Golfstaaten finanzieren Salafismus in Deutschland: Thüringens Verfassungsschutz-Chef fordert Konsequenzen


Im Streitfall müsse gelten: „Innere Sicherheit muss vor außenpolitischen Interessen rangieren.“ Abschreckendes Beispiel seien die Zustände in Bosnien-Herzegowina, erklärte der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

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Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat angesichts des jüngsten Berichts über die Finanzierung salafistischer Kreise in Deutschland durch Saudi-Arabien, Kuwait und Katar Konsequenzen gefordert.

„Wenn man ein Vakuum lässt, ist Tür und Tor geöffnet für Radikalisierung“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Deshalb muss es eine staatliche Finanzierung der muslimischen Gemeinden geben, um eine gewisse Grundversorgung sicher zu stellen. Sie müssen ihren Platz finden können.“

Zugleich müssten sie auch selbst etwas für ihre Finanzierung tun. Kramer fügte hinzu: „Im Gegenzug sollte man eine ausländische Unterstützung verbieten. Es muss klare Regeln geben, dass eine solche Finanzierung nicht geduldet wird.“

Im Streitfall müsse gelten: „Innere Sicherheit muss vor außenpolitischen Interessen rangieren.“ Abschreckendes Beispiel seien die Zustände in Bosnien-Herzegowina, erklärte der Verfassungsschutzpräsident. „Da haben arabische Staaten den offenen bosnischen Islam verdrängt. Und deshalb kann man sich vorstellen, wohin auch in Deutschland die Reise geht.“

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten zuvor unter Berufung auf eine Zwischenbilanz des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, dass religiöse Organisationen aus den drei Golfstaaten Moscheen sowie Schulungseinrichtungen bauten und Prediger nach Deutschland schickten, um die fundamentalistische Variante des Islam zu verbreiten. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/golfstaaten-finanzieren-salafismus-in-deutschland-thueringens-verfassungsschutz-chef-fordert-konsequenzen-a1999796.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI

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BND warnt: IS schult Terroristen, damit sie als unauffällige Flüchtlinge erscheinen


Der Bundesnachrichtendienst warnt explizit vor IS-Terroristen, die als Flüchtlinge getarnt sind. Ein Jahr nach den Pariser Anschlägen wissen Ermittler, dass es vier Terrorzellen gab, die am 13. November zuschlagen wollten – eine davon in Holland.

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Ein Jahr nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November ist ein mutmaßlicher Bombenbauer weiterhin flüchtig. Wie „Welt“ berichtet, soll der Gesuchte im Oktober 2015 getarnt als Flüchtling über die Balkanroute und Österreich nach Deutschland eingereist sein. Seine DNA wurde in diversen Verstecken der Terroristen und auf Bombenmaterial entdeckt.

Der Franzose Saleh Abdeslam, der nach den Anschlägen geschnappt wurde, soll den Bombenbauer zusammen mit zwei weiteren Männern in einem Ulmer Hotel abgeholt haben. Laut Informationen der „Welt“ gehen die Ermittler davon aus, dass der Gesuchte Europa verlassen hat und sich wieder in Syrien aufhält.

Alle neun Paris-Attentäter kamen als Asylbewerber getarnt nach Europa – dies steht mittlerweile fest. Der Bundesnachrichtendienstes (BND) warnte aktuell vor der Gefahr durch eingeschleuste IS-Kämpfer, die weiterhin groß ist.

Wie der BND Ende Oktober berichtete, werden Terroristen vom IS gezielt geschult, damit sie den Behörden nicht auffallen. So werde zum Beispiel ihr Verhalten trainiert, damit sie bei Befragungen durch Polizisten oder beim Stellen eines Asylantrags unscheinbar wirken. „Der Bundesnachrichtendienst wollte sich auf Anfrage nicht zu möglichen Hintergründen äußern“, schreibt die „Welt“ dazu.

