Alarm für Deutschland!


Heute ist etwas sensationell Positives von der Bundesregierung veranlasst worden: über alle führenden Mainstreammedien wird die Bevölkerung aufgerufen, sich Lebensmittelvorräte und Trinkwasser für mindestens 10 Tage anzulegen. Die Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen kam mit der Nachricht zuerst:

So will die Bundesregierung im Kriegsfall reagieren

Was, wenn morgen Krieg wäre? Die Bürger sollen wieder Vorräte anlegen. Auch der Schutz staatlicher Organe gegen bewaffnete Angriffe wird in einem Konzept der Bundesregierung wieder zum Thema.

Die Bundesregierung will die Bevölkerung wieder zur Vorratshaltung animieren, damit sie sich im Falle schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, heißt es in der „Konzeption zivile Verteidigung“, die das Kabinett am Mittwoch beschließen soll.  ……

Die Bundesregierung dringt auch auf einen angemessenen Vorrat an Trinkwasser. „Die Bevölkerung soll durch geeignete Maßnahmen angehalten werden, zur Eigen-/Erstversorgung bis zur Installation staatlicher Einzelmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorzuhalten“, heißt es in dem Konzept weiter.

Diese plötzliche Alarmierung Deutschlands mit Bezug auf einen Krieg kann nur einen Krieg meinen: den Migrationskrieg gegen Europa.

Hier haben gewissenhafte Quellen aus Geheimdiensten und Polizei ständig verdeckte Warnungen abgegeben, da ihnen ihre höchsten Chefs verbieten, die größte Bedrohung seit dem 2. Weltkrieg öffentlich zu machen. Laut diesen Quellen soll die bereits nach Deutschland eingeschmuggelte ISIS-Armee im September 2016 zuschlagen, also in wenigen Wochen.

Da die ISIS ein Geschöpf der westlichen Geheimdienste ist und diese weitgehend auch die Kontrolle über die Polizei und Politiker haben, wird der Bevölkerung kein reiner Wein eingeschenkt. Trotzdem kommt heute eine fürsorgliche Warnung durch die Blume. Das ist erfreulich und jeder sollte sich einen Vorrat anlegen, noch diese Woche.

Quelle; der türkische Rockerclub Osmanen Germania ist ein Teil der eingeschmuggelten ISIS-Armee und hat Deutschland bereits den Krieg erklärt!

Die muslimischen Gebiete, vor allem um fanatische islamistische Zentren, sollten gemieden werden, vor allem im Raum Köln. Die türkischen Osmanen Germania in verschiedenen Teilen Deutschlands stellen eine besondere Gefahrenquelle dar. Die haben Deutschland bereits den Krieg erklärt.

(…)

 

Siehe auch:

30. Honigmanntreffen Wemding Februar 2016- Henning Witte: Einwanderungstsunami durch Mind Control ausgelöst;

Quelle: http://www.whitetv.se/sv/inget-fritt-medium-i-sverige/1648.html

Hier bereits Gestern erschienen:

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2016/08/21/eiltbericht-regierung-will-buerger-zum-anlegen-von-vorraeten-fuer-notfaelle-animieren/

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Deutsche Waffen im Ausland – MdB Neu: „Gabriel redet heute so und morgen so“


Gabriel

© REUTERS/ Axel Schmidt
Politik

Das Ziel, weniger deutsche Waffen zu exportieren, hat Wirtschaftsminister Gabriel klar verfehlt. Welche Schuld trägt die aktuelle Regierungspolitik daran? Und wir stark ist eigentlich die Rüstungslobby in Deutschland? Ein Interview mit Dr. Alexander Neu, der die LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages vertritt.

Herr Dr. Neu, die deutschen Rüstungsexporte haben sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte nun, das liege an Verträgen, die noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung geschlossen habe und die man einhalten müsse. Eine glaubhafte Erklärung? 

Worte statt Waffen Demonstration in Frankfurt am Main. 2015
© AFP 2016/ BORIS ROESSLER

Nein. Denn jede Regierung ist souverän, Verträge wieder aufzukündigen. Es kann sein, dass das mit Konventionalstrafen einhergeht, aber wenn man das politisch wirklich möchte, dann kann man auch solch einen Vertrag aufgeben. Es wäre ja irre, wenn man einem Partner Waffen liefern müsste, der aus irgendwelchen Gründen vollkommen untragbar wird und man dennoch behauptet, dass man aus dem Vertrag nicht zurücktreten kann. Saudi-Arabien ist ein gutes Beispiel. Wo der politische Wille ist, kann man dementsprechend handeln. Daher halte ich die Aussage von Sigmar Gabriel für eine Ausrede.

Noch im Januar 2014, also direkt nachdem Sigmar Gabriel den Posten des Wirtschafsministers übernommen hatte, verkündete er: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. Da muss sich etwas ändern. Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport“. Hat die Realität Gabriel nun eingeholt? 

Es ist eine Schande, dass die SPD die Geschäfte der Vorgängerregierung uneingeschränkt fortsetzt. Gabriel könnte sich dem entgegensetzen und sich davon abwenden, diesen menschenverachtenden Handel weiterführen. Doch er tut es nicht. Es ist ohnehin sehr fragwürdig, alles auf die Vorgängerregierung zu schieben. Denn seit 1998 ist die SPD mit wenigen Ausnahmen Teil der Bundesregierung. Es zeigt umso mehr, dass Gabriel heute so redet und morgen so. 

Als Erfolg sieht Gabriel, dass der Export von Kleinwaffen, wie Maschinengewehren und Panzerfäusten, auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren gesenkt wurde. Auch für Sie ein Erfolg? 

Die LINKE hat immer sehr viel Wert daraufgelegt, die Rüstungsexporte zu kritisieren und Druck auf die Regierung auszuüben. Mit besonderem Blick auf Kleinwaffen, da diese die meisten Todesopfer in Afrika, Asien und Lateinamerika produzieren. Natürlich hat sich in dem Bereich einiges getan, trotzdem ist noch viel Luft nach oben, diese Exporte komplett einzustellen.
Gelangen deutsche Waffen eigentlich – entgegen vielen Aussagen der Bundesregierung – in Kriegsgebiete? Und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung überhaupt selbst davon? 

Es ist ja ganz offiziell, dass Waffenexporte im Nordirak und damit in einem Kriegsgebiet landen. Waffen, die nach Israel und Saudi-Arabien geliefert werden, landen in einem Krisengebiet. Anfang der 1990er wurden NVA-Material und Waffensysteme im Unabhängigkeitskampf an die nationalistischen Kroaten exportiert.

Die Exportkontrolle funktioniert also nicht? 

Sie funktioniert nicht aufrichtig. Wenn Waffen in den Nahen Osten geliefert werden, hat das weniger mit Kontrollmöglichkeiten zu tun. Dann ist es einfach politisch gewollt, Einfluss zu nehmen und Geschäfte zu machen.

Entgegen aller Forderungen von schärferen Kontrollen fordert nun aber Bundesfinanzminister Schäuble sogar, Waffenexporte zu vereinfachen. Er will sich für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte stark machen und dafür müsse es eine Lockerung von bestehenden Richtlinien geben. Eine Forderung, die durchaus für Aufsehen gesorgt hat… 

Das Geschäft mit dem Tod ist lukrativ, vor allem für die Rüstungsindustrie. Mit Blick auf die Gesamtwirtschaft spielt sie übrigens keine Rolle, weder in Bezug auf Arbeitsplätze, noch auf das Bruttosozialprodukt. Schaut man sich aber die Rüstungsindustrie in Deutschland und der EU an, dann ist das ein gewinnbringendes Geschäft. Da sich die Waffenindustrie nur auf die Produktion und Lieferung von Rüstungsgütern konzentriert, braucht sie das Geschäft, um überleben zu können. Aus Sicht der LINKE jedoch ist es ein unverantwortliches Handeln. Hinsichtlich Wolfgang Schäuble kann ich nur sagen: Was soll man von einem Politiker erwarten, der den globalen Waffenhandel auch noch vereinfachen möchte…

Wie stark ist eigentlich der Druck der Rüstungslobby auf die Bundesregierung? Wer macht tatsächlich die Rüstungspolitik in Deutschland? 

