Volksverhetzung im Bundestag – Eine Zusammenfassung – SPD, AFD, CDU, GRÜNE


Hier der ganze Beitrag (bitten anklicken) :

Bundestag: Grenzen der Meinungsfreiheit – komplette Debatte – §130 – hate speech & Hetze

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Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat.

Voltaire

Gruß an die Entwirrer

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TA KI

Bundestag beschließt mit neuem Gesetz die Enteignung von Urhebern


Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres besorgniserregendes Gesetz herausgebracht. Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher soll revidiert werden.

Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres  besorgniserregendes Gesetz herausgebracht. Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher soll revidiert werden.

Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt, ist „das unausgegorene Gesetz ist nichts anderes als die Legalisierung übergriffiger Aneignungsmodelle, die von der untergegangenen Piratenpartei populär gemacht und lange verdeckt über weissrussische, russische und ukrainische Server exekutiert wurden, nun aber durch deutsche Bibliotheken öffentlich zelebriert werden dürfen.“

Hierbei würde sich die „Enteignung von Verlagen und Entmündigung produktiver Autoren durch den Zauberstab von Opportunisten in Verwaltungsroutine verwandeln.“ Oder mit anderen Worten: „Deutschland hat an den Spitzen seiner Exekutiven und im Parlament ein Intelligenzproblem.“

Was darf nun anhand des neuen Gesetzes  getan werden?

Es erlaube Bibliotheken, Bücher komplett einzuscannen und pro Sitzung zehn Prozent den „Usern“ zur Verfügung zu stellen, ohne Rücksicht auf Verlagsangebote. Rechne man das genauer durch, so die NZZ weiter, kann jeder „User“ innerhalb von zehn Tagen ein Buch komplett herunterladen und beliebig „teilen“.

Ergo, man braucht in Zukunft nur noch ein Exemplar eines Buches, das dann jeder beliebig und kostenlos herunterladen kann. „Sozialismus im Digitalen“ nennt das die NZZ.

„Wenn derart sinnlos enteignet werden soll, muss – damit der Verfassungsbruch wenigstens notdürftig verschleiert werden kann – natürlich auch so etwas wie eine Entschädigung angeboten werden“, stellt der Autor der NZZ fest. Diese sei aber im Falle dieses „historischen Gesetzesunfalls“ besonders zynisch.

Man spreche von einer „angemessenen Entschädigung“, die in Gestalt einer Pauschale über eine Verwertungsgesellschaft abgewickelt werden soll. „Kein Mensch allerdings weiß im Bereich der Nutznießung von Geistesprodukten, was ‚angemessene‘ Abgeltung überhaupt heißen soll.“

Scheinheilige Demokratisierung des Wissens

Überhaupt sei es eine „glorreiche Idee“, erfolgreiche und erfolglose Publikationen, mit gleicher  Münze abzugelten. Es passe vielleicht in die Wirtschaftsstruktur von Weißrussland, aber nicht nach Deutschland, meint der Autor.

Außerdem gebe es auch keine „juristische Grundlage für derlei Abwicklung von Pauschalen über eine Verwertungsgesellschaft auf europäischer Ebene.

Hier werde „im Namen einer scheinheiligen Demokratisierung des Wissens im staatlichen Auftrag der Begriff des Eigentums ausgehöhlt – und: „Die Behauptung, dergleichen rücksichtslose Sozialisierung führe zu einem rapiden Anstieg von Bildung, Kenntnissen und Wissen, ist genau das: blosse Behauptung.“

Das Gesetz soll laut NZZ eine vorläufige Geltungsdauer von fünf Jahren haben, danach werde neu evaluiert.

(mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-mit-neuem-gesetz-die-enteignung-von-urhebern-a2159496.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Merkel führt fast unbemerkt Stasi 2.0 in Deutschland ein: Überwachungsgesetz im Parlament


von PS

Erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag beginnt die Debatte über ein weitreichendes Überwachungsgesetz der Koalition. Der Grund: Die Bundesregierung hat alles daran gesetzt, die heikle Novelle zu verstecken, berichtet n-tv.

So richtig kam die Berichterstattung erst am Montag in Gang. „Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode“, titelte das Portal Netzpolitik.org. Doch dann schwoll die Empörung mit jedem Tag an.

Im Berliner „Tagesspiegel“ hieß es: „Wenn der Staat zum Hacker wird“. In einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“:

„Was heute im Bundestag geschieht, ist so dreist, dass einem die Spucke wegbleibt.“

Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Fast wäre eine der einschneidendsten Novellen der Überwachungsgesetze fast unbemerkt im Bundestag gelandet. Und das nicht, weil das journalistische Berlin gedanklich schon in der Sommerpause stecken würde, sondern weil Union und SPD offensichtlich versucht haben, die Reform zu verstecken.

Worum geht es genau?

Der Bundestag wird an diesem Nachmittag aller Voraussicht nach ein Gesetz verabschieden, das die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung erheblich ausweitet.

Die Installation von Schadsoftware über Sicherheitslücken in Smartphones oder Computern ermöglicht es Sicherheitsbehörden mit diesen Mitteln zum Beispiel, die Kommunikation in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitzulesen oder den kompletten Inhalt der Festplatte eines Gerätes abzurufen.

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts waren solche Eingriffe bisher weitgehend auf die Prävention äußerst schwerer Verbrechen wie dem internationalen Terrorismus beschränkt. Das soll sich nun ändern.

Quelle: https://brd-schwindel.org/merkel-fuehrt-fast-unbemerkt-stasi-2-0-in-deutschland-ein-ueberwachungsgesetz-im-parlament/

Kein AfD-Politiker als Alterspräsident erlaubt: Bundestag ändert seine Regeln


Nicht mehr der Älteste, sondern der Dienstälteste im Bundestag wird künftig Alterspräsident im Parlament. Erika Steinbach nennt die Neuregelung ein „Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes“.

Im Bundestag wurde eine Neuregelung zum Alterspräsidenten beschlossen. Künftig ist nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern derjenige mit dem höchsten Dienstalter Alterspräsident. Hintergrund der Änderung ist der erwartete Einzug der AfD in den Bundestag.

