Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden


Das BKA hat im ersten Halbjahr fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Der polizeiliche Einsatz von IMSI-Catchern steigt wieder an. Zahlen zum Bundesverfassungsschutz und dem Zoll werden jedoch verschwiegen.

Wie oft nutzen das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein Mobiltelefon als Spion in der Hosentasche? Das fragen die linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte mittlerweile regelmäßig ab. Die Anfragen werden durch das Bundesinnenministerium beantwortet.

Versand stiller SMS beim BKA nimmt zu

Sogenannte stille SMS werden auf dem Handy der EmpfängerInnen nicht angezeigt. Sie erzeugen jedoch Verbindungsdaten, die unter anderem den ungefähren Standort des Geräts protokollieren. Ermittlungsbehörden können die Daten anschließend mit richterlichem Befehl von den Mobilfunkbetreibern abfragen und dadurch Bewegungsprofile erstellen.

Im letzten Halbjahr nahm der Versand stiller SMS beim BKA deutlich zu, beim Verfassungsschutz und der Bundespolizei aber wieder ab. Der bereits im vorangegangenen Halbjahr zu beobachtende Rückgang bei der Bundespolizei ist vielleicht auf den Abschluss eines Ermittlungsverfahrens zum Nachteil der Deutschen Bahn zurückzuführen. Dies hatte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine andere Anfrage mitgeteilt.

Die Zahlen zu den einzelnen Überwachungsmaßnahmen müssen mit der Zahl der betroffenen Personen und Ermittlungsverfahren ins Verhältnis gesetzt werden. So kann beispielsweise die Zahl von stillen SMS deutlich zurückgehen, aber trotzdem mehr Personen betreffen. Leider lässt sich hierzu keine Aussage machen, da die Anzahl überwachter Personen oder Ermittlungsverfahren nicht statistisch erfasst wird. Ebenfalls unbeantwortet bleibt die Frage, ob die Maßnahmen überhaupt Erkenntnisse liefern, die zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen.

Geheimniskrämerei um technische Fähigkeiten

Schließlich bleiben viele Fragen zu den technischen Fähigkeiten ebenfalls geheim oder werden nach intransparenten Erwägungen mal mitgeteilt, mal verschwiegen. Erst in 2015 machte das Bundesinnenministerium bekannt, dass das BKA (wie beispielsweise Hamburg) den Versand von stillen SMS nunmehr „als integrierte Funktion in der TKÜ-Anlage“ selbst durchführt. Bis dahin wurde eine Anlage des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) des Landes Nordrhein-Westfalen genutzt. Bei der Bundespolizei dürfte das Informations- und Kommunikationstechnikzentrum (IKTZ) mit Sitz in Potsdam für die Durchführung zuständig sein.

Weiterhin ist nicht bekannt, inwiefern der Bundesnachrichtendienst (BND) stille SMS einsetzt. So hatte der Rechercheverbund aus NDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, dass dieser die Maßnahme in Amtshilfe durch andere Behörden nutzt, ohne das Parlament darüber zu informieren. In einem Mailwechsel habe dem Medienbericht zufolge ein BND-Mitarbeiter darum gebeten, dies bei der Beantwortung einer Anfrage nicht zu erwähnen. Die Bundesregierung bestreitet den Sachverhalt.

Funkzellenabfragen gewöhnlich Ländersache

Mithilfe der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage kann ermittelt werden, welche Mobiltelefone sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten haben. Die Behörden erhalten dann die Verbindungsdaten (Gerätenummern und Telefonnummern). Anschließend können Daten zu den BesitzerInnen der Telefone abgefragt werden.

Funkzellenabfragen der Bundespolizei wurden früher nicht ordentlich protokolliert, bis Mitte 2015 sollen sie „weniger als 50“ betragen haben. In der Statistik sind sie deshalb mit dem Wert 49 angegeben.

Sehr auffällig ist der diesjährige Ausreißer mit 149 Funkzellenabfragen beim BKA, wofür wir auch keine Erklärung haben. Möglich wäre, dass das BKA in einem einzelnen Verfahren besonders viele Maßnahmen durchführt. Funkzellenabfragen werden auch in Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) angeordnet, dieser beauftragt damit das BKA. Ein solches Verfahren waren die zahlreichen gleichzeitigen Sabotageakte auf Signalanlagen der Bahn vor dem G20-Gipfel.

