„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus Strafgesetzbuch gestrichen: § 80 StGB entfällt am 01.01.2017


Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ ist durch Beschluss des Bundestages seit heute nicht mehr im Deutschen Strafgesetzbuch gelistet.

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„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

So hieß es bis zum 31. Dezember 2016 im Paragraph 80 des Deutschen Strafgesetzbuchs. Seit heute 0:00 Uhr gibt es diesen Paragraphen nicht mehr. Pünktlich zum Sylvester-Feuerwerk wurde das Gesetz § 80 StGB gestrichen. Dies geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.

Mit dem Angriffskriegsparagraphen wurde auch der § 80a „Aufstacheln zum Angriffskrieg“ geändert. Er heißt ab heute „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“.

Der Deutsche Bundestag folgte mit seiner Abschaffung des Angriffskriegs-Paragraphen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Hier das Bundestags-Protokoll, dass die Abschaffung belegt, als PDF.

Überdies listet die juristische Webseite „buzer.de“ genauestens sämtliche Änderungen des Völkerstrafgesetzbuches, die mit dem 1. Januar 2017 in Kraft treten:

Siehe dazu:

http://www.buzer.de/gesetz/12344/index.htm

http://www.buzer.de/gesetz/6165/v202631-2017-01-01.htm

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorbereitung-eines-angriffskriegs-aus-strafgesetzbuch-gestrichen-%c2%a7-80-stgb-entfaellt-am-01-01-2017-a2013551.html

Gruß an die Weiterdenker

TA KI

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Afghanistan: Holt sich ISIS jetzt die Besatzer?


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Russland, Pakistan und China warnen vor einer erhöhten Bedrohung durch den islamischen Staat in Afghanistan. Die Besatzungstruppen der westlichen Koalition drohen dort Ziel der Terrorgruppe zu werden.

Russland, China und Pakistan haben am Dienstag gewarnt, dass der Einfluss des islamischen Staates (ISIS) in Afghanistan gewachsen ist und dass sich die Sicherheitslage dort verschlechterte habe, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters

Die Vertreter der drei Länder, die in Moskau zusammenkamen, beschlossen, die afghanische Regierung künftig zu solchen Gesprächen einzuladen, so das russische Aussenministerium. „(Die drei Länder) äusserten besondere Besorgnis über die steigende Aktivität im Land der extremistischen Gruppen einschliesslich des afghanischen Zweigs der ISIS“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Zakharova Reportern nach dem Treffen, laut Reuters.

Afghanistan ist seit dem Angriff der Amerikaner 2001 ein besetztes Land. Vorwand war der angebliche Aufenhalt des ausgemachten Oberterroristen Osama bin laden. Der Vorwurf war, er solle für die Anschläge auf das World-Trade-Center in New York verantwortlich sein. Nach Auffassung der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen, wie etwa auch der Bundesrepublik Deutschland, die eisern ihre Freiheit am Hindukusch verteidigt, wurde mit dieser Formulierung und dem direkten Verweis auf das in Artikel 51 der UN-Charta festgeschriebene Recht auf Selbstverteidigung die anlaufende Operation Enduring Freedom durch den Sicherheitsrat als ein „Akt der Selbstverteidigung der Vereinigten Staaten“ gegen den von Afghanistan aus geplanten Angriff gewertet und damit völkerrechtlich legitimiert.Fakt ist jedoch, dass kein Afghane jemals die Vereinigten Staaten oder seine Verbündeten angegriff und die westliche Koalition Hundertausende Afghanen seitdem getötet hat.

Derzeit sammeln sich durch Merkels offene Grenzen auch die ISIS-Terroristen in Europa, um vernichtende Schläge gegen die Regierungen und die Bevölkerungen durchzuführen.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/29044-Afghanistan-Holt-sich-ISIS-jetzt-die-Besatzer.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Ukrainische Waffen via Deutschland nach Syrien?; NATO plant Manöver an Ostsee; Neue Verbündete: Russland spricht mit dem Iran


 

ukrainische Waffen nach Syrien mit deutscher Hilfe

Russland ist besorgt über Berichte, laut denen ukrainische Waffen über Deutschland an syrische Regierungsgegner geliefert werden könnten. Das Außenamt in Moskau hat am Dienstag von Kiew und Berlin Erklärungen gefordert.

„Massenmedien haben über Lieferungen halbautomatischer Handfeuerwaffen aus ukrainischer Produktion nach Deutschland berichtet“, teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. „Als mögliche Endempfänger wurden syrische Aufständische vermutet. Wir erwarten von der Ukraine und von der Bundesrepublik Deutschland eine Aufklärung über den Endempfänger dieser Waffenlieferungen.“

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Quelle:http://de.ria.ru/politics/20140429/268386610.html

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NATO plant im Juni groß angelegte Übung in der Ostsee

NATO

Die NATO plant in diesem Juni eine neue groß angelegte Marineübung in der Ostsee. Das teilte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstag mit.

„Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel werden an dem Manöver Militärs von mehr als zehn Ländern der Allianz und ihre Partner teilnehmen… Die Übung hängt mit der Zuspitzung der Lage in der Ukraine zusammen“, sagte der Sprecher.

Zuvor hatten die baltischen Länder sowie Polen den Wunsch geäußert, dass US-Militärs in der Region ständig stationiert sein würden. Die USA sprachen sich für mehr Übungen aus, wollen aber kein ständiges Kontingent in diese Länder entsenden.

Quelle: http://de.ria.ru/security_and_military/20140429/268387996.html

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Neue Verbündete: Russland spricht mit dem Iran über Energie-Deal

Hassan Rohani und Wladimir Putin

Der Iran und Russland befinden sich aktuell in Gesprächen über eine Energiekooperation, die acht bis zehn Milliarden US-Dollar schwer sein soll.

Moskau möchte Teheran mit 500 Megawatt (MW) Strom versorgen. Zusätzlich sollen ein Wasserkraftwerk und ein Stromnetz erbaut werden, schreibt Journalist Rick Gladstone in der New York Times. Dazu hatten sich am vergangenen Sonntag der iranische Energieminister Hamid Chitchian und sein russischer Amtskollege Alexander Nowak in Teheran getroffen. Chitchian habe Novak gesagt, dass die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen im Energiesektor umfassend sein müssen. Dazu gäbe es einen Bedarf.

Gladstone schreibt weiter, dass die Obama Administration unzufrieden sei mit der Annäherung. Die geplanten Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland könnten nicht die erhofften Ergebnisse bringen. Der US-Präsident stehe vor „neuen Komplikationen“.

Zuvor wurde bekannt, dass Russland und der Iran einen Erdöl-Deal im Wert von 20 Milliarden US-Dollar abschließen möchten. Danach soll Russland täglich 500.000 Barrel Erdöl erhalten. Der Iran soll im Gegenzug mit russischen Gütern versorgt werden.

Die US-Regierung sieht in dem Vorhaben einen klaren Verstoß gegen die Iran-Sanktionen. Denn aktuell darf das Land nur etwa eine Million Barrel Öl pro Tag exportieren. Der geplante Energie-Deal könnte die vorgegebene Export-Quote überschreiten.

Doch es gäbe noch keine klaren Anzeichen dafür, dass zumindest dieser Erdöl-Deal auch wirklich zustande kommt, so Gladstone.

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Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/30/neue-verbuendete-russland-spricht-mit-dem-iran-ueber-energie-deal/

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Gruß an die vergeblichen Sanktionen

TA KI