Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik


Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung für den Fall einer juristischen Niederlage in erster Instanz bekräftigt hatte.

Am Mittwoch hatte Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörden bekanntgegeben, die für Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge zu verbieten. Das sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz, kommentierte Geisel.

In einer offiziellen Pressemitteilung hieß es weiter, Geisel sei nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht werde. Parallel kündigte der Veranstalter der Großdemonstration, die Stuttgarter Initiative Querdenken 711, einen Einspruch beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot an.

Insgesamt wurden von den zwei Veranstaltern – dem Aufzug „Versammlung für die Freiheit“ sowie der Initiative Querdenken 711 – nach den Angaben der Polizei entsprechend 17.000 und 22.500 Menschen angemeldet. Dazu würden noch für weitere Versammlungen angemeldete 54.000 Personen kommen.

Quelle

Gruß an die Hoffnungsvollen

TA KI