Erika Steinbach (fraktionslos) nennt die Reform ein „Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes“, schreibt die „Zeit“. Es beschädigt das Vertrauen in die Demokratie, wenn der Bundestag ein breites Meinungsspektrum nicht aushalten könne.

Der Alterspräsident hat seinen großen Auftritt jeweils nach einer Bundestagswahl, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Er hält eine Ansprache und leitet die Sitzung, bis ein Parlamentspräsident von den Abgeordneten gewählt worden ist.

Wolfgang Schäuble sitzt seit 1972 im Bundestag

Die AfD dürfte Umfragen zufolge im September erstmals in den Bundestag einziehen. Nach den bisher gütigen Regeln für die Alterspräsidentschaft würde die Aufgabe auf Wilhelm von Gottberg zukommen, der auf Platz vier der Kandidatenliste der niedersächsischen AfD steht und Ende März 77 Jahre alt wird. Bei einem schlechteren AfD-Wahlergebnis stünde der 76-jährige Parteivize Alexander Gauland bereit, der die Liste der Partei in Brandenburg anführt.

Nun wird wohl Wolfgang Schäuble – der der Dienstälteste im Bundestag ist – die Sitzung eröffnen. Der Bundesfinanzminister wird kurz vor der Wahl 75 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 1972 an.

Der Vorschlag von Norbert Lammert ist schon älter

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht, das Amt des Alterspräsidenten künftig dem Abgeordneten mit den meisten Dienstjahren zu übertragen.

Lammerts Vorschlag wurde bereits vor einigen Tagen mit den Stimmen der großen Koalition im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beschlossen. (ks/mit Material von afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-afd-politiker-als-alterspraesident-erlaubt-bundestag-will-die-regelung-zum-alterspraesidenten-in-kommender-sitzungswoche-aendern-a2120392.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Deutscher Bundestag im belgischen Handelsregister


von NTA

Immer wieder wird von Lügenpropagandisten und Internettrollen abgestritten, dass man es hierzulande ausschließlich mit Firmen zu tun hat, da ja niemand wissen soll, dass hierzulande alles privatisiert ist und nichts staatliches existiert.

Die eindeutigen Beweise für die Nichtstaatlichkeit des hiesigen Landes liegen jedoch auf der Hand.

So liefert zum Beispiel Dun & Bradstreet (UPIK / Bisnode) den Beweis, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine eingetragene Firma handelt.

Es gibt weitere Firmendatenbanken (Manta, Hoppenstedt, usw), welche die Firmierung und somit die Nichtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bestätigen.

Auch Handelsregister weisen Firmierung nach. Im belgischen Handelsregister ist eine deutsche Firma eingetragen, die jede und jeder kennen dürfte: Deutscher Bundestag!

Deutscher Bundestag/Bundesrepublik Deutschland ist eine in Belgien als Organismes publics étrangers ou internationaux (ausländische oder internationale öffentliche Einrichtung) registrierte Firma mit der Register-Nr. 0833.759.342.

Damit gibt es einen Grund mehr, an sogenannten „Bundestagswahlen“ auf keinen Fall teilzunehmen, denn nie hat auch nur ein einziger sogenannter „Politiker“ mitgeteilt, dass es sich beim sogenannten „Bundestag“, welchen die Menschen des hiesigen Landes stets für etwas höchst staatliches hielten, lediglich um eine höchst kriminelle Privatfirma handelt, die aus Gründen der Vertuschung und Verschleierung auch noch in einem ausländischen Handelsregister eingetragen ist.

Quelle: https://brd-schwindel.org/deutscher-bundestag-im-belgischen-handelsregister/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Bayern fordert: Bundestag soll Obergrenze für Flüchtlinge beschließen


Der Bundestag und die Regierung müssten jetzt Nägel mit Köpfen machen, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Bezug auf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Bayern fordert seit langem eine Obergrenze von maximal 200 000 Menschen im Jahr.

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Berlin (dpa) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen zu beschließen.

„In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Bayern fordert seit langem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200 000 Menschen im Jahr.

„Das ist eine Größenordnung, die bei der Registrierung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verkraftbar zu sein scheint“, sagte Herrmann. Diese Zahl ist allerdings im laufenden Jahr bereits weit überschritten.

„Die Regierung und die Kanzlerin haben in den vergangenen Tagen erklärt, dass sich eine Zuwanderung wie im vergangenen Jahr nicht wiederholen soll und darf. Erforderlich ist eine klare Aussage, wie wir das erreichen können“, sagte der CSU-Politiker. Er verwies auch auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Er wertete dies als „Alarmzeichen, dass viele Bürger mit der Politik der CDU nicht einverstanden“ gewesen seien.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-fordert-bundestag-soll-obergrenze-fuer-fluechtlinge-beschliessen-a1355756.html

Gruß an die Erwachten, die erkennen, daß hier niemand wirklich etwas ändern will, sondern hier nur „Maulaffen feilhalten“ praktiziert wird

TA KI

Darum kann die EU nicht zerfallen – eine Hightech-Prognose aus Russland


EU-Fahne

Technologisch sind Eingriffe in die menschliche Natur wohl der wichtigste Trend der Zukunft –soziologisch geht der Einfluss nationaler Regierungen und staatlicher Konzerne wahrscheinlich zurück. Diese Prognose liefert ein russischer Zukunftsforscher. Er erläutert zudem, warum die EU gute Überlebenschancen hat.

