Copy-and-paste: Union fordert bundesweiten „Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder“


Noch ist der Wahlkampf in Bayern nicht offiziell eröffnet, doch die Unionspolitiker fürchten offenbar um Stimmverluste an die AfD. Der vermeintliche Anschluss der „Fraktions-Chefs“ an die Forderungen von Ministerpräsident Söder sind nur die halbe Wahrheit, doch von Übernahme klassischer AfD-Punkte will man nicht so deutlich reden.

RP: Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern wollen für Kinder von Flüchtlingen „Rechtsstaatsklassen“ beziehungsweise einen „Wertekunde-Unterricht“ bundesweit an Schulen einführen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) aus einem Beschlussentwurf hervor, der auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden soll. „Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat – nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens – Priorität.

Dazu gehört über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus auch die bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen bzw. Wertekundeunterricht, um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln“, heißt es in dem Papier der Fraktionschefs. „Sprach- und Wertevermittlung soll der Regelbeschulung vorgeschaltet sein und sind unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. „Ziel dieses Unterrichts soll sein, dass Flüchtlinge sich in unserem Werte-/Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaates vermittelt werden.“ Konstitutionelle Normen des Grundgesetzes wie die Achtung der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit, das Gewaltmonopol des Staates und die Gleichberechtigung von Mann und Frau „stehen als unverzichtbare Werte über kulturell oder religiös abweichenden Auffassungen“. Die Fraktionschefs von Bund und Ländern schließen sich damit Plänen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an.

Quelle

Gruß an die Ungläübigen

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TA KI

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Kreuz-Streit: Söder als „Verfassungsfeind“ – Bayern als „fundamentalistischer Gottesstaat“ bezeichnet


Schon in Klassenzimmern waren Kreuze ein Stein des Anstoßes. Jetzt sollen auch in allen bayerischen Landesbehörden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen.

In allen bayerischen Landesbehörden werden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen.

Doch diese sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns.

„Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“, sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung, in der die Verordnung für die neue Vorschrift beschlossen wurde. Es aufzuhängen sei auch kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Das Kreuz, das Söder anschließend in der Eingangshalle der Münchner Staatskanzlei anbrachte, hat aber durchaus einen religiösen Hintergrund: Es hing bis 2008 im Kabinettssaal, war ein Geschenk des früheren Münchner Kardinals Friedrich Wetter und wurde nach Söders Worten auch von diesem geweiht.

Bei anderen Parteien in und außerhalb Bayerns handelte sich Söder im wesentlichen Kritik ein, im Netz erntete er vielfach Hohn und Spott. „Statt Kruzifixe an Behördenwände zu nageln, würde es der christlichen Verantwortung eher gerecht werden, Barmherzigkeit und Nächstenliebe im politischen Alltag vorzuleben“, sagte zum Beispiel Bayerns Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl.

Ähnlich reagierte der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger: „Statt jeder Behörde ein Kreuz zu verordnen, sollte die CSU sich lieber wieder auf christliche Werte wie Nächstenliebe besinnen. Da haben Söder und Co. massiv Nachholbedarf.“

Der FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Wie der Markus Söder und die CSU Religionen permanent für die Parteipolitik instrumentalisieren, das erinnert geradezu an (den türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan. Das Grundgesetz hat keine Konfession!“

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann schrieb auf Twitter: „Neues bayrisches Gesetz für noch mehr Heimatgefühle: Ab 1. Juni müssen im Eingangsbereich jedes öffentlichen Gebäudes in Bayern ein Kreuz, ein Bündel Knoblauch und ein Schrumpfkopf hängen.“

Andere Twitter-Nutzer schrieben „Ich dachte, es gibt eine Trennung von Staat und Kirche“ und „Schade, ich hoffte, das Mittelalter hätten wir hinter uns gelassen“.

Söder wurde als „Verfassungsfeind“ bezeichnet, Bayern als „fundamentalistischer Gottesstaat in Deutschland“.

Die Verordnung gilt ausschließlich für die Ämter des Freistaats, nicht für die Behörden der Kommunen und des Bundes in Bayern – über diese hat die Staatsregierung keine Verfügungsgewalt.

