Deutsche U-Boote machen Netanyahu Ärger: Generalanwaltschaft ermittelt gegen Premier


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Im Streit um einen Vertrag über deutsche U-Boote hat die israelische Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eröffnen lassen, wie Reuters unter Berufung auf den TV-Sender Channel 10 am Mittwochabend berichtete.

Eine Sprecherin des Justizministeriums gab demnach an, dass Generalstaatsanwalt und Polizei eng zusammenarbeiteten. Bislang sei noch nicht klar, um welche Anschuldigungen es konkret gehe. Die Öffentlichkeit solle bald umfassender informiert werden. Dem Medienbericht zufolge dürfte es sich gar um zwei mit Netanyahu verbundene Fälle handeln, einer von denen war zuvor nicht gemeldet worden.

Von Netanyahu bzw. dessen Büro steht eine Stellungnahme noch aus.

Zuvor hatte eine israelische Polizei-Kommission Ermittlungen zum Ankauf von drei deutschen U-Booten des ThyssenKrupp-Marine Systems eingeleitet. Die Untersuchung bedeutete vorerst keine Einleitung eines Strafverfahrens. Sie richtete sich zunächst auf den persönlichen Rechtsberater und Anwalt Netanyahus, David Schimron, nicht gegen den Ministerpräsidenten selbst.

Der Premier ist beschuldigt worden, die U-Boote gegen den Willen des Verteidigungsministeriums bestellt zu haben.

Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/20161229313963105-u-boote-netanyahu-ermittlung-generalanwaltschaft/

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Israel: Netanjahu liess Wahlkampf von Saudis bezahlen


Laut den Panama-Papers hat der saudi-arabische König die Wahlkampfkampagne des israelischen Premierministers Netanjahu gesponsert.

Im März 2015 soll König Salman achtzig Millionen Dollar für Netanjahus Wahlkampf hinterlegt haben, über eine syrisch-spanische Person namens Mohamed Eyad Kayali.

Das Geld sei auf einem Firmenkonto von Teddy Sagi auf den Virgin Islands gebunkert worden, einem israelischen Milliardär und Geschäftsmann. Er  hätte das Geld zugeteilt, um die Kampagne des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu zu finanzieren, heisst es in den durchgesickerten Panama-Papers laut Medienberichten.

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Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/26960-Israel-Netanjahu-liess-Wahlkampf-von-Saudis-bezahlen.html

Gruß an die Aufdecker

TA KI

„Israel wird nie von den Golanhöhen abziehen“


Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu chairs the weekly cabinet meeting in the Israeli controlled Golan Heights, Sunday, April 17, 2016. Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu said Sunday his country will never withdraw from the war won Golan Heights and the strategic plateau bordering Syria will forever stay in Israeli hands. (AP Photo/Sebastian Scheiner, Pool)

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu chairs the weekly cabinet meeting in the Israeli controlled Golan Heights, Sunday, April 17, 2016. Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu said Sunday his country will never withdraw from the war won Golan Heights and the strategic plateau bordering Syria will forever stay in Israeli hands. (AP Photo/Sebastian Scheiner, Pool)

Israel will die vor fast einem halben Jahrhundert eroberten Golanhöhen nach Worten seines Regierungschefs nie wieder an Syrien zurückgeben. Das Gebiet im Nordosten des Landes werde „für immer in Israels Händen bleiben“, sagte Benjamin Netanyahu am Sonntag bei einer Sondersitzung seines Kabinetts auf dem Felsplateau. „Israel wird sich nie von den Golanhöhen zurückziehen.“

Israel hatte die syrische Hochebene 1967 im Sechs- Tage- Krieg größtenteils erobert und im Jahre 1981 annektiert, was international nie anerkannt wurde. Friedensverhandlungen beider Länder über eine Rückgabe des Gebiets scheiterten im Jahre 2000. Durch den blutigen Bürgerkrieg im feindlichen Nachbarland sehen sich viele Politiker in Israel in ihrer Sicht bestätigt, ein Abzug von dem strategisch wichtigen Plateau sei sicherheitspolitisch nicht vertretbar.

Unter Israels Kontrolle gedeihe der Golan friedlich, unter anderem in den Bereichen der Landwirtschaft und des Tourismus, sagte Netanyahu. „In der stürmischen Region um uns herum ist Israel ein stabilisierender Faktor eine Lösung, kein Problem.“ Zu der Ruhe trage eine aktive Verteidigungspolitik der israelischen Armee bei. Dazu komme „das Wissen unserer Feinde, dass wir im Falle eines Angriffs sehr entschlossen reagieren werden“.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Israel_wird_nie_von_den_Golanhoehen_abziehen-Benjamin_Netanyahu_-Story-505906

Gruß nach Syrien

TA KI

 

Netanyahu versichert, er werde den Palästinensern „keinen (Quadrat)Meter“ Boden übergeben


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Netanyahu versichert, er werde den Palästinensern „keinen (Quadrat)Meter“ Boden übergeben

 

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu versicherte heute, er werde den Palästinensern „keinen Quadrat)Meter“ Boden übergeben, wie es in einem Paket von Maßnahmen der USA von ihm verlangt (erbeten) wird, um die Situation in der Zone zu beruhigen.