Konstantin Frumkin, Koordinator des russischen Futurologen-Verbandes, sagte gegenüber der Onlinezeitung gazeta.ru: „In den letzten Jahren gibt es immer mehr interessante Entwicklungen, die vorerst zwar nicht praktikabel, sondern eher vielversprechend sind. Beispielweise geht es um unbemannte Transportsysteme wie jene Züge von Elon Musk, die schnell wie ein Flugzeug durch Vakuum-Röhren preschen sollen. Das soll angeblich billiger sein als ein Standard-Zug. Es ist noch keine Realität, aber schon sehr realitätsnah.“

Wie können wissenschaftliche Revolutionen die Sozialordnung beeinflussen? Auf diese Frage antwortete Frumkin: „Es gibt eine Standard-Vorstellung davon. Und es gibt eine gewisse Unsicherheit, ob die Standard-Prognose in Erfüllung geht. Unsere gewohnte Welt, wo der Nationalstaat das wichtigste politische Subjekt ausmacht, wird dieser Prognose zufolge zusammenbrechen.“

Am anschaulichsten sei die Herausbildung nationsübergreifender Strukturen: „Darin ist die Europäische Union am weitesten fortgeschritten. Nach ihrem Vorbild funktionieren derzeit viele kontinentale und transkontinentale Allianzen. Kürzlich wurde etwa die Transpazifische Partnerschaft gegründet. Praktisch auf allen Kontinenten werden solche makroregionale Unionen von unterschiedlichem Entwicklungsgrad geschaffen. Künftig wird nicht unbedingt von einer Weltregierung die Rede sein, aber möglicherweise doch von einem weitweiten politischen System.“Was aber ist mit den aktuellen Konflikten und Problemen der EU? Frumkin erläutert: „Nichts entwickelt sich linear. Die EU und im weiterem Sinne die gesamteuropäische politische Konjunktur kann aus meiner Sicht nicht zerfallen. Denn viele Länder sind nicht mehr in der Lage, getrennt von ihr zu existieren – schon deswegen, weil sie ihre Sicherheit nur innerhalb eines geeinten Europas gewährleisten können. Das ist für sie sehr wichtig, denn auf diese Weise reduzieren sie ihre Verteidigungsausgaben. Zwar gibt es zu schwache Mitglieder wie Griechenland und zu selbständige Mitglieder wie Großbritannien. Doch die meisten, vor allem Deutschland und Frankreich, sind nicht bestrebt, all das zu zerstören.“

„Andererseits gibt es einen Trend zu langsamer Erosion großer Gebilde, die von Netzwerk-Beziehungen abgelöst werden. Die wichtigste Ursache ist die Notwendigkeit, sich Flexibilität zu sichern, damit sich die Wirtschaft auf die Steuerung einzelner Projekte umstellen kann (…) Die Wirtschaft mutiert zu einer Wolke kleiner atomarer Strukturen, kleiner Innovations-Firmen und einzelner Fachleute, die sich zur Erfüllung eines Produktionsprogramms sammeln und dann wieder auseinandergehen“, so Frumkin.

http://de.sputniknews.com/panorama/20160309/308317864/eu-zerfall-prognose.html

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Gruß an die Zukunft

TA KI

Merkel entscheidet, Sie bezahlen!


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Deutschland am Abgrund: Es reicht nicht, Lärm zu machen, sich in kleinem Kreiszu empören! Es ist Zeit, wirksam dieser Politik kontra zu geben. Trauen Sie sich! Es ist für die Freiheit!

Deutschland am Abgrund. Nein, diese Feststellung ist nicht einer uns eigenen Hysterie entsprungen, sondern eine aus der Deutschland übernommene Überschrift[1]. „Merkel must go“! wird dort gefordert. Die Forderung teilen wir und erweitern sie: Alle Politiker, die mit Merkel gemeinsame Sache machen, MUST GO! Das gilt über Bundestag, Landesregierungen und Landesparlamente hinunter bis zumindest den Spitzen verschiedener Kommunen, insbesondere größerer Städte.

Deutschland steht nämlich tatsächlich am Abgrund. Inzwischen schon allein wegen des nicht zu bewältigenden Migrantenzustroms, bzgl. dessen uns Politiker weismachen wollen, eine Grenzsicherung sei nicht möglich. Wir – die Bürger – sollen stillhalten und applaudieren, wenn weitere Millionen nach Deutschland gerufen, zumindest gelockt werden; Menschen, die größtenteils den in diesem Lande gestellten Anforderungen an die Fähigkeit, für sich selbst erwerbstätig zu sorgen, nicht genügen. Über Jahre – wenn nicht Jahrzehnte – werden für sie in der Privatwirtschaft arbeitende Steuerzahler in Deutschland aufzukommen haben. Dies wird nicht einmal mehr von der Regierung bestritten. Die Kosten werden in die Billionen gehen[2].

Euro, Euro über alles

Die Zuwandernden reisen größtenteils unter Bruch von Grundgesetz und Gesetzen ein[3]. Wie sich – nicht erst Silvester – gezeigt hat, scheinen nicht wenige durchaus gewaltbereit, fordernd, sexuell übergreifend und somit in einem großen Ausmaß mit krimineller Energie ausgestattet zu sein. Dabei ist es gleichgültig, ob es testosterongesteuert oder im Islam angelegt ist. Entscheidend ist allein: Wer als Gast zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu verhalten. Das heißt, er muss sich an die Regeln und Gesetze des Landes halten, das ihm Schutz bietet. Was für uns gilt, hat ebenso für Menschen zu gelten, die zuwandern. Wo keine Gleichheit vor dem Gesetz ist, kann kein Rechtsstaat sein!

Wer hätte denn Merkel gewählt, wenn er vorher gewusst hätte, dass sie unter Bruch des Grundgesetzes und anderer Regeln Millionen von Menschen ins Land locken würde? Für diese Politik haben weder Merkel, noch der Rest der Regierung und erst recht sonst niemand ein Mandat!

Auch mittels des Euro schieben Politiker Deutschland an den Abgrund: Über die Politik der EZB, über die hier nur verhalten aufgeklärt wird, weil das „politische Projekt“ nicht gefährdet werden darf – „Euro, Euro über alles, über alles in der Welt“, so könnten die Protagonisten in typisch deutscher Manier ausrufen. ANFA, QE, Nullzins, Bankenunion – die Deutschen werden nicht aufgeklärt, sondern abgezockt! Das ist Inhalt deutscher Politik! Das sollte nie vergessen werden!

Die von deutschen Politikern, ihren Mitläufern, Unterstützern und nicht nur Stichwortgebern zu verantwortenden Ereignisse erinnern an die unglücklichsten Seiten im Geschichtsbuch der Deutschen. Deutsche Politiker fügen dunklen Kapiteln deutscher Geschichte neue hinzu: Merkel, Seehofer, Schäuble, Gabriel, Maas, Roth, Goering-Eckhart und wie sie alle heißen… Entweder haben sie kein Gespür mehr für die Folgen ihrer Politik, oder es geht ihnen um anderes. Machen sie weiter, wird Deutschland in einem – neuem? – Selbsthass – dieses Mal vollständig und endgültig (?) zerstört werden.

