Wie der BND die deutschen Medien steuert


von Jens Wernicke

Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom über Verbindungen der geheimen Dienste, die bis in die Chefredaktionen der größten deutschen Medien reichen

Schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts wurden für den Aufbau des ersten deutschen Auslandsnachrichtendienstes Journalisten rekrutiert. „Weil Presseleuten immer und überall das Recht zuerkannt wird, zu fragen, geben sie ein unverdächtiges Personal ab für einen geheimen Observationsdienst, zumal sie die Fähigkeit besitzen, verständlich darzustellen und Tatsachen von bloßen Gerüchten zu scheiden“, so Bismarcks Geheimdienstchef Stieber in seinen Memoiren. In der Bundesrepublik gehört es nun zwar zum Berufsethos der Journalisten, eine strikte Trennung und Abgrenzung zu den Geheimdiensten zu wahren. Doch wie sieht es in Wirklichkeit aus?

Jens Wernicke sprach mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom für das Buch „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“, das gerade im Westend Verlag erschienen ist.

Herr Schmidt-Eenboom, Sie sind einer der profiliertesten Geheimdienstkenner und -kritiker im Land und haben vor vielen Jahren bereits darauf hingewiesen, dass unsere Medien, die aktuell in einer Glaubwürdigkeitskrise stecken, sehr wohl etwas unterliegen, das man neuerdings rasch als Verschwörungstheorie abtut: dem Einfluss von Geheimdiensten nämlich. Was bewegte Sie damals zu dieser Feststellung? Und welche konkreten Einflussnahmen der Dienste auf deutsche Medien sind bekannt?

Erich Schmidt-Eenboom: Als ich 1998 das Buch „Undercover. Der BND und die deutschen Journalisten“ veröffentlichte, konnte ich mich für die Ära von Reinhard Gehlen, also für die 1950er und 1960er Jahre, auf eine gesättigte Quellenbasis stützen, allem voran eine 1970 für das Bundeskanzleramt bestimmte Aufstellung über die sogenannten „Presse-Sonderverbindungen“. Sie enthielt 230 Namen, darunter viele namhafte Medienvertreter aus der ersten Garnitur der westdeutschen Publizistik.

Der Zugriff auf Akten aus dem Nachlass des BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz lieferte für die 1970er Jahre handfeste Beweise für das heimliche Zusammenspiel von Nachrichtendienst und Nachrichtenleuten, beispielsweise da, wo Karl-Wilhelm Fricke seine Berichterstattung im Deutschlandfunk über den Dienst mit Blötz abgesprochen hatte. Für die 1980er Jahre gab es immer noch eine erkleckliche Zahl nachweisbarer Einzelfälle, auch solche, die deutlich machten, dass es nicht nur um Public Relations ging, sondern auch um Spionage durch Korrespondenten und Redakteure.

Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren.

Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Alt-Bundesrepublik.

Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither – zumindest soweit man weiß – auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.

Gibt es ein besonders schillerndes Beispiel für die Mediensteuerung? Können Sie eines ausführlicher schildern?

Erich Schmidt-Eenboom: Ich hatte mit Marion Gräfin Dönhoff eine Lichtgestalt der bundesdeutschen Medienlandschaft als Propagandaaktivistin Pullachs entlarvt, die Reinhard Gehlen in der Zeit als Mischung aus Genie und Landedelmann hochschrieb, als der Dienst 1963 besonders schwach dastand. Herbe Kritik ist mir da in der Rezension vom 24. August 1998 „Spione wie wir“ der Süddeutschen Zeitung entgegengeschlagen, weil ich die „wohl erste Frau dieser Republik, die ZEIT-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff“, zu Unrecht bloßgestellt hätte. „Ausgerechnet sie ins Zwielicht rücken zu wollen – absurder geht’s nicht.“

Dabei hatte ich der Journalistin auf Wunsch meines Verlegers das sie betreffende Kapitel sogar vorab zur Durchsicht übersandt. Sie monierte einzig die Überschrift „Die Gräfin und der General“, befand jedoch die gesamte Darstellung im Oktober 1997 als zutreffend.

Ich gehe davon aus, dass die Unabhängige Historikerkommission des BND, namentlich Klaus-Dietmar Henke mit seinem Werk „Der BND in der Innenpolitik der Fünfziger Jahre“ und Jost Dülffer mit dem Band „Der BND in der Innenpolitik der Sechziger Jahre“ 2017/2018 die Verstrickungen von Marion Gräfin Dönhoff noch weit deutlicher zutage treten lassen werden. Ihre selbsternannten Ehrenretter werden dann noch blamierter dastehen.

Als mein Buch 1998 erschien, gab es nur eine geringe Bereitschaft zur Selbstkritik. Der Redakteur eines ZDF-Magazins gab unumwunden telefonisch zu, dass ihn die Berichterstattung über „Undercover“ den Kopf kosten würde, weil auch der langjährige ZDF-Intendant Karl Holzamer zu den herausragenden Vertrauensjournalisten des BND gehörte. Weit mutiger zeigte sich das ARD-„Morgenmagazin“, das nicht nur über das Buch berichtete, sondern auch ein Streitgespräch mit dem von mir angegriffenen NDR-Fernsehjournalisten Joachim Wagner ermöglichte.

Diese Kluft zwischen den Medien, die zur Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte bereit sind, und solchen, die zwar jede wissenschaftliche Belastungsanalyse von Ministerien loben, aber die eigene Vergangenheit lieber ruhen lassen, besteht auch heute noch. So klagen aktuell etwa der Spiegel und der Springer-Verlag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den BND, um ihn zur Herausgabe der Akten zu zwingen, die die Unterwanderung oder Steuerung ihrer Redaktionen dokumentieren.

Die Süddeutsche Zeitung dagegen hat einen solchen Schritt bisher gescheut. Dabei gibt es Quellen, die belegen, dass fünf Redakteure – darunter Hans Heigert, der stellvertretende Chefredakteur Immanuel Birnbaum und Korrespondenten wie der ehemalige SS-Standartenführer Rudolf Oebsger-Röder in Djakarta – dem BND als Zuträger und Sprachrohr dienten.

Eine schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz sollte durch gute Pressearbeit wettgemacht werden

Wie kam es damals zu diesen Entwicklungen? Welche und wessen Interessen verfolgten die Dienste hier?

Erich Schmidt-Eenboom: Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem „Do ut des“-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten.

Das betraf – auch als Gegengewicht zur massiven DDR-Propaganda – zum einen innerdeutsche Themen, zum anderen aber auch mit Partnerdiensten vereinbarte Kampagnen zur Stärkung des Ansehens von NATO-Partnern, beispielsweise als Frankreich im Algerienkrieg oder die USA im Vietnamkrieg in der westdeutschen Öffentlichkeit in die Kritik gerieten.

Für die 1950er Jahre ist festzuhalten, dass die Organisation Gehlen, also die Vorläuferin des BND, zahlreiche publizistische Aktivitäten entfaltete, um in einer wehrunwilligen Bevölkerung den Weg für die Wiederbewaffnung zu ebnen. Das bedeutet insgesamt, dass Pullach nicht nur Maßnahmen zum Aufpolieren des eigenen Images ergriff, sondern vielfach erfolgreich versuchte, die Öffentlichkeit im Sinn der Bundesregierungen zu beeinflussen.

Was war der sozusagen größte Coup, der dem BND oder anderen Diensten Ihrer Einschätzung nach bisher gelang? Wo wurde nachhaltig die öffentliche Meinung im Interesse Dritter so nachhaltig manipuliert, dass dies jedem Bürger als mahnendes Beispiel bekannt sein sollte? Und wie genau erfolgte die entsprechende Manipulation?

Erich Schmidt-Eenboom: Große Coups können sich die großen Dienste auf die Fahnen schreiben. Der KGB zum Beispiel mit seiner in Afrika noch heute wirkträchtigen Desinformation, das AIDS-Virus stamme aus einem B-Waffen-Labor der USA. Dem BND ist etwas anderes vorzuwerfen. Er war über Jahrzehnte hinweg gegenüber der Bundesregierung und der NATO zuständig für die Bewertung des militärischen Kräfteverhältnisses zwischen der westlichen Militärallianz und den Staaten des Warschauer Vertrags in Mitteleuropa. Seine Bedrohungsanalysen waren dabei vielfach bewusst überzeichnet, um hohe westdeutsche Wehrausgaben zu legitimieren – und damit ein schleichendes Gift für Abrüstungsbemühungen. Diesen Trend hat erst die seinerzeit starke Friedensbewegung Mitte der 1980er Jahre brechen können.

Aus der bis heute unbefriedigenden Aktenlage lassen sich nur wenige Beispiele destillieren, die konkret eine von Pullach ausgehende Medienmanipulation aufzeigen. Als etwa der staatliche italienische Erdölkonzern Eni 1960 in das Pipeline-Geschäft mit der Sowjetunion einsteigen und dabei deutsche Konkurrenten verdrängen wollte, verlangte Adenauers Geheimdienstkoordinator Hans Globke vom Dienst Informationen über den Eni-Chef Enrico Mattei. Der BND schickte ihm Berichte über die Unterstützung des linken Christdemokraten durch italienische Kommunisten, und Globke plante, dieses Material publizistisch zu verwerten.

Typisch an diesem Fall ist auch, dass der BND nur der Lieferant der Informationen war und dass die mediale Verwertung von den belieferten Bedarfsträgern in Bonn ausging – und nicht wie so häufig durch den direkten Kontakt des BND zu seinen „Vertrauensjournalisten“.

Bei der Medienarbeit der deutschen Dienste war die Lancierung wahrer, dem außen- oder innenpolitischen Gegner abträglicher Informationen wirkungsvoller

Und wie sieht es heute aus? Ist anzunehmen, dass der Einfluss der Dienste nach wie vor ähnlich gravierend ist?

Erich Schmidt-Eenboom: Bei Weitem nicht. Mit der Wiedervereinigung endete aus Sicht der Dienste die Notwendigkeit der publizistischen Gegensteuerung gegen die östliche Propaganda, die sich auf einen breitgestreuten Antikommunismus im deutschen Journalismus stützen konnte. Wenn der BND heute im Regierungsauftrag etwa den Einfluss der russischen Staatsmedien auf die deutsche Öffentlichkeit untersucht, wird das nicht mehr als geheime Kommandosache gehandelt, sondern offen kommuniziert.

Wie darf man sich das vorstellen, wenn etwa der Bundesnachrichtendienst, der ja einzig zur Auslandsspionage gesetzliche Vollmachten hat, heute „die deutschen Medien steuert“, wie es im Titel eines Ihrer Bücher heißt? Funktioniert das alles mittels Ansprache von Alphajournalisten bei Kamingesprächen und Durchsickernlassen gerade opportuner Informationen?

Erich Schmidt-Eenboom: Der BND ist in den letzten Jahren auskunftsfreudiger geworden und favorisiert dabei insbesondere gestandene Fachjournalisten, weniger die Generalisten. Die Hintergrundgespräche, zu denen in Berlin eine kleine Gruppe von spezialisierten Medienvertretern regelmäßig vom BND eingeladen wird, darf man allerdings auch nicht überbewerten. Denn schaut man in die außerordentlich BND-kritische Berichterstattung großer Printmedien der letzten Jahre gerade im Zuge des NSA-BND-Skandals, dann zeigt sich, dass sie gerade von jenen Experten ausgeht, die vom BND hofiert werden. Drehgenehmigungen wie die 2016 für das ARD-Filmprojekt „Schattenwelt BND“ beim Statthalter des BND im kurdischen Erbil erteilte wären vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen.

Die gewachsene Internationalisierung der Informationsgewinnung schützt die Vierte Gewalt im Prinzip davor, sich durch „durchgesickerte“ Informationen unmittelbar vor den Karren der Dienste spannen und also steuern zu lassen. Die Kooperation mit ausländischen Medien ist längst kein kostenträchtiges Privileg großer Verlage und Sendeanstalten mehr, sondern die über das Internet zugängliche Berichterstattung ausländischer Zeitungen und Sender mit häufig anders gelagerten Sichtweisen erlaubt selbst kleinsten Medien eine Gegenrecherche. Dass diese oftmals unterbleibt, haben zumindest die Dienste nicht zu verschulden. Wo dies geschieht, versagen die Medien selbst.

Nun sind diese „Hintergrundinformationen“ aber doch nichts anderes als … ja, Propaganda. Sosehr sie auch „wahr“ sein mögen – von Desinformation rede ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst -, so sehr geht es dabei doch auch darum, gewisse Sichtweisen zu etablieren, hinter denen eben auch spezifische Interessen zu verorten sind.

Ulrich Tilgner brachte das im Gespräch mit mir exemplarisch auf folgenden Punkt: „In den Kriegen des Mittleren Ostens habe ich erlebt, wie die US-Streitkräfte Medien zum Bestandteil ihrer Kriegsführung machen konnten, ohne dass es möglich war, sich einer derartigen Ausnutzung zu entziehen. Wenn Generäle auf Pressekonferenzen Angriffe ankündigen, um dem militärischen Gegner eine bestimmte Reaktion aufzuzwingen, dann können sich Medien diesem Missbrauch nicht entziehen, sobald sie die Pressekonferenzen zum Thema machen.

Sie können und müssen die Manipulation und ihre Beteiligung jedoch hinterher aufdecken. Wenn auch das unterbleibt, werden sie Teil der Kriegsführung. Dies gilt für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in ähnlicher Weise.“ Und das gilt natürlich nicht minder für Geheimdienste, die eben maßgeblich dafür mitverantwortlich sind, Lügen wie etwa die von den irakischen Massenvernichtungswaffen, die „Brutkastenlüge“ oder auch jene vom sogenannten „Hufeisenplan“ in die Welt zu setzen, um hierdurch die Innen- wie Außenpolitik zu beeinflussen.

Erich Schmidt-Eenboom: Der Hufeisenplan ist ein weiteres Beispiel dafür, dass interessengeleitete Desinformation mehr von der Politik – in diesem Fall von Verteidigungsminister Rudolf Scharping – als von den Nachrichtendiensten ausgeht. Ganz gravierend zeigte sich dieses Phänomen, als Außenminister Joschka Fischer auf dem Bielefelder Bundesparteitag der Grünen im Mai 1999 die albanische UCK in eine Reihe mit lateinamerikanischen Freiheitskämpfern stellte, um den Krieg zu legitimieren, während Verfassungsschutz und BND die UCK als terroristische Gruppierung eingestuft hatten.

Bei der Medienarbeit der deutschen Dienste jedoch war Desinformation von jeher die Ausnahme. Wirkungsvoller war stets die Lancierung wahrer, dem außen- oder innenpolitischen Gegner abträglicher Informationen. Dafür gibt es Fenster politischer Konjunkturen. Normalerweise ist das Herausspielen von Informationen über langjährige Partnerdienste ein Tabu. Als sich jedoch das deutsch-türkische Verhältnis im Sommer 2016 auf der politischen Ebene nachhaltig verschlechtert hatte, gaben deutsche Sicherheitsbehörden auf einmal preis, dass der türkische Nachrichtendienst MIT in Europa circa 800 hauptamtliche Mitarbeiter habe und in Deutschland über ein gigantisches Netzwerk von etwa 6000 Zuträgern verfüge. Das spezifische Interesse der deutschen Dienste lag dabei darin, dem wachsenden Einfluss Ankaras auf die deutsche Innenpolitik über die Einflussnahme auf drei Millionen in der Bundesrepublik lebende Türken Einhalt zu gebieten, nachdem Repressionen gegen echte oder vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung auch bei uns Platz gegriffen hatten.

Diese Rechnung ging insofern auf, als nach einigen diesbezüglichen Medienberichten bei Regierungs- und Oppositionspolitikern in Berlin der Ruf laut wurde, die Einmischung des MIT in die deutsche Innenpolitik zu unterbinden. Da das Herausspielen der Informationen nicht ohne politische Rückendeckung erfolgt sein kann, handelt es sich wohl um ein politisches Ping-Pong-Spiel.

Eckart Spoo und andere weisen in ihrem Buch „Unheimlich zu Diensten. Medienmissbrauch durch Geheimdienste“ unter anderem darauf hin, dass die Dienste besonders gerne Verleger- und Journalistenorganisationen für ihre Interessen in Beschlag nehmen. Als Beispiel nennen sie die CIA, sprechen von Carl Bernstein und anderen, stellen dann jedoch auch klar, dass nachweislich auch Vertreter der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union der Gewerkschaft ver.di „embedded“ wurden – etwa in der International Federation of Journalists, die die CIA mitgegründet hatte.

Erich Schmidt-Eenboom: Das verdienstvolle Buch von Eckart Spoo erschien 1987 und beschrieb vornehmlich rückblickend die Versuche der CIA, nicht nur einzelne Medienleute, sondern ganze Verlage und berufsständische Organisationen zu unterwandern. Solche Maßnahmen kennen wir seit etwa 1950, und sie gipfelten im CIA-gesteuerten „Congress of Cultural Freedom“, dessen Wirkmächtigkeit jedoch ab den 1970er Jahren nachließ.

Selbst Amnesty International war von britischen und amerikanischen Diensten aus der Taufe gehoben worden, weil sich die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen als eine sehr wirksame Propagandawaffe gegen die Staaten des Warschauer Vertrags erwies. Doch wie sich Amnesty inzwischen längst von diesen Wurzeln befreit hat, so hat sich auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union nicht nur von nachrichtendienstlichen Beeinflussungen freigemacht, sondern sogar Ethikrichtlinien formuliert, die ein Zusammenwirken ihrer Mitglieder mit Geheimdiensten aufs Schärfste verurteilen.

Eines sollte – Stichwort „embedded journalism“ – jedoch jedem bewusst sein: Aus Krisen- oder Kriegsgebieten zu berichten ist vielfach nur möglich, wenn sich die Korrespondenten der Einbettung in militärische Begleitkommandos beugen, die gezielt versuchen, die Berichterstattung durch die Auswahl von Örtlichkeiten und Gesprächspartnern sowie durch „Informationsmaterial“ zu lenken. Meiner Beobachtung nach halten sich die Journalisten, die sich berichterstattend erkenntlich zeigen, und solche, die dennoch sehr kritisch berichten, in etwa die Waage.

Und auch jenseits davon gibt es insbesondere bei Fragen von Krieg und Frieden nach wie vor massive Einflussversuche seitens der Dienste. Die „Spins“, westliche Kriege mittels der Propaganda zu rechtfertigen, beim feindlichen Führer handele es sich um einen „neuen Hitler“1, der aus antifaschistischen Motiven zu beseitigen sei, ist laut Professor Jörg Becker ebenso von Diensten ausgegangen wie die teils massiv vorgetragene Argumentation, Kriege „für die Frauenrechte“ zu führen. Ein von Wikileaks vor einiger Zeit veröffentlichtes Strategiepapier der CIA bestätigt das Vorhandensein solcher geheimdienstlichen „Spins“ ebenso wie die gezielte Einflussnahme auf die Berichterstattung …

Erich Schmidt-Eenboom: Für die Medienarbeit bei Militäreinsätzen der Bundeswehr ist das Verteidigungsministerium zuständig. Die ganzen frommen Lügen über das Brunnenbohren für die Demokratie am Hindukusch oder den Kampfeinsatz gegen die Taliban, um afghanischen Frauen die Gleichberechtigung zu verschaffen, gehen auf das Konto von Presseoffizieren und mehr noch auf das Konto von Verteidigungspolitikern, deren Sachkenntnis durch die glasklar pessimistischen und damit realistischen Analysen des BND in aller Regel infrage gestellt wird. Die amerikanischen Verhältnisse sind anders. Dort war das „Office of Policy Coordination“ seit 1948 für die psychologische Kriegsführung insbesondere bei völkerrechtswidrigen Interventionen zuständig.

Wie Dienste die Medien in die Irre führen können, verdeutlicht auch das Beispiel des sogenannten „Celler Loches“. Falschmeldungen und Desinformation bestimmten lange die öffentliche Wahrnehmung der Ereignisse – Falschmeldungen und Desinformation, welche die Dienste in die Welt gesetzt hatten, um V-Leute in die RAF einzuschleusen.

