Die Bundespolizei soll Grenzen auch im „Ätherraum“ schützen


Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz verantwortlich, Cyberabwehr gehört bisher jedoch nicht zu ihren Schwerpunkten. In Zukunft könnte sich das ändern. Die Bundespolizei würde dann die Grenzen nicht nur auf See, zu Luft und an Land schützen, sondern auch bei grenzüberschreitender Kommunikation. Die Bundesregierung nennt dieses Feld „Ätherraum“.

Wer Bundespolizei hört, denkt vermutlich an Polizisten an Bahnhöfen, Flughäfen oder Grenzen. Zu ihren anderen traditionellen Aufgaben gehören auch die Überwachung des Schiffsverkehrs in der Nord- und Ostsee, Hilfeleistungen für Landespolizeien, beispielsweise bei Großveranstaltungen oder Objektschutz für Bundesministerien. Natürlich ermittelt die Bundespolizei im Internet, doch Deutschland vor sogenannten Cybergefahren aus dem Ausland zu schützen, gehörte bisher nicht in ihr klassisches Repertoire.

Das könnte sich in Zukunft ändern. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic heißt es, bisher sei noch nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, „[o]b und in welchem Umfang der grenzüberschreitende Kommunikationsverkehr mittels Internet unter die Aufgabe ‚Grenzschutz’“ fallen könne.

Zu Luft und zu Äther

Eine Präferenz hat die Bundesregierung schon, lässt sie durchblicken. Grenzschutz, dazu gehört laut Bundespolizeigesetz „die polizeiliche Kontrolle des grenz­überschreitenden Verkehrs“ und die Abwehr der entsprechenden Gefahren. „Folgerichtig“, führt die Regierung aus, gehörten dazu sowohl der Luftraum als auch der „sog. Ätherraum“.

Fragestellerin Mihalic sieht die sich andeutende Ausweitung nach eigenen Worten sehr kritisch: „Auch weil es der Versuch einer Aufgabenverschiebung innerhalb des föderalen Systems unterhalb der Schwelle einer Verfassungsänderung sein könnte.“ Laut Regierung umfasse der Ätherraum Fernmelde- und Telekommunikationsverkehre – er muss wohl so etwas sein wie der Cyberraum plus Telefon.

Das Cyber-Abwehrzentrum+

Bislang sind die Aufgaben der Bundespolizei bei der Cyber- beziehungsweise Äther-Grenzkontrolle überschaubar: Sie ist Mitglied im Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ), ihre genaue Rolle darin ist jedoch weder auf Seiten des Bundesinnenministeriums noch in der Verwaltungsvereinbarung zur Kooperation beschrieben. Uns gegenüber führt ein Pressesprecher der Bundespolizei allgemein aus, sie und die anderen im Cyber-AZ+ beteiligten Institutionen nähmen „ihre jeweiligen Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der bestehenden Gesetze wahr“. Das „+“ meint die Weiterentwicklung des Cyber-AZ anhand der Cybersicherheitsstrategie von 2016.

Die Pläne, die Cyberabwehr in der Bundespolizei zu stärken, sei „vor einem mehrfachen Hintergrund geboten“, so der Pressesprecher weiter. Die Bundespolizei beschäftige sich „naturgemäß mit den neuen Technologien und Methoden von Angreifern (Straftätern) mit Wirkungen aus und im Cyberraum“. Das Ziel sei, „Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland im originären Zuständigkeitsbereich abzuwenden“. Der Aufbau einer eigenen Abteilung sei derzeit nicht in Planung.

Das Wort Ätherraum nimmt die Bundespolizei nicht in den Mund. Sonst kommt der Begriff auch eher in der spirituellen Szene vor, der YouTube-Account „Hohe Feste – deine mystische Webcadamy“ erklärt das Konzept, mit dem etwas anderes gemeint ist, in einem Video ausführlich. Eine der wenigen kommunikationsbezogenen Verwendungen taucht bei Kurt Tucholsky auf, der 1932 unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel zur Zensur von Funk und Film schrieb: „Gebt den Ätherraum frei!“

Quelle: https://netzpolitik.org/2017/die-bundespolizei-soll-grenzen-auch-im-aetherraum-schuetzen/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

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Das Bild, das es nicht geben sollte


Von Robin Alexander

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Am 12. September 2015 ist die große Koalition willens, die Einreise Zigtausender Migranten zu stoppen. Alles ist bereit, die Bundespolizei wird in Bussen und Helikoptern zur deutschen Südgrenze gebracht. Doch dann geschieht – nichts. Weil sich in Berlin kein Politiker findet, der die Verantwortung dafür übernehmen will. Ein bisher unerzähltes Kapitel der Flüchtlingskrise.

„Es ist so weit!“ Mit diesen knappen Worten meldet sich Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums und damit Deutschlands oberster Grenzschützer, bei seinen führenden Beamten. Es ist Samstag, der 12. September 2015, am frühen Abend, als der Befehl ergeht, die Grenzschließung für Flüchtlinge vorzubereiten.

Keine 24 Stunden später, am Sonntag um 18 Uhr, sollen an den Übergängen von Österreich nach Bayern Polizeikellen hochgehen. Alle Reisenden werden kontrolliert. Wer keinen Pass hat oder kein Visum, wird abgewiesen. Deutschland macht dicht, die Willkommenskultur ist Geschichte – nur eine Woche, nachdem Angela Merkel die Grenze für Flüchtlinge geöffnet hat.

So erscheint es jedenfalls in dieser Nacht, als sämtliche Einheiten der Bundespolizei in Alarmbereitschaft versetzt werden und sich 21 Hundertschaften auf den Weg an die deutsch-österreichische Grenze machen. Mit Bussen werden die Beamten aus ganz Deutschland herangefahren. Dieses Großmanöver ist sorgfältig geplant.

Romann nutzt dazu einen Vorwand: In Hamburg, also am anderen Ende der Republik, sind an diesem Samstag viele seiner Beamten im Einsatz, sie helfen dort, den Nazi-Aufmarsch „Tag der Patrioten“ und potenziell gewaltbereite Gegendemonstranten unter Kontrolle zu halten. Aber in der Nähe ist auch ein provisorischer Hubschrauberlandeplatz eingerichtet.

Als Samstagabend der Befehl kommt, werden Hunderte von Polizisten in Wellen von Hamburg an die Grenze in den Alpen geflogen. Um eine Grenze, an der Wachhäuser und Schlagbäume schon vor Jahren abgebaut wurden, über Nacht wieder scharf zu stellen, braucht man nicht nur sehr viele Beamte, sondern auch jede Menge schweres Material: Container, Zelte, Lichtmasten, Pionierzeug. Das aber ist größtenteils schon vor Ort. Ohne Wissen der Politik hat der Chef der Bundespolizei dafür gesorgt, dass eine kurzfristige Grenzschließung jederzeit möglich ist.

Auch dafür hat er einen Trick gefunden: Erst im Juni fand in der gleichen Gegend der G-7-Gipfel von Elmau statt – der größte Polizeieinsatz des Jahres. Romann hat danach einen Großteil des Materials einfach vor Ort einlagern lassen. Als am Sonntag um 17.30 Uhr tatsächlich Einsatzbereitschaft gemeldet wird, fehlt zur Grenzschließung nur noch ein allerletzter Befehl. Auch der ist bereits geschrieben. Er umfasst dreißig DIN-A-4 Seiten, aber entscheidend sind nur fünf Wörter: Wer nicht einreiseberechtigt ist, soll auch im Falle eines Asylgesuches zurückgewiesen werden.

