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Gelenkte Medien: BND manipulierte Berichterstattung im „Prager Frühling“


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Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll in den Sechzigerjahren die Berichterstattung in Zeitungen manipuliert haben. Das gehe aus BND-Unterlagen zum „Prager Frühling“ 1968 hervor, die Pullach jetzt ins Netz gestellt habe, berichtet der „Spiegel“.

Sowjetische Truppen waren seinerzeit in die Tschechoslowakei einmarschiert und hatten die Reformer des Chefs der Kommunistischen Partei, Alexander Dubcek, gestürzt. Der BND verbreitete anschließend, er habe die Ereignisse treffend analysiert, was nicht stimmte.

Doch viele Journalisten ließen sich nach Angaben des damaligen BND-Bereichs „Strategische Aufklärung“, der für Pressekontakte zuständig war, auf einen Deal ein.

So heißt es in einem Vermerk vom 28. August 1968: „Grundsätzlich hat sich in den letzten Tagen gezeigt, dass unsere PrSV (Pressesonderverbindungen –Red.) gegen Überlassung guter Informationen stets bereit sind, für unser Haus einzustehen“, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

Zu den „positiven Stimmen“ zählte der BND neben vielen Regionalblättern auch „Bild“, „Welt“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Bundesregierung gegenüber verschleierte der Dienst seine Aktivitäten mit den Medien („Lückenpresse“ – Was den heutigen Medien absichtlich fehlt…).

Bei einem Treffen mit Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) beteuerte BND-Chef Gerhard Wessel am 30. August, Pullach habe die Presse „nicht beeinflusst“ und erweckte sogar den Eindruck, die freundlichen Urteile der Zeitungen über den BND kämen ihm ungelegen.

Einige Passagen der veröffentlichten Dokumente sind geschwärzt. Dort finden sich vermutlich auch die Namen jener Journalisten, die als Meinungsmacher für Pullach tätig waren, so der „Spiegel“.

Der BND hält aus grundsätzlichen Erwägungen Namen von Journalisten zurück, die für ihn arbeiteten.

Der „Spiegel“ und der Springer-Verlag haben vor Längerem dagegen geklagt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Leipzig wird für November erwartet (Deutsche Medien: Es gibt Anweisungen von oben).

Der Reformversuch in der kommunistischen Tschechoslowakei, der als „Prager Frühling“ bekannt ist, und sein Ende durch den sowjetischen Einmarsch im August 1968 – sie gehören zu den am meisten untersuchten Zeiträumen der modernen tschechoslowakischen Geschichte. Trotzdem sind auch heute noch neue Erkenntnisse möglich.

So haben tschechische und deutsche Historiker die Tätigkeit der Geheimdienste und ihre Rolle analysiert. Ihre Publikation ist nun herausgekommen. Der Schwerpunkt liegt auf Dokumenten aus dem Bestand des BND-Archivs. Prokop Tomek ist Historiker am Militärhistorischen Institut in Prag. Er sagte dazu dem Tschechischen Rundfunk:

„Die Geheimdienstler wussten in den 1960er Jahren und vor allem ab dem Frühling 1968, dass hierzulande etwas geschieht. Sie waren aber nicht imstande, die Gefahren zu beurteilen und den Zeitpunkt vorherzusagen, in dem es zur Okkupation durch die Sowjets kam. Ähnliches zeigen auch die Unterlagen der CIA, die heute online erforscht werden können. Die westlichen Nachrichtendienste waren nicht so perfekt, dass sie alles wissen konnten.“

Das Sicherheitsarchiv des ÚZSI hat zu der Studie beigetragen, indem es die Aktivitäten des BND in der Tschechoslowakei aus Prager Sicht beleuchtet, und zwar durch Analysen der kommunistischen Staatssicherheit. Prokop Tomek:

„Der BND und die Bundesrepublik Deutschland waren nach den USA der größte Feind der kommunistischen Tschechoslowakei und der kommunistischen Spionagedienste.“

