Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Merkel will abgelehnte Asylbewerber besser integrieren


Anfang September 2016 schwadronierte die Bundeskanzlerin: „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Im Oktober 2016 forderte Angela Merkel gar eine nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Waren das nur dummdeutsch formulierte Täuschungen für den Wahlkampf?

Inzwischen weiß der aufgeklärte Wähler, die schmierseifigen Versprechen lösen fast immer die 360 Grad Kehrtwende aus, nun will Merkel abgelehnte Asylbewerber integrieren.

Fazit: Es wird so bleiben und weitergehen wie bisher, es wird keine Konsequenzen geben, Frau Merkel hat nichts dazu gelernt. Kann es sein, Frau Merkel verhöhnt die Wähler?

Berliner Morgenpost vom 27.08.2017:

Auch abgelehnte Asylbewerber sollen in Deutschland künftig einen Zugang zu Sprachkursen und Fördermitteln des Bundes bekommen. Wie diese Redaktion erfuhr, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Initiative von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine entsprechende Arbeitsgruppe unter der Führung von Bundesarbeitsagentur-Chef Detlef Scheele (SPD) eingerichtet, die hierzu bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder im November konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Denkbar sei etwa, Flüchtlingen ohne sichere Bleibeperspektive, wie Afghanen, den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu ermöglichen.

Abgelehnte Asylbewerber, die bereits seit längerer Zeit in Deutschland leben, könnten in Zukunft von Förderprogrammen profitieren, bei der die Arbeitsagentur nach der Vermittlung einen Teil des Lohns zahlt. Damit soll bislang nur die Beschäftigung von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive – etwa von Syrern – gefördert werden.

Quelle: https://politikstube.com/was-kuemmert-mich-mein-geschwaetz-von-gestern-merkel-will-abgelehnte-asylbewerber-besser-integrieren/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Bundesamt sieht „Migrationswelle“ aus Albanien


Albaner haben in Deutschland kaum Chancen auf Asyl. Trotzdem flüchten sie in Scharen aus ihrem Land. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet inzwischen mit insgesamt 450.000 Asylbewerbern.

Asylzahlen-steigen

Die Zahl der Flüchtlinge aus Albanien ist in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Das geht aus einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, der der „Welt“ vorliegt. Bislang deutet demnach nichts auf eine Umkehr des Trends hin: „Wegen der unverändert schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lage in Albanien und durch die nun in Gang gesetzte Migrationswelle ist (…) auch für die Zukunft von einem hohen Migrationspotenzial auszugehen“, heißt es.

Das BAMF teilt in dem Schreiben den Bundesländern mit, dass es unter anderem aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen aus Albanien seine Prognose für die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr auf 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragssteller erhöht. Die Länder hatten sich bereits im März für eine Korrektur der Schätzung von bislang 300.000 Asylanträgen ausgesprochen.

Albanien soll zum sicheren Herkunftsland erklärt werden

Flüchtlinge aus Albanien haben kaum eine Chance, in Deutschland Asyl gewährt zu bekommen. Die Anerkennungsquote lag zuletzt in einem sehr niedrigen Bereich. Aufgrund der hohen Zuwanderungszahlen fordern Union und SPD mittlerweile, Albanien zu einem sicheren Herkunftsstaat zu deklarieren, um Asylanträge bevorzugt bearbeiten und im Regelfall ablehnen zu können. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus Krisengebieten möchte die Politik damit für Entlastung sorgen.

Nach Angaben der Nürnberger Behörde verzeichnet die Bundesrepublik einen „anhaltenden Zustrom von Asylantragstellern aus den Westbalkanstaaten“. Zu Beginn des Jahres wurde dieser von Bewerbern aus dem Kosovo dominiert. Mittlerweile kommen vor allem Flüchtlinge aus Albanien. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Zahl laut BAMF im März mit insgesamt 6300 albanischen Asylsuchenden.

20.000 registrierte albanische Asylbewerber

Das Bundesamt rechnet allerdings mit „stark steigenden Asylanträgen“ von Albanern. Hintergrund sind die Zahlen, die von den Ländern in das elektronische Verteilungssystem „Easy“ eingespeist worden sind. Diese geben einen Hinweis auf die aktuelle Lage, während die offiziellen Zahlen des BAMF meist erst mehrere Wochen später nach genauer Analyse präsentiert werden. Derzeit liegt der Wert der in dem System registrierten albanischen Asylbesucher bereits bei rund 20.000 Personen, wie das BAMF schreibt.

Gerüchte über die bereitwillige Aufnahme albanischer Migranten in Westeuropa sowie über gewährte Sozialtransferleistungen erhöhen die Ausreisewilligkeit der Migranten

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Behörde vergleicht die Lage in Albanien mit der im Kosovo: „Die wirtschaftliche Lage für Teile der Bevölkerung ist anhaltend prekär. Gerüchte (teilweise gezielt gestreut) über die bereitwillige Aufnahme albanischer Migranten in Westeuropa sowie über gewährte Sozialtransferleistungen erhöhen die Ausreisewilligkeit der Migranten und erleichtern kriminellen Reiseunternehmen zusätzlich des Geschäft.“ Kosovarische Busunternehmen in Albanien würden bereits Reisen nach Deutschland anbieten. Das BAMF lobt Albanien dafür, dass das Land bereits Gegenmaßnahmen ergriffen hat. So wurden zum Beispiel die Grenzkontrollen verschärft.

Hintergrund für die hohen Asylbewerberzahlen sind laut BAMF unter anderem die hohen Sozialleistungen für Asylantragssteller für die Dauer des Verfahrens. Dazu kommen die wirtschaftliche Situation in Deutschland sowie ein Fachkräftemangel. Auch die weiterhin mehrmonatige Bearbeitungsdauer von Asylanträgen dürfte ein „nicht unerhebliches Motiv bei der Wahl des Ziellandes“ sein. Das Bundesamt verweist zudem darauf, dass abgelehnte Asylanträge „konsequent durchgesetzt“ werden müssten, wenn Ausreisepflichten bestehen.

Laut Bundesamt ist die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer trotz der Wintersaison angestiegen. Bis April kamen rund 23.000 Migranten in Booten aus Libyen nach Italien. Das seien elf Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2014. Insgesamt 95 Prozent der in Italien gelandeten Migranten starteten ihre Überfahrt in Libyen.

DWO-IP-Asyl-Abschiebungen-Scheitern-CP-AufmQuelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article140601644/Bundesamt-sieht-Migrationswelle-aus-Albanien.html

Gruß an die verantwortlichen PO-litiker

TA KI