Dieter Romann spricht nicht öffentlich über den Herbst 2015. Aber es ist möglich, seine Rolle in jenen Wochen in Gesprächen mit Polizisten und Ministerialbeamten zu rekonstruieren. Der Polizeichef ist promovierter Verwaltungsjurist und war als Beamter im Innenministerium Referatsleiter für die Themen Ausländerterrorismus und Ausländerextremismus. Schon aus dieser Erfahrung ist seine Einstellung zur „Willkommenskultur“ eher nüchtern. Im Büro raucht er selbst gedrehte Zigaretten und spricht, obwohl er lange Ministerialbeamter war, eher die Sprache seiner Polizisten als die von Ministern und Abgeordneten. Vielleicht ist das der Grund, warum er glaubt, die Politiker mit einem Video aufrütteln zu müssen: Im Frühjahr und Frühsommer 2015 zieht Romann mit einer selbst gebrannten DVD durch das politische Berlin, es gibt persönliche Vorführungen im Innenministerium, im Kanzleramt und bei SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Es sind Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute, sie stammen von Bundespolizisten, die zur Amtshilfe nach Serbien entsandt worden waren. Dramatischer Höhepunkt des kurzen Films ist eine Kamerafahrt, die eine schier endlose Menschenkolonne an der serbisch-mazedonischen Grenze zeigt. Romann berichtet den Politikern von fallenden Schlepperpreisen für die einzelnen Etappen auf der Balkanroute, er beschreibt, wie Kriminelle und staatliche Stellen dort zunehmend Hand in Hand arbeiten.

Und er erzählt eine Anekdote, die später die Runde macht: Die mazedonische Staatsbahn habe sich eigens zusätzliche Züge ausgeliehen, um alle Migranten in Richtung Deutschland weiterbefördern zu können – und damit das erste positive Betriebsergebnis ihrer Geschichte erwirtschaftet. Romanns Botschaft: Es sind zu viele Flüchtlinge. Sie werden gezielt zu uns geschickt. Wir müssen sie an der Grenze abweisen.

Schnell folgen die Einwände: Ist das durchführbar, erfordert das Asylrecht nicht die individuelle Prüfung jedes einzelnen Antrages?

Romann kontert jedes Mal mit Artikel 16 des Grundgesetzes. Zwar heißt es dort „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, doch schon der zweite Absatz schränkt ein: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Drittstaat einreist“ – wenn in diesem die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten wird. Das gilt für alle Nachbarländer Deutschlands. Aber wurden Grenzkontrollen innerhalb Europas nicht abgeschafft, seit 1995 das Schengener Abkommen in Kraft trat? Ist die Grenzschließung juristisch und praktisch also überhaupt möglich?

Das soll bald bewiesen werden. Für den G-7-Gipfel, der im Juni in Deutschland stattfinden wird, hat die Bundespolizei beim Innenministerium beantragt, aus Sicherheitsgründen temporäre Grenzkontrollen einzuführen. Die letzten Kontrollen dieser Art gab es in Deutschland neun Jahre zuvor, ebenfalls bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, damals in Heiligendamm. Doch 2015 zögert die Bundesregierung mit der Genehmigung. Will das Kanzleramt zeigen, dass man einen Besuch von Barack Obama und anderen Führern der westlichen Welt, der die allerhöchste Sicherheitsstufe auslöst, sogar bei offenen Grenzen meistern kann?

Ausgerechnet militante Linksradikale aus Italien kommen der Bundespolizei zu Hilfe. Sie reisen am 18. März nach Frankfurt und verwandeln dort eine Demonstration gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in eine Straßenschlacht. Polizisten werden schwer verletzt, Polizeiwagen brennen vollständig aus. Die Fernsehbilder zeigen Rauchschwaden, die über Frankfurts Skyline ziehen.

Rauchschwaden über „ihrem“ G-7-Gipfel will die Kanzlerin nicht riskieren – wenige Tage nach der Frankfurter Randale bekommt die Bundespolizei die beantragten Kontrollen für den Gipfel genehmigt. Zum angestrebten Beweis, dass Grenzkontrollen sehr wohl möglich und sinnvoll sind, könnte der Ort gar nicht günstiger gelegen sein. Die Staats- und Regierungschefs tagen in Schloss Elmau, einem Fünfsternehotel in den Alpen. Es liegt im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, in Oberbayern, direkt an der Grenze zu Österreich. Hier genau treffen die beiden Hauptmigrationswege in Europa aufeinander, die Balkanroute und die Mittelmeerroute: Wenn man hier die Grenze für Flüchtlinge dicht machen kann, funktioniert es überall.

Der Elmauer Gipfel wird ein Erfolg. Die Führer der westlichen Welt beschließen, die globale Wirtschaft so umzubauen, dass bis zum Jahr 2100 kein Kohlenstoffdioxid mehr freigesetzt wird. Merkel kann ihr mittlerweile verblasstes Image als „Klimakanzlerin“ aufpolieren. Und die schönen Fotos von der Kanzlerin mit Barack Obama in einem bayerischen Biergarten lösen im Kanzleramt Wohlgefallen aus.

Auch für die Bundespolizei hätte Elmau kaum besser laufen können. Denn ihre „mobilen Grenzkontrollen“ bringen das erwünschte Ergebnis: 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht werden registriert, 1200 Fahndungserfolge und 151 Vollstreckungen offener Haftbefehle kann Romann wenige Tage später dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages präsentieren. „Wir haben nur einmal kurz das Licht angeknipst“, erklärt er in der nicht-öffentlichen Sitzung. Gemeint ist: Wir haben gezeigt, dass die Zustände an den offenen Grenzen unhaltbar sind.

Die wichtigste Zahl aber ist eine andere: 1030 „Zurückweisungen“ hat die Bundespolizei im Umfeld des Gipfels vorgenommen. Für Romann der Beweis: Auch im Jahr 2015 ist Deutschland in der Lage, an seinen Grenzen Menschen abzuweisen. Nach dem Elmauer Gipfel wurden die Grenzkontrollen allerdings wieder eingestellt.

Als dann in jener Nacht zum 5. September die Grenze geöffnet wird, erfährt die Führung der Bundespolizei davon erst aus den Medien und fragt im Innenministerium nach: Sind das nicht alles unerlaubte Grenzübertritte? Machen sich unsere Beamten nicht sogar strafbar, wenn sie diese geschehen lassen?

 

Zwar beschließt die große Koalition als Sofortmaßnahme unmittelbar nach der Grenzöffnung dreitausend neue Stellen für die Bundespolizei. Doch Merkel sendet durch Selfies mit Flüchtlingen und öffentliche Äußerungen nicht gerade Signale in Richtung Grenzschließung. „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“, erklärt sie in einem Zeitungsinterview, das am Freitag, dem 11. September, erscheint.

Am gleichen Tag melden allerdings vierzehn Bundesländer dem Bundesinnenministerium, dass sie zurzeit keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen können. Obwohl von der Turnhalle bis zur Kaserne jedes mögliche Gebäude als Unterkunft erschlossen wird, gibt es an diesem Tag in ganz Deutschland nur noch 850 als frei gemeldete Plätze. Dem stehen 40.000 neue Flüchtlinge gegenüber, die an diesem Wochenende nach Schätzung des Außenministeriums erwartet werden.

Inzwischen lässt sich nicht mehr leugnen, dass die Bilder der deutschen Willkommenskultur vielerorts die Massenbewegung noch zusätzlich befeuert haben. Siebentausend Migranten treffen von Griechenland aus in Mazedonien ein – pro Tag. Innenstaatssekretärin Emily Haber warnt intern, Österreich habe die Kontrolle über den Weitertransport verloren und winke nur noch durch in Richtung Deutschland.

Die deutsche Botschaft in Afghanistan berichtet, die Regierung in Kabul habe eine Million Reisepässe gedruckt – wer sich um einen solchen bemühe, wolle zumeist nach Deutschland. Eine geplante Übung von Bund und Ländern mit LÜKEX, dem gemeinsamen System für den Katastrophenschutz, wird abgesagt, weil alle Ressourcen gebunden sind. Auch die Bundeswehr lässt Reservistenübungen ausfallen.