Erich Schmidt-Eenboom: Beim Celler Loch ging es nicht um Bemühungen, das ramponierte Image aufzupolieren oder politische Ziele zu befördern, sondern ausschließlich um die Vertuschung nachrichtendienstlichen Fehlverhaltens im Juli 1978. Hier sehe ich mit Blick auf die Informationsverweigerung und das Werfen von Nebelkerzen bei den NSU-Untersuchungsausschüssen auch heute noch eine deutliche Kontinuität.

Die Berichterstattung zum Celler Loch bestand jedoch lange Zeit ausschließlich aus Unwahrheiten. Eben deshalb, weil der Verfassungsschutz dies beabsichtigte und mittels Desinformation eine eben solche Berichterstattung sozusagen „erzwang“.

Erich Schmidt-Eenboom: Das ist so, ja, aber letztlich ist die Wahrheit acht Jahre später durch die Hannoversche Allgemeine Zeitung doch herausgekommen. Weit wichtiger scheint mir die immer noch offene Frage, inwieweit die von Verfassungsschutzchef Günter Nollau geplante und von Innenminister Hans-Dietrich Genscher blockierte Einschleusung eines neuen V-Mann-Typs in die RAF entgegen den politischen Vorgaben unter der Hand womöglich doch realisiert wurde.

Von Hofberichterstattern

Ist es Teil des Problems, dass sich heutzutage viele Journalisten zu regelrechten „Hofberichterstattern“ von Diensten und Politik machen? Dass es also kaum mehr kritische Distanz gibt zwischen den „nationalen Interessen“, wie sie die Geheimdienste vertreten, und dem Allgemeinwohl jenseits nachrichtendienstlicher Sichtweisen?

Erich Schmidt-Eenboom: Ich kann nicht erkennen, dass es dem deutschen Journalismus mehrheitlich an kritischer Distanz zu den Diensten oder den nationalen Interessen der Bundesregierung mangelt. Es gibt jedoch Ausnahmen. Wo ich den Beweis hatte, dass ein Journalist eine erstrangige Pressesonderverbindung des BND war, spiegelte sich das stets auch in den analysierten Artikeln. Doch gilt auch der Umkehrschluss, dass man die Marionetten des BND anhand ihren Worte entlarven kann? Einen diesbezüglichen Versuch, der sich mit der Arbeit der Reporterin der Süddeutschen Zeitung, Annette Ramelsberger, auseinandersetzt, habe ich unlängst unternommen.

Auffällig wurde die Mitarbeiterin des Hauptstadtbüros der Süddeutschen Zeitung im Oktober 2004 mit einem ausführlichen Porträt von BND-Präsident August Hanning. Spaltenweise zitierte Ramelsberger Lobeshymnen aus BKA und LKA, aus Ministerien und von Geheimdienstkoordinatoren, bevor sie zum eigenen Urteil findet: „Der BND-Chef ist ein Mensch, der bis in die Fingerspitzen professionell agiert.“ Und erst die Troika, die er mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau bildet: „Wer den Dreien mit ‚007‘-Späßchen kommt, kann das Gespräch auch gleich beenden.“ Jeder Hofberichterstatter hätte sie um diese Huldigung beneidet. „Deckname Offenheit“ überschrieb Ramelsberger ihre Story.

Diese Art der Anbiederung an BND-Präsidenten hat mich veranlasst, einige ihrer folgenden Artikel unter die Lupe zu nehmen. Erneut auffällig wurde Ramelsberger dann am 24. März 2006, als sie auf der ersten Seite der SZ über den „Club der Verschwiegenen“, das in Paris ansässige Terrorabwehrzentrum von sechs Nationen, berichtete. Scheinbar aus erster Hand – von einem deutschen Sicherheitsexperten gespickt – tischte sie ihren Leserinnen und Lesern eine fromme Lüge auf: „Tabu bleibe es aber für die deutschen Dienste, Informationen über deutsche Staatsbürger an die Partner zu geben.“

Die Washington Post hatte allerdings bereits neun Monate zuvor seriös über diese Alliance Base berichtet und mit dem Fall von Christian Ganczarski aufgemacht, einem deutschen Islamisten, der bei seinem geplanten Heimflug aus Riad von seiner Familie getrennt und von CIA und DGSE entführt wurde. In der Transitzone des Flughafens Paris-Roissy nahm ihn der französische Verfassungsschutz DST fest und brachte ihn in ein Sondergefängnis, wo er auch jetzt noch sitzt, ohne dass ihm der Prozess gemacht wurde.

Die deutschen Behörden hatten den Metallarbeiter von der Ruhr überwacht und abgehört, aber da die Beweise für eine Anklage nicht ausreichten, ihre Informationen an Partnerdienste weitergereicht und so an der Entführung aus Saudi-Arabien mitgewirkt. Hätte Ramelsberger nur ein wenig in die amerikanische Presse geschaut, wäre sie nicht in den Verdacht geraten, hier im Sinne von BND und Verfassungsschutz Nebelkerzen zu werfen, die ihre Verwicklung in den Fall Ganczarski leugneten.

Was halten Sie in diesem Kontext von der aktuellen Glaubwürdigkeitskrise, in die unsere Medien geraten sind? „Lügen“ die Medien?

Erich Schmidt-Eenboom: Die Glaubwürdigkeitskrise der Medien ist Ausfluss der Glaubwürdigkeitskrise der Politik, die durch Pegida und andere Sturmabteilungen der AfD angeheizt wird. Ein Beispiel: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat 2015 betont, unter den Syrienflüchtlingen befänden sich keine Schläfer des sogenannten Islamischen Staates und die Balkanroute sei kein Einfallstor für Terroristen.

Die Ereignisse 2016 haben ihn deutlich widerlegt, und als Fachminister für die Innere Sicherheit hätte er es besser wissen müssen. Als meine Lagebeurteilung im Herbst 2015 zu einem anderen Ergebnis kam als der Innenminister, galt es bei einigen um Interviews ansuchenden Medien, eine gewisse Zurückhaltung zu überwinden. Die war jedoch nicht geprägt von kritikloser Übernahme einer staatstragenden Position, sondern von der humanitären Sorge, dass die Gesamtheit der Syrienflüchtlinge in ein schiefes Licht geraten könne, wenn unter ihnen auch nur im unteren Promillebereich potentielle Attentäter zu finden seien. Auch so kann man Rechtspopulisten in die Hände spielen.


Erich Schmidt-Eenboom, Jahrgang 1953, studierte Pädagogik und Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Er war ab 1985 wissenschaftlicher Mitarbeiter und ab 1990 Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V. in Weilheim/Obb. Sein Arbeitsschwerpunkt sind Nachrichtendienste, er ist außerdem Autor zahlreicher Sachbücher zu der Thematik.

Quelle: https://brd-schwindel.org/wie-der-bnd-die-deutschen-medien-steuert/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Die Macht hinter den Kulissen: Wie die Public-Relations-Industrie mitregiert


Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Jörg Becker sind PR-Agenturen übermächtig geworden. Aus dem Hintergrund lenken sie die Geschicke der Welt mit. Nicht nur westliche Regierungen nehmen deren Dienste immer öfter in Anspruch. Ein (deutlich gekürzter) Exklusivabdruck aus dem Buch „Lügen die Medien?“.

Zeitungsverleger, Medieninhaber und Medienbetreiber sehen sich in ihrer Sonntagsrhetorik gerne als Wächter der Demokratie. Doch dieser Anspruch ist nichts anderes als dreist. Erstens gibt es in keiner journalistischen Redaktion verbindliche Statuten, die den Journalisten Freiräume gegen ihre Chefs garantieren. Und zweitens wären unsere Medien nur dann wirklich eine vierte Gewalt, wenn sie plural und umfassend sowie kontrovers berichteten und ein breites, repräsentatives Meinungsspektrum vorhielten. Doch genau das tun sie nicht. Stattdessen fallen sie auf Kampagnen herein und lassen sich vor den Karren von Partikularinteressen spannen, erläutert der Politikwissenschaftler Jörg Becker im Interview mit Jens Wernicke für das aktuelle Buch „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“. Becker meint: Die Macht manipulativer PR, die sich auch und insbesondere der Medien bemächtigt, ist inzwischen so groß, dass sie die Demokratie infrage stellt.

Herr Becker, Ihrem Buch „Medien im Krieg – Krieg in den Medien“ verdanken wir viele wertvolle Erkenntnisse über Kriegspropaganda und die Techniken zur Manipulation der öffentlichen Meinung – vor allem zur Arbeit mächtiger PR-Agenturen. Was sind das für Institutionen und was tun sie genau?

In der Tat sind viele PR-Agenturen inzwischen übermächtig geworden und lenken als ein gewichtiger Akteur die Geschicke der Welt aus dem Hintergrund mit. Konkret beherrschen vier gigantische PR-Verbundsysteme die gesamte Welt von Werbung, Public Relations, Medien und Consulting. Im Grunde kann jeder sie für jeden denkbaren Zweck anheuern: einen Präsidenten stürzen, die blutige Niederschlagung eines Aufstandes aus den Medien heraushalten, einen von langer Hand beabsichtigten und geplanten Krieg endlich lostreten, indem man ihn auf manipulativste Art und Weise der Bevölkerung „schmackhaft“ macht, und so weiter.

Wer sich noch an den Begriff „Jubelperser“ erinnern kann, der kursierte, als bei der großen Anti-Schah-Demonstration im Juni 1967 von der iranischen Regierung bezahlte Krawallmacher mit Latten auf Linke einschlugen, der sollte zur Kenntnis nehmen, dass heute selbst seriöse PR-Agenturen NGOs und Bürgerinitiativen eigenständig gründen und Demonstranten für jede x-beliebige Demonstration anmieten. Hauptsache, der Auftraggeber zahlt. Die PR-Agenturen nennen dieses Vorgehen „Astroturfing“ und täuschen hierdurch das Aufkommen sozialer Bewegungen und Kommunikation von unten vor. Über diese neue Lobbyingstrategie gibt es inzwischen sogar wissenschaftliche Fachliteratur.

Unter den PR-Gruppen ist Omnicom weltweit und eindeutig die mächtigste im Geschäft. Mit einem Jahresumsatz von geschätzten 20 Milliarden Euro ist sie in New York ansässig. Der zweite wichtige Akteur ist die englische WPP-Gruppe mit einem geschätzten Jahresumsatz von 14 Milliarden Euro und 160.000 Mitarbeitern in 200 Büros und 108 Ländern.

Zur französischen Gruppe Publicis, dem global drittwichtigsten PR-Akteur, gehören zum Beispiel die Firmen Leo Burnett Worldwide, Saatchi & Saatchi und Publicis Pixelpark. Unter Leitung von Maurice Lévy in Paris hat diese Gruppe 77.000 Mitarbeiter und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von fast 10 Milliarden Euro. An vierter Stelle schließlich rangiert die Interpublic Gruppe in New York mit einem Umsatz von sieben Milliarden Euro und den Werbeagenturen McCann Erickson, Weber Shandwick und FCB.

Was bedeutet es konkret, diesbezüglich festzustellen, diese Institutionen seien mächtig, ja, längst übermächtig geworden und regierten im Hintergrund mit?

Nun, zunächst einmal sei der Hinweis erlaubt, dass allein die Jahresumsätze dieser Agenturen den Staatshaushalt sehr vieler Staaten übertreffen. Doch ein großer Teil der Macht dieser Agenturgruppen ist gar nicht monetärer, sondern politischer Natur. Denn die Chief Executive Officers dieser Agenturen sind essentialer Bestandteil westlicher Elitenetzwerke – man sieht und trifft sich, beispielsweise auf dem jährlichen Weltwirtschaftsforum in Davos.

So ist zum Beispiel Lévy, CEO von Publicis, gleichzeitig Präsident der französischen Arbeitgeber und sitzt in den USA im Beirat des mächtigen Council on Foreign Relations. Ex-Außenminister Dietrich Genscher war gleichzeitig sowohl Ehrenvorsitzender des Beirats der PR-Agentur Consultum Communications als auch Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats der PR-Agentur WMP Eurocom. Und der frühere Berliner SPD-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder arbeitet gegenwärtig als Seniorberater der PR-Agentur Ketchum Pleon.

Während WMP Eurocom beispielsweise im Auftrag der türkischen Regierung das Türkeibild in der deutschen Presse aufhübschen sollte, hatte Ketchum Pleon es zum Beispiel übernommen, für die russische Regierung ein positives Russlandbild in den deutschen Medien herzustellen.

Sie sprechen von Regierungen als Auftraggebern von Public Relations? Arbeiten denn alle Regierungen mit PR-Agenturen zusammen?

Davon ist in der Tat auszugehen. Es gibt hier keinen Unterschied mehr zwischen einer „normal“ westlichen, der russischen oder der chinesischen Regierung. Lassen Sie mich dazu vielleicht einige Beispiele geben und diese dann einordnen und bewerten. Als erstes Beispiel fällt mir die linke Regierung unter Jonas Savimbi in Angola ein, die 1985 das US-amerikanische Consulting-Unternehmen Black & Manafort unter Vertrag genommen hatte, ihr eigenes Image in den USA zu verbessern.

Ich kann aber auch an den rechten Jörg Haider denken, den früheren Landeshauptmann von Kärnten und in den neunziger Jahren einer der wortgewaltigsten Rechtspopulisten in Europa. Er ließ sich von der US-amerikanischen PR-Agentur des 2015 verstorbenen Peter D. Hannaford beraten, der dem konservativen Flügel der republikanischen Partei angehörte und enger Berater von Ronald Reagan war.

Seit China und Russland Mitglieder der WTO sind, also seit 2001 respektive 2012, und sich damit dem globalen kapitalistischen Handelssystem angeschlossen haben, arbeiten auch sie unter anderem mit großen, westlichen PR-Firmen zusammen. Russland vergab seinen ersten großen Auftrag an eine westliche PR-Firma im Jahr 2006. Und zwar in Höhe von zwei Millionen US-Dollar an GPlus Europe in Brüssel, eine Tochterfirma von Ketchum, um Russlands Image als Gastgeber des G8-Gipfels in St. Petersburg zu verbessern.

Dieselbe Agentur war für Russland auch während des Georgienkrieges im Sommer 2008 tätig – wohingegen Georgien während dieses Krieges von der Agentur Aspect Consulting betreut wurde. Das Medienergebnis dieses Wettstreits zweier Agenturen ist bekannt: Aspect war „besser“ als GPlus, sodass das Medienbild „Russischer Bär überfällt kleine Demokratie“ bei den Rezipienten haften blieb.

Im Sommer 2008 gab es im Übrigen zwischen zwei weiteren westlichen PR-Agenturen ein Hauen und Stechen um die globale mediale Vorherrschaft bei der Interpretation zweier anderer Konflikte. Da ging es zum einen im Vorfeld der Olympischen Spiele in China im März 2008 um Berichte über chinesische Repressionen gegen tibetische Demonstranten in Lhasa und den vermeintlich deswegen von interessierter Seite erwünschten Olympia-Boykott in China. Und da ging es zum anderen um die Olympischen Spiele selbst.

Auf der Seite der pro-tibetanischen und anti-chinesischen Aktivisten standen zahlreiche NGOs, darunter auch die sogenannten „Reporter ohne Grenzen“, deren Medienaktivitäten von der Werbeagentur Saatchi & Saatchi gemanagt werden. Auf der chinesischen Seite war die PR-Agentur Hill & Knowlton, die die Spiele zu verherrlichen suchte. Wiederum war der Medienrezipient lediglich Spielball von zwei miteinander konkurrierenden westlichen Agenturen, erhielt jedoch weder über Tibet noch über China, geschweige denn über die realen Interessen und Konflikte im Hintergrund irgendwelche Realinformationen.

Kann man aus diesen Russland- und China-Beispielen folgern, dass beide Länder inzwischen genauso korrupt wie der Westen und auch auf diesem verlogenen PR-Trip sind?

Einerseits ja. Andererseits möchte ich aber ein paar Argumente gegen diese simple Gleichsetzung anführen. Erstens gibt es eine historische Dimension. Zur selben Zeit, als Marx und Engels im „Manifest der kommunistischen Partei“ vom Ende der „nationalen Selbstgenügsamkeit“ und der „Entwicklung eines allseitigen Verkehrs“ sprachen – also über Globalisierung redeten –, gründete sich 1864 in den USA mit dem Unternehmen von J. Walter Thompson die weltweit erste Werbeagentur, die in der WPP-Gruppe noch heute existiert. Mit anderen Worten: Gegenüber Spätzündern wie Russland und China haben westliche Länder im Werbe- und PR-Sektor einen Erfahrungsvorsprung von rund 150 Jahren.

Zweitens muss man nüchtern festhalten, dass die internationalen russischen und chinesischen PR-Kampagnen reaktiver und nicht aktiver Natur sind. Ein russischer TV-Sender wie Russia Today etwa ist chronologisch und kausal nur als Reaktion auf viele sogenannte bunte Revolutionen in Osteuropa wie zum Beispiel in der Ukraine oder in Georgien zu begreifen, die mit vielen Hunderten von Millionen US-Dollar – etwa von der Soros-Stiftung oder der National Endowment for Democracy – aus den USA finanziert wurden.

Dasselbe gilt für China. Der englische TV-Sender CCTV-9 aus China begann seinen Sendebetrieb im Jahr 2009, nachdem die für die chinesische Regierung tätige US-amerikanische PR-Agentur Hill & Knowlton die weltweite Imagekampagne für die Olympischen Spiele 2008 in den Sand gesetzt hatte und weltweit gehässige Bilder und Texte über die Spiele die internationale Medienszene beherrschten.  Chinas Antwort auf deren Versagen im Sommer 2008 war dann das englischsprachige CCTV-9.

Welche Rolle spielen PR-Agenturen im Zusammenhang mit Krieg und Terrorismus?

Lassen Sie mich exemplarisch zwei besonders krasse Fälle hervorheben, in denen PR-Agenturen Krieg und Terrorismus angeheizt haben. Erstens: Mitten im Bosnienkrieg, genauer gesagt am 15. August 1992, veröffentlichte die New York Times eine ganzseitige, also riesige Anzeige der drei wichtigsten jüdischen Verbände in den USA, nämlich des American Jewish Committee, kurz AJC, des American Jewish Congress, ebenfalls in Kurzform AJC, und der Anti-Defamation League, kurz ADL. Wo alle ernstzunehmenden jüdischen Stimmen von der Einzigartigkeit von Auschwitz sprechen, behaupteten nun auf einmal drei große jüdische Verbände, dass sich im Bosnienkrieg Auschwitz ein zweites Mal ereigne.

Was war geschehen? Befragt nach seinem größten PR-Erfolg bei der Vermarktung der Kriegsinteressen der Regierung von Bosnien und Herzegowina, antwortete 1992 James Harff von der US-amerikanischen PR-Agentur Ruder Finn, dass es seiner Agentur gelungen sei, mit dieser Anzeige „die Juden auf unsere Seite zu ziehen“. Namentlich machten die drei Verbände „die Serben“ für ein zweites Auschwitz verantwortlich. Damit wurde Auschwitz zu einer jederzeit von PR-Agenturen käuflichen Ware verwandelt und in den übelsten Dreck gezogen, um jemand anderen mit der stärksten Waffe, die man im Westen kennt, zu verteufeln, ihn zu entmenschlichen, einen Krieg gegen ihn nicht nur gutzuheißen, sondern diesen gar zur befreienden „Pflicht“ zu erklären.

Mein zweites Beispiel ist, bitte entschuldigen Sie meine heftige Sprache, leider genauso ekelhaft. Nach Recherchen des Bureau of Investigative Journalism vom Februar 2016 hatte die britische PR-Firma Bell Pottinger von 2007 bis 2011 Kontrakte mit dem Pentagon in Höhe von 540 Millionen US-Dollar und im Jahr 2006 einen anderen Vertrag über 120 Millionen US-Dollar. Bell Pottinger produzierte erstens negative TV-Werbung über Al-Qaida, zweitens Nachrichtenmaterial, das so aussehen sollte, als sei es von arabischer Hand gemacht, und stellte drittens Fake-Videos her, die von Al-Qaida stammen sollten. Diese Filme auf CD, die nach einem Bombardement abgeworfen wurden, enthielten einen Code, der an Bell Pottinger eine Rückmeldung schickte, wann und wo die CDs abgespielt worden waren.