Die Bundeswehr hat in der letzten Zeit nicht so viele Waffen abnehmen können, wie die Rüstungsindustrie produziert. Wenn die Bundeswehr also nicht genügend Waffen abnimmt, muss folglich mehr exportiert werden. Mit dem geplanten 130-Milliarden-Paket für die Bundeswehr soll nun unter anderem wieder mehr in Rüstungsgüter investiert werden. Darin sieht die Rüstungsindustrie die Chance, mehr Güter zu exportieren und gleichzeitig an die Bundeswehr zu liefern. Im Gesamten muss man sich überlegen, inwieweit die Rüstungsindustrie für Staaten Sinn macht. Die moralische Verantwortung sollte dabei eine übergeordnete Rolle spielen. Vor allem für eine Partei, die ein C vor DU stehen hat.

Interview: Marcel Joppa

http://de.sputniknews.com/politik/20160706/311175594/deutsche-waffen-im-ausland-neu-gabriel.html
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Gruß an die „Fähnchendreher“
TA KI

Reisewarnung der Bundesregierung für die Türkei: Ist man „Terrorist“, wenn man Erdogan kritisiert?


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Gruß an die Aufrichtigen
TA KI

Türkei schiebt syrische Flüchlinge massenhaft ab: Fragwürdigkeit des EU-TürkeiDeals


Das Vorgehen der Türkei zeige „die ganze Fragwürdigkeit des EU-Türkei-Deals“ auf: Dieser baue auf der Annahme auf, man könne Flüchtlinge bedenkenlos in die Türkei zurückführen, sagte die Grünen-Politikerin.

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Angesichts der Berichte von Amnesty International über die massenhafte Abschiebung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimat hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt gefordert, vorerst keine Flüchtlinge in die Türkei zurückzuführen. Das Vorgehen der Türkei zeige „die ganze Fragwürdigkeit des EU-Türkei-Deals“ auf: Dieser baue auf der Annahme auf, man könne Flüchtlinge bedenkenlos in die Türkei zurückführen, sagte die Grünen-Politikerin der „Berliner Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Ich sehe nicht, wie man unter diesen Voraussetzungen ab Montag Flüchtlinge in die Türkei rückführen kann“, sagte Göring-Eckardt.

Sie ergänzte, die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Flüchtlinge aller Nationen eine Chance auf ein faires Asylverfahren hätten. Was die Türkei mache, sei „nicht akzeptabel und ein klarer und fortgesetzter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention“. Die Grünen-Fraktionschefin sagte weiter: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung dagegen klar protestiert.“

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/tuerkei-schiebt-syrische-fluechlinge-massenhaft-ab-fragwuerdigkeit-des-eu-tuerkei-deals-a1318700.html

Gruß an die Enttarnten

TA KI

Bargeldobergrenze – Eingriff in die Autonomie der Bürger


Ist ein Bargeld-Limit erst einmal gesetzlich verankert, lässt es sich jederzeit mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen weiter nach unten nivellieren bis zur totalen Abschaffung von Bargeld.

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Der Schutz des privaten Eigentums und der Privatsphäre sind vom Grundgesetz garantiert. Wenn nun aber die von der Bundesregierung in hektischer Betriebsamkeit vorangetriebene Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen Wirklichkeit werden sollte, bedeutet das einen einschneidenden Eingriff in die Autonomie der Bürger. „Überwachung und Enteignung“ würden damit „Tür und Tor geöffnet“, wie FDP-Chef Christian Lindner trefflich formulierte. – Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Inakzeptabel und unnötig obendrein.

Machen wir uns nichts vor: Die Unversehrtheit der Privatsphäre ist im Zeitalter von Internet und Smartphone schon längst nicht mehr gegeben. Mit jedem Klick im Netz, mit jeder Verwendung einer interaktiven App macht sich der User öffentlich. Er gibt persönliche Daten von sich preis, aus denen Internetgiganten wie Google und Co., Werbeagenturen, Wirtschaftsauskunfteien wie Schufa, aber auch Banken, Versicherungen und Geheimdienste detailgenaue Persönlichkeitsprofile anlegen, auswerten und für ihre Zwecke nutzen (missbrauchen) können.

George Orwell’s in seinem Roman „1984“ beschriebene Horrorvision von „Big Brother Is Watching You“ hat die Wirklichkeit längst eingeholt. Der ‚gläserne Mensch’ ist Realität, wobei die Überwachungsmechanismen in einer derart subtilen und umfassenden Weise eingesetzt werden wie es sich der gute George nie hätte träumen lassen.

Ziel ist die vollkommene Abschaffung von Bargeld

Allerdings wird niemand – und das ist an der Stelle wichtig zu sagen – gezwungen, im Internet zu surfen, auf Facebook jeden Schritt und Tritt, den er tut, zu posten, Apps herunterzuladen, über die er etwa Auskunft über bestimmte Lebensgewohnheiten und seinen aktuellen Gesundheitszustand gibt. Jeder Einzelne kann entscheiden, welche Dienste er nutzen und wie viel seiner Privatsphäre er öffentlich machen will. Wer seinen überbordenden Selbstdarstellungstrieb nicht zügeln kann, darf sich nicht wundern, wenn das Netz mehr und mehr Macht über ihn gewinnt.

Ganz anders verhält es sich, wenn der Staat diktatorisch in die Zahlungsgewohnheiten seiner Bürger eingreift, wenn er Kontrollmechanismen einführen will, die jeden Geldtransfer von – vorerst noch – mehr als 5.000 nachvollziehbar machen und Anlass geben können für wie immer auch geartete Konsequenzen. Zumal gesichert davon ausgegangen werden kann, dass diese jetzt genannte Obergrenze erst der Anfang ist.

Ist so ein Bargeld-Limit erst einmal gesetzlich verankert, lässt es sich jederzeit mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen weiter nach unten nivellieren. Das wahre Ziel dahinter ist die sukzessive und letztlich vollkommene Abschaffung des Bargelds. Wenn dann jede Schachtel Zigaretten, jede Flasche Wein, jedes Kondom, jede Bordellrechnung über ein digitales Bezahlsystem abgewickelt werden muss – dann haben wir Kontrolle pur! Big Brother lässt grüßen.

Totschlagargument“: Kampf dem Terrorismus

Die Vorbereitungen für die Einführung eines totalen Überwachungssystems sind in vollem Gange. Im Januar 2016 wurde ein Gesetz beschlossen, das jedem Bürger „das Recht auf ein Girokonto“ zubilligt. Dieses „Recht“ wiederum ist unabdingbare Voraussetzung für die Abschaffung des Bargelds, denn nur wer über ein solches Konto verfügt, kann/muss am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilhaben. Dann weiß man auch ganz genau, was die Hartz-IV-Empfänger mit ihrem Geld anfangen. Passend dazu die Meldung, dass der 500-Euro-Schein abgeschafft werden soll. Ist der erst einmal aus dem Verkehr gezogen, wird es nicht lange dauern und der 200er wird folgen, usw.

Als „Totschlagargument“ für den angestrebten Bargeld-Entzug wird genannt: Kampf dem Terrorismus! Als ob sich irgendwelche Terroristen oder IS-Schlächter durch solche kindische Vorgaben davon abhalten ließen, ihr blutiges Handwerk weiter zu betreiben. Viel zielführender und längst überfällig wäre es, ihnen den Geldhahn abzudrehen, deren Konten bei internationalen Großbanken zu sperren, über die sie den Verkauf von Öl und den Einkauf von Waffen abwickeln. Der Iran konnte über Jahre vom internationalen Kapitalverkehr abgeschnitten werden. Warum sollte das beim IS und anderen Terror-Organisationen nicht möglich sein? Oder könnte es sein, dass das von manchen einflussreichen Kräften aus ganz bestimmten Gründen gar nicht erwünscht ist? Umso lächerlicher erscheint da das Anti-Terrorismus-Argument zur Bargeldbeschränkung.

Als weitere Begründungen werden angeführt: Geldwäsche, Schwarzarbeit, Drogengeschäfte, Steuerhinterziehung, Bestechung Korruption… Nun ja, sagt sich der brave Bürger, der mit alledem nichts zu tun hat, wenn’s denn hilft, diese kriminellen Machenschaften zu verhindern, dann ist es vielleicht doch nicht so schlecht. Das ist, mit Verlaub, schiere Augenwischerei. Wer betrügen will und die Hintertürchen des Systems kennt, der betrügt.

So lange es „diskrete“ Banken in „kundenfreundlichen“ Steueroasen gibt, wird in Ländern mit strengen Steuergesetzen am Fiskus vorbei in die eigene Tasche gewirtschaftet. Wie in manchen anderen Bereichen wird uns zur Bekämpfung der genannten Vergehen und Verbrechen ein Bargeld-Limit als „alternativlos“ verkauft. Das ist es nicht! Mann kann sehr wohl ganz anders dagegen vorgehen. Man kann diesen Sumpf austrocknen. Das aber setzt voraus, nicht nur an den Symptomen herumzudoktern, sondern den Ursachen auf den Grund zu gehen und die Wurzeln des Übels auszurotten.