Bisher schrieb die Staatsregierung Kreuze nur für die Klassenzimmer der bayerischen Schulen und die Gerichtssäle vor. Kreuze hängen zwar auch in manchen anderen bayerischen Behörden, bislang aber in Eigenregie. (dpa)

Quelle:https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kreuz-streit-soeder-als-verfassungsfeind-bayern-als-fundamentalistischer-gottesstaat-bezeichnet-a2409404.html

Gruß an die Glaubenden

TA KI

Bayern den Bayern: Raus aus BRD?


Katalonien war nicht der Anfang. In ganz Europa ist Sezession en vogue. Blick in die Geschichte: Ohne Sezession keine USA. – In Bayern wünscht ein Drittel der Bevölkerung den Austritt aus der BRD. Auch viele Sachsen und Thüringer wollen „raus“.

 

Von Dagmar Metzger

Nicht nur in Katalonien, in ganz Europa ist Sezession en vogue – überall auf dem alten Kontinent streben Volksgruppen danach, sich aus größeren Staatsgebilden zu lösen.

In Italien wiederum strebt nur rund 150 Jahre nach der mühevollen und blutigen Einigung des Landes die Provinz Venetien nach Unabhängigkeit.  Gleich hinter Venetien und Katalonien stehen beispielsweise Südtirol oder das Baskenland in den Startlöchern, um sich dem Streben nach staatlicher Unabhängigkeit anschließen.

Bayern kann es auch allein

Auch in Deutschland hält nicht jeder die Einheit der 16 Bundesländer für gottgegeben. Zumindest stellte bereits im August 2012 das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl fest: Bayern kann es auch allein.

Tatsächlich hatte YouGov bei einer Umfrage im Juli 2017 erstaunlich große Tendenzen nach Unabhängigkeit in deutschen Landen festgestellt: In sechs Bundesländern wünscht sich jeder Fünfte, dass sein Bundesland aus Deutschland austritt.

Ganz vorne dabei sind die Bayern, von denen sogar jeder Dritte (32 Prozent) die Unabhängigkeit wünscht. Gefolgt von den Saarländern und Thüringern mit je 22 Prozent. In einer aktuellen Internetumfrage des Merkur sprachen sich sogar fast 40% der Bayern für eine Unabhängigkeit aus.

Ebenfalls besonders häufig wollen Menschen aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern (je 21 Prozent) und Sachsen-Anhalt (20 Prozent) die Unabhängigkeit ihres Bundeslandes.

Am wenigsten Interesse an einem Austritt ihrer Länder aus der Bundesrepublik haben die Rheinland-Pfälzer, die Schleswig-Holsteiner und die Niedersachsen (je 8 Prozent).

 

Verteilungen: Unabhängigkeit des eigenen Bundeslandes von Deutschland

Rechtliche Situation für Deutschland und Bayern

Die „Bayernpartei“ hat in ihrem Programm den Satz „zu gegebener Zeit [wollen wir] einen Volksentscheid über die bayerische Unabhängigkeit herbeiführen“ stehen.

Wie in kaum einem anderen Bundesland ist man stolz auf seine ureigenen Traditionen, Sitten und Gebräuche. Gleichzeitig ist Bayern seit über 25 Jahren das Bundesland, welches mit am Meisten zum Länderfinanzausgleich beiträgt, für viele Bürger des Freistaates ein Ärgernis.

Doch das Bundesverfassungsgericht verkündete im Dezember letzten Jahres: „In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“

Ohne Sezession keine USA

Historiker verweisen jedoch darauf, dass zurückblickend eine regionale Sezession und Abspaltung so gut wie nie im Einklang mit den Gesetzen des jeweiligen Staates stattfand, denn Verfassungen sehen diese Option schlichtweg nicht vor. So würden zum Beispiel die neuenglischen Staaten an der amerikanischen Ostküste auch heute noch zum Vereinigten Königreich gehören, wenn man sich damals an die Gesetzgebung gehalten hätte.

Wirtschaftliche Interessen

Natürlich sind es nicht allein Motive nationaler Identität und Selbstbehauptung, die den Drang zur Sezession befeuern. Wie sooft sind es insbesondere wirtschaftliche Faktoren, die eine entscheidende Rolle bei den Abspaltungsbemühungen spielen.

Gerade Katalonien ist eine starke Wirtschaftsregion, deren Bürger es zunehmend leid sind, den Rest Spaniens alimentieren zu müssen, ohne dafür echte eigene Vorteile zu genießen.