Allerdings waren diese Analysen vom ideologischen Blick und von der Angst der Geheimdienstler um ihr eigenes Schicksal geprägt. Der Historiker:

„Interessant ist, dass die Staatssicherheit die Einflussnahme der westlichen Nachrichtendienste auf die Entwicklungen während des Prager Frühlings in der Tschechoslowakei deutlich übertrieben hat. In den Dokumenten der kommunistischen Partei aus der Zeit nach 1968 wurden hingegen die westlichen Spionagedienste nicht erwähnt. Der Feind oder das Problem wurde eher innerhalb der kommunistischen Tschechoslowakei gesucht.“

Die zweisprachige Publikation „Der Bundesnachrichtendienst und der ‚Prager Frühling‘ 1968“ ist der neunte Band der Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“.

Das Buch ist zum Lesen und zum Herunterladen online frei zugänglich, und zwar auf der Webseite des Auslandsnachrichtendienstes ÚZSI, unter http://uzsi.cz/files/spolkova-zpravodajska-sluzba-prazske-jaro-1968.pdf.

Literatur:

Lügenpresse von Peter Denk

Die Tagesshow: Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht. von Walter van Rossum

ARD & Co.: Wie Medien manipulieren

Lügenpresse von Markus Gärtner

Quellen: PublicDomain/extremnews.com/radio.cz am 20.08.2016

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Quelle: http://www.pravda-tv.com/2016/10/gelenkte-medien-bnd-manipulierte-berichterstattung-im-prager-fruehling/

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Der Geheimdienst wirft Blasen Mehr Wasser für den Sumpf durch BND-Müller


Autor: U. Gellermann

Das ist der Mann, der aus der Wärme kommt: Guido Müller, bisher Vize-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), soll demnächst für den Bundestag die Geheimdienste kontrollieren.

Müller, das ist ein Tarn-Name, in Wahrheit heißt er Schmidt oder Meier oder so, und kommt aus der Wärme der Amtsstuben: Nahtlos schlich er sich aus dem Wehrdienst in eine düstere „Verwendung“ im BND, um von dort auf die Wärme-Wartebank des Referatsleiters im Bundeskanzleramt – zuständig für Fragen der Exportkontrolle, Proliferation, Sicherheit, Cybersicherheit, Controlling, Internationale Organisierte Kriminalität sowie Wirtschaftsschutz – zu wechseln. Doch von diesem schönen Posten musste er zurück in den Dienst der Dienste: Als der NSA-Untersuchungsausschuss drohte, ausgerüstet mit den Edward-Snowden-Unterlagen, hätte er doch glatt befragt werden können. Da turnte der Mann geschwind vom Kanzleramt zurück zum BND und wurde wieder Geheimnisträger, also unbefragbar.

Die deutschen Geheimdienste: Ein einziges großes Sumpfgebiet. Gegründet von den US-Geheimdiensten mit tatkräftiger Hilfe bewährter Nazis, um die junge Bundesrepublik stramm auf Westkurs zu halten, haben sie Skandal auf Skandal produziert. Manchmal warf der Sumpf Blasen, giftige Gerüche stiegen an die Oberfläche und erreichten sogar eine gewisse Öffentlichkeit. Aber erstmalig mit dem NSA-Skandal waren selbst die braven deutschen Medien kurzzeitig erstaunt. Eine solch stramme US-Führung der Regierung am kurzen Zügel, wer hätte das gedacht? Alle, die bei Verstand waren, also wenige: „Der BND hat die deutsche Regierung aktiv beeinflusst, um die Gesetze über die Privatsphäre langfristig aufzuweichen, damit es bessere Möglichkeiten für den Austausch von geheimdienstlichen Informationen gibt“ (zitiert aus den Snowden Dokumenten).

