Millionen von Daten der Einwohnermeldeämter gehen an den Beitragsservice von ARD und ZDF


Ab 7. Mai bekommt der Beitragsservice von ARD und ZDF Daten der Einwohnermeldeämter und gleicht sie mit seinen Angaben ab. Ziel: Beitragspflichtige zu finden, die sich vor der Zahlung drücken. Kosten für den mehrmonatigen Aufwand: mutmaßlich 12 Millionen Euro.

Damit dann auch wirklich jeder zahlt: Ab 7. Mai bekommt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Sitz in Köln Daten von den Einwohnermeldeämtern, um diese anschließend mit seinen eigenen abzugleichen. Ziel ist es, jene Menschen zu finden, die zwar beitragspflichtig sind, aber keine Rundfunkgebühr überweisen.

Zum ersten Mal seit rund fünf Jahren gibt es einen Abgleich. Seit dem Umstieg auf das neue System der Beitragserhebung 2013 muss jeder Haushalt zahlen, unabhängig von der Anzahl der Radio- und Fernsehgeräte. Derzeit beträgt die monatliche Gebühr 17,50 Euro.

„Mit dem Meldedatenabgleich will der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Datenbestand des Beitragsservice aktuell bleibt und sich grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen“, erklärt die Einrichtung. Gäbe es diesen Vorgang nicht, könne es dazu kommen, dass ein Beitragszahler etwa nach einer Trennung oder der Auflösung einer Wohngemeinschaft (WG) aus einer Wohnung auszieht, der Beitragsservice aber nicht erfährt, wer von den bisherigen Mitbewohnern dort weiterhin lebt.

Die Einrichtung mit Sitz in Köln ist Nachfolger der früheren Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Sie weiß nicht von jedem, der zahlen muss, da es dafür auch keine zentrale Kartei oder Datenbank gibt. Deshalb bekommt der Beitragsservice von den Kommunen die Meldedaten sämtlicher volljähriger, am Stichtag 6. Mai in Deutschland gemeldeter Personen. Dazu gehören Name, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum und der Tag des Einzugs in die Wohnung. Die Daten werden mit den Angaben der angemeldeten Zahler abgeglichen – dann lässt sich sehen, für welche Wohnungen noch kein Beitrag gezahlt wird.

Beitragsservice auf telefonische und schriftliche Reaktionen der Betroffenen vorbereitet

Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice, rechnet damit, dass der Großteil der Meldesätze bis Anfang Juli eingeht und die letzten Nachlieferungen bis Ende des Jahres kommen. Der Abgleich erfolgt vollautomatisch. Die eigentliche Arbeit für den Service beginnt erst danach – ab Juli. Dann müssen alle diejenigen angeschrieben werden, die keinen Beitrag zahlen, ohne dass erkennbar ist, warum nicht.

Und das wird nach Wolfs Erwartung mit einigem Aufwand verbunden sein, schon weil davon auszugehen sei, dass viele der Angeschriebenen Rückfragen und Erläuterungsbedarf hätten. „Wir rechnen mit zahlreichen telefonischen und schriftlichen Reaktionen“, sagte Wolf. Aufgrund der Erfahrungen mit dem ersten Meldedatenabgleich 2013/2014 sei der Beitragsservice aber gut darauf vorbereitet.

Rund 12 Millionen Euro für den kompletten Prozess des Abgleichs

Für den Abgleich und die anschließende Klärung der Frage, wer künftig Beiträge zahlen muss, rechnet der Service mit Kosten von voraussichtlich 12 Millionen Euro. Wie viel das unterm Strich einbringt, ist Wolf zufolge „noch nicht valide abschätzbar“. Ende 2016 waren 39,1 Millionen Wohnungen bei der Einrichtung gemeldet. In dem Jahr haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 7,978 Milliarden Euro von den Beitragszahlern bekommen, 153,2 Millionen Euro weniger als 2015. Wie viele Wohnungen neu anzumelden sind, lässt sich dem Beitragsservice zufolge nicht beantworten. Eine erste Prognose ist für Frühjahr 2019 geplant, die abschließenden Ergebnisse gibt es voraussichtlich erst 2022.

