unterrichtsmethoden sorgen für Unmut in der Öffentlichkeit. Auch die Schule und das zuständige Lehrpersonal wird heftig kritisiert, so die Webseite.

Demnach hätten politische Vertreter diverser Parteien und Verbände bereits angekündigt, mit allen Mitteln gegen die Verantwortlichen vorzugehen.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eltern-empoert-bayrische-schule-zwingt-schueler-allahu-akbar-vorzutragen-a1956113.html

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Gruß an die Eltern

TA KI

Bayerns Polizei: „Reichsbürger“ in eigenen Reihen?

Policemen patrol through a pedestrian area in Munich, southern Germany, on July 23, 2016, one day after the attack at the shopping centre in Munich.
Police were probing the motives of the lone teenage German-Iranian gunman who went on a deadly rampage at a busy Munich shopping centre, the third bloody attack on civilians in Europe in just over a week. Nine people were killed and another 16 wounded as the black-clad gunman brought terror to Germany’s third largest city on Friday evening, July 22, 2016, before committing suicide. / AFP PHOTO / dpa / Daniel Karmann / Germany OUT

Die bayerische Polizei beschäftigt selbst mehrere mutmaßliche „Reichsbürger“. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag in der BR- Nachrichtensendung „Rundschau“ sagte, laufen gegen vier Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verbindungen zu den sogenannten „Reichsbürgern“.

Ein Beamter sei bereits im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden, fügte Hermann hinzu. Bei den drei weiteren Polizisten seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Sollten sich Zweifel an der Verfassungstreue der verdächtigten Beamten ergeben, müssten diese die Polizei verlassen, sagte Herrmann.

Am Donnerstagmorgen war ein 32- jähriger Polizist gestorben, der bei einer Razzia im fränkischen Georgensgmünd von einem Anhänger der „Reichsbürger“– Bewegung niedergeschossen worden war. Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab.

„Reichsbürger“ verletzte Polizisten in Sachsen- Anhalt

Einen weiteren Vorfall mit einem „Reichsbürger“ gab es am Donnerstag in Sachsen- Anhalt. Der Mann hatte Polizisten angegriffen und einen von ihnen verletzt. Der 43- Jährige habe sich trotz Aufforderung eines Mitarbeiters geweigert, ein Bürgercenter der Stadt Salzwedel zu verlassen, wie die Polizei mitteilte.

Als die alarmierten Beamten eintrafen, habe der Mann unvermittelt auf sie eingeschlagen und sie dabei als Nazis beschimpft. Auch die 34- jährige Frau des „Reichsbürgers“ habe die Polizisten attackiert. Gegen das Paar wurde schließlich ein Platzverweis ausgesprochen.

Quelle: http://www.krone.at/welt/bayerns-polizei-reichsbuerger-in-eigenen-reihen-beamte-suspeniert-story-535436

Gruß an die Klardenker

TA KI

 

Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW

Die meisten in NRW Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien (7.417), Albanien (4.551), dem Kosovo (4.341), Mazedonien (4.293) und Bosnien-Herzegowina (1.822).

Von den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden drei Viertel im Land geduldet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters. Demnach wurden Ende August bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29 Prozent (45.436) in NRW leben.

Damit duldet NRW so viele Flüchtlinge wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Die Gruppe der Ausreisepflichtigen aus den so genannten Maghreb-Staaten macht dabei nur fünf Prozent aller Ausreisepflichtigen und Geduldeten aus.

Die meisten in NRW Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien (7.417), Albanien (4.551), dem Kosovo (4.341), Mazedonien (4.293) und Bosnien-Herzegowina (1.822). Insgesamt machen die Staaten des Westbalkans mit mehr als 22.000 Duldungen fast die Hälfte aller Duldungsfälle in NRW aus. Der CDU-Fraktionsvize im Landtag, André Kuper, sagte der Rheinischen Post: „Die neuesten Zahlen belegen, dass Rot-Grün immer noch nicht die Notwendigkeit einer konsequenten Rückführungspolitik verstanden hat. Das bedroht die Akzeptanz des Asylrechtes in Deutschland.“

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/drei-viertel-der-fluechtlinge-leben-ohne-asylanspruch-in-nrw-a1360329.html

Gruß an die Konsequenten

TA KI

Waffen: Bayern ist Export-Meister

Welche Länder beliefert werden

München – Die mit Abstand meisten Waffen, die aus Deutschland exportiert werden, kommen aus dem Freistaat. Wir erklären, um welche Waffen es geht und welche umstrittenen Staaten profitieren.