Aber ist PR nicht für jeden, der ein wenig Grips im Kopf hat, sofort als Humbug, als Lug und Trug zu erkennen? Jeder kennt doch seine eigene Wirklichkeit und kann sie mit den frommen Sprüchen irgendwelcher PR-Kampagnen vergleichen.

Ich wäre mit der Einschätzung, dass Werbung und PR-Kampagnen plump daherkommen und vom Konsumenten sofort entlarvt werden, sehr vorsichtig. Zum einen zeigen in der Tat viele Umfragedaten über die Glaubwürdigkeit verschiedener Institutionen, dass die Befragten politischen Parteien und Werbung die geringste Punktezahl auf einer Glaubwürdigkeitsskala einräumen. Zum anderen aber weist die Werbe- und PR-Industrie eine kontinuierlich gute Wachstumsdynamik auf, längst gibt es in Deutschland sehr viel mehr Vollzeitarbeitskräfte in der PR-Industrie als etwa im Journalismus. War die PR 1950 noch der Bittsteller des Journalismus, so ist der Journalismus inzwischen zum Bittsteller und zum Knecht der PR herabgesunken. Und während die Studierendenzahl im Bereich der Kommunikationswissenschaft fällt, steigt sie in den Studiengängen der PR seit Langem kontinuierlich an.

Diese Entwicklung spiegelt sich auch darin wider, dass Regierungen immer mehr Geld für PR ausgeben. Ein Ende September 2016 veröffentlichter Bericht des „Government Accountability Office“ macht dies in aller Deutlichkeit und anhand einer Fülle von Beispielen klar. Er zeigt auf, dass die US-Regierung jährlich den stolzen Betrag von 1,5 Milliarden US-Dollar für Werbung und PR ausgibt! An erster Stelle steht dabei das Pentagon, das allein im Jahr 2008 860 Millionen US-Dollar für PR und Werbung ausgab und für das Haushaltsjahr 2017 wiederum 575 Millionen US-Dollar beantragt hat.

Man kann in diesem Bericht des US-amerikanischen Rechnungsprüfungsausschusses im Übrigen auch lesen, dass ein Großteil der Regierungsausgaben bei PR und Werbung sich auf die neuen sogenannten Sozialen Medien im Netz beziehen. Doch bei allem technischen und sonstigen Wandel bleiben die alten Rosstäuschertricks, Verzerrungen, Einseitigkeiten, Feindbildmechanismen und Manipulationen stets dieselben.

Anhand dieses Berichtes kann man überdies einen gewichtigen Unterschied zwischen den USA und Deutschland feststellen: Liegt die Veröffentlichung des genannten US-Berichtes nämlich auf der klassisch gewachsenen Linie eines „First Amendment“, also der von der US-Verfassung geforderten Absolutheit der Meinungsfreiheit, aus der sich eine Vielzahl von typisch US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzen ergibt, so überwiegt in Deutschland nach wie vor ein autoritäres und von oben nach unten strukturiertes Staatsverständnis, wenn es um das Informationsverhalten der Regierung geht.

Als zum Beispiel die Bundestagsfraktion der CDU/CSU im Jahr 2004 in einer Großen Anfrage Details der Mittelvergabe durch das Bundespresseamt an verschiedene PR-Agenturen wissen wollte, hieß es in der Regierungsantwort, dass man „zu vertraglichen Einzelheiten aus Gründen der Vertraulichkeit keine Stellung [nehmen] könne“. Diese harte Linie hielt die Bundesregierung auch später bei einer ähnlichen Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke 2007 aufrecht.

Was bedeutet es für die Demokratie, wenn Regierungen nun nicht mehr tun, was das Volk getan haben will, sondern stattdessen dazu übergehen, dieses manipulativ vor den Karren eigener Pläne zu spannen? Dann ist doch das ganze Gerede von der sogenannten Vierten Gewalt hinfällig, oder?

Auf diese Frage muss ich leider zynisch anhand einer Publikation der Bertelsmann-Stiftung antworten, in der die Autoren ohne rot zu werden vor den Gefahren einer demokratischen Wahl warnen. In einem sogenannten „Policy Paper“ mit dem Titel „Die Kunst des Reformierens. Konzeptionelle Überlegungen zu einer erfolgreichen Regierungsstrategie“ der drei Politikwissenschaftler Friedbert W. Rueb, Karen Alnor und Florian Spohr aus dem Jahr 2009 heißt es: „Um ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, muss eine Regierung sich im Zweifelsfall auch gegen den empirischen und kontingenten Volkswillen durchsetzen. (…) Die Verantwortung für etwas fehlt, wenn die Exekutiven nur konfliktscheu und populistisch in ihren Reformbemühungen auf aktuelle, demoskopisch ermittelte Wählerstimmungen reagieren, vorschnell Drohungen von Interessengruppen nachgeben und unter den Prämissen von ‚blame avoidance‘ und ‚electoral threat‘ agieren.“ Damit ist die Katze wohl endlich aus dem Sack: Die herrschende politische Kaste hat Angst vor einer „Wahlandrohung“!

Wenn wir hier über die Angst der herrschenden politischen Elite vor Machtverlust durch Wahlen reden und darüber, dass sich diese Elite dagegen mit massiven Desinformationen und PR-Kampagnen wehrt, dann können wir nicht nur über Regierungshandeln reden, sondern müssen auch die Geheimdienste in den Blick nehmen.

Das ist völlig richtig. Und zwar aus zwei Gründen: Erstens ist die Kernaufgabe aller Nachrichtendienste das Geschäft mit Information und Desinformation. Zweitens mussten wir in den letzten Jahren deutlich erleben, dass in Deutschland der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz durchaus ein demokratisch nicht kontrolliertes Eigenleben führen.

Wie eng der BND noch in den neunziger Jahren mit deutschen Medien kooperiert hat, kann man in Erich Schmidt-Eenbooms Buch Geheimdienst: Politik und Medien nachlesen. Es ist wirklich beachtlich, wie viele renommierten Vertreter von ZDF, Deutscher Welle und Deutschlandfunk mit dem BND in gutem Kontakt gestanden haben sollen.

Für die Gegenwart hat außerdem Wikileaks ein spannendes Memorandum der CIA vom Frühjahr 2010 ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Ganz unverhohlen fordert die CIA die westlichen Medien darin auf, in der Kriegsberichterstattung über Afghanistan die Frauenfrage in den Vordergrund zu rücken, da afghanische Frauen der ideale und humanste Botschafter gegen die Taliban seien. Berichte über afghanische Frauen seien besonders in französischen und deutschen Medien wichtig, da es in diesen Ländern große Kriegsskepsis gäbe.

Jenseits von Mord und Totschlag, jenseits von Krieg und Terrorismus: Gibt es PR nicht auch für die ganz normalen Lügen, die kleinen Dinge des Alltags? Warum sprechen Sie so viel von einer Allianz von PR-Industrie und Krieg?

Ich spreche nur deswegen so häufig gerade von dieser Allianz, weil Krieg der Extremfall der menschlichen Existenz ist und weil die systematische Verblödung von Politik und Öffentlichkeit im Auftrag von Regierungen gerade dort besonders anstößig ist.
Aber Sie haben prinzipiell recht mit Ihrer Kritik, denn die PR-Industrie missbraucht die Massenmedien bereits seit Jahrzehnten für ihre sehr spezifischen Eigeninteressen.

Nach empirischen Studien von Barbara Baerns und René Grossenbacher kann als gesichert gelten, dass PR-Firmen, Pressestellen von Unternehmen und Lobbygruppen die Medienberichterstattung weitgehend bestimmen.8 Nahezu zwei Drittel aller in den Medien verbreiteten Meldungen sind nicht selbständig recherchiert, sondern stammen aus Pressestellen von privaten und öffentlichen Institutionen oder PR-Agenturen und werden den Redaktionen von sogenannten Medienservices als fertige Artikel „häppchengerecht“ feilgeboten. 80 Prozent aller Nachrichten in den Medien stützen sich auf lediglich eine einzige Quelle, die sich bei weiteren Recherchen dann als eben jene Pressestelle entpuppt, die die Meldung in Umlauf gebracht hat.

Was heißt das konkret?

Lassen Sie mich das am besten anhand einiger konkreter Beispiele veranschaulichen. Erstens: Schon vor einiger Zeit verfasste die Journalistin Eva-Maria Thoms einen Bericht über die Boykottdrohungen der Deutschen Telekom – der Konzern mit dem größten Werbeetat Deutschlands – gegenüber solchen Medien, die unliebsame Berichte über sie veröffentlichen würden. Die Zeitschrift, die diesen Artikel ursprünglich bei Frau Thoms in Auftrag gegeben hatte, druckte ihn aus Angst vor einem „Privatkrieg“ mit der Deutschen Telekom gar nicht erst ab. Daraufhin bot die Autorin ihren Artikel vier Tageszeitungen, zwei Wochenzeitungen und drei Magazinen an – ohne Erfolg. Schließlich griff die WirtschaftsWoche zu, sicherte sich die Rechte und druckte den Artikel nie.

Zweitens: Firmen aus der Konsumgüterbranche sollen 2004 bis zu 250.000 Euro für eine Namensnennung ihres Unternehmens über die Firma Dolce Media – eine Firma von ZDF-Enterprises und den Brüdern Christoph und Thomas Gottschalk – an den Moderator Thomas Gottschalk in seiner Talkshow „Wetten, dass ..?“ bezahlt haben.

Drittens: In einem „Tatort“ des SWR sollen 2005 für das Bild eines Joghurtbechers der Firma Bauer 17.000 Euro bezahlt worden sein. Viertens: Im September 2005 wurde bekannt, dass die von den Arbeitgeberverbänden gegründete Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM, sogenannte „Themenplacements“ in der ARD-Serie „Marienhof“ gekauft hatte. Gegen Geld tauchten in „harmlosen“ Schauspielergesprächen neoliberale Politikkonzepte der Arbeitgeber auf.

Fünftens: Alle großen deutschen DAX-Unternehmen arbeiten nach dem Prinzip des sogenannten „Content Marketing“. Sie bieten allen Medien rund um die Uhr eigene Magazine, Blogs, Social-Media- und Video-Angebote sowie Apps an. Der Autozulieferer Bosch schwadroniert da auf einmal über Fahrsicherheit, und der Sportartikelhersteller Puma redet scheinneutral über körperliche Selbstoptimierung.

Sechstens: Die ach so berühmten PISA-Tests kommen nur scheinbar von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris – vielmehr gehören sie dem „Australian Council for Educational Research“. Und dieser Council ist eben kein öffentliches Institut, sondern arbeitet als privatwirtschaftliches Unternehmen, das mittels dieser Tests ganz eigennützige Interessen forciert.

Prof. Dr. Jörg Becker ist seit 1987 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg, war von 1987 bis 2010 Geschäftsführer des KomTech-Instituts für Kommunikations- und Technologieforschung in Solingen und von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Von ihm stammen zahlreiche deutsche und internationale Veröffentlichungen zu den Bereichen Internationale Beziehungen, Friedensforschung und Medienpolitik.

Der Beitrag wurde in gekürzter und überarbeiteter Fassung dem Buch „Lügen die Medien – Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“ von Jens Wernicke entnommen. Mit freundlicher Genehmigung des Westend-Verlages.

Quelle: http://derwaechter.net/die-macht-hinter-den-kulissen-wie-die-public-relations-industrie-mitregiert

Gruß an die Denkenden

TA KI

Trotz brutaler Kriege: Merkel lässt saudische Kriegsverbrecher jetzt von Bundeswehr ausbilden


(…)

Deutschland will Saudi-Arabien künftig verstärkt „sicherheitspolitisch“ unterstützen, meldet Reuters. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in der Stadt Dschidda angekündigt. Im Beisein der Kanzlerin und des König Salman bin Abdelasis Al-Saud wurde vereinbart, dass die Bundeswehr in Deutschland saudiarabische Soldaten ausbildet. Das Innenministerium vereinbarte zudem die verstärkte Ausbildung von Grenzschützern, Bahnpolizisten und Experten für die Luftsicherheit. Dabei sollen künftig auch Frauen ausgebildet werden.

Merkel begründete ihre Politik: „Saudi-Arabien ist … ein wesentlicher Teil der Koalition im Kampf gegen IS.“ Auch Deutschland habe deshalb ein Interesse daran, dass Saudi-Arabien seine Grenzen gut schützen könne. Deutschland leiste seit Jahren dabei Hilfe. Die Ausbildung sei auch im deutschen Interesse. Denn wie in Afrika wolle man Ländern helfen, sich selbst zu verteidigen. „Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben. Aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben“, sagte sie.

Auch im Jemen will Merkel Saudi-Arabien unterstützen: Deutschland sei bereit, bei einer Konfliktlösung zu helfen. Sie habe mit dem saudischen König über das Thema gesprochen, sagte Merkel. „Wir können hier sicher unsere Expertise einbringen“, fügte sie hinzu. Deutschland habe Erfahrungen im Jemen. Jedes Engagement müsse aber unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) geschehen.

Die Unterstützungserklärung ist bemerkenswert, weil die Saudis sowohl in Syrien als auch im Jemen die Kämpfe aktiv angefacht hat: In Syrien zählen die Saudis bei mehreren islamistischen Terror-Gruppen zu den wichtigsten Financiers.

Den völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen haben die Saudis entfesselt und kämpfen dort ohne Rücksicht auf zivile Opfer mit Unterstützung der Briten und Amerikaner. In beiden Kriegen geht es darum, die Vorherrschaft der Saudis über den Iran zu sichern. Die Juristen des Weißen Hauses hatten den damaligen US-Präsidenten Barack Obama gewarnt, er könne sich mit seiner Unterstützung der Beteiligung an Kriegsverbrechen schuldig machen. Obamas Nachfolger Donald Trump will eine breite Militär-Koalition gegen den Iran errichten, in der Saudi-Arabien eine Schüsselrolle zugedacht ist.

Die Bundesregierung war bereits vor Jahren vom Auslandsgeheimdienst BND vor dem Treiben der Saudis gewarnt worden. Der im Jahr 2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzte BND-Chef Gerhard Schindler hatte der Königsfamilie im Jahr 2015 eine impulsive Interventionspolitik vorgeworfen. Er sah Saudi-Arabien als Urheber der Konflikte im Nahen Osten.

„Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, so der BND in einer Analyse, die von Schindler in Auftrag gegeben wurde. Die Führung in Riad konkurriere mit dem Iran um eine hegemoniale Rolle in der Region. Hauptschauplätze des Konfliktes sind demnach Syrien, der Libanon, Bahrain und der Irak. Auch wolle Saudi-Arabien mit dem Militäreinsatz im Jemen beweisen, dass es bereit sei, so große Risiken wie nie zuvor einzugehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Kritisch bewertete der BND unter Schindler auch die Machtkonzentration bei Salmans Sohn Mohammed. Damit bestehe die Gefahr, dass er den Unmut anderer Mitglieder des Königshauses und der Bevölkerung auf sich ziehe. Auch könnten die Beziehungen zu Alliierten in der Region überstrapaziert werden.

Merkel feuerte Schindler wenig später und ließ einen Sprecher eine Distanzierung von der BND-Analyse vermelden: „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.“

Merkel selbst ließ sich mehrfach von den britischen Geheimdiensten informieren, ohne den deutschen Diensten von entsprechenden Reisen nach London Kenntnis zu geben. 

Zuvor hatte das ARD-Studio berichtet, dass Schindler im Mai 2013 zu Geheimgesprächen in Damaskus gewesen sein soll. Er wollte die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder wieder aufnehmen.

Die Vertauschung von Ursache und Wirkung spiegelt sich in einer Reuters-Meldung wider, wo die Lage im Jemen beschrieben wird: „Dort sind auch wegen des Bürgerkrieges zwischen der Regierung und den vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen derzeit Millionen Menschen von einer schweren Hungersnot bedroht.“ Die Hungersnot ist die Folge des unbarmherzigen Vorgehens der Saudis, Briten und Amerikaner. Es ist nicht klar, ob die von Reuters verwendete Sprachregelung einen Hinweis auf zukünftige Militäroperationen enthalten, dass nämlich der Westen gemeinsam mit den Saudis den Krieg im Jemen weiter zu eskalieren beabsichtigt.

Im Hinblick auf die Flüchtlinge ist festzuhalten, dass Saudi-Arabien im Herbst 2015 die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zu stoppen: Die arabischen Monarchien haben die Einreise-Hürden für Syrer erheblich erhöht. Bestehende Aufenthaltsgenehmigungen für syrische Staatsbürger werden insbesondere in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht mehr verlängert.

Willkommen sind die Flüchtlinge lediglich in der Türkei, in Algerien, im Jemen, in Mauretanien und im Sudan.

Die arabische Zeitung al Diyar berichtete in diesem Zusammenhang, dass Saudi-Arabien stattdessen angeboten habe, 200 Moscheen für syrische Flüchtlinge in Deutschland zu bauen. Das Königreich hat demnach angeboten, Moscheen zu bauen, in denen der Wahhabismus, aus dem der Salafismus entspringt, gepredigt werden soll. Es handelt sich dabei um die religiöse Ideologie des IS, der derzeit im Irak und in Syrien wütet und gegen den die Saudis jetzt angeblich kämpfen wollen.

Der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hatte im November 2015 in einem Interview mit Sky News gesagt, man müsse ernsthaft fragen, woher der IS „Waffen und Geld bekommen hat, ..[wie sie] Öl verkaufen und exportieren konnten.“ Besonders Saudi-Arabien solle gefragt werden, wer ISIS finanziert und wer sie bewaffnet.

Bereits vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise in Europa hatten die Saudis ihre Schotten dichtgemacht und an der Grenze zum Irak mit dem Bau einer 600 Kilometer langen Hightech-Grenzmauer begonnen. Die Mauer besteht aus einem hochtechnologischen Zaun und einem Graben. Den Ausbau der Grenzsicherheit übernahm der europäische Rüstungskonzern Airbus Group.

Quelle: http://derwaechter.net/13146-2

Gruß an die Erwachten

TA KI

Edward Snowden über Deutschland & BND, Donald Trump, Obamas Amtszeit, Freiheit & Aktivismus


 

acTVism Munich

Gruß an die Erwachenden

TA KI

 

Merkels Rechtsbrüche – genau dokumentiert


Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=89IlHlDMA60

Merkel: Todfeind der Deutschen

Die Chefs von Verfassungsschutz, Bundespolizei und BND kamen in heller Aufregung, als Merkel die Aussetzung von Grenzkontrollen anordnete, um sie von diesem wahnsinnigen Schritt abzuhalten. Kein Argument half. Die Sache war von Merkel beschlossen gegen Gesetze und gegen den Rat der wichtigsten Sicherheitschefs unserer Republik.

Nichts verdeutlicht mehr, dass diese Massenimmigration nichts mit „humanitären“ Motiven zu tun hat, sondern mit Merkels teuflischem Willen, Deutschland im Alleingang für immer zu verändern: In Richtung der von der UN und Brüssel favorisierten Politik der Verschmelzung aller Völker zu einem Super-Weltstaat.

Jener Politik, die als „Neue Weltordnung“ (NWO) vom Kapital auf der einen und den Linken auf der anderen Seite gemeinsam betrieben wird. Für erstere ist es die Verlockung grenzenlosen und von keinen Zöllen beschränkten Handels, für zweitere die Erfüllung ihres Traums eines sozialistischen Weltstaats.

Warum sich Linke mit ihren Todfeinden (Kapital und Islam) zusammengetan haben

Dass die Sozis sich damit mit ihrem historisch schlimmsten Feind, dem Kapital, zusammengetan haben, ist nur ein scheinbarer Widerspruch in der verqueren, aber stringenten Logik der Linken:

Wie der Islam haben sie keine Probleme zu temporären Junktims mit dem Klassenfeind – oder gar mit der verheerendsten, antihumanitären Religion der Gegenwart: Dem Islam.