Es ist nicht davon auszugehen, dass alle begeistert sind, die in den kommenden Monaten Post vom Beitragsservice bekommen. „Denjenigen, denen nicht bewusst war, dass sie Rundfunkbeitrag zahlen müssen, werden wir ausführlich erklären müssen, warum das so ist“, sagte Wolf. Dann gebe es aber auch eine Reihe von Menschen, die den Rundfunkbeitrag absichtlich nicht zahlten. Die reagierten allerdings meistens sehr nüchtern nach dem Motto – „Na gut, jetzt ist es so weit, jetzt bin ich auch dran“.

„Und sie zahlen dann, wenn auch mit geballter Faust in der Tasche.“ Dass es zu „emotionalen Reaktionen am Telefon oder im Schriftwechsel“ komme, sei allerdings nicht ausgeschlossen.

Quelle

Gruß an die Mainstream- Medienverweigerer

.

.

.

TA KI

Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung unrechtmäßig


Ein Rückschlag für die „GEZ“: Rundfunkanstalten sind Unternehmen, keine Behörden, entschied ein Gericht in Tübingen. „Verwaltungsvollstreckungen“ wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag seien deshalb rechtlich unzulässig. Die Sender können sich nicht einfach selbst Vollstreckungsbescheide ausstellen, sie müssen den Weg über Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.

urn-newsml-dpa-com-20090101-160413-99-568976_large_4_3_anschreiben_zu_den_rundfunkgebuehren_und_ein_ueberweisungsschein_fuer_ein_jahr_rundfunkgebuehr__-640x480

Im Urteil vom 16. September 2016 geht die 5. Zivilkammer des LG Tübingen ausführlich auf die #GEZ ein.

Grundsätzlich wurde eine vom Beitragsservice angeordnete Zwangsvollstreckung gegen einen Rundfunkgebührenverweigerer als unzulässig erklärt. Geklagt hatte eine GEZ-Gegnerin, die behauptete, niemals Bescheide der Rundfunkanstalt erhalten zu haben, die also die „Vogelstraußmethode“ durchzog.

Das Gericht kommt in der Urteilsbegründung zu dem Schluss, dass der Südwestrundfunk SWR ein Unternehmen ist und dessen Vollstreckungen im Stil eine Verwaltungsvollstreckung nicht zulässig sind. Im Klartext: Der Sender kann nicht einfach so tun, als sei er eine Behörde und selbst Vollstreckungsbescheide wegen nicht geleistetem Rundfunkbeitrag ausstellen.

Zitat: „Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.“

Die Begründung läuft im wesentlichen darauf hinaus, dass sich „die öffentlich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten“. Aus dem Urteil:

28
Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl. v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299). Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist. (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 – V ZB 79/10 –, Rn. 8, juris). Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung. Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln erkennbar ist, dass sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten. Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.
29
a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage http://www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht „Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.
30
b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.

 

Zusammenfassung: Rundfunkanstalten sind keine Behörden

Um ein Vollstreckungsverfahren durchführen zu können, muss ein Bescheid einer Behörde vorliegen.

Die Rundfunkanstalten sind keine Behörden (siehe Punkt 29 und folgende). Ihr wesentliches Handeln ist unternehmerisch.

Daraus ergibt sich: Keine Behörde = keine Verwaltungsvollstreckung möglich.

Wer ein Unternehmen ist, kann ohne Vertrag kein Geld einfordern – und zu einem Vertrag gehören mindestens zwei, damit der Vertrag zustande kommt.

Gilt dieses Urteil auch auf Bundesebene?

Es ist notwendig, dass dieses Urteil deutschlandweit anerkannt und angewendet wird. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssten danach künftig – wie jedes andere Unternehmen auch – gegen säumige Zahler den üblichen Klageweg beschreiten und könnten nicht mehr zur Parkkralle greifen, um Autos zu beschlagnahmen.

Amtshilfe der Behörden ist nach diesem Urteil nicht mehr möglich, die Vollstreckungsmaßnahmen sind gesetzwidrig. Der Rundfunkbeitragsservice muss den Weg über Mahnung, Mahnbescheid, Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift usw. gehen. Diese Bescheide können nicht von einem Unternehmen erteilt werden.

Urteil / Landesrechtsprechung Baden-Württemberg: LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16

Am 7. Dezember wird das Bundesverwaltungsgericht über den Rundfunkbeitrag für Gewerbebetriebe entscheiden. Die Verhandlung der Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto ist für den 7. Dezember angesetzt, sagte eine Gerichtssprecherin.