Auch die Landeskriminalämter übernehmen Funkzellenabfragen für den GBA. Im letzten Halbjahr waren dies Bayern und Berlin sowie das Polizeipräsidium Bochum. Die allermeisten Funkzellenabfragen zur Aufklärung von Straftaten sind aber sowieso Ländersache. Auch dort nehmen die Zahlen stetig zu, wie eine Aufstellung für Berlin belegt.

Deutlich mehr Einsätze von IMSI-Catchern

IMSI-Catcher simulieren in der Nähe befindlichen Mobiltelefonen eine reguläre, starke Funkstation. Das Gerät bucht sich automatisch dort ein. Dadurch kann der Standort genauer berechnet werden. Auf diese Weise ist es etwa möglich herauszufinden, welche Mobilfunknummer zu einer bestimmten Person gehört. Technisch möglich ist auch, die Telefone abzuhören. In früheren Antworten hieß es, diese Funktion werde von Bundesbehörden nicht genutzt.

Ab dem 2. Halbjahr werden für das BfV keine Auskünfte mehr zu IMSI-Catchern gegeben, ein Grund wird nicht genannt. Ähnliches gilt seit 2015 für den Zoll. Nur deshalb tauchen sie in der Statistik mit dem Faktor Null auf. Laut den Antworten verfügt die Behörde des Finanzministeriums über keine eigenen IMSI-Catcher (mehr?) und bedient sich der Amtshilfe anderer Bundes- oder Landesbehörden.

Für eine aussagekräftige Übersicht müssten also in allen Bundesländern ähnliche Anfragen gestellt werden. Das Gleiche gilt für den Generalbundesanwalt, der im 1. Halbjahr 2017 für den Einsatz von IMSI-Catchern Amtshilfe beim BKA sowie zahlreichen Landeskriminalämtern und Polizeipräsidien beantragte.

Quellen:

1. Halbjahr 2014
2. Halbjahr 2014
1. Halbjahr 2015
2. Halbjahr 2015
1. Halbjahr 2016
2. Halbjahr 2016
1. Halbjahr 2017 (vorläufig)

Quelle: https://netzpolitik.org/2017/der-spion-in-der-hosentasche-weiterhin-viel-ueberwachung-von-mobiltelefonen-durch-bundesbehoerden/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Regierung will mit neuem BKA-Gesetz das ärztliche Berufsgeheimnis kippen


Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten fordern eine wesentliche Änderung des neuen Entwurfes zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). “Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt erfordert einen ausnahmslosen verfassungsrechtlichen Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses”, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, am Donnerstag in Hamburg . Dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge sollen jedoch Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten ihren Schutz als Berufsgeheimnisträger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung verlieren. Hingegen sollen Geistliche, Bundestagsabgeordnete und nun auch alle Rechtsanwälte geschützt bleiben.

“Für uns Ärzte”, betont Lüder, “ist das völlig inakzeptabel. Das Arzt-Patienten-Verhältnis gehört zum Kernbereich privater Lebensführung der Bürger, deren Schutz das Bundesverfassungsgericht 2016 in seiner Entscheidung gegen das bisherige BKA-Gesetz verlangt hat.” Die Ärztekammern in Niedersachsen und Hamburg haben bereits in Beschlüssen den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf entsprechend zu ändern. Damit ist auch die Bundesärztekammer gefordert, sich für den Schutz der ärztlichen Tätigkeit vor staatlicher Überwachung einzusetzen.

Seit 2009 ist es den staatlichen Behörden laut BKA-Gesetz erlaubt, vorbeugend zur Abwehr schwerer Straftaten Telefon- und Onlineüberwachungen bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen durchzuführen, Spähsoftware auf Computern und anderen Endgeräten zu installieren sowie Wohnungen über Ton und Bild verdeckt zu überwachen. Das BKA-Gesetz beschränkt das in der Strafprozessordnung geregelte Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger. FÄ-Vize Lüder kritisiert: “Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht kann nicht Gegenstand einer Abwägungsentscheidung sein. Sie bildet die Grundlage unserer ärztlichen Tätigkeit und schützt die Grundrechte unserer Patienten.”

