Korruptionsverdacht im BAMF: Leitende Mitarbeiterin winkte Asylanträge durch


Es ist nur eine Frage des Preises? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Eine Mitarbeiterin soll in großer Anzahl Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab.

Kompetent, zuverlässig und unbestechlich, die drei Faktoren vernachlässigte offenbar eine leitende BAMF-Mitarbeiterin bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Die Rede ist von mehr als 1.200 Fällen die positiv beschieden wurden, obwohl die Voraussetzungen dafür fehlten. Die korrupten Geschäfte sind mittlerweile per Suspendierung nicht mehr möglich, nun hat die ehemalige Mitarbeiterin ein gewaltiges Problem, ihre Vorgehensweise zu erklären.

Interessant wäre zu erfahren, ob die Mitarbeiterin einen Migrationshintergrund hat und die Gesetze daher lax auslegte. Zudem sind in den Ländern, wo die Menschen mit ihrer herzerfrischenden Lebensweise herkommen, korrupte Machenschaften nicht selten und bestimmen teils das gesellschaftliche Leben?

[…] In mehr als 1200 Fällen soll eine leitende Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen ohne rechtliche Grundlage Asylbescheide positiv beschieden haben.

Die leitende Mitarbeiterin soll mit mehreren Anwälten aus Niedersachsen und Bremen zusammengearbeitet haben. Diese sollen ihr immer wieder Asylanten, vor allem Jesiden, geschickt haben. Für die Genehmigungen soll die Beamtin Zuwendungen erhalten haben. Die Antragsteller sollen auch aus anderen Bundesländern kommen. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Am Mittwoch und Donnerstag seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden – darunter mehrere Kanzleien.

Es wird laut der Zeitung nun wegen Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung ermittelt. Ob die Anwälte und die Frau mit den Anträgen Geld verdienten, ist noch unklar. Die Mitarbeiterin wurde mittlerweile suspendiert. […] Quelle: Focus Online/20.4.2018

Quelle: https://politikstube.com/korruptionsverdacht-im-bamf-leitende-mitarbeiterin-winkte-asylantraege-durch/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

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Grüne in Bremen: „Reichsbürger“ sollen 5 Euro pro Tag für eine sichere Aufbewahrung ihres Ausweises zahlen


Eine tägliche Gebühr von 5 Euro soll unterbinden, dass „Reichsbürger“ ihre Ausweise bei den Behörden abgeben, schreiben die Grünen aus Bremen am 11. August in einer Presseerklärung.

Wer wie die Reichsbürger einen gültigen Pass oder Ausweis bei den Bremer Behörden abgibt, soll für die sichere Verwahrung wie in Schleswig-Holstein künftig fünf Euro täglich zahlen. Das fordert die Grünen-Fraktion (Quelle: Presseerklärung).

„Der demokratische Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, erläutert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker den Vorstoß. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgt und per Verordnung eine Verwahrungsgebühr für die Abgabe von noch gültigen Personalausweisen einführt.“

Björn Fecker erklärt:

„Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, muss spüren, dass die Rechtsordnung in unserer Demokratie für alle gilt.“

„Eine Gebühr von fünf Euro täglich erinnert auch die Reichsbürger daran, dass unsere Demokratie ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist. Die Chance dafür hat der Innensenator, wenn er im September die Überarbeitung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung der Innendeputation vorlegen wird“, erklären die Grünen.

Schleswig-Holstein führte die 5-Euro-Gebühr im Oktober ein

„ln-online“ scheibt, dass „Reichsbürger häufig ihre Papiere abgeben, ‚weil sie die Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Behördenmitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe dann aber sicher verwahren. Dafür werden im nördlichsten Bundesland seit Oktober fünf Euro fällig – pro Tag.“

Seit der Einführung der Gebühren haben nach Angaben des Landesinnenministeriums Kiel knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ ihre Dokumente dann doch behalten.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruene-in-bremen-reichsbuerger-sollen-5-euro-pro-tag-fuer-eine-sichere-aufbewahrung-ihres-ausweises-zahlen-a2189143.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

 

Der Islam, das totalitäre Kuckucksei


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Ist es wirklich Dummheit der politischen Klasse, dass sie den totalitären Geist des Islam nicht sieht? Ganz ehrlich: An so viel Dummheit kann man nicht glauben.

Für die politischen und medialen Eliten in Deutschland gehört der Islam ganz selbstverständlich gleichberechtigt in die Reihe der anderen Religionen; wie jede Religion sei auch er durch das Grundrecht der Religionsfreiheit des Grundgesetzes geschützt. Und angesichts der Millionen Muslime im Lande und des unaufhörlich fließenden Zuzugs weiterer Millionen tönt es aus höchstem und allerhöchstem Munde: Der Islam gehört zu Deutschland.

Hamburg und Bremen haben mit den dort ansässigen Islam-Verbänden bereits Staatsverträge geschlossen. In Niedersachsen ist einer in Vorbereitung, der die Erlaubnis islamischer Schulen und die Anerkennung des Rechtes der islamischen Religionsgemeinschaften auf Erteilung des Religionsunterrichts in allen Schulen nach Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz (GG) vorsieht.[1]

Als kürzlich die AfD in ihrem Grundsatzprogramm beschloss, einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdischchristlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, entgegenzutreten und feststellte, dassdie Rechtsvorschriften der Scharia mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar“ seien und schließlich daraus folgerte:Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ [2], ging ein Sturm der Empörung durch die Mainstreammedien. Auch die christlichen Kirchen stimmten volltönend ein. Der stramme Kölner Kardinal Woelki sagte scharf, wer die grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Religionsfreiheit infrage stelle, müsse sich selbst fragen, ob er mit seinen „angstschürenden Forderungen den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen“ habe.[3] Die evangelischen Mennoniten und Methodisten verwiesen auf das in Artikel 4 des Grundgesetzes verankerte Recht auf Religionsfreiheit. Dies gelte auch für Angehörige des Islam, deren Recht auf freie Religionsausübung nicht beschränkt werden dürfe.[4]

Was ist Religionsfreiheit?

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm hält der AfD entgegen, sie fordere, dass der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sein müsse. Das Grundgesetz verlange das aber nicht.