Dass damit allerdings die gesamte EU als konstruktivistisches Elitenprojekt mit in den Orkus gerissen würde, erscheint als nur schwacher Trost! Eine Verblendung der Deutschen tritt in geradezu pathologischer Weise an die Oberfläche – auch sie ist u.E. das Ergebnis des sozialpsychologischen Experiments der Re-Education im Gefolge des Zweiten Weltkriegs.

Bekenntnis zum Pack!

Die Änderungen im politischen Klima in Deutschland seit seiner Wiedervereinigung sind entsetzlich: Wie sich die Mainstreammedien entpuppen, insbesondere die mittels GEZ zwangsfinanzierten Staatssender, die Verkümmerung des größten Teils der deutschen Presse zu Claqueuren noch jeder Volte des Herrschaftsapparats, die widerwärtigen und abstoßenden Äußerungen zum sich nicht duckenden Teil der deutschen Bevölkerung. Wie kam es dazu, dass von Politgranden und ihren Schranzen als „Pack“, „Mischpoke“, „Dumpfbacke“ verleumdet zu werden, beinahe als Auszeichnung für die noch nicht Gebückten und noch nicht Gebeugten verstanden werden kann?

Wir bekennen: Nach dem politamtlichen Verständnis der Begriffe gehören auch wir zum Pack! Und wir sagen es mit freiheitlichem Stolz. Denn: WIR wollen keine Lügen, keine Rechtsbrüche, keine Bevormundung, keine Angriffskriege, kein betrügerisches staatsmonopolisiertes Geldsystem, welches Fleißige arm macht und mittels dessen sich Finanzoligarchen, NGOs und Politiker an unseren Arbeitsfrüchten bereichern. Nicht wir, das „Volks-Pack“, sind das Problem. Das Problem sind diejenigen, die Sie und uns mit solchen Schmähungen verunglimpfen. Es sind diejenigen, die sich dennoch nicht zu schade sind, auf unsere Kosten und zu unserem Schaden ihr Dasein zu finanzieren. Sie müssen weg!

Ebenso wie ein dem Grundgesetz widersprechendes System, das jenen ermöglicht, ihre Hybris in Vorschriften zu gießen, mit denen sie uns gängeln und entrechten. Genau so, wie es selbst in der New York Times gefordert wird! Es lohnt sich immer mehr, ausländische Presse zu lesen. Im Ausland schüttelt eine stetig größer werdende Zahl von Menschen ihren Kopf im Unverständnis über den Wahnsinn deutscher Politik; im Inland hingegen nickt Michel staatsgläubig zu jedem Unsinn, zu jedem Rechtsbruch, zu jeder Lüge. Der Staat und seine Repräsentanten sind des Michels Gott. Je ungeheuerlicher es wird, desto tiefer beugt er erneut den Nacken. Das kann auch dieses Mal nicht gutgehen.

Herrschaftlicher Diskurs

Das wirklich Verstörende ist allerdings das komplette Versagen der Mainstreammedien! Oder ist es kein Versagen, sondern Auftrag? Totschweigen (Silent Treatment) – die neue Zensur! Die Mainstreammedien bieten dem Politiktheater die Bühne – hier wird das Koordinatensystem für die Deutungsmuster der politischen Vorgänge, artikulationsfähigen politischen Meinungen und der cut-off-point festgelegt, jenseits dessen die political incorrectness beginnt.

Die moderne Zensur wird aktuell durch die Entwicklung des Internets behindert. Noch, muss man sagen. Denn die Konzepte zur Beschneidung der Meinungsfreiheit liegen auch dazu bereits vor.[4] Noch ist es für die Machthaber unbequem, wenn fortwährend ausgesponnene und beworbene politische Narrative in Frage gestellt werden können, indem der Kontext deren Entstehens auf den Prüfstand kommt.

Wer Fragen stellt muss in der Tat revisionistisch sein: Das gezeichnete, von Meinungsmachern „durchgesetzte“ und als wahr beschworene Narrativ wird inzwischen skeptisch untersucht; es entstand Raum für neue Einsichten, die bislang jenseits des öffentlich verordneten Fokus lagen und mittels Revision[5] nun Ableitungen ganz anderer Art nahelegen. Das gehört sich natürlich nicht im durch die im Bundestag vertretenen Parteien konturierten Argumentationsraum, weil die Deutungsmuster in ihrer Invalidität erkannt werden. Diejenigen, die es wagen, außerhalb des verordneten Deutungsraums Beiträge vorzulegen, werden zensiert, indem sie aus dem „herrschaftlichen Diskurs“ ausgeschlossen, isoliert oder stigmatisiert werden.[6] Mittlerweile schreckt das Regime noch nicht einmal davor zurück, solcherart von ihm Verfemte wirtschaftlich zu ruinieren und zu zerstören.[7]

Das Erschreckende ist, dass der Begriff Totalitarismus nicht mehr allein auf die Großideologien Kommunismus und National-Sozialismus zu münzen ist, sondern totalitäre Tendenzen aktuell vor allem in Deutschland offenbar werden; gewissermaßen als Trabant einer weder überzeugenden noch den Souverän aktivierenden Großideologie namens „Europa“[8]. Die Transformation einer ehemals halbwegs liberal-demokratischen Gesellschaft ist für den, der sehen will und kann, unübersehbar; die Machtstellung und Machtausübung der Mainstreammedien bzw. der dort moralisierenden Protagonisten sind die Wegbereiter einer unheilvollen Entwicklung, die zum Totalitarismus führt! Die Ausweglosigkeit, der Rand des Abgrunds, ist in Sichtweise!