Ähnliches gilt für Venetien. Schottland wiederum hofft, dass es im Falle einer Unabhängigkeit künftig mehr von dem Öl vor seiner Küste profitieren würde – bisher geht der Löwenanteil aus den Verkaufserlösen des schwarzen Goldes nach London.

Für Ökonomen, Philosophen und vor allem natürlich für Staatsrechtler werfen die nicht unbedingt neuen, aber erstmal mit Erfolgsaussichten versehenen Sezessionsbestrebungen spannende Fragen auf: Welche Währungen würden bspw. in den neu geschaffenen Staaten verwendet und könnte der Finanzminister des ehemaligen „Mutterlandes“ die Verwendung „seiner“ Währung als allgemeines Zahlungsmittel verbieten, so wie Großbritannien dies bereits den Schotten drohte?

Wie würden die neu gegründeten Länder damit umgehen, wenn sich nun ihrerseits weitere Regionen abspalten wollten – wie beispielsweise die Orkney- und Shetland Islands, die eigentlich lieber zu Großbritannien als zu Schottland gehören würden.

Und natürlich: Würden diese neuen Länder automatisch Teil der EU oder müssten sie erst einen Aufnahmeantrag stellen? Falls ersteres mit JA beantwortet würde – wie sehe es dann mit der Teilnahme am Euro aus?

Warnung für EU

Der EU selbst allerdings zeigen die Abspaltungsbemühungen deutlich, dass sie sich in die völlige falsche Richtung bewegt: Wenn schon die permanente Alimentierung innerhalb der Nationalstaaten spaltend wirkt, wie stark werden dann erst die Fliehkräfte, wenn künftig die Niederländer die Portugiesen finanzieren sollen und die Finnen die Iren oder die Slowenen die Griechen?

Die Idee einer gesamteuropäischen und vor allem dauerhaften Solidarität und damit einer gemeinsamen schuldnerischen Haftung ist absurd. Kurzfristig mögen dadurch die Finanzmärkte beruhigt und der Euroraum stabilisiert werden, auf lange Sicht aber wird dies zur Zerstörung der EU beitragen.

Darüber hinaus zeigen die Bemühungen in Katalonien und Co., dass die Bevölkerung keineswegs den Traum der Brüssler Eurokraten von einem zentralistischen Superstaat namens „Europa“ mitträumen. Im Gegenteil, die Bürger sehnen sich nach kleinen Staatseinheiten, mit denen sie sich einerseits besser identifizieren können und die andererseits effizientere Verwaltungseinheiten darstellen und somit die Nöte und Problem der Bürger besser adressieren.

Dass die EU in ihrer Entwicklung den falschen Weg eingeschlagen hat, ist sofern besonders bedauerlich, als dass sie gerade den nach Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit strebenden Regionen den perfekten Rahmen bieten und so einer völligen Zersplitterung des Kontinents entgegenwirken könnte. Unter einem gemeinsamen Dach – dem europäischen Markt mit den vier Freiheiten einerseits und einem Grundwertekatalog, beispielsweise die allgemeinen Menschenrechte, andererseits – könnte sich einen Vielzahl ansonsten relativ unabhängiger Staaten entwickeln.

Die Vorteile der unabhängigen Regionen

Die unterschiedlichsten Formen des Wirtschaftens, der politischen Mitbestimmung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens ließen so eine Pluralität entstehen, die allen Bürgern nur zum Vorteil gereichen könnte.

Vor allem aber würde so den unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten Europas, die unseren Kontinent so reich machen, der ihnen gebührende Respekt entgegengebracht.

Befreit von der behindernden Bürokratie eines zentralistischen, alles kontrollierenden Überstaates könnten sich die so verbundenen Staaten sehr schnell zu einem prosperierenden Wirtschaftsraum entwickeln. Mit den derzeit Brüssel beherrschenden Einheits- und Harmonisierungsfanatikern aber wird die Entwicklung weiter in das Gegenrichtung gehen.

Staatszwang

Interessant ist übrigens auch der Umgang der jeweils betroffenen Staaten mit den Sezessionsbestrebungen in ihrem Inneren: Während Großbritannien, wohl nicht zuletzt aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit, eine schottische Unabhängigkeit zwar nicht für klug hält, aber die Legitimität eines solchen Referendums grundsätzlich anerkennt, lehnt Madrid das Ansinnen der Katalanen in Bausch und Bogen ab.