Überall auf dieser Welt sind es die Linken, die sich schützend ausgerechnet vor eine Religion stellen, die wie keine andere ihre sozialen und humanitären Grundsätze missachtet.

Man erinnere sich: Linke verboten in jenen Ländern, in denen sie an die Macht kamen, gemäß den Grundsätzen der fundamentalen Religionskritik des Kommunismus („Religion ist Opium fürs Volk“)  sämtliche Religionen – oder rotteten diese gar aus:

Stalin etwa ließ 99 Prozent aller russischen Klöster schleifen und  den gesamten Klerus töten; Mao ließ Millionen Christen und sonstige Gläubige umbringen; Pol Pot rottete nicht nur sein halbes Volk, sondern auch den Buddhismus aus, und nutze dessen Klöster zu Gefangenenlager oder Folterstätten seiner Khmer Rouge; und in Nordkorea herrscht die schlimmste gegenwärtige Verfolgung religiöser Menschen, sogar noch vor Saudi-Arabien.

Die Rechnung der Koalitionäre

Die Rechnung aller drei Parteien, die sich gegen die Zivilisationen und Menschenrechte verschoben haben: Kapital, Sozialismus und Islam, ist einfach:

In einer vorübergehenden Koalition mit ihren gegenseitigen Todfeinden rechnet sich jede einzelne dieser Parteien die Chance aus, am Ende als Sieger hervorzugehen.

Denn jede Partei hat bereits Vernichtungspläne gegenüber den beiden jeweils anderen Koalitionären in der Schublade für den Tag, an dem der Sieg des NWO-Projekts gekommen ist:

Moslems werden Linke angreifen und massenhaft umbringen (s. Iran, Libanon etc.),  Sozialisten umgekehrt den Islam umgehend verbieten und die Kapitalisten umbringen, wo sie es können (s. Sowjetunion, China, Kuba, Nordkorea etc.). Das Kapital denkt, dies alles per schierer Finanzkraft zu seinen Gunsten lenken zu können.

Die NWO-Verfechter gehen von Milliarden Toten aus,
die sie als Kollateralschäden in ihre Pläne einkalkulieren

Es wird jedenfalls ein riesiges Schlachten stattfinden auf dem Weg der von Merkel gegen Volk und Verfassung vorangetriebenen neuen Weltordnung – und das Schlachten wird noch erheblich größer werden, wenn diese drei wahnsinnigen Ideologien ihr Ziel erreicht haben sollten.

Thomas P.M. Barnett, der führende US-Verfechter dieser NWO, rechnet mit Milliarden Toten und nur 500 Mio Überlebenden, die er  auf dem Weg zu seiner Wahn-Vorstellung als „unvermeidliche“ Kollateralaschäden in sein irrwitziges Kalkül einbezieht.

Er ist von der Notwendigkeit seiner apokalyptischen Vision derart überzeugt, dass er all jenen, die die „unvermeidliche“ neue Weltordnung verhindern wollen, mit Tötungen  durch die CIA oder andere US-Spezialkräfte droht.

„Verschwörungstheorie“

Interessant wird es, wenn Linke, etwa in Wikipedia, diese Neue-Weltordnungs-Ideologie NWO als „Verschwörungstheorie von Rechten“ abtut. Das erinnert an ähnliche Berichte der Nazis, die Gerüchte um Massen-Vergasungen in Konzentrationslagern mit „Verschwörungstheorien von Juden“ konterten. 

Sein oder Nichtsein

Wenn sich die Völker und Regierungen der freien Welt nicht zusammentun und mit brachialer Gewalt gegen den Sozialismus, den Islam und die wahnsinnigen Vertreter der NWO vorgehen, dann wird es das Ende der Zivilisation sein.

Das jedenfalls ist keine Verschwörungstheorie. Ein Blick in jene Länder, wo der Islam, der Sozialismus oder der ungefesselte Kapitalismus herrsch(t)en, sollte jeden überzeugen:

Es geht um nichts weniger als um Sein oder Nichtsein der humanen Zivilisationen

***

 

Michael Mannheimer, 11.01.2016

Merkel macht eine tödliche Politik gegen das deutsche Volk

Merkel plant nach ihrem Wahlsieg im Herbst dieses Jahres die Aufnahme einer riesigen Zahl von islamischen Invasoren (Tarnname der Merkel-Administration: „Kriegsflüchtlinge“).

Selbstverständlich verheimlicht sie diese Pläne bis zum Herbst, und selbstverständlich würde sie, darauf angesprochen, diese vehement abstreiten. Um, nach gewonnener Wahl, wieder ein Argument aus dem Hut zu zaubern, warum die erneute Aufnahme von mehreren Millionen Menschen „alternativlos“ und ein Gebot der „Nächstenliebe“ sei.

Selbst der bayerische Ministerpräsident Seehofer offenbarte kürzlich in einem Interview, dass, wenn man die Politik Merkels nicht stoppe, man mit bis zu 25 Millionen „Flüchtlingen“ in den nächsten Jahren rechnen müsse, die nach Deutschland einreisen würden.

Erstaunliches zusammengefasst

Obiges Video erläutet einiges über  die Hintergründe des Merkel’schen Rechtsbruchs, der ohne Beispiel in der deutschen geschieht ist. Selbst die Nazis hielten sich mehr an Gesetze als es Merkel tut.

Hier ein Auszug:

„Man muss an dieser Stelle eine Geschichte aus dem Winter des vergangenen Jahres erzählen. Als über Monate die Grenzen offen standen, ohne dass jemand im Kanzleramt Anstalten machte, einmal nachzufragen, wer da eigentlich ins Land komme, begannen sich die Männer Sorgen zu machen, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind.

Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen: der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch der Chef des BND, Gerhard Schindler.

Im Kanzleramt hörte man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht machbar. Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf dem Balkan zur Folge. Wer einen der drei obersten Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf, konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen. Über Romann heißt es, dass er sich die Weisung, untätig zu bleiben, schriftlich geben ließ, damit ihn niemand später wegen Pflichtverletzung würde belangen können.

Quelle: https://michael-mannheimer.net/2017/01/11/merkels-rechtsbrueche-genau-dokumentiert/

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Golfstaaten finanzieren Salafismus in Deutschland: Thüringens Verfassungsschutz-Chef fordert Konsequenzen


Im Streitfall müsse gelten: „Innere Sicherheit muss vor außenpolitischen Interessen rangieren.“ Abschreckendes Beispiel seien die Zustände in Bosnien-Herzegowina, erklärte der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

screen-shot-2016-09-07-at-16-20-49-640x419

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat angesichts des jüngsten Berichts über die Finanzierung salafistischer Kreise in Deutschland durch Saudi-Arabien, Kuwait und Katar Konsequenzen gefordert.

„Wenn man ein Vakuum lässt, ist Tür und Tor geöffnet für Radikalisierung“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Deshalb muss es eine staatliche Finanzierung der muslimischen Gemeinden geben, um eine gewisse Grundversorgung sicher zu stellen. Sie müssen ihren Platz finden können.“

Zugleich müssten sie auch selbst etwas für ihre Finanzierung tun. Kramer fügte hinzu: „Im Gegenzug sollte man eine ausländische Unterstützung verbieten. Es muss klare Regeln geben, dass eine solche Finanzierung nicht geduldet wird.“

Im Streitfall müsse gelten: „Innere Sicherheit muss vor außenpolitischen Interessen rangieren.“ Abschreckendes Beispiel seien die Zustände in Bosnien-Herzegowina, erklärte der Verfassungsschutzpräsident. „Da haben arabische Staaten den offenen bosnischen Islam verdrängt. Und deshalb kann man sich vorstellen, wohin auch in Deutschland die Reise geht.“

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten zuvor unter Berufung auf eine Zwischenbilanz des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, dass religiöse Organisationen aus den drei Golfstaaten Moscheen sowie Schulungseinrichtungen bauten und Prediger nach Deutschland schickten, um die fundamentalistische Variante des Islam zu verbreiten. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/golfstaaten-finanzieren-salafismus-in-deutschland-thueringens-verfassungsschutz-chef-fordert-konsequenzen-a1999796.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI

US- Panzerkonvoi im Norden Wiens gesichtet


US- Panzerkonvoi im Norden Wiens gesichtet

http://www.krone.at/videos/us-panzerkonvoi-im-norden-wiens-gesichtet-vom-kosovo-kommend-video-534510

Eine ganze Staffel Panzer ist am Samstag durch den Norden Wiens gerollt. Zwar waren die Kriegsmaschinen dabei auf Züge verladen, eindrucksvoll war der Konvoi, der die Strecke der Franz- Josephs- den Bahnhof in Wien- Nussdorf passierte, aber allemal. Nebst den aus US- Beständen stammenden Kettenfahrzeugen waren u. a. auch Rotkreuz- Fahrzeuge auf den Waggons verladen. Der Transport dürfte wohl aus dem Kosovo kommend nach Deutschland unterwegs sein.

Quelle: http://www.krone.at/videos/us-panzerkonvoi-im-norden-wiens-gesichtet-vom-kosovo-kommend-video-534510

Gruß an alle Vorbereiteten

TA KI

Elsässer und COMPACT versinken im VS-Sumpf – Ein Insider packt aus


asfc34eqwsadxd-696x364

Sehr geehrter Herr Rönsch. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für dieses Interview genommen haben. Man liest aktuell im Mainstream viele Dinge über Sie. Unter anderem wird da das Gerücht gestreut, Sie wären auf der Flucht vor deutschen Strafverfolgungsbehörden. Was ist da dran?

Auch ich danke für das Interview. Zu ihrer Eingangsfrage möchte ich gleich zwei Dinge richtigstellen. Ich bin nicht geflohen. Ich bin bereits Ende 2015 aus der BRD ausgewandert. Die ersten Medienberichte, wonach ich in einer Nacht- und Nebelaktion das Land verlassen hätte, tauchten erst Ende Mai 2016, also ein halbes Jahr später, auf und entbehren jeder Grundlage. Sämtliche Strafverfahren die man mir von staatlicher Stelle anhängen wollte sind mittlerweile eingestellt. Fahndungsmaßnahmen existieren keine. Das bestätigte mir die Staatsanwaltschaft Erfurt bei einem Telefonat vergangene Woche. Obwohl ich im Moment nicht das Bedürfnis danach habe, könnte ich jederzeit ohne Probleme in die Bundesrepublik einreisen.

Dass sich zwischen Ihnen und Elsässer ein Bruch vollzogen hat ist bekannt und offensichtlich. Wo und wie lernten Sie den COMPACT-Chefredakteur kennen?

Wir trafen uns das erste Mal im Vorfeld einer großen Montagsdemo in Berlin, die ich 2014 gemeinsam mit Ken Jebsen und Lars Mährzholz in über hundert deutschen Städten initiierte. Elsässer nahm damals über Facebook Kontakt zu mir auf und bat darum auf den Kundgebungen sprechen zu dürfen, um sein Magazin zu promoten. Obwohl Jebsen und Mährzholz von Anfang strikt dagegen waren, setzte ich mich durch und verschaffte dem Elsässer mehrere Redetermine. Unter anderem in Berlin, Erfurt, Karlsruhe und Koblenz.

Die Montagsdemos wurden von ihrem ehemaligen Mitorganisator Ken Jebsen und dessen rechter Hand Pedram Shahyar gespalten und atomisiert. Wie ging es danach mit Ihnen und Jürgen Elsässer weiter?

Nachdem die Montagsdemos größtenteils aufgehört hatten zu existieren und nur noch ein kümmerliches Dasein fristeten, baten mich Jürgen Elsässer und der Verleger  Kai Homilius im Januar 2016 das Marketing für COMPACT zu übernehmen. Ich hatte damit kein Problem. Das Produkt stimmte. Da es dem Magazin damals finanziell nicht gut ging einigten wir uns auf ein erfolgsabhängiges Vergütungsmodell.

Was heißt das konkret? Welche Position begleiteten Sie im Unternehmen?

1-300x182
Foto aus besseren Zeiten: Mario Rönsch und der COMPACT-Chef 2015 bei einem Treffen in Elsässers Leipziger Wohnung

COMPACT hatte zu Beginn der Zusammenarbeit eine verkaufte Auflage von 22.000 Lesern, davon etwa 4.000 Abonnenten. Das Magazin schrieb kontinuierlich rote Zahlen und konnte sich kaum über Wasser halten, geschweige denn Mitarbeitern Gehälter bezahlen. Statt einer festen monatlichen Vergütung erhielt ich 10 Euro Netto für jedes neu vermittelte Abonnement. Ich begleitete die Position des Marketing-Chefs. Die vollständige Abo-Verwaltung hatte ich ebenfalls unter mir.

Sie waren demzufolge angestellt?

Nein. Meine damalige Firma und COMPACT schlossen einen Vertrag, der die Zusammenarbeit und das Finanzielle zwischen beiden Seiten regelte. Ich war allerdings gegenüber Mitarbeitern weisungsberechtigt. Relevante Dinge besprach ich mit Jürgen Elsässer. COMPACT-Geschäftsführer Kai Homilius ist nur Staffage, hat nichts zu entscheiden. Er fungiert als Strohmann und Befehlsempfänger, der für das haftet was Elsässer im Hintergrund entscheidet. Ich traf zudem eigenständig relevante Personalentscheidungen. Beispielsweise Harald Harzheim, der jetzige Verantwortliche für den Online- und Social-Media-Bereich wurde auf meine Empfehlung hin eingestellt.

2-220x300
Erste provisorische Vereinbarung zwischen Jürgen Elsässer und Mario Rönsch aus dem Jahr 2015

Wie entwickelte sich die Zusammenarbeit?

Sehr gut. Ich führte COMPACT binnen 12 Monaten aus den roten Zahlen. Allein 2015 vermittelte meine Firma über 10.000 neue Abonnementen und einen Ertrag  von knapp 700.000 Euro. Innerhalb von wenigen Monaten war ich der am Besten bezahlteste COMPACT-Mitarbeiter. Laut Aussage von Elsässer verdiente ich zeitweise mehr als alle drei Gesellschafter und der Geschäftsführer zusammen. Mir gelang es zudem der Marke COMPACT ein vollkommen neues Image überzuziehen. COMPACT galt Ende 2014 noch als „rechtes Schmuddelmagazin“, dass jahrelang ein trauriges Nischendasein fristete. Heute ist COMPACT im Printbereich eine Premiummarke. Gilt als reaktionär, hipp,aufklärend und trendsetzend. Die Blaupausen für diesen Imagewandel stammen allesamt aus der  Schublade meiner Firma. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass es COMPACT ohne mein Zutun heute nicht mehr geben würde.   Die Finanzen des Unternehmens waren zwischenzeitlich so desolat, dass Elsässer sogar gezwungen war seine Eigentumswohnung in Berlin zu verkaufen, um anfallende Verluste über Gesellschafterdarlehen auszugleichen.

3-220x300
COMPACT überwies allein im Januar 2016 mehr als 18.000 Euro auf das Konto von Mario Rönsch

Von dem ausgehandelten Deal profitierten also beide Seiten. Eine klassische Win-Win-Situation.  Wie kam es schlussendlich zum Bruch zwischen Ihnen und COMPACT?

Dass mit Elsässer und seinem publizistischen Anhang irgendwas nicht koscher ist, bemerkte ich zum Ersten Mal im April 2016. Elsässer bewohnte damals eine Dachgeschosswohnung in der Hetwigstraße 2 in Leipzig. Linksradikale mieteten sich die Dachgeschosswohnung im gegenüberliegenden Haus und beobachten Elsässer und seine Frau ca. drei Wochen lang von Fenster zu Fenster. Ich habe die Situation noch gut in Erinnerung. Obwohl ich damals bereits 5 Monate im Ausland lebte war ich häufig in Leipzig zu Gast. Auch zu diesem Zeitpunkt. Ich wurde damals Zeuge wie Beamte des sächsischen Verfassungsschutzes Elsässer über die Observierung des linksradikalen Sturmtrupps im Haus gegenüber in Kenntnis setzen und in der Folge sogar einen Umzug des COMPACT-Chefs innerhalb von Leipzig organisierten. Da muss man eigentlich nur Eins und Eins zusammenzählen. Warum solle der Staatsschutz einen Desidenten schützen und an einen geheimen Ort verbringen, der offen betont, das System stürzen zu wollen? Dafür gibt es nur eine plausible Antwort. Der Staatsschutz profitiert von Jürgen Elsässer. Auf welche Weiße das geschieht lassen wir jetzt mal dahingestellt.

Zum endgültigen Bruch kam es dann im Mai 2016. Infolge einer Strafanzeige, die der pädophile Bundestagsabgeordnete Volker Beck gegen mich stellte, ermittelte kurzzeitig das LKA Berlin. Als Beschuldigter des Strafverfahrens habe ich über meine Anwälte Akteneinsicht genommen. Aus den Ermittlungsakten ging eindeutig hervor, dass mich COMPACT-Veranwortliche vorsätzlich gegenüber Landeskriminalamt und Ermittlungsbehörden denunzierten. Elsässer und Homilius lieferten dem LKA Berlin meinen genauen Wohnsitz im Ausland, inklusive einem Zahlen-Code, der zum Öffnen von Eingangs- und Wohnungstüren notwendig ist. Die Zahlenkombination war neben mir und meiner Frau, nur noch Jürgen Elsässer und COMPACT-Verleger Kai Homilius bekannt. Beide besuchten mich mehrfach. Um meine Familie vor Repressalien deutscher Polit- und Geheimdienst-Verbrecher zu schützen musste ich mit Frau und Kleinkind kurzfristig erneut umziehen.

Welchen Grund sollte COMPACT haben Sie zu denunzieren?

Elsässer mischte sich ungeniert in Onlineprojekte ein, die ich publizistisch verantworte. Es wurde widerholt der Versuch unternommen Einfluss auf Inhalte zu nehmen. Als ich klar machte, dass ich mich nicht korrumpieren lasse, wurden fällige Rechnungen plötzlich nicht mehr pünktlich  überwiesen. Daraufhin beendete ich nach einiger Zeit die bestehende Zusammenarbeit und äußerte gegenüber Elsässer und Homilius offen meine Pläne ein eigenes alternatives Printmagazin zu verlegen. Spätestens da müssen bei beiden die  Alarmglocken geschrillt haben. Immerhin steigerte ich die Auflage von Compact auf über 80.000 Exemplare. Warum sollte das mit einem eigenen Magazin nicht möglich sein? Um es auf den Punkt zu bringen. Durch die Zusammenarbeit mit deutschen Ermittlungsbehörden hat man schlichtweg den Versuch unternommen, einen potentiell gefährlichen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Vermutlich hat man sich durch das Andienen an staatliche Institutionen auch Zeit erkauft. Wir wissen alle wie schnell mittlerweile alterative Medienangebote, sowie Facebook- und Internetseiten mit großer Reichweite vom System aus dem Netz getilgt werden. Beispiele dafür gab es doch in den vergangenen Monaten zur Genüge. Nur COMPACT blieb unbehelligt.

Sie kennen Jürgen Elsässer ziemlich gut. Wie würden sie in charakterisieren?

Wenn man über Jürgen Elsässer spricht muss man zunächst verstehen, dass es dem Mann ums Geschäft geht. Die Bürgerproteste benutzt Elsässer um sein Magazin an den Mann zu bringen. Ihm ist es völlig egal, wer da gegen wen demonstriert. Obwohl er den Sturz von Merkel permanent propagiert, hat er daran kein wirkliches Interesse. Sein Interesse besteht darin die Proteste gegen das System auf Kundgebungsebene solange wie möglich in die Länge zu ziehen. Er würde sich auch mit 20.000 demokratiefeindlichen Linksradikalen gemein machen, solange diese ihm eine Plattform bieten. Man brauch sich doch nur mal den Trailer über die bevorstehende COMPACT-Konferenz anzuschauen. Dort propagiert Prof. Dr. Schachtschneider das Widerstandsrechts und Elsässer schwadroniert vom Merkel-System, dass fallen muss. Gleichzeitig erklärt Elsässer, kein Interesse daran zu haben, echten  Widerstand zu leisten. Er ist ein Demagoge, der den Schwanz einzieht wenn es wirklich darauf ankommt. Ein Regime Change durch Volk ist halt nicht gut fürs Geschäft. Sie verstehen? Und da liegt der größte Unterschied zwischen ihm und mir. Mir ist es egal wie viel monatlich auf meinem Konto eingeht, solange ich meinen Kühlschrank füllen und meine Miete bezahlen kann. Mir geht es um die Sache, ihm geht es darum seinen Lesern möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen.

