Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung

Erstes Treffen des Nato-Rats am 9. Mai im neuen Nato-Hauptquartier. Bild: Nato

Vor dem Nato-Gipfel im Juli gibt es „kreative“ Vorschläge, wie sich das bewerkstelligen ließe, ohne wegen der abtrünnigen Provinzen durch Artikel 5 in einen Krieg mit Russland gezogen zu werden

Gerade erst wurde bekannt, dass die Nato zwar keine neue Eingreiftruppe gegen die „russische Bedrohung“, aber auf Drängen der USA eine höhere Bereitschaft vorhandener Truppen aufbauen will (Aufrüstung ohne Entrüstung. Schnell soll damit die bestehende „Nato-Speerspitze“, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), im Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden.

Die Rede ist von zusätzlich 30.000 Soldaten oder 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (360 Flugzeuge) und 30 Schiffe, die in 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Dazu kommen Gerüchte, dass das Pentagon überlegt, Raketenabwehrsysteme des Typs THAAD nach Deutschland zu verlegen, was erneut eine Eskalation des Konflikts mit Russland bedeuten würde (Provozierte Eskalation: Kommt das US-Raketenabwehrsystem THAAD nach Deutschland?).

Es nähert sich der nächste Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli im neuen Hauptquartier in Brüssel stattfindet. Die Erwartungen sind groß, dass dort nach der Eskalation des Konflikts mit Russland und mit dem Iran und den Problemen mit der Türkei sowie den Belastungen der transatlantischen Beziehungen Richtungsentscheidungen getroffen werden. Wieder zur Diskussion steht auch die Fortsetzung der Nato-Erweiterung, die mit dem Ukraine-Konflikt vorübergehend zu einem Stillstand gekommen ist. Das Ziel aber ist weiterhin, den Ring um Russland weiter zu schließen und die verbliebenen Länder im Osten in die Nato zu integrieren.

„Die Türen stehen offen“

Die Nato erklärt, vorgeblich interessenlos, die Tür stehe für weitere europäische Länder offen, sich der Nato anzuschließen. Immerhin hat sich die Nato mehr als verdoppelt. Von ursprünglich 12 Mitgliedsländern ist die Nato immer weiter nach Osten gerückt und hat jetzt 29 Mitglieder. Offen ist man gegenüber den Beitrittswünschen von Bosnien und Herzegowina, Georgien, Mazedonien und der Ukraine. Montenegro war das letzte Land, das 2017 der Nato beigetreten ist. Offen sind auch mögliche Beitritte von Schweden und Finnland, Irland, Serbien und Moldawien. Ein Beitritt Serbiens und Moldawiens würden Russlands geostrategischen Interessen zutiefst widerlaufen, vor allem aber wäre dies so bei Georgien und der Ukraine.

Georgien und die Ukraine waren nach den bunten, von den USA geförderten „Revolutionen“ 2003 und 2004 als Anwärter für die Nato-Mitgliedschaft promoviert worden. Im April 2008 wollten die USA auf dem Nato-Gipfel in Bukarest noch unter George W. Bush den Beitritt von Georgien und der Ukraine durchsetzen, vor allem Deutschland und Frankreich sprachen sich dagegen aus. Es sei noch zu früh, so die Position. Russland hatte scharfe Reaktionen angemeldet. Dagegen wurde der ebenfalls von Washington gewünschte Beitritt Kroatiens und Albaniens befürwortet, Griechenland verhinderte mit einem Veto den von Mazedonien.

Gegen den Nato-Beitritt der Ukraine spricht noch vieles, zumal der Konflikt in der Ostukraine nicht gelöst ist und bislang keine Staaten aufgenommen wurden, in denen es noch offene kriegerische Konflikte gibt. Anders scheint es bei Georgien zu sein. Hier gibt es seitens der USA und der Nato großen Druck, mit Georgien die Osterweiterung fortzusetzen, obgleich es hier nach dem Krieg einen gefrorenen Konflikt mit den abtrünnigen, von Russland anerkannten und militärisch gesicherte Provinzen Südossetien und Abchasien gibt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden, so wird befürchtet, könnte die Beistandspflicht ausgerufen werden und würde die übrigen Nato-Mitglieder womöglich in einen offenen Krieg mit Russland hineingezogen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte schon 2016 wieder einmal für den Nato-Beitritt des Landes geworben, was 2017 von der Parlamentarischen Versammlung der Nato bekräftigt wurde. Transatlantiker machen sich daher Gedanken, wie man Georgien aufnehmen, aber die Beistandspflicht zumindest zeitweise aussetzen könnte. Das ist auch deswegen ein Anliegen, um zu verhindern, dass Russland mit gefrorenen Konflikten die gewünschte Fortsetzung der Nato-Osterweiterung zur Isolierung des Landes verhindert.

Georgien mit einem Trick aufnehmen

Das sei nicht akzeptabel, schrieb vor kurzem Luke Coffey, der Direktor des Allison Center for Foreign Policy Studies des konservativen Heritage-Stiftung, und schlug einen kreativen Lösung zur Umgehung des Problems vor. Jetzt könne Russland einfach einen Teil eines Landes besetzen, um den Beitritt dieses Landes und damit die Osterweiterung zu blockieren.

Man könne ganz Georgien, inklusive Südossetien und Abchasien, zum Beitritt einladen, wenn man vorübergehend Artikel 6 des Nato-Vertrages, der die Territorien definiert, die durch Artikel 5, d.h. die Beistandspflicht, geschützt sind, so erweitert, dass die von Russland besetzten Gebiete vorübergehend nicht darunter fallen: „So würde ganz Georgien der Nato beitreten, aber nur die Regionen, die nicht von Russland besetzt sind – in etwa 80 Prozent des Landes – würden die Sicherheitsgarantien des Bündnisses erhalten.“

Artikel 6 habe man bereits erweitert, beispielsweise für den Beitritt von Griechenland und der Türkei 1951. Überdies stünden viele Gebiete von Nato-Mitgliedsländern nicht unter dem Schutz von Artikel 5 wie Guam (USA) oder die Falkland-Inseln (UK). Georgien habe überdies versprochen, Südossetien und Abchasien nicht mit Gewalt zurückzuerobern. Das unterscheide die Situation auch von der Ukraine, weil diese für den Donbass und die Krim keine solche Erklärung abgegeben habe. Die USA müssten nun noch „die Europäer“, dass man so einen automatischen Krieg vermeiden kann, die georgische Regierung müsse hingegen der Bevölkerung erklären, dass man die beiden Gebiete damit nicht aufgibt. Russland werde versuchen, den Georgiern einzureden, dass ein Nato-Beitritt die Aufgabe der beiden Provinzen bedeute: Das sei aber „eine falsche Dichotomie“. (Florian Rötzer)

Quelle

.

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

Kolumbien tritt offiziell in die NATO ein

Kolumbien wird als erster Staat Lateinamerikas «globaler Partner» der Nato. Bisher listete die Nato Afghanistan, Australien, Irak, Japan, Südkorea, Neuseeland, Pakistan und die Mongolei als «globale Partner» auf: Viele der Partnerstaaten beteiligten sich an Militäreinsätzen der Nato.

Als erster lateinamerikanischer Staat will Kolumbien seine Zusammenarbeit mit der Nato als «globaler Partner» besiegeln. Der offizielle «Eintritt» Kolumbiens in die Nato «in der Kategorie eines globalen Partners» solle kommende Woche in Brüssel erfolgen, kündigte Präsident Juan Manuel Santos am Freitag in einer Fernsehansprache an. «Wir werden das einzige Land in Lateinamerika mit diesem Privileg sein.»

Bereits vor einem Jahr hatten Kolumbien und die Nato eine Kooperation vereinbart. Die Zusammenarbeit bezieht sich nach Nato-Angaben unter anderem auf die Bereiche Cyber-Sicherheit, Terrorismus und organisierte Kriminalität sowie die Weiterentwicklung der kolumbianischen Armee. Zuvor hatte die kolumbianische Regierung ein historisches Friedensabkommen mit der mittlerweile aufgelösten Rebellengruppe Farc geschlossen.

(…)

Quelle: NZZ

Quelle

.

Gruß an die Aufmerksamen

.

.

.

TA KI

Belgien wirft radikalen Imam raus

Jahrelang haben die belgischen Behörden zugeschaut, wie sich die Große Moschee in Brüssel zum Zentrum des radikalen Islamismus entwickelte. Nun ist damit Schluß – der Imam wird ausgewiesen.

Die Entscheidung gab Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, T. Francken bekannt. Sie bedeutet, dass der islamische Geistliche umgehend Belgien verlassen muss, meldet Flandern Info.

Die Behörden werfen dem aus dem Sudan stammenden Imam vor, in Brüssel den streng islamistischen Salafismus zu predigen. Die Große Moschee in Brüssel wird von Saudi-Arabien finanziert.