Wirksame Alternativen bietet die Humane Marktwirtschaft

In unserem Buch Die Humane Marktwirtschaft stellen wir ein komplett neues, komplett durchdachtes und jederzeit realisierbares Modell einer Finanz- und Wirtschaftsordnung vor, bei dem der Erhalt von Bargeld eine selbstverständliche Forderung ist. Hier stichpunktartig einige der zentralen Gedanken wie in der Humanen Marktwirtschaft der Umgang mit Bargeld geregelt ist:

Ein Grundelement dieses Modells ist das Prinzip der „fließenden Geldes“ mit einem Wertspeicher als Dreh- und Angelpunkt zur Aufbewahrung (Sparen) von Geld und Weiterleitung an Dritte (Kaufvorgänge). Alles Geld, das nicht für den unmittelbaren Konsum benötig wird, fließt in den Wertspeicher und zwar in Form von Zertifikaten, die jederzeit entnommen bzw. bei größeren Anschaffungen einfach dem Verkäufer überschrieben werden können. Diese völlig neuartige, geradezu revolutionäre Methode zur Wertaufbewahrung kommt ohne Inflation aus. Darüber hinaus verhindert sie die „wundersame Geldvermehrung“ durch Zins und Zinseszins und unterbindet die Macht des Kapitals über Regierungen.

Eine weitere tragende Säule dieses Systems ist: Das Horten von Bargeld lohnt sich nicht – weder im Safe, noch unter der Matratze, noch auf dem Girokonto. 1. Weil alle Vorgänge im Wertspeicher von einer unabhängigen Kontrollinstanz konsequent überwacht werden und auffällige Geldbewegungen sofort registriert würden. 2. Weil jede Banknote einem Alterungsprozess unterworfen ist und einen Wertverlust erleidet, je länger man sie dem Geldumlauf entzieht.

Die komplexen Vorgänge und Zusammenhänge hinsichtlich des Umgangs mit Bargeld im Detail zu beschreiben, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Jeder, der sich eingehend mit dieser Thematik auseinandersetzen will, kann das in unserem Buch Die Humane Marktwirtschaft nachlesen. So viel sei nur noch gesagt: In unserem System wird die Autonomie des Einzelnen nicht beschnitten, sondern der Bürger erhält erheblich mehr Freiheiten, als er sie in dem real existierenden System je erfahren hat. Wir wollen weniger Kontrolle durch den Staat und mehr Selbstbestimmung des Einzelnen. Dazu gehört auch, dass er Bargeld in seinem Portemonnaie hat.

Beiträge unserer Gastautoren entsprechen nicht unbedingt der Meinung der Redaktion der EPOCH TIMES oder der anderer Gastautoren. Sie dienen der Vielfalt der Meinungsbildung für unsere Leser.

Quelle:http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bargeldobergrenze-eingriff-in-die-autonomie-der-buerger-a1306893.html

Gruß an die Vorsorger

TA KI

Vermisste Flüchtlinge: Bayerns Innenminister warnt vor „Tätern von morgen“


Kinderschützer und Politiker sind besorgt wegen der hohen Zahl vermisster unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

minderjährige flüchtlinge

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt in der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir nicht achtgeben und diese jungen Menschen nicht rasch in unsere Gesellschaft integrieren, könnten aus der Gruppe junger Flüchtlinge schnell die neuen Täter von morgen werden.“

Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, befürchtet, Kinder und Jugendliche könnten auch Opfer von Kriminellen werden: „Auch wenn sich die hohe Zahl der vermissten Flüchtlingskinder vor allem mit Mehrfachregistrierungen und fehlendem Datenabgleich erklären lässt: Es ist nicht auszuschließen, dass sich ein erschütternder Bestand von allein reisenden Kindern in Gefahr befindet.“

Krüger appelliert deshalb an die Ermittlungsbehörden, „diesen Fällen mit allem Nachdruck nachzugehen“. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) waren zum Jahreswechsel rund 4.800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet, darunter 431 Kinder unter 14 Jahren.

Ausreißer aus Jugendeinrichtungen wollten meist zu Verwandten, Bekannten oder Freunden. Kriminelle Motive würden eher eine geringere Rolle spielen, seien aber auch nicht auszuschließen. Die europäische Polizeibehörde Europol warnt zudem davor, dass junge unbegleitete Flüchtlinge Opfer von Menschenhändlern werden könnten.

Minister Herrmann erklärt: „Auf jeden Fall sollten sich die Tausenden von Eltern auch mal Gedanken darüber machen, was passieren kann, wenn sie ihre Kinder kriminellen Schleusern anvertrauen, um sie nach Europa zu bringen.“

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig (SPD), fordert eine intensivere Befragung minderjähriger Flüchtlinge durch die Behörden. Damit müsse die hohe Zahl der Vermisstenfälle reduziert und geklärt werden, was ihr Ziel sei und warum sie dorthin wollten. Andernfalls würden sich solche Jugendliche ganz allein auf den Weg zu Freunden, Landsleuten oder Verwandten machen. „Dadurch können die Behörden schnell den Überblick verlieren, was mit den minderjährigen Flüchtlingen passiert“, sagte Rörig der „Welt am Sonntag“.

(dts Nachrichtenagentur)

Sie kommen nicht durch!


Die »Münchner Sicherheitskonferenz« dient den Herrschenden zur Ankündigung neuer Militärabenteuer. Dieses Jahr geht es um den dritten Weltkrieg

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Die »Münchner Sicherheitskonferenz« ist eine private Veranstaltung, trotz des dort versammelten internationalen Spitzenpersonals. Das erleichtert den Herrschenden ihr Geschäft, denn das, was Außenpolitiker, Generäle und Diplomaten auf der Tagung von sich geben, sind keine Regierungserklärungen. Umgesetzt werden ihre Ankündigungen meistens trotzdem. Deshalb sollten auch die Worte von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Konferenz, ernst genommen werden.

Am Donnerstag, einen Tag vor Beginn der Tagung in der bayerischen Landeshauptstadt, forderte Ischinger in der FAZ den Einsatz deutscher »Friedenstruppen« in Syrien: Die Aufklärungs-»Tornados« der Bundeswehr, die bereits im Einsatz sind, sieht der ehemalige Diplomat lediglich als »Schritt in die richtige Richtung«. »Wir brauchen einen Befreiungsschlag«, befand Ischinger. Dass dieser in einem dritten Weltkrieg münden könnte, sagt er nicht. Russland ist bereits militärisch in Syrien engagiert, die USA liebäugeln mit der Unterstützung einer Koalition aus Türkei und Saudi-Arabien, die Bodentruppen in das nahöstliche Land entsenden will. Beim Zündeln an diesem Pulverfass darf Deutschland auf keinen Fall fehlen, wenn es nach Ischinger geht.

Im vergangenen Jahr hielt Bundespräsident Joachim Gauck die Eröffnungsrede der Tagung, er forderte damals »mehr Verantwortung« und meinte damit: mehr Krieg. Seit Anfang dieses Jahres ist die BRD tatsächlich Teil jener westlichen Koalition, die in Syrien Luftangriffe fliegt. Die nächste Eskalationsstufe darf Ischinger nun gedanklich durchspielen: »Wenn die Dänen und Briten und Franzosen das können, können wir das auch«, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. »Die Erwartung der Partner ist es, dass wir uns nicht kleiner machen als Dänemark.« Im Gegensatz zur BRD beteiligt sich das EU-Land bereits an Bombardierungen in Syrien.

Damit sie damit nicht durchkommen, mobilisiert ein Aktionsbündnis für Samstag zu einer Demonstration. Auch das Grundrechtekomitee unterstützt die Proteste. »Die deutsche Regierung ignoriert, dass alle militärischen Interventionen von Afghanistan über Irak bis Libyen gründlich gescheitert sind«, teilte das Komitee am Freitag mit. Am Samstag soll das Tagungshotel »Bayerischer Hof« symbolisch umzingelt werden, doch auch der Staat macht mobil: Nach eigenen Angaben setzt die Polizei 3.700 Beamte ein, um der westlichen Elite ein ungestörtes Stelldichein zu ermöglichen.