„Wenn die Glaubensinhalte einer Religion mit dem Grundgesetz vereinbar sein müssten, hätte es auch das Christentum in Deutschland schwer. Wie viele andere Religionen beansprucht es für die gottgegebene Lehre allgemeine, nicht nur religionsinterne Gültigkeit. Dürften die christlichen Konfessionen ihren Anspruch, dem wahren Gott zu dienen, vor dem alle anderen Götter nur Götzen sind, nicht aufrechterhalten, müssten sie dem ersten Gebot abschwören. Der Katholizismus wäre unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil die Kirche das Priesteramt Männern vorbehält und die Heirat von Priestern mit einem Berufsverbot belegt. Eine auf göttliche Wahrheit gegründete Religionsgemeinschaft wie das Christentum lässt sich auch nicht auf demokratische Grundsätze festlegen. Weltreligionen wären gar nicht mehr möglich, wenn sie ihren Glaubensinhalt nach den jeweiligen Staatsverfassungen auszurichten hätten.“[5]

Das geht an der Sache vorbei. Die AfD fordert gar nicht, dass „die Glaubensinhalte“ des Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sein müssen, auch nicht, dass das Innenleben der islamischen Religionsgemeinschaften nach demokratischen Grundsätzen festzulegen sei. Sie „bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, … fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen.“ Zur Religionsausübung gehört für den Islam die Gestaltung des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens nach dem göttlichen Recht der Scharia, das eindeutig gegen die Freiheit des Individuums und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Politischer Gestaltungs- Anspruch gehört aber nach den Errungenschaften der aufgeklärten Zivilisationsentwicklung des Abendlandes, in dem Religion und Staat, Glaube und Recht strikt getrennt sind, nicht mehr zur Religionsausübung, mag sie auch religiös begründet werden. Das ist der entscheidende Punkt. Und den alleinigen Wahrheits- und Geltungsanspruch, der jeder Religion innewohnt, beansprucht der Islam nicht in der freien geistigen Auseinandersetzung, sondern durch irdisches Recht und weltliche Macht durchzusetzen. Er wendet sich in seinem totalitären Geltungsanspruch gerade gegen die Religionsfreiheit, der er seine Wirkungsmöglichkeit in Deutschland verdankt. Man kann der AfD allenfalls vorwerfen, diese Unterscheidung nicht klar genug formuliert zu haben.

Der Islam unterscheidet sich von allen anderen Religionen dadurch, dass er diesen quasi-theokratischen Gesamtgestaltungswillen aller Lebensbereiche des Menschen hat.[6] Er greift reaktionär zurück in längst überwundene Kulturepochen.

Eine buddhistische theokratische Priesterherrschaft gab es zuletzt noch in Tibet, die von China brutal zerschlagen wurde. Und im Bereich des Christentums bildet der Vatikanstaat den grotesken Rest eines verkrampften theokratischen Gebildes, das noch immer den in der Geschichte mühsam zurückgedrängten Machtanspruch der katholischen Kirche symbolisiert, der mit dem Urchristentum nichts zu tun hat. Der Islam ist aber von vorneherein nicht nur Religion im engeren Sinne, sondern wesentlich ein sich religiös legitimierendes totalitäres Herrschaftssystem.

Man kann daher schwerlich sagen, der Islam sei eine Weltreligion wie andere auch und stehe gleichberechtigt wie diese unter dem Schutz der Religionsfreiheit des Art. 4 GG. Er ist eben nicht eine Religion wie die anderen, die in ihrem Kern einen solch aggressiven politischen Gestaltunganspruch nicht in sich tragen. Er wäre den anderen nur gleich, wenn die Muslime ebenfalls die Trennung von Religion und Staat, das staatliche Gewaltmonopol und die Gleichberechtigung der Frau anerkennen.

Die sich an eine transzendente Welt wendende Religion des Islam selbst ist durch das Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt, nicht aber der theokratisch-totalitäre Gestaltungsanspruch des irdischen Lebens, der den Willen zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in sich schließt.

„Darüber hilft kein Gleichberechtigungsprinzip hinweg, weil es kein Recht gibt, die Rechtlichkeit des Gemeinwesens, also die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu bekämpfen oder auch nur abzulehnen.“ [7]

Die Interpretation des Bundesverfassungsgerichts

Das Grundgesetz formuliert in Art. 4 Abs. 1 und 2 drei allgemeine Religionsgrundrechte: die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, die als unverletzlich bezeichnet werden, und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Diese Grundrechte fasst das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu dem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Es interpretiert dabei den Begriff der Religionsausübung so, dass diese das Recht bedeute, so zu leben und zu handeln, wie die Religion es gebiete. Damit wird der selbstverständliche Schutz des religiösen, also des kultischen, seelsorgerischen, caritativen und lehrenden Handelns aber auch auf das in die gesellschaftlich staatliche Sphäre hineinwirkende Handeln ausgedehnt, das die islamische Religion gebietet. Aber es wird ignoriert, dass die Religion hier gebietet, den Bereich der eigentlichen Religion zu verlassen und in die Sphäre der rechtlichen Gestaltung der irdischen Gesellschaft einzugreifen.

„Dadurch wandelt das Gericht die Grundrechte, welche die religiöse Welt schützen, in ein Grundrecht der politischen Welt. Die vermeintliche Religionsfreiheit wird zur stärksten politischen Bastion des Islam.“[8]

Damit wird aber die Grenze der Religionsgrundrechte, die sich eben nur auf die Religion beziehen, verlassen und die Interpretation des Bundesverfassungsgerichts selbst verfassungswidrig. Zugleich erhebt es diese „Religionsfreiheit“, die prinzipiell auch das Recht beinhaltet, im Namen der Religion in die rechtliche Gestaltung der Gesellschaft hineinzuwirken, zu einem vorbehaltlosen Grundrecht, dem lediglich andere Grundrechte des GG entgegenstehen könnten, mit denen ein abwägender Ausgleich gefunden werden müsse. Nicht aber könne es, da es nach dem Wortlaut des Grundgesetzes „unverletzlich“ sei, durch einfache Gesetze eingeschränkt werden. Damit wird aber die Geltung von Gesetzen eingeschränkt, und das Gericht schiebt – im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht – Art. 136 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) einfach beiseite, der durch Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert ist und vorschreibt: „Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.“

So schreibt der Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm, Grenzen seien dem Grundrecht, nach den Geboten des Glaubens zu leben, nur durch die unaufgebbaren Grundprinzipien des Grundgesetzes gezogen, allen voran die Menschenwürde. Religiös begründete Verhaltensanforderungen, die mit diesen Prinzipien kollidieren, könnten selbst im Innenverhältnis nicht geduldet werden.