Auf die Frage, ob es nun Ärger mit den Saudis geben könnte, antwortete Francken mit Ja. Doch der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sei wichtiger.  Der Imam stelle ein Sicherheitsrisiko dar.

Vor dem Hintergrund der islamistischen Anschläge im Frühjahr 2016 ist die Ausweisung verständlich. Die Große Moschee liegt mitten im Europaviertel, nicht weit von der EU-Kommission entfernt.

Sie kommt aber auch reichlich spät – und noch dazu von einem Politiker, der der nationalistischen flämischen Partei N-VA angehört. Francken äußerte denn auch gleich Sympathie mit den Separatisten aus Katalonien.

Quelle: http://www.neopresse.com/europa/belgien-wirft-radikalen-imam-raus/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Migranten in Brüssel: Ich kam für ein besseres Leben nach Europa, doch es ist schlechter als vorher

Von rt.com

Sie alle kamen mit der großen Hoffnung nach Europa, dass sich ihr Leben erheblich verbessern würde. Die Realität sieht oft anders aus, wie jüngste Aufnahmen aus Brüssel zeigen. In und rund um einen Park schlafen Migranten aus Ländern wie dem Sudan, Eritrea und Afghanistan unter offenem Himmel. Sie frieren, haben Hunger und sind sich selbst überlassen. Ihre Kleidung waschen sie auf einem Spielplatz, Essen, das ihnen gebracht wird, gibt es oft nur einmal am Tag.

Diese Szenen spielen sich nur 15 Minuten vom Gebäude der Europäischen Kommission entfernt ab. Ein Migrant erklärt, dass es ein großer Fehler war, nach Europa zu kommen, denn in seiner Heimat ging es ihm eigentlich gut. Er dachte aber, dass es ihm in Europa viel besser gehen würde, aber das war falsch, wie er feststellt. Hier in Europa geht es ihm heute viel schlechter als in seiner Heimat, erklärt er. Auch in Italien, Griechenland, Frankreich und Spanien haben sich im Zuge der Flüchtlingskrise viele solcher Hotspots gebildet, wo Migranten und Flüchtlinge auf offener Straße hausen und überleben.

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

Quelle: http://derwaechter.net/migranten-in-bruessel-ich-kam-fuer-ein-besseres-leben-nach-europa-doch-es-ist-schlechter-als-vorher

.

Gruß an die Erwachten

TA KI

Meinung – Was steckt in Wirklichkeit hinter dem Brexit? Die Rollen von Goldman Sachs, Sorros und Sony

Wem nutzt der Brexit? In Zeiten vor dem Brexit trafen in Politik und Gesellschaft zwei Welten aufeinander: Die Konsumenten europäischer Massenmedien waren meist entsetzt über das Ausscheiden Großbritanniens. Dabei konnte man außerdem beobachten, dass eine gewisse Aggression gegenüber den britischen Befürwortern des Brexit bestand.

Daneben gab es die Befürworter des Brexit, welche meinten sie hätten die Lügen der Presse entlarvt und seien die eigentlich Aufgeklärten. Doch keiner der beiden Seiten nutzt der Brexit, denn der Gewinner stand schon vor dem Referendum fest.

Zunächst einmal muss gesagt werden, dass George Soros einer der größten Spekulanten ist, die es je gegeben hat. Auf diese Art und Weise hat er Milliarden von Dollar verdient.

Schon vor 25 Jahren, hatte George Soros einmal gegen das britische Pfund spekuliert und damit Profit im neunstelligen Bereich gemacht. Diesesmal jedoch, dementierte er, gegen die britische Währung spekuliert zu haben, es ging ihm um etwas anderes – um Gold.

Dazu muss man wissen, dass der Brexit den Goldpreis auf das höchste Niveau seit 2014 trieb. Schon vor dem Brexit hatte sich Soros für 264 Millionen Dollar bei Barrick Gold eingekauft, dem größten Goldbergbauunternehmen der Welt. Dadurch machte Soros erwartungsgemäß hohe Gewinne. Alles Zufall? Sicherlich nicht!

Auch verschiedene andere Unternehmen wie Sony oder Goldman Sachs warben für einen EU-Austritt Großbritanniens. Das Goldmann Sachs schon seit langem die Weltpolitik maßgeblich beeinflusst ist bekannt. Diese Bank bietet keine Girokonten und auch keine Sparkonten an, nur kapitalstarke Unternehmen sind Kunden – und damit nicht genug! Zu den Kunden gehören ganze Staaten, wie China, Russland und die USA ! Auch Griechenland ist ein Kunde von Goldman Sachs. Das Unternehmen beherrscht hierbei große Teile der griechischen Politik – all das ist kein Geheimnis, wissen tun es trotzdem die Wenigsten.

Bei Sony ist es ein ähnlicher Fall. Weiß man bei Unternehmen wie Black Rock wer dahinter steckt, ist es bei Sony ein anderer Fall. Wie die EZB den Zentralbanken der einzelnen Ländern gehört, welche wiederum privaten Banken gehören, so gehört Sony einzelnen Aktionären. Wer also dort seine Finger im Spiel hat ist nicht klar, dass aber auch Sony ein Machtinstrument der oberen Zehntausend ist, ist mit einiger Sicherheit der Fall.

Somit ist es höchstwahrscheinlich, dass private Unternehmen, die extrem kapitalstark und dadurch mächtig sind, den Brexit beeinflusst haben. Das bedeutet, wenige Menschen sind noch reicher geworden, während die Mehrheit noch ärmer wurde.

Nun zum nächsten, wichtigen Hintergrund des Brexit:

Wie uns die Geschichte lehrt, braucht es oft erst eine gewaltige Krise, um die Welt umzugestalten. Nur ist es leider so, dass nicht wir diejenigen sind, die sie umgestalten, sondern die Machtelite im Hintergrund.

So kündigte Soros an, dass höchstwahrscheinlich eine europaweite Finanzkrise auf den Brexit folgen würde. Auch wäre es möglich, dass diese die Realwirtschaft beeinflusse (also das produzierende Gewerbe und Dienstleistungen).

Eine Desintegration, also ein Austritt weiterer EU-Länder seinen möglich, so Soros, eine Folge davon wäre der massive Umbau der Europäischen Union. George Soros möchte die EU durch eine massive Umgestaltung retten. Wie eine mögliche Umgestaltung aussehen könnte möchte ich im Folgenden illustrieren:

Die New Yorker Banken und die Wall Street haben einen Konkurrenten: das Finanzzentrum in Großbritannien. Ein Interesse der oberen 10.000 war es schon immer, die Macht zu zentralisieren: Die Länder geben die Macht an Brüssel ab, es gibt eine einheitliche europäische Polizei, eine einheitliche Militäreinheit und somit soll es auch ein einheitliches Finanzsystem geben. Wer wird im Endeffekt dieses Finanzzentrum kontrollieren? Die Mächtigen im Hintergrund.

In den letzten Tagen hat man immer wieder von Politikern gehört „Viele amerikanische Banken werden von London nach Frankfurt abwandern“, „Ich sehe kein Grund, warum das Zentrum einer europäisch – britischen Zusammenarbeit in London sein sollte“. Somit ist klar was die Tendenz ist, und was der eigentliche Sinn des Brexit ist.

Jetzt könnte man natürlich einwenden, dass Großbritannien eine eigene Währung hat. Denn das bedeutet, dass es nicht von einer Zentralbank anhängig ist, die Privatbanken gehört. Hier muss jedoch eingewendet werden, dass es klar ersichtlich ist, dass Teile der Bank of England der Rothschildfamilie gehören. Das heisst, die britische Regierung ist zwar nicht länger abhängig von den Dogmen der EU, aber abhängig von ihrem Kapitalgeber, den Rothschilds ist sie immer noch. Dazu kommt noch folgende Ankündigung von George Soros:

„Durch die Desintegration der EU wird Russland an Macht gewinnen.“

Das passt hervoragend in die heutige Aussage des russischen Präsidenten Putin, Russland sei weiterhin bereit einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der EU aufzubauen (Freihandelsabkommen nicht ausgeschlossen).

Quelle: http://www.neopresse.com/europa/meinung-was-steckt-in-wirklichkeit-hinter-dem-brexit-die-rollen-von-goldman-sachs-sorros-und-sony/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?

Unmittelbar vor den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg kamen Schlag auf Schlag mehrere Urteile hoher deutscher Gerichte, die einen längst vergessenen Begriff in den Mittelpunkt staatlichen Lebens stellten: Rechtsfrieden und das, was den Bürgerinnen und Bürgern im Staat vermittelt werden könne.

Es waren traurige Anlässe, die Grundlage dieser Urteile gewesen sind. Raser auf deutschen Straßen hatten Menschen auf dem Gewissen. Die Gerichte, darunter der Bundesgerichtshof, waren der Ansicht, dass dem Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung auch durch das jeweilige Strafmaß Rechnung getragen werden müsse.