Die »Sicherheitskonferenz«, die sich früher unverblümt »Wehrkundetagung« nannte, wird von Bundesregierung und Bundeswehr finanziert, aber auch von BMW, der Deutschen Bank und den Rüstungsschmieden Krauss-Maffei Wegmann, Raytheon und Lockheed Martin. Wenn diese Händler des Todes von »Frieden« sprechen, dann ist die Welt in ernsthafter Gefahr.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2016/02-13/001.php

Gruß an die Denkenden

TA KI

Politologe: Nicht Putin, sondern Merkel lebt in „einer anderen Welt“


Merkel muß weg

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich am Montag bereits zum sechsten Mal seit Oktober getroffen. Wie die Zeitung „Politico“ am Dienstag schreibt, ging die Quantität aber nicht in die Qualität über: Die beiden hätten nichts konkretes vorzuschlagen.

Kritiker der Kanzlerin bezeichnen ihre Verhandlungen mit der türkischen Führung als Zeitvergeudung. „Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, und die fehlt hier nach wie vor“, sagte der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. „Es ist ein einziges Gezänk in Berlin, und da wird auch eine Reise in die Türkei nichts ändern.“

Der Politologe Andranik Migranjan, Professor an der Staatlichen Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen, meint, dass Merkel zurzeit unter starkem Druck der öffentlichen Meinung nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Ländern ist, die mit der Migrationskrise konfrontiert sind. „Ich denke, dass die Europäer kategorisch gegen diese Bacchanalien sind, an der Angela Merkel schuld ist. Nicht von ungefähr ist ihr Rating extrem tief gefallen, ihre politische Zukunft ist ernsthaft bedroht“, sagt der Politologe in einem Interview mit Radio Sputnik.

Europäische Medien zitieren die Äußerung des deutschen Psychiaters und Publizisten Hans-Joachim Maaz: „Das Verhalten der Kanzlerin ist vollkommen irrational… Merkel hat den Bezug zur Realität verloren“, hatte er Ende Januar im Interview mit der „Huffington Post“ gesagt. Migranjan zufolge ist dieser Ansichtspunkt in Deutschland jetzt weit verbreitet.

„Merkel soll mal gesagt haben, sie sei nicht sicher, ob Putin überhaupt noch ‚Kontakt zur Realität‘ habe, er lebe ‚in einer anderen Welt‘. Aber jetzt wird klar, dass es ausgerechnet Merkel ist, die in einer anderen Welt lebt. Wie ein gutmütiges Mütterchen lud sie alle mit offenen Armen nach Deutschland ein. Dann stellte sich heraus, dass selbst das reiche Deutschland nicht in der Lage ist, alle Ankömmlinge in Empfang zu nehmen… Die Europäer sind gereizt. Nicht von ungefähr nimmt der Einfluss rechtsorientierter Parteien deshalb unentwegt zu“, betont Migranjan.

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Gruß an die Erkenner
TA KI

Deutsche Pensionäre Freiwild für Flüchtlinge?


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Jetzt gehen die Gäste sogar schon auf Rentner los. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wird für die ältere Bevölkerung zu einem lebensgefährlichen Risiko. In München hat eine Bande muslimischer Flüchtlinge einen älteren deutschen Mann in der U-Bahn angegriffen, weil er eine junge Frau beschützen wollte.

Und schon wieder gibt es schockierende Videoaufnahmen die in der Weltpresse für Unverständnis sorgen, ob der ständig zunehmenden Gewalt von Gästen der deutschen Bundesregierung gegen die einheimische Bevölkerung.

In München haben Flüchtlinge einen deutschen Rentner in der U-Bahn angegriffen, brichtet die dailymail.co.uk. Zeugen zufolge begann ein Kampf, nachdem eine Frau einen Flüchtling weggeschoben hatte, der seine Hand auf ihre Schulter gelegt hatte. Nachdem sich weitere Fahrgäste über das ungehobelte Verhalten beschwert hatten, soll einer der Flüchtlinge einem älteren Deutschen auf den Kopf geklopft haben, berichtet dailymail.co.uk.

Das Scharmützel fand am gestrigen Nachmittag im Zentrum von München statt. Zeugen riefen sofort die Polizei. Allerdings konnten die Strafverfolgungsbehörden nichts ausrichten. Für eine Inhaftierung gab es keine ausreichenden Gründe, schreibt dailymail.co.uk. Deutsche Pensionäre drangsalieren, belästigen und in den Würgegriff nehmen ist kein Straftatbestand.

Quelle:http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/25903-Deutsche-Pensionre-Freiwild-Flchtlinge.html

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Gruß an die Rentner

TA KI

Verkehrsminister: Grenzschließung ist Schicksalsfrage für Deutschland


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Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fordert nur ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Grenzschließung. In einem Interview für den „Münchner Merkur“ ruft er die Politik dazu auf, einen Plan B vorzubereiten.

Der CSU-Minister meint, Bundeskanzlerin Merkel solle die Grenzen schließen, da es um nicht weniger als „eine Schicksalsfrage für unser Land und die Unionsparteien“ geht.

„Ich rate dringend: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen.“

Die Belastungsgrenze in Deutschland sei objektiv vorhanden – und erreicht, so der Verkehrsminister. Es gebe doch Grenzen der Integrationsfähigkeit, so wie es auch Grenzen am Arbeits- und Wohnungsmarkt gebe – ebenso sei auch das Sozialsystem begrenzt.

Merkels Behauptung, eine Grenzschließung gefährde Europa, sei laut dem Politiker vor allem umgekehrt richtig: „Das Nichtschließen der Grenze, ein ‚Weiter-so‘, würde Europa in die Knie zwingen.“

Auch wenn die Kursänderung sich auf das Ansehen Deutschlands in Europa auswirken könnte, sei sie doch unentbehrlich. Es reiche mittlerweile nämlich nicht mehr, „der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.“

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Gruß an die , die erkennen, daß diese PO-litik reine „Hinhaltetaktik“ ist- Niemand handelt- alle reden
TA KI

Zur Verteidigung der Türkei Nächster Syrien-Einsatz für die Bundeswehr


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Auf die Bundeswehr kommt im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg ein weiterer Einsatz im Ausland zu. Die Nato verstärkt angeblich die Luftverteidigung der Türkei und stationiert dafür Luftaufklärer vom Typ Boeing E-3 in dem Bündnispartner-Land. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ (BamS).

„Da wir 30 Prozent des Bordpersonals stellen, wird das natürlich auch Bundeswehr-Angehörige betreffen“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Damit bestätigte er einen entsprechenden Bericht der „BamS“.

Die multinationale Bordbesatzung der Awacs-Flugzeuge besteht aus jeweils 16 Soldaten. „Jetzt geht es darum, wie die Nato das operativ umsetzt“, sagte der Ministeriumssprecher zu dem Einsatz in der Türkei. Ab wann und in welcher Mannstärke sich die Bundeswehr daran beteilige, sei noch unklar.

Kein Bundestagsmandat eingeholt

Das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium informierten den Bundestag demnach kurz vor Weihnachten in einem gemeinsamen Brief über den bevorstehenden Einsatz. In dem Schreiben an die zuständigen Ausschüsse heiße es, dass eine „vorübergehende Verlegung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen vom Stützpunkt Geilenkirchen auf den Einsatzflugplatz Konya in der Türkei“ geplant sei.

Da der Einsatz von Waffengewalt „derzeit nicht zu erwarten“ sei, sondern die in türkischem Luftraum fliegenden Militärmaschinen nur zur Erstellung des Luftlagebilds beitragen sollen, werde ein Bundestagsmandat nicht benötigt. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verfüge über keine Luftstreitkräfte. Außerdem gebe es keine Hinweise, dass Syrien oder Russland ihre Luftwaffe gegen die Türkei einsetzen wollten.

Der grüne Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte der Zeitung, die Bundesregierung müsse das Parlament unverzüglich über die Einzelheiten der Stationierung informieren, „insbesondere welchen genauen Auftrag die Flugzeuge haben und wozu die gewonnenen Daten der Luftraumüberwachung dienen“.

Wehrbeauftragter fordert mehr Soldaten

Derweil beklagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels einen Personalmangel bei der Truppe. Er fordert angesichts der weltweiten Krisen eine Vergrößerung der Bundeswehr um mindestens 7000 Soldaten: „Die Bundeswehr ist seit 25 Jahren personell im freien Fall“, sagte er.