„Außerhalb des Bereichs der unaufgebbaren Prinzipien kann man dagegen nachgiebiger sein, wenn Glaubensanforderungen mit allgemein geltenden Gesetzen kollidieren. Eine solche Kollision kann weder einseitig zugunsten der allgemeinen Gesetze aufgelöst werden, denn die Verfassung anerkennt die Religionsfreiheit; noch kann sie einseitig zugunsten der Religionsfreiheit aufgelöst werden, denn diese ist weder das einzige noch das oberste Grundrecht. Sie unterliegt wie alle Grundrechte gewissen Schranken. Wo glaubensgeleitetes Verhalten in Widerspruch zu den allgemein geltenden Gesetzen gerät, sind daher Abwägungen zwischen den im Gesetz zum Ausdruck kommenden Belangen der Allgemeinheit und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit nötig, die manchmal zur Durchsetzung der allgemeinen Gesetze, manchmal zum Dispens von ihnen aus Rücksicht auf die Religion führen.“[9]

Auf dieser herrschenden Lehre ist es begründet, dass deutsche Gerichte, wie jetzt das Oberlandesgericht Bamberg, die in Syrien geschlossene Ehe zwischen einem erwachsenen Mann und einem 14-jährigen Mädchen für rechtsgültig erklären, obwohl sie dem deutschen Recht widerspricht.9 Ebenso werden islamische Ehen mit mehreren Frauen anerkannt. So heißt es in einem Faltblatt des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: „Nach der Scharia ist die Mehrehe mit bis zu vier Frauen erlaubt. In Deutschland ist es verboten, eine Mehrehe zu schließen. Im Sozialrecht ist sie insofern anerkannt, als eine im Ausland wirksam geschlossene Mehrehe Ansprüche mehrerer Ehegatten auf Witwenrente oder Witwerrente nach dem Sozialgesetzbuch begründet.“ 10 Ausländische Universitätsabschlüsse werden dagegen in Deutschland vielfach nicht anerkannt, wenn das wissenschaftliche Niveau nicht ausreicht. Das niedrige kulturelle Niveau der islamischen Scharia wird aber importiert.

Das Kopftuch im Gericht

Das Verwaltungsgericht Augsburg hob jetzt (aber noch nicht rechtskräftig) das bisher praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen im Gerichtssaal auf, da „es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit … keine gesetzliche Grundlage“ gebe.[10] Vom OLG München hatte die betreffende Referendarin zuvor noch die Auflage erhalten, „dass bei der Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit mit Außenwirkung keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken.“ Nun hat der Islam Vorrang. Und wenn eine Muslimin Richterin wird und mit der Scharia im Hintergrund und dem islamischen Symbol auf dem Kopf deutsches Recht sprechen soll? Es ist grotesk.

Eine Frankfurter Familienrichterin entschied vor Jahren, ein Moslem dürfe von dem im Koran verbürgten Züchtigungsrecht an seinen Frauen auch in Deutschland Gebrauch machen. Diese Entscheidung hatte allerdings damals keinen Bestand, das deutsche Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG und die Würde des Menschen waren noch eine zu starke Konkurrenz zur „Religionsfreiheit“. Heute gibt es vielfach mildernde Umstände und mildere Strafen für Muslime. So urteilte das Landgericht Wiesbaden über einen 24 jährigen Afghanen, der seine deutsche Freundin ermordet hatte, weil sie von ihm schwanger war und nicht abtreiben wollte: Der Mann habe sich wegen „seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden.“ 12

Das Recht, seine Religion frei auszuüben und nach seinen Glaubensvorschriften zu handeln, auch auf religiös motiviertes politisches und rechtliches Handeln zuzulassen, halte ich für einen verhängnisvoller Fehler der deutschen Rechtsprechung. Ein einfacher Gesetzesvorbehalt des bürgerlichen Rechts schränkt die Religionsausübung überhaupt nicht ein, wenn diese auf die Religion selbst beschränkt bleibt. Das Recht zur Religionsausübung kann kein Recht sein, das bürgerliche Recht des Staates einzuschränken.

„Nicht nur der Staat hat den Religionen gegenüber Neutralität zu wahren, sondern auch die Gläubigen dem Staat gegenüber. Die Bürger müssen in der Republik bürgerlich sein, und die Republik darf das Religiöse nicht in die Politik eindringen lassen.“[11]

Verfassungswidrige Vereinigungen

Der Islam kennt kein von Menschen geschöpftes Recht und keine vertraglich vereinbarte demokratische Ordnung an. Für ihn gibt es nur das göttliche Recht Allahs, das sein Prophet den Menschen vermittelt hat, und einen Gottesstaat, den seine Beauftragten, wie Mohammed, durchzusetzen und zu verwalten haben. Dieser die Grenzen der Religion überschreitende und in die diesseitige irdische Welt hineinwirkende gesellschaftliche Gestaltungsanspruch ist gegen Freiheit und Demokratie gerichtet. Ihre Beseitigung anzustreben, ist ein dem Islam immanentes Gebot für die Muslime, dessen Realisierbarkeit in dem Maße zunimmt, in dem ihre Anzahl wächst. Bezeichnend ist, dass Erdogan, der eine Unterscheidung von Islamismus und Islam als Beleidigung des Islam bezeichnete, als früherer Bürgermeister von Istanbul sagte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“[12]

Man darf doch nicht glauben, das sei nur die Ansicht eines einzelnen fanatischen Sultans.

Dabei hat ja das Grundgesetz weitere Vorsorge getroffen. Vereinigungen nämlich, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, also die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sind durch Art. 9 Abs.2 GG verboten. Dies gilt auch für religiöse Vereinigungen, die frei zu bilden Art. 140/ Art. 137 WRV ergänzend gewährleisten; sie müssen sich aber „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ bewegen.

„Religionsgesellschaften, welche den Schutz des Grundrechts des Art. 4 Abs. 2 GG genießen, können keine Vereinigungen sein, die durch Art.9 Abs. 2 GG verboten sind; denn derartige Religionsgesellschaften bewegen sich nicht in den Schutzgrenzen des Grundrechts, das die ungestörte Religionsausübung gewährleistet.“[13]

Vereinigungen von Muslimen sind religiöse Vereine, die wegen ihrer Glaubensvorschriften, insoweit sie politisch gegen das deutsche Recht und die freiheitliche Demokratie gerichtet sind, nach Art. 9 Abs.2 GG verboten sind. Und wenn die Muslime eine islamisch ausgerichtete Partei gründen, fällt diese unter den noch spezielleren Art. 21 Abs. 2 GG, nach dem Parteien, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“, verfassungswidrig sind.

