Lawrow zu Einreiseverbot: Die 89 EU-Politiker unterstützten Staatsstreich in Ukraine


300731498Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erläutert, warum 89 EU-Politikern die Einreise nach Russland untersagt worden ist, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

„Uns wird vorgeworfen, wir hätten die Liste von Personen, die in Russland unerwünscht sind, willkürlich und unbegründet erstellt, während die EU zuvor alle ‚Normen des Anstands‘ eingehalten hätte, und jeder Russe, der auf die Schwarze Liste der EU gesetzt worden war, das ‚verdient‘ hätte“, so der russische Chefdiplomat. „Es ist mir fast peinlich zu erklären, dass eine solche Logik absurd ist: Das ist ja ein Versuch, die Völkerrechtsnormen durch eigene politische Neigungen zu ersetzen.“

Moskau habe lediglich „auf die einseitige unfreundliche und durch nichts provozierte Aktion“ der EU geantwortet, die zuvor Sanktionen gegen 150 russische Staatsbürger verhängt habe. Das wichtigste Kriterium bei der Erstellung der russischen Liste sei die Haltung der jeweiligen EU-Beamten zur Lage in der Ukraine gewesen, so der Chefdiplomat. „Unsere Gegensanktionen betreffen Beamte, die den Staatsstreich in der Ukraine besonders aktiv unterstützt haben, nach dem die Verfolgung und Diskriminierung der Russen in der Ukraine begonnen hatte.“

Nadeschda Arbatowa vom russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen zeigte sich überzeugt, dass sich Brüssel die russische Liste jedenfalls nicht gefallen lässt – egal wie Moskaus Begründung ist. Dabei habe der Kreml dem Westen zu verstehen gegeben, dass er sich die Rolle eines „bestraften Schülers“ nicht gefallen lasse, ergänzte die Expertin.Auf der Schwarzen Liste stehen insgesamt 28 frühere und jetzige EU-Abgeordnete, die fünf Fraktionen vertreten bzw. vertraten – alle außer den Euroskeptikern und den Kommunisten bzw. Sozialisten.

Die meisten Abgeordneten sind bzw. waren Mitglieder der Europäischen Volkspartei, deren Fraktion im EU-Parlament die größte ist und besonders kritisch gegenüber Russland eingestellt ist.

Zudem wurde das Einreiseverbot für 26 nationale Politiker verhängt – von Abgeordneten bis zu aktuellen bzw. früheren Parlamentsvorsitzenden und Ministern. Zu den bekanntesten gehören der frühere britische Vizepremier Nick Clegg, der verlangt hatte, Russlands die Ausrichtung der Fußball-WM 2018 zu entziehen, und der britische Abgeordnete Robert Warner, der vorgeschlagen hatte, der russischen PACE-Delegation das Stimmrecht zu entziehen. Auf der Liste stehen auch der frühere Präsident Litauens, Vytautas Landsbergis, der Ex-Premier dieses Landes, Andrius Kubilius, sowie mehrere frühere Außen- und Verteidigungsminister einiger EU-Länder.

Die Einreise nach Russland wurde auch 15 früheren bzw. jetzigen Vertretern von bewaffneten Strukturen der EU untersagt. Acht von ihnen kommen aus Polen. Unter anderem sind das der Botschafter dieses Landes bei der Nato, Andrzej Falkowski, der im Oktober 2014 von „so genannten russischen Friedensstiftern“ redete, „die auf zuvor eroberten Territorien handeln“, und der Befehlshaber des estnischen Verteidigungsverbandes, Meelis Kiili, der gesagt hatte, dass „Personen ohne Achselklappen oder Erkennungszeichen, die in Estland auftauchen würden, unverzüglich festgenommen und vor Gericht gestellt oder vernichtet würden.“Auf die Schwarze Liste wurden sogar EU-Vertreter gesetzt, die im Grunde auf gemäßigten Positionen stehen. Einer von ihnen ist Artur Tiganik, der stellvertretende Befehlshaber der estnischen Streitkräfte, Absolvent der Kommandoschule der Luftlandekräfte im russischen Rjasan, der die Behauptungen von einem möglichen Überfall Russlands auf Estland als „durch keine Fakten belegte Spekulationen“ bezeichnet und betont hatte, er sehe am Vorgehen Moskaus im Verteidigungsbereich nichts Negatives.

Quelle: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150602/302590509.html

Gruß nach Russand
TA KI

Ukraine: „Rechnen jeden Tag mit Angriff auf Mariupol“


Außenminister Pawlo Klimkin möchte bei dem EU-Gipfel in Riga die Anerkennung der Ukraine „als europäischer Staat“ erreichen. Mariupol hält er für besonders gefährdet. Aus strategischen Gründen.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag in Lettlands Hauptstadt Riga zu einem Gipfel der Östlichen Partnerschaft zusammen. Deren Mitglieder sind die Ukraine, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, die Republik Moldau und Georgien. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin benennt die Erwartungen seines Landes an das Treffen.

Die Welt: Minister Klimkin, was soll der Gipfel zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, an dem auch Bundeskanzlerin Merkel teilnimmt, bringen?

Ich kann Ihnen versichern, dass die Visafreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird

Pawlo Klimkin: Mein Land erwartet von dem Gipfeltreffen in Riga die Anerkennung als europäischer Staat. Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft ein Beitrittskandidat zu werden. Wir möchten Licht am Ende des Tunnels sehen, wir brauchen dringend eine europäische Perspektive. Das würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen unglaublichen Schub verleihen.

Die Welt: Was ist Ihnen noch wichtig?

Klimkin: Wir erwarten von dem Gipfeltreffen auch die Zusage, dass die Ukraine im kommenden Jahr Visumfreiheit erhält und ukrainische Bürger damit problemlos in die EU einreisen können. Wir wissen, dass wir dafür noch einige Reformen durchführen müssen, aber die EU kann zuversichtlich sein, dass uns das gelingen wird.

Die Welt: Wird es dann nicht einen Massenexodus aus der Ukraine geben?

Klimkin: Ich kann Ihnen versichern, dass die Visumfreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird. Wir haben damit erste Erfahrungen im kleinen Grenzverkehr an bestimmten Orten gemacht. Der freie Personenverkehr wird aber den Ukrainern das Gefühl geben, dass sie Teil Europas sind. Und die biometrischen Pässe werden höchste Sicherheit gewährleisten, die Bewegungen der Reisenden werden jederzeit nachverfolgbar sein.

(…)

Die Welt: In Riga wird es auch um eine neue Zusammenarbeit zwischen Kiew und Brüssel gehen.

Klimkin: Das stimmt. Deswegen brauchen wir die Ratifizierung des gesamten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in allen Mitgliedsländern, damit das Abkommen schnellstmöglich implementiert werden kann. Das gilt natürlich auch für die Assoziierungsabkommen, die Georgien und Moldau mit der EU abgeschlossen haben. Das ist wichtig, weil wir die volle Integration in die EU anstreben. Das Assoziierungsabkommen ist ein zentrales Instrument, um unsere Gesetze und Normen in allen Bereichen an die EU-Standards, also den „acquis communautaire“, anzupassen.

Die Welt: Das Vertrauen der EU in Präsident Poroschenko und die Koalitionsregierung in der Ukraine hat gelitten, weil Reformen ausbleiben. Erwartet der Westen zu viel von Kiew?

Klimkin: Nein. Wir haben keine Ausreden. Wir können nicht sagen: Der russische Aggressor sitzt uns im Nacken, und deswegen müssen wir das Reformtempo verlangsamen. Wir wollen liefern. Wir wissen, dass Reformen der einzige Weg sind, unser Land stabiler und widerstandsfähiger gegen Russland zu machen.

Die Welt: Das sind schöne Worte …

Klimkin: Ich bitte Sie! Wir haben in den vergangenen Monaten mehr geschafft als in zehn Jahren zuvor. Das soll keine pathetische Phrase sein, das ist so. Polizei- und Justizreform, Deregulierung. Wir haben eine Menge geleistet, und wir packen noch mehr an. Wir werden jetzt eine Verfassungsreform machen mit einem klaren Fokus auf Dezentralisierung. Wir wollen den Regionen und Kommunen mehr Rechte geben. Und wir werden Ende Oktober 2015 freie und faire Regionalwahlen unter internationaler Aufsicht durchführen. Je nachdem, wie diese Wahlen ausgehen, kann man dann auch über einen Sonderstatus für die heutigen Separatistengebiete sprechen.

Die Welt: Können die Separatistenführer bei diesen Wahlen auch kandidieren?

Klimkin: Wir haben Arbeitsgruppen eingerichtet, die über solche Verfahrensfragen entscheiden. Ich kann Ihnen das noch nicht sagen.

Die Welt: Sie haben Friedenstruppen für die Ukraine gefordert. Warum?

Klimkin: Ich weiß, wir haben die OSZE. Sie ist wichtig für die Beobachtung und Deeskalation. Aber die OSZE reicht auf die Dauer nicht. Wir brauchen dringend eine EU-Mission in der Ukraine, die Präsenz zeigt und Verantwortung übernimmt. Sie kann uns helfen, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen, Stabilität im Land zu sichern, freie Wahlen durchzuführen und die Kontrolle der Grenzen zu Russland zu verbessern. Das kann eine rein zivile Mission sein oder aber eine zivil-militärische EU-Mission aus Polizisten, Justizpersonal und Soldaten.

Das Minsker Abkommen ist der einzige Weg, um die Probleme der Ukraine zu lösen. Es ist ohne Alternative

Die Welt: Wie soll das gehen, Moskau wird dies im UN-Sicherheitsrat blockieren?

Klimkin: Für eine zivile Mission ist ein UN-Mandat nicht notwendig. Die Mitgliedsstaaten müssen aber selber entscheiden, ob sie für die Entsendung von so einer Mission ein UN-Mandat benötigen. Es geht auch ohne, das hat die EU auf dem Westbalkan ja gezeigt.

Die Welt: Der Friedensprozess stockt, das Minsker Abkommen vom Februar 2015 dürfte bis Jahresende, wenn überhaupt, nur sehr unvollständig umgesetzt werden. Ist das Abkommen tot?

Klimkin: Das sehe ich nicht so. Das Minsker Abkommen ist der einzige Weg, um die Probleme der Ukraine zu lösen. Es ist ohne Alternative. Es beinhaltet Deeskalation, Stabilisierung und klare Regeln für die Zukunft des Donbass. Die Ukraine wird Punkt für Punkt dieses Abkommens umsetzen. An uns wird das Minsker Abkommen nicht scheitern.

Die Welt: Aber warum überweist Kiew dann nicht Renten an die Bevölkerung in den von den Separatisten besetzten Gebieten? Das widerspricht dem Minsker Abkommen.

Klimkin: Wir überweisen das Geld doch. Es gibt im Donbass offiziell 1,25 Millionen Menschen mit Rentenansprüchen. Wir zahlen Renten an etwa 950.000 Personen. Den Rest erreichen wir nicht, weil das Bankensystem im Donbass nicht funktioniert. Wir suchen aber nach einer Lösung dafür.

Die Welt: Kann Russisch jemals nach Ukrainisch zweite offizielle Amtssprache in Ihrem Land werden?

Klimkin: Jede Bevölkerungsgruppe in der Ukraine soll künftig frei entscheiden können, in welcher Sprache sie untereinander sprechen und mit den lokalen Behörden kommunizieren will. Wer Russisch sprechen möchte, kann das tun. Wer Griechisch oder Ungarisch sprechen will, kann das ebenfalls tun. Wir wollen dezentrale Lösungen. Aber Ukrainisch bleibt überall die offizielle Amtssprache.

Die Welt: Neben ungelösten politischen Problemen hat die Ukraine noch ein ganz anderes Problem: anhaltende Gewalt. Die Front ist nur noch zehn Kilometer von der Hafenstadt Mariupol entfernt.

Klimkin: Wir registrieren im Donbass, dass die Terroristen kontinuierlich Logistikstützpunkte und Trainingscamps aufbauen. Sie erhalten nach wie vor Munition und Waffen aus Russland. Tausende russische Soldaten befinden sich auf dem Gebiet der Ukraine, vor wenigen Tagen konnten wir zwei von ihnen festnehmen. Die Russen haben versucht, sie zu ermorden, nachdem wir sie gefangen genommen hatten.

Die Welt: Und was passiert mit Mariupol?

Klimkin: Mariupol ist ein wichtiges strategisches Ziel für die Terroristen, weil die Stadt einen Landweg Richtung Krim sichern kann. Wir rechnen jeden Tag mit einem Angriff, das kann jederzeit passieren, aber die ukrainischen Truppen sind darauf vorbereitet. Die Bevölkerung in Mariupol ist proukrainisch, sie ist tapfer, das ist beeindruckend. Aber es geht nicht nur um Mariupol. Es gibt an vielen Stellen im Donbass die Gefahr, dass Gewalt sich weiter ausbreitet.

Die Welt: Die EU muss im Juni über die Verlängerung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Was erwarten Sie?

Klimkin: Die Ukraine rechnet fest damit, dass die EU volle Solidarität zeigt und die Sanktionen gegen Russland im Juni verlängern wird. Es gibt ja auch überhaupt keinen Grund, dies nicht zu tun. Die russische Aggression hält unvermindert an. Moskau hat die internationalen Regeln gebrochen. Es geht Russland nicht nur um den Donbass, sondern um die ganze Ukraine, es geht um Einflusssphären, es geht um ein anderes Europa.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article141237464/Rechnen-jeden-Tag-mit-Angriff-auf-Mariupol.html

Gruß nach Russland

TA KI

Moskaus Problem: Es muss mit Schwachköpfen und Vasallen verhandeln!