Dieses widerspreche der spanischen Verfassung, die eine unauflösliche Einheit der spanischen Nation festschreibt – eine Argumentation, die natürlich schon insofern etwas dürftig ist als dass die meisten Katalanen sich eben gar nicht als Teil der spanischen Nation begreifen.

Außerdem, so Madrid weiter, werde hierdurch das Prinzip der territorialen Integrität verletzt – ein Argument welches auch immer wieder im Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Krim zu hören ist.

IGH: kein Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung

In diesem Kontext sei an ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag anlässlich der Unabhängigkeit des Kosovos erinnert: In diesem kommt der
IGH zu dem Schluss, dass das Völkerrecht kein Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kenne.

Auch das grundsätzliche Prinzip der territorialen Integrität könne in solchen Fällen nicht greifen, da es nur für zwischenstaatliche Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich gelte. Spanien, wen wundert es, protestierte damals heftig gegen jene Position und erkennt das Kosovo bis heute nicht als eigenständigen Staat an.

Andere Nationen, wie beispielsweise die USA und auch Deutschland, begrüßten das Gutachten hingegen explizit unter dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

http://www.mmnews.de/politik/31877-bayern-den-bayern-austritt-aus-brd

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Gruß

TA KI

Bayern droht Flüchtlingsberatern: Bei Tipps gegen Abschiebung kein Geld mehr vom Staat


Das bayerische Sozialministerium möchte nicht, dass Asylbewerber von Wohlfahrtsverbänden Tipps bekommen, wie sie sich einer Abschiebung entziehen können. Ein aktuelles Schreiben droht mit Entzug von Fördermitteln.

Was in Bayerns staatlich geförderten Beratungsstellen für Asylbewerber abläuft, missfällt dem bayerischen Sozialministerium. Teilweise komme es zu Verstößen gegen die „aktuelle Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung und Betreuung.“ Im Klartext: Das Ministerium möchte nicht, dass staatlich geförderte Einrichtungen dem Staat in den Rücken fallen, indem sie Asylbewerbern Tipps und Tricks verraten, wie man einer Abschiebung entgeht oder Rechtsmittel dagegen einlegt.

Betroffene „objektiv und realistisch“ aufklären

Stattdessen wünscht das bayerische Sozialministerium, dass Betroffene „objektiv und realistisch über ihre Situation in Deutschland“ aufgeklärt werden, „d.h. insbesondere auch über eine bereits bestehende oder in absehbarer Zeit möglicherweise eintretende Ausreisepflicht“ und „über die Anerkennungsquoten im Asylverfahren“. Man solle Migranten auf „entsprechende Hilfsangebote im Freistaat Bayern für eine freiwillige Rückkehr oder Weiterwanderung“ hinweisen.

Mit diesen Grundsätzen sei es nicht vereinbar, wenn „einzelne Mitarbeiter (…) Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats“ weitergeben, „wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können“. Das „Migazin“ berichtete als erstes über den Brief, der HIER vom bayerischen Flüchtlingsrat veröffentlicht wurde.

Fördermittel könnten gestrichen werden

Der „Focus“ interviewte daraufhin Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, die sagte: „Es ist nicht Aufgabe der staatlich geförderten Asylsozialberatung, Abschiebungen zu vereiteln.“

Konkret sei „ausreisepflichtigen Asylbewerbern“ dazu geraten worden, „nicht in ihrer Unterkunft zu übernachten, um so einer Abschiebung zu entgehen“, so das Ministerium. Diese Tricks dürften sich die Hilfsverbände keinesfalls wiederholt zu Eigen machen. Im Brief hieß es deshalb: „Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall“ die staatlichen Fördermittel gestrichen werden können.

Diese machen in mancher Einrichtung bis zu 80 Prozent der Stellenfinanzierung aus, heißt es auf auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats, der das Schreiben einen „Drohbrief“ nennt: „Gern hätte das Sozialministerium Wohlfahrtsverbände, die als Handlanger des Innenministeriums fungieren. Aber die nervöse Reaktion des Sozialministeriums zeigt, dass der eingeschlagene Weg erfolgreich ist“, so der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald.

Er sieht eine „Verpflichtung zu einer objektiven Beratung“, gerade bei Rechtsmitteln und Folgeanträgen: „Wenn Wohlfahrtsverbände mögliche Betroffene über Handlungsmöglichkeiten informieren, so ist dies vielleicht nicht im Sinne der Staatsregierung, aber auch keine Verletzung der Förderrichtlinie“, so Dünnwald.