Beispiel Ansbach-Bomber und Würzburg-Attentäter

Der Ansbach-Bomber zum Beispiel sagte den Behörden laut „Bild“: „Ich will keine Waffen gegen Menschen tragen. Ich habe Angst vor einer Rückkehr nach Syrien, weil ich zu einem Mörder werden könnte“. Man glaubte ihm seine Geschichte. Auch der 17-Jährige Axt-Attentäter von Würzburg hatte Ähnliches erzählt und galt als Vorzeige-Flüchtling. Der Ansbach-Bomber täuschte laut Polizei überdies einen Selbstmordversuch vor, um einer Abschiebung zu entgehen – indem er sich oberflächlich die Arme ritzte. Schließlich bot er sich den Behörden noch offensiv als Spitzel an und bezeichnete einen irakischen Migranten fälschlicherweise als Hisbollah-Mitglied. Zu diesem Zeitpunkt baute er bereits seine Bombe.

Vier Terror-Zellen am 13. November

Eigentlich wollten die Terroristen, die am 13. November in Paris 130 Menschen töteten, zeitgleich noch zwei weitere Anschläge verüben, darunter auch auf den Amsterdamer Flughafen. Warum es nicht dazu kam ist unklar.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete, dass auf einem Laptop, der von den späteren Brüssel-Attentätern Ibrahim el-Bakraoui und Najim Laachraoui benutzt worden war, ein entsprechender Anschlagsplan gefunden worden sei. Eine Datei zeigte ein Organigramm in französischer Sprache, das vier Terror-Zellen darstellte.

Neben einer „Französischen Gruppe“, die laut Ermittlern den Nachtklub Bataclan angriff und der „Irakischen Gruppe“, deren Beteiligte sich vor Stade de France in die Luft sprengten, gab es noch die „Metro Gruppe“ und die „Flughafen Gruppe“. Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass die „Metro Gruppe“ einen Anschlag in der Pariser U-Bahn geplant haben dürfte und die „Flughafen Gruppe“ am Amsterdamer Flughafen Schiphol zuschlagen wollte.

In Belgien sitzen zwei Terrorverdächtige in Haft, die am 13. November 2015 ohne Rückfahrkarte per Fernbus nach Amsterdam reisten. Sie checkten mit falschen Identitäten in einem Hotel in unmittelbarer Nähe des Flughafens ein. Warum sie kein Attentat verübten, sei unklar, so die „Welt“.

Schweigen über bestialische Bataclan-Massaker

Bei dem Massaker im Pariser „Bataclan“ wurden laut Zeugenaussagen nicht nur Menschen erschossen, wie Medien berichteten, sondern auch auf bestialischste Weise mit Messern gefoltert, lebendig ausgeweidet, enthauptet und zerstückelt. Das Blutbad wurde von den Terroristen gefilmt. Die Täter sprachen französisch. Frankreichs Regierung veröffentlichte das Protokoll einer Anhörung über das Bataclan-Massaker im Juli unauffällig auf einer offiziellen Website. Das Britische Magazin Heatstreet berichtete zuerst, alternative Medien wie Metropolico folgten.

 

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/bnd-warnt-is-schult-terroristen-damit-sie-als-unauffaellige-fluechtlinge-erscheinen-a1974317.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Bundesregierung bereitet sich auf Balkan-Grenzsturm vor


Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für den Ernstfall. In einem internen Lagebild werden bei Grenzschließungen der Balkanstaaten ein „Stürmen der Grenzen“ und „Panik und Chaos“ erwartet.

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Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bereiten sich die deutschen Sicherheitsbehörden darauf vor, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen schließen. Das geht aus dem vertraulichen Lagebild „Illegale Migration“ des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ (Gasim) hervor, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Darin wird ein „Stürmen der Grenzen“ als Szenario genannt. Eine „Sackgasse“ auf der Balkanroute ohne europäische Unterstützung könnte „Panik und Chaos bei Migranten und Behörden auslösen“.

Am Potsdamer Gasim sind unter anderem Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei, das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beteiligt.

„Rückstau“ und „Verschlechterung der humanitären Lage“

Die Sicherheitsbehörden warnen davor, dass die Flüchtlinge derzeit immer schneller über den Balkan nach Mitteleuropa kommen. Die „Durchlaufzeit“ habe sich „weiter verkürzt“. Im Fall von gleichzeitigen Grenzschließungen in Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Ungarn käme das „griechische System der Drehtür“ jedoch „zum Erliegen“. Das „organisierte Weiterreichen“ der Migranten entlang der Balkanroute wäre unterbrochen, heißt es im Lagebild.

