Bundesjustizminister nervös? Heiko Maas warnt vor Bürgerwehren


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Nach den sexuellen Übergriffen an Silvester formieren sich bundesweit immer mehr Bürgerwehren. Nun erinnert Justizminister Maas daran, wer das Gewaltmonopol in Deutschland hält: Bundesjustizminister Heiko Maas hat eindringlich vor sogenannten Bürgerwehren gewarnt, die den Schutz von Bürgern ohne jegliche Rechtsgrundlage in die eigenen Hände nehmen wollen. „Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, sagte der Minister der „Saarbrücker Zeitung“. Die Gewährleistung von Schutz und Ordnung „ist und bleibt Aufgabe des Staates“, stellte Maas klar. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand infrage stellen: „Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren.“ Bürgerwehren können sich aber auf keine Gesetzesgrundlage stützen.

Herr Maas irrt in mehrerlei Hinsicht, was allerdings nicht wirklich neu bei ihm ist. Der Staat besitzt an vielen Stellen, wie z. B. in bestimmten Gegenden Berlins, Duisburgs oder Bremens schon lange kein Gewaltmonopol mehr, innerhalb der Parallelstrukturen bestimmter Kulturen sowieso nicht. Eine Bürgerwehr, die keinerlei aktive Gewalt ausübt, sondern nur von den sogenannten Jedermannsrechten Gebrauch macht bzw. sich notwehr- bzw. nothilfegerecht verhält, ist keineswegs illegal und übt auch keine Selbstjustiz! Im Gegenteil, sie zeigt die geforderte Zivilcourage. Sie hält den Täter fest und übergibt ihn der Exekutive, die ihn dann der Judikative.

Gemäß § 127 Abs. 1 StPO (Strafprozessordnung) gilt für jedermann (auch für Minderjährige):

„Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtigt ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“

Aber Gesetze gelten hierzulande ja sowieso nicht mehr, oder?

[…] Nun erinnert Justizminister Maas daran, wer das Gewaltmonopol in Deutschland hält. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand infrage stellen […]

An den Grenzen hat der Staat sein Monopol ja offensichtlich aufgegeben? Und anscheinend verliert der Staat sein Monopol lieber an die Kriminellen, als an seine eigenen Bürger? Es ist auch nicht die Aufgabe der Bundesregierung Gesetze zu brechen, Grenzen offen zu lassen und keine Kontrolle mehr auszuüben, wer überhaupt in diesem Land ist, Herr Maas.

Inwieweit der Justizminister Maas gegen Gesetze verstößt, sollte in diesem Zusammenhang auch geklärt werden, denn bei illegalen Einreisen nimmt er es auch nicht so genau.

Quelle:https://www.netzplanet.net/bundesjustizminister-nervoes-heiko-maas-warnt-vor-buergerwehren/

Gruß an die, die sich von Volksvertretern NICHT bedrohen lassen!!

TA KI