„Es ist eher eine Verletzung der professionellen Maßstäbe Sozialer Arbeit, wenn Sozialarbeiter*innen nicht im Sinne ihrer Klient*innen handeln, sondern im Sinne der Geldgeber“, sagte er weiter auf der Website.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-droht-fluechtlingsberatern-bei-tipps-gegen-abschiebung-kein-geld-mehr-vom-staat-a2075253.html

Gruß nach Bayern

TA KI

Regensburger Korruptionsskandal: Verhaftungen und Amtsenthebungen – Journalist stößt auf „Mauer des Schweigens“


Im Korruptionsskandal in Regensburg wurden letzte Woche Oberbürgermeister Wolbergs (SPD), Bauunternehmer Tretzel, sowie ein weiterer Beschuldigter verhaftet. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Ein investigativer Journalist recherchierte den Fall – er ist sicher: „Es ist längst nicht alles über die korrupten Machenschaften in Regensburg bekannt.“

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Der unter Korruptionsverdacht stehende Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist vom Dienst enthoben worden. Die Entscheidung sei vorläufig, teilte die Landesanwaltschaft Bayern am Freitag in München mit. Solch eine Dienstenthebung könne ausgesprochen werden, wenn „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ von einer Entfernung eines Verdächtigen aus dem Beamtenverhältnis zu rechnen sei. Dies sei bei Wolbergs der Fall.

Die Ermittlungsbehörde begründete ihre Ermessensentscheidung damit, dass der Schritt wegen der bereits eingetretenen Beschädigung des Amts des Oberbürgermeisters und des damit verbundenen Ansehensverlusts für die Stadt Regensburg angemessen sei. So solle weiterer Schaden vom Amt und von der Stadt abgewendet werden. Ob Wolbergs nun auch auf seine Bezüge verzichten muss, werde gesondert entschieden.

Wolbergs sitzt seit zehn Tagen in Untersuchungshaft. Er soll von dem Bauunternehmer Volker Tretzel im Zusammenhang mit Bauvorhaben bestochen worden sein. Schon länger war bekannt, dass der Unternehmer große Summen an die Regensburger SPD spendete. Inzwischen geht es auch darum, dass Wolbergs selbst profitiert haben soll. Auch gegen Wolbergs Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) wird wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ermittelt.

„Korruptionssumpf“ in Regensburg

Der Journalist Stefan Aigner und seine Zeitung „Regensburg Digital“ recherchierten den Korruptionsskandal in Regensburg gründlich. Aigner ist sich sicher: Diese Sache ist wesentlich größer, als bisher bekannt!

Erstmals hatte der Journalist im Juni 2016 über den Fall berichtet. Angefangen habe alles mit einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft kurz nach der Durchsuchung des Rathauses, erzählt Aigner „Sputniknews“.

Demnach versuchte der Journalist der Sache auf den Grund zu gehen, stieß jedoch auf eine „Mauer des Schweigens“. „Direkte Aussagen, wo Leute sich haben zitieren lassen, hat man so gut wie gar nicht bekommen. Man hat sich auf ein paar Unterlagen beziehen können, einige Sachen wurden einem zugespielt… Die Stimmung in der Stadt war so, dass die Medien die Bösen waren,“ so der Reporter.

Er meint, die Bevölkerung habe es nicht hören wollen, was sich im Rathaus abspielte: „Der große Aufschrei in der Bevölkerung ist zunächst ausgeblieben. Es war die Hoffnung, dass nach 18 Jahren CSU-Oberbürgermeister endlich mal jemand aus der SPD dran ist, der auch noch mit einer bunten Koalition aus verschiedensten Parteien und Kleinstparteien regiert. Viele wollten es einfach nicht glauben, es war eine Mischung aus Resignation und Augen verschließen.“

Selbst in der Opposition habe es kaum kritische Stimmen gegeben, die sich für die Aufklärung der Bestechungsvorwürfe eingesetzt hätten, so Aigner. In Regensburg herrsche ein regelrechter „Korruptionssumpf“. Der ganze Stadtrat habe durchwegs versagt. „Unter der Regierung der SPD hat es abseits der CSU keine kritischen Stimmen oder Fragen gegenüber dem OB gegeben“, fährt der Journalist fort.

