Staatsfunk enthüllt: V-Mann an der Spitze von „NSU-Unterstützer“-Organisation


Recherchen der ARD-Politikmagazine „Fakt“, „Report Mainz“ und „report München“ legen eine V-Mann-Tätigkeit des früheren Bundesvorsitzenden von Blood and Honour nahe. In einem amtlich geheim gehaltenen Vermerk aus dem Jahr 2000, den die beteiligten Journalisten einsehen konnten, heißt es, er sei vom LKA Berlin an das Bundesamt für Verfassungsschutz vermittelt worden.

Der gesamte Beitrag wird am heutigen Dienstag, den 16.05.2017 um 21.45 Uhr im ARD-Magazin „report München“ ausgestrahlt.

Hier einige Auszüge aus der Presseankündigung:

Die verbotene Neonazi-Organisation Blood and Honour war eines der wichtigsten Unterstützernetzwerke des NSU. Aktivisten von Blood and Honour haben dem NSU-Trio Wohnungen zur Verfügung gestellt; einem ehemaligen Spitzenfunktionär wird vorgeworfen, mit der Beschaffung einer Waffe für den NSU beauftragt worden zu sein. Der Deutschland-Chef von Blood and Honour hat laut Sicherheitsbehörden die Strukturen in Deutschland wesentlich mit aufgebaut. Er zeichnete nach Behördenerkenntnissen mutmaßlich auch für die Blood-and-Honour-Publikationen verantwortlich. In einem Blood-and Honour-Heft wurde auch der sogenannte führerlose Widerstand als Prinzip propagiert – so wie es später der NSU umsetzte.

Der genannte geheime Vermerk entstand nach einem Gespräch des Landeskriminalamtes Berlin mit einem anderen V-Mann, dem sächsischen Blood and Honour-Aktivisten Thomas S. Dieser hatte angegeben, dass der Deutschland-Chef von Blood and Honour in der Szene unter Spitzelverdacht stehe, da er bei einem Strafverfahren eine vergleichsweise milde Strafe von 3.000 DM erhalten habe. Daraufhin vermerkt das LKA Berlin wörtlich: „[Der Deutschland-Chef von Blood and Honour] wurde durch das LKA 514 an das BfV vermittelt. Es ist anzunehmen, dass dies im anhängigen Strafverfahren dafür sorgte, dass die Entscheidung für den Erlass eines Ordnungsgeldes der einer Verurteilung vorgezogen wurde.“

Wurde der Deutschland-Chef von Blood and Honour also aufgrund seiner mutmaßlichen V-Mann-Tätigkeit von den Behörden geschützt? Den ARD-Politikmagazinen liegen mehrere vertrauliche Aussagen verschiedener Verfassungsschutz-Behörden zu seiner Person vor. Auffällig ist, dass die Behörden mehrfach behaupten, der Blood and Honour-Chef sei im Frühjahr 2000 aus der Szene ausgestiegen bzw. unterhalte nur noch lose Kontakte. Im gleichen Jahr wurde Blood and Honour vom Innenministerium verboten. Recherchen von „Fakt“, „Report Mainz“ und „report München“ belegen jedoch, dass der Blood and Honour-Chef weiterhin in der Szene aktiv war. So schickte ihm das Bundesinnenministerium im September 2000 persönlich die Verbotsverfügung der Vereinigung zu – in seiner Eigenschaft als deren Anführer. Mindestens bis ins Jahr 2007 unterhielt er nach Recherchen der ARD-Politikmagazine noch intensive Kontakte in das mittlerweile im Untergrund agierende Blood and Honour-Netzwerk.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt auf ARD-Anfrage lediglich mit, die Fragen „betreffen den operativen Kernbereich der VP-Führung. Daher können hierzu keine Auskünfte erteilt werden. Dies gilt sowohl für den Fall einer Zusammenarbeit des BfV mit der von Ihnen benannten Person als auch für den Fall einer nicht erfolgten Zusammenarbeit. Es können aus dem genannten Grund keine Aussagen getroffen werden, die Rückschlüsse zulassen, ob es eine VP mit dem von Ihnen genannten Namen gegeben hat oder nicht.“ Das Landeskriminalamt Berlin antwortet auf die Anfrage der ARD-Politikmagazine nahezu wortgleich. Der ehemalige Deutschland-Chef von Blood and Honour reagiert auf eine schriftliche Anfrage der Magazine nicht. In einem Telefonat sagte er lediglich, das sei „alles Quatsch“.