Dieses Gerechtigkeitsgefühl in der deutschen Bevölkerung wurde während des Hamburger G-20 Gipfels durch Bürgerkriegsformationen tief verletzt. Wer für sein Anliegen demonstrieren will, hat dafür die Rechtsordnung im Rücken und das Selbstverständnis unseres gesamten Staates.

Das, was in Hamburg stattgefunden hat, zerstört die Grundlage unseres Zusammenlebens und die Substanz unseres Staates. Darauf hatten es die versammelten Straftäter aus Deutschland, zahlreichen Nachbarländern und ihre nachrichtendienstlichen Hintermänner abgesehen. Der Rechtsfriede in Deutschland war das Ziel und dieser Rechtsfriede hat substantiellen Schaden genommen.

Bei individuellen Straftätern könnte es durchaus möglich sein, dass sie sich der Strafverfolgung stellen müssen. So genau weiß man das allerdings heute auch nicht mehr. Fraglich ist jedoch, wie das kollektive Versagen unseres Staates auf allen mit der Vorbereitung und Durchführung des Gipfeltreffens betrauten staatlichen Ebenen erklärt werden kann? Wenn Fußball-Hooligans bei relevanten Spielen erwartet werden, können diese bereits an den Grenzen oder Bahnhöfen zurückgeschickt werden. Als allerdings im Vorfeld des Gipfeltreffens die
Nachrichten meldeten, dass aus der Schweizer Grenzstadt Basel ein Zug mit rund 800 Menschen Richtung Hamburg aufbrechen würde, musste man erstaunt sein. Oder wussten die Behörden nicht, was da auf Hamburg und Deutschlands Bild in der Welt zukam?

Wir haben in Deutschland und unseren Nachbarstaaten den gewaltigsten Kontrollapparat, den man sich vorstellen kann. Es ist überhaupt nicht nötig, mit historischen Vergleichen zu kommen. Die Dimension ist unglaublich. Selbst wenn man sich ansieht, welcher Kräfte sich die Bundesregierung bei der lückenlosen Überwachung des deutschen Volkes bedient, kommt niemand aus dem Staunen heraus.
Nach der Vorgängen bürgerkriegsähnlicher Art in Hamburg drängt sich eine zentrale Frage auf: wird dieser Kontrollapparat zur Abwehr der Feinde unserer Rechtsordnung benutzt oder dazu, uns alle zu ducken und nach Möglichkeit mundtot zu machen?

Die Dimension der Hamburger Vorgänge ist so gewaltig, dass Ausrede für das staatliche Fehlverhalten nicht möglich sein dürfte. Das gilt auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass sich tausende Menschen in Deutschland durch die aktive Politik der Bundesregierung aufhalten, über deren Identität wir nichts wissen. Bei dieser Bundesregierung liegt es so nahe wie bei keiner Bundesregierung zuvor, dass Aufschluß über aufzuklärende Tatsachen mit einem Fragezeichen versehen werden müssen.

Gerade dazu legten die Erklärungen führender Vertreter der Europäischen Union anläßlich des Hamburger Gipfels in merkwürdiger Weise die Finger in die offenen Wunden. Scheinbar sind die Schleuser und internationalen Netzwerke, die hinter der Migration stehen, der  Bundesregierung bekannt. Weder die  deutschen Medien noch die  Bundesregierung geben dem deutschen Volk Aufschluss über ihre jeweiligen Erkenntnisse.

Sie kennen die Finanzbeziehungen dieser Kräfte in EU-Europa und sie kennen die Konten, auf denen die riesigen Erlöse dieser Netzwerke gebunkert werden. Auf jeden amerikanischen Wunsch hin wird gegenüber jedem Staat und jeder Personengruppe reagiert, werden Konten gesperrt und Finanzströme trocken gelegt. Das ist seit Jahren bei den Schleppern bekannt und nichts geschieht. Sieht so Komplizenschaft aus?

Alle damit verbundenen Fragen weisen auf einen zentralen Umstand hin, den alle derzeitigen Regierungsparteien aus durchsichtigen Gründen unter jeden möglichen Teppich kehren wollen. Es war die die Bundeskanzlerin höchstselbst, die am 4./5. September 2015 die zum  Grenzübertritt nach Deutschland  bestehenden deutschen und EU-europäischen Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt hatte und Hundertausende die Grenzen nach Deutschland überschreiten konnten.

Das besonders perfide Element in der damit verbundenen deutschen Politik war etwas anderes. Seit Jahren waren die sehr unterschiedlichen Ursachen dieser Entwicklung auf Regierungsebene bekannt. Die Hände wurden dazu sowohl in Berlin als auch Brüssel in den jeweiligen  Schoß gelegt. Jeder, der Aufschluss zu dem haben wollte, was Horst Seehofer als „Unrechtstaat“ bezeichnete, wurde mental niedergeknüppelt. Gezielte staatliche Politik wurde gegen menschliche Solidarität und Anstand ausgespielt. Deutschland ist heute in gewisser Weise gespalten zwischen diejenigen, die dem Recht unterworfen sind und auf den Schutz des Rechtes angewiesen sind. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mit alle dem nichts zu tun haben. Die Bundeskanzlerin sollte sich fragen, was sie aus politischen Gründen bewogen hat, dem Rechtsfrieden in Deutschland einen zentralen Stoß zu versetzen?

Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentare/20170709316521297-wimmer-g20-ausschreitungen-rechtsfrieden-deutschland/

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Gegen aufgezwungene Multi-Kulti-Gesellschaft: Tschechiens Ex-Präsident fordert EU-Austritt

Von epochtimes.de – Titelbild: 01.07.2013: Tschechien – Sie riefen „Sieg Heil!“ und wollten Menschen „aufklatschen“: Hunderte Neonazis haben im tschechischen Städtchen Budweis Jagd auf Roma gemacht. Sie stürmten durch ein Wohnviertel und verwandelten die Plattenbausiedlung in ein Schlachtfeld.

 

Tschechien will sich nicht mit Zwang in einen multikulturelle Gesellschaft umwandeln lassen. Der Ex-Präsident des Landes fordert einen Austritt aus der EU. Unterdessen geht die EU nun mit aller Härte gegen Aufnahmeverweigerer vor.

Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus hat wegen des Streits um EU-Flüchtlingsquoten einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union gefordert.Tschechien dürfe nicht gezwungen werden, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden, sagte er. Es sei die Zeit gekommen, den Austritt des Landes aus der EU vorzubereiten.

Aufnahmeverweigerer werden bestraft

Unterdessen geht Brüssel nun gegen Aufnahmeverweigerer vor. Betroffen sind Ungarn, Polen und Tschechien. Die Behörde beschloss am Dienstag in Straßburg Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warf ihnen „mangelnde Solidarität“ vor. Die Regierungen in Budapest, Warschau und Prag protestierten gegen die Entscheidung.

Avramopoulos kritisierte, dass Ungarn, Polen und Tschechien den Aufrufen zur Flüchtlings-Aufnahme aus Brüssel nicht gefolgt seien. „Bei Europa geht es nicht nur darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren“, fügte der Grieche an. Es gehe auch um „Solidarität und politische Verantwortung“.

Auch der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, äußerte sich „enttäuscht“ über die Haltung der Osteuropäer. „Einige wenige Länder in Europa – darunter Griechenland, Italien, Deutschland, Schweden und Österreich – haben den Großteil der Verantwortung übernommen“, sagte er.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen, die mehrheitlich aus Syrien, Eritrea oder dem Irak stammen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem von Italien und Griechenland aus in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Zuvor hatten sich eine Reihe von Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Umsiedelung muss stattfinden

Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission wurden bisher von den insgesamt 160.000 Flüchtlingen nur 20.869 auf andere EU-Staaten verteilt. Polen und Ungarn haben keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Tschechien hat zwar zwölf Asylbewerber aus Griechenland einreisen lassen, hat seit einem Jahr aber keine weiteren Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm übernommen.

Die EU könne die Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen nicht alleine lassen, sagte EU-Innenkommissar Avramopoulos. Die Umverteilung könne nur dann funktionieren, „wenn alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil übernehmen“. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann vor dem Europäischen Gerichtshof landen und zu empfindlichen Geldbußen führen.

Das ist „Erpressung“

Die ungarische Regierung kündigte Widerstand gegen das EU-Verfahren an. Budapest betrachte es „als Erpressung“, sagte Außenminister Peter Szijjarto vor dem Parlament. Seine Regierung werde es „niemandem erlauben, illegal nach Ungarn einzureisen“. Ungarn hat wie die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme geklagt.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski nannte das Vorgehen der EU-Kommission „illegal“. Er argumentierte, die meisten der umzuverteilenden Flüchtlinge hätten keinen Anspruch auf internationalen Schutz. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka rügte, die EU-Aufnahmequoten funktionierten nicht.