Die Absage des gemeinsamen Herbstempfangs von Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ist aber ein politisches Signal: Die Verantwortlichen für die Sicherheit der Republik wollen in dieser Lage nicht miteinander anstoßen. Hinter verschlossenen Türen wird der Ton schärfer. Zwischen Donnerstagabend und Freitagmittag lassen die Landesinnenminister ihrem Ärger gegenüber der Bundesregierung in gleich fünf Telefonkonferenzen freien Lauf. „Wir befinden uns im Flugzeug, dessen Sprit ausgeht, und wissen nicht, was wir tun sollen“, wird anschließend ein Sitzungsteilnehmer zitiert.

Ein anderer bringt die Diskussion auf den Punkt: „Sind wir uns einig, dass wir am Limit sind und bald keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können?“ Die von der Union gestellten Innenminister fordern von ihrem Parteifreund Thomas de Maizière am Freitagmittag explizit die Einführung von Grenzkontrollen – und die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich. De Maizière, der gerade an einer verschleppten Bronchitis laboriert, kann oder will keinen Widerstand mehr leisten. Seine Antwort: Merkel muss entscheiden.

Die Unions-Innenpolitiker drängen Merkel bewusst nur intern, die Grenzöffnung rückgängig zu machen. Sie wissen, dass öffentlicher Druck auf die Kanzlerin kaum weiterhilft. Ihren Kurs würde Merkel wohl nur dann korrigieren, wenn es so aussähe, als sei dies ihre eigene Entscheidung. Noch besteht dazu die Möglichkeit. Merkel hatte die Grenzöffnung ja selbst als „Ausnahme“ begründet. Sie könnte also ein Zurück zur Normalität verkünden, ohne zugleich einen Fehler einzugestehen. Aber genau den will ein ehemaliger Innenminister in die Welt posaunen.

Hans-Peter Friedrich hat mit der Kanzlerin noch eine Rechnung offen, seit sie ihn 2014 als Innenminister entließ. Friedrich hatte damals den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vertraulich darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Kinderporno-Versandhandel aufgetaucht sei. Als dies herauskam, wurden nicht etwa die Genossen bestraft, die Edathy gewarnt hatten – sondern ausgerechnet der unbescholtene CSU-Mann Friedrich. Sein Zorn darüber ist nie verraucht.

Jetzt kommt die Gelegenheit zur Rache. Friedrich hat schon Anfang der Woche beim „Spiegel“ angerufen und gefragt, ob man ihn nicht mit einer harschen Merkel-Kritik zu Wort kommen lassen wolle. Doch das Nachrichtenmagazin hat schon ein Gespräch mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt, die Merkels Grenzöffnung in höchsten Tönen lobt. Man will die Leser nicht verwirren. Frustriert wendet sich Friedrich nun an die Lokalzeitung in seinem Wahlkreis, schon am Donnerstag zitieren alle Nachrichtenagenturen die deftigsten Sätze:

„Eine beispiellose politische Fehlleistung“ sei es gewesen, die Flüchtlinge ins Land zu lassen, die „verheerende Spätfolgen“ haben werde. „Völlig unverantwortlich“ sei es, Zigtausende aufzunehmen, darunter vielleicht „IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer“, schimpft Friedrich: „Kein anderes Land der Welt“ würde sich „so naiv und blauäugig“ in Gefahr begeben. Aus Sicherheitsgründen werde man „schon bald Grenzkontrollen wieder einführen müssen“.

Friedrich zielt auf Merkel, aber die Salve trifft Horst Seehofer. Der sitzt als CSU-Chef weit weniger fest im Sattel als Merkel in ihrer Partei. Seehofer fürchtet, vom innerparteilichen Zorn über die Grenzöffnung weggespült zu werden – wenn er sich nicht selbst an die Spitze der Kritiker stellt. Deshalb glaubt er, Friedrich übertrumpfen zu müssen. Am Freitag lässt Seehofer bekannt werden, dass seine CSU den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur nächsten Klausurtagung ihrer Landtagsfraktion eingeladen hat.

Damit stellt sich die Schwesterpartei offen auf die Seite des europäischen Hauptgegners der Kanzlerin – nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Die Grenzöffnung nennt Seehofer jetzt öffentlich einen „Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“. Der Beifall an der CSU-Basis ist gewaltig. Doch die Innenpolitiker sind entgeistert. Seehofer verbaut Merkel damit die Möglichkeit, die Grenzöffnung ohne Gesichtsverlust zu revidieren.

Am gleichen Tag schlagen sogar die Anhänger der Willkommenskultur erstmals Alarm. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, bisher Verfechter der offenen Grenzen, hat jetzt genug: Es sei die Aufgabe der Bundeskanzlerin, „mehr zu tun“, schimpft er. Tatsächlich droht der bayerischen Landeshauptstadt schon am Freitag der Kollaps. Reiter hat die lokalen Brauereien gebeten, ihm mit Bierzelten auszuhelfen, und die Bevölkerung aufgerufen, Luftmatratzen und Isomatten zu spenden. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz, wie Reiter ein Sozialdemokrat, kritisiert Merkel erstmals öffentlich im Namen seiner Kollegen: „Die Länder sind völlig überrascht worden von der Einreiseerlaubnis der Kanzlerin. Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen.“

Nun sei man „in großer Not“.

An diesem Samstag werden mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen als jemals zuvor und danach an einem einzigen Tag: rund 13.000 Menschen. Zum Vergleich: Zwei Tage zuvor hat US-Präsident Obama angekündigt, die Vereinigten Staaten würden 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen – im ganzen folgenden Jahr.

Die CSU-Attacken haben Merkel trotzig gemacht, aber die Warnungen der Kommunal- und Landespolitiker bringen sie ins Grübeln. Kurz nach 13 Uhr erreicht sie eine SMS von Horst Seehofer: „Ich kann dich nur dringend bitten, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.“ Um 14 Uhr tritt Merkel im Berliner „Tempodrom“ an ein Mikrofon, die CDU veranstaltet ausgerechnet an diesem Tag den „ersten offenen Mitgliederkongress“ ihrer Parteigeschichte. Das Besondere daran: Nicht nur Delegierte, sondern jedes einfache Mitglied und jeder interessierte Gast dürfen mitdiskutieren. Allerdings nicht zum Thema der Stunde, Flüchtlingspolitik, sondern zur Digitalisierung.

Zu Anfang ihrer Rede verteidigt die Kanzlerin die Grenzöffnung „vor einer Woche in einer Notlage“, erklärt aber kurz darauf: „Wir brauchen eine Unterscheidung. Schutz bekommen die, die schutzbedürftig sind“ – wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland komme, könne nicht bleiben. Die meisten Teilnehmer überhören diesen Akzent, denn die Kanzlerin widmet sich rasch dem nächsten Thema.

Während der CDU-Kongress noch tagt, fährt Merkel zurück ins Kanzleramt und bittet um 15 Uhr die fünf wichtigsten Politiker Deutschlands, in den kommenden Stunden telefonisch erreichbar zu sein: Horst Seehofer und Sigmar Gabriel als Parteivorsitzende der beiden Koalitionspartner, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier. Alle fünf fragen sich: Schließt Merkel die Grenze?

 

Zuerst führt sie Einzelgespräche. Um 17.30 Uhr lässt sie alle zusammenschalten. In dieser Telefonkonferenz schlägt de Maizière vor, dass angesichts der Überforderung der Bundesländer bei der Versorgung der Flüchtlinge zeitlich befristet wieder Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt werden sollen. Niemand aus der Runde widerspricht.

Dann geht es darum, ob nicht nur kontrolliert, sondern auch Menschen ohne notwendige Papiere an der Einreise gehindert werden sollen. De Maizière ist dafür. Auch Seehofer. Die beiden Sozialdemokraten legen sich zunächst nicht fest, ebenso wenig Merkel und Altmaier. Die Rechtslage wird erörtert. Dann malt sich die Runde Szenarien aus: Was passiert, wenn die Migranten an der deutschen Grenze gestoppt werden? Stauen sie sich in Österreich? Versuchen sie gar, die Grenze zu stürmen?