Von den fast 600.000 Soldaten unmittelbar nach der Wiedervereinigung sind heute nur noch 178.000 übrig. Nach den Vorstellungen des Wehrbeauftragten des Bundestags müssen mindestens wieder die 185.000 Soldaten erreicht werden, die in der 2010 eingeleiteten Bundeswehrreform vorgesehen sind. Das Verteidigungsministerium prüft derzeit eine Aufstockung der Truppenstärke. Die Ergebnisse dürften spätestens im Frühjahr vorliegen.

Quelle:http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_76496432/naechster-syrien-einsatz-fuer-die-bundeswehr.html

Gruß an die, die sich darüber im klaren sind, daß Assad deutlich sagte, daß er keinerlei “ Hilfe“ der NATO- Länder will.

Somit befinden wir uns in einem Krieg der gegen Syrien stattfindet.

TA KI

USA fordern noch mehr Einsatz der Bundeswehr


deutsche intervention auf natobefehlWashington/Berlin (zeit.de/IRIB) – Die US-Regierung verlangt von Deutschland noch mehr Einsatz im Kampf gegen den IS.

Seit vergangener Woche liegt der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein entsprechendes Schreiben ihres amerikanischen Amtskollegen Ashton Carter vor, das allerdings keine konkrete Einzelanforderung enthält, schreibt der Spiegel. Die Bundesregierung sei von dem Vorstoß überrascht worden. Weitere Verbündete der USA hätten ähnliche Schreiben erhalten, bestätigt auch der britische Guradian.

Seit der Bundestag am 4. Dezember ein entsprechendes Mandat für die deutschen  Streitkräfte erteilt hat, beteiligt sich die Bundesrepublik mit einer Fregatte, einem Tankflugzeug und sechs Aufklärungsflugzeugen sowie Aufklärungssatelliten an der  internationalen Anti-IS-Koalition. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 1.200 Soldaten vor. Daneben ist die Bundeswehr bereits seit Januar dieses Jahres mit maximal 100 Militärberatern im Nordirak. Sie bilden kurdische Peschmerga aus, die gegen den IS kämpfen.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/294703-usa-fordern-noch-mehr-einsatz-der-bundeswehr

Gruß an die Bundeswehr

TA KI

Kritik wird erdrosselt


Asylbewerber am Rostocker Hauptbahnhof: Schmonzetten über gelebte „Willkommenskultur“ Foto:  picture alliance / dpa

Asylbewerber am Rostocker Hauptbahnhof: Schmonzetten über gelebte „Willkommenskultur“ Foto: picture alliance / dpa

Die Erhebung von Til-„Verpißt euch von meiner Seite“-Schweiger zu diskursprägender Größe war kein Unfall gewesen, sondern das Symptom eines kollektiven Geisteszustandes. Es ist wenig übertrieben, wenn man sein von Brutalismen und Imperativen durchsetztes Pro-Flüchtlinge-Gestammel auf Facebook als die Essenz dessen bezeichnet, was der bundesdeutsche Geistes- und Kulturbetrieb zur aktuellen Völkerwanderung generiert.

Hier äußerte sich mehr als ein flüchtig-überdrehter Zeitgeist. Der Flachsinn ist die Konsequenz aus einer jahrzehntelangen Ideologisierung, die den geistigen Haushalt der Bundesrepublik bestimmt und die nun, von der Wirklichkeit zum Praxistest bestellt, ihre liberale Camouflage und intellektuellen Alibis abstreift.

Schmonzetten über gelebte „Willkommenskultur“

Beginnen wir mit einer Harmlosigkeit, mit dem Roman „Gehen, ging, gegangen“ von Jenny Erpenbeck, der es auf die Shortlist zum diesjährigen Deutschen Buchpreis geschafft hat – die neueste Antwort der deutschen Literatur auf die Masseneinwanderung, auf Jean Raspails „Heerlager der Heiligen“ und Michel Houllebecqs „Unterwerfung“. Das bundesdeutsche Selbstideal: weltoffen, demokratisch, solidarisch, darf sich darin noch einmal bewähren.

Wie im „Heerlager“ ist der Protagonist ein emeritierter, verwitweter, abseits lebender Geisteswissenschaftler, doch seine Reaktion ist eine entgegengesetzte. Er engagiert sich in Berlin als Flüchtlingshelfer und findet durch gelebte „Willkommenskultur“ zu neuer Lebensenergie. Die Schmonzette vereint die im Literaturstreit 1990 verworfene Gesinnungsästhetik aus der DDR mit dem Sinnfindungs- und Selbstverwirklichungstrip westdeutscher Provenienz. Ein peinlicher Anachronismus!

Halluzinationen über die „Heidenchristen“ von Pegida

Tiefer lotet Zeit-Redakteur Thomas Assheuer. Im Aufsatz „Unsere Willkommenskultur“ dringt er zum Abgründigen der Situation vor und räumt ein, daß der Asylantenstrom zu sozialen Konflikten und politischen Verwerfungen führt. Dem Schmitt- und Agamben-Kenner müßte nun die Frage naheliegen, ob ein Staat die Schutzfunktion gegenüber seinen Bürgern zugunsten Dritter aufkündigen kann, ohne gleichzeitig den Anspruch auf Loyalität zu verlieren. Doch er weicht ihr aus und ergeht sich in allgemeinen Reflexionen über die Moderne, den globalen Kapitalismus und halluziniert über die „Heidenchristen“, die „schwarzrotgoldene Kreuze schlagbereit durch Dresden“ tragen.

Als Ergebnis eines möglichen Rechtsrucks steht ihm „eine putinhafte Melange aus Shoppen und Beten und dem Staat die Stiefel lecken“ vor Augen, und so lobt er die Kanzlerin für die Grenzöffnung: „Sie tat das Selbstverständliche. Sie handelte im europäischen Geist. Sie sagte nicht Notwehr, sondern Nothilfe; nicht ‘Schutz der konkreten Ordnung’, sondern Schutz der konkreten Menschen.“

Assheuer unterschlägt, wie gesagt, die Kehrseite: Die Ordnung, die Merkel gerade zerlegt, soll Menschen schützen, die noch ein bißchen konkreter sind: vor sozialer und rechtlicher Unsicherheit, vor Terrorimport.

BRD ohne eigene, unhintergehbare Staatsräson

Der Widerspruch läßt sich nicht auflösen, sondern zwingt zur Entscheidung, die sich in einem normalen Staat gegen den unkontrollierten Zuzug richten würde. Sie bleibt aus, weil die Bundesrepublik keine eigene, unhintergehbare Staatsräson in sich trägt. Assheuer mag dieses staatspolitische Manko nicht benennen, weshalb auch seine Reflexionen im bundesdeutschen Diskursgehege gefangen bleiben.

Entschieden hat sich der in Jena lehrende Professor für Zeitgeschichte Norbert Frei (60), für den völlig klar ist, daß der Staat die Dezision, die er für seine Bürger nicht treffen kann, gegen sie richtet. In einem ARD-Interview zu Pegida befragt, bellte er: „Volksverhetzung!“, „Durchgreifen!“, „Verfassungsschutz!“, „Zur Verantwortung ziehen!“ und – als Eigenschöpfung – „Problembürger!“

Verinnerlichung der Reparationspflicht

Frei nannte die Etablierung seines Universitätsfachs „eine intellektuelle Reparationsforderung der Alliierten“, ohne daß ihm bewußt wurde, daß er pars pro toto den geistigen Souveränitätsdefekt der Bundesrepublik identifizierte. Er hat eben die Reparationspflicht verinnerlicht.

In seinem Buch „Vergangenheitspolitik“ (1996) kritisiert er, daß die Deutschen nach 1945 nicht rasch und willig genug den Standpunkt der Sieger übernommen hätten. Wer das deutsche Eigen- unter das Protektorat von Fremdinteressen stellt, den muß es in der Tat empören, wenn Dresdner Bürger gegen die autoritäre Umdefinierung ihrer Lebenswelt auf die Straße gehen.