Es habe ihm sogar ein Stadtrat aus der Opposition gesagt, dass bei Grundstücksvergaben „immer geschoben“ werde. Aber diesmal sei es wenigstens gut für die Stadt. „So scheint mir die Haltung bei so manchen zu sein,“ betont Aigner.

Neben OB Joachim Wolbergs wurden offenbar noch andere Politiker von Bauunternehmer Tretzel bestochen: Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU).

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, ist wegen dem Skandal von seinen Ämtern zurückgetreten. (Siehe: Korruptionsaffäre: Regensburger SPD-Fraktionschef Hartl tritt zurück) 

Aigners Zeitung berichtet schon seit acht Jahren über Unregelmäßigkeiten bei Bauvergaben. Der Journalist ist überzeugt, dass Tretzel nicht der Einzige war, der sich Bauvergaben erkauft hat. Deshalb sei dies auch „kein Skandal um die Einzelperson Wolbergs oder um die Einzelperson Schaidinger, sondern ein regionales Systemversagen“. Auch eine „sehr unkritische Öffentlichkeit“ habe dazu beigetragen, dieses System so lange aufrechtzuerhalten.

„Politiker sind alle korrupt, ganz üble Geschichte!“

Seit den Verhaftungen von Wolbergs und Tretzel scheint es ein gewisses Erwachen in der Politik und der Bevölkerung zu geben, sagt Aigner zu „Sputnik“. „Wenn man sich an den Stammtischen umhört, dann bricht sich da gerade die Meinung Bahn: Politiker sind alle korrupt, ganz üble Geschichte!“

Nach diesem Skandal müsse es Konsequenzen geben, fordert der Journalist. Politiker, die von der Sache gewusst haben, müssten abgesetzt werden. Zudem müsse es vorzeitige Neuwahlen geben – nicht nur das Amt des Oberbürgermeisters, sondern das komplette Gremium müsse neu gewählt werden, so Aigner.

Nach dem der Bestechungsskandal öffentlich wurde, haben sich laut „Sputnik“ nun auch Geschädigte gemeldet. Eine Baugenossenschaft habe sich für eines von drei Grundstücken beworben, die dann aber allesamt an Tretzel gegangen seien.

Die Genossenschaft rechnete aber offenbar bereits mit dem Erwerb des Grundstücks. Dem Blatt zufolge erwäge die Firma nun eine Schadensersatzklage und eine Strafanzeige gegen den SPD-Fraktionschef, der den Ausschreibungsentwurf noch vor der offiziellen Ausschreibung dem Bauunternehmer Tretzel zur Durchsicht vorgelegt haben soll.

Journalist Aigner ist sich indes sicher: Es ist längst nicht alles über die korrupten Machenschaften in Regensburg bekannt.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/korruptionsskandal-verhaftungen-und-amtsenthebungen-journalist-stoesst-mauer-des-schweigens-a2034775.html

Gruß an die Aufklärer

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Erstmals seit Drittem Reich – Bundeswehreinsatz im Inneren: Großangelegte Terroranschläge erwartet


Als Begründung für den Einsatz der Bundeswehr heißt es in dem Übungsszenario, „dass die Kräfteverfügbarkeit der Polizeien weitestgehend erschöpft sind“. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 kann die Bundeswehr zur Terrorabwehr nur bei Anschlägen „katastophischen Ausmaßes“ eingesetzt werden.

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Die Bundeswehr wird am 7. März das erste Mal einen Anti-Terroreinsatz zusammen mit der Polizei in einer Stabsübung durchspielen.

Das geht aus einem vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstellten Übungsszenario hervor, über das „Bild“ (Freitag) berichtet. Die Simulation geht dabei von mehreren Attentaten gleichzeitig aus: zwei Terroranschlägen auf Schulen in Bremen, einem Sprengstoffanschlägen auf einen bayerischen Bahnhof, einer Geiselnahme in Bayern, einer Bombenexplosion auf dem Flughafen Düsseldorf und einem Anschlag auf ein Konsulat in Stuttgart.

Als Begründung für den Einsatz der Bundeswehr heißt es in dem Übungsszenario, „dass die Kräfteverfügbarkeit der Polizeien weitestgehend erschöpft sind“. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 kann die Bundeswehr zur Terrorabwehr nur bei Anschlägen „katastophischen Ausmaßes“ eingesetzt werden. An der Übung im März sind Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und das Saarland beteiligt. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erstmals-seit-drittem-reich-bundeswehreinsatz-im-inneren-grossangelegte-terroranschlaege-erwartet-a2028515.html

Gruß an die Klardenker

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Auslands-Bayer will bayerische Staatsangehörigkeit


München – Der Unterfranke Michael Lindner ist SPD-Mitglied und lebt in Zürich. Nun will er eine Bescheinigung über seine bayerische Staatsbürgerschaft erhalten. Weil es die bisher nicht gibt, hat er Klage eingereicht.