Obwohl er es öffentlich leugnet, ist Elsässer bis heute Kommunist geblieben, der Gefallen an einigen Vorzügen der kapitalistischen Welt gefunden hat. Wenn Merkel die Grenzen nicht aufgemacht hätte, könnte er der gegenwärtigen CDU-Politik inklusive NWO-Kurs durchaus etwas Positives abgewinnen. Vom sozialistischen Grundgedanken, dass alle Menschen gleich sind, konnte er sich nie verabschieden. Er verehrt Sarah Wagenknecht und rezitiert Josef Stalin. Er prangert öffentlich Gewalt von „kriminellen Orientalen“ an, schlägt aber seine eigene Frau grün und blau, wenn niemand hinschaut. Kurzum: Vorne Hui, hinter Pfui. Eine Gefahr für die patriotische Bewegung. Auch im Hinblick auf die enge Verzahnung mit der AfD und der Identitären Bewegung.

Wir bedanken uns für das Interview.

Quelle : http://www.anonymousnews.ru/2016/09/18/elsaesser-und-compact-versinken-im-vs-sumpf-ein-insider-packt-aus/

gefunden bei: https://rsvdr.wordpress.com/2016/09/19/elsaesser-und-compact-versinken-im-vs-sumpf-ein-insider-packt-aus/

Gruß an die Enttarner

TA KI

Türkei enthüllt, dass die Gülen-Bewegung – wie die Mormonen und Scientology – durch die CIA gegründet wurde


fethullah-gulen-i-cia-himaye-ediyor-1468554624

Ein türkischer Staatsanwalt, der die finanziellen Verbindungen mit dem in den USA lebenden Kleriker Fethullah Gülen untersucht, hat gesagt, dass die Gülen-Bewegung in der Türkei, wie die Mormonen und Scientology, von amerikanischen Geheimdiensten gegründet wurde. Einige Tage zuvor hatte auch des sechsfache US-Präsidentschaftsberater, Geopolitik-Stratege und CIA-Kontaktmann Brzezinski die CIA verurteilt, beim Putsch gegen die Türkei mitgeholfen zu haben, zu lesen hier: http://derwaechter.net/tuerkei-putsch

Am 15. Juli 2016 versuchte eine Gruppe von Soldaten des türkischen Militärs die Regierung zu stürzen. Der Putsch scheiterte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte später Gülen, hinter der versuchten Machtübernahme des Landes zu stehen.

s-4-4

Nach dem Putsch verlangten Erdogan und seine Regierung von den Vereinigten Staaten, Gülen auszuliefern, um ihn in der Türkei vor Gericht zu stellen. Die USA erwiderten andererseits, dass die Türkei handfeste Beweise für Gülens Beteiligung am Putsch vorlegen müsse, bevor die Auslieferung in die Wege geleitet werden könne.

Als mehr Details über den fehlgeschlagenen Putsch Anfang August 2016 aufgetaucht waren, behauptete die Türkei, dass zwei US-Regierungsbehörden, die Central Intelligene Agency (CIA) und das Federal Bureau of Investigation (FBI), die Soldaten und all jene, die am Putsch teilgenommen hatten, zuvor trainierten. Der Staatsanwalt sagte aus, dass CIA und FBI seit einiger Zeit Gülen heimlich dabei halfen, die derzeitige türkische Regierung zu entmachten.

s-2-4

Weitere Enthüllungen offenbarten, dass der US-General a.D., John F. Campbell, der als NATO-Befehlshaber in Afghanistan diente, beim Putsch eine maßgebliche Rolle spielte. General Campbell überwies Berichten zufolge mehr als 2 Milliarden Dollar über Nigeria an die Türkei, um sie innerhalb des pro-putschistischen Militärs zu verteilen. Er soll die Soldaten auch im Geheimen trainiert haben, insbesondere diejenigen, die angewiesen wurden, das Militärhauptquartier des Landes anzugreifen.

Diese Enthüllung heizte die antiamerikanische Gesinnung in der türkischen Republik an. Vor dem Putsch benutzten die USA die Türkei als Basis für ihren Kampf gegen den Islamischen Staat (ISIS). Die NATO hat ebenfalls einen Stützpunkt in der Türkei, und man glaubt, dass die Organisation dort Atomwaffen stationiert hat.

s-5

Jedoch sieht diese strategische Allianz zwischen den USA, der NATO und der Türkei nun sehr instabil aus. Die freundschaftlichen Beziehungen verschlechtern sich. Die Türkei pflegt nun wieder ihre Beziehungen zu Russland, einem geopolitischen Rivalen von USA und NATO.

Die letzte Behauptung des Staatsanwalts Zafer Dur, der in der ägäischen Provinz İzmir lebt, bestand darin, dass die Gülen-Bewegung dieselbe Struktur aufweise wie das Mormonentum und Scientology in den Vereinigten Staaten.

In der von Dur verfassten Anklage wird erklärt, dass solch eine Ähnlichkeit ein Anzeichen dafür sein könnte, dass sie eigentlich von der CIA ins Leben gerufen wurde, weil die Behörde diese Sekten als Nicht-Regierungsorganisationen tarnte und etablierte, um die Entwicklung der Gesellschaft zu beeinflussen.

s-7-e1472914020533

Bildtext: Mormonentum und Scientology: Die Reptilien-Verbindung

Gülen soll abgesehen von seiner Rolle als religiöser Kleriker des Islam, nur über eine eingeschränkte säkuläre Bildung verfügen. Allerdings war seine Bewegung vor dem Putsch in der Türkei unter anderem sehr einflussreich auf den Gebieten der Erziehung, Gesundheit, Politik, Verteidigung und Justiz.

Staatsanwalt Dur sagte, ohne externe Hilfe von Seiten der amerikanischen Regierung, wäre Gülen nicht in der Lage gewesen, eine so große Organisation zu erschaffen, die verschiedene Institutionen des Landes infiltrierte.

Die türkische Daily Hurriyet zitierte Dur mit den Worten: Ohne internationale Unterstützung hätte Gülen keine Schulen in 160 Ländern eröffnen können.

A military aims his weapon on top of a tank during an attempted coup in Ankara, Turkey July 16, 2016. REUTERS/Stringer ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. EDITORIAL USE ONLY. NO RESALES. NO ARCHIVES. TURKEY OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN TURKEY. TPX IMAGES OF THE DAY

Dur behauptete auch, dass die Mitglieder der Gülen-Bewegung direkt mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiteten, besonders für westliche Regierungen.

Investigastive Journalisten haben berichtet, dass [die Gülenisten] als Auftragnehmer für ausländische Geheimdienste wie die CIA, MI6 und BND arbeiteten, und die Geheimdienste anderer Länder infiltrierten, indem sie im Namen der Dienste agierten, für die sie tätig waren, sagte Dur in der Anklage mit Verweis auf den amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienst.

s-6-e1472914036756

RT English berichtet, dass Gülen ein populärer Prediger und früherer Imam war, bevor er seine eigene Bewegung ins Leben rief. Er war ein starker Unterstützer Erdogans, als er [Erdogan] an die Macht kam. Aber aus irgendeinem Grund hatten sich die beiden zerstritten und sind seitdem erbitterte Gegner. Gülen hat vehement Anschuldigungen bestritten, der Drahtzieher hinter dem Putsch zu sein. Er hat unterstellt, dass Erdogan den Putsch selbst inszeniert habe, damit er einen Vorwand gegen ihn in der Hand habe, um ihn vor Gericht stellen zu können.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com

Quelle: http://derwaechter.net/tuerkei-enthuellt-dass-die-guelen-bewegung-wie-die-mormonen-und-scientology-durch-die-cia-gegruendet-wurde

Gruß an die Aufdecker

TA KI

Geheimes Haushaltspapier: Geheimdienste erhalten 73 Millionen Euro zur Ausweitung des Überwachungsstaates


Laut NDR, WDR und SZ plant der BND, rund 73 Millionen Euro in langfristige Projekte zur Kommunikations-Überwachung zu investieren. Allein 21,25 Millionen Euro sollen demnach 2017 in das Projekt „Panos“ fließen

urn-newsml-dpa-com-20090101-160908-99-375043_large_4_3_der_bnd__will_allein_etwa_73_millionen_euro_in_langfristige_projekte_zur_kommunikations-ueberwac-640x480

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) planen im kommenden Jahr Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in neue Programme zum „Schutz vor Terrorismus und Cyber-Attacken“.

Der aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ bestehende Rechercheverbund hatte am Mittwochabend erstmals über Details aus den geplanten Maßnahmen berichtet. Der Verbund bezieht sich auf von ihm eingesehene geheime Haushaltsunterlagen. Unter anderem wollen der Auslands- und der Inlandsgeheimdienst das Dechiffrieren verschlüsselter Kommunikation ausbauen.

Laut NDR, WDR und SZ plant der BND, rund 73 Millionen Euro in langfristige Projekte zur Kommunikations-Überwachung zu investieren. Allein 21,25 Millionen Euro sollen demnach 2017 in das Projekt „Panos“ fließen. Der BND will damit auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp reagieren.

Über den Verfassungsschutz schreibt der Rechercheverbund, das Bundesamt habe für das laufende Jahr 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Nun wolle der BfV noch einmal 100 Mitarbeiter einstellen. Sie sollen zur Überwachung von Extremisten und zum Ausbau der sogenannten Cyberabwehr eingesetzt werden.

Ein BND-Sprecher wollte sich am Abend auf dpa-Anfrage zu den konkreten Zahlen nicht äußern. Der Auslandsgeheimdienst arbeite auf gesetzlicher Grundlage und im Interesse der Öffentlichkeit. Der BND-Haushalt werde im geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages verhandelt und könne nicht öffentlich erörtert werden.

Der BND begründet seine Forderungen nach zusätzlichen Millionen-Geldern nach dpa-Informationen mit einer Reihe neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen. Die Bedrohung durch Cyber-Angriffe sei für die Bürger inzwischen ebenso Realität wie für deutsche Unternehmen und staatliche Einrichtungen. Zudem nähmen krisenhafte Entwicklungen an der Peripherie Europas zu.

„Die anhaltende terroristische Bedrohung, gerade auch mit ihrer aktuellen Sogwirkung auf deutsche Islamisten, zeigt, dass die Sicherheit Deutschlands und die seiner Bürger keine Selbstverständlichkeit mehr ist“, argumentiert der BND für die zusätzlichen Investitionen. Der Auslandsgeheimdienst sei aktuell so stark gefordert wie nie zuvor, seinen Beitrag zum frühzeitigen und vor allem rechtzeitigen Erkennen dieser Gefahren zu leisten.

Um diesen Herausforderungen wirksam begegnen zu könne, bedürfe es „neben hoch motivierter und gut ausgebildeter Experten vor allem einer leistungsfähigen technischen Basis“, begründet der Dienst seine Pläne. Andere Staaten hätten dies bereits vor Jahren erkannt und in den Aufbau eigener technischer Fähigkeiten investiert.

Mit der laufenden „Strategischen Initiative Technik“ wolle der BND nun seine technische Basis stärken, die Abhängigkeit von ausländischen Herstellern und Lieferanten weiter vermindern und zugleich einen aktiven Beitrag zur Förderung deutscher Spitzenforschung und Hochtechnologie leisten.

(dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geheimes-haushaltspapier-geheimdienste-erhalten-73-millionen-euro-zur-ausweitung-des-ueberwachungsstaates-a1356023.html

Gruß an die wahren Hintergründe

TA KI

Flüchtlingskrise: „Die Wahrheit über den Türkei-Deal: 500.000 Syrer auf dem Weg nach Deutschland!“


refugees-1156245_1280

Sie kommen! Hunderttausende weitere Flüchtlinge, vornehmlich aus Syrien, die Europa, vor allem aber Deutschland regelrecht „überschwemmen“. So oder ähnlich posten es  besorgte, mitunter auch ausländerfeindliche und/oder rassistische User. Oder es steht so auf verschiedenen Internetplattformen.

Beispielsweise ist auf Kopp-Online zu lesen: Merkels nächste Flüchtlingswelle: IOM organisiert die heimlichen »Familiennach(t)flüge«

Während der deutsche Michel friedlich im Bett schlummert, landen immer neue Flüchtlings-Flieger auf deutschen Flughäfen. Sie bringen weitere 500 000 Syrer – und es sollen noch mehr kommen. Der große Familiennachzug wird jetzt heimlich und tief in der Nacht von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführt. Sie ist seit 65 Jahren die weltweite Nummer eins, wenn es um »staatliche« Migrationssteuerungen geht (…)

Das Ganze hat eine neue Qualität: Merkels neue Flüchtlinge kommen bei Nacht und Nebel. Sie spazieren nicht mehr zu Hunderttausenden über die Balkanroute, sie werden nicht mehr an den Bahnhöfen von Deutschen begrüßt. Jetzt fliegen sie ganz legal ein, aber Deutschland soll es nicht mehr mitbekommen. Die vielen Charterflüge sind Teil des umstrittenen Flüchtlingsdeals, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan ausgehandelt hat. Es ist übrigens das einzige Wort, an das sich der Potentat vom Bosporus noch hält: Für jeden illegalen Flüchtling, den Griechenland in die Türkei zurückschickt, reist ein Syrer legal in die EU ein. Der Zielort heißt meist Deutschland. Wegen Visa-Problemen reisen erst einmal nur 500 000 Syrer mit dem Flüchtlings-Flieger (…) Der große Familiennachzug: Durchgeführt von türkischen Dienstleistern und dem IOM: Das BAMF räumte gegenüber der Zeit ein: Es gibt eine »erhebliche zeitliche Verzögerung beim Familiennachzug«. Das heißt im Klartext: In den deutschen Vertretungen in der Türkei und in Beirut wollen die Warteschlangen kein Ende nehmen. Jetzt wird das Personal dort noch einmal massiv aufgestockt, um endlich mehr Nachzugvisa ausstellen zu können. Die Verzögerung habe aber auch ihr Gutes, so das BAMF: Durch den Familiennachzug kommen zwar zusätzliche Kosten auf unsere Sozialkassen zu; wegen der Verzögerung aber nur schrittweise (…)

Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/merkels-naechste-fluechtlingswelle-iom-organisiert-die-heimlichen-familiennach-t-fluege-.html

Aber stimmt das alles denn überhaupt? Berichten doch die Medien gerade in den letzten Tagen, dass immer weniger Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Dass viele abgewiesen und ausgeflogen werden?!

Ich sage Ihnen: Glauben Sie weder dem Mainstream, noch den Politikern.

Fakt ist, dass der Türkei-Deal zwischen der EU/Deutschland und Erdogan nach wie vor gilt und längst umgesetzt wird!

(…)

Nachfolgend der entsprechende Auszug:

Der „Türkei-Deal“

Die Türkei ist das größte Transitland für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan. Ohne eine Lösung mit Ankara wird es keine Verringerung des Flüchtlingsstromes nach Europa geben. Das ist jedem klar. Zudem sind dort nach eigenen Angaben rund 2,5 Millionen Migranten aufgenommen worden, überwiegend aus Syrien und dem Irak. Die EU will im Land am Bosporus sogenannte Offshore-Flüchtlingslager finanzieren, in denen Migranten registriert und versorgt werden. Außerdem soll die Türkei ihre Grenzüberwachung intensivieren.[1] Zunächst steht im Fokus der Verhandlungen jedoch das für 2017 geplante Rücknahmeabkommen zwischen Brüssel und Ankara. Nach diesem soll die Türkei alle Flüchtlinge, die über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landesgrenze Griechenland erreichen, sofort wieder zurücknehmen, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen.[2]

Mitte Oktober 2015 macht Bundeskanzlerin Angela Merkel dahin gehend mehr oder weniger einen symbolischen Kniefall vor dem türkischen Staatspräsident Recep Tayip Erdoğan. Bei ihrem Besuch in Istanbul bittet sie, rasch Voraussetzungen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu schaffen. Als deutsches Entgegenkommen winken Visa-Erleichterungen, das Anschieben der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union sowie finanzielle Hilfen, sprich europäische Steuergelder. Doch die Türken bleiben zunächst hart. „Niemand sollte erwarten, dass die Türkei zu einem Land wird, dass alle Migranten beherbergt, wie ein Konzentrationslager“, erklärt Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.[3] Auch hinsichtlich der monetären Mittel will er sich nicht lumpen lassen und fordert drei Milliarden Euro für die „erste Phase“. Jährlich solle der Bedarf geprüft werden, der sich erhöhen könne.[4] Der US-amerikanische Großinvestor George Soros geht davon aus, dass die Kosten für diese Flüchtlingslager plus Bildung, Ausbildung und andere Grundbedürfnisse jährlich bei etwa 20 Milliarden Euro liegen könnten.[5]

Die Regierung in Ankara weiß zu diesem Zeitpunkt sehr genau, wie handlungsunfähig die EU in der Flüchtlingskrise und wie gespalten sie untereinander ist. Bereits im Juli 2015 warnte Erdoğan vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien. Diese könne sein Land nicht mehr bewältigen und deshalb würde sie die EU treffen.[6] Vergessen scheint bei den Verhandlungen auch sein hartes Vorgehen gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK zu sein, die im Nordirak und in Syrien gegen den Islamischen Staat kämpft, die er als terroristisch ansieht.[7] Die Türkei wiederum macht gemeinsame Sache mit der al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger der Terrorgruppe al-Kaida. Der türkische Staatspräsident ist ein guter Pokerspieler, deshalb verlangt er von der EU seinen Kampf gegen die Kurden rechtmäßig anzuerkennen. Hinzu kommt, dass Erdogan im eigenen Land die Opposition mit allen Mitteln bekämpft und drakonisch gegen unabhängige Medien und ihre Vertreter vorgeht. So schafft es die Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi)[8] bei der Parlamentswahl im November 2015 zur absoluten Mehrheit. Demokratie sieht anders aus.[9]  

EU-Kommissar Günther Oettinger geht zum Entsetzen vieler, überwiegend linker Politiker und Menschenrechtsorganisationen sogar so weit, dass die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden müsse. „Wir brauchen die Türkei“, meint er und weist daraufhin, dass die deutsche Bundeskanzlerin als Bittstellerin nach Ankara fliegen musste.[10] Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans fordert gar eine „strategische Partnerschaft auf der Basis gegenseitiger Zugeständnisse“ mit der Türkei.[11] Und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärt, dass die Türkei imstande dazu ist, den Flüchtlingsstrom auf seinem Weg in die EU aufzuhalten oder zu beenden, wenn sie es möchte. Doch der Preis sei hoch. „Wenn wir eine Kooperation mit der Türkei eingehen, dann sollten wir offen aussprechen, dass wir das tun, weil wir am Ende unserer Kapazitäten sind“, gesteht Kurz kleinlaut.[12] Das ist nicht nur ein Eingeständnis des Versagens der europäischen Flüchtlingspolitik, sondern zudem ein Armutszeugnis.