55 Prozent der 2015 genehmigten Waffenexporte kommen aus Bayern. 90 Prozent dieser Waffen gehen weder in EU-Staaten noch in andere NATO-Länder – sondern in Staaten wie Irak, Katar und Kuwait. Das geht aus der Antwort auf eine Bundestags-Anfrage der Abgeordneten Doris Wagner hervor.

Die Zahlen für das Jahr 2015 hat das Wirtschaftsministerium erhoben, das die Exporte genehmigt. Deutschlandweit wurden demnach 7,86 Milliarden Euro mit Waffen-Verkäufen ins Ausland umgesetzt, in Bayern waren es 4,33 Milliarden Euro. Besonders lukrativ war für bayerische Firmen das Geschäft mit Kampfpanzern (749 Millionen Euro), mit sonstigen gepanzerten Fahrzeugen (319 Millionen Euro), Lenkflugkörpern (296 Millionen Euro) und Kampfhubschraubern (120 Millionen Euro).

Wie viel Geld mit den Exporten in welche Staaten verdient wird, listet das Papier aus dem Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht auf. Da explizit die 90 Prozent Umsatz mit den „Drittstaaten“ wie Katar und Irak genannt werden, dürften die ebenfalls aufgelisteten Kampfhubschrauber für Schweden, Lenkflugkörper für Belgien oder „Kanonen, Haubitzen, Mörser“ (Kroatien) jeweils nur einen sehr kleinen Anteil ausmachen. Anders die Drittländer: So werden etwa Startanlagen für gelenkte Flugkörper geliefert (Botsuana, Indonesien, Irak, Katar, Kuweit, Saudi-Arabien). Nach Katar gehen außerdem unter anderem Kampfpanzer, sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge und Maschinengewehre, in die Vereinigten Arabischen Emirate vollautomatische Gewehre.

Die Münchner Grünen-Abgeordnete Doris Wagner reagierte entsetzt auf die Zahlen. „Es geht um Kampfpanzer, um Lenkungskörper, Startanlagen dafür“, sagte sie unserer Zeitung. „Man muss sich fragen, wofür sie eingesetzt werden sollen.“ Wagner sagte, sie befürchte, „dass damit innen- und außenpolitische Konflikte befeuert und verschärft werden“. Die Grünen fordern, die Prüfung der Exporte im Außenministerium anzusiedeln, damit nicht mehr wirtschaftspolitische Interessen im Vordergrund stünden.
Felix Müller

Felix Müller

E-Mail: felix.mueller@merkur.de

 

Quelle: http://www.merkur.de/politik/waffen-bayern-export-meister-6627337.html

Anmerkung meinerseits:

Deutschland, hier Bayern ist Exportweltmeister im Bereich Waffen.
Neben KrausMaffei, stehen Heckler und Koch sowie viele Andere auf dem Wunschzettel von Diktatoren und anderen Regimen.
Alles dient dem Profit, denn Waffen lassen sich an beide Seiten verkaufen.

Und Ihr fragt Euch wer den Terror und die Flüchtlinge forciert ???

Quelle: https://rsvdr.wordpress.com/2016/08/03/waffen-bayern-ist-export-meister/

Gruß an Holger Greiner

TA KI

 

Kornkreis Mammendorf 2016

Wieder ist ein Kornkreis im 5-Seenland in der Region des Starnberger Sees und Ammersees entdeckt worden. Am 25. Juli 2016 in Mammendorf, Bayern.

SeeGespräche Unterwegs hat (nach 2014 und 2015) exklusiv den Grundstückseigentümer und den Bürgermeister zu Hintergründen befragt.
Auch wann abgemäht wird!
Die wundervolle Wandlung des Landwirts und Grundstücksbesitzers, Josef Huber, ist dem Beitrag auch zu entnehmen.
Wunderschöne Luftaufnahmen und ein Traumsonnenuntergang schmücken den Film.
Schaut mit einem Klick auf das Bild doch mal rein.