Geläuterter Alt-68er verweist auf das NS-Erbe

Der Welt-Journalist Thomas Schmid (70), eigentlich ein geläuterter Alt-68er, bejaht die Umdefinierung ausdrücklich: „Hier die Menschenfreiheit, zu wandern, wohin man will – dort Eigentums- und Souveränitätsrechte und im Unübersichtlichen der Hang zum Protektionismus. Ein offenes Europa muß ersterem den Vorrang geben. Eigentum, Nation und Sozialstaat sind wichtig, kommen aber danach.“

Die Begründung bleibt unklar, irgendwie hat sie mit dem Dritten Reich zu tun. Die „Ausländer- und Institutionenfeindlichkeit“ nämlich, die in der Ex-DDR hervortrete, habe ihre Wurzel im jahrzehntelangen Fehlen jener Öffentlichkeit, die sich im Westen in Konfrontation mit dem NS-Erbe „langsam entfaltet“ habe. „Wir mußten zur Kenntnis nehmen, daß es unsere Eltern (…) waren, die in einem verbrecherischen Regime zumeist mitgelaufen sind. NS: Das betraf uns.“

Umfassend und dauerhaft neurotisierte Deutsche

Der Migrationsforscher Klaus Bade (71), emeritierter Professor für Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück, faßt Schmids konfuses Wortwerk bündig zusammen: „Die Frage, ob wir uns diese Flüchtlinge leisten können, ist falsch gestellt. Wir müssen uns diese Flüchtlinge leisten, denn wir haben ein Grundgesetz. Und dieses Grundgesetz war die Antwort auf den Nationalsozialismus.“

Die Kreise schließen sich. Klaus Bades ehrlicher, simpler und brutaler Dreisatz enthält exakt den geistigen Resthaushalt des Landes, für den der Schauspieler Til Schweiger so beherzte Worte fand. Und weiter: Der SPD-Politiker Carlo Schmid hatte 1948 in den Beratungen zum Grundgesetz geäußert, der zu gründende Staat könne nichts anderes sein als „die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“. Jetzt interpretiert Bade das Grundgesetz und die Bundesrepublik als Charta beziehungsweise Modalität der Selbstabschaffung Deutschlands.

Unfähig, Geschichte zu historisieren

Ob tatsächlich eine Zwangsläufigkeit von Carlo Schmid zu Bade führt, soll hier nicht erörtert werden. Es reicht die Feststellung, daß aktuelle Inhaber einflußreicher Positionen sich als Nazi-Kinder und -Enkel gerieren: Unfähig, die Geschichte der Eltern und Großeltern zu historisieren, sind sie NS-fixierte Kinder geblieben. Bösartige Kinder!

Wo außer den NS-Komplexen alle Bestände abgeräumt sind, eröffnet sich frischen Kräften wie Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt-Universität in Berlin, ein freies Betätigungsfeld. 1971 als Tochter deutsch-iranischer Eltern geboren – ihr Vater war iranischer Fußball-Nationaltrainer –, wurde Foroutan in die Medienöffentlichkeit gehoben, als sie 2010 antrat, die Statistiken in „Deutschland schafft sich ab“ des Zahlenmaniaks Thilo Sarrazin zu widerlegen.

„Sensibilisierungen“ gegenüber dem Islam

Aus der Erhebung beispielsweise, daß 2008 knapp 24 Prozent der Türken in Deutschland über eine Berufsausbildung verfügten gegenüber drei Prozent unter den türkischen Erstankömmlingen, schloß sie auf eine bis zu 900prozentige Bildungsexplosion! Zwar wurden ihre Rechenexempel viel belächelt, doch das verhinderte nicht ihren Aufstieg zur „Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik“.

In jüngsten Medienäußerungen wirbt sie für die „Erziehung zu einer Empathie, die als Hemmschwelle für die Abwertung von anderen funktioniert“ (FAZ vom 3. November). Als vorbildlich gilt ihr die Sozialisation „durch Organisationen wie zum Beispiel Aktion Sühnezeichen“, die junge Deutsche für Antisemitismus „unheimlich sensibilisiert“ hätte. Solche Sensibilisierung möchte sie auch auf den Islam und „gegen Pegida-Anhänger, westdeutsche Rechtsextremisten und gegen rassistische Migranten wie Akif Pirinçci“ übertragen wissen.

Forderung nach Selbstmarginalisierung

Die bestens vernetzte Foroutan – sie leitet einen „Projektverbund“, der von der Bundesregierung und der Volkswagenstiftung finanziert wird – wünscht sich den umfassend und dauerhaft neurotisierten Deutschen, der sich aus eigenem Antrieb der Selbstmarginalisierung in seinem zur „Einwanderungsgesellschaft“ transformierten Land verschreibt.

Gegen das alles läßt sich sinnvoll nicht mehr andiskutieren, und so darf man es ausnahmsweise mit Herrn Schweiger halten: Verpißt euch von meiner Seite!

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/kritik-wird-erdrosselt/

Gruß an die Kritischen

TA KI

Zensur findet statt: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“


Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat offiziell mitgeteilt, dass die Bundesregierung der Bevölkerung nicht mehr die Wahrheit mitteilen wird. Bei einer Pressekonferenz sagte er, die Wahrheit würde »die Bevölkerung verunsichern«. Was also passiert da gerade?

Thomas de Maizière und Angela Merkel

Thomas de Maizière und Angela Merkel

Foto: TOBIAS SCHWARZ/Getty Images

Noch vor wenigen Tagen haben alle Mitglieder der Bundesregierung und vor allem die Kanzlerin und der Innenminister immer wieder hervorgehoben, dass es in Deutschland keine konkrete Terrorgefahr gebe und mit dem Asyl-Tsunami keine Terroristen ins Land kämen. Und plötzlich melden alle ausländischen Zeitungen, dass man sich laut Polizei in Deutschland ab sofort wegen der extremen Terrorgefahr »nicht mehr in Gruppen« in der Öffentlichkeit bewegen solle. Schlagartig wird den Deutschen klar, dass Politik und Leitmedien sie eiskalt belogen haben.

Gelogen war etwa die Behauptung, die islamische Welt habe sich flächendeckend von den jüngsten Terroranschlägen distanziert und mit tiefer Trauer reagiert. Zumindest sprechen die uns vorenthaltenen Fakten eine völlig andere Sprache, einige Beispiele: In der Türkei gab es eine Schweigeminute für die Pariser Terroropfer – die zeigte auch das deutsche Fernsehen. Doch kaum war die Schweigeminute vorbei, da feierten Türken die islamischen Terroropfer mit »Allahu Akhbar«-Rufen und Jubel.

Vor diesem Hintergrund hat die Londoner Tageszeitung Guardian auf eine Studie zu den weltweiten Twitter-Mitteilungen zum Thema Islamischer Staat (IS) aufmerksam gemacht. Die kommt zu einem erschreckenden Ergebnis. Demnach loben 48 Prozent der Twitter-Mitteilungen aus Qatar zum Thema IS die radikalen Islamisten. In Pakistan sind es 35 und in Belgien 31 Prozent, in Deutschland immerhin 16 Prozent, unter den Türken sogar 22 Prozent. In der Islamischen Republik Iran leben nach dieser Auswertung mit 5,8 Prozent erheblich weniger Twitter-Terrorunterstützer als in Deutschland. Solche Studien werden schon seit Jahren regelmäßig etwa von italienischen Wissenschaftlern erstellt.

Klar ist: Deutsche Sicherheitsbehörden haben die von islamischen Migranten ausgehenden Gefahren in den vergangenen Monaten vorsätzlich und bewusst heruntergespielt. Das ist auch im westlichen Ausland aufgefallen.

Die Realität: Zu RAF-Zeiten genügten 50 RAF-Anhänger, um ganz Deutschland zu destabilisieren und die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu halten. Heute vermeldet allein der NRW-Innenminister 500 gewaltbereite Salafisten. Und in Berlin sind es kaum weniger.

Das sieht in jedem Bundesland so aus. Wir haben da draußen jetzt eine Armee von gewaltbereiten IS-Unterstützern, von deren zahlenmäßiger Stärke die RAF nur »träumen« konnte.

Deutsche Sicherheitsbehörden wie das BKA streuen den Bürgern unterdessen Sand in die Augen und behaupten, von derzeit 43 000 Islamisten in Deutschland seien doch »nur etwa 420 potenziell gefährlich«. Man erkennt die Lüge schon, wenn man sich die zeitgleiche Äußerung des NRW-Innenministers zu 500 gewaltbereiten Salafisten allein in seinem Bundesland anschaut. Man kann es aber auch anders sehen: Die hochbezahlten deutschen Sicherheitsfachkräfte haben schlicht den Überblick verloren.

Schon Schulkinder spielen heute an unseren Schulen »IS-Terror«. Und wenn dann dort sogar die Polizei ausrücken muss, dann sehen wir das als »dummer-Jungen-Streich«.

Robert Baer, ehemaliger CIA-Stationsleiter in Nahost, geht von einem 30 Jahre währenden asymmetrischen Krieg in Europa aus, der uns nun bevorsteht.