Am Ende wird de Maizières Vorschlag angenommen. Es soll wieder Grenzkontrollen geben. Parallel dazu soll der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland für zwanzig Stunden unterbrochen werden. Und – der springende Punkt: Flüchtlinge sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Jetzt entscheiden sich die führenden Politiker der großen Koalition also genau für das, was Angela Merkel wenig später öffentlich für unmöglich erklären wird. In der Telefonschaltkonferenz stimmt sie jedenfalls noch explizit zu. In einer Hinsicht gehen die Erinnerungen der Beteiligten auseinander: Sollten alle Flüchtlinge abgewiesen werden oder nur diejenigen aus sicheren Herkunftsländern?

Das waren zu diesem Zeitpunkt sämtliche Länder der Europäischen Union sowie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Noch im August stammten fast die Hälfte der neu in Deutschland ankommenden Geflüchteten vom Balkan, nicht aus Syrien. Ihre Asylverfahren sind fast aussichtslos. Im Sinne einer Beschränkung auf wirklich Schutzbedürftige, wie sie von Merkel am Nachmittag im Tempodrom öffentlich angemahnt worden war, ergäbe die gezielte Abweisung von Migranten ohne Bleibeperspektive durchaus Sinn. Und zumindest die Syrer wären noch immer willkommen gewesen.

Ein Teilnehmer der Telefonkonferenz erinnert sich im vertraulichen Gespräch dezidiert: Es sei damals um die Zurückweisung von allen Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten gegangen, an der österreichischen Grenze also de facto von allen Flüchtlingen. Für diese Version spricht einiges, denn nur schwer vorstellbar ist ein Szenario, bei dem eine Bundespolizei, die es in diesen Tagen nicht einmal schafft, die Namen aller Ankommenden zu notieren, auch noch deren Identität rechtssicher prüft.

Nach der Telefonkonferenz ruft de Maizière sofort den Chef der Bundespolizei an. Und der lässt unverzüglich die lange vorbereitete Aktion anrollen. In dem Einsatzbefehl, den er längst fertig hat und in der Nacht nur aktualisiert, steht nichts von einer Beschränkung auf „sichere Herkunftsländer“.

So bezieht die Bundespolizei in dieser Nacht Stellung, um am nächsten Tag ab 18 Uhr die Grenze für sämtliche Flüchtlinge zu schließen. Horst Seehofer telefoniert mit Parteifreund Hans-Peter Friedrich und ruft ihm zu: „Du hast gewonnen! Wir führen Grenzkontrollen ein!“ Aber noch ist der Befehl nicht unterzeichnet.

Während die Polizisten mit Helikoptern herangeflogen werden, sind weiterhin Tausende Migranten von der anderen Seite auf dem Weg zur Grenze unterwegs – in Bussen, in Zügen, manche auch zu Fuß. Es ist ein ungleiches Wettrennen, denn die Flüchtlinge vertrauen auf die Bilder der Kanzlerin und der jubelnden Münchner und ahnen nicht, dass sie nur noch wenige Stunden lang willkommen sind.

Am Sonntagmorgen könnten sie es erfahren. Die Nachricht von den bevorstehenden Grenzkontrollen ist „durchgestochen“ worden – so nennt man es im politischen Berlin, wenn ein Politiker einen Reporter anruft, um einen vertraulichen Vorgang in die Öffentlichkeit zu tragen und damit einem politischen Konkurrenten zu schaden. In diesem Fall droht allerdings eine Katastrophe: Wenn die Nachrichtenseiten von „Spiegel“, „Welt“ oder „Bild“ jetzt die geplanten Grenzkontrollen melden und internationale Medien sofort nachziehen, erfahren auch die Migranten in Minutenschnelle davon.

Es droht ein gnadenloser Schlussspurt nach Deutschland, in dem die Stärkeren die Schwächeren überrennen und Sicherheitskräfte die letzte Kontrolle verlieren, wie man im Innenministerium fürchtet. Was die Grenzöffnung in der Woche zuvor verhindern sollte, droht jetzt umso mehr: Gewalt an der deutschen Grenze und politisches Chaos auf dem Balkan. Um dies zu vermeiden, entschließt man sich im Innenministerium zu einem gewagten Schritt.

Johannes Dimroth, der Chefsprecher, bestätigt die Information, bittet aber, von einer sofortigen Veröffentlichung abzusehen. Nur in seltenen Fällen wird so entschieden. Da die Bundesregierung keine Nachrichtensperre anordnen kann, bittet sie in extremen Lagen die Redaktionen zu freiwilligem Verzicht aus übergeordnetem Interesse. Dies geschah etwa zu Zeiten des RAF-Terrors, um das Leben von Geiseln nicht zu gefährden, aber auch während der Finanzkrise 2008. Damals bat die Bundesregierung darum, einen Bericht über einen sich abzeichnenden „Bank Run“, also eine Massenabhebung von Geldeinlagen, nicht zu veröffentlichen, bevor die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister eine Garantie aller Sparguthaben ausgesprochen hatten. Ist eine solche Selbstbeschränkung auch im Netzzeitalter möglich?

Die Redaktionen haben ihr Monopol, Nachrichten zu prüfen und den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zu kontrollieren, doch ohnehin längst verloren, ein einzelner Tweet oder Facebook-Eintrag kann den Ansturm auslösen, der unbedingt vermieden werden soll.

Tatsächlich gibt es seit den Mittagsstunden Andeutungen in den sozialen Netzwerken, die Einführung von Grenzkontrollen stehe kurz bevor. Aber sie gehen unter neben Tausenden Meinungsbeiträgen, Halbwahrheiten und Falschmeldungen, dem Grundrauschen im Netz. Anders als bei den Selfies der Kanzlerin drei Tage zuvor, entgleitet der Regierung diesmal die Kommunikation nicht. „Spiegel Online“ meldet schließlich um 16.05 Uhr die Grenzkontrollen, fast zeitgleich, gegen 16.12 Uhr, verschickt das Ministerium die Einladung zur Pressekonferenz, und um 17.30 Uhr will de Maizière verkünden, dass ab 18 Uhr an der deutschen Grenze neue Regeln gelten. Aber welche Regeln genau?

Das ist zu dem Zeitpunkt, als die Nachricht von den Grenzkontrollen um die Welt geht, noch immer umstritten. Seit 14 Uhr wird im Lagezentrum des Innenministeriums darum gerungen. In diesem Konferenzraum, der mit großen Bildschirmen und neuester Kommunikationselektronik vollgepackt ist, haben sich der Minister, sämtliche Staatssekretäre, die Führung der Bundespolizei, sowie vier Abteilungsleiter und einige Unterabteilungsleiter und Referatsleiter versammelt. Aus Bonn telefonisch zugeschaltet ist der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt.

Die Mehrheit der Anwesenden sind Beamte aus der Abteilung M wie Migration, die anderen kümmern sich vor allem um polizeiliche Aufgaben. Außer de Maizière weiß keiner der Anwesenden von der Telefonkonferenz der Spitzenpolitiker, die das Ergebnis dieser Sitzung eigentlich schon vorgegeben hat.

Der Minister eröffnet die Besprechung mit der Feststellung, man habe entschieden, Grenzkontrollen einzuführen. Dann aber stellt er die entscheidende Frage: Können wir zurückweisen oder nicht? Die Runde ist in dieser Frage gespalten. Die für Sicherheit zuständigen Beamten argumentieren pro Zurückweisung und erhalten Unterstützung von de Maizières parlamentarischen Staatssekretären, den beiden CDU-Politikern Günter Krings und Ole Schröder.