Ganz herzlichen Dank an Werner Dück für den Dreh und den Schnitt, sowie Wolfgang Jung für die Veredelung. Bei Thomas Kretzschmar bedanken wir uns für die Drohnenaufnahmen.

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Quelle: http://www.freigeist-forum-tuebingen.de/2016/08/kornkreis-mammendorf-2016.html

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Gruß an die Begeisterten

TA KI

Transkulturelle Anti-Terror-Therapie

Wie soll der Staat auf die Terror-Gefahr reagieren? Nordrhein-Westfalen startet eine psychologische Hilfsoffensive für möglicherweise gewaltaffine Flüchtlinge.

Während man in Bayern öffentlichkeitswirksam darüber nachdenkt, eine stringente Abschiebungskultur aufzubauen und straffällige Refugees selbst in nicht sichere Herkunftsländer zurückzuführen[1], will man in NRW für traumatisierte, unter Depressionen leidende Refugees eine psychologische Hilfsoffensive starten.[2]

So glaubt die Düsseldorfer Arbeiterwohlfahrt ein zielführendes Konzept gefunden zu haben, wie man im Hinblick auf die Anschläge der letzten Tage, auf Menschen zugehen sollte, um Isolation und Radikalisierung zu verhindern. Dabei sollen seitens der Sozialarbeiter jenen Betroffenen, die unter psychischen Erkrankungen leiden, Hilfsangebote unterbreitet werden.

Wie bei den Schildbürgern?

Daneben sollen Psychologen, die zwar auf bestimmte Lebenslagen spezialisiert sind, aber mangels Sprachkenntnissen nicht in einen therapeutisch wirksamen Dialog mit den Refugees eintreten können, unterstützend tätig werden.

In Düsseldorf gibt es bereits solche Fachleute, wie etwa im Psychosozialen Zentrum oder dem LVR-Klinikum, das mit einer Ambulanz für Transkulturelle Psychotherapie für die Behandlung von traumatisierten Migranten und Flüchtlingen sorgen will.

Da die gegebenen Sprachhürden auch mittels Einsatz von Dolmetschern, die in der Regel keine psychologische Ausbildung vorweisen können, unüberwindlich erscheinen, mag man an jene Schildbürger erinnert werden, die nach dem Bau eines fensterlosen Rathauses versucht haben sollen, mit Eimern das Sonnenlicht einzufangen und ins Innere zu tragen.

In der „Willkommens-Geisterbahn“

Aber geschenkt, selbst wenn es irgendwie gelänge, mittels wirksamer Therapie-Strategien jegliche Radikalisierung der Traumata-Patienten zu verhindern, müsste man sich fragen, ob durch Überziehen eines artfremden Felles aus einem Wolf tatsächlich ein Lämmchen werden kann?!

Falls nicht, so wäre dank finanzieller kommunaler Unterstützung mit dieser vermeintlichen Hilfsoffensive eine neue Attraktion  in der „Willkommens-Geisterbahn“ entstanden.

 

Anmerkungen

[1] http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Abschiebung-ohne-Tabus-Bayern-will-Huerden-senken-id38617352.html

[2] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/psychologische-hilfe-fuer-fluechtlinge-aid-1.6144579

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/07/28/transkulturelle-anti-terror-therapie/

Gruß an die Aufwachenden

TA KI

Politisierte Modesünde? Königin Maxima in Hakenkreuz-Outfit bei Deutschland-Besuch

König Willem-Alexander und seine Frau Máxima aus den Niederlanden haben bei ihrem Besuch in Bayern vergangene Woche mächtig für Gesprächsstoff gesorgt. Im Mittelpunkt stand der graue hochgeschlossene Mantel der Königin Maxima, der reichlich mit Ornamenten verziert war. Zwei davon haben viele Internet-Nutzer an ein Hakenkreuz erinnert.

Auf Twitter entbrannte deswegen eine hitzige Diskussion.