Neben Polen und Ungarn hat auch Österreich unter dem Umverteilungs-Schema bisher keinen Asylbewerber aufgenommen. Die Regierung in Wien hatte bis März dieses Jahres wegen eigener hoher Flüchtlingszahlen zunächst eine Ausnahmeregelung erwirkt. Wien hat nun aber zugesagt, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufzunehmen. (afp)

Quelle: http://derwaechter.net/gegen-aufgezwungene-multi-kulti-gesellschaft-tschechiens-ex-praesident-fordert-eu-austritt

Gruß an die, die sich nichts diktieren lassen

TA KI

EU-Beschluss abgelehnt: Tschechien lässt keine Flüchtlinge mehr ins Land

Das Kabinett hat entschieden. Tschechien lehnt den Beschluss der EU zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab. Im September läuft das Programm aus, dem die Regierung zugestimmt hatte. Nun ist die Stimmung zwischen Prag und Brüssel auf einem neuen Tiefstand angekommen.

Mit seinem Aufruf, dass sich die Bevölkerung bewaffnen solle, schockte Präsident Miloš Zeman noch Anfang des Jahres die EU-Spitzen. Nach seinem Willen sollen Bürger auch in der Öffentlichkeit Waffen tragen und sich gegen Kriminelle und Terroristen verteidigen können.

Quelle: http://opposition24.com/eu-beschluss-tschechien-fluechtlinge/314897

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Juncker und Soros treffen sich in Brüssel, wollen ihr Vorgehen gegen Ungarn absprechen

Demokratie ist, wenn der Milliardär Sonderzugang erhält..

Hinter verschlossenen Türen wird Jean-Claude Juncker George Soros treffen, wo die beiden juristische Konsequenzen für die ungarische Regierung besprechen wollen, wie EU Offizielle heute ankündigten. Von Nick Gutteridge für www.Express.co.uk, 21. April 2017

Der Chef der EU Kommission wird den Milliardeninvestor in Brüssel im Rahmen der Vorbereitungen für juristische Konsequenzen für Budapest empfangen, da Ungarn vorgeworfen wird, EU Recht gebrochen zu haben.

Brüssel ist sauer über das Vorgehen des Ministerpräsidenten Viktor Orban, der ein neues Gesetz verabschiedet hat, mit dem eine von George Soros betriebene Universität geschlossen werden soll.

Der ungarische Ministerpräisdent hat die Einrichtung als „inneren Feind“ bezeichnet und sagt, sie wird vom Milliardär dazu benutzt, eine linke EU freundliche Agenda gegen die rechte Regierung zu betreiben.

EU Offizielle dagegen bestehen darauf, dass dieses rechtliche Vorgehen, nach dem ausländische Universitäten den Campus in ihrem Heimatland haben müssen, nach den Regeln Brüssels illegal sei.

Die Zentraleuropäische Universität, die von Herrn Soros im Jahr 1991 gegründet wurde, ist technisch in Amerika registriert, tritt aber nur in Osteuropa auf, weswegen sie von den neuen Regeln betroffen ist.

Diesen Monat hat sich bereits das Kollegengremium EU Kommissare getroffen, um die Situation in Ungarn zu diskutieren und stimmte darin überein, dass mehrere juristische Verfahren gegen Budapest eröffnet werden sollten.

Die EU Offiziellen sind nun bereit, eine „schnelle“ juristische Einschätzung zum Gesetz für Höhere Bildung vorzunehmen, damit „die nächsten Schritte im Prozess für Vertragsverletzungen entschieden werden können“.

Ein anderes Problemfeld ist Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Migranten und die Politik des Landes, diese in Lagern an der Landesgrenze unterzubringen, sowie eine neue von Herrn Orban begonnenen Kampagne mit dem Titel „Lasst uns Brüssel stoppen!“.

In einer Stellungahme meinten die EU Offiziellen:

„Die aktuellen Entwicklungen in Ungarn haben bei allen Fragen aufgeworfen hinsichtlich der Kompatibilitär mit EU Recht und den gemeinsamen Werten, auf denen die Union basiert.

Nimmt man dies alles zuammen, dann wird die Lage in Ungarn zu einem Grund zur Besorgnis für die Kommission.“

Herr Soros wird am kommenden Donnerstag nach Brüssel reisen, wo er mit einer Reihe von hochrangigen EU Vertretern sprechen wird, darunter Herr Juncker und der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Eine Kommissionssprecherin wollte die genauen Pläne für die Reise von Herrn Soros nicht kommentieren, sagte aber, die EU Offiziellen würden „politische Entwicklungen“ mit dem Milliardär besprechen.

Sie erwähnte auch die Schlussfolgerungen des Kommissarsgremium und sagte, Herr Soros und Herr Juncker „werden die Gelegenheit haben, die Sache zu besprechen“.

Allerdings sagte sie nicht, ob die beiden hinterher Fragen von Journalisten beantworten werden, oder ob die Kommission eine Stellungnahme herausgeben wird, um die Ergebnisse des Treffens bekannt zu geben.

Herr Soros ist in Europa und vor allem in seiner Heimat Ungarn eine hochgradig kontroverse Figur, wo ihm von rechten Politikern vorgeworfen wird, die Politik des Landes zu manipulieren und die Regierung zu unterminieren.

Im Februar sagte Herr Orban in einer Rede, dass der Milliardär „ein großkalibriger Räuber im Waser“ ist und meinte zu seinem Netzwerk an Universitäten und NGOs:

„Das ist das transnationale Reich des George Soros, ausgestattet mit einem Haufen Geld und einer internationalen schweren Artillerie. Sie versuchen heimlich und mit ausländischem Geld die ungarische Politik zu beeinflussen.“

Allerdings haben über zehntausend EU Flaggen wedelnde Ungarn gegen die Pläne zur Schliessung der Universität protestiert, worauf ungarische Minister andeuteten, dass sie eventuell offen seien für ein Überdenken der Schliessung.

Herr Soros ist ein starker Unterstützer der EU, warnte aber, dass der Block in seinem aktuellen Zustand schrumpfen und sterben könnte, und rief die Eurokraten dazu auf, sich mit der weiteren Vertiefung der Union zu beeilen.

Quelle: http://1nselpresse.blogspot.de/2017/04/juncker-und-soros-treffen-sich-in.html#more

Gruß an die Klardenker

TA KI

PedoGate – Nationaler Protest in den USA / Washington DC

Nach Angaben der „Europäschen Kommission“ wird in Europa alle zwei Minuten ein Kind als vermißt gemeldet. Dies entspricht etwa bis zu 250.000 Kindern im Jahr!

Am 25. Mai 1979 verschwand im New Yorker Stadtteil Soho der damals sechsjährige Etan Patz spurlos. Ihm zum Gedenken wurde vier Jahre später der „Internationale Tag der vermissten Kinder“ eingeführt, der seit 2001 auch in Europa begangen wird.

Neues Aufsehen erregte das Thema im Zusammenhang mit den Enthüllungen in Sachen #PedoGate oder #PizzaGate, in der hochrangige Funktionäre des „globalen“ Establishments beschuldigt werden, sich an Kindern zu vergehen.

Wobei das Thema gar nicht wirklich neu ist, denn David Icke beispielsweise weist bereits seit Jahren darauf hin, daß „Kindersex-Ringe“ ganz gezielt genutzt werden, um Funktionspuppen des Saystems zu kompromittieren… Der Publizist und Buchautor Wolfgang Eggert äußerte, daß diese Kindersex-Ringe auch immer dort zu finden sind, wo eine Anhäufung von Macht zu finden ist… Beispielsweise in Washington, Brüssel, London und Berlin, aber auch der #Sachensumpf sorgte für erheblichen (jedoch noch nicht ausreichenden) Wirbel hier in Deutschland.

Bizarr ist womöglich, daß die teure Fernsehproduktion „Conspiracy of Silence“ kurz vor der breitenwirksamen Ausstrahlung doch in den Papierkorb entsorgt worden ist. Dieses Thema war offenbar zu heikel, denn es befaßte sich mit den Kindersex-Ringen, die (aus welchen Gründen auch immer…) eine Spur „legten“, die zu den Geheimdiensten und nicht zuletzt auch ins weiße Haus führte…

Wir haben hier erste öffentliche Proteste in Washington DC (VSA) mit der Übersetzung vom youtube Kanal „Wahrheitsbewegung“ synchronisiert.

yoicenet2

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Die USA fordern höhere Verteidigungsausgaben und stellen den anderen NATO-Mitgliedern ein Ultimatum

(…)

Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02717_190217.pdf

Gruß an die Klardenker

TA KI

Brexit nimmt Fahrt auf: Das Establishment hat die Völker nicht mehr im Griff

Von Nathan McDonald

Die Menschen auf der ganzen Welt haben den Status Quo gründlich satt. Sie sind die übermäßige politische Korrektheit leid und die Art, wie das System versucht jeden Aspekt unseres Lebens zu kontrollieren. Diese wachsende Welle der Unzufriedenheit lässt sich an der wachsenden Zahl gewählter Politiker mit nationalistischer Ideologie weltweit ablesen.