Doch die für die Regelung von Zuwanderung zuständigen Beamten am Tisch sind skeptisch. Denn während das deutsche Asylverfahrensgesetz Zurückweisungen von Asylsuchenden aus einem sicheren Drittstaat ermöglicht, kennen die europäischen Regeln das „Zuständigkeitsbestimmungsverfahren“. Deutschland kann nicht einfach abweisen, sondern muss erst prüfen, welches Land für das Verfahren zuständig ist, bevor es die Menschen dorthin zurückschickt. Am Ende, so die Beamten, hänge alles an der Frage, ob die sogenannte Dublin-Verordnung noch in Kraft sei oder nicht.

Sie legt fest, dass ein Flüchtling seinen Asylantrag im ersten EU-Land, das er betritt, stellen muss und nicht zu einem Land seiner Wahl weiterreisen darf. Das ist ein heikles Thema, denn während die Bundesregierung diese europäischen Regeln de facto mit der Grenzöffnung ausgesetzt hat, beharrt sie offiziell immer noch auf deren Gültigkeit.

Der junge Staatssekretär Schröder platzt heraus, es sei „denklogisch doch Unsinn“, weiter zu behaupten, Dublin gelte noch. Zurückweisungen müssten möglich sein. Aber die Beamten bringen immer neue rechtliche Bedenken vor. Irgendwann verliert der Chef der Bundespolizei die Geduld: Beim G-7-Gipfel in Elmau seien Zurückweisungen doch auch möglich gewesen, wie könne der wortgleiche Einsatzbefehl nun rechtlich problematisch sein? Der Minister verfolgt die Debatte – und berichtet zugleich an höherer Stelle darüber. Dreimal wird de Maizière in dieser Sitzung telefonieren.

 

Beim ersten Mal zieht er sich nur mit seinem Handy in eine Ecke des Raumes zurück, beim zweiten und dritten Mal verlässt er für mehrere Minuten das Lagezentrum. Er spricht es nicht aus, aber allen Anwesenden ist klar: Er telefoniert mit der Kanzlerin.

Es sind die entscheidenden Telefonate der Flüchtlingskrise, sie werden größere Konsequenzen haben als die Grenzöffnung eine Woche zuvor. Denn die war als Ausnahme geplant und wäre auch eine Ausnahme geblieben, wenn de Maizière nun die Grenzschließung angeordnet hätte. Mit seinen Anrufen setzt er die politische Meinungsbildung, die eigentlich schon abgeschlossen war, noch einmal neu in Gang. Und diesmal sagt Merkel weder ja noch nein. Sie äußert Bedenken.

Nach seinen Telefonaten richtet de Maizière eine Frage an die Runde: Was machen wir eigentlich, wenn sich die Migranten nicht zurückweisen lassen? Es gehöre zum Wesen des Rechtsstaats, das Recht auch durchzusetzen, wird ihm geantwortet.

Ja, argumentiert de Maizière, aber der Rechtsstaat dürfe sich auf keinen Fall lächerlich machen, indem er daran scheitere, das Recht durchzusetzen. Die eigentliche Frage laute deshalb: Halten wir die entsprechenden Bilder aus? De Maizière wendet sich konkret an Romann: Was geschieht, wenn 500 Flüchtlinge mit Kindern auf dem Arm auf die Bundespolizisten zulaufen? Der oberste Bundespolizist wirkt überrumpelt. Das, erwidert er schließlich, entscheiden die Polizeiführer vor Ort.

De Maizière fragt, ob man sich darauf verlassen könne, einen „Dominoeffekt“ auszulösen. Wie ein Dominostein den nächsten zum Kippen bringt, so soll die deutsche Grenzschließung weitere Grenzschließungen auslösen. Denn wenn Deutschland dicht macht, fürchtet die Wiener Regierung, dass sich die Migranten in Österreich stauen, und weist sie deshalb ebenfalls schon an seiner Grenze zu Slowenien zurück. So geht es über Slowenien, Ungarn oder Kroatien bis nach Serbien, Mazedonien und schließlich nach Griechenland. Wenn die Flüchtlinge dort festsitzen, machen sich keine neuen mehr auf den Weg – zumindest nach der Dominotheorie.

Der Innenminister will wissen, wie lange Deutschland an der Grenze Flüchtlinge zurückweisen müsse, bis dieser „Dominoeffekt“ ausgelöst werde? „Vielleicht drei Tage“, lautet die Antwort. Aber de Maizière entscheidet immer noch nicht. Stattdessen verlässt er erneut den Raum, um zu telefonieren.

Jetzt geht es um die Position der SPD. Als Parteivorsitzender hatte Sigmar Gabriel der Grenzschließung ja bereits am Vortag in der Telefonkonferenz zugestimmt. Aber in der Zwischenzeit sind de Maizière Bedenken aus der SPD übermittelt worden, ob man wirklich Flüchtlinge abweisen könne. Hat Merkel ihrem Innenminister erklärt, sie sei unter den neuen rechtlichen Bedenken nur bereit, der Grenzschließung zuzustimmen, wenn auch die SPD diese mittrage?

Gabriel hat in den Wochen nach der Grenzöffnung mehrfach gegenüber Vertrauten die Versuche Merkels beklagt, Verantwortung abzuwälzen. Damals sind die offenen Grenzen noch populär und in der SPD kursiert rasch die Parole: „Wir haben schon die Agenda 2010 gemacht, wir können für die CDU nicht auch noch die Grenze schließen.“ Nach diesem Telefonat, dem letzten, das er aus der Sitzung heraus führt, ordnet de Maizière an, dass der Einsatzbefehl umgeschrieben wird. Romann muss genau jene fünf Wörter streichen, auf die es ankam.

Statt Zurückweisungen „auch im Falle eines Asylgesuches“ werden die Polizeidirektionen jetzt angewiesen, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“. Es wird zwar kontrolliert, aber jeder, der Asyl sagt, wird hineingelassen – egal ob er aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland kommt. Die Polizisten an der Grenze können es kaum glauben: dafür der ganze Aufwand!?

Kurioserweise gehen auch viele Flüchtlinge zunächst irrtümlich davon aus, nicht mehr nach Deutschland durchkommen zu können.

Da de Maizière sich nach der Sitzung vor der Presse bewusst kurz fasst und Nachfragen, was denn mit „Grenzkontrollen“ genau gemeint sei, nicht zulässt, verbreitet sich auch in vielen deutschen und internationalen Medien zuerst die Falschmeldung, ab jetzt brauche man wieder Einreisedokumente, um nach Deutschland zu gelangen. Niemand aus der Bundesregierung dementiert, und tatsächlich geht in der kommenden Woche die Zahl der Ankünfte an der bayerischen Grenze zunächst zurück.

Aber mehr als eine Atempause für die überforderten Länder und Kommunen ist das nicht: Die Schleuser in den Herkunftsländern klären schnell auf, dass keine Flüchtlinge zurückgewiesen werden. Auf der Balkanroute verbreiten auch staatliche Behörden diese Nachricht, damit die Migranten weiterziehen. Schnell steigen die Zahlen wieder an.

 

Mehr noch als die ungeplante Grenzöffnung eine Woche zuvor waren diese beiden Tage für die Politik der deutschen Regierung in der Flüchtlingskrise entscheidend. Die Bundespolizei stand für Zurückweisungen bereit. Der Innenminister hielt sie für richtig. Die Kanzlerin und beide Koalitionspartner hatten zumindest für bestimmte Zurückweisungen schon ihre Zustimmung gegeben. Warum wurden sie dann doch nicht angeordnet?

Im Innenministerium und bei den Sicherheitsbehörden schiebt man rückwirkend alle Schuld auf Merkel, die angeblich de Maizière im letzten Moment in den Arm gefallen sei. Im Kanzleramt zeigt man hingegen auf den Minister: De Maizière habe den Beschluss der Koalitionsspitzen aus der Telefonkonferenz nicht umgesetzt, weil er sich nicht über rechtliche Bedenken einiger Beamter hinwegsetzen wollte.

