Österreich verstärkt grenznahe Kontrollen – Erstmals Soldaten am Brenner


Am 11. November soll die Ausnahmeregelung über Grenzkontrollen im Schengen-Raum endgültig aufgehoben werden. Das enschied die EU-Kommission. Gleichzeitig wappnet sich Österreich gegen ein verstärktes Eindringen illegaler Migranten über den Brenner. Nun setzt das Land erstmals sein Bundesheer ein.

Die Flüchtlingskrise hält nun seit mehr als zwei Jahren an. Als die Flüchtlingsströme über den Balkan zu einer unkontrollierten Massenwanderung nach Österreich und Deutschland wurden, genehmigte die EU-Kommission 2015 erstmals Grenzkontrollen, obwohl diese im Schengenraum verboten sind. Nun soll diese Ausnahmeregelung am 11. November endgültig aufgehoben werden.

„Das ist die letzte Verlängerung, die in diesem Verfahren möglich ist“, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission am Donnerstag mit Verweis auf einen Beschluss der Regierungen vom 11. Mai. Das Schengen-Abkommen erlaubt eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit – allerdings nur bis zu zwei Jahren.

Die bayrische CSU meldete bereits ihr Unbehagen gegenüber der Entscheidung der EU-Kommission an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erwartet, dass die Grenzkontrollen abermals um weitere sechs Monate verlängert werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer spricht davon, dass „man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten kann“. Auch Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka schätzt die Situation kritisch ein, wobei er „keine gesamteuropäische Lösung sehe“.

Bereits Anfang Juli kochten die Diskussionen über eine Verlängerung der Grenzkontrollen hoch. Damals wurden wegen des G20-Gipfels verstärkt Personenkontrollen durchgeführt. Laut dem Abschlussbericht der Bundespolizei, registrierten die Beamten zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli mehr als 6100 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Zudem wurden 4.546 unerlaubte Einreisen und über 800 Drogendelikte erfasst. Epochtimes berichtete.

Außerdem wurden in diesem Zeitraum 782 Haftbefehle vollstreckt. Die hohe Zahl an festgestellten Haftbefehlen verdeutliche „den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen“, heißt es im Bericht der Bundespolizei.

Rechnet man diese Zahlen zusammen, kommt man auf 10.646 Verstöße von Migranten und Illegalen gegen deutsches Recht (ohne Drogendelikte) in nur einem Monat.

Österreich setzt erstmals sein Bundesheer zum Grenzschutz ein

Österreich befindet sich seit Beginn der Flüchtlingskrise immer wieder in einer brisanten Lage. Auf dem Weg nach Deutschland und Nordeuropa wird es immer wieder als Transitland genutzt. Nach Schließung der Balkanroute, kommen nun verstärkt afrikanische Migranten aus Italien, die versuchen, über den Brenner nach Österreich und Deutschland zu gelangen.

Die direkte Brennergrenze zwischen Italien und Österreich darf aber nicht kontrolliert werden, da sie nicht Bestandteil der Ausnahmeregelung war. Diese galt nur für die Grenze zwischen Ungarn und Österreich und Österreich-Deutschland (sowie für Dänemark, Schweden und Norwegen).

Österreich hat sich daher eine rechtliche Grundlage für das Einsetzen des Bundesheers geschaffen – bereits vergangene Woche. Derzeit sind 70 Soldaten offiziell an der Grenze zu Italien eingesetzt, die dieselben Befugnisse haben wie die Polizei. Dazu gehören das Anhalterecht, die Feststellung der Identität und Festnahmen. Vorrangig sind sie derzeit an der Mautstelle Schönberg und am Bahnhof Matrei eingesetzt.

Besonderes Augenmerk haben sie dabei auf Güterzüge, denn im Juli gab es einen erhöhten Aufgriff illegaler Migranten in diesem Bereich. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte den Einsatz des Bundesheeres. „Wir müssen auf die neuen Entwicklungen der Schlepperei in und durch unser Land reagieren“, erklärte Platter gegenüber „Krone“ angesichts der vermehrten Aufgriffe von Flüchtlingen in Güterzügen . „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen auf diesem Wege über die Grenze geschleust werden. Dieser menschenverachtenden Praktik muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Platter.

Derzeit werden 700-1000 Flüchtlinge im Monat in Tirol aufgegriffen.

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Flüchtlingskrise: Österreich will Brenner mit Soldaten sichern – Rom bestellt österreichischen Botschafter ein


Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich „sehr zeitnah“ Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren. In Rom kommt dieser Plan offenbar nicht gut an.

Nach der Ankündigung von Grenzkontrollen am Brenner wegen der steigenden Flüchtlingszahlen hat Italien den österreichischen Botschafter einbestellt. Das Außenministerium in Rom teilte am Dienstag mit, dies sei die Konsequenz aus der österreichischen Ankündigung, Soldaten am Brenner-Pass stationieren zu wollen.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich „sehr zeitnah“ Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte der „Kronen Zeitung“ vom Montag gesagt, er halte einen „Assistenzeinsatz“ des österreichischen Bundesheeres „für unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird“. Für den Einsatz zur Grenzsicherung sind dem Bericht zufolge 750 Soldaten verfügbar.