Eine zunehmende Zahl an Menschen hat die Nase vom um uns herum erschaffenen Wohlfahrtsstaat voll und will wieder zu guter, ehrlicher Arbeit zurückkehren – die Art harten Einsatzes und Hingabe, die dem Westen die wohlhabendsten Nationen der Welt beschert hat. Über die vergangenen paar Jahrzehnte ist eine wachsende Portion der Bevölkerung aber leider faul geworden und erwartet mehr und mehr von der Regierung. Die Regierung war ob dieser Tatsache hocherfreut, da dies ihr erlaubt hat endlos zu expandieren und immer mehr Rechtfertigungen für ihre Existenz und ihre wachsende Macht über uns – das Volk – zu finden.

Damit ist jetzt Schluss! Richtig, jetzt ist Schluss! Die Gezeiten drehen sich, das Pendel war zu weit geschwungen und jetzt beginnt es, wieder zum Zentrum zurückzukehren. Die von den Regierungen benutzten Werkzeuge, mit denen wir im Gleichschritt der “Schande“ gehalten wurden, funktionieren nicht mehr und der Vorhang wurde aufgezogen.

Wie gesagt, man kann beobachten, wie dies in der gesamten westlichen Welt geschieht – langsam, aber sicher. Das jüngste Beispiel ist die Popularität von Donald Trump und seiner nationalen Agenda. Dies belegt, dass ein wachsender Teil der US-Amerikaner das, mit dem sie gefüttert werden, leid sind.

Allerdings findet sich ein noch unmittelbareres und wichtigeres Beispiel in Großbritannien, wo die Menschen sehr bald über den “Brexit“ entscheiden werden. Bis vor kurzem zeigten die Umfragen, dass die Mehrheit für den Verbleib in der EU war. Die Regierungspropaganda funktionierte, aber sie ist jetzt angekratzt, da die Tatsachen darüber, wie die teilnehmenden Länder zerstört werden, nicht mehr ignoriert werden können.

Jetzt zeigen die Umfragen etwas vollkommen anderes. Der Anteil derer, die für den Austritt aus der EU sind, ist explodiert und ist jetzt volle 19 Prozentpunkte in Führung! Wenn man Umfragen verfolgt, dann weiß man, dass dies ein überwältigender Vorsprung ist und dass er das Establishment in Unglauben erstarren lässt.

Für Freiheitsliebende auf der ganzen Welt noch herzerwärmender ist die Tatsache, dass dieser Vorsprung erst kürzlich noch bei 10 Prozentpunkten lag, was darauf hinweist, dass diese Tendenz Fahrt aufnimmt und das zu einem wichtigen Zeitpunkt vor der Abstimmung.

Seltsame Geschehnisse ausgenommen (was man natürlich nie ausschließen kann), macht es den Anschein, als würde Britannien seine Unabhängigkeit wieder zurückgewinnen und ihre ungewählten Lehensherren in Brüssel abstoßen. Es wird spekuliert, dass dieser Sieg Gold auf neue Hochs drücken wird, da es zu kurzfristiger Ungewissheit kommt, während die Märkte sich auf das Unbekannte vorbereiten.

Lassen Sie uns hoffen, dass der Trend so weitergeht. Lassen Sie uns hoffen, dass die Völker tun was richtig ist und dass auf der ganzen Welt Freiheit herrscht.

***

>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2016/06/brexit-nimmt-fahrt-auf-das-establishment-hat-die-voelker-nicht-mehr-im-griff/

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Ex-Bürgermeister von London vergleicht EU-Ziele mit Plänen Hitlers und Napoleons

Die EU strebt eine Supermacht an und verfolgt damit den denselben Weg wie Adolf Hitler und Napoleon, wie der frühere Bürgermeister von London Boris Johnson der Zeitung „The Telegraph“ sagte.

Obwohl die EU-Beamten in Brüssel Mittel verwenden, die sich von Hitlers Mitteln unterscheiden, verfolgen diese dasselbe Ziel wie Hitler, Europa unter einer Führung zu vereinigen.

„Napoleon, Hitler, diverse Leute haben das versucht, und es endet tragisch“, sagte Johnson. „Die EU ist ein Versuch, dies auf eine andere Weise zu tun.“

„Katastrophale Fehler der EU“ hätten zu einer Verschärfung der Spannungen zwischen deren Mitgliedsstaaten geführt und die Stärkung der Rolle Deutschlands, dessen Kontrolle über die Wirtschaft Italiens und die „Zerstörung“ Griechenlands zugelassen.Für den am 23. Juni ist ein Volksentscheid über den EU-Verbleib Großbritanniens angesetzt. Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts ICM befürworten 43 Prozent der Briten den EU-Austritt ihres Landes. 41 Prozent würden lieber weiterhin im einheitlichen Europa bleiben.

Johnson führt die Kampagne für einen Austritt Großbritanniens aus der EU, den sogenannten Brexit, an.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20160515/309853865/london-ex-buergermeister-eu.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Der Neumond am 7. April 2016

Betrachtet man das politische Geschehen derzeit in Berlin, reibt man sich vergeblich die Augen – das verschwommene Bild der Unfähigkeit, des Nichtwissens und der falschen
Kalkulationen will einfach nicht weichen.

Das Bundeskabinett unter Merkels Fuchtel benimmt sich wie ein gestrandetes Schiff im Watt, trotz der vielen Warnungen, nicht dort entlang zu fahren, und unfähig, sich aus ei- gener Kraft daraus zu befreien. Die nächste Flut wird schon kommen, oder wie? Aber auch dann ist nicht sicher, ob man den Kahn wieder flott kriegt. Eher haben sie sich festgefahren, und mit Aussitzen, Schweigen oder anderen hilflosen Gesten versinken sie nur noch mehr im Schlick. Ob es die Regierungsbildung in drei Bundesländern ist, oder die unsägliche Außenpolitik – es knirscht gewaltig unterm Kiel.

Für mindestens die Hälfte der Bürger ist es Zeit für einen Riesenkrach und eine Neuord- nung. Doch sie verhalten sich weiterhin ruhig und angepasst, und schauen fast seelenruhig zu, wie der Kahn absäuft. Die andere Hälfte weiß gar nicht, daß das Schiff untergeht.

So haben die US-Think Tanks ganze Arbeit geleistet, über Jahrzehnte unser Volk zu ver- dummen, besonders in den letzten 15 Jahren. Was z.B. über die TV-Kanäle läuft, ist von so mieser und auch Menschenverachtender ‘Qualität’, daß man es nicht konsumieren kann, ohne sich beleidigt zu fühlen. Aber natürlich können wir nicht alle Schuld dorthin schieben, sondern es braucht nun unsere Verantwortung, sich so etwas nicht mehr bieten zu lassen. Da reichen weder Petitionen noch Demos, die prallen von der volksgehörlosen Regierung ab. Es braucht schon einen Massenauflauf vor der Berliner Trotzburg, um die Unbelehrbaren zum Hinfortgehen zu bewegen.

Denn sie wiegen sich immer noch in so einer dreisten Sicherheit, daß man sich fragen muß, ob sie unter Drogen stehen. Gerade die ehemalige Volkspartei SPD ist scheinbar dem Größenwahn verfallen. So äußerte sich unlängst Arbeitsministerin Nahles: „Für die SPD heißt das: Wir können nächstes Jahr selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen.“ Aber gar nichts kann sie, die Partei die ihre Werte verraten hat:
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nahles-merkel-hat-nimbus-der-unbesiegbarkeit-verloren-a1317239.html

Ganz furchtbar ist aber das Verhalten der Türkei gegenüber, so ein Gekrieche vor Erdogan, nur um angeblich die Migrantenflut zu stoppen. Letztendlich werden die Milliarden die Europa an ihn zahlt, nur dazu dienen, daß er Daesh noch besser steuern kann – Richtung Europa. Ein griechischer Ex-Brigadegeneral, Savvas Kalèdéridès, beschreibt sehr deutlich, wie Frankreich, Belgien und Deutschland erpreßt werden. Da die ersten beiden Länder schon Terroranschläge erlebt haben, dürfen wir einmal raten, wer noch dran ist:
Türkei reklamiert Blutbad in Brüssel
http://www.voltairenet.org/article190924.html

Auch Abdullah II. spricht Klartext: Der König von Jordanien beschuldigt die Türkei einen Dschihad in Europa vorzubereiten
http://www.voltairenet.org/article190932.html
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/26/koenig-von-jordanien-tuerkei-schickt-terroristen-nach-europa/

Inzwischen haben sich die Großmächte mal ganz einer Meinung verständigt, die Regierung Erdogan nicht mehr zu unterstützen:
Moskau und Washington gegen Ankara
http://www.voltairenet.org/article190930.html

Ein weiteres Anzeichen dafür ist die Verhaftung eines Geschäftsmannes mit 3 Staatsange- hörigkeiten in Washington, der anscheinend Geldwäsche für Erdogan betrieben hat:
Washington reaktiviert den Erdoğan-Skandal
http://www.voltairenet.org/article191011.html