Die Niederländer haben in den letzten Tagen Konsequenzen aus dem Terror gezogen: Sie durchsuchen jetzt jeden »Flüchtling« und speichern alle biometrischen Daten. Die Dänen hatten damit an den Grenzen angefangen und registrieren auch noch alle mitgeführten Wertgegenstände von »Flüchtlingen«.

Wahr ist auch, dass die Mehrheit der Briten laut jüngsten Umfragen jetzt KEINEN einzigen neuen Asylanten mehr ins Land lassen wollen – 76 Prozent sehen das so. Spätestens, seitdem klar ist, dass mindestens acht »Flüchtlinge« mit dem gleichen »syrischen Pass« nach Europa kamen, ist klar, dass der Strom der Migranten missbraucht wird.

Auf dem Mobiltelefon eines Pariser Attentäters fanden Ermittler jetzt die letzte SMS »Okay, wir sind bereit«. Überall in der Welt sichern demokratische Staaten nun ihre Grenzen – und damit die Freiheit ihrer Bürger. Denn Staaten, in denen die Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, verlieren ihre Legitimation. Nur im »Mekka Deutschland« ist man weiterhin grenzenlos für alles offen und damit nicht mehr ganz dicht.

In Deutschland sagt der Bundesinnenminister jetzt zu den Hintergründen des Terrors: »Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.« Aber, Angela Merkel lässt die deutschen Grenzen trotzdem offen.

Originalquelle:

http://info.kopp-verlag.de/

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zensur-findet-statt-ein-teil-dieser-antworten-wuerde-die-bevoelkerung-verunsichern-a1285370.html

Grußan die (in ALLEN Bereichen) Vorbereiteten

TA KI

Deutsche Polizisten sollen in Kürze EU-Außengrenzen in Slowenien und Griechenland sichern


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Deutsche Polizisten werden schon in Kürze ihren Kollegen in Slowenien bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs helfen. Auch in Griechenland sollen Bundesbeamte eingesetzt werden.

Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Mitteldeutschen Zeitung„. Deutschland und zehn weitere Länder hatten sich bei einem Krisentreffen in Brüssel am Wochenende darauf verständigt, binnen einer Woche 400 zusätzliche Polizisten aus anderen EU-Staaten als Verstärkung nach Slowenien zu schicken. Die Zahl der deutschen Polizeibeamten für dieses Kontingent stand noch nicht fest.

Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, hat die Bundesregierung außerdem angeboten, 50 Beamte nach Griechenland zu schicken, um dort die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu verstärken.

Der Vizevorsitzende der ‎Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, warnte ‎vor einer Überlastung der Bundespolizei. „Die Bundespolizei ist an der ‎Grenze“, sagte Radek. „Wir haben keinen Mann mehr über. Das Personal fehlt uns dann im ‎Inland.“

Die rund 38.000 Beamten der Bundespolizei werden zur Grenzsicherung sowie an Bahnhöfen ‎und Flughäfen eingesetzt. Von ihnen sind gegenwärtig 2200 an der deutsch-österreichischen Grenze – viermal so viel wie sonst. 40 Beamte gehören zur Zeit zur europäischen ‎Grenzschutzagentur Frontex, weitere zehn Bundespolizisten sind jeweils nach Albanien und Serbien entsandt.‎

Quelle: https://mopo24.de/#!nachrichten/slowenien-griechenland-bundespolizei-eu-aussengrenzen-geschickt-22149

Gruß an die Remonstrationspflichtigen!!:

Remonstrationspflicht

Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt. Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht. Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet. Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion – einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten bei rechtswidrigen Weisungen.

TA KI

EX CSU-Vize Gauweiler: Regierung verstößt systematisch gegen Asylparagraphen


Der frühere CSU-Vize und ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler beklagt einen schleichenden Verfall der Rechtstaatlichkeit in Deutschland und hat der Bundesregierung systematischen Verstoß gegen den Asylparagraphen des Grundgesetzes vorgeworfen.

Migranten-Sonderzug

Migranten-Sonderzug

Foto: Getty Images

Auf das Grundrecht auf Asyl „kann sich aber nicht berufen – so das Grundgesetz in Artikel 16a Absatz 2 wörtlich, `wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft einreist`“, schreibt der praktizierende Rechtsanwalt in einem Gastbeitrag für die „Bild“.

„Beispielsweise von Salzburg nach Freilassing. Weil in Österreich die Rechtstellung der Flüchtlinge und die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bereits sichergestellt ist.“

Es könne nicht sein, schreibt Gauweiler, dass dieser Verstoß gewissermaßen schulterzuckend mit Verweis auf mangelnde Praktikabilität der Umsetzung hingenommen werde. Vielmehr müsse in einem Rechtsstaat das Parlament beschließen, etwa Sonderregelungen einzuführen, wenn man dies denn wolle: „Natürlich kann man das ändern“, so Gauweiler.

Dies gehe „nicht durch einen politischen Wink, sondern nur durch Gesetz. Ein Gesetz, das Bundestag und Bundesrat beschließen müssen. Bisher gibt es ein solches Gesetz nicht. Ginge es mit der willkürlichen Einreise an der Grenze so weiter wie bisher, werden die Beamten der Bundespolizei zu `Fluchthelfern in Uniform`.“

Das gleiche gelte für den Lissabon-Vertrag der EU, schreibt Gauweiler.

„Dort hatten sich die EU-Mitglieder verpflichtet – damit an ihren internen Binnengrenzen nicht kontrolliert wird – in den Bereich Asyl, Einwanderung und Kontrolle an den Außengrenzen eine gemeinsame Politik zu entwickeln. Kontrolle der Außengrenzen: Jeder Bürger Europas kann täglich im Fernsehen sehen, dass diese Regelung ein schlechter Witz ist und die Belastbarkeit einer Seifenblase hat. Deutschland und Frankreich hatten mit `Lissabon` in diesem Vertrag den schwachen Ländern an der EU-Außengrenze (zum Beispiel Griechenland) Pflichten aufgebürdet, die nicht einhaltbar sind. Grenzen können trennen, haben aber auch eine Schutzfunktion“, so Gauweiler.

„Solange die Schutzfunktion der EU-Außengrenze nicht besteht, müssen Bundestag und Bundesrat sich für ein Vertragsänderungsverfahren zum Lissabon-Vertrag einsetzen. Wir müssen die Schutzfunktion unserer Grenzen wieder aufnehmen. Nicht durch Stacheldraht, aber durch gezielte Kontrollen und Zurückweisung unberechtigt Einreisender von anderen EU-Ländern her. Sie sind dort in Sicherheit.“

Gleichzeitig fordert Gauweiler, Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen und beispielsweise Bürgermeister der aufnehmenden Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, Flüchtlinge zu entlohnten Tätigkeiten heranzuziehen.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-csu-vize-gauweiler-regierung-verstoesst-systematisch-gegen-asylparagraphen-artikel-16a-grundgesetz-a1277056.html

Gruß an die, die wissen, daß diese Flüchtlinge zu einem verschwindent geringen Prozentsatz in Arbeit gebracht werden!

TA KI

Mitternacht ist Toresschluss- Ungarn schließt Grenze zu Kroatien


ab604020221936eba535337139e5d770Ungarn schließt um Mitternacht seine Grenze zu Kroatien. Der Bau eines Stacheldrahtzauns zum EU-Nachbarland ist dann abgeschlossen. Mit dem Zaun will Ungarn die Flüchtlinge von der sogenannten Balkanroute fernhalten.

Ungarn wird in der Nacht zum Samstag seine Grenze zu Kroatien schließen. Das kündigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest an. Erst am Donnerstag hatte die ungarische Regierung bekannt gegeben, dass der Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu dem EU-Nachbarland zur Abwehr von Flüchtlingen vom Balkan fertiggestellt sei und eine kurzfristige Entscheidung zur Grenzschließung angekündigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 5. September angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn entschieden, Tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen. Seitdem hat sich der Anstieg der Flüchtlingszahlen noch deutlich beschleunigt.

Seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die offizielle Asylprognose womöglich deutlich zu niedrig gegriffen ist. Zuletzt hatten Schätzungen die Runde gemacht, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland könnte im Gesamtjahr 1,5 Millionen erreichen. Der „Spiegel“ und die „Hamburger Morgenpost“ berichteten unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium, allein zwischen dem 5. September und Mitte Oktober seien in den Bundesländern mehr als 400.000 Flüchtlinge angekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bislang an seiner Prognose von 800.000 festgehalten. Erst in der vergangenen Woche hatte der CDU-Politiker gesagt, er werde vorerst keine neue Zahl dazu vorlegen. Jede Vorhersage führe zu Unruhe und zum Teil auch zu Missverständnissen in der Bevölkerung.