Wehrhafte Demokratie

All dies ist Ausdruck einer „streitbaren, wehrhaften Demokratie“, ein Begriff, den das BVerfG. in mehreren früheren Entscheidungen geprägt hat. Das Grundgesetz schütze eine Ordnung, die Gegner dieser Ordnung, sogenannte Verfassungsfeinde, abzuwehren aufgebe. Es „erwartet von den Bürgern die Verteidigung der freiheitlichen Ordnung“ und „nimmt den Missbrauch der Grundrechte zum

Kampf gegen diese Ordnung nicht hin“.[14] Karl Albrecht Schachtschneider fasst diese Rechtsprechung zusammen:

„Unabhängig von den Grundrechtsverwirkungs- und den Parteiverbotsvoraussetzungen ergeben die Verfassungsschutzregelungen ein allgemeines Grundprinzip des Grundgesetzes, nämlich die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Wahrung und Verteidigung dieser Ordnung ist Pflicht des Staates in allen seinen Einrichtungen. Handlungen, richtigerweise auch nur Zielsetzungen, also Politiken, welche darauf gerichtet sind, diese Ordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. … Wenn schon ´gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist` (Art. 20 Abs. 4 GG), muss der Staat erst recht Abhilfe gegen solche Unternehmen leisten, d.h. diese unterbinden. … Kein Grundrecht vermag in der streitbaren Demokratie den Kampf gegen deren Ordnung zu rechtfertigen.“[15]

Konsequenzen

Es gibt Muslime in Europa, die nicht islamisch leben und gegen eine Säkularisierung nichts hätten, aber die Entwicklung des Islam bestimmen nicht sie, sondern die Umma, die Gemeinschaft aller Gläubigen der Welt. Eine aufklärerische Entwicklung ist hier nicht erkennbar, im Gegenteil. Auf die politische Verbindlichkeit ihrer Religion wird auch von den Islam-Verbänden in Deutschland nicht verzichtet und mit den lügenhaften Phrasen von „Toleranz“ und „Frieden“ davon abgelenkt.

Der rechtliche und politische Gestaltungsanspruch des Islam wird in den Moscheen gepredigt. Und die Gebete sind die stetige Unterwerfung unter den Koran und die Scharia und stellen diese über die freiheitliche demokratische Ordnung. In den Minaretten wird die totale Herrschaft Allahs nicht nur symbolisiert, sondern im Muezzinruf auch laut vom Lande eingefordert. Burka und Naqib machen die gleichheitswidrige Unterordnung der Frau unter den Mann im Islam augenfällig sichtbar.

„Alle diese Bauten, Kleidungen und Handlungen sind Unternehmungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und finden deswegen keinen Schutz im Grundrecht der ungestörten Religionsausübung des Art. 4 Abs.2 GG, aber auch nicht in anderen Grundrechten. Sie propagieren und postulieren religiös ein politisches System, welches mit der Verfassung der Deutschen … unvereinbar ist.“[16]

Ohne verpflichtende Säkularisierung ist der Islam keine des Grundrechtsschutzes fähige Religion.

Von A. Einstein stammt der Satz:

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Doch ist es wirklich Dummheit der politischen Klasse, die den totalitären Kuckuck im Ei der Religion des Islam nicht sieht? Auch wenn man schon viel gewöhnt ist, an so viel Dummheit kann man nicht glauben. Doch was ist es dann?

Es zeichnet sich mit der demographischen Entwicklung die Aussicht ab: Der Kuckuck wird, bewusst staatlich gehegt, unaufhörlich wachsen und die Deutschen mitsamt ihrer anfänglichen freiheitlichen Ordnung sukzessive aus dem eigenen Nest drängen. Und ein – obwohl grundgesetzlich garantiert – zu spät kommender Widerstand muss zu permanenten Bürgerkriegszuständen führen. Es ist wie in einem schlechten utopischen Film, aus dem es aber ein furchtbares Erwachen geben wird.

 

Anmerkungen

[1] http://www.rolandtichy.de/meinungen/saekular-statt-privilegien-fuer-islamverbaende/

[2] https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

[3] http://www.express.de/koeln/afd-kritik-kardinal-woelki—solche-alternativen-fuer-deutschland-brauchen-wir-nicht—23941702

[4] http://www.mennonews.de/archiv/2016/05/08/mennoniten-und-methodisten-warnen-vor-spaltung-der-gesellschaft/

[5] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islam-vs-grundgesetz-debatte-ueber-religionsfreiheit-14191706.html

[6] file:///C:/Users/Herbert/Documents/F%C3%BCr Fassadenkratzer/Islam und Gewalt – Geh%C3%B6rt der Islamismus zum Islam.docx

[7] Karl Albrecht Schachtschneider: Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, Berlin 2011, S. 101

[8] http://www.kaschachtschneider.de/component/content/article/2-aktuelles/23-verfassungswidrigkeit-islamischer-religionsausuebung-in-deutschland.html

[9] s. Anm. 5

[10] http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/vg-augsburg-au2k15457-referendarinnen-juristischer-vorbereitungsdienst-bayern-kopftuch-referendariat/

[11] s. Anm. 8

[12] Zitiert nach Schachtschneider wie Anm. 7, dort S. 78 u. 88

[13] Anm. 7 a. a. O., S. 46 f.

[14] Zitiert nach Schachtschneider wie Anm.7, S. 93

[15] Schachtschneider S. 94, 95

[16] a. a. O. S. 122

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/08/02/der-islam-als-totalitaeres-kuckucksei/

Gruß an die, die die „faulen Eier“ erkennen

TA KI

Bremen: Massenschlägerei vor Krankenhaus – Pistolen, Messer und Schlagstöcke


Im wunderbaren grünrot-verseuchten Bremen hat der Miri-Clan mal wieder von sich reden gemacht. Durchschnittlich 700 Straftaten pro Jahr werden nur von der Sippschaft registriert, die Dunkelziffer liegt weit höher. Nun kam es vor dem Krankenhaus links der Weser zu einer Massenschlägerei, bei der wie selbst verständlich Messer, Schlagstöcke und sogar eine scharfe Pistole zum Einsatz kamen. Dass die Pistole nicht zum Einsatz kam, war laut Polizeisprecher reiner Zufall. Auslöser war der Streit um einen Parkplatz vor dem Haus, welcher ganz islamkonform, gleich mit Fäusten und Waffen ausgetragen wurde. Hierbei bekam ein Beteiligter gleich die tolerante Kultubereicherung in Form von Fäusten und einem Schlagstock zu spüren. Der Geschlagene flüchtete gleich ins Krankenhaus, wo einer seiner Familienangehörigen behandelt wurde, um Verstärkung zu rufen und schon kam es gleich zu einer handfesten Prügelei von knapp 30 Beteiligten. Das Krankenhauspersonal hatte sich schon in Dienst- und Krankenzimmern verbarrikadiert, bis die Polizei mit SEK vorstellig wurde.

Ein Bremer Polizeisprecher hierzu: sowas dulden wir in unserer Stadt nicht und alle rechtlichen Möglichkeiten werden natürlich ausgeschöpft. Sowas Lächerliches habe ich  noch nie gehört. Seit Jahren kann der Miri-Clan schalten und walten wie er will, ein „Vorzeigebeispiel“ von organisierter Kriminalität. Über 700 angezeigte Straftaten pro Jahr nur von den integrationswilligen Kulturbereicherern sprechen für sich, wer weiß, was nicht alles angezeigt wird. Es muss erst mal wieder richtig scheppern, wahrscheinlich wäre es eh totgeschwiegen worden, wenn nicht das komplette Pflegepersonal mitbetroffen gewesen wäre von wütenden Islamanhängern, welche von morgens bis abends auf ihr Recht pochen und sofort rumbrüllen und losprügeln, wenn mal etwas nicht ins Konzept passt. Alle diese Kulturbereicherer und Gewaltfachkräfte reden immer von Ehre, Respekt und ihrer großartigen Kultur und Religion, und dann können zwei Männer ihr Parkplatzproblem nicht lösen? Da müssen gleich alle Brüder geholt werden, die selbstverständlich auch immer bewaffnet aus dem Haus gehen und schon geht es rund.

Das rotgrünversiffte Bremen verschließt seit Jahren die Augen vor den Libanon-Kulturbereicherern, welche schwerstkriminell agieren und ihre Machenschaften schon bis nach Essen und Berlin ausgedehnt haben. Dass bei jeder Schlägerei gleich Hieb- und Stichwaffen zum Einsatz kommen und jetzt sogar eine scharfe Pistole sichergestellt wurde, spricht für sich. Jeder dieser Intensivtäter ist umgehend bereit andere Menschen zu verletzen oder zu töten, für etwas anderes trägt man sowas  nicht bei sich. Ein weiteres Beispiel wie Großfamilien die Städte kontrollieren und zu rechtsfreien Räumen machen.

Der Miri-Clan regiert in Bremen und macht was er will, Staatsanwälte und Richter werden eingeschüchtert, jetzt auf einmal wird gesagt: sowas dulden wir in unserer Stadt nicht? Es wird doch schon seit Jahren geduldet und nur zugeschaut. Alles leere Worte, wo wieder nichts passiert. Wahrscheinlich ist dies auch ein Einzelfall für verfehlte Integration, und was sich die Ärzte und die Krankenschwestern „anhören“ mussten, fragt auch keiner, geschweige denn wird darüber geschrieben. Es passiert regelmäßig, dass Familienmitglieder von diesen kriminellen Clans Ärzte und das Pflegepersonal bedrohen und belästigen, wenn mal wieder einer von ihnen mit Schlagstöcken und Fäusten verschönert wurde, oder eine Frau aus der Sippschaft nicht islamkonform behandelt wurde. Niemand spricht hier darüber, erst Recht nicht im linksrotgrünverseuchten Bremen, wo Täter- vor Opferschutz bzw. Islam- vor Einheimischenschutz gilt. Aber auf der sogenannten Diskomeile Schilder aufstellen, dass keine Messer zwischen 20:00 und 06:00 getragen werden dürfen.

Aber neben Dutzenden schwerstkriminellen Intensivtätern, oder um es auf bremisch zu sagen: unbegleitete Problemkinder, welche ohne Eltern hier sind aus aller Herren Länder, geschlossenen Polizeiwachen und tagtäglichem rotgrünen Versagen, hat Bremen keine Probleme. Der Miri-Clan gehört schon zu Bremen,  wie die Bremer Stadtmusikanten und wer jetzt sagt, alle rechtlichen Mittel werden ausgeschöpft, der sollte sich fragen lassen, warum der Miri-Clan seit Jahren tun und lassen kann was er will.

Quelle: https://politikstube.com/bremen-massenschlaegerei-vor-krankenhaus-pistolen-messer-und-schlagstoecke/

Gruß an die Aufgewachten

TA KI

Großfahndung läuft -Fünf junge Männer brechen aus Knast in Niedersachsen aus


NACHTRAG: FOCUS ONLINE HAT DEN URSPRÜNGLICH UM 9:45h VERÖFFENTLICHTEN ARTIKEL “ UMGESTALTET“- / AKTUALISIERT- SIEHE UNTEN!

alidemaj-admir-1525-iiFünf Straftäter sind aus dem Maßregelvollzug in Brauel bei Zeven zwischen Bremen und Hamburg ausgebrochen. Das teilte die Polizei in Rotenburg am Montag mit.

Den fünf jungen Männern im Alter von 22 bis 28 Jahren sei es am frühen Montagmorgen gelungen, drei Vollzugsangestellte zu überwältigen. Ein Angestellter wurde dabei verletzt und kam vorübergehend ins Krankenhaus. Bei der Attacke nahmen die Straftäter dem Personal die Schlüssel ab. Anschließend entkamen sie durch ein Tor an der Rückseite des Maßregelvollzugzentrums.

Quelle: http://www.focus.de/regional/niedersachsen/grossfahndung-laeuft-fuenf-junge-maenner-brechen-aus-knast-in-niedersachsen-aus_id_5039857.html

Fünf junge Männer brechen aus Maßregelvollzug in Niedersachsen aus

 Montag, 26.10.2015, 12:38

dpa/Jens Wolf Fünf junge Häftlinge überwältigten drei Wärter und entkamen einem Gefängnis in Niedersachsen

Fünf Straftäter sind aus dem Maßregelvollzug in Brauel bei Zeven zwischen Bremen und Hamburg ausgebrochen. Sie überwältigten das Personal und entkamen durch ein Tor an der Rückseite des Geländes. Die Polizei warnt davor, Anhalter in der Gegend mitzunehmen.

Den fünf deutschen Männern im Alter von 22 bis 28 Jahren sei es am frühen Montagmorgen gegen 2.30 Uhr gelungen, drei Vollzugsangestellte zu überwältigen. Ein Angestellter wurde dabei verletzt und kam vorübergehend ins Krankenhaus. Bei der Attacke nahmen die Straftäter dem Personal die Schlüssel ab. Anschließend entkamen sie durch ein Tor an der Rückseite des Maßregelvollzugzentrums.

Täter kommen aus Drogenmilieu

Die Polizei leitete umgehend eine Fahndung ein, auch ein Hubschrauber mit Wärmebildkamera und Suchhunde kamen dabei zum Einsatz. Die Polizei warnt Verkehrsteilnehmer im Großraum Zeven davor, Anhalter mitzunehmen. Die fünf jungen Männer gelten als gefährlich und kommen aus dem Drogenmilieu. „Über ihre Fluchtrichtung und die Motive wissen wir zurzeit nichts“, sagte Polizeisprecher Heiner van der Werp. „Wir wissen, wo sie lang gegangen sind, aber irgendwo verliert sich die Spur“, so van der Werp. Die Ermittlungen werden hinsichtlich möglicher Fluchtorte weiter ausgeweitet.

Immer wieder Probleme mit flüchtigen Straftätern in Niedersachsen

Das Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen in Brauel ist ein Fachkrankenhaus für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, in dem ausschließlich Patienten, die von illegalen Drogen abhängig sind, behandelt werden. Hauptsächlich sind dort psychisch kranke und drogenabhängige Straftäter untergebracht, die aufgrund ihrer eingeschränkten Schuldfähigkeit nicht ins Gefängnis kommen. Aktuell werden dort etwa 130 Patienten behandelt.

 Die Flucht der fünf Männer ist kein Einzelfall. Im vergangenen Jahr verstärkte Niedersachsen die Sicherheitsvorkehrungen im Maßregelvollzug, nachdem es vermehrt Probleme mit flüchtigen Straftätern gegeben hatte, berichtet der „Weser Kurier„. Erst im Juli diesen Jahres war einem Insassen aus Brauel die Flucht auf dem Weg zu einem Arztbesuch gelungen. Er konnte aber nach kurzer Zeit wieder gefasst werden. Der 29-Jährige war wegen einer Messerstecherei verurteilt worden und war aber aufgrund seiner Drogenprobleme in die Entzugsklinik statt ins Gefängnis gebracht worden.

Admir Alidemaj bleibt unauffindbar

Täter ist noch immer auf der Flucht

Brauel – Der am vergangenen Mittwoch aus dem Maßregelvollzug in Brauel geflohene Admir Alidemaj ist bislang unauffindbar. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft wissen, wo sich der 29-jährige Mann aufhält.

Er war wegen einer Messerstecherei verurteilt worden, doch nach Medienberichten hatte er Drogenprobleme und war deshalb, wie in solchen Fällen üblich, statt im Gefängnis in der Einrichtung in Brauel gelandet.

Alidemaj nutzte den Besuch der Bremervörder Krankenhauses am vergangenen Mittwoch zur Flucht. Trotz einer sofort eingeleiteten Großfahndung der Polizei ist er bislang unauffindbar. „Die Polizei weiß nicht, wo er sich aufhält“, sagte Heiner van der Werp, Pressesprecher der Rotenburger Polizei, am Montag auf Nachfrage der Kreiszeitung. Er und seine Kollegen waren bereits in der vergangenen Woche gegenüber dem NDR davon ausgegangen, dass Alidemaj die Region bereits verlassen habe. Trotzdem, so van der Werp, achten die Beamten im Landkreis weiter auf den Flüchtigen. „Da laufen die Fahndungsmaßnahmen“, sagt er.

Ebenso unwissend wie die Rotenburger Polizeiinspektion scheint die zuständige Staatsanwaltschaft in Hannover zu sein. Sprecherin Kathrin Söfker teilte mit, dass sie keine neuen Erkenntnisse habe. Sollte sich etwas tun, würde die Staatsanwaltschaft dies sofort mitteilen, versicherte sie. Rotenburgs Polizeisprecher stieß ins gleiche Horn: „Wenn wir ihn finden, werden wir das kurzfristig kommunizieren.“

Wenig Informationen zu diesem Thema gibt es derzeit vom niedersächsischen Sozialministerium. Dem Haus von Ministerin Cornelia Rundt (SPD) unterstehen die Einrichtungen des Maßregelvollzugs wie die in Brauel. Dort werden Menschen untergebracht, die zu einer Haftstrafe verurteilt worden sind, doch wegen Krankheit oder Sucht nicht oder nur eingeschränkt schuldfähig sind. Ziele des Maßregelvollzugs sind der Schutz der Bevölkerung und die Heilung der Insassen.

Wegen mangelhafter Sicherheitsmaßnahmen gerät das Sozialministerium immer wieder in Erklärungsnot. Bereits im September vergangenen Jahres war ein 21-Jähriger aus Brauel geflohen. Gleiches geschah Anfang November: Ein Verurteilter konnte sich bei einem Arztbesuch absetzen. Rund zwei Wochen später kehrte ein 37-jähriger Freigänger zu spät nach Brauel zurück. Damals versprach Sozialministerin Rundt, die Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern.

Was konkret das Sozialministerium bislang unternommen hat, konnte Pressesprecher Uwe Hildebrandt am Montag nicht sagen.

Admir Alidemaj ist 1,84 Meter groß und schlank. Er hat kurze, blonde Haare. Wer ihn sieht, sollte sich bei der Polizei unter der Telefonnummer 04761/99450 sowie jeder andere Dienststelle melden oder den Notruf 110 wählen.

Quelle: http://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/massregelvollzug-brauel-entwichene-admir-alidemaj-bleibt-unauffindbar-5269414.html

Gruß an die Polizei-und Focus online:  wo sind die Bilder/ Fotos der 5 Männer, Hinweise zu besonderen Merkmalen, oder Kennzeichnungen um sie zu erkennen???

TA KI

Flüchtlinge in Aufruhr


Mehrere unbegleitete jugendliche Flüchtlinge sollen versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Das berichtet die Flüchtlingsinitiative. „Wir wissen von zwei Suizidversuchen, und die jugendlichen Flüchtlinge berichten von weiteren Versuchen“, sagt Anna Schröder von der Flüchtlingsinitiative. Einen Suizidversuch soll es in der Zentralen Erstaufnahmestelle in Habenhausen (Zast) und einen in der Eissporthalle Paradice in Walle gegeben haben.