Königin #Maxima bei Werksbesichtigung mit #Hakenkreuz auf der Kleidung.
Ist das #Satire? Oder nur schlechter Stil?https://t.co/IEw502tndS

— Oliver v Dobrowolski (@vionville) April 14, 2016

Maxima maakt een statement, maar welke?#hakenkruis
Königin Maxima sorgt mit Hakenkreuz-Mantel für Empörung https://t.co/p0g93nPVDY

— Paul van Gessel (@paulvgessel) April 15, 2016

​Es ist eine Windmühle, verdammt noch mal! #Maxima #Hakenkreuz #Swastika #hakenkruis https://t.co/vtMeB3t58s

— Menno Ong (@MennoOng) April 15, 2016

​Ich schmeiß mich weg, die Maxima im „Hakenkreuz-mantel“ und Bild war dabei…! Skandal…, aber ich finde es chic! pic.twitter.com/fOTbgp74V3

— Leni Kruppstahl (@LeniKruppstahl) April 15, 2016

​​Dabei soll Máxima schon mehrmals in dem Kleidungsstück des holländisch-dänischen Designers Claes Iversen zu sehen gewesen: wie etwa bei einem Staatsbesuch im vergangenen Jahr in Dänemark. Damals fiel diese strittige Symbolik kaum jemandem auf. Zu dem Mode-Malheur hat die Königin jedenfalls noch nicht Stellung genommen.

Quelle: http://de.sputniknews.com/videoklub/20160417/309248249/koenigin-maxima-hakenkreuz-outfit-deutschland.html

Wo bleibt der Aufschrei in den Qual- itätsmedien?? Wo sind die §130- Verfechter?? Wo ist das einstimmige Aufjaulen des Zentralrates der Juden zu hören?? Oder darf die argentinische Hupfdohle das??

Gruß an die, die sich nicht verdummen lassen

TA KI

Bayern protestiert gegen das Ende der Grenzkontrollen und bietet Österreich Hilfe an

Bayern läuft Sturm gegen ein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigtes Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich.

Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann wiesen Pläne zur Abschaffung der Grenzkontrollen in ungewöhnlich scharfer Form zurück.

De Maizière hatte am Vorabend im österreichischen Fernsehen mit Blick auf die stark gesunkenen Flüchtlingszahlen gesagt: „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen.“

Seehofer attackierte de Maizière daraufhin als selbstherrlich.

Angebot an Österreich

Mit Blick auf neue Flüchtlingsrouten via Italien bietet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Österreich Unterstützung bei Grenzkontrollen am Brenner an. In Absprache mit Ministerpräsident Horst Seehofer habe er dies seiner österreichischen Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner mitgeteilt, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk.

Wenn Wien dies wünsche, werde Bayern die österreichischen Sicherheitskräfte am Brenner gegebenenfalls bei solchen Kontrollen unterstützen. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-gegen-aus-fuer-grenzkontrollen-a1319945.html

Gruß an die Verwunderten

TA KI

Bayern: Elfjährige in Silvesternacht erschossen

Ein Kleinkaliber- Geschoss hat in der Silvesternacht im unterfränkischen Oberaurach in Bayern ein elfjähriges Mädchen am Kopf getroffen und tödlich verletzt. Das gab die Polizei am Samstag bekannt – die Ermittler hatten das Projektil am Freitag bei der Obduktion des Mädchens entdeckt. Gutachter des Landeskriminalamtes bestätigten die Todesursache.

Die Elfjährige war in der Silvesternacht während eines Spaziergangs mit ihrer Familie auf der Straße am Kopf getroffen worden und bewusstlos zusammengebrochen. Trotz intensiver ärztlicher Bemühungen starb die Schülerin wenige Stunden später am Neujahrstag in einer Schweinfurter Klinik. Die Familie des Mädchens steht unter Schock und wird psychologisch betreut.

Ermittlungen laufen auf Hochtouren

„Wir suchen derzeit den Tatort ab, auch mit Metalldetektoren, und befragen die Nachbarschaft“, sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Nähere Angaben zur Tatwaffe und zum Tathergang machten die Beamten am nicht. Dringend gesucht würden allerdings Zeugen, die Hinweise zum Geschehen geben könnten.