Bedenken, die übrigens unbegründet waren. Einige Wochen später kommen das Innen- und das Justizministerium zur „gemeinsamen Rechtsauffassung“: Zurückweisungen an der Grenze seien damals rechtlich zwar nicht zwingend, aber doch möglich gewesen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt diese Einschätzung in einem Gutachten.

An diesem entscheidenden Wochenende war das allerdings noch nicht klar. Und keiner der Beteiligten wollte in dieser Lage eine so rechtlich umstrittene wie unpopuläre Entscheidung treffen. Deshalb fragte der Innenminister noch einmal bei seiner Kanzlerin nach, statt in eigener Ressortverantwortung Zurückweisungen anzuordnen. Und deshalb entschied auch die Kanzlerin weder dafür noch dagegen, sondern erbat von de Maizière Zusicherungen, die er nicht geben konnte. Er konnte nicht versprechen, dass die Entscheidung später vor Gerichten Bestand haben würde. Und er konnte nicht versprechen, dass es keine unpopulären Bilder geben würde. So bleibt die deutsche Grenze an diesem Wochenende für alle offen.

Aus der „Ausnahme“ der Grenzöffnung wird ein monatelanger Ausnahmezustand, weil keiner die politische Kraft aufbringt, die Ausnahme wie geplant zu beenden.

Die Grenze bleibt offen, nicht etwa, weil es Angela Merkel bewusst so entschieden hätte, oder sonst jemand in der Bundesregierung. Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will.

Dieser Text ist ein Auszug aus Robin Alexanders Buch „Die Getriebenen“, das am 13. März im Siedler-Verlag erscheint.

Quelle: http://hd.welt.de/politik-edition/article162585054/Das-Bild-das-es-nicht-geben-sollte.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

Merkels Rechtsbrüche – genau dokumentiert


Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=89IlHlDMA60

Merkel: Todfeind der Deutschen

Die Chefs von Verfassungsschutz, Bundespolizei und BND kamen in heller Aufregung, als Merkel die Aussetzung von Grenzkontrollen anordnete, um sie von diesem wahnsinnigen Schritt abzuhalten. Kein Argument half. Die Sache war von Merkel beschlossen gegen Gesetze und gegen den Rat der wichtigsten Sicherheitschefs unserer Republik.

Nichts verdeutlicht mehr, dass diese Massenimmigration nichts mit „humanitären“ Motiven zu tun hat, sondern mit Merkels teuflischem Willen, Deutschland im Alleingang für immer zu verändern: In Richtung der von der UN und Brüssel favorisierten Politik der Verschmelzung aller Völker zu einem Super-Weltstaat.

Jener Politik, die als „Neue Weltordnung“ (NWO) vom Kapital auf der einen und den Linken auf der anderen Seite gemeinsam betrieben wird. Für erstere ist es die Verlockung grenzenlosen und von keinen Zöllen beschränkten Handels, für zweitere die Erfüllung ihres Traums eines sozialistischen Weltstaats.

Warum sich Linke mit ihren Todfeinden (Kapital und Islam) zusammengetan haben

Dass die Sozis sich damit mit ihrem historisch schlimmsten Feind, dem Kapital, zusammengetan haben, ist nur ein scheinbarer Widerspruch in der verqueren, aber stringenten Logik der Linken:

Wie der Islam haben sie keine Probleme zu temporären Junktims mit dem Klassenfeind – oder gar mit der verheerendsten, antihumanitären Religion der Gegenwart: Dem Islam.

Überall auf dieser Welt sind es die Linken, die sich schützend ausgerechnet vor eine Religion stellen, die wie keine andere ihre sozialen und humanitären Grundsätze missachtet.

Man erinnere sich: Linke verboten in jenen Ländern, in denen sie an die Macht kamen, gemäß den Grundsätzen der fundamentalen Religionskritik des Kommunismus („Religion ist Opium fürs Volk“)  sämtliche Religionen – oder rotteten diese gar aus:

Stalin etwa ließ 99 Prozent aller russischen Klöster schleifen und  den gesamten Klerus töten; Mao ließ Millionen Christen und sonstige Gläubige umbringen; Pol Pot rottete nicht nur sein halbes Volk, sondern auch den Buddhismus aus, und nutze dessen Klöster zu Gefangenenlager oder Folterstätten seiner Khmer Rouge; und in Nordkorea herrscht die schlimmste gegenwärtige Verfolgung religiöser Menschen, sogar noch vor Saudi-Arabien.

Die Rechnung der Koalitionäre

Die Rechnung aller drei Parteien, die sich gegen die Zivilisationen und Menschenrechte verschoben haben: Kapital, Sozialismus und Islam, ist einfach:

In einer vorübergehenden Koalition mit ihren gegenseitigen Todfeinden rechnet sich jede einzelne dieser Parteien die Chance aus, am Ende als Sieger hervorzugehen.

Denn jede Partei hat bereits Vernichtungspläne gegenüber den beiden jeweils anderen Koalitionären in der Schublade für den Tag, an dem der Sieg des NWO-Projekts gekommen ist:

Moslems werden Linke angreifen und massenhaft umbringen (s. Iran, Libanon etc.),  Sozialisten umgekehrt den Islam umgehend verbieten und die Kapitalisten umbringen, wo sie es können (s. Sowjetunion, China, Kuba, Nordkorea etc.). Das Kapital denkt, dies alles per schierer Finanzkraft zu seinen Gunsten lenken zu können.

Die NWO-Verfechter gehen von Milliarden Toten aus,
die sie als Kollateralschäden in ihre Pläne einkalkulieren

Es wird jedenfalls ein riesiges Schlachten stattfinden auf dem Weg der von Merkel gegen Volk und Verfassung vorangetriebenen neuen Weltordnung – und das Schlachten wird noch erheblich größer werden, wenn diese drei wahnsinnigen Ideologien ihr Ziel erreicht haben sollten.

Thomas P.M. Barnett, der führende US-Verfechter dieser NWO, rechnet mit Milliarden Toten und nur 500 Mio Überlebenden, die er  auf dem Weg zu seiner Wahn-Vorstellung als „unvermeidliche“ Kollateralaschäden in sein irrwitziges Kalkül einbezieht.

Er ist von der Notwendigkeit seiner apokalyptischen Vision derart überzeugt, dass er all jenen, die die „unvermeidliche“ neue Weltordnung verhindern wollen, mit Tötungen  durch die CIA oder andere US-Spezialkräfte droht.

„Verschwörungstheorie“

Interessant wird es, wenn Linke, etwa in Wikipedia, diese Neue-Weltordnungs-Ideologie NWO als „Verschwörungstheorie von Rechten“ abtut. Das erinnert an ähnliche Berichte der Nazis, die Gerüchte um Massen-Vergasungen in Konzentrationslagern mit „Verschwörungstheorien von Juden“ konterten. 

Sein oder Nichtsein

Wenn sich die Völker und Regierungen der freien Welt nicht zusammentun und mit brachialer Gewalt gegen den Sozialismus, den Islam und die wahnsinnigen Vertreter der NWO vorgehen, dann wird es das Ende der Zivilisation sein.

Das jedenfalls ist keine Verschwörungstheorie. Ein Blick in jene Länder, wo der Islam, der Sozialismus oder der ungefesselte Kapitalismus herrsch(t)en, sollte jeden überzeugen:

Es geht um nichts weniger als um Sein oder Nichtsein der humanen Zivilisationen

***

 

Michael Mannheimer, 11.01.2016

Merkel macht eine tödliche Politik gegen das deutsche Volk

Merkel plant nach ihrem Wahlsieg im Herbst dieses Jahres die Aufnahme einer riesigen Zahl von islamischen Invasoren (Tarnname der Merkel-Administration: „Kriegsflüchtlinge“).

Selbstverständlich verheimlicht sie diese Pläne bis zum Herbst, und selbstverständlich würde sie, darauf angesprochen, diese vehement abstreiten. Um, nach gewonnener Wahl, wieder ein Argument aus dem Hut zu zaubern, warum die erneute Aufnahme von mehreren Millionen Menschen „alternativlos“ und ein Gebot der „Nächstenliebe“ sei.