Weitere Artikel

„Die GEZ-Lüge“: Heiko Schrang enthüllt brisante Details zum Rundfunk-Beitrag in neuem Buch

GEZ verfolgt Oma (81) trotz Seh- und Hörbehinderung

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gerichtsurteil-gez-ist-ein-unternehmen-keine-behoerde-zwangsvollstreckungen-sind-unrechtmaessig-a1940654.html

Gruß an alle GEZ-Verweigerer

TA KI

Streit um ARD/ZDF-Gebühr: „Methoden werden immer rauer“


304082823

Öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland wollen mehr Geld. Die jüngste Erklärung des ARD-Chefs zum Thema stößt auf wenig Begeisterung. Neben kritischen Zeitungskommentaren gibt es im Web auch Initiativen gegen die „unerträgliche Belästigung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.

Die „FAZ“ schreibt am Montag in einem Kommentar: „Die dank des neuen Rundfunkbeitrags zustande kommende Mehreinnahmen-Rücklage von knapp 1,6 Milliarden Euro, die zurzeit auf einem Sperrkonto liegt, wollen die Sender von 2017 an vollständig konsumieren, und die ARD hätte gern pro Jahr noch 99 Millionen Euro drauf. Das heißt, ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten in der nächsten sogenannten Gebührenperiode von vier Jahren gerne zwei Milliarden Euro mehr als jetzt. Im vergangenen Jahr nahmen die Anstalten 8,4 Milliarden Euro ein.

Angesichts solcher Zahlen fragt man sich, für wie wenig mit Intelligenz und Erinnerungsvermögen gesegnet die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Bürger und Beitragszahler eigentlich halten. Die Reform der Rundfunkgebühr, die nun ein Rundfunkbeitrag ist, der fällig wird, sobald man deutschen Boden betritt, wurde uns mit dem Argument der ‚Aufkommensneutralität‘ verkauft. Die Sender sollten nicht weniger zur Verfügung haben als vorher.“

Das Blatt kommentiert weiter, die Reduzierung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro im April dieses Jahres sei offenbar nur ein Ablenkungsmanöver gewesen, nach dem „sich der nächste große Schritt besser verkaufen lassen soll, wenn 2017 der Beitragsrubel vom Sperrkonto rollt und es heißt: alle Mann an die Fleischtöpfe!“

Auch Focus Online schrieb ironisch: „Die ARD-Sender brauchen mehr Geld, sagen die ARD-Sender. Grund seien teure Mitarbeiter, Kosten für gute Programme und digitale Kanäle. Bis 2020 gerechnet, geht es um Milliardenbeträge. Müssen die Zuschauer per erhöhtem Rundfunkbeitrag einspringen?“

Am Freitag hatte die ARD der Expertenkommission KEF einen Antrag für die Finanzen von 2017 bis 2020 vorgelegt. „Gute Programme kosten Geld, deswegen brauchen wir für die kommende Beitragsperiode ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen“, erläuterte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor.

Im Netz gibt es mittlerweile unter online-boykott.de eine Webseite, die eine „Aktion gegen die mittlerweile unerträgliche Belästigung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Beitragsservice“ fördern will. Die Aktion verfolge das Ziel, „die immer größer werdende Fraktion der Gegner des zwangseingetriebenen Rundfunkbeitrages noch schneller wachsen zu lassen“.

Die „Methoden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Beitragsservice“ werden nach Ansicht der Protestler „immer rauer und bewegen sich mittlerweile am Rande der Legalität“. Die Autoren des Online-Projekts bitten andere Internetnutzer um Unterstützung und behaupten: „Unsere Unterschriftenaktion erreicht bald 90.000 Unterzeichner. Das zeigt, wie viele Leute die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablehnen.“

Einen ätzenden Kommentar im Hinblick auf die Erklärung des ARD-Chefs gab es auch unter finanzmarktwelt.de: „Dazu kann man sagen: Lieber Herr Marmor, bei einer Preiserhöhung der Deutschen Bahn kann man auf Fernbusse und Flugzeuge oder Mitfahrzentralen oder das eigene Auto ausweichen, wenn einem die Preiserhöhung nicht passt. Bei der GEZ-Gebühr kann man nicht ausweichen; man muss zahlen, auch wenn man den Zug namens ‚ARD & ZDF‘ gar nicht nutzen will, sondern den Zug namens RTL oder SAT1 oder gar keinen Zug.“

.
Gruß an die Radio- und TV- Verweigerer
TA KI