Polizei und Staatsanwaltschaft teilten am Sonntagvormittag mit, es werde weiterhin „intensiv und in alle Richtungen“ ermittelt – auch um herauszufinden, ob das Geschehen ein Unfall oder Vorsatz war. Gesucht werde vor allem nach Spuren zur Tatwaffe, auch die Bevölkerung sei erneut um Mithilfe gebeten worden.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Bayern_Elfjaehrige_in_Silvesternacht_erschossen-Augenzeugen_gesucht-Story-489401

Gruß und Beileid an die Familie des Mädchens

TA KI

Zwischenbilanz zu vorübergehenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

Seit Beginn der Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen hat die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze 824.000 Personen überprüft und dabei unter anderem 183 offene Haftbefehle vollstreckt. Zudem stellten Bundespolizisten bei Grenzkontrollen zwischen dem 13. September 2015 und dem 17. November 2015 allein im Freistaat Bayern 350.925 Migranten fest, überführten 411 Schleuser und nahmen 10 in U-Haft bzw. 8 in Sicherungshaft.

Ein weiteres Ergebnis der gegenwärtigen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist die Feststellung von 22 Verstößen gegen das Waffengesetz sowie von 26 Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Täglich unterstützen im Schnitt 1.000 Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet die für das Bundesland Bayern zuständige Bundespolizeidirektion München.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, äußert sich in diesem Zusammenhang wie folgt: „Die bisherigen Ergebnisse der Grenzkontrollen belegen die gesamtstaatliche Ordnungsfunktion der Bundespolizei – auch über den Freistaat Bayern hinaus. Nicht zuletzt deshalb haben wir die Bundespolizei vor Ort aktuell noch einmal um fast 100 zusätzliche Beamte verstärkt.„

Quelle: http://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2015/11/151118_zwischenbilanz.html

danke an Frank

Gruß an die „grüne Grenze“

TA KI

CSU-Mann: Freistaat Bayern – bald frei von Deutschland?

Der CSU-Politiker Steffen Vogel fordert den Ausstieg Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland, wie Focus-Online berichtet.

„Bayern sollte darüber nachdenken, sich selbstständig zu machen“, so zitiert Focus-Online den CSU-Abgeordneten des Bayerischen Landtags, Stefan Vogel.

Auf seiner Facebook-Seite habe dieser gefragt: „Warum sollten wir nicht nach Unabhängigkeit streben?“ Als Vorbild nannte er dabei Schottland.

Kein Ausstieg aus der Koalition — Ausstieg aus der Bundesrepublik!Nur zur Klarstellung: Ich bin nicht der Meinung, dass…

Vogel äußert seinen Ärger darüber, dass alle Bundesländer immer nur auf Bayern schimpften, die Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich jedoch gerne annähmen. Ohne den Rest von Deutschland ginge es Bayern besser, vermutet Vogel.Man müsse nun sehen, wie der Rest der CSU diese Idee wahrnehme, schreibt das Online-Portal.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20151111/305539136/deutschland-bayern-abspaltung.html

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Gruß an die Unabhängigen

TA KI

Buslenker packen aus: „Asyl- Fahrten zu gefährlich“

Sie sind extrem übermüdet, sie werden bedroht, hinter ihnen attackieren sich Asylwerber, sie verzweifeln an den Pannen im Krisenstab: Den 200 Buslenkern, die täglich Flüchtlinge von Spielfeld nach Bayern bringen, reicht’s – zwei Chauffeure decken jetzt die Gefahren bei den Asyl-Transporten auf.

„Bitte schreiben Sie nicht unsere Namen. Zwei Kollegen haben eben ihren Job verloren, weil sie bei diesen Fahrten nicht mehr mitmachen wollten“, sagt der Buslenker gleich zu Beginn des „Krone“– Gesprächs. Dann erzählen er und sein Kollege: „Am riskantesten für alle Autofahrer ist, dass wir gezwungen werden, total übermüdet unterwegs zu sein.“

Ministerium setzte Ruhezeit außer Kraft

Ein Dienstplan für eine Drei- Tages- Schicht mit einer 18- Stunden- Nonstop- Fahrt belegt das. Und: Das Innenministerium – das auch für die Verkehrssicherheit zuständig ist – hat per Erlass vom 14.9.2015 die Ruhezeiten für die Asyl- Chauffeure außer Kraft gesetzt.