Selbst der bayerische Ministerpräsident Seehofer offenbarte kürzlich in einem Interview, dass, wenn man die Politik Merkels nicht stoppe, man mit bis zu 25 Millionen „Flüchtlingen“ in den nächsten Jahren rechnen müsse, die nach Deutschland einreisen würden.

Erstaunliches zusammengefasst

Obiges Video erläutet einiges über  die Hintergründe des Merkel’schen Rechtsbruchs, der ohne Beispiel in der deutschen geschieht ist. Selbst die Nazis hielten sich mehr an Gesetze als es Merkel tut.

Hier ein Auszug:

„Man muss an dieser Stelle eine Geschichte aus dem Winter des vergangenen Jahres erzählen. Als über Monate die Grenzen offen standen, ohne dass jemand im Kanzleramt Anstalten machte, einmal nachzufragen, wer da eigentlich ins Land komme, begannen sich die Männer Sorgen zu machen, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind.

Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen: der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch der Chef des BND, Gerhard Schindler.

Im Kanzleramt hörte man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht machbar. Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf dem Balkan zur Folge. Wer einen der drei obersten Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf, konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen. Über Romann heißt es, dass er sich die Weisung, untätig zu bleiben, schriftlich geben ließ, damit ihn niemand später wegen Pflichtverletzung würde belangen können.

Quelle: https://michael-mannheimer.net/2017/01/11/merkels-rechtsbrueche-genau-dokumentiert/

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Die „Einzelfall-Map“: Deutschlandkarte von Flüchtlingskriminalität übersät


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Eine Aktivistengruppe hat eine interaktive Übersicht über die in Deutschland begangenen Straftaten von Migranten erstellt. Die Karte zeigt für 2016 insgesamt rund 10.000 „Einzelfälle“, die in Polizei- und Medienberichten dokumentiert wurden. Dabei soll das nur ein Bruchteil sein. Sputnik spricht mit den Erstellern und einem Bundespolizei-Sprecher.

Die Karte*

Die Google-Map, die sie per Mausklick vergrößern können, zeigt eine interaktive Karte Deutschlands, die von Standort-Markierungen (sogenannten Pins) übersät ist. Jede dieser Markierungen, also quasi jeder einzelne Fall, ist mit einem Presse- oder Polizeibericht verlinkt, den man auch per Klick aufrufen kann. Für eine bessere Übersicht rät Sputnik die „Einzelfall-Map“ hier in mehrere einzelne Karten aufzuteilen – um einen bestimmten Unterpunkt auszuschließen, klicken sie einfach auf die Kästchen mit dem Häkchen in der Tabelle links von der Karte. Meist werden durch Flüchtlinge oder augenscheinliche Ausländer begangene Straftaten tatsächlich wertneutral als „Einzelfälle“ dargestellt. Im Großen und Ganzen sei jedoch alles im Griff – man komme mit der Integration voran, Neuankömmlinge würden keine Probleme mit deutschen Werten haben, geschweige denn massenweise gegen das deutsche Gesetz handeln, berichtet der Großteil der deutschen Medien. Deshalb könnte die Karte, die Sputnik hier anbringt, für manche Menschen wohl etwas ernüchternd sein. „Wir betonen, dass dies nur einen Bruchteil der tatsächlichen Übergriffe darstellt, da die Polizei nicht zu allen Fällen eine Pressemitteilung veröffentlicht“, schreiben die Ersteller in ihrem Facebook-Account. Dies hänge nämlich damit zusammen, dass die Polizei nicht zu allen Fällen eine Pressemitteilung veröffentlichen und die Medien nicht alle dieser Mitteilungen aufgreifen würden. Doch spricht die Karte tatsächlich von einem Wachstum der Flüchtlingskriminalität? Kann man sie tatsächlich als Indiz einer schlechten Dynamik ansehen? Unsere Redaktion bittet einen Bundespolizeisprecher die „Einzelfall-Map“ zu kommentieren.

Die Karte der Asylunterkünfte

„Auf den ersten Blick ergibt sich ein Zusammenhang — da, wo Flüchtlinge untergebracht sind, werden auch Straftaten von Flüchtlingen oder Ausländern verübt. Inwieweit sich das tatsächlich auch auf die Kriminalstatistik übertragen lässt, bleibt abzuwarten. Die Bundespolizei verweist erst einmal darauf, dass es sich um ein privates ‚Projekt‘ handelt, zu dem keine weiteren Auskünfte gegeben werden“, so der Polizeisprecher gegenüber Sputnik. Dass man die fehlenden “Auskünfte“ banal durch eine Anfrage bekommen kann, zeigt ein kurzes Interview (später wird voraussichtlich ein weiteres veröffentlicht) mit den „Einzelfall-Map“-Aktivisten: „Als Quellen haben wir Polizei- und Pressemeldungen aus den Mainstream-Medien genutzt. Natürlich sind die Pins auf den Karten geographisch gesehen nicht hundertprozentig genau. Die Markierung eines Verbrechens, das in einer Stadt stattfand, wird ganz ungefähr rund um die Stadt gesetzt, aber nicht genau an der Stelle, wo es passiert ist“, so die Ersteller. Man habe sich zwar nicht mit den Polizeibehörden darüber abgesprochen, aber sicherlich wäre die Bundespolizei über die Arbeit von „Einzelfall-Map“ informiert. Allerdings sei zurzeit der einzige Mensch von der Polizei, der das Thema in der Presse anspreche, ohne es gleich reinzuwaschen, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. „Wir haben diese Karte geschaffen, weil bei der Presse und dem Radio Funkstille herrscht – sie berichten nur selektiv, wollen jedoch nicht die gesamte Katastrophe beschreiben“, so die Aktivisten. „Wir haben nicht vor, irgendeine Theorie zu beweisen oder Daten zu erforschen. Wir wollen die Menschen informieren, ihnen zeigen, wie Deutschland von Merkel modifiziert wird, ihnen zeigen, dass Frauen überall in Deutschland in Gefahr sind, nicht nur in Köln. Und nicht nur Frauen, auch ältere Menschen und Kinder sind mit dabei.“ Man wolle den Menschen nicht vorschreiben, was sie tun sollen, sondern sie lediglich vor der Gefahr warnen, welche um sie herum herrscht. „Eine der größten Nachrichten-Shows im deutschen Fernsehen hat soeben den Mord in Freiburg nicht erwähnt. Auch nicht, dass der Mensch, der das Mädchen vergewaltigt und getötet hat, ein Flüchtling ist“, schließen sie.

*Zahlen aus der Karte:

Sexuelle Übergriffe:mehr als 1500 Fälle
Vergewaltigungen (darunter versuchte):mehr als 190 Fälle
Sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern:mehr als 205 Fälle
Raub und Diebstahl:mehr als 5100 Fälle
Randalen, Bedrohung,Diverses:mehr als 1000 Fälle
Körperverletzung: mehr als 2700 Fälle
Brandstiftung:mehr als 110 Fälle
Terrorverdacht:mehr als 80 Fälle Mord,
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Gruß an die Klardenker
TA KI

Deutschland: Bundesanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen 15-jährige Muslimin


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Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen Safia S. wegen des Angriffs auf einen Beamten der Bundespolizei erwirkt. Der Beamte sollte sterben, weil sie ihr Aufnahmeland Deutschland so sehr hasste

Die Bundesanwaltschaft hat gestern beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen die 15-jährige muslimische Safia S. erlassen wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung erwirkt. Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, am 26. Februar 2016 bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover versucht zu haben, einen Beamten der Bundespolizei als Repräsentanten der von ihr verhassten Bundesrepublik zu töten.