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Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03815_180215.pdf

Gruß an die Klardenker

TA KI

EU-Gipfel: Das sind die neuen Maßnahmen gegen den Terror


EU-Gipfel

Im Kampf gegen den Terror haben sich die Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf ein umfassendes Paket geeinigt, berichtet unter anderem die „Zeit“. So soll künftig Anschlägen wie dem jüngsten von Paris vorgebeugt werden. Zu den Maßnahmen des Anti-Terror-Pakets zählen unter anderem strengere Grenzkontrollen, die Löschung von Terror-Webseiten im Internet und der Datenaustausch über Flugpassagiere.

Problematisch ist allerdings die Vereinbarkeit mit dem Recht auf persönliche Freiheit – die soll laut der Politiker unbedingt weiter gewährleistet sein. „Alle Bürger haben das Recht, frei von Angst zu leben, egal, welche Meinung oder welchen Glauben sie haben“, heißt es in einer Erklärung der EU-Gipfel-Teilnehmer. „Wir werden unsere gemeinsamen Werte sichern und vor jedweder Gewalt schützen, ob sie nun ethnisch, religiös oder rassistisch motiviert ist.“

Mithilfe der EU-Polizeibehörde Europol sollen künftig gefährliche Inhalte im Netz, die Hass und Gewalt propagieren, aufgespürt und entfernt werden. Während die Debatte um den möglichen Austausch von Flugpassagierdaten noch 2013 unter Berufung auf die Bürgerrechte gescheitert war, wurde der Beschluss beim EU-Gipfel in Brüssel mit großer Mehrheit angenommen.

Weiterhin sollen die Pässe von in die Schengenzone ein- oder ausreisenden Personen streng kontrolliert werden, auch will die EU enger mit Drittstaaten zusammenarbeiten – beispielsweise aus dem Nahen Osten oder aus Nordafrika. Doch nicht nur das Thema Einreise, auch die Terrorfinanzierung wurde in Brüssel thematisiert. Künftig will Europa intensiver gegen Geldwäsche und andere Mittel vorgehen, genau wie gegen den illegalen Handel mit Feuerwaffen.

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Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/eu-gipfel-das-sind-die-neuen-ma-nahmen-051832152.html

Gruß an die Freiheit

TA KI

Nato plant neue Kommando- und Kontrolleinheiten in Osteuropa


Die Nato will neue Kommando- und Kontrolleinheiten in sechs osteuropäischen Ländern stationieren. Die Entscheidung darüber soll beim Treffen der Nato-Außenminister am 5. Februar in Brüssel fallen.

„Ich erwarte, dass die Außenminister die Aufstellung der Integrationseinheiten der Nato (Nato force integration units) beschließen werden“, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel mit. „Es handelt sich um Kommando- und Kontrolleinheiten, die in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien etabliert werden sollen.“ Die neuen Einheiten sollen als Bindeglied zwischen den nationalen Truppen und den Nato-Truppen fungieren, Übungen abhalten und die „Speerspitze“ (neue schnelle Nato-Eingreiftruppe) verstärken.In der Ukraine-Krise hat die Nato im vergangenen Jahr bereits die Bildung einer neuen schnellen Eingreiftruppe in Osteuropa beschlossen und die Luft-Patrouillen über dem Baltikum verstärkt. Zudem stationierte das Bündnis im Baltikum zusätzliche Jagdflugzeuge und schickte Schiffe in die Ostsee und ins Mittelmeer. Darüber hinaus plant die Nato neue Militärstützpunkte und eine Truppenaufstockung in Osteuropa.

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Gruß an Wladimir Putin-
TA KI

Sieht so EU-Demokratie aus? – Mit Erpressungen soll Juncker-Untersuchungsausschuss verhindert werden!


GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  477 (15/2015) ♦



Der Tagesspiegel berichtete am 19.01.15 über einen politischen Skandal auf EU-Ebene, der gar nicht hoch genug einzuschätzen ist!

Es geht um Erpressungen und massivem Druck auf Abgeordnete.

Und es geht um den frischgekürten EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker.

Nachfolgend Auszüge aus dem Artikel (Hervorhebungen durch mich):

16 Unionsabgeordnete im EU-Parlament unterstützen einen Untersuchungsausschuss gegen Jean-Claude Juncker, wobei seine Rolle beim Steuererlass für Großkonzerne begutachtet werden soll. Die Abgeordneten fühlen sich plötzlich massiv unter Druck gesetzt.

Es sind heftige Vorwürfe, die deutsche CDU-Abgeordnete gegen das Lager von Jean-Claude Juncker, dem Chef der EU-Kommission, vorbringen. Sie berichten von Erpressungen, mit denen sie unter Druck gesetzt werden, damit Juncker geschützt wird.

Es geht um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der Juncker schweren Schaden zufügen kann, weil er milliardenschwere Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg untersuchen soll, während Jucker dort Premier war. Die christdemokratischen Abgeordneten, die die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss schriftlich unterstützt haben, sind eigenen Angaben zufolge massiv unter Druck gesetzt worden

„Es wird versucht, dass sie ihre Unterschrift zurückziehen“, berichtet der CDU-Abgeordnete Werner Langen. „So etwas habe ich schon 1998 erlebt, als es um den Misstrauensantrag gegen die Kommission ging“, sagt sein CSU-Fraktionskollege Markus Ferber, „nur dass der Druck auf die Abgeordneten damals von der EU-Kommission ausging“.

Wer für den Untersuchungsausschuss ist, so Der Tagesspiegel weiter, muss mit Konsequenzen rechnen. Und die sehen so aus: „keine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss, keine Redezeiten im Plenum und keine Berichte“.

Die Erpressungsvorwürfe sind deshalb relevant, weil an diesen Abgeordneten der gesamte Untersuchungsausschuss hängt. Der kommt dann zustande, wenn ein Viertel aller Abgeordneten ihn beantragt.

… Junckers Sprecherin weist das weit von sich. „Herr Juncker wird natürlich mit dem Europaparlament kooperieren, sollte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen“, sagte die Sprecherin: „Ein gerechteres Steuersystem und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist erklärtes Ziel der Juncker-Kommission.“

 

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-steuererlass-fuer-grosskonzerne-setzt-jean-claude-juncker-cdu-abgeordnete-unter-druck/11251712.html

Ich frage Sie – sieht so tatsächlich die Demokratie aus, die uns die EU-Politiker verkaufen wollen?

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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

Ihr und euer

GUIDO GRANDT

GUIDOs  KOLUMNE6docx

(…)

Quelle: https://guidograndt.wordpress.com/2015/01/21/sieht-so-eu-demokratie-aus-mit-erpressungen-soll-juncker-untersuchungsausschuss-verhindert-werden/

Gruß an die Ehrlichen

TA KI

Ukraine: Kämpfe um Donezk eskalieren – Tote bei Gefechten am Flughafen


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Trotz der vereinbarten Waffenruhe haben sich die Kämpfe in der ostukrainischen Industriemetropole Donezk wieder verschärft. Das Militär und die Milizen werfen sich gegenseitig vor, an einem Tag insgesamt mehr als 100 Mal das Feuer eröffnet zu haben. Die Stadtverwaltung berichtet von vielen Zerstörungen durch den andauernden Artilleriebeschuss.

Die ganze Nacht seien Schüsse aus schweren Waffen und starke Explosionen zu hören gewesen, teilte die Stadtleitung am Sonntag mit. Angaben über mögliche Opfer lägen vorerst nicht vor. „Um 10.00 Uhr am Sonntag ist die Situation in Donezk sehr angespannt“. Der Geschützdonner dauere immer noch an. Es gebe neue Zerstörungen in Wohnvierteln, Schäden an Infrastruktur und Kommunikationen, so die Stadtleitung weiter. Mehrere Stadtviertel seien ohne Strom. Die Reparaturteams könnten wegen des andauernden Artilleriebeschusses beschädigte Umspannwerke nicht erreichen.

Das Pressezentrum der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ beschuldigte die Milizen, in den vergangenen 24 Stunden die Stellungen der Regierungskräfte 69 Mal unter Beschuss genommen zu haben. Die Donezker Volkswehr teilte ihrerseits mit, dass das ukrainische Militär innerhalb von 24 Stunden 32 Mal die Waffenruhe gebrochen habe. Die ukrainische Armee habe den Stadtkern von Donezk beschossen, aber auch versucht, die Stellungen der Milizen am Flughafen und in Marjinka (westlich von Donezk) zu stürmen, teilte ein Volkswehrsprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit. Die Angriffe seien abgewehrt worden.

Juri Birjukow, Berater von Präsident Pjotr Poroschenko, teilte hingegen mit, dass die Nacht am Donezker Flughafen „relativ ruhig verlaufen“ sei. Das Militär habe in der Nacht 21 Verletzte und zwei Tote vom Flughafen in Sicherheit gebracht. Am Samstag hatte Birjukow bereits informiert, dass drei tote und 23 verletzte Soldaten vom Flughafen abgeholt worden seien.

Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine war kurz nach dem Februar-Umsturz in Kiew ausgebrochen. Die neue ukrainische Regierung schickte Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Umsturz nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten sind laut UN-Angaben mehr als 4800 Zivilisten ums Leben gekommen. Hunderttausende Menschen sind nach Russland geflohen. Zudem gibt es mindestens 430.000 Binnenvertriebene und Zerstörungen in Wohngebieten. Die Konfliktgegner vereinbarten bereits zweimal unter Vermittlung der OSZE und Russlands eine Waffenruhe. Der jüngste Waffenstillstand trat am 9. Dezember in Kraft. Doch Anfang Januar eskalierte die Situation wieder.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150118/300653308.html

Gruß an die Standhaften

TA KI

 

Die Angst der Balten vor Putins „hybridem Krieg“


Russische Jets in der Luft, Moskaus Spezialeinheiten an der Grenze und das Trauma der Sowjetzeit – für die Esten ist Putins Drohung real existierend. Die Nato-Präsenz lindert die Ängste allenfalls.

Russia-s-President-Putin-enters-a-hall-before-a-meeting-of-the-Collective-SecuriIn einem Tempo knapp unter Schallgeschwindigkeit rasen die beiden deutschen Eurofighter durch den Himmel über Estland. Wenn er will, kann Oberstleutnant Gordon Schnitger das gesamte Land in einer guten Viertelstunde überfliegen, von der russischen Grenze im Osten bis zu Küste. Dann tauchen die Jets ein in den Luftraum über der Ostsee, und was sie dort seit einigen Wochen erwartet, hat mit gewöhnlichen Übungsflügen nichts mehr zu tun.

Strategische Tupolew-Bomber, die mit Atomraketen ausrüstbar sind, Iljuschin-Tankflugzeuge und Militärtransporter, ganze Rotten sendet Moskau über Europa. Manchmal müssen Schnitger und seine Kameraden bis auf 50 Meter an die Russen heranfliegen, um sie zu identifizieren. Denn ihre Gegenüber schalten die Transponder aus, sodass auf dem Radar der Flugüberwachung nicht zu erkennen ist, wer sich da knapp neben Nato-Territorium unangekündigt herumtreibt.

Genau das soll die Bundeswehr herausfinden, die noch bis Jahresende für die Nato die Luftraumüberwachung in Estland übernommen hat. „Wir sind hier, damit die Esten sich sicher fühlen können“, sagt Kommandeur Schnitger.

Rund 400 Flugzeuge hat die Nato abgefangen

Ein hehres Ziel. Seit Beginn des Kriegs in der Ostukraine hat sich die Zahl russischer Manöver mehr als verdreifacht, rund 400 Flugzeuge hat die Nato abgefangen. Russland will dem Westen zeigen, dass es sich durch Sanktionen nicht einschüchtern lässt – und sein Präsident muss angesichts der eskalierenden Finanzkrise nach innen Stärke demonstrieren. Unten am Boden schauen die Menschen derweil angespannt in den Himmel.

Das kleine Estland hat keine eigene Luftwaffe, gerade einmal vier Hubschrauber stehen auf dem Militärflughafen Ämari. Und den Esten steckt auch 20 Jahre nach der Unabhängigkeit noch immer in den Knochen, was ihnen in einem halben Jahrhundert brutaler Sowjetherrschaft angetan wurde.

Der Osten der Ukraine mag zwar von hier fast 2000 Kilometer entfernt sein und Estland seit einem Jahrzehnt Mitglied der Europäischen Union und der Nato. In dem 1,4-Millionen-Bürger-Land, von denen 25 Prozent ethnische Russen sind, ist trotzdem die Angst allgegenwärtig, dass die Krim und Donezk eine Blaupause für das sind, was die Strategen im Kreml auch für ihre Nachbarschaft im Westen planen. „Die Zeit läuft. Und niemand weiß, was Diktator Putin nächsten Monat, nächste Woche tun wird“, sagt Ants Laaneots eindringlich. Laaneots war Oberbefehlshaber der estnischen Streitkräfte, ein hoch dekorierter General, und er hat den Kalten Krieg aus allernächster Nähe erlebt.