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Die Flüchtlingsinitiative kritisiert Bremens Umgang mit jungen Flüchtlingen. Sofia Leonidakis, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken (Mitte), unterstützt die Kritik. Im Hintergrund sieht man einen der jungen Flüchtlinge, die in der Eissporthalle in Walle untergebracht sind. (Frank Thomas Koch)

Wo leben die Jugendlichen, die sich diese Selbstverletzungen zugefügt haben? Nachdem die Zast geräumt werden musste, weil die Zustände für Jugendliche dort vielfach kritisiert worden waren und es gesundheitliche Probleme gab, wurden Jugendliche auf andere Einrichtungen verteilt: In Zelte auf dem Stadtwerder und nahe der Uni, in eine Turnhalle in Arsten und in die Paradice-Eissporthalle in Walle.

 

Letztere ist immerhin ein festes Gebäude. Allerdings: Die rund 60 bis 70 Jugendlichen, die derzeit dort untergebracht sind, melden sich nun auch selbst zu Wort und kritisieren die Unterkunft. Sie haben einen Sprecher bestimmt, der gut Englisch spricht, seinen Namen aber nicht in der Zeitung lesen möchte. „Wir sind in kleinen Boxen untergebracht, die in der Halle aufgebaut worden sind“, sagt der junge Mann aus Gambia. „Ich teile mir mit drei anderen eine solche Box, andere wohnen zu sechst in einem solchen Raum.“ Oft sei es laut bis um fünf Uhr nachts, durch das Glasdach sei es permanent hell in der Halle. „Es gibt keinerlei Privatsphäre, nirgends eine Tür, die man abschließen oder einen Ort, wo man seine persönlichen Gegenstände sicher aufbewahren kann“, sagt der Jugendliche.

Frustriert und verzweifelt

Er kritisiert auch das Essen: „Es gibt eine kleine Portion Reis mit Soße als Mittagessen – die meisten von uns versuchen, sich außerhalb über Freunde oder mit ihrem wenigen Taschengeld zu verpflegen.“ Die Jugendlichen seien frustriert, verzweifelt, wütend, beschreibt er. „Wir haben nach dem Umzug aus der Zast auf eine Verbesserung gehofft, vielleicht Zweier-Zimmer“, sagt er. „Wir wollen hier raus, wir wollen eine andere Unterkunft.“ Die Jugendlichen würden „da drin verrückt“, sagt er noch.

Seine Mentorin Susanne Spiller, die rechtlicher Vormund für den jungen Mann werden möchte, sagt, er wirke deutlich geschwächt, seit er in der Eissporthalle wohne. „Die Bedingungen der Unterbringung dort sind nicht akzeptabel“, sagt die 45-jährige IT-Administratorin.

Sofia Leonidakis, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, kritisiert, Bremen gefährde das Kindeswohl. „Die Situation in der Eissporthalle ist keinen Deut besser als in der Zast“, sagt sie. „Ein Drittel der Jugendlichen hat keinen Schulplatz, wir wissen von mehreren Suizidversuchen – das ist ein Hilferuf, sichtbarer geht es nicht.“

Und es gibt noch ein Problem: Der junge Gambianer, der von seinen Mitbewohnern zum Sprecher auserkoren wurde, gibt an, 17 Jahre alt zu sein. Doch das Jugendamt geht laut seiner Mentorin derzeit davon aus, dass er bereits 18 ist. Wer als 18 gilt, muss das Asylverfahren für Erwachsene durchlaufen. Und dabei haben junge Flüchtlinge gerade aus vielen afrikanischen Ländern kaum Chancen, so Schröder: „Als Minderjährige haben sie zumindest eine Perspektive auf ein Bleiberecht.“

Ein großer Teil der Jugendlichen, die in der Eissporthalle wohnen, werde auf über 18 geschätzt, gebe aber selbst an, jünger zu sein. „Die Jugendlichen legen eine Geburtsurkunde und Zeugnisse vor, aber dennoch wird vom Jugendamt angezweifelt, dass sie minderjährig sind“, sagt Leonidakis. Das Jugendamt habe seine Praxis geändert, so Schröder: Um der Überlastung zu entkommen, so viele Flüchtlinge unterzubringen, würden Jugendliche als Erwachsene eingestuft – auch weil sie durch ihre Fluchterfahrung bereits reifer wirkten.

Dem widerspricht die Sozialbehörde: „Wer eine Geburtsurkunde vorlegt, die beweist, dass er unter 18 ist, wird in Bremen in Obhut genommen“, sagt Behördensprecher Bernd Schneider. „Hier wird niemand, der erkennbar minderjährig ist, absichtlich zum Erwachsenen gemacht.“

Schneider äußert sich auch zur Kritik an der Unterbringung im Paradice: „Die Halle ist ein Provisorium, weil wir für die Räumung der Zast schnell Alternativen brauchten.“ Abschließbare Spinde für persönliche Gegenstände seien bestellt und nur noch nicht geliefert worden. Und das Essen für die Jugendlichen solle bereits ab kommender Woche „kulturgerechter“ werden. Der Träger, der mit 22 pädagogischen Mitarbeitern die Jugendlichen in Walle betreue, sei gehalten, den sozialpsychiatrischen Dienst einzuschalten, wenn es Hinweise gebe, dass sich Flüchtlinge selbst verletzten. „Die Jugendlichen werden fachkundig betreut“, betont Schneider. Die Sozialbehörde rechnet mit rund 1500 unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen, die in diesem Jahr nach Bremen kommen. Ihre Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr vervierfacht.

Die Vorbereitungen für neue Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt laufen unterdessen auf Hochtouren: Die Sozialbehörde plant, Zelte für bis zu 300 Flüchtlinge im Wohn-und Büropark in Oberneuland nahe der Louis-Leitz-Straße zu errichten. Das berichtete Karl Bronke von der Sozialbehörde am Mittwoch im Beirat Oberneuland. Der Beirat sprach sich für den Plan aus. Diese Notunterkunft wäre dann Bremens bislang größter Zeltstandort für Flüchtlinge.

Am Vinnenweg – ebenfalls in Oberneuland – sind zudem Modulbauten für 120 Erwachsene und Familien geplant. Zahlreiche weitere Flüchtlingsunterkünfte in Arsten, Woltmershausen, Huckelriede, Hastedt und Schwachhausen sind in Arbeit.

Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Fluechtlinge-in-Aufruhr-_arid,1168915.html#null

Gruß an die Dankbaren und Bescheidenen

TA KI

Die Ohnmacht der Justiz vor der Gewalt der Clans


Diesmal also Tumulte in Hameln, nachdem ein Kurde beim Fluchtversuch aus dem Gerichtsgebäude abgestürzt war. Mhallamiye-Kurden akzeptieren oft die Gesetze nicht, handeln nach ihren eigenen Regeln.