Quelle: http://opposition24.com/regierung-bka-gesetz-berufsgeheimnis/308027

Gruß an die Wissenden

TA KI

Bundeskriminalamt: Erdogans Säuberungen können auch Deutschland gefährden


 

4bkb3ff9e4329dihts_800c450

Berlin (Focus.de/ ParsToday) –

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat davor gewarnt, dass die „Säuberungen“ des türkischen Präsidenten Erdogan, nach dem gescheitereten Putschversuch in diesem Land, die Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden gefährden.

Der Grund dafür seien die anhaltenden Massenentlassungen innerhalb der Polizei und des Justizwesens in der Türkei.

Wichtige Informationen auch für deutsche Ermittlungsverfahren seien von türkischer Seite nur noch in „absoluten Ausnahmefällen zu erlangen“. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein Schreiben eines BKA-Verbindungsbeamten aus dem deutschen Konsulat in Istanbul.

„Das Fachwissen der Mitarbeiter ist für lange Zeit verloren und sicherlich nicht mit Umbesetzungen oder Neueinstellungen zu kompensieren“, so die Einschätzung des BKA-Beamten zu den Entlassungen von Tausenden türkischen Polizisten.

Schon jetzt sei festzustellen, dass es auch bei „Schlüsselpositionen erheblich an Sach- und Fachwissen mangelt“. Selbst einfachste Auskünfte seien „auf Arbeitsebene ohne vorherige Absegnung durch den Vorgesetzten nur in absoluten Ausnahmefällen zu erlangen“, heißt es in der internen Meldung der vergangenen Woche.

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15.Juli 2016 ist es in der Türkei zu umfangreichen „Säuberungen“ im Staatsapparat gekommen, bei denen bisher etwa 110.000 Personen, darunter Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten und Soldaten, entlassen wurden.

Quelle: http://parstoday.com/de/news/germany-i19681-bundeskriminalamt_erdogans_s%C3%A4uberungen_k%C3%B6nnen_auch_deutschland_gef%C3%A4hrden

Gruß an die Klardenker

TA KI

So verhindern Sie, dass Ihr Handy zur Wanze wird


so-verhindern-sie-dass-ihr-handy-zur-wanze-wird-tipps-vom-bka-story-536353_630x356px_3_kmdguwkoifjey

Viren, Trojaner und andere Schadsoftware sind heute längst keine Domäne des klassischen PCs mehr. Sie nehmen auch Mobilgeräte wie Handys und Tablets ins Visier, um an sensible Daten und ans Geld der Nutzer zu gelangen. Doch Smartphone- Besitzer sind der Cybermafia nicht schutzlos ausgeliefert: Wer ein paar Tipps beherzigt, kann viele Angriffe abwehren. Das Bundeskriminalamt erklärt, wie es geht.

Angesichts der Virenbedrohung auf Smartphones hat das Bundeskriminalamt gemeinsam mit der europäischen Polizeiorganisation Europol Tipps zusammengetragen , mit denen Smartphone- Nutzer auf der sicheren Seite sind.

Dabei gilt: Am besten vermeidet man Schadcode- Infektionen, indem man Viren gar nicht erst auf sein Gerät lässt. Und weil eine große Zahl der mobilen Viren, die auf Googles Android- Betriebssystem kursieren, über inoffizielle App- Marktplätze verteilt werden, gelingt das am besten, indem man diese inoffiziellen App Stores meidet.

 Laut BKA ebenfalls ratsam: Lesen Sie vor der Installation einer App die Rezensionen anderer User und legen Sie nach der Installation die App- Berechtigungen so fest, dass die Anwendung nicht mehr darf, als für ihren Betrieb notwendig.

Vorsicht vor Phishing- Attacken!