Wohlstand mit den Flüchtlingen teilen

Worauf haben sich die Deutschen heute vorzubereiten? Wie die Überschrift der New York Times schon sagt: Deutschland steht am Abgrund. Eine Änderung der Politik ist von Merkel nicht zu erwarten! Der für Außenstehende nicht nachvollziehbare „Plan“, den Merkel angeblich verfolgt, wird Deutschland in den Abgrund stürzen. Der Kollaps lässt sich nicht aufhalten. Thomas Mayers Kolumne „Mayers Weltwirtschaft“ in der FAZ[9], Daniel Stelter auf seinem unabhängigen Finanzblog[10] oder auch Manfred Gbureks sonntägliche Kolumne[11] liefern die ökonomische Begleitmusik zum angeschlagenen Takt der Politik: Es lohnt nicht, die Augen zu verschließen! Und eine trügerische Hoffnung wird allzu schnell enttäuscht. Lassen Sie sich besser gar nicht erst täuschen!

Das Ende des Systems wird wohl schneller kommen, als es viele für möglich halten! Es wird womöglich sogar ein Bürgerkrieg in Deutschland ausbrechen. Wer meint, unheilvolle Geschichte sei für Deutschland oder den Kontinent Europa ab der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts ausgeschlossen, sollte diesen Standpunkt dringend überdenken. Obwohl die meisten Bewohner Deutschlands in Frieden und Wohlstand gelebt haben und dies als Richtschnur individueller Erwartung an ihr künftiges eigenes Dasein genommen haben, ist das keine angemessene Basis für eine Prognose der weiteren Entwicklung. Der „normalcy bias“[12] sollte durch eigenes Informieren und Denken wirksam konterkariert werden. Die Herausforderungen werden gewaltig sein!

Koste es, was es wolle?

Aber was folgt für freiheitlich Denkende politisch? Wenn es tatsächlich zum Zusammenbruch der EU kommt, wenn die Entwicklungen zum Totalitarismus in Deutschland nicht wirksam vom Bundesverfassungsgericht unterbunden werden – wovon wir ausgehen müssen –, wenn weiterhin opportunistisch Gesetze und Recht miss- und verachtet werden, um der konstruktivistisch vorgedachten Ideologie der „Vereinigten Staaten von Europa“ zum Erfolg zu verhelfen? Koste es, was es wolle?

Die Deutschen sollten sich darauf vorbereiten, wieder sehr hart arbeiten zu müssen. Die Vorstellung, den eigenen Wohlstand ins Alter retten zu können, ist naiv! Und jeder sollte wissen, dass der verfügbare Wohlstand mit den täglich weiterhin in dieses Land Strömenden zu teilen ist, wenn sie denn alle dableiben. Merkel entscheidet, Sie bezahlen!

Es reicht nicht, Lärm zu machen, sich in kleinem Kreis, am Stammtisch gewissermaßen, zu empören! Es ist Zeit, wirksam dieser Politik kontra zu geben. Trauen Sie sich! Vertreten Sie Ihre Einsichten und Standpunkte. Sollten Sie dabei Freunde verlieren, so grämen Sie sich nicht: Es waren keine.

Es ist für unsere Freiheit!

Anmerkungen

[1] Germany on the brink – http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?_r=0

[2] „Flüchtlingskrise wird locker eine Billion Euro kosten“ http://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/fluechtlingskrise-koennte-fast-eine-billion-euro-kosten/

[3] Dazu z.B. „Wie ein verlorener Krieg“, Nachweise in der Endnote 3; http://www.geolitico.de/2015/12/28/toedlich-wie-ein-verlorener-krieg/, Ähnlich jetzt ein Gutachten von Prof. di Fabio: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-verfassungsrichter-wirft-regierung-verfassungsbruch-vor-a1298268.html?neuste=1

[4] A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

[5] Rückschau, Überprüfung, Neubetrachtung

[6] Jüngstes Beispiel und Opfer ist Gerhard Wisnewski: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/das-naechste-opfer-der-saeuberungswelle-knaur-verlag-schiebt-bestsellerautor-gerhard-wisnewski-ab.html

[7] Der Fall Akif Pirinçci mag als Beispiel genügen

[8] „Europa“: Der Begriff wird von den Apologeten immer als euphemistisches Synonym für ihr politisches Projekt eines EU-Supranational-Großreiches missbraucht

[9] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/

[10] http://www.think-beyondtheobvious.com

[11] http://www.goldseiten.de/artikel/270765–Deutschland-2016~-Der-wahre-Zustand.html

[12] https://en.wikipedia.org/wiki/Normalcy_bias

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/01/14/merkel-entscheidet-sie-bezahlen/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Der deutsche Bundestag entscheidet heute über einen Militäreinsatz in Syrien


Berlin (dpa/IRIB) – Der Bundestag entscheidet am heutigen Freitag über den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die IS-Terrormiliz in Syrien.

Bis zu 1200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte den Kampf der Verbündeten gegen den IS-Terror unterstützen.

Grüne und Linke werfen der großen Koalition vor, sie gehe überstürzt und ohne eine schlüssige Gesamtstrategie ein unkalkulierbares Risiko ein. Die Grünen wollen einen Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz verhindern, weil nur wenige Tage seit der Einbringung des Gesetzes verstrichen sind.

Die Bundeswehr soll Nationen, die Luftangriffe auf die IS-Stellungen fliegen, mit Aufklärungsflügen von sechs „Tornado“-Maschinen aus Jagel (Schleswig-Holstein) unterstützen. Die deutsche Fregatte „Augsburg“ soll zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/294242-deutschland-bundestag-entscheidet-%C3%BCber-milit%C3%A4reinsatz-in-syrien

Gruß an die Kriegstreiber

TA KI

Gysi tritt als Fraktionschef ab – Linke skeptisch zu Rot-Rot-Grün; Deutsche-Bank-Chefs treten zurück – Nachfolger wird John Cryan


Nach einem Vierteljahrhundert in der ersten Reihe der deutschen Politik zieht sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi zurück. Beim Bundesparteitag in Bielefeld kündigte der 67-Jährige an, den Posten im Herbst aufzugeben.

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«Ich werde nicht erneut kandidieren, da die Zeit gekommen ist, den Vorsitz unserer Fraktion in jüngere Hände zu legen.» Die gut 450 Delegierten feierten Gysi nach seiner emotionalen Rede mit mehr als zehnminütigem Applaus.

