Korruptionsverdacht im BAMF: Leitende Mitarbeiterin winkte Asylanträge durch


Es ist nur eine Frage des Preises? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Eine Mitarbeiterin soll in großer Anzahl Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab.

Kompetent, zuverlässig und unbestechlich, die drei Faktoren vernachlässigte offenbar eine leitende BAMF-Mitarbeiterin bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Die Rede ist von mehr als 1.200 Fällen die positiv beschieden wurden, obwohl die Voraussetzungen dafür fehlten. Die korrupten Geschäfte sind mittlerweile per Suspendierung nicht mehr möglich, nun hat die ehemalige Mitarbeiterin ein gewaltiges Problem, ihre Vorgehensweise zu erklären.

Interessant wäre zu erfahren, ob die Mitarbeiterin einen Migrationshintergrund hat und die Gesetze daher lax auslegte. Zudem sind in den Ländern, wo die Menschen mit ihrer herzerfrischenden Lebensweise herkommen, korrupte Machenschaften nicht selten und bestimmen teils das gesellschaftliche Leben?

[…] In mehr als 1200 Fällen soll eine leitende Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen ohne rechtliche Grundlage Asylbescheide positiv beschieden haben.

Die leitende Mitarbeiterin soll mit mehreren Anwälten aus Niedersachsen und Bremen zusammengearbeitet haben. Diese sollen ihr immer wieder Asylanten, vor allem Jesiden, geschickt haben. Für die Genehmigungen soll die Beamtin Zuwendungen erhalten haben. Die Antragsteller sollen auch aus anderen Bundesländern kommen. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Am Mittwoch und Donnerstag seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden – darunter mehrere Kanzleien.

Es wird laut der Zeitung nun wegen Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung ermittelt. Ob die Anwälte und die Frau mit den Anträgen Geld verdienten, ist noch unklar. Die Mitarbeiterin wurde mittlerweile suspendiert. […] Quelle: Focus Online/20.4.2018

Quelle: https://politikstube.com/korruptionsverdacht-im-bamf-leitende-mitarbeiterin-winkte-asylantraege-durch/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Regensburger Korruptionsskandal: Verhaftungen und Amtsenthebungen – Journalist stößt auf „Mauer des Schweigens“


Im Korruptionsskandal in Regensburg wurden letzte Woche Oberbürgermeister Wolbergs (SPD), Bauunternehmer Tretzel, sowie ein weiterer Beschuldigter verhaftet. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Ein investigativer Journalist recherchierte den Fall – er ist sicher: „Es ist längst nicht alles über die korrupten Machenschaften in Regensburg bekannt.“

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Der unter Korruptionsverdacht stehende Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist vom Dienst enthoben worden. Die Entscheidung sei vorläufig, teilte die Landesanwaltschaft Bayern am Freitag in München mit. Solch eine Dienstenthebung könne ausgesprochen werden, wenn „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ von einer Entfernung eines Verdächtigen aus dem Beamtenverhältnis zu rechnen sei. Dies sei bei Wolbergs der Fall.

Die Ermittlungsbehörde begründete ihre Ermessensentscheidung damit, dass der Schritt wegen der bereits eingetretenen Beschädigung des Amts des Oberbürgermeisters und des damit verbundenen Ansehensverlusts für die Stadt Regensburg angemessen sei. So solle weiterer Schaden vom Amt und von der Stadt abgewendet werden. Ob Wolbergs nun auch auf seine Bezüge verzichten muss, werde gesondert entschieden.

Wolbergs sitzt seit zehn Tagen in Untersuchungshaft. Er soll von dem Bauunternehmer Volker Tretzel im Zusammenhang mit Bauvorhaben bestochen worden sein. Schon länger war bekannt, dass der Unternehmer große Summen an die Regensburger SPD spendete. Inzwischen geht es auch darum, dass Wolbergs selbst profitiert haben soll. Auch gegen Wolbergs Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) wird wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ermittelt.