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Christian Pfeiffer, Niedersachsens Vorzeige-Kriminologe, früher selbst Justizminister in Hannover, sagte, was er in dieser Angelegenheit schon x-mal gesagt hat: „Die M-Kurden akzeptieren unseren Rechtsstaat nicht, sondern leben nach den Gesetzen ihrer eigenen Paralleljustiz mit selbst ernannten Richtern. Sie stehen unserer Gesellschaft mit Ablehnung und großem Misstrauen gegenüber. Das muss uns schon Sorgen machen.“

Es war also wieder einmal passiert.

Hameln am Mittwoch dieser Woche. Ein 30-köpfiger wütender Mob versucht mit Gewalt, Steinen und Pfefferspray, in das örtliche Klinikum vorzudringen, in dem ein 26-jähriger mutmaßlicher Tankstellenräuber mit dem Tod ringt. Er war zuvor, so schildert es die Staatsanwaltschaft Hannover, bei einem Fluchtversuch aus dem siebten Stock des Hamelner Amtsgerichts gestürzt und hatte sich dabei lebensgefährlich verletzt. Er verstarb später im Krankenhaus an diesen Verletzungen.

Der Mann gehörte einem Clan der sogenannten Mhallamiye-Kurden an, die seit den 80er-Jahren als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon unter anderem nach Deutschland gekommen sind und von denen einige seitdem immer wieder mit bandenkriminellen Delikten, Einschüchterungsversuchen und Gewaltausbrüchen auf sich aufmerksam gemacht haben.

Seit etwa 30 Jahren leben sie hier

Polizei und Justiz stehen dieser Art von Clan-Kriminalität häufig hilflos gegenüber. Zeugen werden eingeschüchtert, auch Behördenmitarbeiter; die Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen immer wieder verweigert. Ablehnung und Misstrauen statt Integration und Zusammenarbeit.

Niedersachsens Landeskriminalamt fasste dieses Phänomen an diesem Freitag ziemlich nüchtern so zusammen: „Seit circa 30 Jahren leben die Mhallamiye in überwiegend großen Familienverbänden an verschiedenen Orten über ganz Niedersachsen verteilt. Eine wahrnehmbare Integration des überwiegenden Teils dieser Menschen ist bis heute kaum erfolgt.“

Polizei und Justiz würden als Träger des hiesigen Rechtssystems abgelehnt. Bei Konflikten, auch mit den Behörden, werde zum Beispiel der Angriff auf ein Mitglied der Familie „als Angriff auf den gesamten großfamiliären Haushalt verstanden“.

In Hameln äußerte sich das, nachdem die Polizei mit großer Mühe Schlimmeres verhindert hatte, so: Freunde und Verwandte des Kurden bezichtigten Polizei und Justiz, den 26-Jährigen, der gerade in Haft genommen wurde, quasi aus dem Fenster des Amtsgerichts geschubst, mindestens aber fahrlässig den Tod des Mannes in Kauf genommen zu haben.

Angehörige kamen angereist

Die Behörden verwahrten sich gegen diese Vorwürfe. Der Mann habe eine Unterbrechung des Vorführungstermins zur Flucht nutzen wollen, da er entgegen seinen Erwartungen wegen Raubverdachts in Untersuchungshaft genommen werden sollte. Mohammed S., dem die Staatsanwaltschaft die Beteiligung an mehreren Überfällen vorgeworfen hatte, sei aus dem Fenster geklettert und bei dem Versuch, den dahinter liegenden Mauerschacht herabzuklettern, abgestürzt.

Das Ganze geschah vor den Augen der zum Teil aus anderen Bundesländern herbeigeeilten Angehörigen des Verdächtigen und war der Ausgangspunkt der dann folgenden Krawalle, die vor dem Amtsgerichtsgebäude begannen und sich später vor der Hamelner Klinik fortsetzten. 14 Polizeibeamte wurden dabei verletzt.

Hamelns Landrat Tjark Bartels sprach später von einer „schrecklichen Gewalteskalation“; Hamelns Stadtsprecher sah seinen Heimatort am Tag nach dem Geschehen „in einem schockähnlichen Zustand“. Die Polizei ermittelt gegen die Beteiligten wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Ergebnisse gab es an diesem Freitag noch nicht. Es wird ein weiteres, zähes und sehr schwieriges Verfahren werden, weitere Gewalttaten nicht ausgeschlossen. Man kennt das mittlerweile schon in Niedersachsen.

Der Richter ist empört

So hatten sich im vergangenen September zwei Mhallamiye-Clans vor einem Lüneburger Krankenhaus eine Schießerei geliefert. Drei Menschen wurden schwer verletzt, die Polizei sprach anschließend von regelrechten „Jagdszenen“, die sich dort abgespielt hätten. Wenige Wochen später stürmten Mhallamiye-Kurden in Peine eine Polizeistation, nachdem die Beamten bei einem Familienmitglied eine Hausdurchsuchung veranlasst hatten.

In Hildesheim kam es im Jahr 2012 zu tumultähnlichen Zuständen in einem Gerichtssaal, nachdem die zuständigen Richter einen Mhalladiye-Kurden wegen Mordes verurteilt hatten. Gerichtspräsident Ralph Guise-Rübe sprach anschließend von unhaltbaren Zuständen. Noch nie habe er es erlebt, dass Zeugen in so hohem Maße beeinflusst und unter Druck gesetzt worden seien wie bei diesem sogenannten Ampelmord-Prozess gegen den M-Kurden Mohamad O.

Niedersachsen und Bremen zählen neben Berlin und Essen zu den deutschen Regionen, in denen sich die Mhallaliye-Kurden bevorzugt niedergelassen haben. Allein in Bremen sollen es mehr als 2000 sein, ebenso viele werden in Niedersachsen mehr vermutet als gezählt. Ihnen werden jeweils mehrere Hundert Straftaten pro Jahr zugerechnet.

Insgesamt sollen rund 15.000 M-Kurden in Deutschland leben. Die meisten von ihnen gelten als staatenlos und werden deshalb in Deutschland geduldet.

Quelle : http://www.welt.de/vermischtes/article136461264/Die-Ohnmacht-der-Justiz-vor-der-Gewalt-der-Clans.html

Gruß an die, die sich zu benehmen wissen

TA KI

landeskriminalamt