Freilich: Schadcode kommt nicht nur über verseuchte App Stores, sondern auch über Phishing- Attacken. Dabei erstellen Kriminelle täuschend echt aussehende Nachrichten, die sie über E- Mails, SMS oder WhatsApp- Nachrichten an ihre Opfer verschicken. Klickt man den darin enthaltenen Link an, landet man allzu oft auf Websites, die entweder Viren verteilen oder getarnt als vermeintlich seriöses Angebot private Daten abgreifen, die sich zu Geld machen lassen.

Wie Sie Phishing- Angriffe erkennen, sehen Sie hier:

Online- Banking und Ransomware: Goldgrube für Kriminelle
Geld verdienen Cyberkriminelle freilich nicht nur mit erbeuteten privaten Daten, sondern auch durch das Kapern von Bankkonten und der Erpressung mit sogenannter Ransomware.

Gekaperte Bankkonten sind dabei allzu oft das Resultat von Phishing- Angriffen: Erst schicken Gauner den Internetnutzer auf eine gefälschte Bank- Website und holen sich seine Zugangsdaten. Ist dann auch noch ein Trojaner am Handy installiert, der etwaige SMS- Bestätigungscodes abfängt, haben die Cyberkriminellen alles, was sie zum Leerräumen des Kontos brauchen.

Wie Sie sich davor schützen, lernen Sie hier:

Die andere kostspielige Bedrohung ist sogenannte Ransomware. Am PC kennt man diese Art von Schadsoftware schon länger: Sie verschlüsselt die privaten Daten des Nutzers und gibt diese erst nach Zahlung eines Lösegelds wieder frei.

Nach dem gleichen Rezept laufen nun auch immer mehr Angriffe auf Smartphones ab. Zuerst infizieren Kriminelle über verseuchte Apps oder Websites das Gerät mit Ransomware, anschließend werden die persönlichen Daten verschlüsselt.

Quelle: http://www.krone.at/digital/so-verhindern-sie-dass-ihr-handy-zur-wanze-wird-tipps-vom-bka-story-536353

Gruß an die Erwachten

TA KI

Zensur findet statt: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“


Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat offiziell mitgeteilt, dass die Bundesregierung der Bevölkerung nicht mehr die Wahrheit mitteilen wird. Bei einer Pressekonferenz sagte er, die Wahrheit würde »die Bevölkerung verunsichern«. Was also passiert da gerade?

Thomas de Maizière und Angela Merkel

Thomas de Maizière und Angela Merkel

Foto: TOBIAS SCHWARZ/Getty Images

Noch vor wenigen Tagen haben alle Mitglieder der Bundesregierung und vor allem die Kanzlerin und der Innenminister immer wieder hervorgehoben, dass es in Deutschland keine konkrete Terrorgefahr gebe und mit dem Asyl-Tsunami keine Terroristen ins Land kämen. Und plötzlich melden alle ausländischen Zeitungen, dass man sich laut Polizei in Deutschland ab sofort wegen der extremen Terrorgefahr »nicht mehr in Gruppen« in der Öffentlichkeit bewegen solle. Schlagartig wird den Deutschen klar, dass Politik und Leitmedien sie eiskalt belogen haben.

Gelogen war etwa die Behauptung, die islamische Welt habe sich flächendeckend von den jüngsten Terroranschlägen distanziert und mit tiefer Trauer reagiert. Zumindest sprechen die uns vorenthaltenen Fakten eine völlig andere Sprache, einige Beispiele: In der Türkei gab es eine Schweigeminute für die Pariser Terroropfer – die zeigte auch das deutsche Fernsehen. Doch kaum war die Schweigeminute vorbei, da feierten Türken die islamischen Terroropfer mit »Allahu Akhbar«-Rufen und Jubel.

Vor diesem Hintergrund hat die Londoner Tageszeitung Guardian auf eine Studie zu den weltweiten Twitter-Mitteilungen zum Thema Islamischer Staat (IS) aufmerksam gemacht. Die kommt zu einem erschreckenden Ergebnis. Demnach loben 48 Prozent der Twitter-Mitteilungen aus Qatar zum Thema IS die radikalen Islamisten. In Pakistan sind es 35 und in Belgien 31 Prozent, in Deutschland immerhin 16 Prozent, unter den Türken sogar 22 Prozent. In der Islamischen Republik Iran leben nach dieser Auswertung mit 5,8 Prozent erheblich weniger Twitter-Terrorunterstützer als in Deutschland. Solche Studien werden schon seit Jahren regelmäßig etwa von italienischen Wissenschaftlern erstellt.