„Korruptionssumpf“ in Regensburg

Der Journalist Stefan Aigner und seine Zeitung „Regensburg Digital“ recherchierten den Korruptionsskandal in Regensburg gründlich. Aigner ist sich sicher: Diese Sache ist wesentlich größer, als bisher bekannt!

Erstmals hatte der Journalist im Juni 2016 über den Fall berichtet. Angefangen habe alles mit einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft kurz nach der Durchsuchung des Rathauses, erzählt Aigner „Sputniknews“.

Demnach versuchte der Journalist der Sache auf den Grund zu gehen, stieß jedoch auf eine „Mauer des Schweigens“. „Direkte Aussagen, wo Leute sich haben zitieren lassen, hat man so gut wie gar nicht bekommen. Man hat sich auf ein paar Unterlagen beziehen können, einige Sachen wurden einem zugespielt… Die Stimmung in der Stadt war so, dass die Medien die Bösen waren,“ so der Reporter.

Er meint, die Bevölkerung habe es nicht hören wollen, was sich im Rathaus abspielte: „Der große Aufschrei in der Bevölkerung ist zunächst ausgeblieben. Es war die Hoffnung, dass nach 18 Jahren CSU-Oberbürgermeister endlich mal jemand aus der SPD dran ist, der auch noch mit einer bunten Koalition aus verschiedensten Parteien und Kleinstparteien regiert. Viele wollten es einfach nicht glauben, es war eine Mischung aus Resignation und Augen verschließen.“

Selbst in der Opposition habe es kaum kritische Stimmen gegeben, die sich für die Aufklärung der Bestechungsvorwürfe eingesetzt hätten, so Aigner. In Regensburg herrsche ein regelrechter „Korruptionssumpf“. Der ganze Stadtrat habe durchwegs versagt. „Unter der Regierung der SPD hat es abseits der CSU keine kritischen Stimmen oder Fragen gegenüber dem OB gegeben“, fährt der Journalist fort.

Es habe ihm sogar ein Stadtrat aus der Opposition gesagt, dass bei Grundstücksvergaben „immer geschoben“ werde. Aber diesmal sei es wenigstens gut für die Stadt. „So scheint mir die Haltung bei so manchen zu sein,“ betont Aigner.

Neben OB Joachim Wolbergs wurden offenbar noch andere Politiker von Bauunternehmer Tretzel bestochen: Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU).

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, ist wegen dem Skandal von seinen Ämtern zurückgetreten. (Siehe: Korruptionsaffäre: Regensburger SPD-Fraktionschef Hartl tritt zurück) 

Aigners Zeitung berichtet schon seit acht Jahren über Unregelmäßigkeiten bei Bauvergaben. Der Journalist ist überzeugt, dass Tretzel nicht der Einzige war, der sich Bauvergaben erkauft hat. Deshalb sei dies auch „kein Skandal um die Einzelperson Wolbergs oder um die Einzelperson Schaidinger, sondern ein regionales Systemversagen“. Auch eine „sehr unkritische Öffentlichkeit“ habe dazu beigetragen, dieses System so lange aufrechtzuerhalten.

„Politiker sind alle korrupt, ganz üble Geschichte!“

Seit den Verhaftungen von Wolbergs und Tretzel scheint es ein gewisses Erwachen in der Politik und der Bevölkerung zu geben, sagt Aigner zu „Sputnik“. „Wenn man sich an den Stammtischen umhört, dann bricht sich da gerade die Meinung Bahn: Politiker sind alle korrupt, ganz üble Geschichte!“

Nach diesem Skandal müsse es Konsequenzen geben, fordert der Journalist. Politiker, die von der Sache gewusst haben, müssten abgesetzt werden. Zudem müsse es vorzeitige Neuwahlen geben – nicht nur das Amt des Oberbürgermeisters, sondern das komplette Gremium müsse neu gewählt werden, so Aigner.

Nach dem der Bestechungsskandal öffentlich wurde, haben sich laut „Sputnik“ nun auch Geschädigte gemeldet. Eine Baugenossenschaft habe sich für eines von drei Grundstücken beworben, die dann aber allesamt an Tretzel gegangen seien.