Guido Müller ist eigentlich ein armes Schwein: Kaum hatte er die Flucht vom Kanzleramt zurück in den BND angetreten, musste er sein Privathaus renovieren lassen. Denn er galt als „abstrakt gefährdet“. Also gab der Dienst konkret 180.000 Euro für ihn aus. Obwohl nach der „Richtlinie für die Behandlung materieller Objektschutzmaßnahmen an privaten Wohnsitzen gefährdeter Personen“ es nur 30.000 Euro hätten sein dürfen. Aber einer, der einst auf den Schultern der Kanzlerin saß, um ihr Hüh und Hott zu soufflieren, der war natürlich gefährdeter als andere. Allein was so ein Knüppeldamm durch den Sumpf kostet.

Aus Schleiden kommt der Mann, lange Jahre geheimer Lenker der Kanzlerin, der jetzt angeblich für das Parlament die Dienste kontrollieren soll. Das wird das Parlament schnell merken, wenn es die Sporen bekommt und mit der Reitgerte aufgemuntert wird, um die nächste Hürde zur Ausweitung der Bürgerkontrolle zu nehmen. Aus dem idyllischen Schleiden in der Eifel kommt er. Rund 370 Meter über dem Meer gelegen, von der NS-Ordensburg Vogelsang und einem entzückenden Kriegerdenkmal für die Opfer des Deutsch-Französischen Krieges 1870/71 und des Ersten Weltkriegs wird der Ort ebenso markiert, wie durch die Reste des enteigneten Jüdischen Friedhofes. Höhepunkte Schleidener Ausschweifungen finden im „Ambientetrauzimmer Pauluskeller“ statt, wenn dort in den Wintermonaten die legendären Candle-Light-Trauungen stattfinden. Aus dieser Gegend, wo die Wahlen immer schwarz ausgehen und nicht einmal der Abendsonne erlaubt wird beim Untergehen rot zu werden, kommt der geheime Schmidt oder Müller oder so.

Es ist die eigene Logik des Sumpfes, dass einer, der bisher dem Geheimdienst vorsaß, demnächst den Geheimdienst kontrollieren soll. Die Inhaber des Sumpfes werden sagen: Klar, der kennt sich aus. Der weiß wie der Sumpf schwappt. Und sie haben ja so recht: Müller kann dem Sumpf mehr Jauche zuführen. Er kann diesem stinkenden Biotop aus Amt & NSA & Korruption & Landesverrat noch mehr flüssige Nahrung zuleiten. Der Steuerzahler wird sein Haus demnächst noch sicherer machen. Und sicher wird der Müller es ihm danken: Noch mehr Terroristen entdecken, die seine Freunde aus den USA hergestellt haben und noch mehr Maßnahmen zur Disziplinierung Unschuldiger verordnen. Der Tiefe Staat lebt mitten in der Kloake der Dienste.

Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/der-geheimdienst-wird-nass.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Geheimes Gutachten: „Systematische schwerwiegende Gesetzesverstöße“ des BND – allein in Bad Aibling


Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) einem Medienbericht zufolge systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) einem Medienbericht zufolge systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen.

In einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten, heißt es demnach, der BND habe „ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet“, wie die ARD am Donnerstagabend berichtete. Das 60-Seiten-Gutachten sei auf den März 2016 datiert.

„Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich“, schreibt Voßhoff darin dem Bericht zufolge. Insbesondere bei der Prüfung der umstrittenen Selektoren-Listen habe der BND die Arbeit der Beauftragten blockiert. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen, nach denen in Datenbanken gezielt gesucht wird.

In mehrfacher Hinsicht erhebe der BND mit Hilfe einer Software des US-Geheimdienstes NSA personenbezogene Daten, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich seien, zitieren NDR und WDR aus dem Bericht. In zwei Datenbanken verarbeite der BND Selektoren-Anfragen der NSA, die nutzlos für die Arbeit des deutschen Nachrichtendienstes seien und die der Dienst offenbar auch nicht weiter überprüfe, was ein Verstoß gegen das BND-Gesetz sei.

In der Summe halte Voßhoff die Gesetzesverstöße für so schwerwiegend, dass der BND wohl weite Teile seiner Telekommunikations-Überwachung in Bad Aibling einstellen müsste. Als Reaktion auf die NSA/BND-Spähaffäre soll die Rechtsgrundlage geändert werden. Ein Gesetzesentwurf ist bereits in den Bundestag eingebracht worden.

(dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geheimes-gutachten-systematische-schwerwiegende-gesetzesverstoesse-des-bnd-allein-in-bad-aibling-a1354715.html

Gruß an die Enttarner

TA KI

Bericht: CIA hatte direkten Zugriff auf deutsche Telekommunikation


Lauter Lügen?: „Bislang hatten BND-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags angegeben, alle Gespräche seien vom BND gefiltert und geprüft worden,“ heißt es in dem Bericht.

Blonde Frau mit Telefon

Die Central Intelligence Agency (CIA), der Auslandsgeheimdienst der USA, hatte in einer Geheimoperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) direkten und möglicherweise ungefilterten Zugriff auf Telekommunikationsdaten aus Deutschland. Das berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Nach „Spiegel“-Informationen wurden in der Operation Glotaic zwischen 2004 und 2006 Telefon- und Faxverkehre eines US-Anbieters an dessen deutschem Standort überwacht.

Dabei wurden die Audiodaten abgehörter Gespräche „direkt nach USA geroutet“, damit „die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert“, wie es in einem vertraulichen Papier des BND heißt. Bislang hatten BND-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags angegeben, alle Gespräche seien vom BND gefiltert und geprüft worden.

Auch in einem anderen Punkt widersprechen die Aussagen im Ausschuss den Informationen aus BND-Dokumenten. So hatte ein BND-Mitarbeiter gegenüber den Parlamentariern angegeben, sein Dienst habe für die gemeinsame Operation von der CIA „keine Technik erhalten“. In einem schriftlichen Vermerk werden aber Rechner erwähnt, die den Deutschen von der CIA zur Verfügung gestellt wurden. Nach dem offiziellen Ende von Glotaic warnte der BND intern vor einem „politischen Skandal“, sollte die Geheimoperation auffliegen.

In einem „Stammblatt“ vom April 2008 schreiben die Verfasser von „schwerwiegenden Risiken“ für den Nachrichtendienst, sollte zum Beispiel bekannt werden, dass die Operation nicht durch das G-10- Gesetz gedeckt gewesen sei, das Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses regelt.

Quelle: http://www.epochtimes.de/deutschland/bericht-cia-hatte-direkten-zugriff-auf-deutsche-telekommunikation-a1266689.html

Gruß an die Belauschten

TA KI

De Maizière: Überwachung der Bürger ist notwendig


Bundesinnenminister De Maizière hat die Ausspionieren der Sozialen Netzwerke gerechtfertigt: Weil sich die Kommunikation der Bürger ins Internet verlagert habe, müssten sie dort überwacht werden.

Überwachung der Bürger

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste verteidigt.

„Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke“, sagte de Maiziere am Dienstag in der ARD. „Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Allerdings müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission „und ähnliches“ beachtet werden. Das Ausspäh-Programm selbst sei nicht das Problem, allenfalls die Anwendung könne eines sein.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine technische Ausstattung nach Angaben aus Sicherheitskreisen für rund 300 Millionen Euro aufrüsten und sogenannte soziale Netzwerke verstärkt unter die Lupe nehmen (mehr hier). Er will damit mit anderen Geheimdiensten wie die amerikanische NSA und die britische GCHQ gleichziehen. Ohne Modernisierung droht der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Angaben aus Sicherheitskreisen hinter kleinere Dienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen. Die Opposition und Datenschützer kritisieren die Pläne.

Auch die EU verstärkt ihre Bemühungen in die Ausspähung sozialer Netzwerke. So finanziert sie eine Software, die Medien wie Twitter und Facebook in Echtzeit nach Gerüchten und Spekulationen durchsucht (hier). Auch in die Überwachung von Euro-Skeptikern im Vorfeld der EU-Wahl 2014 investierte Brüssel 2,5 Millionen Euro (hier).

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/03/de-maiziere-ueberwachung-der-buerger-ist-notwendig/

Gruß an die Horcher

TA KI