„Es wird keinen Transfer von Territorium an die Palästinenser geben, nicht 40.000 qm, nicht 10.000, nicht einen“

, bekräftigte Netanyahu auf einem Treffen mit Ministern seiner Partei, der Likud, das dem Ministerrat vorausging, und von dem der Nachrichtendienst Ynet berichtet. […]

 

Die Ausbreitung der Gewalt läßt den Ausbruch einer dritten Intifada befürchten, was die US-amerikanische Diplomatie veranlasst hat, einen Weg zum Abbau der Spannungen zu suchen.
John Kerry und Mahmud Abbas – Am Dienstag hat Außenminister John Kerry mit Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei Treffen in Jerusalem und Ramallah ein Maßnahmenpaket zur Beruhigung der Gemüter angesprochen, zu dem die Forderung (Bitte) gehört, Israel möge Gebiete der von ihm kontrollierten Zone C im Westjordanland […] den Palästinensern übergeben.

Dieser Vorschlag rief sofort den Widerstand der nationalistischeren Minister hervor; und Unterrichtsminister Naftali Bennet von der Partei Jüdisches Heim machte den Premierinister auf ernsthafte Konsequenzen aufmerksam, wenn er ihn akzeptieren sollte. Wie lokale Medien berichteten, sagte Bennet schließlich vor einer Gruppe von Anhängern aus seiner Partei, er habe „Netanyahu einen Schuss zwischen die Augen verpasst“, um ihn zu überzeugen, auch nicht einen einzigen Meter abzutreten. Netanyahu hat allem Anschein nach mit einer parlamentarischen Koalition von 61 Abgeordneten, dem Minimum für eine absolute Mehrheit, den Vorschlag von Kerry abgelehnt und arbeitet auf den Rat der Armee hin an anderen Vereinbarungen mit wirtschaftlichen Charakter.

Bau von Wohnungen (für Palästinenser) – Eine dieser Vereinbarungen ist zum ersten Mal die Gewährung von Lizenzen für einen Mobiltelefondienst der dritten Generation. Palästinensische Quellen erklärten gegenüber EFE, der Zweck der Überlassung von Boden, nach einigen Medien von 2%, sei es, den schweren Mangel an Baugrund für den Wohnungsbau zu mildern, der zur Zeit im besetzten Westjordanland herrscht.
Das hängt damit zusammen, dass Israel, das die Zone C und damit den größten Teil des Westjordanlandes kontrolliert, (auch) jede Baugenehmigung bzw. jeden Gebrauch von Boden durch die Palästinenser kontrolliert. Quelle:

Übersetzung: K. Nebauer

Quelle: http://uncut-news.ch/israel/netanyahu-versichert-er-werde-den-palaestinensern-keinen-quadratmeter-boden-uebergeben/

Gruß an die Palästinenser

 

Der jüdische Terrorismus schockiert Israel


der-mann-der-mit-dem-messer-auf-menschen-bei-der-gay-pride-losgegangen-war-wird-nach-dem-angriff-festgenommen-Ein ultraorthodoxer Jude sticht Teilnehmer der Gay-Parade nieder, mutmaßlich radikale Siedler zünden ein Haus an und töten ein Baby. Nach den Anschlägen diskutiert Israel über ein lange verdrängtes Phänomen: jüdischen Terrorismus.

Ali Dawabsheh und Shira Banki hatten ihr Leben noch vor sich. Der kleine Junge war erst 18 Monate alt, als mutmaßlich extremistische jüdische Siedler in der Nacht zum Freitag die Fenster seines Hauses einschlugen und einen Molotowcocktail hineinwarfen. Das Mädchen wurde nur 16 Jahre alt. Sie hatte am Donnerstag an der Gay-Parade in Jerusalem teilgenommen. Sie wollte ihre Solidarität mit homosexuellen Freunden bekunden. Ein ultraorthodoxer Jude rammte Shira und fünf weiteren Teilnehmern ein Messer in den Körper, der Teenager erlag am Sonntag seinen Verletzungen.

Mit Ali und Shira haben die Opfer des jüdischen Terrorismus plötzlich ein Gesicht bekommen. Lange hat die israelische Gesellschaft die Radikalisierung und wachsende Militanz ultraorthodoxer und ultranationalistischer Juden weitgehend tatenlos hingenommen. So lange sich die Übergriffe der Siedlerbewegung gegen Moscheen und Kirchen in mehrheitlich von Arabern bewohnten Gebieten richteten und nur Sachschäden verursachten, blieb der Aufschrei der schweigenden Mehrheit in Israel aus.

Das hat sich an diesem Wochenende geändert: Auf Kundgebungen in Jerusalem, Tel Aviv und anderen Städten demonstrierten Tausende Israelis gegen die Gewalttaten. Politiker fast aller Parteien verurteilten die Anschläge aufs Schärfste. „Wir sind entschlossen, mit aller Kraft gegen das Phänomen des Hasses, des Fanatismus und des Terrorismus von jeglicher Seite anzukämpfen“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

„Das ist der jüdische IS“

Noch deutlicher wurde die Chefin der linken Meretz-Partei, Zahava Galon: „Der Messerangriff auf die Demonstranten und der Brandanschlag von Duma müssen als das bezeichnet werden, was es ist: Das ist jüdischer Terrorismus, das ist der jüdische IS.“

Staatspräsident Reuven Rivlin sprach von Flammen des Hasses, die in Israel um sich griffen. „Es gibt Leute, die sich nicht scheuen, diese Flammen anzufachen, die sogar ein Baby verbrennen und Hass und Terror nur weiter verschärfen“, sagte Rivlin, nachdem er am Freitag die überlebenden Mitglieder der Familie Dawabsheh im Krankenhaus besucht hatte.

Doch an der Reaktion auf Rivlins Worte zeigt sich auch, dass es eine radikale Minderheit in Israel gibt, die Gewalt gegen Andersdenkende und Palästinenser für ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung hält. Der Hass dieser Minderheit brach sich auf der Facebookseite des Präsidenten Bahn. Dort hinterließen Hunderte Israelis Kommentare wie: „Du bist ein Terrorist in der Regierung“ oder „Du bist nicht mein Präsident. Du bist ein Feind des Judentums.“ Darüber hinaus soll Rivlin mehrere Morddrohungen erhalten haben

Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet nimmt die Bedrohungen ernst, die Polizei hat sich ebenfalls eingeschaltet.

Was angesichts der breiten Solidarität mit den Terroropfern in Vergessenheit gerät: Die Politiker, die diesen Hass auf Minderheiten und Palästinenser schüren, sind keine Außenseiter, sondern sitzen in Parlament und Regierung. Der Knesset-Abgeordnete Betzalel Smotrich bezeichnete die Gay Parade noch am Samstag als „Marsch der Abscheulichkeit“. Zu diesem Zeitpunkt rangen die sechs Opfer des Anschlags gerade im Krankenhaus mit dem Tod.

Smotrich sitzt für die Partei „Jüdisches Haus“ in der Knesset. Die Partei ist Teil der Regierungskoalition von Benjamin Netanyahu und wichtigste politische Kraft der Siedlerbewegung.

Siedler werden sogar für Rechtsbruch belohnt

Die Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem drangsalieren die palästinensische Bevölkerung dort seit Jahrzehnten: Sie nehmen ihnen das Land, fällen ihre Olivenbäume, beschneiden ihre Bewegungsfreiheit. Das alles passiert mit Billigung der israelischen Regierung.

Erst in der vergangenen Woche zeigte sich die Macht der Siedlerbewegung: Israels Oberstes Gericht hatte den Abriss zweier Häuser in der Siedlung Bet El angeordnet, die selbst nach israelischem Recht illegal auf palästinensischem Privatbesitz errichtet worden waren. Gleichzeitig genehmigte Premier Netanyahu den Bau von 300 neuen Häusern in der Siedlung.

Die Botschaft dahinter: Selbst wenn die Siedler gegen israelisches Recht verstoßen, werden sie am Ende dafür noch ausgiebig belohnt. Die Siedler sind eine Minderheit in der israelischen Gesellschaft. Innerhalb der Siedler ist wiederum nur eine Minderheit militant. Ebenso wenig ist nur eine Minderheit der israelischen Juden ultraorthodox. Und innerhalb der Ultraorthodoxen ist wiederum nur eine Minderheit militant.

Allerdings werden diese radikalen Minderheiten in Israel immer stärker. Mit tödlichen Folgen.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_74928386/juedischer-terrorismus-schockiert-israel-das-ist-der-juedische-is-.html

Gruß an die Palästinenser und an die, die nicht mit jedem Wort Lüge zur Wahrheit machen wollen

TA KI