Die Genossenschaft rechnete aber offenbar bereits mit dem Erwerb des Grundstücks. Dem Blatt zufolge erwäge die Firma nun eine Schadensersatzklage und eine Strafanzeige gegen den SPD-Fraktionschef, der den Ausschreibungsentwurf noch vor der offiziellen Ausschreibung dem Bauunternehmer Tretzel zur Durchsicht vorgelegt haben soll.

Journalist Aigner ist sich indes sicher: Es ist längst nicht alles über die korrupten Machenschaften in Regensburg bekannt.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/korruptionsskandal-verhaftungen-und-amtsenthebungen-journalist-stoesst-mauer-des-schweigens-a2034775.html

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Von Betrug bis Untreue: Zahl der korrupten Bundesbeamten steigt


Von dem Verdacht auf Korruptionsstraftaten sind 33 Beamte, Angestellte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen. Das geht aus dem neuesten Bericht der Bundesregierung zu „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ hervor.

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Die Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr wegen Korruptionsstraftaten 28 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete eingeleitet.

Das geht aus dem neuesten Bericht der Bundesregierung zu „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ hervor, berichtet die „Welt am Sonntag“. Von dem Verdacht auf Korruptionsstraftaten sind demnach 33 Beamte, Angestellte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie reicht von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme über Betrug bis Untreue. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen: 2014 und 2013 waren es jeweils 19 Ermittlungsverfahren, 2012 waren es zwölf.

Die meisten Vorwürfe betreffen nach Recherchen der Zeitung das Auswärtige Amt. Es verzeichnete elf neue Strafverfahren gegen insgesamt 15 Beschuldigte. Zehn Verdachtsfälle beziehen sich auf unsaubere Visavergaben. Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe sind ein Klassiker unter den Korruptionsfällen in Bundesministerien; die Mitarbeiter in den Visa-Stellen sind wegen ihrer zahlreichen Kontakte zu Antragstellern besonders korruptionsgefährdet.

In den meisten Ermittlungsverfahren wird noch ermittelt, in einem Fall hat das Auswärtige Amt bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen. In einem anderen Verfahren sollen zwei Mitarbeiter der Berliner Zentrale von einer Baufirma 10.000 Euro erhalten haben.

Damit sollte offenbar die Vergabe von Bauaufträgen an einer Auslandsvertretung beeinflusst werden. Einem der beschuldigten Beamten wurden wegen der Tat die Bezüge um die Hälfte gekürzt. Besonders hoch war der Schaden durch Korruption im Geschäftsbereich des Bundesbauministeriums.

Ein Bediensteter des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung soll einem Unternehmen in einem Verfahren zur Vergabe eines Bauauftrags wichtige Informationen übermittelt haben. Wie die Zeitung berichtet, entstand für den Bundeshaushalt dadurch ein mutmaßlicher Schaden über 870.000 Euro. Auch das Verteidigungsministerium ist von Korruption betroffen.

Das Arbeitsverhältnis zu einem Bundeswehrbeschäftigten wurde beendet, da dieser von einer Firma ein iPad, ein Notebook und Geld erhalten hatte. Ein Soldat wurde wegen Betrug und Untreue zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Soldat hatte die Vergabe eines Auftrags illegal beeinflusst und erhielt dafür von dem Unternehmen, welches den Auftrag erhielt, Geld.

Beim Zoll werden unter anderem zwei Beamte verdächtigt, „zöllnerische Gefälligkeiten erteilt“ zu haben und im Gegenzug Karten für ein Konzert angenommen zu haben. Ein anderer Zollbeamter soll einem Unternehmen aus Südostasien Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, so der Bericht.

Es kam im vergangenen Jahr auch zu einem Urteil: Ein Zollmitarbeiter wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Untreue und Betrugs verurteilt. Er erhielt eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und zehn Monaten. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/von-betrug-bis-untreue-zahl-der-korrupten-bundesbeamten-steigt-a1985701.html

Gruß an die Unbestechlichen

TA KI