Der Bürgerkrieg im Osten der Türkei und die zunehmend strengen Gesetze veranlassen viele Türken, nach Europa auszureisen, sobald es Visafreiheit gibt:
https://www.wochenblick.at/5-millionen-tuerken-sitzen-auf-gepackten-koffern/

Die Visafreiheit wird den Dschihadisten ebenso freien Zugang nach Europa verschaffen:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/peter-orzechowski/die-tuerkei-versinkt-im-chaos-die-naechste-fluechtlingswelle-kommt-durch-visa-freiheit.html

Thierry Meyssan beschreibt die Hintergründe, die bei den Anschlägen eine Rolle spielen:
Der Beweggrund der Attentate von Paris und Brüssel
http://www.voltairenet.org/article190957.html

Das verbreitete Überwachungsvideo mit den Explosionen von Brüssel ist fünf Jahre alt und zeigt einen Anschlag am Moskauer Flughafen:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/bruessel-journalisten-ueberfluten-uns-wieder-mit-hysterie-falschinformationen-und-netzgeplapper.html

Putin mag positive Verstärkungs-Pädagogik:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/25/putin-lobt-barack-obama-friedensprozess-in-syrien-sein-verdienst/

Ein Vorgeschmack, was der Welt mit Clinton als Präsidentin bevorstünde:
http://de.sputniknews.com/politik/20160328/308776430/clinton-assad-stuerzen-syrien-israel-vernichten.html

Es ist ja aber noch nicht alles verloren, es laufen im Hintergrund auch Vorbereitungen FÜR die Menschen:
http://transinformation.net/bericht-ueber-die-situation-vom-25-maerz-2016/

← = rückläufig, → = direktläufig, SP = Spiegelpunkt

Neumond 07.04.2016

Es brechen unruhige Zeiten an. Im Neumond geht es um das Leben, die Souveränität, um Geld und um verdrängte (Volks-) Eigenidentität (Löwe -AC, Sonne H1 + H2 Konj. Mond H12). Davon wurde zuviel ans Ausland abgegeben (Neumond + Venus H4 in 9), das haben wir gerade wie- der gesehen mit dem EU-Türkei Deal, denn die Visafreiheit wird es erlauben, daß auch Daesh problemlos einreisen kann. Präsident Erdogan wird sie nicht für uns aussortieren. So kommt die Unruhe von außen (Wassermann in 7), es kann auch eine Erschütterung unseres Glaubenssystems stattfinden (Uranus H7 in 9), und weiterer Terror ist auch bei uns nicht auszuschließen (Uranus + Neumond Opp. Lilith). Es dürfte auch ein ‘Erdbeben’ für die Regierung sein (Uranus Konj. Sonne + MC Qu. Pluto). Überhaupt kann es nun viel Streit in der Regierung geben (Eris Konj. MC), daneben gibt es einige wenige Stimmen, die für die Befreiung aus dem EU-Deal eintreten (Merkur H11 in 10), aber sie werden nicht gehört (Merkur im Stier eingeschlossen).

Der Uranus transportiert aber noch mehr. Es besteht auch die Möglichkeit, daß die Banken nun wie außer Rand und Band spekulieren (Neptun in 8 Opp. Jupiter in 2), in der Illusion sich damit zu retten und es ginge endlos so weiter. Momentan fehlen tatsächlich vernünftige Regularien, die eine Anpassung ermöglichen. Es gab zwar kleine Korrekturen, wie den Leitzins auf Null setzen, aber mit der Erweiterung der Geldmenge wird so Kapitalvernichtung betrieben. Diese spekulative Illusion wird sich bis Mai verstärken, um dann Ende Mai bis Mitte Juni die nächste Konkurswelle einzuläuten, deren ganzes Ausmaß dann erst im August-September sichtbar wird (Saturn Qu. Neptun).

Es besteht aber auch die Möglichkeit, daß eine Neuordnung im Ausland stattfindet, inklusive Machtverschiebung – es geschieht ja schon, ist nur noch nicht in seiner ganzen Wirkung hier angekommen – die das Finanzsystem neu aufstellen wird (Uranus H8). Da müssen wir schauen, auf welcher Ebene sich das zeigt.

Die laufenden Prozesse sind ins Stocken geraten, es geht nicht richtig vorwärts (Saturn ← seit 25.03., → ab 13.08.). Saturn ist praktisch stationär bis April, deshalb merken wir immer noch diese extreme Enge, wie eine Klammer, die uns in der Fremdbestimmung halten will (Pluto SP Saturn). Auch wenn es schwer auszuhalten ist: es wird seinen Grund haben, denn wir sollen erkennen, wie wichtig es ist, sich daraus zu lösen und in die Selbstbestimmung zu gehen, das trifft global zu. Für uns bedeutet es, der klaren Wahrnehmung zu vertrauen (Steinbock in 6) und nicht dem Anpassungsdruck nachzugeben (Pluto in 6).

Doch noch ist nichts entschieden. Es gibt Anfänge und Bestrebungen, im Sinne der Wahrheit zu bereinigen (Mars Qu. Neptun), so mag auch einiges Verborgene ans Licht kommen. Doch ab Mitte April wird deutlich werden, daß viele Dinge ganz neu erfaßt und beurteilt werden müssen, da wird es Zeit für Recherchen brauchen (Mars ← ab 17.04.). Erst wenn dieser Prozeß abgeschlossen ist, kann eine Bereinigung stattfinden (Mars → ab 30.06.), besonders der Illusion der Spekulationen, die immer auf Kosten anderer gehen. So braucht es eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen Haben und Sein, der Illusion von Geldgewinn, dem immer ein Mangel zugrunde liegt (Spannung 2-8), und dem Wert des menschlichen Lebens, das gewissen Leuten schnurzegal ist (Spannung 2-8 zu 5).

Eine Kriegskonstellation ist erstmal abgewendet (Mars Konj. Saturn kommt nicht zustan- de), trotzdem gibt es jetzt Auseinandersetzungen über den Einsatz von Nuklearwaffen (Mars stationär auf sog. Atom-Achse 10° Zwilling Aldebaran und 10° Schütze Antares), was nicht ganz ungefährlich ist. Aber die Bereinigungskräfte sind nun sehr stark (Neptun Qu. Mars), und eine vorerst endgültige Klärung wäre Ende August zu erwarten.

Wir können diesen Monat nutzen um Neues voranzutreiben, besser ab Mitte April, und uns von allem und jedem befreien, was oder wer uns nicht gut tut. Es ist ebenso wichtig, all unsere Gefühle auszudrücken, auch darüber was uns ’stinkt’ (Mars-Saturn in 5). Unsere Ideale und wahren Werte sollten einen Weg zueinander finden, dazu müssen wir vielleicht etwas aufgeben, Konsum überdenken, und in unserem Leben aufräumen. Besinnen wir uns auf die Wertschätzung für uns selbst, welche die Grundlage ist für materielles Fließen. Und dehnen wir diese Wertschätzung auf alle Menschen aus, die Achtsamkeit und Respekt mit einschließt. Die neuen und mächtigen Liebesenergien der Göttin (Ceres SP Venus) helfen uns dabei.

Quelle : http://2012sternenlichter.blogspot.de/2016/03/der-neumond-am-7-april-2016.html

 Gruß an die die Wertschätzung erkannt haben und weitergeben

Kräutermume

Quelle: http://2012sternenlichter.blogspot.de/2016/03/der-neumond-am-7-april-2016.html

Gruß an die Wertschätzenden

TA KI

Wachmann vor belgischem Atomkraftwerk getötet – Sein Zugangsausweis gestohlen

Ein Wachmann des belgischen Atomkraftwerks in Charleroi ist getötet worden. Ermittler fahnden jetzt nach den Tätern. Der dabei gestohlene Ausweis gibt den Tätern Zugang zu allen Sicherheitsbereichen der Anlage.

 

Ein Wachmann ist vor dem belgischen Atomkraftwerk in Charleroi getötet worden. Die Ermittler fahnden jetzt nach den Tätern. Der Sicherheitsausweis des Wachmanns soll bei der Tat gestohlen worden sein.

Zu diesem Vorfall sei es bereits Donnerstag am frühen Abend gekommen, wie die belgische Zeitung „La Dernière Heure“ berichtet. Der Wachmann soll mit einem Hund vor dem Kraftwerk auf Patrouille gewesen sein, als der Anschlag auf ihn ausgeübt wurde.

Dabei wurde der Sicherheitsausweis des Wachmannes gestohlen. Laut Angaben der Ermittler erlaubt der Ausweis Zugang zu allen sicherheitsrelevanten Teilen des Kraftwerks.

Bereits kurz nach den Terroranschlägen von Brüssel wurde bekannt, dass die Terroristen zuvor den Leiter des belgischen Nuklear-Programms per Überwachungskamera ausgespäht hatten.