In den 70er-Jahren war Laaneots Offizier im 300. Panzerregiment der Sowjetarmee, stationiert in der heutigen Ukraine. Seine Kontakte sind nach wie vor exzellent, Laaneots verfolgt genau, was Putin und sein Militär tun. „In Pskow, unmittelbar an der estnischen Grenze, ist die 76. Luftlandedivision stationiert, rund 6300 Mann. Zusätzlich sitzt dort die 2. Spetsnaz, das sind Moskaus Spezialeinsatzkräfte. Eliteeinheiten, die im Moment auch im Osten der Ukraine eingesetzt sind und gegen die ukrainische Armee kämpfen.“

Laaneots ist seit einigen Jahren im Ruhestand, aber auch im Verteidigungsministerium in Tallinn, wo die Nachwende-Generation sitzt, ist die Stimmung düster. „Wir beobachten den besorgniserregenden Trend, dass Moskau modernste Waffen, die es im Rahmen der Armee-Reform anschafft, in den Westen Russlands schafft. Zugleich droht Moskau mit seinem Atompotenzial“, sagt Andres Vosman, Leiter des Planungsstabs. Der Mittdreißiger trägt Designerbrille, er hat in den USA studiert und bei der Nato in Brüssel gearbeitet.

„Unsere Analyse ist, dass Russland in dieser Region aufrüstet, um sie als Faustpfand zu halten, falls es irgendwo anders in der Welt zum Konflikt mit den USA oder der Nato kommt. Und dann zu sehen, ob die Allianz die Baltischen Staaten zu verteidigen bereit ist.“ Neben Kampfhubschraubern hat die Militärführung im Kreml auch Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander sowie S-400-Flugabwehrsysteme stationiert, Moskau ist in der baltischen Region damit defensiv wie offensiv bestens aufgestellt.

Doch es sind nicht nur Raketen und Spetsnaz, es ist ein vielfältiger Gefahrenmix, der sich wie ein Netz über die jungen EU-Staaten legt. „Hybride Kriegsführung“ nennen die Militärs Putins Vorgehen, in der Ukraine hat der Ex-KGB-Mann darin bereits eine Lehrstunde abgeliefert. Ein Krieg, der auf vielen Ebenen stattfindet, vor allem in den Medien und damit in der öffentlichen Meinung.

Moskaus Propagandamaschine läuft auf Hochtouren

Tallinns Verfassungsschützer analysieren Moskaus Propagandamaschine genau, und sie wissen, dass über Estland im russischen Fernsehen immer nur in zwei Kontexten berichtet wird: Nazis und Verstoß gegen Menschenrechte. Dabei bekommen die Zuschauer keine möglicherweise misstrauisch beäugten Politiker zu sehen. Vielmehr suggerieren scheinbar unabhängige Experten auf Russia Today oder Celebrities in Talkshows, dass ein Leben unter Moskaus Fittichen ein besseres wäre.

Zinaida Kloga hat erfahren müssen, wie tief Moskaus Arm reicht. „Als die Kämpfe im Osten der Ukraine im Sommer immer heftiger wurden, da wollte mein Sohn sich der russischen Armee anschließen.“ Die 68-Jährige wischt sich schnell eine Träne aus dem rechten Auge. „Dmitri ist ein guter Junge. Aber er sagte mir: ,Mama, ich muss etwas tun, ich muss gegen die Faschisten kämpfen.'“ Zinaida ist Weißrussin, doch sie hat fast ihr ganzes Leben in dem Städtchen Johvi im Osten Estlands verbracht.

Wie Hunderttausende Russen wurde auch ihre Familie nach dem Zweiten Weltkrieg im Baltikum zwangsangesiedelt, eine Maßnahme der Sowjets, um das Nationalbewusstsein der Menschen dort zu brechen. „Wir leben hier gut, es ist ruhig, die Leute haben Arbeit. Hier geht niemand für Putin auf die Straße. Aber zum ersten Mal sehe ich, dass sich Freunde über Politik zerstreiten. Die Diskussionen auf Facebook zum Beispiel, da spürt man richtige Aggression“, sagt Zinaida nachdenklich. „Wenn Russland seine Propaganda und Provokationen so weiter treibt, dann werden manche Russen hier vielleicht mitmachen.“

Der Vergleich zwischen Estlands Russen und denen auf der Krim funktioniert glücklicherweise nicht, das Baltikum ist anders als die Ukraine, die Menschen hier wissen um die enormen Vorteile, die ihnen EU und Nato gebracht haben. Doch Estlands Regierungsverantwortlichen wird in diesen Tagen schmerzhaft bewusst, dass sie seit der Unabhängigkeit 1991 nicht genug für die Integration ihrer Russen getan haben.

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„Im Stadtrat von Narva sitzt eine russische Mehrheit. Die Mitglieder müssen ihre Absprachen aber vor den Sitzungen treffen, weil die nur auf Estnisch erlaubt sind“, sagt Waleri Tsetwergow beinahe spöttisch. Tsetwergow arbeitet ehrenamtlich für den Verein der russischen Patrioten in Narva, der russischsten Stadt Estlands, mehr als 90 Prozent der Einwohner sind russischstämmig. Von der Mitte des 13. Jahrhunderts gebauten Hermannsfeste auf estnischem Boden geht der Blick hinüber zur russischen Festung Iwangorod. Dazwischen fließt die Narva – des Westens Grenze in einem neuen Kalten Krieg, mögen die Pessimisten sagen.

„Russland hat kein Interesse, Narva zu seinem Territorium zu machen. Aber wenn sich ein Drittel der Bevölkerung hier nicht zu Hause fühlt, dann ist das gefährlich“, sagt Tsetwergow. Und schiebt hinterher: „Die Politiker tragen das Ihre dazu bei, hier eine neue Ukraine zu schaffen.“ Welche Politiker er damit meint, ob die in Russland oder im Westen, das sagt er nicht. Doch manche dieser Politiker sind sich im Klaren darüber, welche Verantwortung auf ihnen liegt.

„Als Kind wurde ich in der Schule gehänselt – ,Du Russe!‘, riefen mir die anderen Kinder hinterher“, erinnert sich Jewgeni Ossinowski. Der 28-Jährige ist estnischer Bildungsminister und der erste ethnische Russe, der seit der Unabhängigkeit im Kabinett sitzt. Auch er hat internationale Erfahrung, Philosophie und Politikwissenschaften in England studiert.

„Studien belegen, dass Bewerber mit gleichen Qualifikationen, aber einem russischen Nachnamen 30 Prozent geringere Chancen auf einen Job haben.“ Er kenne ethnische Russen, so Ossinowski, die deshalb ihren Nachnamen ins Estnische geändert haben. Viel zu lange habe Tallinn nur auf Spracherwerb gesetzt, ohne aufwendige Estnisch-Prüfung gibt es auch keinen EU-Pass, mindestens 200.000 estnische Russen haben weiterhin einen von Moskau ausgestellten Pass.

Offiziell, und vor allem unter der jüngeren Generation verschwänden die Vorurteile langsam, meint Ossinowski. Aber unter den Älteren und im Privaten schlage immer noch das Argument, „man dürfe nicht vergessen, was die Russen uns angetan haben. Und dass Esten Priorität haben müssten. Da herrscht weiterhin ein Konzept des ethnischen Nationalismus.“

Sowjetischer-Gefaengnistueren

Schlendert man am historischen Burgberg in Tallinn durch das „Museum der Besatzungen“, kann man dieses Denken bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Grauenvolle Jahrzehnte, erst unter den Sowjets, dann unter den Nazis, dann wieder unter den Kommunisten. Deportation, Folter, Mord, das Verbot allen Estnischen, die Unterminierung einer Volksseele. Beinahe jede estnische Familie hat ihr eigenes Trauma.

Die estnische Landeswehr hat enormen Zulauf

Gleich neben dem Museum ist die Estnische Verteidigungsliga zu Hause, eine 1918 gegründete Landeswehr, die 1990 wieder ins Leben gerufen wurde und dem Verteidigungsminister untersteht. 15.000 Mitglieder hat die Liga derzeit. „Seit der Ukraine-Krise wächst unsere Mitgliederzahl massiv“, sagt Tanel Rütman, Sprecher der Liga. „Die Menschen fühlen sich einfach nicht sicher.“ Schon 2007 war der Zulauf riesig, als in Tallinn von russischen Provokateuren angefachte Unruhen ausbrachen, weil die Regierung ein sowjetisches Kriegsdenkmal abbauen ließ, um es an anderer Stelle neu aufzustellen.

Die Liga veranstaltet regelmäßig militärische Übungen, sie verfügt sogar über eigene Panzer, ihre Mitglieder lagern zu Hause Kleinfeuergewehre. „Wenn sogenannte grüne Männchen in Estland einsickerten, dann kämen sie nicht weit“, prophezeit Rütman und weist damit auf ein weiteres Element von Russlands hybrider Kriegsführung hin: die Einschleusung von Militärs ohne Hoheitsabzeichen. Ein Vorgehen, mit dem sich Moskau binnen Tagen die Kontrolle über die Krim sicherte.

Doch können die zusätzlichen Nato-Kräfte, die estnische Armee und die Heimgarde im Ernstfall standhalten? „Die Frage, ,Was ist genug?‘, wurde schon im Kalten Krieg gestellt“, sagte die litauische Militärexpertin Asta Maskaliunaite. Wie viele andere hält auch Maskaliunaite bilaterale Verträge vor allem mit den Amerikanern und Nato-Bodentruppen für die einzig wirksame Absicherung. Dem berühmten Artikel 5 im Nato-Vertrag, der den Mitgliedern bei einem Angriff den Beistand der Alliierten zusichert, traut man im Baltikum nicht viel zu. Russland, so die Überzeugung, habe die Region besetzt, da säßen Politik und Militärs noch in ihren Gremien.

„Wenn ich wollte, stünden russische Truppen in zwei Tagen in Riga, Vilnius und Tallinn“, soll Putin dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko gesagt haben. Wie viel Wahrheit darin auch immer steckt, der Litauerin Maskaliunaite steht die Angst im Gesicht geschrieben: „Die Maßnahmen, die die Nato bisher getroffen hat, reichen nicht aus. Wir hier in den baltischen Staaten sind sehr verletzbar. Wir sind jetzt alle West-Berliner hier.“

Merkel schließt russischen Angriff auf Baltikum aus

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Die Kanzlerin geht davon aus, dass Russland die Souveränität der baltischen Staaten wahren wird. Dennoch werde die Nato ihre militärischen Hilfen für die Region verbessern, sagte Merkel in Berlin. Quelle: Reuters
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Gruß an die systemtreue deutsche Medienlandschaft, die sich abscheulicher denn je als Amerika höriges Bückstück darbietet- und sich nicht schämt dies zu tun…
TA KI

Türkei strebt laut Berater zu hundert Prozent in EU


Ankara wirft Brüssel mangelndes Verständnis vor

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Ungeachtet der gegenseitigen Vorwürfe aus Brüssel und Ankara strebt die Türkei nach Angaben eines ranghohen Regierungsberaters weiter entschlossen in die Europäische Union. „Die (Regierungspartei) AKP will zu hundert Prozent der EU beitreten und ihre eigene Stärke in Europa zeigen“, sagte Etyen Mahcupyan, Spitzenberater von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings träume der „begeisterte und selbstbewusste“ Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht davon, in der zweiten Liga zu spielen. „Er will in der ersten Liga spielen, mit gleichberechtigten Partnern.“

In den vergangenen Wochen hatte eine Welle von Festnahmen von Anhängern des Erdogan-Rivalen Fethullah Gülen für scharfe Kritik der EU gesorgt. In den Festnahmen von Journalisten von Gülen-Medien sieht Brüssel eine ernste Bedrohung der Pressefreiheit. Mahcupyan verteidigte das Vorgehen. „Es ist sehr klar, dass die Gülen-Bewegung die Regierung stürzen und eine Zeit ohne Erdogan schaffen wollte“, sagte er. Eine „Kerngruppe“ von bis zu zehntausend Anhängern hätte dazu eine eigene Hierarchie in den staatlichen Institutionen errichtet, Gülen habe bis zu drei Millionen Sympathisanten.

Mahcupyan warf dem Westen eine „negative“ Perspektive vor. „Die westliche Welt hat keine Ahnung, was in der Türkei vor sich geht, sie verstehen es nicht, und sie bemühen sich auch nicht sehr.“ Die von Erdogan mitgegründete islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sei „ein Pendel, das zwischen Autoritarismus und Demokratie hin und her schwingt“. „Ich kann sagen, die Partei ist näher an der Demokratie, die Partei ist aber sehr unsicher, sie meint, der Teppich unter ihren Füßen könne jederzeit weggezogen werden“, sagte Mahcupyan.

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/t%C3%BCrkei-strebt-laut-berater-hundert-prozent-eu-114439393.html

Gruß an die EU- Austreter

TA KI

Poroschenko (einer der reichsten Juden der Welt) bereitet Nato-Beitritt vor- Steinmeier reist in die Ukraine


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Steinmeier reist in die Ukraine

Poroschenko( einer der reichsten Juden der Welt) bereitet Nato-Beitritt vor

Die Ukraine soll auf keinen Fall der Nato beitreten, findet Russland. Sie will aber – obwohl Deutschland und Frankreich im Streit mit Russland nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen wollen. Jetzt macht Poroschenko Nägel mit Köpfen.

Gegen Warnungen Russlands treibt die Ukraine mit raschem Tempo ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will dafür eine wichtige Hürde aus dem Weg räumen – er brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Der Text wurde auf der Internetseite der Obersten Rada veröffentlicht. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Nato-Beitritt der Ukraine eine Gefahr für seine Sicherheit.

Die Blockfreiheit der Ukraine wurde 2010 von dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch festgeschrieben. Sein Nachfolger Poroschenko hatte sich wiederholt für einen Nato-Beitritt des Landes nach einem Referendum ausgesprochen. Umfragen zufolge spricht sich angesichts der Spannungen mit Russland derzeit die Mehrheit der Befragten für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis aus. Die Umfragen erfolgten nicht in den von Separatisten beherrschten Gebieten und auf der von Russland annektierten Krim.

Führende ukrainische Politiker hatten zuletzt mehrfach von einer Bereitschaft des Landes zu einem Krieg mit dem Nachbarn Russland gesprochen. Die proeuropäische Führung in Kiew hofft dabei auf Militärhilfen aus dem Westen.

Treffen in Minsk geplant?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu politischen Gesprächen in die Ukraine gereist. In Kiew will er mit Poroschenko, Ministerpräsident Jazenjuk und Außenminister Klimkin über die Lage in der Ostukraine und die Umsetzung wirtschaftlicher Reformen beraten, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Eines der zentralen Gesprächsthemen wird demnach der Stand der Umsetzung des sogenannten Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt sein.

Nach Angaben des französischen Präsidenten François Hollande will sich die Ukraine-Kontaktgruppe, der Vertreter Russlands, der Ukraine, der prorussischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören, am Sonntag oder Montag erneut in Minsk treffen.

Es ist bereits Steinmeiers sechste Reise in die Ukraine in diesem Jahr. Bei dem seit rund acht Monaten andauernden Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen, mit ihnen verbündeten Milizen und prorussischen Aufständischen sind bereits mehr als 4600 Menschen getötet und über 10.000 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden durch die Kampfhandlungen zudem rund 1,1 Millionen Menschen vertrieben.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Poroschenko-bereitet-Nato-Beitritt-vor-article14189941.html

Petro Poroschenko (einer der reichsten Juden der Welt!)- ist seit Jahren Informant für die USA

Wikileaks: Poroschenko ist seit Jahren Informant für die USA

Nach Informationen von Wikileaks hat der neue ukrainische Präsident seit Jahren ein sehr enges Verhältnis zu den Amerikanern. Er hielt die US-Botschaft über aktuelle politische Entwicklungen auf dem Laufenden. Als besonders nützlich betrachteten die Amerikaner Poroschenkos Tätigkeit für die Zentralbank der Ukraine.

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Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat seit 2006 ein enges Vertrauens-Verhältnis zur US-Botschaft in Kiew. Das geht aus Wikileaks-Dokumenten hervor. So wird Poroschenko von der amerikanischen Botschaft in Kiew als „Insider in der Partei Unsere Ukraine (OU)“ bezeichnet, dessen Informationen die Amerikaner vertrauen könnten.

Poroschenko wurde von den Amerikanern geschätzt, weil er als Oligarch Interessen in unterschiedlichen Industrien hatte. Besonders von Vorteil schien dem US-Außenministerium Poroschenkos Verankerung im ukrainischen Banken-System: Er war mehrere Jahre Aufseher der Zentralbank in Kiew. Außerdem, so lobt die Botschaft den heutigen Präsidenten in einer Depesche: „Er spricht Englisch.“

In einer vertraulichen Nachricht der US-Botschaft in Kiew vom 29. April 2006 heißt es zu den Koalitions-Verhandlungen in der Ukraine:

„Während eines Treffens am 28. April bestritt Poroschenko, dass er seinen Einfluß auf den Generalstaatsanwalt ausgenutzt habe, um Druck auf Timoschenkos Oberleutnant Olexandr Turtschynow auszuüben. Die Koalitionsverhandlungen mit dem Timoschenko-Block (BYuT) würden weiterlaufen. Doch es gäbe keine Forschritte.“

Zudem soll Poroschenko in einem Gespräch mit US-Diplomaten Timoschenko als „nicht vertrauenswürdig“, „unaufrichtig“ und „prinzipienlos“ eingestuft haben. Auch in den darauffolgenden Jahren hielt Poroschenko engen Kontakt zur US-Botschaft in Kiew.

In einer vertraulichen Nachricht vom 9. Oktober 2009 schreibt die US-Botschaft:

„Poroschenko, ein reicher Geschäftsmann mit zahlreichen politischen Kontakten, setzte sich für eine verstärkte europäische Integration und pragmatische Beziehungen zu Russland ein.“

Poroschenko besitze die Fähigkeit, zwischen Timoschenko und Juschtschenko eine ausgleichende Rolle zu spielen. Das sei der Schlüssel für seine Nominierung als Außenminister.

Die gute politische Vernetzung und sein Pragmatismus zeichnen den aktuellen ukrainischen Präsidenten aus.

Nun soll er zwischen dem Westen und Russland eine Art ausgleichende Rolle spielen. Denn Poroschenko hat Interessen auf beiden Seiten. Seine Unternehmen operieren sowohl in der EU als auch in Russland. Er ist für beide Seiten ein akzeptabler Verwalter (mehr hier).

Im Zusammenhang mit der Annäherungs-Politik zur EU hat er es bisher offen gelassen, ob die Ukraine das Assoziierungs-Abkommen unterschreiben werde oder nicht. Intakte Wirtschafts-Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind auch in seinem persönlichen Interesse. Poroschenko ist Inhaber des Süßwarenherstellers Roshen.

Roshen ist auf dem russischen Markt aktiv. Doch im März hatte Moskau die Bankkonten von Roshen sperren lassen. Eine Produktionsanlage des Unternehmens wurde vorübergehend stillgelegt, berichtet Die Presse.

Poroschenkos aktuelle Kriegs-Rhetorik und Drohgebärden gegen Russland dürften nicht lange andauern. Ende Mai sagte er selbst, dass eine Stabilisierung der Unruheregion „ohne russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung unmöglich“ sei, zitiert ihn AFP.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/17/wikileaks-poroschenko-ist-seit-jahren-informant-fuer-die-usa/

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Israelisches Forbes strich Achmetow und Poroschenko aus seiner Liste

Kiew, den 13. Mai /UKRINFORM/.

Israelische Ausgabe der Forbes Magazins hat aus der Liste der reichsten Juden der Welt die ukrainischen Geschäftsleute Rinat Achmetow und Petro Poroschenko gestrichen.

Das berichtet Korrespondent.net.

„Auf entsprechender Seite der Ausgabe fehlen ihre Namen. Von ukrainischen Geschäftsleuten ist nur Wiktor Pintschuk den reichsten Juden zugerechnet“, – heißt es im Bericht.

Es sei zu erinnern, ukrainische Geschäftsleute Rinat Achmetow und Petro Poroschenko haben auf ihre Aufnahme bei dem durch israelische Ausgabe des Forbes Magazins veröffentlichten Rating der reichsten Juden der Welt reagiert. Die Pressedienste beider Geschäftsleute forderten die Ausgabe dazu auf, „Änderungen im Rating vorzunehmen“.

Die Pressesprecher legten der Redaktion der israelischen Forbes-Ausgabe die Biographien beider Geschäftsleute vor, indem sie betonten, Rinat Achmetow sei ethnischer Abstammung nach Tatar und Petro Poroschenko – Ukrainer.

Das Rating der reichsten Juden der Welt wurde durch das israelische Forbes Anfang April veröffentlicht. So nahm Rinat Achmetow, dessen Vermögen mit 15,4 Mrd. US$ geschätzt ist, den 12. Platz ein, Wiktor Pintschuk (3,8 Mrd. US$) – den 56. und Petro Poroschenko (1,6 Mrd. US$) – den 130. Platz.

Quelle: http://www.ukrinform.ua/deu/news/israelisches_forbes_strich_achmetow_und_poroschenko_aus_seiner_liste_6428

Gruß an die Schacherer und Wucherer- auch von euch wird niemand vergessen werden.- Versprochen!!

TA KI

Quelle: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/06/17/petro-poroschenko-einer-der-reichsten-juden-der-welt-ist-seit-jahren-informant-fur-die-usa/

Gruß an die Ehrlichen

TA KI

Schlechte Zeiten für Putinhasser


Übersetzung von Bad times for Putin bashers (Autor: Der Saker)


Ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben, aber die übliche Horde der Putinhasser ist völlig untypisch still in diesen Tagen, ganz besonders die, die ich die “Hurrapatrioten” nenne. Einige ihrer Blogs sind einfach weg, andere scheinbar eingefroren, und die, die noch aktiv sind, bekommen ziemlich wenig Besucher (nein, ich werde sie hier nicht benennen, schon aus Prinzip und auch um keine Traffic für diese Kloaken zu generieren). Ihnen ist scheinbar langweilig geworden, ihre favorisierten Mantras daherzubeten (“Putin hat uns verkauft!”, “Putin hat Neurussland verraten!”, “Putin ist eine Puppe der Oligarchen!” usw.). Der Grund für diesen Energieverlust ist einfach: Die Putinhasser haben eine Serie von unangenehmen politischen Niederlagen einstecken müssen. Sehen wir sie uns Punkt für Punkt an:

1.) Russland hat den Wojentorg-Hahn wieder voll geöffnet und hat dies faktisch offen getan (daher der große Konvoi von Lastern im Zentrum von Donezk, um auch völlig sicher zu stellen dass das gefilmt und auf Youtube gepostet wird). Ob dies ausreicht, um die Junta-Attacke abzuschrecken, ist unklar, aber es ist Fakt, dass die Idee, dass Russland “Neurussland verkauft” hätte, demonstrierbar falsch ist.

2.) Im Waldai-Klub hat Putin seine am deutlichsten anti-westliche Rede gehalten (Transkript hier) seit seiner berühmten Münchener Rede 2007. Wie Michael Chasin das richtig interpretiert hat, hört es sich an als wenn Putin dem Westen ein Ultimatum über neue Regeln der internationalen Beziehungen stellen will. Wir werden das an seiner Ansprache an die Föderationsversammlung sehen.

3.) Einige Schlüsselführer von Neurussland haben offen ihre völlige Unterstützung für und ihr Vertrauen in Putin erklärt, einschließlich Givi, Motorola, Besler und andere.

4.) Sachartschenko hat einen Erdrutschsieg in Neurussland errungen. Wochenlang haben die Putinhasser uns gesagt, dass Sachartschenko Putins Mann ist (also für den Ausverkauf von Neurussland da ist) und das Volk in Neurussland ihm nicht traut. Dieser Mythos hat sich in Luft aufgelöst.

5.) Schließlich haben die Hurrapatrioten versucht, Igor Strelkow zu einer Teilnahme an einer nationalistischen Demonstration “für Neurussland”, aber in Wirklichkeit “gegen Putin” zu verlocken, und er hat sie klar abgewiesen. Er hat gesagt, dass zwar alles alles andere als perfekt ist, aber die, die für eine Beseitigung Putins sind, im Interesse der “Feinde Russlands” handeln und versuchen, “ihr eigenes Haus in Flammen zu setzen” (Colonel Cassad hat dies – in Russisch – hier, hier und hier behandelt, ich hoffe der englische Cassad wird das übersetzen).

Mit anderen Worten, in relativ kurzer Zeit wurden alle Lügen der Putin-Hasser entlarvt, das Volk von Neurussland hat “falsch” gewählt, und jetzt hat sogar Strelkow die Pseudo-Patrioten deutlich verdammt.

Kein Wunder, dass sie still sind und ihre Wunden lecken …

Fürs Protokoll möchte ich, allerdings, folgendes klarstellen. Während ich diese Putin-Hasser wirklich verachte, für ihre intellektuelle Unehrlichkeit und dafür, dass sie bestenfalls nützliche Idioten sind, beschuldige ich nicht alle, die Putin kritisieren, als Putin-Hasser. Es gibt reale, objektive Probleme in Russland, und der Kreml fährt einen Zickzackkurs. Wie ich schon oft gesagt habe, gibt es einen Kampf aufs Messer zwischen den “Putin-Leuten” (Eurasischen Souveränisten) und dem pro-westlichen “Großen Geld” (Atlantische Integrationisten). Putin kämpft an beiden Fronten gleichzeitig: Gegen das US-Imperium außerhalb Russlands und gegen die von ihm “5. Kolonne” genannten innerhalb Russlands. Richtig, er gewinnt an beiden Fronten (seine letzten Popularitätswerte sind nahe an “stratosphärischen” 88% glaube ich), aber er hat noch keinen entscheidenden Sieg errungen, an keiner der Fronten.

Die gute Nachricht ist, dass das Volk von Russland wie auch Neurussland klar verstehen was passiert und dass die pseudo-patriotischen Argumente der Putin-Hasser wenig Gehalt haben. Das bedeutet nicht, dass Putin eine Gottheit ist, die nicht kritisiert werden darf, sondern dass, um glaubwürdig für das russische und neurussische Volk zu sein, diese Kritik intellektuell ehrlich sein musst, faktenorientiert, und wohlmeinend, undn nicht nur eine schlammschleudernde Kampagne.

Quelle: http://www.vineyardsaker.de/saker-auf-deutsch/schlechte-zeiten-fuer-putinhasser/#more-1413

Gruß an das russische Volk

TA KI

Wer regiert die EU wirklich?


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Wer regiert Europa? Die Lobbyisten. So die vereinfachte Antwort des österreichischen Regisseurs Friedrich Moser, dem gemeinsam mit dem belgischen Sozialwissenschaftler Matthieu Lietaert ein informativer, hochbrisanter Dokumentarfilm über die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler EU-Institutionen gelungen ist.

Quelle: http://www.seite3.ch/Voll+krass+Doku+Wer+regiert+die+EU+wirklich+de+/610735/detail.html

 

Nato und Russland: Konfrontation ohne Konfrontation


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Die Nato-Spitze mahnt: Solange Russland die Souveränität anderer Länder nicht respektiert, bleibt es in Isolation. Nach Ansicht der Nato ist nur sie selbst in der Lage, Russland an Verstößen gegen die Regeln zu hindern, und soll deshalb zu militärischen Maßnahmen bereit sein. Dabei betont die Allianz, dass sie keinen Kalten Krieg will. Diese widersprüchlichen Thesen machen Analysten zu schaffen.

Bei einer Veranstaltung des German Marshall Fund in Brüssel sagte der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Allianz suche keine Konfrontation mit Russland. Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall in Berlin wolle die Nato keinen neuen Kalten Krieg und strebe eine Zusammenarbeit mit Russland an. Moskau komme der Nato jedoch kaum entgegen. Vor diesem Hintergrund müsse die Allianz ihre Präsenz in Osteuropa ausbauen, ohne substantielle Kampftruppen dort zu stationieren. Dies trage zur kollektiven Verteidigung der Nato bei und widerspreche keineswegs einer Fortentwicklung der Beziehungen mit Russland, so Stoltenberg.

Sein Stellvertreter Alexander Vershbow meldete sich unterdessen in Seoul zu Wort. Er sagte, Russland gehe gegen die Ukraine unbesonnen vor und schüchtere seine Nachbarländer ein. Dadurch habe Russland auf den „Weg der Kooperation“ verzichtet und sich stattdessen für Konfrontation und Aggression entschieden. Nun wolle die Nato Russland dazu bewegen, verantwortungsvoll zu handeln. Sonst bleibe Moskau in Isolation, mahnte der Vizechef des Nordatlantischen Bündnisses.

Diese beiden Erklärungen wirken nicht besonders stichhaltig. Mehr oder weniger wahrheitsgetreu klingen nur Vershbows Worte, wonach die Nato Russland ins Visier nimmt, um zu etwas zu bewegen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies kürzlich darauf hin, dass die Nato eigentlich zu einem antirussischen Block mutiert:

„Anstatt die OSZE zu einer normalen Organisation zu machen, die wirklich die Sicherheit für alle gewährleisten würde, gehen unsere westlichen Kollegen den Weg einer gedanken- und grenzlosen Nato-Erweiterung. Sie sagen uns direkt, dass nur der Nato-Beitritt rechtliche Sicherheitsgarantien ermögliche. Sie haben unseren Vorschlag abgelehnt, einen Sicherheitsvertrag zu schließen, damit alle Länder – sowohl Nato- als auch OSZE-Mitglieder und neutrale Staaten – diese Garantien bekommen.“

In den letzten Jahren hat die Nato gegen die meisten Vereinbarungen mit Russland verstoßen. Die Allianz erweitert sich nach Osten, obwohl sie versprochen hat, das nicht zu tun. Sergej Michailow, Experte des Russischen Instituts für strategische Studien, kommentiert:

„Dass die Nato keine Konfrontation mit Russland sucht, ist nur eine Reihenfolge von diplomatischen Phrasen. Ein noch größerer Widerspruch dieser Rede ist die These, wonach die Nato die euroatlantische Wahl der Ukraine unterstütze und den Russen nicht erlaube, dagegen vorzugehen. Zwar darf die Nato in ihre Mitgliedstaaten Truppen verlegen. Doch die erklärte Absicht, die Ukraine zu involvieren und in ein neues Aufmarschgebiet zu verwandeln, ist schon eine unverhohlene Konfrontation.“

Der Westen argumentiert, die Nato-Aktivitäten seien auf die von Russland ausgehende Gefahr im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zurückzuführen. Grigori Tischtschenko, Leiter des Forschungszentrums für Verteidigung am Institut für strategische Studien, hat aber Gegenargumente:

„Die Ukraine-Krise war angeblich die Ursache. Doch diese Maßnahmen waren im Voraus geplant. Eine rund 5.000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe der Nato soll im Baltikum stationiert werden. In Betracht kommt die Aufstellung gemeinsamer Expeditionskräfte. Sie wären rund 10.000 Mann stark und in der Lage, eine breite Palette von Einsätzen zu absolvieren. Die Nato will ihre Marinekräfte aufstocken und neue Militärstützpunkte einrichten.“

Stoltenberg hat erst kürzlich sein Amt angetreten. Das ist vielleicht der Grund, warum seine Äußerungen manchmal ziemlich verschwommen klingen. Oder ist das eine Art Spiel, vermutet Michail Nejschmakow, Experte der russischen Denkfabrik Institute for Globalization and Social Movements:

„Stoltenbergs Vorgänger Anders Fogh Rasmussen machte ziemlich harte Erklärungen gegenüber Russland. Das ist ein gewisses Spiel, das von Politikern und Diplomaten oft gespielt wird: Ein scheidender Funktionär geht hart vor, damit sein Nachfolger vor diesem Hintergrund die Rolle eines ‚guten Bullen‘ übernimmt und seinen Partnern eine mildere Rhetorik anbietet.“

Die Rolle eines „guten Bullen“ gelingt dem neuen Nato-Chef Stoltenberg allerdings wenig. Sein Vize Vershbow spielt noch schlechter – insbesondere wenn er Russland auffordert, die „allgemein gültigen Regeln einzuhalten“ und die „Souveränität anderer Länder zu beachten.“ Russland müsse das Recht anderer Länder respektieren, ihr Schicksal selbst zu wählen – selbst wenn Russland mit dieser Wahl nicht einverstanden sei, so Vershbow.

Dass die USA den bewaffneten Staatsstreich in der Ukraine gesponsert und die dortigen Nationalisten bewaffnet haben, um die Sicherheitsbehörden in Kiew nun direkt zu betreuen, hält der Nato-Vizechef offenbar für keinen Verstoß gegen die Souveränität. Der Abwurf von US-Waffen über Syrien soll wahrscheinlich den „allgemein gültigen Regeln“ entsprechen. Oder haben etwa die Völker im Irak und in Libyen ihr derzeitiges Schicksal selbst gewählt?


Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_10_29/Nato-und-Russland-Konfrontation-ohne-Konfrontation-7008/

Gruß an die  Völker

TA KI

 

Kampfjets über Europa – Putin testet die Abwehr der Nato


Allein in den letzten zwei Tagen mussten vier Formationen russischer Kampfflugzeuge vor Nato-Luftraum abgefangen werden. Russland provoziert laut Nato mehr „als zur Hochzeit des Kalten Krieges“.

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Die Drohgebärden Russlands im europäischen Luftraum werden immer intensiver. Wie die Nato am Mittwoch in Brüssel mitteilte, hat das Bündnis in den vergangenen Tagen „umfangreiche“ russische Luftwaffenaktivitäten in Europa beobachtet. Innerhalb von zwei Tagen seien Langstreckenbomber und Kampfjets zu „Manövern“ über der Ostsee und der Nordsee sowie über dem Schwarzen Meer im Einsatz gewesen, erklärte die Nordatlantische Allianz. Von vier Orten seien Nato-Flugzeuge aufgestiegen, um die russischen Kampfverbände abzufangen.

Laut Angaben der Nato wurden am Dienstag und Mittwoch in internationalem Luftraum über der Ostsee, der Nordsee und dem Schwarzen Meer insgesamt vier Gruppen von mehreren Kampfjets und Langstreckenbombern registriert. Demnach wurden die Flugzeuge während der gesamten Dauer ihrer Flüge von Kampfjets verschiedener Nato-Staaten begleitet und von der Nato-Luftraumüberwachung verfolgt.

Die russische Militärmaschinen hätten teilweise keine Flugpläne an die zivilen Luftfahrtbehörden übermittelt und keinen Funkkontakt mit ihnen gehalten, was eine Gefahr für den zivilen Flugverkehr darstelle, erklärte die Nato. Demnach wurden seit Jahresbeginn in mehr als 100 Fällen russische Flugzeuge abgefangen, was rund drei Mal mehr sei als 2013. Die Entsendung von Kampfjets ist Standard, wenn sich nicht identifizierte Flugzeuge dem Nato-Luftraum nähern.

Intensität nimmt zu

Die jüngsten Fälle reihen sich ein in ein neues, aggressives Muster der russischen Streitkräfte, das sich seit längerer Zeit beobachten lässt. „Die Russen testen unsere Luftgrenzen schon seit Jahren aus“, heißt es gegenüber der „Welt“ dazu aus Nato-Kreisen. Allerdings scheinen die bedrohlichen Annäherungen an den Luftraum einzelner Nato-Staaten nun an Häufigkeit und Intensität zuzunehmen, und es ist offenbar auch jeweils eine größere Zahl russischer Flugzeuge involviert als früher. Vor einigen Tagen sagte ein Nato-Sprecher der „Voice of America“, dass das „Niveau dieser provokativen Flüge höher ist als in der Hochzeit des Kalten Krieges“.

Am Dienstag etwa sind zwei Eurofighter der Bundeswehr über dem Baltikum aufgestiegen, um eine Formation von sieben russischen Kampfflugzeugen vom baltischen Luftraum fernzuhalten. Zwar hatten die Russen den Luftraumkontrolleuren vorher einen Flugplan übermittelt, sie hatten dann aber keinen Kontakt mit der zivilen Luftraumüberwachung gehalten. Im weiteren Verlauf der Flugroute sind dann auch dänische, finnische und schwedische Flugzeuge aufgestiegen, um ihren Luftraum zu schützen.

Ernsthafter war dann einen Tag später eine Formation, bestehend aus vier Langstreckenbombern und vier Tankflugzeugen, die ohne jegliche vorherige Ankündigung, ohne eingeschaltete Flugfunktransponder und ohne Funkkontakt zur zivilen Luftüberwachung in der Nähe des norwegischen Luftraums über der Nordsee entdeckt wurde. Auf der Route der Formation von Norden nach Süden sind dann sowohl norwegische, britische wie auch portugiesische Maschinen aufgestiegen, um die Flugzeuge abzufangen.

Am selben Tag wurde eine kleinere Formation aus zwei Langstreckenbombern und zwei Tankflugzeugen über dem Schwarzen Meer von türkischen Kampfflugzeugen abgefangen und eine größere Formation erneut in der Nähe des Luftraums der baltischen Staaten über der Ostsee. Eine auffällige Häufung.

„Wandel des russischen Verhaltens“

Am Dienstag erst hatte der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ auf diese Veränderung der russischen Haltung aufmerksam gemacht. „Wir haben einen Wandel des russischen Verhaltens erlebt. Natürlich in der Ukraine, aber wir haben auch erhöhte militärische Aktivitäten in anderen Teilen Europas registriert, an den Grenzen anderer Nato-Staaten und zum Beispiel in der Ostsee“, sagte Stoltenberg.

Deshalb sei der „Readiness Action Plan“ für die östlichen Staaten auch so wichtig. Schon jetzt habe die Nato in dieser Region fünfmal so viele Flugzeuge in der Luft als noch vor einem Jahr und mehr Schiffe sowohl in der Ostsee als auch im Schwarzen Meer stationiert. Militärexperten werten die russischen Flüge in der Nähe des Nato-Luftraum in der Regel als Drohgebärden und als Versuch, systematisch Daten über die Reaktionszeiten der Nato im Aggressionsfall zu sammeln.

(…)

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article133794278/Kampfjets-ueber-Europa-Putin-testet-die-Abwehr-der-Nato.html

Gruß an die Russen

TA KI

Merkel: EU-Steuerzahler sollen Schulden der Ukraine finanzieren


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugestimmt, dass die EU-Steuerzahler für die Schulden der Ukraine bei Gazprom aufkommen dürfen. Dies soll zunächst durch einen Übergangskredit geschehen. Wie hoch dieser ist und wann die bankrotte Ukraine den Kredit zurückzahlen wird, soll am Dienstag in Brüssel beraten werden.

Angela Merkel beim Slowakei-Besuch mit Kollege Robert Fico am Montag: Beide Regierungschefs verlangen, dass Kiew mehr Verantwortung übernehmen müsse. Dabei soll unter anderem ein Überbrückungskredit helfen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet die Übergangslösung zwischen der Ukraine und Russland als wichtigen Schritt für eine Lösung des Gasstreits. „Wir haben ein gutes Stück der Wegstrecke bewältigt, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Merkel am Montag auf einer Pressekonferenz in Bratislava. Nun müsse für die Ukraine ein Überbrückungskredit bereitgestellt werden, um Gaslieferungen bezahlen zu können. Darüber werde es in den kommenden Tagen weitere Gespräche geben. „Es gibt noch Klärungsbedarf, wenngleich es auch schon schlechter aussah“, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.

Beide Regierungschefs verlangten gleichzeitig, dass Kiew mehr Verantwortung übernehme. „Wir sind uns mit der Slowakei einig, dass jeder seinen Beitrag leisten muss“, so Merkel.