Eine „Verhinderung jeglichen Überschreitens der Landgrenzen“ ist nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nur mit hohem „personellen und technischen Aufwand realistisch“. Andernfalls werde die „grüne Grenze“ zum „Einfallstor“. Im Fall von konsequenten Grenzschließungen auf dem Balkan wird mit einem „Rückstau“ und einer „weiteren Verschlechterung der humanitären Lage“ gerechnet.

Das Lagebild nennt verschiedene Szenarien. Flüchtlinge könnten über Bulgarien ausweichen oder via Albanien mit dem Schiff nach Italien übersetzen. Griechenland müsste eine wichtigere Rolle übernehmen und Rückführungen in die Türkei durchführen. Bei einem Rückstau in der Türkei könnten Flüchtlinge künftig wieder per Frachter („Ghostships“) nach Italien gelangen.

Die Analyse rechnet mit einer weiteren Zunahme des Flüchtlingsstroms. „Die Migration auf dem Seeweg aus der Türkei nach Griechenland ist im Oktober erneut angestiegen“, stellte das Gasim in der vergangenen Woche fest. Die Rede ist von einem „Anstieg von syrischen Staatsangehörigen, die aus dem Libanon und Jordanien kommen“. 50 Prozent der Syrier in Jordanien beabsichtigen demnach, „in naher Zukunft aufzubrechen“. 91 Prozent davon hätten Europa als Ziel.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148562417/Bundesregierung-bereitet-sich-auf-Balkan-Grenzsturm-vor.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

BND stoppt Internet-Überwachung für die NSA


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Die deutsche Regierung hat die Datenweitergabe des Bundesnachrichtendiensts an die NSA erheblich eingeschränkt.

Darüber informierte Kanzleramtschef Peter Altmaier die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses am Mittwochabend in geheimer Runde.

Mit Suchbegriffen wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen hat der BND jahrelang seine von verschiedenen Kommunikationssatelliten abgefangenen Daten wie Gespräche oder Mails durchsucht und den Amerikanern die Treffer zur Verfügung gestellt. Diese Weitergabe findet nun nur noch gedrosselt statt.

Diese Einschränkung ist eine der ersten Reaktionen auf die jüngsten Enthüllungen, wonach der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sprach von einem „drastischen Schritt“. „Ich glaube, es ist eine Notreißleine, weil man eben im Jahr 2015 diese Suchbegriffe für Internet-Verkehre immer noch nicht unter Kontrolle hat“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Nachdem BND-Chef Gerhard Schindler am 12. März im Kanzleramt gemeldet hatte, dass es massive Zweifel an der Geheimdienstkooperation gibt, stellte man die Datenweitergabe auf den Prüfstand. Konkret verlangte das Kanzleramt von den Amerikanern für jedes Suchmerkmal eine Begründung – will also wissen, warum die Suche nach den Daten dem Auftrag der gemeinsamen Mission entspricht.

Bislang hat sich die Regierung nicht einmal öffentlich über den Versuch der USA, mit Hilfe des BND europäische Ziele auszuspähen, geäußert.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/282351-bnd-stoppt-internet-%C3%BCberwachung-f%C3%BCr-nsa

Gruß an Belauschten

TA KI

MH17-Absturz in der Ostukraine- Bundesregierung wusste von Gefahr


MH17Vor neun Monaten stürzt MH17 über der Ostukraine ab. Vieles deutet darauf hin, dass die Maschine abgeschossen wurde. Vertrauliche Berichte des Auswärtigen Amts zeigen nun: Die Bundesregierung wurde mehrfach gewarnt.

Die Bundesregierung hatte nach Medienberichten vor dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine im Juli 2014 klare Gefahrenhinweise für Linienflüge über der umkämpften Ostukraine. Das berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Verweis auf vertrauliche Berichte des Auswärtigen Amtes. Diese Erkenntnisse habe die Bundesregierung aber nicht als Warnung an deutsche Fluggesellschaften für Überflüge weitergegeben.

In den sogenannten Drahtberichten vom 15. Juli 2014, zwei Tage vor der Katastrophe von Flug MH17, habe das Auswärtige Amt über eine sehr besorgniserregende Lage in der Ostukraine berichtet. Als Grund sei in den als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Unterlagen der Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeugs vom Typ Antonow An-26 in einer Flughöhe von mehr als 6000 Metern am Vortag genannt worden.