Mit dem während der Tat gestohlenen Ausweis sollen die Täter nun Zugang zu allen sicherheitsrelevanten Bereichen des Kraftwerkes haben.

Hinweise auf Anschlagpläne

Nach den Anschlägen in Paris fanden Ermittler im Dezember in der Wohnung von einem der Verdächtigen ein Überwachungsvideo. Zunächst schien daran nichts Verdächtiges daran, denn es zeigt lediglich den Hauseingang und einen Mann der immer wieder hinaus und hineingeht, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Anfangs herrschte Ratlosigkeit bei den Behörden, wozu diese Aufnahmen angefertigt wurden. Als aber klar wurde, um wen es sich bei dieser Person handelt, hatten die Ermittler den entscheidenden Anhaltspunkt. Es handelte sich um den Leiter des Forschungs- und Entwicklungsprogramms für Kernenergie in Belgien.

Atomarer Zwischenfall oder Material-Besorgung für „schmutzige Bomben“

„Wir sind besorgt, ob die erforderliche Reaktorsicherheit dieser Anlagen in vollem Umfang gewährleistet ist,“ so der Sprecher. Es sei zu vermuten, dass die Debatte über die mögliche Abschaltung belgischer Reaktoren angesichts der Terrorgefahr wieder aufkommen wird, so die SZ.

Der belgischen Zeitung DH nach, sollen Ermittler „über konkrete Beweise verfügen“, dass die Attentäter von Paris Zugang zu einem der AKWs bekommen wollten – um so einen atomaren Zwischenfall auszulösen. Andere Quellen gehen davon aus, dass mutmaßliche Attentäter versuchen an radioaktives Material (Iridium-192) zu gelangen. Damit könnten sogenannte „schmutzige Bomben“ (Bomben die radioaktives Material verteilen) hergestellt werden. (dk)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/belgien-wachmann-von-atomkraftwerk-charleroi-getoetet-sein-zugangsausweis-gestohlen-a1317253.html

Gruß an die Ermittler

TA KI

 

Die Reprivatisierung der Banken: Gigantischer Betrug am griechischen Volk

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die Syriza-Regierung und die Quadriga aus IWF, EZB, EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um über 40 Milliarden Euro erleichtert wurde.

Gastbeitrag von Ernst Wolff

Erste Meldungen im Oktober 2015 ließen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hieß es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Großbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Mrd. Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so gab die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro an. Mitte November hieß es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für die Bankenrettung ausreichen. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was geht hier vor?

Syriza und Quadriga als Handlanger internationaler Vermögensverwalter

Nach der Ankündigung des Kredites über 25 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung hatten die Quadriga und die Syriza-Regierung die Banken aufgefordert, private Kapitalgeber aufzutreiben, die sich an der Bankenrettung beteiligen sollten. Größtes Hindernis bei der Suche nach Kapitalgebern waren die faulen Kredite, die in den griechischen Banken lagern, darunter einige hunderttausend Hypotheken, die nicht bedient werden.

Um die Fehlbeträge im Immobilienbereich abzubauen und keine neuen Rückstände entstehen zu lassen, wurde die Syriza-Regierung von der Troika unter anderem angewiesen, die gesetzlichen Grundlagen für die Erleichterung der Zwangsenteignung von Haus- und Wohnungsbesitzern zu schaffen.

Das hat Syriza mittlerweile getan. Die Zwangsenteignung wurde zwar vorerst auf solche Objekte begrenzt, die vor der Krise 230.000 Euro und mehr gekostet haben und deren Besitzer nicht mehr als 35.00 Euro pro Jahr verdienen. Die preislich darüber liegenden Objekte kosten derzeit allerdings nur einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes, so dass die Zwangsenteignung ihre bisherigen Besitzer finanziell ruiniert. Außerdem sind Vermieter ab sofort angewiesen, säumige Mieter nach ausbleibender Mietzahlung umgehend aus der Wohnung zu klagen. Geschieht das nicht, muss der Vermieter für sämtliche nicht erhaltene Mieten die Steuern entrichten.

Während auf diese Weise zehntausende durch Arbeitslosigkeit zahlungsunfähig gewordene Griechen in die Obdachlosigkeit geschickt werden, wurde internationalen Investoren mit Hilfe eines sogenannten „Bookbuilding“-Verfahrens der rote Teppich ausgelegt. Sie konnten selbst entscheiden, wie viele Anteilsscheine sie an den vier griechischen Banken haben wollten und welchen Preis sie zu zahlen bereit waren. Die rechtliche Regelung sah auch für den Fall, dass die Angebote den derzeitigen Marktwert nicht annähernd widerspiegeln würden, kein Einspruchsrecht der Verkaufsseite vor – fast schon eine Aufforderung zu Preisabsprachen zwischen den Bietern.

Verstaatlichung zu hohen, Privatisierung zu Niedrigstpreisen

Zu denen, die inzwischen zugegriffen haben, zählen u.a. die international führenden Vermögensverwalter Brookfield Capital Partners, Capital Group, Fairfax, Highfields Capital Management, Pimco, WLR Recovery Fund und Wellington. Die Bedingungen, zu denen sie vor dem Hintergrund eines wundersamen Verfalls des griechischen Banken-Indexes um 70 Prozent zwischen dem 4. und dem 20. November Anteilsscheine an den vier griechischen Großbanken erworben haben, sind nach Angaben von Spiegel-Online atemberaubend:

Hatte der griechische Bankenrettungsfonds HFSF (also der griechische Steuerzahler) 2013 pro Anteilsschein an der National Bank of Greece noch 4,29 Euro bezahlt, so zahlen die neuen Investoren ganze 2 Cent. Die Anteilsscheine der Piräus Bank, die 2013 noch 1,70 Euro gekostet hatten, wurden für 0,3 Cent verramscht. Für die Alpha Bank wurden 2013 44 Cent bezahlt, nun sind es 4 Cent. Bei der Eurobank ist der Preis von 1,54 Euro auf einen Cent pro Anteilsschein gefallen.

Durch den Verkauf der Anteilsscheine sank der staatliche Anteil an den Banken im Durchschnitt von 56% auf 17%. Nachdem die vier Banken also im Zuge der Eurokrise mit einem Einsatz von Steuergeldern in Höhe von inzwischen über 50 Mrd. Euro mehrheitlich verstaatlicht worden sind, hat die Syriza-Regierung sie jetzt zu Spottpreisen mehrheitlich reprivatisiert. Anders ausgedrückt: Milliarden an Steuergeldern haben sich in Luft aufgelöst und das Eigentum des Steuerzahlers ist ohne sein Zutun zum großen Teil in private Hände übergegangen.

Ab Januar 2016 kommt es für die Griechen noch schlimmer

Doch das ist noch nicht alles. Ab Januar 2016 ersetzt auf Druck der EU auch in Griechenland das Bail-in das Bail-out. D.h. zur Rettung von Banken werden dann – wie vor drei Jahren auf Zypern – zunächst Einlagen von über 100.000 Euro herangezogen, bevor der Staat mit der Rettung von Finanzinstituten belastet wird. Da die griechischen Banken sich nun mehrheitlich in privater Hand befinden, kann die Politik im Bedarfsfall ihre Hände in Unschuld waschen und auf die von Brüssel erzwungene Rechtslage verweisen. Die Spekulanten der Finanzindustrie dagegen können ab sofort so gut wie jedes Risiko eingehen, da im Fall eines Falles ja nach dem Prinzip des „too big to fail“ zuerst die Einleger und anschließend der Staat für ihre Verluste einspringen werden.

Dieser schier grenzenlose Betrug der Syriza-Regierung an den Bürgern des Landes ist nur deshalb möglich, weil die große Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Lage ist, die mit Hilfe der Massenmedien geschickt kaschierten Manöver ihrer Regierung zu durchschauen. Wie sicher sich Tsipras und Co. ihrer Sache sind, zeigte sich, als sie nach dem Abschluss der Maßnahmen gegenseitig auf die Schultern klopften und der Öffentlichkeit verkündeten, man habe die Banken stabilisiert, die Einlagen der Sparer geschützt und dabei weniger Staatsgeld gebraucht als ursprünglich gedacht.

In Wahrheit hat Syriza zusammen mit der Quadriga die griechische Bevölkerung hintergangen, die mit Steuergeldern finanzierten Kosten der Bankenrettung pulverisiert und die den arbeitenden Menschen gehörenden Anteile an den Banken zu Spottpreisen an die schlimmsten Aasgeier auf dem Parkett des internationalen Finanzcasinos verramscht.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0019415-Die-Reprivatisierung-der-Banken-Gigantischer-Betrug-am-griechischen-Volk

Gruß an das Volk der Griechen

TA KI

Montenegro soll Nato beitreten

Einem Zeitungsbericht zufolge wird Montenegro im Dezember das 29. Nato-Mitglied. Russland protestiert gegen die Expansion des Bündnisses.