Der Koalitionspartner SPD hatte in den vergangenen Wochen Druck auf de Maizière gemacht, dessen Prognose öffentlich in Zweifel gezogen und die Bevölkerung auf höhere Flüchtlingszahlen eingestimmt.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-schliesst-Grenze-zu-Kroatien-article16153716.html

Gruß an die Hochverräter!!!

TA KI

 

Unionspolitiker wollen Grenze zu Österreich schließen


grenze-oesterreich-deutschland

Angesichts der weiter hohen Flüchtlingszahlen haben Politiker von CSU und CDU einen kompletten Aufnahmestopp und die Schließung der Grenze zu Österreich gefordert.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Angesichts von rund 300.000 Flüchtlingen allein im September braucht Deutschland dringend einen Aufnahmestopp.“ Sonst gerate die Lage außer Kontrolle. SPD-Vizechef Ralf Stegner kritisierte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für dessen Äußerungen zum Verhalten von Flüchtlingen in Deutschland.

Scheuer forderte eine „Kursänderung“ von der Bundesregierung. Deutschland könne kurzfristig an das Ende seiner Aufnahmekapazitäten gelangen. „Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Scheuer. Er forderte zudem, über „eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern“ zu reden.

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hält eine zeitweilige Schließung der Grenzen für notwendig. „Wenn weiter so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen wie in den letzten Wochen, dann wird uns nichts anderes übrigbleiben, als einen zeitweiligen Aufnahmestopp zu verhängen und die Grenzen für sie zu schließen“, sagte Mayer der „FAS“. Das solle aber möglichst in Absprache mit den anderen europäischen Ländern geschehen.

Nach Angaben der bayerischen Landesregierung vom Mittwoch reisten seit Anfang September zwischen 270.000 und 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein. Das wären mehr als im gesamten Jahr 2014 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden.

Grenzkontrollen seit Mitte September

Deutschland hatte am 13. September wegen der hohen Flüchtlingszahlen vorübergehend wieder Kontrollen an den Außengrenzen – insbesondere zu Österreich – eingeführt. Diese sind im so genannten Schengen-Raum eigentlich abgeschafft. Ziel der Kontrollen ist es nach Regierungsangaben, bereits beim Grenzübertritt die Identität der Flüchtlinge festzustellen und so für „geordnete“ Verfahren zu sorgen. Für Flüchtlinge geschlossen sind die Grenzen damit nicht. Einige Politiker bezeichneten die Grenzkontrollen bereits als wirkungslos.

Innenminister de Maizière liege mit seiner „Polemik gegen Flüchtlinge falsch“, sagte Stegner der „Passauer Neuen Presse“. Er müsse „aufhören, Stammtisch-Ressentiments zu schüren“.

De Maizière hatte zuvor von einem veränderten Verhalten vieler Flüchtlinge in Deutschland gesprochen und ihnen Widerstand gegen behördliche Anweisungen, Schlägereien und vermehrte Beschwerden über die Qualität von Unterkünften vorgeworfen. Außerdem sprach er von Sicherheitsrisiken durch mögliche Gewalttäter, die sich unter Flüchtlinge mischen könnten. De Maizière fügte aber hinzu, dass sich diesbezügliche Hinweise bislang nicht erhärtet hätten. © AFP

Quelle: http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/unionspolitiker-grenze-oesterreich-schliessen-30971662

Gruß an die, die es geahnt haben

TA KI

 

 

+++EILT+++Keine Grenzkontrollen mehr- vermutete 30.000 unregistrierte Flüchtlinge pro Tag werden mit Zügen von Salzburg nach Freilassing und in andere Aufnahmelager nach Deutschland geschickt- Das Innenministerium schweigt bislang


A refugee looks out a train carrying refugees to Berlin and Brandenburg at the Schoenefeld airport train station in Schoenefeld on September 28, 2015. The refugees are transported with a special train from Salzburg as the train service between Austria and Germany is interrupted until October 4, 2015. AFP PHOTO / TOBIAS SCHWARZ

A refugee looks out a train carrying refugees to Berlin and Brandenburg at the Schoenefeld airport train station in Schoenefeld on September 28, 2015. The refugees are transported with a special train from Salzburg as the train service between Austria and Germany is interrupted until October 4, 2015. AFP PHOTO / TOBIAS SCHWARZ

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Der Andrang der Flüchtlinge auf Deutschland lässt nicht nach. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE plant die Bundesregierung deshalb, in den kommenden Tagen Sonderzüge einzusetzen, die aus dem österreichischen Salzburg direkt in die Erstaufnahmelager nach Deutschland fahren. Geplant sind demnach acht Züge täglich, die jeweils rund 500 Menschen transportieren, also etwa 4000 pro Tag. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Innenministerium gibt es bislang nicht.

Ziel ist, den Druck auf Österreich und die deutschen Grenzen zu mildern. Es ist der hilflose Versuch, zu einem noch halbwegs geordneten Verfahren der Einreise zu kommen. Und es ist die Kapitulation vor der Masse. Denn kaum ein Flüchtling wird dann noch an der Grenze oder grenznah registriert. Das soll dann erst in den Aufnahmelagern geschehen.

Die österreichischen Behörden sind schon länger dazu übergegangen, Züge mit Flüchtlingen nach Deutschland zu schicken, vornehmlich nach Freilassing. Deutschland hat sich laut einem internen Papier aus dem österreichischen Innenministerium bereit erklärt, keine Flüchtlinge zurück ins Nachbarland zu schicken. Salzburg ist dort einer der zentralen Knotenpunkte.

Zu Hunderten stehen Ausländer auf der Saalbrücke, die über den Grenzfluss Saalach führt und von der Bundespolizei abgeriegelt wird, manche campieren sogar am Ufer. Die Tiefgarage unter dem Salzburger Hauptbahnhof ist voller Flüchtlinge, Journalisten haben dort keinen Zutritt. Immer wenn der Druck zu groß ist, werde ein neuer Zug nach Deutschland geschickt, sagte ein Beamter, der an der Grenze seinen Dienst versieht.

Am vergangenen Wochenende stellte allein die Bundespolizei rund 10.000 sogenannte unerlaubte Einreisen fest, die tatsächliche Zahl dürfte das Dreifache betragen. Denn die Züge, die etwa aus Salzburg über die deutsche Grenze fahren, werden von der Bundespolizei, die eigentlich für die Grenzsicherung zuständig ist, schon jetzt nicht mehr kontrolliert. Das übernimmt, zumindest teilweise, die Landespolizei.

Quelle: http://www.shortnews.de/beamto/1173011

Gruß an die, die vorgesorgt haben in allen Bereichen, denkt an eure Nachbarn!!!

TA KI

Bundeswehreinsätze: Bundestag hat jetzt mehr zu sagen


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Karlsruhe –

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte gestärkt.

Demnach gilt der sogenannte Parlamentsvorbehalt „allgemein für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ im Ausland, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe bestimmte. Auch bei bewaffneten Rettungsmissionen muss der Bundestag daher befragt werden. Im konkreten Fall ging es um einen Rettungseinsatz deutscher Soldaten im Bürgerkriegsland Libyen 2011. (Az.: 2 BvE 6/11)

Im Februar 2011 hatte die Bundeswehr 132 Deutsche und EU-Bürger aus der Wüstenstadt Nafurah gerettet. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte in Karlsruhe geklagt. Sie kritisierte, dass der Bundestag hier nicht einmal nachträglich befragt wurde.

Die Klage wurde zwar abgewiesen. Inhaltlich gaben die Richter den Abgeordneten jedoch teilweise recht: Demnach hätte der Bundestag dem humanitären, aber bewaffneten Einsatz eigentlich zustimmen müssen – zumindest nachträglich.

Der Einsatz in der Libyschen Wüste war relativ kurz. Bereits 45 Minuten nach der Landung waren die Transall-Maschinen mit den Geretteten wieder in der Luft. Nach Beendigung einer Aktion mache eine nachträgliche Abstimmung des Parlaments keinen Sinn mehr, erläuterten die Richter. Allerdings müsse die Bundesregierung die Abgeordneten dann umgehend und ausführlich über den Einsatz informieren.

dpa

Quelle: http://www.merkur.de/politik/karlsruhe-staerkt-bundestag-bundeswehreinsaetzen-ausland-zr-5555711.html

Gruß an die wachsamen Sodaten

TA KI