LINKE-Politikerin über „Realitätscheck“: „Staatsoffizielle antirussische Propaganda“


antirussische propagandaDas vom Auswärtigen Amt vor einigen Tagen herausgegebene Papier mit dem Titel „Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten“ stellt nach Ansicht von Sevim Dağdelen einen Schritt zum Beginn einer „staatsoffiziellen antirussischen Propaganda“ dar.

Ich denke, es geht darum, dass man eine staatsoffizielle antirussische Propaganda betreiben möchte“, meinte sie in einem Sputnik-Interview.

Weiter sagte Dağdelen: „Es ist ein einmaliger Vorgang, quasi ein Tagesbefehl für die Abgeordneten, der die Marschrichtung angibt. Ich finde das ungeheuerlich und es wird schlimm genug sein, dass jetzt viele Abgeordnete dieses Papier als Sprechzettel nutzen werden, ohne das kritisch zu reflektieren.“

Nach ihrer Auffassung ist dies eine Reaktion der Regierung auf die vielen repräsentativen Meinungsumfragen, die zeigen, dass ein Großteil der Bevölkerung an der westlichen, oft russophoben Berichterstattung zweifle. Diese sei unglaubwürdig, und man setze sich eher für eine Deeskalationspolitik und eine Politik der Verständigung ein.„Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme, dass da Thesen formuliert werden, die meiner Meinung nach unwahr sind, schlicht als Geschichtsklitterung bezeichnet werden können, so die Politikerin. „Allein die Überschrift – ‚Russische Behauptungen, unsere Antworten‘ — ist ja auch falsch. Nicht die Russen behaupten dass, sondern hier in den deutschen Medien, in den Kommentaren in vielen Onlineportalen kann man ja auch sehen, dass viele Menschen so denken und sagen, da sind Faschisten in der Ukraine, die unterstützt werden.“ Das deutsche Außenamt verharmlose und ignoriere völlig, dass z.B. das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzen an den Helmen gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung kämpfe.

„Die Verharmlosung der Faschisten ist keine vertrauensbildende Maßnahme, so wie es auch kein Friedenszeichen war, direkt nach Minsk-2 die Sanktionen gegen Russland zu verstärken“, betonte sie.Dağdelen schließt sich der Initiative von Wolfgang Gehrcke und anderen Linken an, Putin zum 8. Mai nach Berlin einzuladen: „Also ich finde es eine sinnvolle Initiative zu sagen, wir laden die Befreier in den Deutschen Bundestag ein. Ich finde, es muss möglich sein, am 70. Jahrestag der Befreiung denen gegenüber, die als Rechtsnachfolger des Landes gelten, das die meisten Opfer dargebracht hat, den höchsten Blutzoll gezahlt hat, gegen den deutschen Faschismus, dies auch anzuerkennen.“

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Gruß an die, die wissen, daß Halbwahrheiten ganze Lügen sind
TA KI

USA streichen deutschen Nazis die Rente


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Schluss mit umstrittenem DealUSA streichen deutschen Nazis die Rente

Für deutsche Kriegsverbrecher ist ein Umzug in die USA lange Zeit durchaus lukrativ. Denn nach ihrer Abschiebung dürfen die unliebsamen Einwanderer ihren Rentenanspruch dort behalten. Damit ist jetzt Schluss.

Mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher sollen von den USA künftig keine Renten mehr kassieren können. Mit einer neuen Regelung will der US-Kongress eine umstrittene Gesetzeslücke schließen, dank der Dutzende im Ausland lebende, mutmaßliche Ex-Nazis dort US-Altersbezüge kassieren. „Der amerikanische Steuerzahler sollte nicht den Ruhestand derjenigen bezuschussen, die für die schlimmsten Gräueltaten in der Geschichte der Menschheit verantwortlich sind“, sagte die Demokratin Caroyln Maloney. Sie ist eine der Mitzeichnerin des Gesetzesvorhabens.

Das „Gesetz zur Beendigung der Nazi-Sozialleistungen“ soll verabschiedet werden, bevor der neu gewählte Kongress im Januar zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. „Daran zu denken, dass Nazis von den Steuergeldern der Kinder von Befreiern leben, ist widerlich und moralisch falsch“, sagte der Republikaner Leonard Lance.

Als Kriegsverbrecher können ehemalige Nazis in den USA nicht vor Gericht gestellt werden. Da die Taten außerhalb des Landes und meist nicht gegen US-Bürger verübt wurden, fehlt den US-Gerichten die für ein Verfahren notwendige Zuständigkeit. Somit stand als einziges Sanktionsmittel gegen deutsche Alt-Nazis die Ausbürgerung oder Abschiebung aus den USA zur Verfügung. Allerdings auch nur dann, wenn bewiesen werden konnte, dass die Betroffenen bei der Einreise in die USA über ihre Rolle im Zweiten Weltkrieg gelogen hatten. Wer dann vor der drohenden Abschiebung freiwillig ausreiste, durfte seinen Rentenanspruch behalten. Dieser umstrittene Tausch half dem Justizministerium, die Alt-Nazis zum Verlassen der USA zu bewegen.

Quelle: n-tv.de , lou/dpa

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/USA-streichen-deutschen-Nazis-die-Rente-article13961201.html

Gruß an die „Befreier“ und Weltterroristen USA

TA KI