Nach dem Treffen zwischen Merkel und Erdoğan wird noch ein anderer Aspekt des „Türkei-Deals“ bekannt. Offenbar soll 2016 ein groß angelegtes Umsiedlungsprogramm starten, in dem 200.000 Flüchtlinge in die EU verteilt werden sollen. Großbritannien und Irland sind dabei außen vor.[13] Anfang Oktober 2015 veröffentlicht die Schweizer Basler Zeitung einen äußerst interessanten Artikel mit dem Titel Der „Merkel-Plan“ zur Flüchtlingskrise.[14]  Darin wird der Aktionsplan der auf Migrationsfragen spezialisierten Berliner Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) enthüllt, der in Brüssel positiv aufgenommen wurde. Konkret heißt es, dass Deutschland sich innerhalb von zwölf Monaten dazu verpflichtet, mindestens 500.000 registrierte syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufzunehmen. Diesem Beispiel sollen auch andere EU-Staaten folgen. So also sehen wohl die Flüchtlingskontingente aus, die im Winter 2015/2016 in der politischen Debatte thematisiert werden. Ohne, dass die Bürger konkret wissen, um was es dabei geht. Der Merkel-Plan scheint gesetzt. Mit einem Unterschied: Deutschland wird das Hauptkontingent der zu verteilenden Migranten tragen (zwischen 200.000 und 500.000). Für die übrigen EU-Mitgliedstaaten ist das jedoch mehr als Wunschdenken, wie ich bereits aufgezeigt habe (siehe 7. „Hilflos, überfordert, populistisch“ – EU-Politik und Flüchtlingsstreit).

Bei einem Sondergipfel Ende November 2015 sagt die EU der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs drei Milliarden Euro sowie Visa-Erleichterungen und ein Entgegenkommen bei den Beitrittsverhandlungen zu. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu spricht von einem „historischen Tag“.[15] Letztlich hat die EU damit ihre Seele verkauft. Wenige Stunden nach dem Deal  nehmen türkische Behörden an der Westküste 1.300 Migranten fest, darunter drei Schlepper. Außerdem beschlagnahmen sie vier Boote, mit denen Flüchtlinge offenbar nach Griechenland gebracht werden sollten.[16]

Fakt ist auch:  Das Auswärtige Amt und die Internationale Organisation für Migration (IOM)  tun alles, um den Familiennachzug zu forcieren.

Hier:

Unbenannt.JPG1

Quelle Screenshot: https://familyreunion-syria.diplo.de/webportal/desktop/index.html#start

Unbenannt.JPG2

Quelle Screenshot: http://www.tuerkei.diplo.de/Vertretung/tuerkei/de/02-visa/08-visa-fuer-syrien/iom-familienunterstuetzungsprogramm-juni-2016.html

So heißt es u.a. bei den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei (Hervorhebungen durch mich):

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützt die Familienangehörigen von syrischen Schutzberechtigten bei der Ausreise nach Deutschland. Von Juni 2016 an wird IOM alle Antragsteller kontaktieren, die einen Termin an der Botschaft Beirut gebucht haben oder über den externen Dienstleistungserbringer „idata“ einen Termin bei den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei beantragt haben. Ziel des vom Auswärtigen Amt initiierten Familienunterstützungsprogramms ist es, Antragstellern bei Fragen zum Visumverfahren zu helfen und sicherzustellen, dass sämtliche notwendigen Dokumente beim Visum-Termin vorgelegt werden können.

In Kürze wird IOM zu diesem Zweck Zentren in Istanbul, Gaziantep und Beirut eröffnen. Wir bitten sämtliche Antragsteller darum, diese IOM Familienunterstützungszentren vor ihrem Termin an den deutschen Auslandsvertretungen im Libanon und in der Türkei zu besuchen. Durch den Besuch der IOM-Familienunterstützungszentren kann die Visumbearbeitung und damit die Ausreise nach Deutschland beschleunigt werden. 

Quelle: http://www.tuerkei.diplo.de/Vertretung/tuerkei/de/02-visa/08-visa-fuer-syrien/iom-familienunterstuetzungsprogramm-juni-2016.html

(…)

habe ich u.a. dazu ausgeführt:

Als die Bild-Zeitung Anfang Oktober 2015 aus einem Geheim-Papier, dem sogenannten Gasim-Report (Geheimhaltungsstufe Verschlusssache ‚Vertraulich‘) zitiert, ist die Aufregung in den Medien, der Öffentlichkeit, vor allem aber in der Politik groß. Das Papier ist eigentlich nur für den Dienstgebrauch vorgesehen. Es dokumentiert die wichtigsten Erkenntnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes (Bundesnachrichtendienst), des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz), des Bundeskriminalsamtes, der Bundespolizei, des Zolls sowie des Auswärtigen Amtes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Darin heißt es, dass alleine für die Monate Oktober bis Dezember letzten Jahres die Behörden mit bis zu 920.000 neuen Asylbewerbern rechneten. Zudem wurde auch das Tabu des umstrittenen Familiennachzugs thematisiert, der 2005 im Aufenthaltsgesetz beschlossen wurde, will heißen: Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht ihre Familie (Ehepartner, Kinder etc.) nach Deutschland zu holen. In dem internen Papier wird „aufgrund der familiären Strukturen in den Herkunftsstaaten des Nahen Ostens“ mit einem Familien-Faktor von vier bis acht gerechnet. Oder anders ausgedrückt: Jeder anerkannte Asylbewerber kann durchschnittlich vier bis acht Angehörige nachziehen lassen. „In den Geheimunterlagen der Behörden heißt es dazu: Allein von den bis zu 920.000 Asylbewerbern (Zeitraum Oktober bis Dezember) könnten durch Familiennachzug bis zu 7,36 Millionen Asylberechtigte werden, die in Deutschland leben wollen (Bild).“[2]

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist betreffend des Familiennachzugs zu lesen: „Welche Schritte müssen Sie veranlassen, um Ihre Familie nach Deutschland zu holen: Ihr Ehepartner und Ihre Kinder beantragen in der deutschen Botschaft oder dem Konsulat in Ihrem Heimatland einen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Familiennachzugs für Deutschland. Da die Bearbeitung einige Zeit dauern kann, machen Sie sich bitte rechtzeitig mit den für den Antrag notwendigen Unterlagen vertraut und stellen Sie den Antrag frühzeitig (…)“[3] An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass es neben dem Familiennachzug zudem einen Ehegattennachzug gibt.

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon meint hinsichtlich seines kleinen Bundeslandes bei einer Landtagsrede: „Ich lese Ihnen lieber nicht die Zahlen vor, wenn der Familiennachschlag kommt – eine Person und zwei Kinder.“ Und gibt gleichzeitig zu: „Man weiß nicht, wie lange es dauert, bis sie kommen, aber sie kommen. Da die Erfahrung zeigt, dass bei 80 Prozent der Syrer, die die Anerkennung bekommen, eine Sekunde nach Antrag der Antrag auf zu Zuzugsanerkennung gestellt wird.“[4] Auch SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet bei den Flüchtlingen in Deutschland einen starken Familiennachzug. Bayerns CSU-Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner wird dahin gehend im Oktober 2015 konkret. Sie erklärt dem Münchner Merkur gegenüber, dass man in den nächsten Jahren von „bis zu sieben Millionen Menschen“ spreche, „sobald anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachgeholt haben. Worüber wir reden, übersteigt also – erneut – alle Vorstellungen“, betont sie.[5]

August Hanning, früherer Staatssekretär im Innenministerium und ehemaliger Chef des BND wird ebenfalls deutlich: „Es handelt sich bei den Migranten zu circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei unveränderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier Familienangehörige nachzieht.“[6] Neuköllns Ex-SPD Bürgermeister Heinz Buschkowsky nennt noch ganz andere Zahlen: „Die Europäische Union prognostiziert für die nächsten drei Jahre weitere fünf Millionen Flüchtlinge. Inklusive Familiennachzug wird Deutschland bis zum Jahr 2020 schätzungsweise zehn Millionen Menschen dazubekommen. Zehn Millionen! Noch nie hat es in so kurzer Zeit einen so großen Zustrom an Menschen aus anderen Kulturkreisen gegeben.“[7]

(Anmerkung: Alle Quellen sind in meinem Buch angegeben)

Sie sehen also, dass selbst Politiker sagen, dass „sie kommen“. Sie die Flüchtlinge plus Familiennachzug.

Alles andere, was Sie hören, ist Augenwischerei.

Oder anders ausgedrückt: Volksverdummung!


DENKEN SIE IMMER DARAN:

Ansbach-Attentäter wollte Polizei-Spitzel werden – Medien


311746506

Der 27-jährige syrische Flüchtling Mohammad Daleel, der sich am vergangenen Sonntag im bayerischen Ansbach in die Luft gesprengt hatte, wollte ein Polizei-Informant werden, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Demnach war der 27-jährige Syrer zuvor mit einem Dolmetscher zur Polizei gegangen, um seinen irakischen Flüchtlingsheims-Mitbewohner Abdulsatar A. anzuzeigen. Deleel gab an, der Migrant aus Bagdad sei Mitglied der libanesischen Terrormiliz Hisbollah. Die Vorwürfe hätten sich aber nicht bestätigt.

Bei der Durchsuchung des Zimmers von Daleel soll die Polizei zahlreiche Propaganda-Bilder des IS entdeckt haben. Nach der Untersuchung des Anschlag-Plans seien die Ermittler zu dem Schluss gekommen, dass die Bombe im Rucksack des Syrers vorzeitig explodiert war.

Der Attentäter soll schon früher strafrechtlich in Erscheinung getreten und der Polizei bekannt gewesen war. Er soll zudem bereits zweimal Selbstmordversuche unternommen haben und in psychologischer Behandlung gewesen sein. Er soll Asylbewerber gewesen sein, sein Antrag sei allerdings bereits vor einem Jahr abgelehnt worden.

Am vergangenen Sonntagabend war es am Rande eines Musikfestivals  im bayerischen Ansbach zu einer schweren Explosion gekommen. Ein Mensch – der mutmaßliche Attentäter selbst – kam dabei ums Leben, mindestens 15 Menschen wurden verletzt. Zum Anschag bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat.

Die der IS-Terrororganisation nahestehende Nachrichtenagentur Amaq hatte zuvor verkündet, der Ansbach-Täter sei ein „Soldat des Islamischen Staats“, der auf Sprengstoffanschläge spezialisiert gewesen sei und in Syrien gekämpft habe.

Quelle: http://de.sputniknews.com/panorama/20160728/311807109/ansbach-attentaeter-wollte-polizei-spitzel-werden.html

Gruß an die Enttarner der V-Leute von BND und Verfassungsschutz!!

TA KI

BND spionierte in großem Stil unter Freunden


Besonders intensiv hat der BND diplomatische Vertretungen von EU- oder Nato-Ländern weltweit ausspioniert. In diese Kategorie fallen mehr als zwei Drittel der insgesamt 3300 Ziele mit EU- und Nato-Bezug, die der BND bis etwa Ende 2013 im Visier hatte.

Das_Geaende_der_geheimdienstlichen_Abhoerstation_des_Bundesnachrichtendienstes_in_Bad_Aibling__D-640x480

Berlin (dpa) – In der BND-Affäre um Spionage unter Freunden sind neue Details über den Umfang der bis Oktober 2013 laufenden Aktionen bekannt geworden.

Nach einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bewertung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) wurde „eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern“ abgehört, die Regierungen von EU- oder Nato-Ländern zuzuordnen sind. Darunter sind Staats- oder Regierungschefs und Minister, deren Umfeld – also der Amtssitz, der Stab oder das Büro – sowie militärische Einrichtungen. Es gehe um „mehrere Dutzend“ solcher Fälle, erfuhr die dpa.

Besonders intensiv hat der BND diplomatische Vertretungen von EU- oder Nato-Ländern weltweit ausspioniert. In diese Kategorie fallen mehr als zwei Drittel der insgesamt 3300 Ziele mit EU- und Nato-Bezug, die der BND bis etwa Ende 2013 im Visier hatte. Hinzu kommt eine mittlere zweistellig Zahl von Organisationen und Einrichtungen von Nicht-Regierungsorganisationen oder der Wirtschaft. Als Beispiele werden die Bereiche Luft- und Raumfahrt, Rüstung, Transport, Medien und Beratung genannt. Unklar bleibt in dem Bericht unter anderem, was mit dem Bereich Medien gemeint ist.

Die neuen Details könnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre schwarz-rote Regierung in diplomatische Erklärungsnot bringen, selbst wenn die meisten Spionageaktionen wie vom BND erklärt bis spätestens Ende 2013 eingestellt waren. Angesichts der schwierigen Lage nach dem Brexit-Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU und der nicht bewältigten Flüchtlingskrise ist die Bundesregierung auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in der EU angewiesen.

Bei den vom BND ausspionierten EU-Institutionen handele es sich zwar um eine überschaubare Anzahl von Zielen, schreibt das Gremium. Ein speziell dargestellter Fall wird aber als besonders gravierend und „selbst bei wohlwollender Betrachtung“ ungerechtfertigt beschrieben. Es gebe „keinerlei Hinweise, dass im BND zu irgendeinem Zeitpunkt der erhoffte Informationsgewinn gegen das politische Risiko der Maßnahme abgewogen wurde“. Und weiter: „Das schwerste Problem liegt aber darin, dass der BND hier zumindest einen deutschen Staatsbürger mit Wissen und Wollen gesteuert“, ihn also abgehört hat.

Deutsche Bürger sind per Gesetz auch im Ausland vor Ausspähung durch deutsche Geheimdienste geschützt.

Neben den diplomatischen Vertretungen tauchen laut dem Bericht besonders viele Einzelpersonen als BND-Ziele in EU- oder Nato-Ländern auf. Auch hier könnte noch Sprengstoff verborgen liegen, denn die Ermittler räumen ein, dass aus den vom BND zur Verfügung gestellten Unterlagen meist nicht hervorgeht, um wen es sich handelt und warum die Person abgehört wurde.

Die Geheimdienstkontrolleure bescheinigen dem BND in ihrem in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am vergangenen Mittwoch verabschiedeten Bericht in vielen Fällen, dass die Aktionen „als nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig“ zu betrachten seien. Mehrmals wird dem BND ein unverhältnismäßiges und politisch unsensibles Vorgehen attestiert. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wirft dem BND in einem „Sondervotum“ Rechtsbruch und die Verletzung internationaler Vereinbarungen vor.

In einem Neun-Punkte-Empfehlungskatalog werden zahlreiche Eingrenzungen in den Regeln für den BND gefordert, die sich bereits in dem kürzlich von der Koalition vorgelegten Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden. Betont wird: „Zukünftig muss sichergestellt sein, dass der Schutz sensibler Ziele (…) sowie der Schutz von EU-Bürgern und EU-Einrichtungen (…) gewährleistet bleibt.“

Die Bundesregierung hatte dem Kontrollgremium im Oktober 2015 mitgeteilt, dass es neben Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat. Selektoren sind Suchmerkmale wie IP-Adressen von Computern, Mail-Adressen oder Telefonnummern, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen. Am Ende waren den 3300 Zielen in EU- und Nato-Staaten vom BND rund 15 000 Telekommunikationsmerkmale zugeordnet worden.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bnd-spionierte-in-grossem-stil-unter-freunden-a1343309.html

Gruß an die, die erkennen, daß wir in einer Diktatur leben

TA KI

„Die aggressivste Demo seit Jahren“ – Mehr als 120 Polizisten in Berlin verletzt


Die Berliner Polizei hat die gestrige Demonstration in Friedrichshain als die „aggressivste und gewalttätigste“ seit fünf Jahren bezeichnet. Bei den Ausschreitungen linker Demonstranten waren nach den jüngsten Angaben mehr als 120 Polizeibeamte verletzt worden.

Bei einer Protestaktion linker Gruppen in Berlin war es am Samstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.

Herrscher und Vasallen


Werner Rügemer über den Jahrhundertfeldzug der Weltmacht Nr. 1 in Europa

werner rügemer


Herrscher und Vasallen


Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

„Wenn ich dieses Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als Herrscher und der Europäischen Union als Vasall beschreibe, dann klingt das für manche etwas ungewohnt. So etwas darf man doch nicht sagen.“ Mit diesen Worten begann Werner Rügemer am 8. April 2016 seinen Vortrag mit dem Titel „Herrscher und Vasallen – Die schrittweise Eroberung Europas seit dem Ersten Weltkrieg“ im Rahmen der 17. Aachener Friedenstage – veranstaltet vom Euregioprojekt Frieden in Kooperation mit dem Bundesverband Arbeiterfotografie. Die Diagnose von Werner Rügemer lässt keinen Zweifel zu. Es sind die USA, die Deutschland und Europa beherrschen, und keineswegs umgekehrt – militärisch, wirtschaftlich, geheimdienstmäßig, medial, kulturell – auf so gut wie allen Ebenen.

Wem gehören die Ratingagenturen?

Werner Rügemer stellt verwundert fest: wenn er die Frage „Wem gehören die Ratingagenturen“ stellt, steht er mutterseelenalleine auf weiter Flur. Niemand in den großen Qualitätsmedien hat sich jemals dieser Frage angenommen. Und wem gehören sie? Den großen Banken. Die Ratingagenturen sind als private Kapitalgesellschaften Teil des Welt-Banken- und -Finanzwesens und dabei noch staatlich legitimiert. Und was kennzeichnet die drei großen, den Welt-Rating-Markt beherrschenden Agenturen? Sie „sind zufälligerweise alle amerikanische Unternehmen“. Und wie verhält sich dazu die Europäische Union? Hat sie eigene Rating-Agenturen gegründet? Nein! Die EU hat bereits in den 1990er Jahren gesagt: „Ach, ihr lieben großen amerikanischen Ratingagenturen, ihr macht das schon so lange und so gut. Dann nehmen wir euch auch. War einfach. So dass seitdem in den Statuten der Europäischen Zentralbank, der Bundesaufsicht für das Finanzdienstwesen in Deutschland die drei großen Ratingagenturen drinstehen, nach denen man sich hier in Europa überall richtet – bei der Bewertung von Griechenland, bei der Bewertung der Bundesrepublik Deutschland usw. … Das heißt: es ist eine Abhängigkeit.“

Es habe mal in den Jahren der so genannten Finanzkrise ein paar Aufrechte gegeben. Die haben – sogar im europäischen Parlament – gesagt: „Wenn die amerikanischen Ratingagenturen den Weltmarkt und uns auf diesem Gebiet beherrschen, dann wäre es doch gut, wenn wir eine eigene europäische Ratingagentur gründen. Das war damals eine heftige Forderung. Dann sagte auch der Herr Juncker, dieser Oberdemagoge: ja, die brauchen wir.“ Sein Prinzip: „Zustimmung zur Kritik, aber nichts machen“. Dann wurde auch noch die amerikanische Rating-Lobby in Brüssel aktiv, und die Wogen glätteten sich. „Und so gibt es bis heute keine europäische Ratingagentur – zumindest keine, die Weltstandard hat und in den Statuten der Europäischen Zentralbank und der Bundesaufsicht für das Finanzdienstwesen verankert ist.“ Auch daran ist zu erkennen, dass es eine klare Abhängigkeit der Europäischen Union und ihrer Staaten von den USA gibt. Und keiner spricht drüber. „Das ist ein ganz einfacher Mechanismus.“

Jahrhundertkreuzzug der USA in Europa: ein Tabu-Begriff

Von der Abhängigkeit Europas von den USA darf nicht gesprochen werden. Das ist ein Tabu. „Ich hatte mal mit Sven Giegold im europäischen Parlament einen Meinungsaustausch.“ Werner Rügemer sagte ihm: „Ich schreibe gerade ein Buch über den Jahrhundertkreuzzug der USA in Europa.“ Jahrhundertkreuzzug? „Das darfst Du nicht sagen“, bekam er zu hören. „Kreuzzug: das klingt nicht gut.“ Daraufhin Werner Rügemer zu Sven Giegold: „Mein Gott, Sven, 1947 hat der Obergeneral der amerikanischen Armee in Europa, Dwight D. Eisenhower, ein Buch geschrieben. Titel: Kreuzzug in Europa.“ „Ach so, hat Sven Giegold erwidert, das darfst Du aber trotzdem nicht sagen.“ Es gibt so etwas wie einen geheimen Mechanismus, der vor allen Dingen bei Deutschen „jedes Bewusstsein ihrer Untertänigkeit, ihrer Abhängigkeit verschwinden lässt – während die USA voller Selbstbewusstsein sagen: wir sind die einzige Supermacht“.