© dpa Deutsche Panzer bei einer Nato-Übung in Polen

Die Nato nimmt einem Medienbericht zufolge in Kürze Montenegro als 29. Mitgliedsland auf. Einen entsprechenden Beschluss würden die Außenminister der Allianz bei ihrem Treffen Anfang Dezember in Brüssel fassen, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten. Es wäre die erste Nato-Erweiterung seit 2009.

Proteste aus Russland

Dem Bericht zufolge hat Russland mehrere Nato-Staaten in einem Schreiben an die jeweilige Regierung vor einem Beitritt des Balkanstaats gewarnt und mit einer Belastung der Beziehungen zwischen dem Verteidigungsbündnis und Russland gedroht.

Zuletzt waren Albanien und Kroatien im Jahr 2009 dem Bündnis beigetreten. Georgien und der Ukraine hat die Nato im Jahr 2008 einen Beitritt versprochen, ohne sich dabei auf ein Datum festzulegen. Insbesondere Georgien drängt auf einen Beitritt.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/buendnis-montenegro-soll-nato-beitreten-13924172.html

Gruß nach Russland

TA KI

Orban ruft Österreich und Deutschland zur Grenzschließung auf

In Ungarn steigt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge unterdessen wieder. Am späteren Sonntagabend seien Menschen zu Fuß aus Serbien gekommen, berichteten ungarische Medien.

Ungarn hat Österreich und Deutschland aufgerufen, die Grenzen zu schließen. Beide Länder sollten „klar sagen“, dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge im ORF-Fernsehen.

Ansonsten würden weiterhin „mehrere Millionen“ Menschen nach Europa kommen. Er kritisierte weiter, die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Migranten ungehindert einreisen lassen. Ein Großteil von ihnen seien Wirtschaftsflüchtlinge. Ungarn habe ausreichend „finanzielle und polizeiliche Kraft“, für alle Schutzsuchenden Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung zu stellen – doch würden alle nach Deutschland wollen. „Das Problem liegt nicht auf unserer Seite“, sagte Orban weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann hatten am Freitagabend in Absprache mit der ungarischen Regierung eine Ausnahmeregelung vereinbart. Demnach durften die Flüchtlinge in Ungarn ohne bürokratische Hürden und Kontrollen nach Österreich und Deutschland einreisen.

Faymann kündigte am frühen Sonntagabend das schrittweise Ende der Notmaßnahmen an. Zudem werde es auch wieder stichprobenartige Personenkontrollen an der Grenze zu Ungarn geben. Wann damit konkret begonnen werden soll, blieb zunächst unklar.

In Ungarn steigt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge unterdessen wieder. Am späteren Sonntagabend seien Menschen zu Fuß aus Serbien gekommen, berichteten ungarische Medien. Sie würden nun im erst am Sonntag eröffneten neuen Flüchtlings-Zeltlager Röszke registriert.

Am Münchner Hauptbahnhof sind am Wochenende deutlich mehr Flüchtlinge angekommen als zunächst erwartet. Man gehe allein für den Sonntag von 13 000 Menschen aus, sagte Simone Hilgers, Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern, am späten Sonntagabend in München. Zusammen mit den 6900 am Samstag gekommenen Flüchtlingen bedeutet das die Ankunft von fast 20 000 Menschen binnen 48 Stunden.

Zunächst waren die Behörden von maximal 14 000 Menschen ausgegangen, dann aber waren weitere Züge eingetroffen. Die Schutzsuchenden wurden zum Teil in München und Bayern untergebracht, zum Teil auch in andere Bundesländer weitergeleitet. „Unsere Kapazitäten schwinden. Wir kommen an unsere Grenzen, und zwar sehr deutlich“, sagte Hilgers zur Organisation der Unterbringung.

In den Bundesländern stellten die Behörden zusätzliche Unterkünfte bereit. Dem Bundesinnenministerium zufolge wurde rund die Hälfte der am Samstag in Bayern angekommenen Flüchtlinge auf andere Bundesländer verteilt.

Die EU allerdings ist weiter zerstritten und ringt um Lösungen. In der Debatte über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen gab es am Wochenende auch bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg kaum Fortschritte. Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer wehren sich gegen verbindliche Regeln. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch ein Konzept zur Verteilung von 120 000 weiteren Flüchtlingen auf EU-Staaten vorstellen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zu einem „gemeinsamen Kraftakt“ auf. Alle Ebenen, von den Kommunen über die Bundesländer bis hin zu den EU-Partnern, müssten dazu beitragen, „diese historische Herausforderung zu bewältigen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Zugleich forderte er mehr Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten.

Papst Franziskus rief zu mehr Solidarität und Hilfe auf. „Ich appelliere an alle Pfarreien, religiösen Gemeinschaften, Klöster und Wallfahrtsorte in ganz Europa (…), eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz in Rom.

Quelle: http://www.epochtimes.de/welt/orban-ruft-oesterreich-und-deutschland-zur-grenzschliessung-auf-a1267235.html

Gruß an den Vatikan, er verfügt über ausreichend Zimmer und Gelder!!

TA KI

Der Mann, der nicht ins Gefängnis durfte

Quelle: http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article144054978/Der-Mann-der-nicht-ins-Gefaengnis-durfte.html

Gruß an die, die erkennen daß sie fremdgesteuert sind

TA KI

Russischer Außenminister Lawrow droht Pfändungen an

Österreich dementiert angebliche Konfiskationen

Moskau – Das Einfrieren russischer Aktiva in Frankreich und Belgien zugunsten von Yukos hat Empörung im Kreml ausgelöst: Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete das Vorgehen der Gerichtsvollzieher in Brüssel als „gröbsten Verstoß gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen“. Kurzzeitig waren auch Gelder der russischen Botschaft gesperrt worden. Die Pfändungen unmittelbar im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums zielten offenbar darauf ab, westliche Investoren in Russland weiter zu verunsichern, spekulierte Lawrow.

Der russische Chefdiplomat versprach eine harte Gegenreaktion: Russland werde Gleiches mit Gleichem vergelten, kündigte er an und wies eine Entschuldigung Brüssels zurück. Das belgische Außenministerium hatte darauf verwiesen, dass die Klage ohne sein Wissen erfolgt sei und es keine Möglichkeit habe, die Gerichte zu beeinflussen. Lawrow hat nun Klagen gegen europäische Aktiva mit Staatsbeteiligung versprochen. Er hoffe, dass russische Gerichte solche Klagen zuließen, fügte er süffisant hinzu.

Zuvor schon hatte das russische Außenministerium in seiner Protestnote ausdrücklich auch mit der Pfändung von belgischem Botschaftseigentum in Russland gedroht, sollte Brüssel seinen „unfreundlichen Akt“ nicht rückgängig machen.

Die Beziehungen mit Frankreich sind infolge der Yukos-Pfändungen ebenfalls angespannt, die mit Österreich sind hingegen davon entgegen ursprünglichen Meldungen russischer Medien vorerst nicht betroffen: Die staatliche Nachrichtenagentur Russia Today hatte unter Berufung auf Österreichs Botschafter Emil Brix berichtet, auch in Wien werde russisches Eigentum zugunsten der ehemaligen Yukos-Aktionäre beschlagnahmt. Die österreichische Botschaft dementierte dies im Standard-Gespräch allerdings.

Bei dem derzeitigen Streit geht es um Vermögenswerte von 1,6 Milliarden Euro, die allerdings nur einen Teil der Gesamtsumme von 50 Milliarden Dollar darstellen, die ein Haager Schiedsgericht den Ex-Yukos-Aktionären wegen der seiner Ansicht nach illegalen Enteignung zugesprochen hat. Russland hat bereits angekündigt, das Urteil zu ignorieren und die Strafe keinesfalls zu zahlen.

Krim-Sanktionen bleiben

Weiterer Streit zwischen Moskau und Brüssel ist zudem wegen der EU-Sanktionen vorprogrammiert. Am Freitag haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Verlängerung der für die Krim und Sewastopol geltenden Restriktionen um ein Jahr zugestimmt. Demnach dürfen auf die von Russland annektierte Halbinsel ohne Zustimmung Kiews keine EU-Waren importiert und keine Investitionen getätigt werden.

Russland seinerseits will das Lebensmittelembargo verlängern. Die Maßnahme helfe der eigenen Landwirtschaft, begründete Vizepremier Arkadi Dworkowitsch. Eine Verschärfung der Gegensanktionen schließt Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew derzeit aus. Einigkeit im Kreml gibt es dazu wohl aber nicht, denn nur einen Tag zuvor hatte Wladimir Putins Wirtschaftsberater Andrej Beloussow mit der Möglichkeit geliebäugelt. (ab, 20.6.2015)

Quelle: http://derstandard.at/2000017739669/US-Aussenminister-Lawrow-droht-Pfaendungen-an

Gruß an die. die sich nicht alles gefallen lassen

TA KI