Jetzt gerät Innenminister de Maizière ins Schussfeld


zum-wegducken-euro-hawk-desaster-bnd-affaere-und-jetzt-muss-sich-bundesinnenminister-thomas-de-maiziere-kritik-wegen-landesverratsermittlungen-anhoeren-Generalbundesanwalt Harald Range ist entlassen, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unter Druck. In der Affäre um Netzpolitik.org muss sich nun auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unbequeme Fragen gefallen lassen. Er ist der Dienstherr von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der mit seiner Anzeige gegen Unbekannt die Affäre ins Rollen gebracht hatte.

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil bezeichnete das Verhalten von de Maizière und Maaßen in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „Wegducken“. Dieser Vorgang sei „schon beachtlich“ und müsse aufgeklärt werden.

De Maizière hat sich bislang nur über seinen Sprecher geäußert – und zwar zweigleisig: Zum einen habe Maaßen „korrekt gehandelt“. Auf der anderen Seite teile er die Zweifel des Justizministers, dass die Journalisten wirklich die Absicht verfolgt hätten, der Bundesrepublik Schaden zuzufügen.

Maas‘ Entscheidung, Range nach Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org abzulösen, nannte Klingbeil „konsequent und richtig“. Maas habe bereits frühzeitig Zweifel an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die beiden Blogger geäußert. Den Vorwurf der Zögerlichkeit gegen Maas aus der CDU und der Opposition wies Klingbeil als „parteipolitisch motiviert“ zurück.

Auch Linken-Chef kritisiert de Maizière

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte im „Handelsblatt“ Maaßens Entlassung. Dies sei „überfällig“, weil dieser „die ganze Landesverratsaffäre mit seiner Anzeige erst angestoßen“ habe. Auch Riexinger kritisierte de Maizière. „Ein Alleingang des Verfassungsschutzpräsidenten ohne Wissen des zuständigen Ministers ist kaum vorstellbar“, sagte der Linkspolitiker. Neben Maas müsse damit auch der Bundesinnenminister erklären, inwieweit er in die Vorgänge eingeweiht und daran beteiligt gewesen sei.

Riexinger forderte überdies gesetzgeberische Konsequenzen. „Wenn Maaßen, um angeblich Maulwürfe im eigenen Laden zu enttarnen, mal eben den Generalbundesanwalt losschicken kann, um mit der Landesverrats-Keule auf Journalisten loszugehen, ist eine Änderung der Rechtsgrundlage erforderlich“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Um der künftigen Strafverfolgung von Journalisten durch die Geheimdienste einen Riegel vorzuschieben, müssen Journalisten aus dem Straftatbestand des Landesverrats ausgenommen werden.“

Range sah unabhängige Justiz gefährdet

Maas hatte mit Ranges Entlassung auf heftige Anschuldigungen des Juristen reagiert. Range hatte dem Minister vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und damit in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen. Das Justizministerium habe ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur möglichen Einstufung der von Netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen als Staatsgeheimnis gestoppt. Maas wies diesen Vorwurf zurück.

Die Ermittlungen gegen die zwei Netzpolitik.org-Journalisten waren als Missachtung der Pressefreiheit kritisiert worden. Am Mittwoch wurde der Blog von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ ausgezeichnet, an der die Bundesregierung beteiligt ist.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_74969470/landesverratsermittlungen-de-maiziere-geraet-ins-schussfeld.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Gysi: V-Leute schüren Gewalt bei Demonstrationen


v-leute schüren gewalt

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi vermutet, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes und der Polizei auf Demonstrationen bewusst Gewaltausbrüche provozieren. Seiner Meinung nach geht es darum, vom eigentlichen Anliegen der Demonstranten abzulenken.

Linksfraktionschef Gregor Gysi verdächtigt die Sicherheitsbehörden, auf politischen Demonstrationen gezielt Gewalt anzuzetteln. „Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt – und nicht mehr über das eigentliche Anliegen.“ Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende.

Parteichef Bernd Riexinger teilt den Verdacht Gysis. „Zum Teil gibt es ja auch Beweise dafür, dass es Provokateure auf dieser Seite gibt“, sagte er. V-Leute sind Verbindungs- oder Vertrauenspersonen der Geheimdienste oder der Polizei, die Informationen aus extremistischen oder kriminellen Kreisen liefern. Die Spitzel werden dafür zumeist von staatlichen Stellen bezahlt.

Nächste Gewaltausbrüche bei G7-Treffen zu erwarten

Im März war es bei Protesten gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main zu massiven Ausschreitungen gekommen. In Lübeck sind während des G7-Außenministertreffens am Dienstag und Mittwoch mehrere Demonstrationen geplant. Rund 3500 Polizisten werden im Einsatz sein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet Krawalle.

Die Linke unterstützt die Proteste, ruft aber zum Gewaltverzicht auf. „Ich halte die Proteste für sinnvoll, weil es um die falsche Ausrichtung der Weltpolitik geht“, sagte Gysi. „Immer wieder erleben wir, wie man zu Mitteln des Krieges greift. Mit Mitteln des Krieges wird aber nie den Völkern geholfen. Es geht auch in Ordnung, dass die Demonstranten sich gegen die Macht der Finanzwirtschaft richten.“

Riexinger sagte, die Politik der Gruppe sieben wichtiger Industrienationen sei ökonomisch und sozial falsch und gehe zulasten der Mehrheit der Bevölkerung.

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/g7-gysis-verdacht-v-leute-schueren-gewalt-auf-demonstrationen_id_4607277.html

Gruß an die Schauspieler des Verfassungsschutzes, der Regierung und der internationalen Geheimdienste

TA KI