Der Abschuss eines Flugzeuges auf dieser Höhe sei für Militärexperten ein klares Zeichen, dass auch Ziele in sehr viel größeren Höhen getroffen werden können, was auch eine Gefahr für zivile Passagiermaschinen darstellt. Auch der Bundesnachrichtendienst habe der Bundesregierung mehrfach in seinen täglichen Berichten mitgeteilt, dass die Luftsicherheit über dem Konfliktgebiet in der Ostukraine nicht gegeben sei.

Lufthansa-Maschine überflog Absturzgebiet 20 Minuten vor MH17

Das Bundesverkehrsministerium habe auf Anfrage geantwortet, dass die Bundesregierung vor dem MH17-Absturz keine Informationen über eine etwaige Verschärfung der Sicherheitslage für zivile Überflüge gehabt habe.

Flug MH17 war am 17. Juli vermutlich von einer Rakete über der Ostukraine abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben. An diesem Tag flogen dem Medienbericht zufolge auch drei Maschinen der Lufthansa über das Gebiet, eine davon nur zwanzig Minuten vor MH 17. Üblicherweise müssten die Fluglinien umgehend über eine veränderte Sicherheitslage informiert werden, heißt es in dem Medienbericht. Dies sei jedoch erst nach dem Abschuss geschehen. „Fakt ist, dass uns keine Informationen von Seiten der Behörden vor dem 17. Juli vorlagen“, zitiert der Rechercheverbund einen Sprecher der Lufthansa. „Wenn die Bundesregierung unser Unternehmen mit der Bewertung neue Qualität gewarnt hätte, wäre Lufthansa sicher nicht mehr über der Ostukraine geflogen“, erklärte demnach ein Insider der Fluggesellschaft.

Laut der knapp sechsmonatigen Recherche der Sender und der „SZ“ gibt es „so gut wie keinen Zweifel mehr“ daran, dass die Boeing 777 von einer Buk M1 aus dem Gebiet der Separatisten abgeschossen wurde.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-wusste-von-Gefahr-article14985031.html

Gruß an die Verschwörungstheoretiker

TA KI

Totalverlust eines Grundrechts


Demo gegen Überwachung vor dem BND-Neubau

Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an – und gab dann geschützte Informationen an die USA weiter. Die Operation namens „Eikonal“ zeigt, wie der Staat das Grundgesetz veräppelt.

Kommentar von Heribert Prantl

Das G-10-Gesetz ist das Gesetz, mit dem das eigentlich unverletzliche Grundrecht nach Artikel 10 Grundgesetz beschränkt werden kann. Dieses Gesetz erlaubt den deutschen Geheimdiensten zum „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ weitreichende Eingriffe ins Fernmeldegeheimnis, also auch in die Datenleitungen des Internets.

Von solchen „Beschränkungen“ ist im Grundgesetz tatsächlich die Rede; nicht die Rede ist aber dort von Tricksereien, Irreführungen und Manipulationen. Schon gar nicht steht da das derbe Wort, das auf einen hinteren Körperteil Bezug nimmt. Genau zu diesem Zweck aber wird offenbar das G-10-Gesetz eingesetzt.

Der Wesensgehalt des Artikels 10, Fernmeldegeheimnis, ist zerstört

Die Erkenntnisse über die Aktion „Eikonal“ zeigen, dass das G-10-Gesetz von den Geheimdiensten genutzt wird wie ein Generalschlüssel, wie ein Einbruchswerkzeug: Man sperrt damit auf, was man aufsperren will. Der BND schleift sich das G-10-Gesetz mit Billigung des aufsichtsführenden Kanzleramts so zurecht, wie es gerade passt. In den Jahren 2004 bis 2008 zapfte er damit den Internet-Knoten Frankfurt an, versuchte dann die Daten der Deutschen zu löschen, was aber nicht gelang, leitete die Daten an die NSA weiter, scherte sich wenig darum, ob und wie dort deutsches Recht eingehalten und was mit der Lieferung geschieht.

Wer kontrolliert, wer prüft einen solchen Fehlgebrauch des G-10-Gesetzes? De facto niemand. Irgendwann kommt der Massenzugriff ans Licht der Öffentlichkeit. Was passiert dann? Nichts. Die zuständigen Politiker üben sich in Schwindeleien und tun so, als sei nicht ihr Tun und das der Geheimdienste, sondern dessen Aufdeckung verfassungswidrig. Offenbar wurde bislang nicht einmal das Parlamentarische Kontrollgremium vom Projekt „Eikonal“ informiert.