Klar ist: Deutsche Sicherheitsbehörden haben die von islamischen Migranten ausgehenden Gefahren in den vergangenen Monaten vorsätzlich und bewusst heruntergespielt. Das ist auch im westlichen Ausland aufgefallen.

Die Realität: Zu RAF-Zeiten genügten 50 RAF-Anhänger, um ganz Deutschland zu destabilisieren und die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu halten. Heute vermeldet allein der NRW-Innenminister 500 gewaltbereite Salafisten. Und in Berlin sind es kaum weniger.

Das sieht in jedem Bundesland so aus. Wir haben da draußen jetzt eine Armee von gewaltbereiten IS-Unterstützern, von deren zahlenmäßiger Stärke die RAF nur »träumen« konnte.

Deutsche Sicherheitsbehörden wie das BKA streuen den Bürgern unterdessen Sand in die Augen und behaupten, von derzeit 43 000 Islamisten in Deutschland seien doch »nur etwa 420 potenziell gefährlich«. Man erkennt die Lüge schon, wenn man sich die zeitgleiche Äußerung des NRW-Innenministers zu 500 gewaltbereiten Salafisten allein in seinem Bundesland anschaut. Man kann es aber auch anders sehen: Die hochbezahlten deutschen Sicherheitsfachkräfte haben schlicht den Überblick verloren.

Schon Schulkinder spielen heute an unseren Schulen »IS-Terror«. Und wenn dann dort sogar die Polizei ausrücken muss, dann sehen wir das als »dummer-Jungen-Streich«.

Robert Baer, ehemaliger CIA-Stationsleiter in Nahost, geht von einem 30 Jahre währenden asymmetrischen Krieg in Europa aus, der uns nun bevorsteht.

Die Niederländer haben in den letzten Tagen Konsequenzen aus dem Terror gezogen: Sie durchsuchen jetzt jeden »Flüchtling« und speichern alle biometrischen Daten. Die Dänen hatten damit an den Grenzen angefangen und registrieren auch noch alle mitgeführten Wertgegenstände von »Flüchtlingen«.

Wahr ist auch, dass die Mehrheit der Briten laut jüngsten Umfragen jetzt KEINEN einzigen neuen Asylanten mehr ins Land lassen wollen – 76 Prozent sehen das so. Spätestens, seitdem klar ist, dass mindestens acht »Flüchtlinge« mit dem gleichen »syrischen Pass« nach Europa kamen, ist klar, dass der Strom der Migranten missbraucht wird.

Auf dem Mobiltelefon eines Pariser Attentäters fanden Ermittler jetzt die letzte SMS »Okay, wir sind bereit«. Überall in der Welt sichern demokratische Staaten nun ihre Grenzen – und damit die Freiheit ihrer Bürger. Denn Staaten, in denen die Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, verlieren ihre Legitimation. Nur im »Mekka Deutschland« ist man weiterhin grenzenlos für alles offen und damit nicht mehr ganz dicht.

In Deutschland sagt der Bundesinnenminister jetzt zu den Hintergründen des Terrors: »Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.« Aber, Angela Merkel lässt die deutschen Grenzen trotzdem offen.

Originalquelle:

http://info.kopp-verlag.de/

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zensur-findet-statt-ein-teil-dieser-antworten-wuerde-die-bevoelkerung-verunsichern-a1285370.html

Grußan die (in ALLEN Bereichen) Vorbereiteten

TA KI

Ehemaliger IS-Kämpfer in Heim? BKA ermittelt gegen syrischen Asylbewerber


fff79528-6280-47e0-92c7-c41f1085b7b4In einem Brandenburger Heim filmen Asylbewerber einen Syrer während eines Gesprächs. Darin offenbart er seine angebliche Vergangenheit als IS-Kämpfer. Das BKA ermittelt nun. Ein systematisches Einschleusen von Terroristen gebe es jedoch nicht.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge gegen einen terrorverdächtigen Asylbewerber aus Syrien. Der in einer Unterkunft in Brandenburg lebende Mann soll vor einigen Wochen Mitbewohnern über seine Zeit als Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erzählt haben, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete.