Die derzeit stärkste Oppositionspartei im Parlament wird demnächst vermutlich wieder von einer Doppelspitze geführt. Als mögliche Nachfolger gelten die Wortführerin des linken Flügels, Sahra Wagenknecht (45), und der Reformer Dietmar Bartsch (57), beide bislang Gysis Stellvertreter. Gysi will zumindest bis 2017 Bundestagsabgeordneter bleiben. Er sicherte zu, «dass ich dann die Verantwortung wirklich abgebe, das heißt nicht heimlich versuchen werde, die Fraktion auf indirekte Art weiter zu leiten».

Der ehemalige DDR-Anwalt gehört seit dem Fall der Mauer 1989 zum Spitzenpersonal der deutschen Politik. Gysi ist mit zehn Jahren im Amt dienstältester Fraktionschef im Bundestag.

In seiner 50-minütigen Rede entwarf er die Vision einer Mitverantwortung der Linken in der deutschen und europäischen Politik. Gysi sprach von einem «nicht ganz unbeachtlichen Akzeptanzschub» für seine Partei in den vergangenen Jahren. «Ich habe eine Bitte an Euch: Macht aus alledem was draus.» Gysi gilt als wichtiger Fürsprecher für eine Koalition mit SPD und Grünen.

Wagenknecht hatte im März nach einer internen Abstimmungsniederlage verkündet, dass sie nicht Fraktionschefin werden will. Nach Gysis Verzicht kamen aber auch aus dem Reformerflügel Stimmen für eine Doppelspitze Wagenknecht/Bartsch. So sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich der Deutschen Presse-Agentur: «Ich wäre sehr froh, wenn sie ihre Entscheidung korrigiert.» Die Parteispitze, die ein Vorschlagsrecht hat, will sich noch im Juni zur Nachfolge äußern.

Über die seit langem diskutierte Bündnisoption Rot-Rot-Grün sagte Gysi in seiner Rede: «Wir können und sollten auch auf Bundesebene regieren wollen. Und zwar selbstbewusst, mit Kompromissen, aber ohne falsche Zugeständnisse.» Falls es 2017 zu Koalitionsverhandlungen komme, werde er selbst «mit Sicherheit» nicht dabei sein. Er habe auch «nicht die geringste Absicht, Bundesminister zu werden». In den Umfragen liegt die Linke derzeit bei knapp zehn Prozent.

Insgesamt war der Parteitag von Abgrenzung zu SPD und Grünen geprägt. Gysi verlangt von seiner Partei, Zugeständnisse zu machen. Wagenknecht sieht dies skeptisch: «Es ist richtig: Man kann aus einer Regierung heraus mehr verändern als aus der Opposition – wenn, aber dieses «Wenn» ist eben die entscheidende Bedingung, man Partner hat, die zumindest in die gleiche Richtung gehen wollen wie man selbst.»

Parteichef Bernd Riexinger meinte, Rot-Rot-Grün müsse «einen wirklichen Politikwechsel vollziehen und nicht nur einen Regierungswechsel». Er sprach der SPD in ihrer derzeitigen Verfassung jede Bündnisfähigkeit für Rot-Rot-Grün ab. «Die Sozialdemokratie steht heute in ganz Europa für Bankenrettung, Austeritätspolitik und Sozialabbau.» Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zog Riexinger scharfe Grenzen: «Die sind mit uns nicht zu machen.»

Der einzige Linke-Ministerpräsident, Bodo Ramelow aus Thüringen, mahnte hingegen: «Regieren ist kein Selbstzweck. Nicht regieren ist auch kein Selbstzweck.» Co-Parteichefin Katja Kipping forderte ein konsequent linkes Programm: «Ja, wir wollen die Machtfrage stellen. Aber wir wollen sie wirklich stellen. Und das heißt, wir wollen sie anhand von inhaltlichen Kriterien stellen.»

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bedauerte Gysis Verzicht. «Sein Geist und Witz wird in den Debatten des Bundestages fehlen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). «Mit Sahra Wagenknecht ist die Linke auf die Opposition festgelegt und Rot-Rot-Grün unrealistischer als jemals zuvor.»

Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich im Kurznachrichtendienst Twitter: «Respekt & alles Gute, @GregorGysi! Das wird ein großer Verlust, nicht nur für @dieLinke.»Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklärten, die Linke habe bis heute nicht geklärt, welchen Kurs sie einschlagen wolle: «Bleibt sie bei der Daueropposition oder will sie regierungsfähig im Bund werden? Diese Frage bleibt nach wie vor offen.»

Quelle: http://www.arcor.de/content/aktuell/top-news/3683167,1,Gysi-tritt-als-Fraktionschef-ab—Linke-skeptisch-zu-Rot-Rot-Gr%C3%BCn,content.html

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Deutsche-Bank-Chefs treten zurück – Nachfolger wird John Cryan

Die Co-Chefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain, haben überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Jain wird zum 30. Juni 2015 zurücktreten, Fitschen zum Abschluss der Hauptversammlung im Mai 2016, teilte die Deutschen Bank mit. Aufsichtsratsmitglied John Cryan wurde gleichzeitig zum 1. Juli 2015 zum Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ernannt. Nach dem Ausscheiden von Fitschen soll Cryan alleiniger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank werden.

Quelle: http://www.arcor.de/content/aktuell/newsticker/3683324,1,Deutsche-Bank-Chefs-treten-zur%C3%BCck—Nachfolger-wird-John-Cryan,content.html

Gruß an die „zurück Tretenden“

TA KI

BND – Angela Merkel wusste es die ganze Zeit (2015)


Natürlich wusste es Angela Merkel! Und auch jeden andere im Bundestag hätte es wissen müssen! Und wenn es auf jeden Fall jemand wussten, dann der BND! Die Frage ist nur, wem wollen die noch was vor machen? Den Parteien oder dem Pöbel auf der Straße?