Fico sagte: „Wir haben mit der Sicherstellung des sogenannten Reverse-Flow von Gas in die Ukraine (Umkehr des Gastransits von West nach Ost) unseren Teil der Verantwortung übernommen. Aber es wird nicht so funktionieren, dass die Ukraine erwartet, alle werden etwas zur Lösung der ukrainischen Probleme tun, nur die Ukraine selbst nicht.“ Es dürfe nicht erwartet werden, dass die EU die ukrainischen Gasschulden bei Russland übernehme. Ficos Unmut ist verständlich: Die Russen hatten erst vor wenigen Tagen durchgesetzt, dass die Slowakei die Umleitung von russischem Gas in die Ukraine stoppt.

Die Ukraine und Russland verhandeln ab Dienstagvormittag in Brüssel weiter über eine Lösung im Streit um Gaslieferungen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht dabei, zwischen dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und seinem russischen Gegenüber Alexander Nowak zu vermitteln. Die Ukraine hofft auf eine Einigung mit dem wichtigen Gaslieferanten Russland noch vor dem Winter. Moskau beharrt auf der Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen.

Strittig ist nach Angaben der EU-Kommission, wie viel die Ukraine für schon erfolgte Gaslieferungen zahlt und wann dies geschehen soll. Auch wie viel Gas das Land den Winter über aus Russland erhält und zu welchen Konditionen, ist noch unklar.

Petro Poroschenko hatte am Wochenende eine Einigung mit Russland auf einen „Winterpreis“ von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter verkündet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte in Moskau der Agentur Interfax zufolge, dass über einen Preis für die kommenden fünf Monate gesprochen worden sei. Russland verlangt von der Ukraine bis zum Jahresende 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) für frühere Lieferungen, zweifelt aber an der Zahlungsfähigkeit Kiews.

Putin und Poroschenko hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, dass die EU eigentlich am besten geeignet sei, die ukrainischen Schulden bei Gazprom zu bezahlen. 

Diese Idee hatte Oettinger bereits im August ins Gespräch gebracht.

Vertreter Kiews und Moskaus wollen an diesem Dienstag unter Vermittlung der EU-Kommission in Brüssel über den Gasstreit weiterverhandeln. Auch die EU-Außenminister wollten nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die mögliche Einigung auf einen Gaspreis in Luxemburg beraten. „Wir werden das nachprüfen, ob das den Tatsachen entspricht“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Treffen am Montag.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/21/merkel-eu-steuerzahler-sollen-schulden-der-ukraine-finanzieren/

Gruß an die Bezahler

TA KI

Ein Interview mit dem Saker: “Die Ukraine, wie wir sie kennen, ist für immer vergangen”


Übersetzung von An Interview with “The Saker”: The Ukraine, As We Know It, Is Gone Forever von Mike Whitney.


Der Saker ist ein ehemaliger Militäranalytiker, geboren in Europa in einer Familie russischer Emigranten. Er lebt jetzt in Florida, wo er den Vineyard of the Saker Blog schreibt und ist regulärer Autor von Russia Insider. Die internationale Gemeinschaft von Saker Blogs schließt, neben dem originalen Saker Blog, eine französische, deutsche, russische, ozeanische und serbische Variante ein und wird bald ein lateinamerikanisches Mitglied bekommen. – Mike Whitney

Mike Whitney: Ist die USA verantwortlich für die Unruhen in der Ukraine?

Der SAKER: Ja, absolut, daran gibt es keinen Zweifel. Es ist sicherlich richtig, dass das ukrainische Volk mit dem korrupten Regime von Janukowitsch unzufrieden war, aber der Coup selbst war definitiv von der CIA inszeniert. Die EU war involviert, insbesondere Deutschland, aber sie spielten eine nicht einmal annähernd so große Rolle wie die USA. Die abgefangenen Telefonsgespräche von (US Staatssekretär) Victoria Nuland zeigen wer wirklich hinter den Kulissen die Befehle gegeben hat.

Mike Whitney: Welche Rolle spielte die Obama Administration in Kiews Entscheidung einen Krieg gegen das eigene Volk im Osten der Ukraine zu führen?

Der Saker: Eine zentrale Rolle. Dazu muss man verstehen, dass es keine “ukrainische” Macht in Kiew gibt. Poroschenko ist 100% US-gesteuert genau wie die Leute um ihn herum. Der Leiter der berüchtigten ukrainischen Geheimpolizei SBU, Valentin Nalivaichenko, ist als CIA-Agent bekannt. Es stimmt auch, dass die USA Poroschenko “unseren ukrainischen Insider” nennt. Alle seine sogenannten “Entscheindungen” werden in Wirklichkeit von US-Offiziellen in Kiew getroffen. Was Poroschenkos Rede vor dem Kongress vor ein paar Wochen betrifft, so ist sie offensichtlich von enem Amerikaner geschrieben worden.

Mike Whiney: Die Separatisten im Osten waren erfolgreich bei der Abwehr der ukrainischen Armee und ihrer neonazistischen Abteilungen in den Sicherheitskräften. Welche Rolle hat Russland bei der Unterstützung der neurussischen Milizen gespielt?

Der Saker: Russlands Rolle war kritisch. Obwohl russische Truppen nicht über die Grenze gegangen sind, hat Moskau es erlaubt, dass Freiwillig und Waffen hereinkommen. Die Unterstützung wurde nicht direkt vom FSB (Russlands Geheimdienst) oder dem Militär gegeben, sondern von verschiedenen privaten Organisationen. Der Kreml hat natürlich die Macht, auszuhelfen, wenn er sich dazu entscheidet. In einem Fall scheint es direkte Artillerieunterstützung von russischem Territorium aus gegeben zu haben (im sogenannten “Südkessel”), aber die meiste Hilfe ist verdeckt. Neben verdeckter Hilfe hat Russland auch mit Informationen, logistischer und politischer Unterstützung für die Neurussen geholfen. Ohne russische Hilfe hätten die Neurussen nicht die Wende im Krieg erreichen können.

Mike Whitney: Hat Putin russische Truppen auf die Krim geschickt und das Gebiet illegal annektiert oder ist das eine Phantasie die von den westlichen Medien verbreitet wird?

Der Saker: Es ist aktuell eine technische Frage. Ja, Putin hat russische Truppen auf die Krim geschickt, aber nein, sie haben niemals die Grenzen die unter den aktuellen Verträgen zwischen Russland und der Ukraine erlaubt waren überschritten. Man vergesse nicht, dass die Schwarzmeerflotte schon ihr Hauptquartier in Sewastopol hatte, es also eine Menge Truppen lokal zur Verfügung standen. Es gab auch eine große Gruppe lokaler Freiwilliger die wichtige Operationen durchgeführt haben. Einige dieser Freiwilligen waren so überzeugend, dass man sie für russische Spezialkräfte hielt. Aber, ja, zum kritischen Moment hat Putin zusätzliche Spezialkräfte auf die Krim geschickt.

War die Operation legal? Technisch hat sie den Vertrag was die Zahlen betrifft nicht verletzt, aber die Souveränität der Ukraine wurde verletzt. Der Grund dafür war, dass es solide Beweise gab, dass Kiew plante, gegen die Krim vorzugehen (möglicherweise mit der Beteiligung der Türkei und der Krimtataren). Wenn Putin nicht die Initiative ergriffen hätte, hätte das Blutbad auf der Krim schlimmer werden können als was in Neurussland passierte. Außerdem, zum Zeitpunkt als Putin die Entscheidung traf, die Krim zu schützen, war der demokratisch gewählte Präsident (Janukowitsch) bereits gestürzt, was ein legales Vakuum in Kiew geschaffen hatte. Die Frage ist: Hätte Putin sich an Gesetze eines Landes halten sollen, welches von einer kriminellen Bande bewaffneter Gangster erobert worden war, oder sollte er versuchen, den Frieden zu erhalten, indem er das tut was er getan hat?

Wofür sich Putin entschieden hat, ist, dem Volk der Krim zu erlauben, über die eigene Zukunft durch freie Abstimmung in einem Referendum zu entscheiden. Ja, die anglozionistische Propaganda sagt, dass sie gezwungen worden wären “abzustimmen unter Gewehrläufen”, aber das ist Quatsch. Niemand bezweifelt den Fakt, dass eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner (95%) die Ukraine verlassen und Russland beitreten wollte. Alles was die “höflichen Leute in grün” gemacht haben war, es zu ermöglichen, dass das Volk sein Recht auf Selbstbestimmung ausübt, etwas was die Junta in Kiew niemals erlaubt hätte.

Mike Whitney: Welchen Einfluss hat Obama auf die Entscheidungsfindung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko? Ist Washinton wirklich der Stippenzieher?

Der Saker: Ja, total. Obama gibt die Anweisungen und Poroschenko gehorcht.

Genau wie sie es überall tun, benutzen die USA lokale Oligarchen um ein Land zu kolonisieren. Nehmen Sie beispielsweise Russland zwischen 1991 und 1999. Es wurde von Oligarchen hinter einer betrunkenen Führungsfigur (Boris Jelzin) geleitet. Jeder wusste, dass Russland eine amerikanische Kolonie geworden war und dass die USA tun konnte was immer sie wollte. Es ist dasselbe wie heute.

Janukowitsch war nicht pro-russischer als jeder andere ukrainische Präsident. Er war nur ein Oligarch, der durch einen anderen Oligarchen, Poroschenko, ersetzt worden ist. Letztere ist ein sehr intelligenter Man der weiß, dass sein Überleben von seiner kompletten Unterwerfung unter Onkel Sam abhängt.

Ich würde mich nicht wundern wenn die USA Poroschenko beseitigt und jemand anderen installiert wenn es ihren Zielen entspricht. (Insbesondere wenn der Rechte Sektor die Macht in Kiew übernimmt.) Augenblicklich ist Poroschenko der Mann von Washington, aber das kann sich jeden Augenblick ändern.

Mike Whitney: Wie nahe ist die Obama Administration an ihrem Ziel, NATO Basen (und, möglicherweise, Abschussrampen for Missiles) in der Ukraine zu errichten? Welche Gefahr bedeutet das für Moskau?

Der Saker: Der einzige Platz wo NATO-Basen wirklich sinnvoll wären ist die Krim, und diese Option gibt es nicht mehr. Trotzdem gäbe es noch sehr viel mehr dazu zu sagen. Insbesondere, wenn die USA weiter die provokative Politik fortsetzen, NATO-Basen an der russischen Grenze zu installieren, wird Russland aus dem INF-Vertrag (Vertrag über Nuklearwaffen mittlerer Reichweite) aussteigen und verbesserte Versionen der SS-20 (eine sowjetische ballistische Nuklearrakete) näher an Europa installieren. Der Punkt ist, dass die US-Einmischung zu einer Konfrontation zwischen nuklear bewaffneten Gegner führen könnte.

Mike Whitney: Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Hindernissen aufgerichtet um Russland zu hindern, die Southstream Pipeline, die die Exportrouten für Gas von Russland nach Zentral- und Südeuropa diversifizieren wird, zu bauen. Kritiker sagen, die Obama Administration stände hinter diesem Zug, und dass machtvolle US-Energiegiganten den Fluss von Energie von Russland nach Europa entweder blockieren oder kontrollieren wollen. Ist dies der größere Kontext der Unruhen in der Ukraine, also, sehen wir wirklich einen Energiekrieg sich in Echtzeit entwickeln?

Der Saker: Das ist ein wichtiger Teil der Gleichung, aber nicht der zentrale. Zentral ist der falsche Glaube (von Zbigniew Brzezinski vertreten) dass Russland ohne die Ukraine keine Supermacht sein könne, und der genauso falsche Glaube (vertreten von Hillary Clinton) dass Putin die Sowjetunion wiedererrichten will. Für die Anglozionisten ist die Ukraine ein Nullsummenspiel, in dem die USA entweder die Ukraine kontrollieren oder zerstören muss, aber Russland nicht erlauben darf, sie zu haben. Das Problem mit dieser Theorie ist, dass Russland die Ukraine nicht wirklich will oder braucht. Was Russland will, ist ein stabiler, zuverlässiger und neutraler Partner mit dem es Handel treiben kann. Sogar jetzt, wo die Neurussen völlige Unabhängigkeit fordern, vertritt Russland einen anderen Plan. Moskau will eine einheitliche Ukraine, in der jede Region eine de-facto Autonomie hat aber trotzdem Teil desselben Staates ist.

Die Machthaber im Westen sind so manisch besessen von der Kontrolle über die Ukraine, dass sie sich nicht vorstellen können, dass Russland nicht dasselbe will. Aber Russland will die Ukraine nicht. Es hat keine Verwendung für einen kaputten, zerrütteten, gescheiterten Staat mit massiven sozialen Problemen, der zum Wiederaufbau Milliarden von Dollar braucht.

Sicher, es gibt kulturelle, historische, religiöse und auch familiäre Bindungen zwischen Russland und der Ukraine, aber das bedeutet nicht, dass man das Land haben will. Russland hat schon bekommen was es wollte, die Krim. Was den Rest betrifft, ist Moskaus Einstellung: “Ihr habt es kaputtgemacht, also ist das Euer”.

Mike Whitney: Was ist das Endspiel hier? Wird Poroschenko es schaffen, die Ukraine zusammenzuhalten und Russland weiter von Europa zu isolieren, oder wird die Ukraine entlang politischer Linien aufgespalten? Oder gibt es ein anderes Szenario, welches Sie als wahrscheinlicher ansehen?

Der Saker: Die Krim ist für immer weg. Genauso Neurussland. Aber was Neurussland betrifft, so kann es eine Übergangsphase geben, in der Kiew ein gewisses Maß an Sourveränität über die Gebiete im Osten behält.