Seit elf Jahren lebt Michael Lindner (34) in der Schweiz. Er stammt aus Volkach in Unterfranken, ist Volkswirt, arbeitet als Statistiker bei einer Schweizer Behörde. Auf die Idee, eine bayerische Staatsbürgerschaft einzuklagen, kam er nach der Lektüre der Bayerischen Verfassung. Dort ist in Artikel 6 von der Staatsangehörigkeit die Rede, die durch Geburt, Legitimation, Eheschließung oder Einbürgerung erlangt wird und nicht aberkannt werden kann. „Das Nähere regelt ein Gesetz über die Staatsangehörigkeit“, heißt es in Absatz 3 – und genau das ist das Problem: „Dieses Gesetz wurde nie erlassen“, sagt der Münchner Historiker Karl-Ulrich Gelberg, ein Spezialist für die Nachkriegs-Geschichte des Freistaats. „Die Einheimischen wollten es durchaus haben, um die autochthonen Bayern von den damaligen Vertriebenen zu unterscheiden.“

Ein Grund, warum es dann doch nichts wurde mit der bayerischen Staatsangehörigkeit, sei wohl der Druck der US-Militärbehörde bei der Verfassungsgebung 1946 gewesen. Die Amerikaner witterten hinter dem Bayern-Testat schlicht „Separatismus“, wie es der damalige amerikanische Militärgouverneur General Lucius D. Clay ausdrückte. Folglich gibt es auch keine Möglichkeit, ein amtliches Dokument über eine bayerische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Michael Lindner will eine bayerische Staatsangehörigkeit.

Für Lindner wurde das zu einem Problem, weil er sich als SPD-Mitglied für eine Kandidatur auf der Liste der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl 2018 interessiert. Wählbar ist bisher nur der, der seinen Wohnsitz in Bayern hat – nicht aber Auslands-Bayern. „Es ist doch absurd, dass sich jemand, der sich nur wenige Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt ein Haus baut, nicht mehr in seiner alten Heimat aufstellen lassen darf“, sagt Lindner. Die Regelung sei sogar altmodischer als im bayerischen Königreich, fand Lindner heraus. Von 1866 bis 1898 saß Franz August Schenk von Stauffenberg für die liberale Partei in der bayerischen Abgeordnetenkammer, obwohl er in Rißtissen/Württemberg wohnte.

Auslands-Bayern heute hingegen dürfen zwar an der Wahl zum deutschen Bundestag teilnehmen, aber weder den bayerischen Landtag wählen noch selbst für das Maximilianeum kandidieren. Das sogenannte aktive und passive Wahlrecht haben nur diejenigen, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Bayern haben. So schreibt es das Landeswahlgesetz vor.

Unterstützung für sein Anliegen hat sich Michael Lindner bei dem (mit ihm nicht verwandten) Augsburger Jura-Professor Josef Franz Lindner geholt. Dieser hält den Auslands-Bayern für eine „vom bayerischen Staats- und Verfassungsrecht ignorierte Figur“. Dies sei eine „anachronistische und obendrein verfassungswidrige Rechtslage“, er rate, dies juristisch klären zu lassen. Michael Lindner hat daher gestern auf dem Postweg Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Praktische Auswirkung einer erfolgreichen Klage wäre wohl, dass der Landtag das bisher versäumte Ausführungsgesetz erlassen müsste. Infolgedessen hätte jeder Bayer das Recht, sich seine bayerische Staatsangehörigkeit auf einer Urkunde beglaubigen zu lassen. Das wäre in Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal – denn es gibt auch in keinem der anderen 15 Bundesländer eine amtliche Bescheinigung über eine Länder-Staatsangehörigkeit.

Einen eigenen bayerischen Pass will Lindner übrigens nicht. Als Separatisten, der gar Bayern von Deutschland abspalten möchte, sehe er sich nicht.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/auslands-bayer-will-bayerische-staatsangehoerigkeit-und-klagt-7299934.html

…danke an Elisabeth

Gruß an die Erwachenden

TA KI