Serverschrank mit Netzwerkkabeln

Späh-Affäre BND leitete Daten von Deutschen an NSA weiter

Das Ausmaß der geheimen Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA ist noch umfangreicher als bislang bekannt. Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an – und gab dann auch geschützte Informationen an die USA weiter. Das zeigen streng geheime Dokumente der Operation „Eikonal“.

Die rechtstaatliche Kontrolle existiert nicht

Kontrollgremium und G-10-Kommission sollen bei geheimdienstlichen Eingriffen in Grundrechte an die Stelle der Gerichte treten, um Recht und Gesetz zu garantieren. Weil die Bürger von den geheimdienstlichen Grundrechtseingriffen ja grundsätzlich nichts erfahren, können sie grundsätzlich auch nicht den ordentlichen Rechtsweg beschreiten. Also soll das Kontrollgremium dafür sorgen, dass die Aktionen der Geheimdienste rechtsverträglich sind. So will es das Grundgesetz.

Aber das funktioniert hinten und vorne nicht. Weil das so ist, weil sich fortlaufend zeigt, dass die von der Verfassung gebotene rechtsstaatliche Kontrolle praktisch nicht existiert, ist das G-10-Gesetz verfassungswidrig. Dieses Gesetz gibt es seit 1968. Die Bedenken gegen dieses Gesetz sind in den 46 Jahren nicht ausgeräumt, sondern durch zahlreiche Änderungen noch verschärft worden.

„In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ So steht es im Grundgesetz. Das gilt auch für die Geheimdienste, das gilt auch für das Kanzleramt, das die Geheimdienste zu beaufsichtigen hat. Der Wesensgehalt des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz ist offensichtlich nicht nur angetastet, er ist schon ziemlich zerstört.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/operation-eikonal-totalverlust-eines-grundrechts-1.2157335

Danke an Denise

Gruß an die Gesetztesbrecher

TA KI

 

Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor


NSA-Untersuchungsausschuss Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor

Ehemalige Richten Vf Ausschuß

Einig in ihrer Bewertung: Staatsrechtler Matthias Bäcker, Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem und Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Verfassungsgerichts (von links).

(Foto: dpa)

Ohrfeige für die Bundesregierung: Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Neue Gesetze müssten her. Und der Bau einer NSA-Abhörzentrale verhindert werden.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Frage des Grünen-Obmanns im NSA-Untersuchungsausschuss ist schlicht, aber treffend formuliert: „Ist ein Afghane in Afghanistan vor dem BND besser geschützt als ein Deutscher in Deutschland vor der NSA?“

Die Antwort gibt Matthias Bäcker, Rechtsprofessor an der Uni Mannheim. „Wenn der BND sich an die Verfassung hält, ja. Wenn man der Rechtsauffassung der Bundesregierung folgt, nein.“

Es ist die Überraschung der ersten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Viereinhalb Stunden wird das Treffen dauern. Den Abgeordneten gegenüber sitzen drei anerkannte Rechtswissenschaftler: Hans-Jürgen-Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Und eben Matthias Bäcker.

Sie alle kommen zum gleichen Ergebnis: Der Bundesnachrichtendienst handelt in Teilen grundgesetzwidrig.

Daten mit Makel

Grundlage für die These sind zwei Annahmen: Der BND nutzt Daten, die ihm etwa vom US-Militärgeheimdienst NSA übermittelt wurden. Der aber saugt täglich millionenfach Daten aus dem Internet ab. Wohl auch von deutschen Staatsbürgern. Weil aber eine solche „anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten“ mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sei, gelte: Die Verwendung solcher Daten durch deutsche Behörden „ist unzulässig“, sagt Papier.

Diesen Daten „haftet immer ein Makel an“, unrechtmäßig erworben worden zu sein. Die Auffassung, dass sich die Geheimdienste gegenseitig Informationen zuschustern dürfen, die sie nach den eigenen Gesetzen nicht erheben dürften, „eine solche Sicht ist in meinen Augen nicht tragbar“, sagt Papier.

Da würden im Übrigen auch keine Abkommen zwischen den Geheimdiensten helfen. Bäcker: „Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind.“

Außerdem wird angenommen, dass auch der BND im Ausland zu Aufklärungsmitteln greift, die etwa das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, die Achtung der Privatsphäre oder den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses verletzen. All diese Grundrechte leiten sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes ab, der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, erklärt Papier.