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sagt im Interview mit den ARD-Politikmagazinen: „Es ist unbestritten, dass wenn sie den Vorstandsvorsitzenden als V-Person führen, es schwierig wird. Wenn wir eine Grenze überschreiten, wo es nicht nur um Informationsgewinnung, sondern auch um Steuerung geht, wenn auch nur das Risiko besteht, da würde heute jeder halbwegs gare Behördenleiter sofort die Reißleine ziehen und sagen: Das geht überhaupt nicht.“

Die Recherchen von „Fakt“, „Report Mainz“ und „report München“ belegen noch weitere V-Leute im NSU-Unterstützernetzwerk Blood and Honour. In Sachsen berichtete eine dortige Top-Quelle dem Landesamt für Verfassungsschutz regelmäßig sogar von internen Führungstreffen. Die Berichte fallen auch in die Zeit, in der Blood and Honour Sachsen das NSU-Trio unterstützt haben soll.


Anmerkung: Macht der Staatsfunk jetzt einen auf Verschwörungstheoretiker? 

Quelle: http://opposition24.com/staatsfunk-v-mann-spitze/310764

Gruß an die Schauspieler

TA KI

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Bundesregierung bereitet sich auf Balkan-Grenzsturm vor


Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für den Ernstfall. In einem internen Lagebild werden bei Grenzschließungen der Balkanstaaten ein „Stürmen der Grenzen“ und „Panik und Chaos“ erwartet.

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Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bereiten sich die deutschen Sicherheitsbehörden darauf vor, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen schließen. Das geht aus dem vertraulichen Lagebild „Illegale Migration“ des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ (Gasim) hervor, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Darin wird ein „Stürmen der Grenzen“ als Szenario genannt. Eine „Sackgasse“ auf der Balkanroute ohne europäische Unterstützung könnte „Panik und Chaos bei Migranten und Behörden auslösen“.

Am Potsdamer Gasim sind unter anderem Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei, das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beteiligt.

„Rückstau“ und „Verschlechterung der humanitären Lage“

Die Sicherheitsbehörden warnen davor, dass die Flüchtlinge derzeit immer schneller über den Balkan nach Mitteleuropa kommen. Die „Durchlaufzeit“ habe sich „weiter verkürzt“. Im Fall von gleichzeitigen Grenzschließungen in Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Ungarn käme das „griechische System der Drehtür“ jedoch „zum Erliegen“. Das „organisierte Weiterreichen“ der Migranten entlang der Balkanroute wäre unterbrochen, heißt es im Lagebild.

Eine „Verhinderung jeglichen Überschreitens der Landgrenzen“ ist nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nur mit hohem „personellen und technischen Aufwand realistisch“. Andernfalls werde die „grüne Grenze“ zum „Einfallstor“. Im Fall von konsequenten Grenzschließungen auf dem Balkan wird mit einem „Rückstau“ und einer „weiteren Verschlechterung der humanitären Lage“ gerechnet.

Das Lagebild nennt verschiedene Szenarien. Flüchtlinge könnten über Bulgarien ausweichen oder via Albanien mit dem Schiff nach Italien übersetzen. Griechenland müsste eine wichtigere Rolle übernehmen und Rückführungen in die Türkei durchführen. Bei einem Rückstau in der Türkei könnten Flüchtlinge künftig wieder per Frachter („Ghostships“) nach Italien gelangen.

Die Analyse rechnet mit einer weiteren Zunahme des Flüchtlingsstroms. „Die Migration auf dem Seeweg aus der Türkei nach Griechenland ist im Oktober erneut angestiegen“, stellte das Gasim in der vergangenen Woche fest. Die Rede ist von einem „Anstieg von syrischen Staatsangehörigen, die aus dem Libanon und Jordanien kommen“. 50 Prozent der Syrier in Jordanien beabsichtigen demnach, „in naher Zukunft aufzubrechen“. 91 Prozent davon hätten Europa als Ziel.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148562417/Bundesregierung-bereitet-sich-auf-Balkan-Grenzsturm-vor.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI