NRW: Bürgermeister weigert sich, neue Migranten aufzunehmen


Der Bürgermeister der Kleinstadt Vreden in NRW weigert sich, weitere Asylbewerber aufzunehmen. In einem Brandbrief berichtet er über Probleme und Überlastung. Besonders allein reisende junge Männer sorgten für Konflikte, schreibt er.

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Vreden in NRW hat 15.000 Einwohner. Die Asylunterkünfte der Kleinstadt seien mittlerweile völlig überbelegt. Eine unhaltbare Situation, die bereits zu gewalttätigen Übergriffen von Migranten auf städtische Mitarbeiter geführt habe, schreibt CDU-Bürgermeister Christoph Holtwisch in einem Brandbrief an die Bezirksregierung Arnsberg. „Zudem wird immer mehr deutlich, dass der ungehemmte Flüchtlingsstrom auch in Vreden zu gesellschaftlichen Spannungen führt, die insbesondere von den allein reisenden jungen Männern ausgehen“, so Holtwisch laut Rheinische Post, welcher der Text vorlag.

Sein Brief trägt den Titel „Überlastungsanzeige“ und ist sechs Seiten lang. In dem Schreiben erklärt der Bürgermeister auch, dass durch den Umfang der Zuweisungen in die kommunale Selbstverwaltung der Kleinstadt eingegriffen werde und diese zunehmend „faktisch unmöglich“ mache.

Ultimatum 1. Dezember

Er droht deshalb, damit, dass er die Aufnahme neuer Migranten verweigern werde, falls nach dem 1. Dezember Zuweisungen ohne Absprachen erfolgen sollten. Auch will er den Rechtsweg beschreiten. Ankömmlinge will er dann notfalls in die Erstaufnahmestellen zurückzuschicken und dauerhaft keine Turnhallen mehr als Quartiere zur Verfügung zu stellen – „weil das den sozialen Frieden stört“.

Wegen der schieren Zahl der Ankommenden „stoßen wir an unsere Grenzen“. Viele Ehrenamtliche seien am Limit, oder sogar schon über der Belastungsgrenze.

In Vreden waren nach Angaben des Bürgermeisters bis 23. November 422 Migranten untergebracht – die Gesamtzahl soll bis Ende des Jahres auf 500 ansteigen.

„Wir wollen die Menschen vernünftig unterbringen“, so der Bürgermeister. Derzeit gebe es nicht genug Kapazitäten auf dem Immobilienmarkt.

Die Reaktion der Arnsberger Verwaltung:

Benjamin Hahn, der Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg bestätigte, Holtwischs Brief erhalten zu haben. Auch gab es schon ein Gespräch, sagt er. Allerdings werde es jedoch wahrscheinlich gegen die Stadt Vreden rechtliche Schritte geben, falls diese die Aufnahme-Verweigerung umsetzt.

„Wir verteilen die Flüchtlinge nach der Quote“, so Hahn. Solange die Quote noch nicht erfüllt sei, müsse die Stadt zugewiesene Personen aufnehmen, weigern könne sie sich nicht.

Die Arnsberger Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) reagierte entsetzt auf Holtwischs Ankündigung. Sie habe kein Verständnis für diese Haltung.

Holtwisch weist den Vorwurf zurück, er habe sich gegenüber anderen Kommunen unfair verhalten. Der Brief bedeute nicht, dass er sich von der Solidarität mit den anderen Kommunen verabschiede. Im Gegenteil, für ihn sei er eher ein „Schulterschluss“.

Ende Oktober hatten bereits 215 Bürgermeister aus NRW in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel darauf hingewiesen, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Migranten nicht mehr aufgenommen werden könnten.

Quelle. http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nrw-vreden-buergermeister-weigert-sich-neue-migranten-aufzunehmen-a1288215.html

Gruß an die Bürgermeister

TA KI

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Flüchtlingskrise – Landräte melden S.O.S.


Wir schaffen das nicht, es sind zu viele: In Nordrhein-Westfalen rufen Landräte um Hilfe. Sie verlangen, dass der „Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringert“ wird.

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Bert Risthaus war der erste Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen, der klar und deutlich formulierte, dass eine Grenze erreicht ist, dass seine Kommune bald keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, teilte der Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg im Münsterland der zuständigen Bezirksregierung Mitte vergangener Woche so amtlich-korrekt wie spektakulär mit, dass er bald gezwungen sein könnte, den ersten Bus abzuweisen – per „Überlastungsanzeige“.

Am Montag wurde nun bekannt, dass wenig später auch fünf westfälische Landkreise Alarm schlugen. In gemeinsamen Hilferufen wandten sich vier Landräte mit CDU-Parteibuch und ein sozialdemokratischer Landrat am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Kommunalpolitiker fordern „nachdrücklich“, dass „zeitnah geeignete Maßnahmen“ ergriffen werden, „die den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern. Es dürfe nicht nur die Botschaft „Wir schaffen das“ an die Welt gesandt werden. „Es muss genauso klar zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Aufnahmekapazitäten und Möglichkeiten begrenzt sind“, heißt es im Schreiben der Landräte des Hochsauerlandkreises, der Kreise Soest, Siegen-Wittgenstein, Olpe und des Märkischen Kreises an die Bundeskanzlerin.

Sorge um den inneren Frieden des Landes

„Unser Land und damit auch die fünf Kreise, die wir vertreten, sind bereit, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Aber die gegenwärtige Situation von faktisch offenen Grenzen überfordert unsere Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft. Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gefährdet sowie die radikalen und extremistischen Kräfte stärkt.“

Die fünf Landräte beschreiben in ihrem Hilferuf, dass ihre kreisangehörige Städte und Gemeinden täglich neue mehrere hundert neue Flüchtlinge aufnehmen müssen. Man habe dafür innerhalb kürzester Zeit Notunterkünfte einrichten müssen und sei auch weiterhin bereit, alles den Kommunen Mögliche zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun. Doch könne die bisherige Praxis, innerhalb kürzester Zeit immer weitere Plätze in Notunterkünften bereitzustellen, nicht mehr aufrecht erhalten werden.

„Konkret drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen“

Dieser Teil des Hilferufs richtet sich an Ministerpräsidentin Kraft. Weil das nordrhein-westfälische System der Erstaufnahme und Registrierung von Flüchtlingen schon seit Sommer völlig überlastet ist, nimmt das Land immer mehr seiner Kommunen per Amtshilfe in die Pflicht. In immer neuen und doch weitgehend gleichlautenden Schreiben heißt es wie in einer vor wenigen Tagen von der Bezirksregierung Köln verschickten E-Mail schon seit Wochen: „Aktuell liegt eine krisenhafte Zuspitzung der Anzahl neuankommender Flüchtlinge im Land Nordrhein-Westfalen vor.“

Die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen seien erschöpft, um die „konkret drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen“ zu verhindern, sei es nötig, sofort neue Notunterkünfte zu schaffen. Aus diesem Grund sei das Land gezwungen, auf die Mithilfe der Kreise und Kommunen zurückzugreifen. „Hierzu nehme ich Sie – über die bereits erbrachten Leistungen in der Flüchtlingsunterbringung – im Wege der Amtshilfe … in Anspruch“. Mehr als 200 Amtshilfe-Notunterkünfte betreiben nordrhein-westfälische Kommunen mittlerweile für das Land.

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Helfer an ihren Leistungsgrenzen

Schon seit Wochen funktioniert die Flüchtlingsunterbringung in Nordrhein-Westfalen also nur noch im Notfallmodus und nur dank der Dauer-Nothilfe der Städte und Kreise. Doch nun sind auch dort die Kapazitäten erschöpft. Auch die Helfer seien „längst an ihre Leistungsgrenzen gestoßen“, schreiben die fünf Landräte in ihrem Hilferuf. Die Kapazitäten aller Hilfsorganisationen seien weitgehend ausgeschöpft, geeignete Sicherheitsdienste oder Verpflegungsunternehmen seien kaum noch zu finden.

„Einige Notunterkünfte müssen deshalb mit freiwilligen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Stadt- und Kreisverwaltungen betrieben werden. Deren eigentliche Arbeit bleibt in dieser Zeit unerledigt. Wir sind in ernster Sorge, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis für die bevorzugte Erfüllung von Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Flüchtlinge, aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.“

(…)

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-das-s-o-s-der-landraete-13852495.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Bürgermeister Rainer Vidal aus Nieheim kündigt Mietern wegen Flüchtlingen mit dem Verweis auf Eigenbedarf


Im NRW-Städtchen Nieheim werden, wie überall in Deutschland, Flüchtlinge aufgenommen. Nun hat die Stadt einen drastischen Schritt gewagt – einigen Mietern wurde mit Verweis auf Eigenbedarf gekündigt.

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Wie der „Stern“ berichtet, hat die Stadt Nieheim einigen Mietern die Wohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Grund sei, dass Flüchtlinge einziehen sollen. Auf die rund 6400 Einwohner Nieheims kommen bislang 71 Asylbewerber.

Dem Bericht zufolge sind zwei Mieter in einem Haus betroffen, in dem bereits eine Flüchtlingsfamilie untergekommen sei. Der parteilose Bürgermeister sagte gegenüber dem „Westfalen-Blatt“, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Den Mietern werde jedoch geholfen, eine neue Wohnung zu finden.

Mieterbund zweifelt Rechtmäßigkeit an

Zur Kritik der Mieter, es gebe genügend Leerstand in der Stadt und man könne auf andere Ortschaften ausweichen, sagte er, die Immobilien seien nicht für eine Unterbringung der Flüchtlinge geeignet, für Neubauten fehle zudem das Geld. Man habe als Kommune die Verpflichtung, sich um Wohnungen für die Flüchtlinge zu kümmern.

Der deutsche Mieterbund hat laut dem „Stern“ indes Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entmietung – demnach könnten eigentlich nur „natürliche Personen“ – also nicht die Stadt selbst – Eigenbedarf geltend machen. Zudem äußerte sich Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips kritisch angesichts der politischen Dimension des Falls – man spiele die Bevölkerung und Flüchtlinge gegeneinander aus.

Gesetz zu Gewerbeimmobilien geplant

Bereits zuvor hatte es Aufregung über Pläne aus Hamburg gegeben. Um künftig leichter an Flächen und Grundstücke für die Flüchtlingsunterbringung zu kommen, hatte der Senat einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem er Gewerbegrundstücke und -immobilien beschlagnahmen kann, um dort neue Flüchtlingsunterkünfte einzurichten.

Hintergrund sind die steigenden Flüchtlingszahlen – aktuell kommen jeden Tag bis zu 400 schutzsuchende Menschen nach Hamburg, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Folge-Wohnungen sind erschöpft. Zuletzt hatten die Behörden deshalb mehrfach auf Gewerbeimmobilien zurückgegriffen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146789659/Buergermeister-kuendigt-Mietern-wegen-Fluechtlingen.html

Bürgermeister von nieheimvidalGruß an den Bürgermeister Nieheims, Herrn Rainer  Vidal,

Sie werden unseren Lesern dazu sicherlich diverse Fragen beantworten wollen

TA KI