Die Bundesregierung beruft sich auf die gesetzlich festgelegten Aufgaben des BND. Nach denen sei es etwa auch erlaubt, dass der BND Telefonate oder E-Mails im Ausland anlasslos und flächendeckend ausspähe.

Dem widersprechen die drei Rechtswissenschaftler vehement.

Rechtsexperten widersprechen der Regierung

Eine gesetzliche Aufgabenbeschreibung sei keine gesetzliche Ermächtigung, sagt Papier. Alle drei Experten sehen das so. Mit anderen Worten: Es gibt nach Ansicht der Experten derzeit keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Arbeit des BND. Schon deshalb dürfe er nicht alles tun, was er will, und dies mit seinem gesetzlichen Auftrag begründen.

Alle drei fordern eine klare gesetzliche Ermächtigung für den BND. Darin müsse geklärt werden, was der BND im Ausland darf und was nicht. So ein Gesetz wäre dringend nötig. Eingriffe in Grundrechte, zumal wenn sie den Charakter von allgemeinen Menschenrechten haben, müssten gesetzlich sehr genau begründet werden, findet Papier. Das sei aber nicht der Fall.

Papier ist da ganz deutlich: „Es kann nicht angehen, dass solche wichtigen Grundrechte ins Leere laufen.“

Dass die Spionage ausländischer Dienste auf deutschem Boden verboten ist, ist gängige Rechtsauffassung. Die Frage ist, was Deutschland tatsächlich dagegen tun kann. Wenn es der US-Geheimdienst NSA ist – räumen die Experten ein – kann es wohl nur eine politische Lösung geben. Wenn aber die NSA in Wiesbaden eine Abhörzentrale aufbaut, haben dann die staatlichen Behörden nicht sogar die Pflicht, dagegen vorzugehen? Papier beantwortet auch diese Frage des Linken-Abgeordneten André Hahn deutlich: „Ich meine, ja.“ Der Bau müsste also verhindert werden.

Die Bundesrepublik kann aber auch gegen staatliche Spionage durchaus juristisch vorgehen, sagen die Rechtswissenschaftler. Und zwar dann, wenn sie von Staaten der Europäischen Union betrieben wird, wie beispielsweise von Großbritannien. Das Land gehört zusammen mit den USA zu den sogenannten „Five Eyes“, deren Geheimdienste eng zusammenarbeiten.

Veraltete Bestimmungen

Die Briten hätten alle relevanten europäischen Verträge zum Thema Menschenrechte unterschrieben. Darum könnte sich Deutschland mit einer Staaten-Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Papier wundert sich, dass das nach seiner Kenntnis noch nie passiert sei.

Es wäre wohl die Aufgabe vor allem der Abgeordneten, die Pflicht des Staates einzufordern, seine Bürger vor Spionage zu schützen. Gerichte seien realistischerweise dafür in aller Regel die falschen Ansprechpartner. Papier schreibt den Abgeordneten ins Stammbuch, sie hätten „die Pflicht“, dem Grundgesetz zur Achtung zu verhelfen. „Das kann man nicht immer alles nach Karlsruhe schicken.“

Matthias Bäcker fordert, zumindest das für die Geheimdienste zuständige G10-Gesetz auf neuesten Stand zu bringen. Schon allein die Unterscheidung zwischen in- und ausländischen Kommunikationsteilnehmern sei heute „nicht tragfähig“. Sein Beispiel: Wer in Deutschland seiner Frau eine E-Mail schicke, könne nicht sicher sein, ob die E-Mail in Deutschland abgeschickt und gelesen werde.

Papier und Hoffmann-Riem fordern sogar eine Grundgesetzänderung. Dort solle die Sicherung der Telekommunikation als Staatsziel aufgenommen werden.

Bäcker findet übrigens, ausländischen Nachrichtendiensten könne schwerlich etwas vorgeworfen werden, was der BND auch mache. Das könnte nach dieser ersten Sitzung wohl schon jetzt zu den wichtigsten Erkenntnissen dieses Untersuchungsausschusses gehören.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-untersuchungsausschuss-juristen-werfen-bnd-verfassungsbruch-vor-1.1972477

Gruß an die Gesetzesbeuger

TA KI