„Fahrt ohne gültige Karte“

Foto: „Krone“

Ein Buslenker ließ der „Krone“ diese Daten zukommen.

Foto: „Krone“

„Kein einziger Polizist fährt mit“

Aber es gibt noch mehr Probleme, sagen die Buslenker: „Die Polizei stopft in Spielfeld ohne Rücksichtnahme auf die verschiedenen Nationen und Religionen die Busse voll. Während der Fahrt gibt’s Streit und sogar Prügeleien unter den Asylwerbern. Leider fährt kein einziger Polizist mit.“

Auch wenn Zwischenstopps – etwa Linz – angefahren werden, komme es zu Morddrohungen, berichten die Chauffeure: „Die Asylwerber verfolgen auf ihren Handys die Route. Sie glauben, dass sie reingelegt werden, wenn wir nicht direkt nach Bayern fahren.“

Das Innenministerium setzte Ruhezeiten bei Flüchtlingstransporten außer Kraft.

Foto: Jürgen Radspieler, krone-Grafik

„Acht bis zehn verschwinden bei jeder Toilettenpause“

Und viele Flüchtlinge nutzen die Toilettenpausen zum Verschwinden, sagen die Buslenker: „Nach jeder Pause sind acht, zehn Personen weg – aber das ist der Polizei egal. Sie weiß ja gar nicht, wie viele mit dem Bus aus Spielfeld weggefahren sind.“

Die Chauffeure beschreiben auch, wie die Busse nach den Transporten aussehen: „Ein Horror, dass wir das alles beseitigen müssen.“

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Buslenker_packen_aus_Asyl-Fahrten_zu_gefaehrlich-Uebermuedet._bedroht-Story-480933

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

Deutschland ohne Bayern – Seehofer-Ultimatum führt zur Sezession

Er hat es gesagt, der Seehofer Horst, wenn die Merkel die Zuwanderung nicht bis Sonntag stoppt, dann wird er „Notwehrmaßnahmen“ ergreifen!

Wir werden es erleben, wenn am Sonntag die Glocken der bayerischen Kirchen Sturm läuten, wenn die 47 bayerischen Gebirgsschützenkompanien an den Grenzen zur Bundesrepublik aufmarschieren und von ihren Lippen das Lied der bayerischen Lieder schallt: „Gott mit dir, dem Bayernvolke, dass wir, uns´rer Väter wert, fest in Eintracht und in Frieden, bauen uns´res Glückes Herd!“

Hah, das hätten sie nicht gedacht, die Haderlumpen in Berlin: Sezession! Sezession! schreit es dann auf allen Plätzen Bayerns, und wo gestern noch Flüchtlinge ihr Unwesen trieben, treiben die bayerischen Truppen dann die Fremden zu Paaren.

Schon in der Nacht wird das katholische „Radio Maria“, der Sender im demnächst angeschlossenen Österreich aus der Basilika Sonntagberg im Mostviertel, atemlos verkünden: „Ab heute wird zurückgeschlossen!“ Erst diese, dann jene Grenze, dann die Sozialämter, in denen die Sozialschmarotzer, die ausländischen, das Blut der Bayern bisher abzapften.

Da können sie rund um das Brandenburger Tor lange „Völkerrecht“ schreien: Die Bayern werden nur das Unrecht wieder gutmachen, das im Jahre 1949 an ihnen verbrochen worden ist: Erst hatten die Alliierten einen Bundesrepublik-Ausstiegs-Paragraphen der bayerischen Verfassung brutal gestrichen, dann gaben die bayerischen Landtags-Abgeordneten in der Abstimmung über das Bundes-Grundgesetz ihre Antwort, und Landtagspräsident Horlacher verkündete: „Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit JA, 101 mit NEIN und 9 mit `Ich enthalte mich´. Ich habe demgemäß festzustellen: Das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung hat nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden.“ Und trotzdem darben die Bayern bis heute in der Zwangs-Bundesrepublik, das kann sich ab Sonntag ändern.

Umschauen werden sie sich, die Bundesverbrecher, wenn der bayerische Rüstungskomplex seine eigene Außenpolitik machen wird: EADS, Diehl und Krauss-Maffei Wegmann, alles in Bayern beheimatet. Kampfflugzeuge, Panzer, Drohnen, alles in den blau-weißen Farben. Und wenn sich bisher ein Wirtschaftsminister, ausgerechnet von der SPD, mit Waffen-Lieferungen an Katar hat dicke tun können, wird Bayern gleich an beide Seiten liefern: An Katar und dessen Gegner Assad, an die Kurden und die Türken, und wenn die stolzen Bayern noch einen falschen Ton hören, dann eben auch an Nord- und Süd-Korea. Soll sich das doch zu Hause gegenseitig zu Klump schießen, das Gelump, das fremde, dann lungert es nicht in den schönen bayerischen Gauen herum.

Dass die Tatjana Finsterling oder wie die Pegida-Vorkämpferin genau heißt, nach der Sezession bayerische Innenministerin wird, steht schon mal fest. Die hat Dresden in der Hand, und wer Dresden hat, der hat Sachsen, und Sachsen ist auch ein Freistaat. Da ist die Sezession nicht weit.

Die Frau sagt genau das, was der Seehofer-Horst denkt: „Ihr von der radikalen sozialistisch queersexuellen Minderheitenlobby, die Ihr Euch wie Pädophile ständig mit der Sexualität unserer Kinder beschäftigt … Ihr verkorkten Gendertanten, die Ihr mit Eurem überzogenen Sexualscheiß unsere Kinder traumatisiert und frühsexualisieren wollt … euch sage ich — in Dresden werdet Ihr nicht gewinnen ….“

Und Europa? Das sezessiert mit. Die Balten, die Ungarn, Slowenen: Die wollen sich auch aus Brüssel nichts mehr sagen lassen. Hat im gut-katholischen Polen nicht gerade Jaroslaw „Kartoffel“ Kaczynski die Wahlen gewonnen? Das wäre ein Präsident der neuen Süd-Ost-Europäischen Union nach dem Geschmack von Horst Seehofer.

Die Merkel hat es in der Hand: Noch kann sie die Grenzen dicht und den Horst glücklich machen. Schon bald nachdem der einstige Ingolstädter Amtsinspektor Seehofer beschloss Politiker zu werden, hat der das Bundesseuchengesetz auf AIDS-Kranke anwenden wollen und gefordert, Infizierte „in speziellen Heimen zu konzentrieren“.

Auch wenn sich diese Konzentrations-Heime damals nicht haben durchsetzen können, sind sie doch bis heute ein Muster für eine Ordnung, die im Land besser herrschen täte, statt dieser Lari-Fari-Politik aus Berlin. Hätte man nur rechtzeitig die Seehofer-Maut auch für ausländische Fußgänger eingeführt, gäbe es die aktuellen Probleme nicht: Mangels Kasse hätten die Ausländer draußen bleiben müssen. Und weil mit der Sezession auch der Länderfinanzausgleich, der ungerechte, ein schmähliches Ende haben wird, können die Berliner sehen, wie sie ihren Flughafen finanziert bekommen, geschweige, dass er fertig werden würde.

Der Schritt zur Krönung vom Horst ist in der Bayernhymne bereits angelegt – „Gott mit ihm, dem Bayer-König! Segen über sein Geschlecht! Denn mit seinem Volk in Frieden, wahrt Er dessen heilig Recht. “ – Unsicher ist, ob die Stelle mit dem Geschlecht nicht doch zu anzüglich ist, sicher ist: Horst der Erste wird das Letzte sein, was nach dem Ultimatum von der ehemaligen Bundesrepublik an Rühmenswertem bleiben wird.

Quelle: http://www.rationalgalerie.de/

Quelle: http://de.sputniknews.com/meinungen/20151029/305266615/deutschland-ohne-bayern.html

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Gruß an die Überraschten

TA KI