In der Zwischenzeit kann es noch mehr Kämpfe geben, aber irgendwann wird es eine Einigung geben, in der Neurussland etwas nahe an der Unabhängigkeit gegeben wird. Eine Sache ist sicher, nämlich dass vor einer endgültigen Einigung mit Neurussland zwei Sachen geklärt sein müssen:

1. Es muss einen Regimewechsel in Kiew geben, gefolgt von einer Entnazifizierung.

Weder Russland noch Neurussland werden jemals sicher sein so lange die Nazis in Kiew die Macht haben. Das bedeutet, dass diese russophoben, nationalistischen Freaks beseitigt werden müssen bevor Fragen über den endgültigen Status gelöst werden können. Während die Neurussen ihre Unabhängigkeit wollen und sagen “Zur Hölle mit den Nazis in Kiew”, will der Kreml einen Regimewechsel und sieht dies als entscheidend für die nationale Sicherheit an. Wir müssen warten und sehen wie sich dies weiter entwickelt.

2. Es muss eine Konferenz der Helfer geben.

Die Ukraine ist faktisch tot, sie ist zu einem Ruinenfeld reduziert. Es wird Jahre brauchen zum Wiederaufbau, und viel Geld. Die USA, die EU und Russland werden etwas beitragen müssen. Wenn die Anglozionisten auf ihrer Maximalposition beharren und die Nazijunta in Kiew weiter unterstützen, werden die Russen keine Kopeke zahlen. Die russische Hilfe wird exklusiv nach Neurussland gehen.

Früher oder später werden die USA und die EU relisieren, dass sie Russlands Hilfe brauchen. Und wenn sie das schließlich herausgefunden haben, werden sie zusammenarbeiten um eine allumfassende politische Lösung zu finden. Augenblicklich sind sie mehr damit beschäftigt, Putin zu bestrafen (durch ökonomische Sanktionen und politische Isolierung) um zu beweisen, dass sich niemand dem Imperium standhalten kann. Aber diese Art von Drangsalierung wird die Realitäten im Land nicht ändern. Der Westen braucht die Kooperation mit Russland, aber Russland wird nicht bedingungslos kooperieren. Die USA wird gewisse Bedingungen akzeptieren müssen bevor Moskau mit dem Deal einverstanden ist.

Die Ukraine: Für immer vergangen.

Obwohl es zu früh ist, endgültiges zu sagen, denke ich die Ukraine wie wir sie jetzt kennen ist für immer Vergangenheit. Die Krim wird Teil Russlands bleiben, Neurussland wird unabhängig werden und wahrscheinlich in einer Art von Assoziationsstatus mit Russland enden. Was den Rest der Ukraine betrifft, wird es eine Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Oligarchen und Nazis geben, wonach die Pragmatiker kommen werden und den Weg zu einer Einigung finden werden. Schließlich wird es eine Art Entgegenkommen geben und ein neuer Staat wird entstehen, aber ich habe keine Vorstellung davon wie lange das dauern wird.

Wenn Sie eine systematischere Analyse dieser Punkte wünschen, sehen Sie bitte meine Analyse hier (deutsche Übersetzung hier) an.

MIKE WHITNEY lebt im Staat Washington. Er ist Mitautor von “Hopeless: Barack Obama and the Politics of Illusion” (AK Press). “Hopeless” ist auch in einer Kindle-Edition erhältlich. Er kann unter fergiewhitney@msn.com erreicht werden.

Quelle: http://www.vineyardsaker.de/ukraine/ein-interview-mit-dem-saker-die-ukraine-wie-wir-sie-kennen-ist-fuer-immer-vergangen/

Gruß an das Ende des NA-(Z-)t/- ional- ZIonismus

TA KI

Petro Poroschenko (einer der reichsten Juden der Welt!)- ist seit Jahren Informant für die USA

Lesen Sie den Artikel dazu hier: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/06/17/petro-poroschenko-einer-der-reichsten-juden-der-welt-ist-seit-jahren-informant-fur-die-usa/

Chinesisches Militär: „Weltkrieg nicht unmöglich“


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Wegen des Konflikts in der Ukraine hat ein chinesischer Militärstratege Vorbereitungen auf einen Krieg gefordert. „Der Ausbruch eines Weltkrieges ist nicht unmöglich“, schrieb Professor Han Xudong von der Nationalen Verteidigungsuniversität der Volksbefreiungsarmee am Dienstag in einem Kommentar für das Parteiorgan „Volkszeitung“.

Die Spannung zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine- Krise könne in einen bewaffneten Konflikt zwischen den Großmächten ausarten, der sich auf den Rest der Welt ausbreiten könne. „Die Welt sollte sich auf einen Weltkrieg einstellen“, so Han Xudong.

Russland warnt Westen vor Waffenlieferungen

Indes hat Russland am Dienstag den Westen vor Lieferungen von Waffen und Militärtechnik in die Ukraine gewarnt. „Das wäre eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und, um es klar zu sagen, eine Helferschaft für die Kriegsverbrechen“, sagte der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin in der Staatsduma.

Der jüngste NATO- Gipfel habe die Krise in der Ukraine noch weiter vertieft, erklärte der Politiker. Der Konflikt in der Ex- Sowjetrepublik dauere ungeachtet der offiziellen Waffenruhe an. Die ukrainische Regierung hatte nach dem Gipfeltreffen in Wales mitgeteilt, dass mehrere NATO- Staaten mit der Lieferung von Waffen begonnen hätten. Eine Bestätigung aus den Ländern gab es aber nicht.

Insbesondere den USA warf Naryschkin vor, mit ihrer „zynischen und verantwortungslosen Politik“ die Welt an den Rand eines neuen Kalten Krieges zu treiben. Im Westen der Ukraine setzten unter der Führung der USA mehrere NATO- Staaten mit insgesamt 1.200 Soldaten ein noch bis 26. September dauerndes Manöver fort.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Chinesisches_Militaer_Weltkrieg_nicht_unmoeglich-Wegen_Ukraine-Krise-Story-419507

Gruß an die Ungläubigen

TA KI

EU: Radikale Kürzung von Gehältern bei Beamten und Politikern notwendig


Kurz bevor die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, hat der Think Tank Open Europe ein ordungspolitisches Mandat nach Brüssel gerichtet: Mit zwölf konkreten Vorschlägen vom Subventionsabbau bis zu Gehaltskürzungen, könne die Kommission bis zu 252 Milliarden Euro sparen. Michael Wohlgemuth von Open Europe Berlin erklärt im Interview, wie er die Brüsseler Beamten zum Sparen bringen will.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Pawel Swidlicki von Open Europe London sagt in der Einleitung zu den Reform-Vorschlägen für die EU, der EU-Vertrag müsse langfristig geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass nicht mehr alle Mitglieder eine „immer engere Union“ anstreben. Hat die EU das Maximum der möglichen Integration erreicht?

Michael Wohlgemuth: Ich sehe das ähnlich wie Pawel. Die Verpflichtung aller EU-Staaten auf eine „immer engere Union“ ist ebenso unklar wie unnötig. Übertriebene Zentralisierung sollte auch einmal rückgängig gemacht werden können. Ein Maximum an Integration kann nicht das Ziel sein; vielmehr ein Optimum, das auch dem Prinzip der Subsidiarität Rechnung trägt. Es geht also nicht pauschal um „mehr Europa“ oder „weniger Europa“ – es geht um eine bessere EU. Und dabei könnten einige Bereiche wie Agrarpolitik, Teile der Regionalpolitik, Sozialpolitik, Staubsaugerregulierungen etc. auch wieder dort geregelt werden, wo sie demokratisch besser legitimiert und politisch besser administriert werden können: auf nationaler Ebene. Gleichzeitig gibt es Bereiche, wo „mehr Europa“ im Sinne besserer Koordinierung und tieferer Integration vorteilhaft wäre: etwa in der Außenpolitik, bei Forschung und Entwicklung, auf den Energiemärkten oder beim Handel mit Dienstleistungen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Kürzungen der Gehälter und Zuschüsse für EU-Beamte allein sollen eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Was könnte EU-Politiker dazu bringen, sich ausgerechnet auf eigene Gehaltskürzungen zu einigen?

Michael Wohlgemuth

Michael Wohlgemuth: Das ist sicher genauso schwer wie auf nationaler Ebene. Gleichzeitig drängt sich der Vergleich mit den Gehältern von Politikern in den Mitgliedsstaaten auf, die meist deutlich weniger verdienen. Im Europäischen Rat oder im Europäischen Parlament könnte man das einmal thematisieren. Schließlich fordert die Troika, zu der auch die EU-Kommission gehört, in einigen Ländern radikale Kürzungen der Gehälter von Staatsangestellten. Uns geht es vor allem auch um Sondervergünstigungen im Steuer- und Rentenrecht sowie die „Buschprämie“ für EU-Angestellte, die nicht Belgier sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie wollen einen neuen Kommissar für Subsidiarität einführen, der die Sinnhaftigkeit von Gesetzesvorschlägen und die Zuständigkeit der EU prüfen soll. Wie soll sich dieser Kommissar gegen die Fach-Kommissare durchsetzen?

Michael Wohlgemuth: Im Wahlkampf haben sowohl Jean-Claude Juncker als auch Martin Schulz immer wieder von Subsidiarität gesprochen und dass die EU sich auf wichtige Kernaufgaben konzentrieren soll. Will man dem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung begegnen – was auch im Eigeninteresse der EU ist – sollte man auch werktags tun, was man sonntags fordert. Es sieht so aus, als gebe es nun tatsächlich einen Kommissar und Vizepräsidenten eigens für diese Aufgabe: Frans Timmermans, bislang Außenminister der Niederlande, und als neuer erster Vizepräsident die „rechte Hand“ Junckers. Ihm ist da schon einiges zuzutrauen. Die Niederländer haben wie die Briten schon auf nationaler Regierungsebene eine umfangreiche kritische Untersuchung der Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und ihren Ländern durchgeführt. Eine Versachlichung der Debatte, das Abwägen von Vor- und Nachteilen einheitlicher Regulierungen, halte ich schon für möglich. Open Europe Berlin hilft da gerne mit. Das ist allemal besser als nur zu nörgeln.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die größte Ersparnis, nämlich 156 Milliarden Euro, liegt in der Abschaffung unnötiger Subventionen. Gelder aus dem Fond für Regionale Entwicklung sollen demnach nur noch den weniger entwickelten EU-Staaten zugutekommen. Das wäre eine sinnvolle Sache, aber auch eine Revolution. Wie wollen Sie vor allem Frankreich dazu bringen, einer solchen Maßnahme zuzustimmen?

Michael Wohlgemuth: Die Grundidee ist wirklich einfach: Die Gelder sollten auf Projekte mit hohem Multiplikatoreffekt in armen Mitgliedsstaaten konzentriert werden. Reiche Länder können ihre ärmeren Regionen nach dem Grundsatz der Subsidiarität selbst unterstützen. Übrigens gibt es dabei fast nur Gewinner. Frankreich würde nach unseren Berechnungen sogar als größter Gewinner hervortreten, mit einer Nettoeinsparung von 12,8 Milliarden Euro über die siebenjährige Budgetperiode!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz für Nicht-Euro-Länder, weil Sie fürchten, diese könnten von der Euro-Mehrheit überstimmt werden. Zeigt dieses Dilemma nicht einen strukturellen Mangel, der eigentlich nur durch die Auflösung der EU in ihrer aktuellen Form zu beheben ist?

Michael Wohlgemuth: Es gibt strukturelle Mängel; ein Europa der „variablen Geometrie“ unterschiedlicher Integrationsstufen ist zwar Realität (z.B. Schengen, Euro, Finanztransaktionssteuer), aber bisher nur unklar definiert. Die „alles oder nichts“ und „one-size-fits-all“ Philosophie der EU muss und wird noch mehr hinterfragt werden als bisher. Bisher ist es aber Großbritannien recht gut gelungen, nicht von den Euro-Ländern eine Wirtschaftspolitik diktiert zu bekommen, der es nicht zustimmen kann. Bei der europäischen Bankenregulierung etwa gilt das Prinzip der doppelten Mehrheit – von Euro-Ländern und Nicht-Euro-Ländern. Solange das generell gilt, wird Großbritannien nicht vor die Wahl gestellt, entweder den Regeln der Euro-Staaten zu folgen oder aus der ganzen EU auszutreten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie wollen keine Jobs auf Lebenszeit mehr, Kommissions-Beamte sollen daher bei schlechten Leistungen leichter zu entlassen sein. Woran wollen sie die Leistung messen und was passiert danach? Viele ehemalige Mitarbeiter werden derzeit noch Jahre nach ihrem Ausscheiden finanziell versorgt. Das könnte ja noch teurer für die Steuerzahler werden…

Michael Wohlgemuth: Stimmt. Zwar kennen wir das Problem aus jeder öffentlichen Verwaltung. In der EU ist das Ganze aber noch einmal potenziert. Schließlich werden Posten nach Quoten für Länder und Parteien vergeben und nicht zuerst nach Qualifikation. Ich kenne extrem gut qualifizierte und engagierte EU-Mitarbeiter in Brüssel – die beschweren sich aber auch über inkompetente und unmotivierte Kollegen und vor allem: Vorgesetzte, die ihren Job der politischen Patronage zuhause verdanken. Brüssel sollte ein Eldorado für Unternehmensberater sein – wenn man sie denn ließe. Auch das kennt man selbst in Deutschland. Leistungen zu messen ist überall im öffentlichen Dienst schier unmöglich. Problematisch wird es dann, wenn „Leistung“ als regulatorischer Aktivismus verstanden wird. Die größte Leistung einer Verwaltung bestünde darin, sich selbst überflüssig zu machen, indem sie einfache klare allgemeine Ordnungsregeln festlegt, die dann nur noch Richter im Konfliktfall durchzusetzen hätten. Je mehr man Politikern und Beamten den Spielraum für Ermessensentscheidungen nimmt, desto weniger Schaden richtet Inkompetenz an. Idealerweise übernehmen demokratisch legitimierte allgemeine Regeln die Funktion dessen, was Niklas Luhmann einmal so schön „Inkompetenzkompensationskompetenz“ genannt hat.