In dem von anderen Flüchtlingen heimlich per Mobiltelefon gefilmten Gespräch habe der Syrer auch gesagt, dass er für den IS getötet habe. Die Aufnahmen seien der Auslöser für ein Ermittlungsverfahren des BKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft gewesen, berichtete das Blatt weiter.

Anhaltspunkte für eine systematische Einschleusung von Terroristen im Flüchtlingsstrom sieht das BKA nach Informationen der „Welt am Sonntag“ nicht. In den vergangenen Monaten sei die Behörde jedoch mehreren Hinweisen nachgegangen, wonach radikale Islamisten als Flüchtlinge nach Deutschland gelangt sein könnten.

Unter anderem seien Fotoaufnahmen angeblicher IS-Terroristen in Syrien und im Irak geprüft worden, die sich nun als Asylbewerber in Deutschland aufhalten sollen. Die Aufnahmen, die vor allem über soziale Netzwerke verbreitet wurden, stellten sich bislang als bewusste Fälschungen, Verunglimpfungen oder Verwechslungen heraus. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte Mitte der Woche erklärt, nach wie vor keine konkreten Hinweise darauf zu haben, dass IS-Kämpfer unter den in jüngster Zeit nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen sind.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/BKA-ermittelt-gegen-syrischen-Asylbewerber-article15969686.html

Gruß an das BKA, hoffen wir alle, daß sich nicht in allzunaher Zukunft herausstellt, daß sich Tausende IS- Kämpfer im Land befinden.

TA KI

BKA setzt Alarmplan für Deutschland in Kraft


Laut Bundeskriminalamt gibt es 260 Gefährder aus dem islamistischen Extremismus, die auch Anschläge in Deutschland begehen könnten. Nach dem Terror in Paris ordent das BKA nun neue Schritte an.

Nach dem Attentat von Paris hat das Bundeskriminalamt (BKA) einem Magazinbericht zufolge einen Alarmplan für Deutschland in Kraft gesetzt. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern seien angewiesen worden, schnellstmöglich die aktuellen Aufenthaltsorte islamistischer Gefährder oder von relevanten Personen aus ihrem Umfeld zu ermitteln, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Die Kontrollen sollten grundsätzlich verdeckt verlaufen.

Eine BKA-Sprecherin äußerte sich dazu auf Anfrage nicht. Sie betonte aber, es gebe 260 Gefährder aus dem islamistischen Extremismus, die im Verdacht stünden, Anschläge in Deutschland zu begehen. Zudem bekräftigte sie, es gebe keine konkreten Hinweise auf Attentate in Deutschland. Die Gefahr sei aber weiterhin hoch.

Den Tätern komme es auf möglichst hohe Opferzahlen an

Eine BKA-Lageeinschätzung geht laut „Spiegel“ davon aus, dass der Anschlag auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ als „Initial“ auch für in Deutschland lebende Personen wirken könne. Die Tat belege, dass sich derartige Anschläge jederzeit in europäischen Hauptstädten ereignen könnten.

Auch „Focus Online“ berichtete aus einem BKA-Papier, islamkritische Ereignisse könnten sich in Deutschland „als Tatimpuls für islamistisch motivierte Gewalt gegen Privatpersonen, Medien(vertreter), öffentliche Sicherheitsorgane und deren Personal eignen“. Den Tätern komme es auf „möglichst hohe Opferzahlen und ein Maximum an infrastrukturellem und wirtschaftlichem Schaden“ an.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Sicherheitsbehörden müssten in der Lage sein, aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrten Islamisten „24 Stunden auf den Füßen zu stehen, wenn es nötig ist“. Es werde überprüft, ob die Personal- und Sachausstattung der Behörden dafür ausreiche.

Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5968684/bka-setzt-alarmplan-fuer-deutschland-in-kraft-.html

Gruß an die Leichtgläubigen

TA KI