Am Wochenende hatte das österreichische Verteidigungsministerium vier gepanzerte Fahrzeuge in das Grenzgebiet verlegen lassen. Italien fühlt sich angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen schon jetzt von den EU-Partnern allein gelassen. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/fluechtlingskrise-oesterreich-will-brenner-mit-soldaten-sichern-rom-bestellt-oesterreichischen-botschafter-ein-a2158634.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

 

Italiens Polizeichef schlägt Grenzmauer zu Österreich vor


Italien befürchtet eine steigende Flüchtlingsbewegung von Österreich nach Italien. Die Asylsuchenden würden vor allem wegen ihren Familienangehörigen nach Italien zurückkehren. Italiens Polizeichef will sich wappnen und schlägt vor eine Grenzmauer zu errichten.

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Italiens Polizeichef Franco Gabrielli zeigt sich besorgt über eine wachsende Flüchtlingsbewegung, die sich über den Brenner von Österreich nach Italien bewegt. Gabrielli will sich gegen diese Entwicklung wappnen und schlägt vor eine Grenzmauer zu errichten.

„Während lediglich einige Hunderte Migranten in Richtung Österreich unterwegs sind, treffen Tausende aus Österreich bei uns ein. Wir Italiener müssten eigentlich eine Mauer bauen“, sagte er der Zeitung „Il Messaggero“, berichtet OE24.

Demnach versuchten mehrheitlich pakistanische und afghanische Staatsbürger über Österreich und Slowenien nach Italien zu gelangen. Der Grund seien oftmals Familienangehörige die sich in Italien befänden. Auch versuchten die Flüchtlinge in die Schweiz oder nach Frankreich weiterzureisen. Zuletzt war die Anzahl der Asylsuchenden, die etwa über Kärnten nach Italien einreisten, nach Behördenangaben jedoch gesunken, so das Blatt.

Für Italien sei es auch ein Problem, dass die Migranten an der Schweizer Grenze zurückgewiesen werden. Auch in der italienischen Kleinstadt Ventimiglia an der französischen Grenze gibt es Probleme. Vor einigen Tagen hatten dort rund 150 Asylsuchende die Grenze überrannt um illegal nach Frankreich und Nordeuropa weiterzureisen. Italiens Polizeichef fordert nun einen internationalen Einsatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Europa müsste „in dieselbe Richtung rudern und weniger streiten.“

Italien versorge derzeit etwa 150.000 Flüchtlinge- und Migranten in Asyllagern, gibt Gabrielli an. Außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte sollen sich ihm zufolge weiter 150.000 Asylsuchende aufhalten. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/italiens-polizeichef-schlaegt-grenzmauer-zu-oesterreich-vor-a1921770.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

 

Schweiz will Panzer an Grenze zu Italien auffahren


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Die angekündigten Grenzkontrollen am Brenner wirbeln im Ausland weiterhin viel Staub auf. Nachdem Italien scharfe Kritik am österreichischen Grenzmanagement übte  , denkt nun die Schweiz offen über die Entsendung von Panzern an ihre Südgrenze zu Italien nach. „Wir rechnen im Sommer mit einem signifikanten Anstieg der Flüchtlingszahlen. Wenn Österreich jetzt den Brenner schließt, wäre die Schweiz das einzige Tor nach Nordeuropa. Davor müssen wir uns schützen“, sagte der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi.

Konkret will die Schweiz die Grenze im Kanton Tessin schützen. Wie der „Blick“ berichtete, sollen dafür 2000 Soldaten des Schweizer Panzerbataillons eingesetzt werden. Der Grund: Da die Flüchtlinge nicht mehr über die Westbalkanroute kommen können und auch die Grenze in Frankreich de facto dicht ist, wählen immer mehr die Route über Italien. Geht es nach den Plänen von Österreich, soll jedoch spätestens am Brenner Schluss sein. „Deshalb werden viele Richtung Schweiz weiterreisen“, so Gobbi.

Die Schweizer Armee soll die Grenze zu Italien schützen.
Foto: FABRICE COFFRINI / AFP / picturedesk.com

Illegale Grenzübertritte nehmen zu

Die Armee hat laut „Blick“ auch schon ihre Bereitschaft für einen Einsatz signalisiert. Laut Gobbi sollen in der vergangenen Woche im Tessin 169 Flüchtlinge die Grenze zwischen Italien und der Schweiz illegal überquert haben. „Die Flüchtlinge nehmen vor allem Routen abseits der offiziellen Grenzübergänge. Wir müssen uns für einen eventuellen Flüchtlingsansturm rüsten“, sagte der Sicherheitsdirektor.

Panzer der Schweizer Armee
Foto: APA/KEYSTONE/URS FLUEELER

Italien befürchtet Flüchtlingsansturm

Gemäss seinen Informationen sollen in diesem Jahr bereits 50 Prozent mehr Flüchtlinge nach Italien gekommen sein als in der Vorjahresperiode. Die italienische Regierung rechnet heuer mit einer Verdoppelung der Flüchtlingszahlen im Vergleich zu 2015. „Das wird nicht ohne Folgen für die Schweiz bleiben“, meinte Gobbi.

Doskozil: „Im Extremfall Brenner- Grenze dicht machen!“

Trotz massiver Kritik aus Italien kündigte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterdessen im Falle einer „Extremsituation“ ein komplettes Dichtmachen der Brenner- Grenze an  . „Eine solche Situation wäre gegeben, wenn Tirol bei einem Durchwinken sowie Nicht- Zurücknehmen von Flüchtlingen durch Italien und bei anhaltenden Grenzkontrollen Deutschlands zum Warteraum wird“, sagte Doskozil.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Schweiz_will_Panzer_an_Grenze_zu_Italien_auffahren-Wegen_Brenner_-Story-505411

Gruß an die Denkenden

TA KI