Michael Wohlgemuth wird 29. September die DWN-Veranstaltung “Gier oder Gerechtigkeit?” (u.a. mit den Bestseller-Autoren Weik&Friedrich) in der Berliner Bundespressekonferenz moderieren (Anmeldung hier).

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/13/eu-radikale-kuerzung-von-gehaeltern-bei-beamten-und-politikern-notwendig/

Gruß an die Kompetenten

TA KI

 

Zeichen gegen Putin: Polens Premier Donald Tusk Favorit für EU-Ratsvorsitz


Die EU könnte am Samstag ein deutliches Signal gegen Russland setzen: Polens Premier Donald Tusk, einer der Hardliner im Kampf gegen Wladimir Putin, ist der Favorit auf den Posten des EU-Ratspräsidenten. Der ehemalige spanische Lehman-Banker Luis de Guindos hat beste Chancen auf den künftig vom Steuerzahler als Hauptberuf nebst Apparat zu finanzierenden Posten des Eurogruppen-Chefs. Für den deutschen Kommissar Günter Oettinger dürfte kein besonders wichtiger Posten mehr frei sein.

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Am Samstag sollen zwei zentrale Personalentscheidungen für die Europäische Union fallen. Zwar will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Personaltableau für die neue Kommission erst später vorlegen. Aber die Regierungen wollen den neuen EU-Ratspräsidenten und die EU-Außenbeauftragte bestimmen.

EU-Außenbauftragte als Belohnung für Sozialisten

Die italienische Außenministerin Frederica Mogherini gilt mittlerweile als weitgehend gesetzt für diesen Posten. Zwar gibt es weiter Vorbehalte angesichts ihrer erst kurzen Amtszeit als Außenministerin. Sie war in der EU zuletzt vor allem kritisiert worden, weil sie sich zu freundlich gegenüber Russland verhalten habe. Aber Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, der zur Führungsfigur der europäischen Sozialisten aufgestiegen ist, hat klar gemacht, dass er Mogherini auf diesem Posten sehen möchte. Andere europäische Sozialisten und vor allem die französische Regierung unterstützen dies.

Die Staats- und Regierungschefs aus den Reihen der konservativen Parteienfamilie EVP wollen dies offenbar mittragen. Weil die EVP als Siegerin der Europawahl Ende Mai mit dem Luxemburger Juncker den EU-Kommissionspräsidenten stellt, hat etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass nun die Sozialisten einen der Top-Posten besetzen können.

EU-Ratspräsident als Signal nach Moskau

Das Rennen um die Nachfolge Van Rompuys als künftiger EU-Ratspräsident, der die Runde der 28 EU-Staats- und Regierungschefs organisiert, gilt dagegen als offener. Mittlerweile werden nur noch zwei Namen genannt: die dänische Sozialdemokratin und Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sowie der konservative polnische Ministerpräsident Donald Tusk – der als Favorit gilt.

Nachdem sich Tusk – wie Thorning-Schmidt – lange geziert hatte, sich überhaupt als Kandidat zu bezeichnen, änderte sich dies am Donnerstagabend: Seine Sprecherin sagte Reuters, dass EU-Regierungschefs immer stärker versuchten, Tusk zu einer Kandidatur zu bewegen. “Der Premierminister nimmt diesen Vorschlag sehr ernst und wird die Konsequenzen analysieren, die dies für Polen und seine Sicherheit hat, besonders im Licht der Ukraine-Krise“, sagte Malgorzata Kidawa-Blonska in Warschau. Und als wie groß Tusks Chancen zumindest in Warschau mittlerweile angesehen werden, zeigt die Tatsache, dass am Freitag die polnische Parlamentspräsidentin Eva Kopacz ankündigte, sie stünde als nächste Ministerpräsidentin bereit.

Gegen den polnischen Regierungschef spricht, wie Reuters analysiert, dass seine Fremdsprachenkenntnisse als sehr schlecht eingestuft werden – was für den Posten des EU-Ratspräsidenten sehr relevant ist. Denn dieser muss sich vertraulich mit allen Regierungschefs abstimmen, Sitzungen leiten und Textarbeit in Englisch an Gipfel-Dokumenten leisten. Er tritt zudem außerhalb Europas als Vertreter der EU auf.

Dennoch gibt es zwei Gründe, warum Tusk derzeit bessere Chancen eingeräumt werden als der weltgewandten Thorning-Schmidt. Zum einen dringen die osteuropäischen EU-Staaten darauf, endlich einen EU-Top-Posten mit einer Person aus ihren Reihen zu besetzen. Zum anderen gehört Tusks Partei zur konservativen Parteienfamilie EVP. Und dort gibt es die Meinung, dass die Sozialisten nicht zwei Top-Posten besetzen können. Am Samstagmorgen treffen sich die führenden Sozialisten wie etwa Italiens Regierungschef Renzi, Frankreichs Präsident Francois Hollande und SPD-Chef Sigmar Gabriel im Elysee-Palast in Paris, um ihre Linie endgültig abzustimmen.

Tusk hat in seiner Heimat zwar erhebliche Schwierigkeiten, doch das dürfte in Brüssel nicht ins Gewicht fallen: Im Zusammenhang mit einer Abhöraffäre ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft gegen Tusk sowie den Zentralbankchef und den Innenminister. Es werde untersucht, ob sie ihre Machtbefugnisse überschritten hätten, teilte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch mit. Das Magazin “Wprost” hatte im Juni Mitschnitte eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka in Auszügen veröffentlicht. Belka bot demnach im Juli vorigen Jahres Konjunkturhilfen der Zentralbank an und verlangte im Gegenzug die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski. Dieser verlor tatsächlich seinen Posten im November 2013 bei einer Umbildung des Kabinetts, das von Tusk geführt wird. Die Staatsanwaltschaft will nun untersuchen, ob durch eine informelle Absprache die Unabhängigkeit der Zentralbank verletzt wurde. Die Abhöraffäre hatte eine Regierungskrise in Warschau ausgelöst. Das Parlament sprach Tusk daraufhin das Vertrauen aus.

EU-Kommission sucht Frauen

Die Entscheidungen am Samstag werden auf jeden Fall Auswirkung auf die Zusammenstellung der EU-Kommission haben. Denn die oder der EU-Außenbeauftragte gehört auch der Kommission an, im Range eines Vizepräsidenten. Juncker hat angekündigt, dass er sich noch ein bis zwei Wochen Zeit für seine neue Mannschaft lassen will. Ein Problem für ihn ist nach wie vor der geringe Anteil an Frauen, die von den 28 Regierungen für die Kommissarsposten nominiert worden ist. “Leider ist es so, dass trotz meiner wiederholten Aufforderung die meisten Regierungen männliche Kommissarsanwärter schicken wollen“, kritisierte Juncker deshalb in der österreichischen Zeitung Kurier. Er hatte gefordert, dass mindestens ein Drittel der Kommissare – also mindestens neun – Frauen sein sollten. Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz, hat mehrfach gedroht, dass das EP der Kommission ansonsten seine Zustimmung verweigern könnte.

Nun droht der Kommissionspräsident mit subtiler Rache: “Weibliche Kommissare werden dann ganz sicher sehr gute Chancen auf ein wichtiges Portfolio oder den begehrten Posten eines meiner Stellvertreter haben”, kündigte Juncker an. Zudem gab er erste Hinweise auf die Struktur seiner Kommission: So denke er an einen Vizepräsidenten für Wachstum und Investitionen, sagte Juncker. Ein anderer Vizepräsident könne sich um die Bereiche Haushalt, Wirtschaft und Beschäftigung kümmern. Offenbar sollen die Vizepräsidenten eine koordinierende Rolle für jeweils mehrere Kommissare bekommen. Beide genannten Posten könnten etwa den nominierten französischen Kommissar Pierre Moscovici interessieren. Was der deutsche Kommissar Günther Oettinger in seiner zweiten Amtszeit werden wird, scheint noch nicht festzustehen – trotz etlicher Medienberichte, in denen er als Handelskommissar gehandelt wird. Jedenfalls strebt die Bundesregierung einen wichtigen Posten ebenfalls im Wirtschaftsbereich ab.

Vorsitz der Euro-Gruppe für Spanien

Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel am Montag in Spanien für den früheren Wirtschaftsminister Luis de Guindos als nächsten Vorsitzenden der Eurogruppen-Finanzminister ausgesprochen hatte, dürfte dessen Nominierung als sicher gelten – auch dies könnte am Samstag entschieden werden. De Guindos würde dann 2015 Nachfolger des Niederländers Jeroen Dijsselbloem werden. Der Spanier war vor seinem Eintritt Chef der spanischen Abteilung der Investmentbank Lehman Brothers gewesen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/30/zeichen-gegen-putin-polens-premier-donald-tusk-favorit-fuer-eu-ratsvorsitz/

Gruß an die EU-Marionetten der NATO

TA KI

 

Nato will im östlichen Bereich dauerhaft Flagge zeigen


die-nato-will-ihre-praesenz-in-den-oestlichen-mitgliedslaendern-des-buendnisses-deutlich-verstaerken-Die Nato will nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen als Konsequenz aus dem russischen Vorgehen gegen die Ukraine im östlichen Bündnisgebiet dauerhaft Flagge zeigen. Unterdessen haben die Präsidenten Russlands und der Ukraine im größeren Kreis über Friedenslösungen für die umkämpfte Region Donezk beraten.

„Jeder potenzielle Aggressor muss wissen: Wenn er auch nur daran denkt, einen Nato-Verbündeten anzugreifen, wird er es nicht nur mit Soldaten aus dem betreffenden Land zu tun bekommen, sondern mit Nato-Truppen“, sagte Rasmussen im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ und anderen europäischen Blättern.

Beim Gipfel kommende Woche in Wales werde das Bündnis einen Aktionsplan beschließen, der eine schnellere Einsatzbereitschaft in einem völlig veränderten Sicherheitsumfeld in Europa zum Ziel habe. „Wir müssen uns heute der Realität stellen, dass Russland die Nato nicht als Partner sieht“, sagte Rasmussen.

In Wales solle ein Ausbau der schnellen Eingreiftruppe der Nato beschlossen werden. Eine neue „Speerspitze“ solle in der Lage sein, binnen Stunden auf die Bedrohung eines Nato-Mitglieds zu reagieren. Dafür müsse in den östlichen Nato-Ländern eine Infrastruktur geschaffen werden. Dann werde es auch „mehr sichtbare Nato-Präsenz im Osten“ geben. Den östlichen Nato-Staaten versicherte Rasmussen, dass es „keine Mitgliedschaft erster und zweiter Klasse“ gebe, sondern alle Bündnisstaaten gleich behandelt würden.

Vier-Augen-Gespräch in Minsk

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin haben unterdessen ihr Vier-Augen-Gespräch in Minsk beendet. Das berichteten russische Agenturen am späten Abend. Das Gespräch dauerte etwa zwei Stunden. Poroschenko verließ danach den Unabhängigkeitspalast in der weißrussischen Hauptstadt. Es war das erste Treffen Poroschenkos mit Putin seit einer Begegnung im Juni in Frankreich.

Die beiden Staatschefs hätten sich bei dem Krisengipfel im Anschluss an ein Abendessen zu Verhandlungen zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in der weißrussischen Hauptstadt.

Die Ukraine und Russland planen nach Angaben Poroschenkos Beratungen von Grenzschutz und Generalstab zur Beruhigung der Lage in der Ost-Ukraine. Die Vorbereitung einer Waffenruhe solle so schnell wie möglich beginnen, sagte er am frühen Morgen (Ortszeit) nach den Verhandlungen Putin. Der russische Präsident habe erneut deutlich gemacht, dass er Poroschenkos Friedensplan unterstütze, sagte der ukrainische Staatschef.

Hoher Kapitalabfluss aus Russland

Kremlchef Putin betonte, Moskau sei zu einem weiteren Dialog über die Krise bereit. Die Führung in Kiew müsse aber mit den Aufständischen verhandeln. An dem Treffen nahm auch eine Delegation aus Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton teil.

Das russische Wirtschaftsministerium erwartet wegen der Ukraine-Krise einen noch massiveren Kapitalabfluss als bisher befürchtet. Vermutlich würden ausländische Investoren im laufenden Jahr mehr als 100 Milliarden US-Dollar (etwa 76 Milliarden Euro) aus Russland abziehen, sagte Behördensprecher Oleg Sassow. Bisher hatte das Ministerium mit maximal 90 Milliarden US-Dollar gerechnet.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_70776922/ukraine-krise-nato-will-im-osten-dauerhaft-flagge-zeigen.html

Gruß an die Vorsorger

TA KI