Quelle: http://zeit-zum-aufwachen.blogspot.de/2015/05/bnd-angela-merkel-wusste-es-die-ganze.html

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Gruß an die „Wissenden“

TA KI

Keiner interessiert sich für den Bundestag


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Im Bundestag geht es um Militäreinsätze, die Verteilung von Milliarden und wichtige Gesetze – trotzdem bleibt von den Debatten offenbar kaum etwas hängen. Das soll sich nun radikal ändern.

Die meisten Bundesbürger nehmen die Debatten und die Arbeit im Deutschen Bundestag kaum wahr. Nur jeder Vierte kann sich konkret an eine Debatte der vergangenen Monate erinnern. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung, die am Montag im Internet veröffentlicht werden soll. 27 Prozent der Befragten haben demnach in den vergangenen Monaten eine Bundestagsdebatte im Radio oder Fernsehen verfolgt. Im Vergleich zu einer Umfrage Mitte der 80er Jahren ist dies ein Rückgang um rund die Hälfte.

 Derzeit planen Union und SPD Reformen, nach denen Minister öfter im Parlament befragt werden sollen. Die Autoren der Bertelsmann Stiftung kritisieren dies als Minimalkonsens, der nur ein Anfang sein könne. Nur 54 Prozent können laut Studie sagen, welche Parteien derzeit die Opposition bilden. 29 Prozent gaben darauf eine falsche Antwort, 17 Prozent machten keine Angabe. Bei den 16- bis 29-Jährigen hatten nur 38 Prozent die richtige Antwort parat: Linke und Grüne. Zugleich sind Grundkenntnisse zum Wahlsystem verbreitet.

So wissen 64 Prozent, dass es neben direkt gewählten Abgeordneten auch nicht direkt gewählte Parlamentarier gibt. Im Osten sind es nur 48 Prozent. Nur 17 Prozent haben in letzter Zeit etwas über die Tätigkeit ihres Wahlkreisabgeordneten in Berlin gehört. Der Anteil derer, die schon einen örtlichen Bundestagsabgeordneten kennengelernt oder von einem gehört haben, ist im Vergleich zu einer Befragung von 1995 hingegen von 55 auf 67 Prozent gestiegen.

Fragestunde soll attraktiver werden

Eine Mehrheit der Deutschen klagt über die Vorhersehbarkeit im Parlament. Nur eine Minderheit wünscht sich Bundestagsdebatten in erster Linie als Schaukämpfe, die den Bürgern die Argumente der Parteien nahebringen sollen. Sympathischer finden es der Studie zufolge viele, wenn die Redner stattdessen andere überzeugen wollen. Zugleich ist laut der Erhebung die Medienberichterstattung über die parlamentarische Arbeit zurückgegangen. Dabei wurden in den vergangenen zwölf Monaten lediglich 275 Beiträge in den wichtigsten deutschen Print- und Online-Medien verzeichnet. 2005 und 2006 waren es im Schnitt 468 Beiträge pro Jahr.

Bildergalerie: Die markigsten Bundestags-Pöbeleien

Die schwarz-rote Koalition will nach Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Attraktivität der Fragestunde etwas erhöhen. Künftig soll jeder Minister dem Parlament einmal im Jahr Rede und Antwort stehen. Den SPD-Vorschlag, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein- oder zweimal zur Befragung im Jahr erscheinen soll, blockte die Union mit dem Verweis „Kein Spektakel unter dem Bundesadler“ ab. Die Opposition kritisierte den Koalitionsvorschlag als völlig unzureichend.

Die Bertelsmann Stiftung regt nun viel weitreichendere Reformen an, um das Parlament attraktiver, lebhafter und bürgerfreundlicher erscheinen zu lassen. So solle die Regierungsbefragung Fragen und unmittelbare Antworten zu aktuellen Themen zwischen den Entscheidern und Fragestellern umfassen. Minister, Bundeskanzlerin und Vizekanzler sollten sich regelmäßig dem Bundestag stellen. Auch Bürger sollten ihre Fragen an die Regierung richten können.

Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5829300/keiner-interessiert-sich-fuer-den-bundestag.html

Gruß an die politisch Verdroßenen

TA KI

Bundestagsjuristen bremsen Gauck Maulkorb für den Bundespräsidenten?


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Ein Gutachten des Bundestags legt nahe, dass Bundespräsident Gauck seine außenpolitischen Kompetenzen mehrfach überschritten hat. Wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat, will das Parlament nicht verraten.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein Gutachten erstellt, demzufolge Bundespräsident Joachim Gauck „in seinen Äußerungen nicht gänzlich frei“ ist. Das berichtet die „Bild“-Zeitung, der das Gutachten nach eigenen Angaben vorliegt.

Demnach sollte der Bundespräsident jede Form von „Nebenaußenpolitik“ vermeiden. Selbst von einer „Gegenzeichnungspflicht von Reden“ des Staatsoberhaupts sei in dem Papier mit dem Titel „Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik“ die Rede.

Bundespräsident Gauck hat mehrfach innen- und außenpolitische Akzente gesetzt. Zuletzt kritisierte er, dass SPD und Grüne in Thüringen einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen wollen. Die AfD nannte er „populistisch“.

Häufiger jedoch intervenierte Gauck im Bereich der Außenpolitik. Im Januar forderte er, die Bundesrepublik müsse „bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde“. Mehrfach äußerte Gauck deutliche Kritik an der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi boykottierte der Bundespräsident. Bei einem Besuch in der Türkei warnte Gauck die Regierung des damaligen Premierministers Recep Tayyip Erdogan, sie führe das Land in die Isolation.

Das Grundgesetz definiert die außenpolitische Rolle des Staatsoberhauptes nur unscharf. In Artikel 59 heißt es lediglich, der Bundespräsident vertrete den Bund völkerrechtlich. „Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten.“ Dazu braucht er allerdings die Zustimmung von Bundestag beziehungsweise Bundesregierung.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist auf den 9. Oktober datiert. Nur Abgeordnete oder Gremien des Deutschen Bundestags können dem Wissenschaftlichen Dienst Aufträge erteilen. Wer das Gauck-Gutachten in Auftrag gegeben hat, wollte die Bundestagsverwaltung nicht mitteilen.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Maulkorb-fuer-den-Bundespraesidenten-article13946231.html

Gruß an die, die erkennen, wann sie Grenzen überschreiten

TA KI

Waffen für den Irak: Regierung entscheidet, Bundestag darf nur debattieren


Bundeskanzlerin Angela Merkel verwehrt dem Deutschen Bundestag eine Entscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet des Irak. Nicht einmal das Kabinett wird einen formalen Beschluss fassen. In einer funktionierenden Demokratie würde man in solch einer wichtigen Frage sogar darüber diskutieren, den Fraktionszwang aufzuheben. Das Vorgehen erinnert an die Not-Gesetzgebung während der Euro-Krise.