26 US-Militärbasen in Deutschland, keine von EU-Staaten in den USA

„Oder folgendes Beispiel: nach dem Ersten Weltkrieg waren die USA der große Sieger. Die sind mit vielen Soldaten in Europa – gegen Ende des Krieges – gekommen und haben dann gesiegt. Und dann sind sie wieder abgezogen. Und dann hat sich das im Zweiten Weltkrieg so etwa wiederholt. Elf Monate vor Kriegsschluss kamen die Amis und haben wieder gesiegt. Aber dann sind sie nicht mehr abgezogen. Und das ist ja bis heute so. Und da gibt es ein gewisses Ungleichverhältnis. Die USA haben nicht nur die Führung in der NATO… Nun ist ja die Bundesrepublik Deutschland als wahrscheinlich der beste Freund der USA Mitglied in der NATO. Warum aber haben die USA noch zusätzlich Militärstützpunkte in der BRD? Weiß jemand wieviel? Ich habe 26 gezählt. Das sind nicht nur Militärstützpunkte, die übrig geblieben sind aus der Besatzungszeit vom Zweiten Weltkrieg, sondern es sind auch ganz wichtige neue dabei, z.B. Africom in Stuttgart. Ich frage mal: wieviele Militärstützpunkte haben die BRD und die EU in den USA? Wissen Sie das? Da gibt es keine. So können wir annehmen, dass da ein Ungleichgewicht ist, eine Dominanz, eine Abhängigkeit.“

Darf ich mal eine Zwischenfrage stellen?

Diese Darstellung Werner Rügemers macht vereinzelte Zuhörer nervös. Es kommt ein Einwurf aus dem Publikum: „Darf ich mal eine Zwischenfrage stellen? Finden Sie es falsch, dass die USA im ehemaligen Nazi-Deutschland geblieben sind, oder finden Sie das richtig?“ Werner Rügemer: „Darauf kommen wir noch. Deshalb sollten Sie die Frage nachher stellen, wenn Sie sie dann noch haben.“

Wenn die Vasallen murren und dann die Klappe halten

Bundeskanzler Schröder hat sich 2003 dem Irak-Krieg verweigert, aber dann doch „alles zugelassen“. Zum Beispiel hat er zugelassen, dass die USA die Militärbasis Ramstein für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg genutzt haben. „Vasallen können murren. Aber: dann kriegen sie einen auf den Deckel und halten die Klappe. Jedenfalls war es bisher so… Herrscher und Vasallen haben ein Abhängigkeitsverhältnis, aber sie haben auch gemeinsame Interessen: gemeinsam gegen den Sozialismus und gegen eine entfaltete Demokratie.“

Noch ein Beispiel für das Murren: „Die deutsche Wirtschaft hat mit ihren Spitzenvertretern – Siemens z.B. – gegen die Boykottmaßnahmen gegen Russland protestiert. Dann haben die ein paar aufs Maul gekriegt, und seitdem sagen die nichts mehr, obwohl sie einen Schaden haben. Es wird gemurrt und man hat einen Schaden. Aber weil der Herrscher doch der Mächtigere ist und langfristig für die weitere schrittweise Eroberung Osteuropas – letztes Ziel: Russland – doch derjenige ist, ohne den man das nicht zu schaffen glaubt, ist man still.“

Verhältnis USA-Europa mit dem Ersten Weltkrieg umgedreht

Und dann geht es chronologisch im Galopp durch 100 Jahre Geschichte. „Bis zum Ersten Weltkrieg waren die USA – sowohl der Staat wie auch die Unternehmen – bei europäischen Banken verschuldet. Mit dem Ersten Weltkrieg hat sich diese Relation umgedreht. Am Ende des Ersten Weltkriegs war Europa in den USA verschuldet. Und das ist bis heute so geblieben. Das war das wirtschaftlich-finanzielle Ergebnis des Ersten Weltkriegs. Und dann musste das zerstörte Europa natürlich wieder aufgebaut werden, insbesondere das zerstörte Deutschland.“ Weil Deutschland die mit dem Vertrag von Versailles verhängten Reparationen nicht bezahlen konnte, „haben amerikanische Banken in zwei großen Tranchen dem Deutschen Reich Kredite gegeben – mit dem Dawes- und Young-Plan 1926 und 1929. Der Kreditgeber hat damit Bedingungen verbunden. In Deutschland war eine Bedingung, dass amerikanische Investoren in Deutschland günstig investieren konnten. Deshalb gab es in den 1920er Jahren eine Investitionswelle und amerikanische Firmen haben deutsche Firmen aufgekauft. In Köln hat Ford unter Oberbürgermeister Konrad Adenauer mit erheblichen Steuervergünstigungen und kostenlosem Grundstück seine Filiale bauen können. Oder General Motors hat in Rüsselsheim den damals größten deutschen Automobilhersteller Opel aufgekauft.“ Das sind zwei Beispiele in einer langen Liste.

Mit „Rechten“ gegen den Sozialismus

Die USA haben in Europa viele Rechts-Entwicklungen unterstützt – 1922 z.B. Mussolini: „Gegen jedwede diplomatischen Usancen ist der damalige amerikanische Botschafter in Italien, Mr. Richard Washburn Child, öffentlich in die faschistische Partei eingetreten. Das Mussolini-Regime ist mit amerikanischen Krediten überhäuft worden. Die Morgan-Bank hat Aktienpakete bei Fiat gekauft.“

„Eine wichtige und vielfach vergessene Aktion der Vereinigten Staaten in Europa nach dem Ersten Weltkrieg ist der dann begonnene und fast ein Jahrhundert dauernde Kampf gegen den Sozialismus – auch militärisch. 1919 bis 1921 hat man die sich bildende Sowjetunion militärisch überfallen – die USA gemeinsam mit Großbritannien, Japan und Deutschland, dem Kriegsgegner, den man gerade noch wahnsinnig bekämpft hatte. Da hat sich zusammen gefunden, was zusammen gehörte…“ Die westliche Koalition hatte etwa 80.000 Mann unter Waffen. Der Hauptteil waren über 300.000 ex-zaristische Soldaten, Offiziere und Generäle, die als Zarenanhänger („Weißgardisten“) gegen die Rote Armee kämpften und vom Westen mit Waffen, Munition und Transportmitteln unterstützt wurden. „Doch die USA und die anderen imperialistischen Kräfte mussten zu ihrer Überraschung feststellen: diese kleine, gerade erst gegründete Rote Armee hatte in Russland viel Zustimmung; dagegen kommen wir mit unseren ca. 380.000 Soldaten nicht an. Da waren die richtig erschrocken und haben sich zurückgezogen… Die USA haben die SU bis 1933 nicht anerkannt.“

KZ-Verwaltung: mit IBM

„Kommen wir zum Zweiten Weltkrieg. Offiziell hat der amerikanische Kongress in den 1930er Jahren mehrere Neutralitätsgesetze beschlossen. Das war das Spiel auf der politischen Bühne. Aber daran haben sich die großen amerikanischen Konzerne nicht gehalten. Die haben Mussolini in Italien, Franco in Spanien, Metaxas in Griechenland gestützt. Und nach 1933 sagte der Chef von General Motors: wir sind mit Nazi-Deutschland nicht im Krieg, wir liefern alles, was die bestellen. Deswegen haben alle großen US-Konzerne den Modernisierungsschub in Deutschland – technologisch, wirtschaftlich, organisatorisch – besonders unterstützen können. Die USA waren technologisch führend. Deutschland wurde der größte Kunde des damals größten Datenverarbeitungsunternehmens IBM. IBM hatte zuvor das deutsche Datenverarbeitungsunternehmen Hollerith aufgekauft – auch für die Datenverarbeitung in den Konzentrationslagern.“

Blitz-Kriegsführung der Wehrmacht: mit US-Konzernen

Und General Motors haben auf Bestellung der Wehrmacht den Leicht-LKW Opel-Blitz produziert – zu Zehntausenden. Und US-Konzerne haben Panzerplatten und Flugzeugmotoren geliefert. „Und ITT hat in Deutschland gut verkauft. Und General Electric. So dass man zugespitzt sagen kann: die Blitz-Kriegsführung des Deutschen Reiches wäre ohne die Hilfe der amerikanischen Konzerne nicht möglich gewesen.“ Auch nach der Kriegserklärung der USA gegen Deutschland haben die US-Firmen in Deutschland weiter produziert.

Zweiter Weltkrieg: ein Kampf zwischen Coca-Cola und Fanta

„Coca-Cola hatte 1931 eine Niederlassung in Deutschland eröffnet und ist im Nazi-Reich sehr groß geworden – auch weil die Wehrmacht angeregt durch den Vegetarier Hitler – gesagt hat: die Arbeiter und Soldaten sind leistungsfähiger, wenn sie nicht ständig das deutsche Bier saufen, sondern wenn sie Cola trinken. Das war ein großes Geschäft für Coca-Cola. Nach der Kriegserklärung… hat Coca-Cola ganz blitzschnell ein neues Getränk erfunden und verkauft: nämlich Fanta. Coca-Cola hat dann in Deutschland Fanta produziert. Das war dann das viel gelieferte Getränk der deutschen Wehrmacht an der Front. So hat dann unter dem Dach von Coca-Cola Fanta gegen Coca-Cola gekämpft. Ein Beispiel dafür, wie die unterschiedlichen Bühnen in einem Krieg aussehen können.“

Was hatten die USA mit Hitler zu tun?

Bekannt ist: der bekennende Antisemit und seinerzeit erfolgreichste Unternehmer in den USA, Henry Ford, hat die NSDAP ab den 1920er Jahren regelmäßig finanziell unterstützt. „Später kamen andere Unternehmen hinzu. Um noch etwas Greifbares zu nennen: die größte Hollywood-Produktionsfirma ‚Twenty Century Fox‘ hat 1931 in Deutschland das Tochterunternehmen ‚Fox Tönende Wochenschau‘ gegründet. Und schon vor dem Machtantritt Hitlers hat ‚Fox Tönende Wochenschau‘ die Propaganda-Filme für Hitler gemacht. Und die haben nach 1933 weiter die Wochenschauen produziert.

Hitler, Fox Tönende Wochenschau und Mussolini

Geben Sie bei youtube ein: ‚Hitler, Fox Tönende Wochenschau und Mussolini‘;dann können Sie sehen, wie das Treffen von Hitler mit Mussolini 1937 in Berlin gefeiert wird als eine Wiedergeburt europäischer Kultur. Die amerikanischen Medien hatten keine Hemmungen. Und – das ist eigentlich alles bekannt: Deutschland unter Hitler war der größte Abnehmer von Hollywood-Filmen. Und es gab Vereinbarungen. In jedem Hollywood-Film, den Nazi-Deutschland kauft, darf weder ein Jude noch ein Nazi vorkommen.“ So hat Los Angeles, also Hollywood, mittels Unterhaltung dazu beigetragen, das deutsche Volk durch den Nationalsozialismus zu führen.

fox-screenshot-2

„Fox Tönende Wochenschau“ vom 30. September 1937 – Mussolini in Deutschland (youtube.com)

 

Spätestens jetzt dürfte die Antwort auf die Zwischenfrage „Fanden Sie es falsch oder richtig, dass die USA im ehemaligen Nazi-Deutschland geblieben sind?“ auf der Hand liegen. Es war in gewisser Weise konsequent, dass die USA in dem Land geblieben sind, in dem sie wesentlich dazu beigetragen haben, dass Hitler an die Macht kam und Deutschland den Feldzug gegen die Sowjetunion, gegen Sozialismus und Demokratie führen konnte. Erstaunlich mag lediglich die Propaganda-Leistung der USA sein, aus dem einstigen Günstling das Top-Feindbild von heute werden zu lassen.

Nachkriegszeit: die NATO-Lüge

Werner Rügemer erläutert, dass die NATO mit einer großen Lüge verbunden ist: „Seit 25 Jahren ist der Sozialismus weg und damit auch die Legitimation für die NATO. Aber die NATO hat sich seitdem schneller erweitert als jemals zuvor. Die NATO war also im wesentlich kein Verteidigungsbündnis – und auch keines gegen den Sozialismus. Die NATO hat das Ziel, Eurasien zu erobern. Zbigniew Brzezinski hat 1996 gesagt, die einzige Supermacht, die die USA sind, kann sich nur halten, wenn sie das eurasische Territorium von Lissabon bis Wladiwostok in der Hand hat… Ein wesentliches Element, diesem Ziel näher zu kommen, ist die Ukraine. Das hat der schon vor 20 Jahren gesagt. Hier läuft ein Fahrplan ab.“

Marshallplan: Instrument der Unterwerfung

„Soweit zur NATO. Ein anderes Instrument zur schrittweisen kollaborativen Eroberung Westeuropas war der Marshallplan… Die Kredite des Marshallplans waren wie beim Dawes- und Young-Plan an Bedingungen gebunden – und zwar: in keiner Regierung darf ein Linker sitzen. Es darf keine Regierung mit linker Beteiligung geben. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg war das anders… In Frankreich mussten Mitglieder kommunistischer Parteien erst entfernt werden, bevor Frankreich Marshallplan-Gelder bekommen konnte. In Deutschland musste der Deutsche Gewerkschaftsbund aus dem Weltgewerkschaftsbund, dem ‚Bund freier Gewerkschaften‘, ausscheiden. Der galt als kommunistisch dominiert. Die Amis haben einen neuen Weltgewerkschaftsbund gegründet. Und der DGB musste umsiedeln und Mitglieder kommunistischer Parteien aus seinem hauptamtlichen Apparat entfernen. In Griechenland haben die USA – sozusagen mitten in Europa – 1949/50 Napalmbomben auf die Befreiungsbewegung geworfen, haben den Diktator Papagos eingesetzt, und dann flossen die Marshall-Gelder.“

Wer war Jack?

„Die USA haben im Nachkriegseuropa – mit NATO und Marshallplan – Bedingungen geschaffen, die bis heute nachwirken. Vor ein paar Jahren hat der mächtigste Banker der westlichen Welt, David Rockefeller, seine Memoiren veröffentlicht: ‚Memoiren eines Weltbankers‘.“ Darin ist in Zusammenhang mit der Gründung der BRD zu lesen: „In enger Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte Jack den Vorsitz bei der Gründung Westdeutschlands, seiner Wiederbewaffnung und seinem Anschluss an die [West-]Alliierten inne.“ Werner Rügemer fragt: „Wer war Jack?“ und gibt die Antwort: „Er hieß John McCloy. Er war ein Banker der Wallstreet von der Chase Bank, die eng mit dem Rockefeller-Clan zusammenhing, war nach dem Zweiten Weltkrieg der zweite Chef der neu gegründeten Weltbank in Washington geworden. Und weil dann für die Amis die von ihnen als Teilstaat gegründete Bundesrepublik der Schlüsselstaat war, um ihre Macht in Westeuropa zu sichern, haben die dann John McCloy von der Weltbank als Hochkommissar nach Westdeutschland geschickt. Das Grundgesetz, das McCloy mit abgesegnet hat, galt in wichtigen Dingen gar nicht. Sie können sich sicher vorstellen: wenn der damals wichtigste Banker als Hochkommissar nach Westdeutschland geschickt wird, um die Bundesrepublik – mit einem bereitwilligen Vasallen namens Adenauer – zu gründen, dann bedeutete das schon etwas.“

Was ist der BND?

„Eine Geschichte, die dazugehört, ist die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes BND. Deren Vorgeschichte lautet in Kurzform wie folgt: die deutsche Wehrmacht im Hitlerreich hatte einen Geheimdienst. Der hieß ‚Fremde Heere Ost‘. Das war ein Geheimdienst, der sein Hauptoperationsfeld in der Sowjetunion hatte…“ Dieser Geheimdienst unter Führung von Generalmajor Gehlen hatte im Rahmen des Russlandfeldzuges die Aufgabe, im Hinterland (in der Ukraine, in Weißrussland und in den baltischen Staaten), die antisemitischen, pro-nazistischen Guerillas für den Kampf gegen russische Bevölkerung und russisches Militär zu koordinieren. „Und sofort nach dem Waffenstillstand vom 8. Mai 1945 hat er sich freudestrahlend den amerikanischen Siegern zu Füssen gelegt… Und der ganze Geheimdienst ‚Fremde Heere Ost‘ mit allen seinen Mitarbeitern wurde von den USA unter dem Namen ‚Organisation Gehlen‘ übernommen.“

„Die Amis haben dann in Pullach ein Gelände gekauft, wo sie die 2000 Leute ‚Fremde Heere Ost‘ untergebracht haben… Man hat gefunden: tolle Kameraden. Die brauchen wir. Und dann wurde die ‚Organisation Gehlen‘ zehn Jahre lang als Abteilung der CIA betrieben… und auch aus den USA über die CIA finanziert. Sie unterstanden nicht der Bundesregierung, nicht einmal formell… Erst 1956 hat man gesagt: jetzt haben wir die Bundesrepublik mit Adenauer, mit Bundeswehr und NATO und Marshallplan so eingemauert, jetzt benennen wir die ‚Organisation Gehlen‘ um. Die hieß dann plötzlich Bundesnachrichtendienst und wurde dem Bundeskanzleramt unterstellt. Außer Griechenland gibt es keinen anderen Staat, dessen Geheimdienst von einem anderen Staat gegründet worden ist. Auch daran können Sie die vasallische, kollaborative Abhängigkeit erkennen, die zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika herrscht. Diese Abhängigkeit besteht bis heute… Der BND darf der CIA, der NSA zuliefern…“

Europäische Union: Kreation des US-Kapitals

„Ich komme zum letzten Aspekt: der Marshallplan war auch die Vorarbeit, die Vorstufe der Europäischen Union. Für die Amerikaner – Banken, Konzerne usw. – war dieses Vielvölkergewusel… Provinz.“ Deshalb wurden bereits im Rahmen des Marshallplans von den USA Forderungen aufgestellt und Vorformen einer Zahlungsunion (Payment Union) und gemeinsame Handelsrichtlinien eingerichtet… „Aber die Amis wollten nicht, dass es eine europäische Regierung gibt. Sondern sie wollten – weil das doch besser beherrschbar ist – auf der politischen Bühne viele kleine einzelne… Man wollte eine für Unternehmen, Investoren privilegierte Zone haben, die keine politische Führung hat. So ist die Europäische Union vorbereitet worden.“

„Deutsche“ Unternehmen: vom US-Kapital dominiert

„Sie wissen: die so genannte Rot-Grüne Regierung von Schröder und Fischer hatte das Programm der Entflechtung der Deutschland AG. Das war ein Begriff dafür, dass es im Nachkriegsdeutschland bis in die 1990er Jahre die enge Verschränkung der großen deutschen Banken mit den großen deutschen Unternehmen gab, wobei man gegenseitig Aktienanteile hatte und die Banken der bevorzugte Kreditgeber der Unternehmen waren. Schröder hat sich, bevor er an der Regierung war und während er an der Regierung war, an der Wallstreet beraten lassen: diese ’nationalistisch‘ enge Verzahnung von Banken und großen Unternehmen ist ein Standortnachteil. Diese Deutschland AG muss aufgebrochen werden. Das Ergebnis war und ist – das Endstadium ist noch nicht erreicht – dass die Mehrzahl der 30 größten Konzerne, der DAX-Konzerne zu 60 Prozent gar nicht mehr in der Hand deutscher Aktionäre oder Eigentümer ist, sondern im wesentlichen in der Hand anglo-amerikanischer Unternehmer, Investoren und Aktienbesitzer... Sie kennen wahrscheinlich den größten Kapital-Organisator Blackrock, eine amerikanische Kapital-Management-Firma, die 4,7 Billionen Euro Gelder von Unternehmen und Staaten verwaltet und anlegt – weltweit. Bei der Deutschen Bank ist Blackrock der größte Aktionär. Die Bezeichnung „Deutsche Bank“ ist damit ein nostalgisches Zettelchen. Auch bei der Bayer AG sind sie größter Aktionär.“


Lösung aus der Abhängigkeit – Austritt aus der NATO

Damit kommt Werner Rügemer zu seinem Resümee: „Das Verhältnis zwischen Herrscher und Vasallen ist nicht einfach eine Unterwerfung, sondern eine Kollaboration.“ Und er rät dringend: „Was wir brauchen, ist eine genauere Gegner-Beobachtung.“ Wir dürfen nicht auf Ablenkungsmanöver hereinfallen. Wenn Merkel und Schäuble insbesondere im Zusammenhang mit den Vorgängen in Griechenland als Herrscher über Europa hingestellt werden, dann stimmt das zu einem gewissen Teil, aber überwiegend nicht. Wenn die Bundeswehr zu Auslandseinsätzen ausrückt, dann folgt sie immer den USA. Es ist im Wesentlichen nicht das „deutsche“ Kapital, das die Welt erobert. Und demnach ist es eine Form von Nostalgie, hier unseren Hauptgegner zu suchen. Es ist zuvorderst das von den USA aus operierende Kapital, das Europa erobert hat und weiter erobert. Es läuft weiterhin ein Kreuzzug auf allen entscheidenden Ebenen: militärisch, wirtschaftlich, geheimdienstmäßig, medial, kulturell. In einem ersten Schritt gilt es, sich aus der Abhängigkeit zu lösen. Für Deutschland heißt das insbesondere: Austritt aus der NATO.

Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22690

…danke an Denise

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Nächster Todesfall im NSU-Komplex


Der Verlobte der toten Zeugin Melisa M. soll Suizid begangen haben – Gibt es einen Zusammenhang mit dem Fall Florian H. und dem Kiesewetter-Mord?

Im NSU-Komplex gibt es den nächsten Todesfall. Mit einer Woche Verspätung erfährt man vom Tod des 31jährigen Sascha W. aus Kraichtal in Baden-Württemberg. W. war der Verlobte von Melisa M., die im März 2015 vom NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart befragt worden war und vier Wochen danach an einer Lungenembolie verstarb, 20 Jahre alt.

Melisa M. wiederum war einmal Freundin von Florian Heilig, einem Neonazi-Aussteiger, der am 16. September 2013 in seinem Auto auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart verbrannte. Am selben Tag sollte er vom Landeskriminalamt zum Thema NSU vernommen werden. Heilig hatte in der Vergangenheit gesagt, er wisse, wer die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter 2007 ermordet hatte. Das sollen aber nicht Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen sein.

Sascha W. ist der dritte in einer Kette von Todesfällen, die mit dem NSU-Komplex zusammenhängen.

Er wurde am Montag vor einer Woche (8. Februar) abends gefunden. Weil keine natürliche Todesursache festgestellt wurde, ordnete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Obduktion an. Nach Auskunft von Behördensprecher Tobias Wagner habe man „bislang keine Anhaltspunkte für Fremdverschulden“ gefunden. Man gehe von einem Suizid aus. Zusätzlich gebe es eine Abschiedsnachricht von Herrn W., die elektronisch verschickt wurde.

Keine Angaben zum Suizid

Weitere Angaben wollte die Staatsanwaltschaft zum Todesfall Sascha W. nicht machen. Weder über den Inhalt der Abschiedsnachricht noch über den Adressaten, weder über die Art des Suizids noch über weitere Ergebnisse aus der Obduktion. Auch nicht darüber, wer den Toten gefunden hat.

W. wurde im selben Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin in Heidelberg untersucht, wo vor knapp einem Jahr schon seine Lebensgefährtin untersucht worden war. Am Dienstag (16. Februar) soll er in seinem Wohnort beerdigt werden.

Immer noch nicht restlos geklärte Lungenembolie

Sascha W.s Partnerin Melisa M. war am 28. März 2015 gestorben. Er hatte sie abends zuhause mit krampfartigen Anfällen vorgefunden. Ihr Tod ist bis heute nicht restlos geklärt. M. starb an einer Lungenembolie, so die Rechtsmedizin. Die Lungenembolie soll durch „mehrere Blutgerinnsel“ verursacht worden sein, wie die zuständige Staatsanwaltschaft auf Nachfrage erklärte.

Wie diese Gerinnsel zustande kamen oder wo sie herkamen, ist allerdings nicht gesichert. Vermutlich von einem Sturz aufs Knie, so der Sprecher der Behörde. Die Sportlerin war eine Woche zuvor beim Motorradsport leicht gestürzt und hatte eine kleine Verletzung über dem Knie. Melisa und Sascha waren beide im selben Motorsportclub aktiv.

In einer Pressemitteilung über das Ergebnis der Obduktion von Melisa M. hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am 9. Juni 2015 in einer unbestimmten Formulierung mitgeteilt, dass „die Lungenembolie ihre Ursache in der unfallbedingten Knieverletzung der Frau gehabt haben dürfte. [Hervorhebung durch den Verfasser]“ Im Gutachten der Heidelberger Rechtsmedizin lautet die Formulierung: die Blutgerinnsel in der Lunge seien „höchstwahrscheinlich“ durch den Sturz auf das Knie zustande gekommen. Die Rechtsmedizin in Heidelberg wollte sich nicht äußern.

Melisa M. war am 2. März 2015 in nicht-öffentlicher Sitzung von den Abgeordneten des NSU-Ausschusses in Stuttgart befragt worden.

Schutzangaben?

Bis zum September 2013 war die junge Frau die Freundin von Florian Heilig gewesen. In der Nacht vor seinem Tod soll er die Beziehung mit ihr beendet haben. In ihrer Vernehmung vor dem Ausschuss hat Melisa M. laut Abschlussbericht erklärt, Florian habe ihr gegenüber nicht von „NSU“ gesprochen oder davon zu wissen, wer die Polizistin Kiesewetter erschoss. Das können auch Schutzangaben gewesen sein.

Sollte Melisa M. doch etwas von den möglichen Geheimnissen ihres Freundes Florian gewusst haben – hatte sie dann vielleicht auch ihrem neuen Partner Sascha W. davon erzählt?

„Keine Belege gefunden, die gegen einen Suizid sprechen“

Der Tod von Sascha W. führt zum Tod von Florian H. zurück.

Heilig gehörte eine Zeitlang zur Neonazi-Szene in Heilbronn. Er will Wissen über „NSU“ und den Polizistenmord von Heilbronn gehabt haben. Am Tag seines Todes sollte er vom LKA zum NSU-Komplex vernommen werden. Der junge Mann befand sich im Aussteigerprogramm des Staatsschutzes für Rechtsextremisten (BIG REX). Er hatte damit einen konspirativen Status, der dem einer V-Person ähnlich ist.

Morgens um 9 Uhr verbrannte der 21-Jährige in seinem Auto, das auf dem Cannstatter Wasen stand. Zusätzlich hatte er einen tödlichen Medikamentenmix in sich. Für die Staatsanwaltschaft stand schon nach wenigen Stunden fest: Suizid. Man habe keine Belege gefunden, die gegen einen Suizid sprechen, steht im Bericht des NSU-Ausschusses von Baden-Württemberg. Allerdings ist auch ein Suizid nicht belegt. Viele Fragen sind nach wie vor ungeklärt.

Der NSU-Ausschuss hat seine Ermittlungsarbeit im September 2015 demonstrativ eingestellt, nachdem die Familie des Toten bestimmte Gegenstände aus dem abgebrannten Auto nicht herausgab, u.a. einen Laptop und einen Camcorder. Nach dem Brand wollte die Polizei das Auto mitsamt Inhalt (u.a. Laptop, Reisetasche, Handy, Machete) verschrotten. Die Familie Heilig holte das Auto ab und sicherte die Gegenstände.

Neben den Todesfällen Sascha W., Melisa M. und Florian H. gibt es zwei weitere Tote im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex:

Thomas Richter, V-Mann Corelli, der am 7. April 2014 tot aufgefunden wurde. Gestorben angeblich an einer nicht erkannten Diabetes. Richter war über 18 Jahre lang V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der rechten Szene. Sein Name steht auf der Adressliste von Uwe Mundlos. Zum Zeitpunkt seines Todes befand sich Richter, wie Florian H., im Zeugenschutzprogramm des BKA. Sein Todeszeitpunkt konnte nicht genau bestimmt werden.

Arthur Christ: Seine verbrannte Leiche wurde im Januar 2009 neben seinem Auto auf einem Waldparkplatz nördlich von Heilbronn gefunden. Ob Mord oder Selbstmord konnten die Ermittler nicht klären. Er war 18 Jahre alt. Der Name Arthur Christ taucht in den Ermittlungsakten der Sonderkommission Parkplatz zum Heilbronner Polizistenmord auf. Er soll eine Ähnlichkeit mit einem der Phantombilder haben. Und er befindet sich u.a. auf einer Liste von etwa 20 Personen in den Ermittlungsakten. Was es mit diesen Personen auf sich hat, ist unklar.

Am Donnerstag (18. Februar) debattiert der Landtag von Baden-Württemberg den Abschlussbericht des NSU-Ausschusses.

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47412/1.html

Gruß an die Inszenierer, die klar in den Reihen der Regierung zu finden sind

TA KI

BND wirbt Asylbewerber als Informanten an


Die Praxis dieser Befragungen ist umstritten, da den Flüchtlingen oft ein Schutzstatus zugesprochen wurde, den sie unter Umständen ohne die Kooperation gar nicht hätten erhalten können.

dts_image_9647_rdhtcaskie__pt_8

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen nachrichtendienstliche Informationen abzuschöpfen. Dies geht dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Parlament hervor. Die Praxis dieser Befragungen ist umstritten, da den Flüchtlingen oft ein Schutzstatus zugesprochen wurde, den sie unter Umständen ohne die Kooperation gar nicht hätten erhalten können.

Womöglich wurden potenzielle Informanten mit der rechtlichen Besserstellung auch gelockt, schreibt der „Spiegel“. Beim Bundesnachrichtendienst hätten Mitarbeiter der „Hauptstelle für Befragungswesen“ die Asylbewerber ausgehorcht. Die Abteilung wurde im Juni 2014 von der Bundesregierung geschlossen.

Allerdings schöpft der BND nach Informationen aus Sicherheitskreisen auch weiterhin Zufluchtsuchende in Deutschland ab – auf „freiwilliger Basis“, wie es dem Nachrichtenmagazin zufolge heißt. „Wenn Geheimdienste fortgesetzt Flüchtlinge unter Druck setzen, ist das nicht nur moralisch verwerflich. Auch der Wahrheitsgehalt der so gewonnenen Informationen muss in Zweifel gezogen werden“, kritisiert Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-bnd-wirbt-asylbewerber-als-informanten-an-a1302912.html

Gruß an die Enttarner

TA KI

 

NSA-Affäre: Eine Telefonnummer reicht, um Menschen zu töten


Der US-Drohnenoperator Brandon Bryant ist vor dem NSA-Ausschuss Kronzeuge für die tödlichen Folgen der Metadatensammlung. Und für die wichtige Rolle Deutschlands dabei.

Der ehemalige US-amerikanische Drohnenoperator Brandon Bryant

Der ehemalige US-amerikanische Drohnenoperator Brandon Bryant © Bernd von Jutrczenka/dpa

T-Shirt, Glatze, Kinnbart, tätowierte Arme – Brandon Bryant ist ein Fremdkörper zwischen all den Anzugmenschen im Deutschen Bundestag. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtete er am Donnerstag über seine frühere Arbeit bei der amerikanischen Luftwaffe, über das tagelange Beobachten aus der Luft und über das Töten von Menschen mit Hellfire-Raketen. Die Menschenjagd, wie er es nannte.

Aber nicht nur sein Aussehen unterscheidet Bryant von den Übrigen im Anhörungssaal. Es ist, als bricht mit ihm die Realität ein in das sonst so theoretische Debattieren um Überwachung und Selektoren, um Antennensignale und Grundrechtsträger. Der 29-jährige Bryant ist der Endpunkt all der staatlichen Datensammlung. Er war derjenige, der den Abzug betätigte und dafür sorgte, dass die Raketen die Ziele trafen, die mit all den Überwachungsdaten der Geheimdienste ausgewählt wurden.

Fünf Jahre und fünf Tage lang war Brandon Bryant Drohnenoperator der amerikanischen Luftwaffe. Er steuerte als Staff Sergeant Einsätze im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen. Er bediente dabei die Kameras einer Predator-Drohne und lenkte den Laser, der dafür sorgte, dass die Hellfire-Raketen ihr Ziel trafen.

BND-Daten als Grundlage um auf Menschen zu schießen

Bryant ist Kronzeuge für den Satz, den der damalige US-Geheimdienstchef Michael Hayden mal gesagt hat: “We kill people based on metadata.” Metadaten, die Daten, die digitale Kommunikation hinterlässt, sind nicht harmlos. Auch die nicht, die deutsche Geheimdienste sammeln und in die USA schicken.

Um eine Rakete auf ein Haus abzuschießen, sei es für die USA eine ausreichende Rechtfertigung, wenn sich ein gesuchtes Mobiltelefon in dem Haus befinde, sagte er. Und beschrieb, dass die Drohnen ein System namens Gilgamesh an Bord haben, das wie ein Mobilfunkmast arbeitet und genutzt wird, um Telefone am Boden zu finden und zu lokalisieren.

Seine Antwort auf die Frage der Linkspartei-Obfrau Martina Renner, ob auch von Deutschland gelieferte Daten genutzt wurden, um auf Menschen zu schießen, war kurz: “Ja.” Die Bundesregierung bestreitet vehement, dass so etwas möglich ist. Mit den Daten, die der BND und der Verfassungsschutz in die USA liefern, sei es nicht möglich, Menschen zu lokalisieren und Drohnenraketen ins Ziel zu lenken. Eine Mobiltelefonnummer genüge, um einen Menschen zu töten, sagte hingegen Bryant. Deutschland liefert Mobiltelefonnummern.

Bald zwei Jahre untersucht der NSA-Ausschuss bereits das Wie der Überwachung von BND und NSA. Wer wusste wann davon, welches System sammelte welche Daten? Mit Bryant setzten sich die Abgeordneten nun zum ersten Mal mit den tödlichen Folgen dieser Datensammlung auseinander.

Er wollte nicht mehr töten

Bryant verließ das Drohnenprogramm der US Air Force, weil er nicht mehr töten wollte. Seitdem kämpft er gegen diese Form des Krieges. Deutschland sei der wichtigste und engste Alliierte der USA, sagte er. Und Alliierte hätten die Pflicht, einander vor Irrtümern und falschen Entscheidungen zu bewahren. Es war eine Aufforderung an Deutschland, den USA nicht länger beim Töten zu helfen.

Denn Deutschland ist nicht unschuldig, das belegte die Befragung. Bryant schilderte unter anderem, wie wichtig der Flughafen Ramstein für den amerikanischen Drohnenkrieg ist. Das ist nicht neu, zwei Journalisten haben darüber ein ganzes Buch namens “Geheimer Krieg” geschrieben. Und doch war es ein Unterschied, von einem Augenzeugen zu hören, dass es ohne Ramstein keine amerikanischen Drohnenangriffe in Afrika gäbe.

Quelle: www.zeit.de/politik/2015-10/nsa-affaere-untersuchungsausschuss-metadaten-brandon-bryant-aussage/

Quelle: https://rsvdr.wordpress.com/2015/10/16/nsa-affaere-eine-telefonnummer-reicht-um-menschen-zu-toeten/

Gruß an die Umdenker

TA KI

Deckmantel Hilfsorganisation: So rekrutieren IS-Terroristen Flüchtlinge in Deutschland


Die extremistischen Salafisten geben sich als Hilfsorganisationen aus und versuchen mit den Migranten in Deutschland Kontakt aufzunehmen. Die Anhänger des radikalen Islamismus bilden eine schnell wachsende Bewegung in Deutschland.
Ein IS-Terrorist in Syrien.

Ein IS-Terrorist in Syrien.

Foto: Getty Images

Das Netzwerk extremistischer Salafisten in Deutschland versucht unter dem Deckmantel von Hilfsorganisationen mit den Migranten Kontakt aufzunehmen, berichtet die Deutsche Presse Agentur.

„Es gibt zunehmend Hinweise auf solche Versuche islamistischer Extremisten“, sagte der Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.

Demnach würden die Salafisten das Ziel verfolgen, die in Deutschland eingereisten Migranten in das salafistischen Milieu zu integrieren um zu vermeiden, dass sich diese an die deutsche Gesellschaft anpassen.

„Wir werden die Mitarbeiter in den Flüchtlingsunterkünften über Hintergründe und Methoden dieser Annäherungsversuche informieren und sensibilisieren“, betonte der Sprecher.

Die Salafisten-Gruppe ist eine ständig wachsende Bewegung in Deutschland. Fast alle bekannten islamistischen terroristischen Strukturen und Personen in der BRD seien salafistischen Strömungen zuzurechnen, berichtet Sputniknews. Ende 2014 waren es rund 6.300 Anhänger in der gesamten Bundesrepublik. Es heißt, dass die salafistischen Organisationen unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes stünden.

BND: „Es können Terroristen unter den Flüchtlingen sein“

Der BND-Präsident Gerhard Schindler machte seine Bedenken, dass sich Extremisten unter den Migranten befinden könnten, bereits öffentlich. Er sagte, dass unter den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika Terroristen sein können, schrieb die Bild-Zeitung.

Die Gefahr, dass IS-Terroristen durch die Flüchtlingswelle unentdeckt nach Europa gelangen ist groß.

In Ungarn wurden unlängst zwei Terrormilizen aufgespürt, schreibt Sputniknews. Demnach kamen die Ermittler den mutmaßlichen Terroristen mittels Facebook auf die Spur. Auf einem der Posts grüßen die Dschihadisten ihre Anhänger und verkündeten: „Wir sind schon in Europa“. Ob die Verdächtigten festgenommen wurden ist nicht bekannt.

 Die Anzahl der oft illegal eingereisten Migranten aus aller Herrenländer erreicht seinen Höchststand. Seit Jahresbeginn kamen bereits 340.000 Migranten in die EU. Bis Jahresende erwartet die Bundeskanzlerin alleine in Deutschland bis zu 800.000 Migranten. Nach Einschätzung der EU-Kommission ist dies die schlimmste Migranten-Krise seit dem zweiten Weltkrieg.
.
Gruß an die, die NICHTS mehr mitbekommen
TAKI

Bericht: CIA hatte direkten Zugriff auf deutsche Telekommunikation


Lauter Lügen?: „Bislang hatten BND-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags angegeben, alle Gespräche seien vom BND gefiltert und geprüft worden,“ heißt es in dem Bericht.

Blonde Frau mit Telefon

Die Central Intelligence Agency (CIA), der Auslandsgeheimdienst der USA, hatte in einer Geheimoperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) direkten und möglicherweise ungefilterten Zugriff auf Telekommunikationsdaten aus Deutschland. Das berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Nach „Spiegel“-Informationen wurden in der Operation Glotaic zwischen 2004 und 2006 Telefon- und Faxverkehre eines US-Anbieters an dessen deutschem Standort überwacht.

Dabei wurden die Audiodaten abgehörter Gespräche „direkt nach USA geroutet“, damit „die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert“, wie es in einem vertraulichen Papier des BND heißt. Bislang hatten BND-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags angegeben, alle Gespräche seien vom BND gefiltert und geprüft worden.

Auch in einem anderen Punkt widersprechen die Aussagen im Ausschuss den Informationen aus BND-Dokumenten. So hatte ein BND-Mitarbeiter gegenüber den Parlamentariern angegeben, sein Dienst habe für die gemeinsame Operation von der CIA „keine Technik erhalten“. In einem schriftlichen Vermerk werden aber Rechner erwähnt, die den Deutschen von der CIA zur Verfügung gestellt wurden. Nach dem offiziellen Ende von Glotaic warnte der BND intern vor einem „politischen Skandal“, sollte die Geheimoperation auffliegen.

In einem „Stammblatt“ vom April 2008 schreiben die Verfasser von „schwerwiegenden Risiken“ für den Nachrichtendienst, sollte zum Beispiel bekannt werden, dass die Operation nicht durch das G-10- Gesetz gedeckt gewesen sei, das Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses regelt.

Quelle: http://www.epochtimes.de/deutschland/bericht-cia-hatte-direkten-zugriff-auf-deutsche-telekommunikation-a1266689.html

Gruß an die Belauschten

TA KI