SPD-Abgeordneter kassiert 125.000 Euro für leere Asylunterkunft


SPD-Abgeordneter kassiert 125.000 Euro für leere Asylunterkunft

Jörg Heydorn (SPD): Rechnet mit der Kündigung des Vertrags Foto: picture alliance / ZB

Jörg Heydorn (SPD): Rechnet mit der Kündigung des Vertrags Foto: picture alliance / ZB

SCHWERIN. Ein Unternehmen des Schweriner SPD-Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn erhält monatlich rund 125.000 Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern, obwohl dort seit Wochen keine Zuwanderer mehr betreut werden. Wie der NDR berichtet, sei das Schweriner Innenministerium im Zuge von Kostensenkungen für Erstaufnahmen von Asylbewerbern auf Heydrons Unternehmen „Comtact – Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten“ gestoßen.

Die Firma betreibt demnach in Schwerin-Süd eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz. Die vereinbarten Leistungen wie Fahrdienst, Wäschereinigung oder Getränke muß das Unternehmen nicht mehr erbringen, weil kein Asylbewerber in der Einrichtung untergebracht ist. Trotzdem bekommt es die rund 125.000 Euro pünktlich überwiesen.

Ministerium prüft Vertrag

Wie der Sender weiter berichtet, läuft der Vertrag unverändert noch weiter bis Ende Juni. Das Ministerium teilte mit, die Einrichtung werde als Reservekapazität bereitgestellt. Damit soll auf kurzfristig steigende Asylbewerberzahlen reagiert werden können. Das Ressort wolle aber prüfen, ob der Vertrag mit der Comtact GmbH angepaßt werden könne. Der aktuelle Tagessatz beläuft sich auf rund 4.200 Euro.

Das Ministerium hatte zuvor Verträge mit gemeinnützigen Anbietern wie dem Deutschen Roten Kreuz gekündigt oder nicht verlängert. Heydorns Firma ist demnach das einzige kommerzielle Unternehmen in der Asylbewerberbetreuung. Der SPD-Abgeordnete gehe laut NDR davon aus, daß das Land den Vertrag fristgerecht kündigen werde. Sein Unternehmen strebe im Gegensatz zu den Betreibern anderer Asylunterkünfte Gewinn an.

Kritik an dem Vertrag zwischen Land und Comtact kommt von der Linksfraktion. Deren Innenexperte Peter Ritter betonte, es sei zwar gut, daß Vorsorge getragen werde, das Ministerium müsse jedoch genauer hinschauen, bevor „Unsummen für leer stehende Gebäude“ gezahlt würden. (ls)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/spd-abgeordneter-kassiert-125-000-euro-fuer-leere-asylunterkunft/

…danke an C.

Gruß an die Blutgeldempfänger

TA KI

Hightech-Kriegsschiffe für Israel- Deutschland unterstützt Korvetten-Kauf-


36641074Hinter den Kulissen des Berliner Politikbetriebs bahnt sich Streit um Rüstunghilfen und die deutsche Rolle im Nahostkonflikt an. Einem Bericht zufolge will sich die Bundesregierung mit einem dreistelligen Millionenbetrag am Kauf von Hightech-Schiffen für Israel beteiligen.

Der Antrag aus dem Finanzministerium ist politisch brisant: Deutschland will Israel nach Informationen der „Bild am Sonntag“ bei der Anschaffung neuer Kriegsschiffe mit bis zu 115 Millionen Euro unterstützen. Israel wolle für insgesamt eine Milliarde Euro vier Korvetten der Meko-Baureihe bei ThyssenKrupp Marine in Kiel bestellen, heißt es in einem Vorabbericht der Zeitung. Die hochmodernen Kriegsschiffe aus deutscher Produktion sollen demnach zur Sicherung „der Wirtschaftszone im Mittelmeer“ beitragen.

Brisant wird das Geschäft vor allem durch die parteipolitischen Hintergründe in Deutschland: Die Zeitung beruft sich auf ein als geheim eingestuftes Schreiben des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch. Dem Schreiben des CDU-Politikers an die Budget-Expertin der Linken zufolge beantragt das Bundesverteidigungsministerium die Gelder „zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“.

kriegsschiffe für israel

Job-Faktor Schiffbau

Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. In der Debatte um Rüstungslieferungen in Konfliktgebiete hatte zuletzt SPD-Vize Ralf Stegner Waffenexporte an Israel grundsätzlich infrage gestellt. Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung. Er habe aber nicht den Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitrügen, das Problem zu lösen, hatte Stegner argumentiert.

Lötzschs Partei Die Linke hatte sich in der Vergangenheit wiederholt generell kritisch zu deutschen Rüstungsexporten geäußert. Winkt die Haushaltsexpertin die Zahlung durch, droht ihr womöglich Kritik aus den eigenen Reihen. Verweigert sie dem Finanzministerium ihre Zustimmung, riskiert sie außenpolitische Verstimmungen und bricht darüberhinaus mit einer langgeübten Praxis.

Dilemma für Lötzsch?

Denn die finanzielle und materielle Unterstützung Israels ist im deutschen Staatshaushalt fest verankert. Seit Jahrzehnten wird Israel aus einer historischen Verantwortung heraus unabhängig von der Lage im Nahost-Konflikt mit Rüstungsgütern aus Deutschland versorgt. Zuletzt wurden ein U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro und Zündersysteme für Waffen für rund 900.000 Euro nach Israel geschickt.

Abgesehen von der politischen Geste bleiben die Ausgaben für die Rüstungshilfen auch für den heimischen Arbeitsmarkt nicht ohne Wirkung. Exportaufträge für die Werftenindustrie sichern nicht nur im Norden Deutschlands wertvolle Arbeitsplätze.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-unterstuetzt-Korvetten-Kauf-article14153376.html

Gruß an die Deutschen Steuerzahler- die sich als Financiers der zionistischen Juden ausbluten lassen- währenddessen im eigenen Land Wattebäuschchen als Munition herhalten müssen und die Gewehre der Bundeswehrsoldaten auf einen Meter kaum ein Faß treffen

TA KI