Nach den bislang geführten Ermittlungen hatte sich die Beschuldigte spätestens im November 2015 das radikal-jihadistische Gedankengut der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) zu eigen gemacht und stand über einen Internetnachrichtendienst in Kontakt zu einem Kämpfer des ISIG in Syrien. Fortan soll sie sich mit dem Gedanken getragen haben, selbst nach Syrien auszureisen und sich dem ISIG anzuschließen. Im Januar 2016 setzte sie so die bisherigen Erkenntnisse ihre Ausreisepläne in die Tat um. Den bisherigen Ermittlungen zufolge flog Safia S. Ende Januar 2016 nach Istanbul. Dort soll sie Kontakt zu zwei Mittelsmännern des ISIG aufgenommen haben, die ihr beim Grenzübertritt in das vom ISIG kontrollierte Gebiet behilflich sein sollten.

Bevor Safia S. die Weiterreise nach Syrien gelang, wurde sie von ihrer Mutter zurück nach Deutschland gebracht. Noch in Istanbul hatte sich Safia S. so die Erkenntnislage von Mitgliedern des ISIG überzeugen lassen, in Deutschland eine „Märtyreroperation“ für den ISIG durchzuführen. Vor diesem Hintergrund bewaffnete sich die Beschuldigte nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis am 26. Februar 2016 mit einem Gemüse- und einem Steakmesser und begab sich zum Hauptbahnhof. Bei einer Personenkontrolle zog Safia S. für den Polizeibeamten völlig unerwartet das Gemüsemesser und stach ihm in den hinteren Halsbereich. Der Polizist erlitt eine lebensbedrohliche Stichwunde, die operativ behandelt werden musste.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt. In diesem Verfahren befand sich die Beschuldigte seit ihrer Festnahme am 26. Februar 2016 in Untersuchungshaft. Am 15. März 2016 hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und nunmehr beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen die Beschuldigte erwirkt.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/26695-Deutschland-Bundesanwaltschaft-erlsst-Haftbefehl-gegen–jhrige-Muslimin.html

Gruß an die Deutschen

TA KI

Grenzschutz nur mit „Wasserwerfern“ möglich: Bundespolizei-Chef bekommt Redeverbot zur Lage


Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat vom Innenministerium einen Maulkorb verpasst bekommen, weil er gegenüber Abgeordneten konkrete Vorträge zur Lage an den Grenzen gehalten hatte.

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Die Bild am Sonntag berichtete über das Redeverbot für den Bundespolizeipräsidenten. Romann sei vom Innenministerium gebeten worden, keine „Lagevorträge mehr vor Abgeordneten zu halten“ zitierte die Huffington Post den Bericht.

Hintergrund waren zwei Auftritte Romanns vor Bundestagsabgeordneten.

Romann hatte gegenüber Landesabgeordneten der Ruhrgebiets-CDU erklärt, man könne bei geschlossenen Grenzübergängen, vor denen Tausende Flüchtlinge und Migranten stünden, nur „Wasserwerfer einsetzen“, um einen Ansturm zu verhindern.

Gegenüber Mitgliedern der SPD hatte Romann überdies geäußert, sein Personal könne nicht die komplette deutsche Grenze kontrollieren. Das würde die Bundespolizei drei Tage durchhalten, aber keine vier Wochen.

Die Huffpost kommentierte: „Im Klartext: Wenn eine Grenzschließung kommen sollte, könnte das zu hässlichen Szenen führen. Die Grenze an sich wäre trotzdem so löchrig wie ein Schweizer Käse.“ (rf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/grenzschutz-nur-mit-wasserwerfern-moeglich-bundespolizei-chef-bekommt-redeverbot-zur-lage-a1310341.html

Gruß an die Realisten

TA KI

NRW-Innenminister bleibt unter Druck: CDU-Generalsekretär Tauber legt Jäger Rücktritt nahe


Innenminister Jäger bleibt unter Druck. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf ihm Pauschalkritik an der Kölner Polizei vor. Schon am Montag hatten die Oppositionsparteien CDU und FDP Jäger massiv kritisiert.
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Nach den Übergriffen von Köln sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wenig Chancen, gefasste Täter abzuschieben.

„Das sind Menschen aus Algerien und Marokko in der überwiegenden Zahl. Selbst wenn die jetzt was begehen und sie werden verurteilt und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern“, sagte sie in der ARD-Talkrunde „Hart aber fair“ am Montagabend. „Wir kriegen überhaupt gar keine Ersatzpapiere, das heißt, wir können die gar nicht abschieben. Das sind alles Dinge, die müssen wir verändern.“

Die Regierungschefin stellte sich hinter die Kritik von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) an der Kölner Polizeiführung. Er hatte der Polizeiführung gravierende Fehler in der Silvesternacht vorgeworfen: Um die Übergriffe auf Frauen zu verhindern, hätte sie auf zusätzlich verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen. Kraft teilte die Auffassung: Als die Nacht anders verlaufen sei als erwartet, habe die Polizei keine Einsatzkräfte nachgefordert. „Und da lag das Problem.“

Dennoch bleibt Jäger unter Druck. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf ihm Pauschalkritik an der Kölner Polizei vor. Es müsse geklärt werden, „ob es über den Silvestereinsatz in Köln hinaus in der Polizei in NRW strukturelle Defizite gibt, die beseitigt werden müssen“, forderte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

Schon am Montag hatten die Oppositionsparteien CDU und FDP Jäger massiv kritisiert. CDU-Generalsekretär Peter Tauber legte ihm nun den Rücktritt nahe. „So wie er sich nun im Innenausschuss des Landtags gewunden hat, sollte er sich kritisch hinterfragen, ob er noch der richtige Mann für die innere Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland ist“, sagte Tauber der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Jäger habe als Oppositionspolitiker alle paar Wochen diesem oder jenem Minister die Eignung abgesprochen und den Rücktritt gefordert. „Da kann man erwarten, dass er die gleichen Maßstäbe auch an sich selbst anlegt.“

Unterdessen ist die Zahl der Strafanzeigen und der namentlich bekannten Verdächtigen aus der Silvesternacht in Köln weiter gestiegen. Mittlerweile bearbeite die Ermittlungsgruppe „Neujahr“ 553 Anzeigen, wie die Kölner Polizei am Montagabend mitteilte. In etwa 45 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualdelikten ermittelt. Bislang lägen der NRW-Polizei Hinweise auf 23 namentlich bekannte Personen vor, die für Straftaten am und im Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Mit Hilfe von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen werde geklärt, ob ihnen konkrete Straftaten zugeordnet werden könnten. Die Bundespolizei hatte wiederum 32 Verdächtige ermittelt, überwiegend Asylbewerber.

Im Zuge der Ereignisse wird nun über Gesetzesänderungen diskutiert – etwa zur schnelleren Abschiebung krimineller Asylbewerber. Die Union macht massiv Druck dafür, auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen gezeigt. Andere in der SPD – etwa Vize Ralf Stegner und Fraktionschef Thomas Oppermann – wollen aber nichts überstürzen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, warnte vor einem öffentlichen Stimmungsumschwung. „Inakzeptable Ereignisse wie in Köln dürfen nicht der Anlass sein, die positive Gesamtstimmung in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen kaputtzureden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Umfragen zur Stimmung ergeben ein unterschiedliches Bild. In einer INSA-Erhebung für die „Bild“-Zeitung unter 2039 Befragten gaben 61 Prozent an, wegen der Ereignisse von Köln gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen kritischer geworden zu sein. Zuvor hatten in einer Forsa-Umfrage für RTL 60 Prozent das Gegenteil gesagt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag): „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht mehr Schutz. Sie verlieren das Vertrauen in den Staat und seine Vertreter.“ Zum Vertrauensverlust trage bei, dass „Tausende Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland kommen können oder falsch beziehungsweise mehrfach unter verschiedenen Identitäten registriert werden können“.

(dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nrw-innenminister-bleibt-unter-druck-cdu-generalsekretaer-tauber-legt-jaeger-ruecktritt-nahe-a1298388.html

Gruß an die Weiterdenkenden

TA KI