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Die Bundesregierung will noch in dieser Woche endgültig über Waffenlieferungen in den Irak entscheiden. “Wir werden im Laufe dieser Woche, einschließlich Sonntag, sag ich mal, also noch vor der Bundestagssitzung, unsere abschließenden Entscheidungen fällen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag dem Radiosender MDR INFO. Am Montag werde sie dann eine Regierungserklärung abgeben, “und der Bundestag kann sich dann eben auch informieren und debattieren”.

Die Kanzlerin betonte jedoch, es werde keine formale Entscheidung des Parlaments geben. Auch das Kabinett selbst werde sich mit dem Thema nicht befassen. Beteiligt werden nach ihren Worten lediglich das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium. Allerdings wolle sie auch noch einmal mit den anderen Parteivorsitzenden der Koalition darüber sprechen.

Merkel hob zugleich hervor: “Wir werden im übrigen auch nicht einfach die Peschmerga, also die Kurden, beliefern, sondern wir werden das immer in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung tun.” Deutschland als Staat könne die Waffen nur an eine andere Regierung abgeben. Sie würden dann aber direkt in die Kurdenhauptstadt Erbil gebracht.

Die Bundesregierung hatte zuletzt Erwartungen gedämpft, dass der Beschluss noch in dieser Woche kommt. Bis Mittwoch will die Bundeswehr zunächst eine Liste mit Waffen vorlegen, die an die Kurden abgegeben werden könnten. Im Gespräch sind panzerbrechende Waffen, mit denen die Peschmerga Militärfahrzeuge bekämpfen könnten, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben. Außerdem wird die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung geprüft. Die Kurden waren durch den raschen Vormarsch der Islamisten-Miliz im Nordirak in Bedrängnis geraten.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/27/waffen-fuer-den-irak-regierung-entscheidet-bundestag-darf-nur-debattieren/

Gruß an die Waffenproduzierende Industrie der BRiD

TA KI

Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten


In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel.

Es ist Freitag, der 14. Juni 2013, 0:25 Uhr. Im Deutschen Bundestag herrscht gähnende Leere, nur in den ersten Reihen harren noch zwei Dutzend Volksvertreter aus. Gleich werden sie in einer ganz großen Koalition ein Bürgerrecht aushebeln.

„Wir kommen zur Schlussabstimmung,“ ruft Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald in den fast verwaisten Saal.

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Dann geht es ganz schnell. Eine Debatte ist nicht vorgesehen, die Reden werden „zu Protokoll gegeben“, wie es so schön heißt. Deswegen kommt der Vizepräsident gleich zum Punkt:

„Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.“

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„Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses,“ sagt Oswald. „Danke. Vorsichtshalber Gegenprobe: Niemand erhebt sich. Enthaltungen? Da erhebt sich auch niemand. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.“

So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht geschleift wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll. Das Magazin STERN, das den Vorgang als erstes recherchierte, hat Anhaltspunkte dafür, warum die Fraktionen diese Gesetzesänderung in seltener Eintracht und im Eilverfahren durchwinkten. Demnach wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke in letzter Minute verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.

Ein dreiviertel Jahr lang war niemandem aufgefallen, unter welchen Umständen das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt wurde, bis ein Journalist von ZEIT ONLINE jetzt im Archiv des Bundestages auf die 53-Sekunden-Abstimmung zur Geisterstunde stieß (hier im Video).

Doch damit nicht genug. Denn das einstimmige Votum von CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne-Linke an jenem 14. Juni 2013, 0:25 Uhr, war lediglich der Schlussakt einer generalstabsmäßig vorbereiteten Vertuschungsaktion. ZEIT ONLINE beschreibt sehr anschaulich, wie der entscheidene Passus („Der Bundesrechnungshof kann .. Zugang … gewähren“ – muss es künftig aber nicht mehr) in den Gesetzestext geschleust wurde:

Das Ende der Wahlperiode nahte, die Zeit drängte. Nun kam jemand auf die Idee – wer, ist im Rückblick nicht mehr zu klären – an der Bundeshaushaltsordnung zu drehen. Für sie ist der Haushaltsausschuss allein zuständig. Der Datenschutzbeauftragte wehrte sich, wurde aber übergangen.

Praktischerweise lag im Haushaltsausschuss gerade ein ganz anderer Vorgang auf dem Tisch, Drucksache 17/13427. Der Bundesrat hatte einen „Entwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ auf den Weg gebracht, darin ging es um eine Sache mit dem spröden Titel Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-Zuweisungen. Das sind Geldflüsse des Bundes an die Ost-Länder für die dort strukturell höhere Arbeitslosigkeit. Diesem Entwurf nun wurden am 12. Juni in nicht-öffentlicher Sitzung ein paar Sätze angehängt, die den Paragraf 96 der Bundeshaushaltsordnung um einen folgenschweren Absatz 4 ergänzten. Omnibusgesetz heißt so etwas im Parlamentsbetrieb. Kurz vor Schluss steigen schnell noch ein paar Passagiere in das Gesetzesverfahren ein, die allein für sich nicht durchgegangen wären.

Am Tag darauf ging die Sache ins Plenum und wurde dort in einer der letzten Sitzungen vor der Sommerpause und kurz nach Mitternacht durchgewunken.

Kommt Ihnen irgendwie bekannt vor?

Richtig: da war doch was, und zwar am 9. Juli 2012 um 20:51 Uhr. Ganz Deutschland schaut damals Fußball, Deutschland spielt im EM-Halbfinale gegen Italien, als im Deutschen Bundestag knapp zwei Dutzend Abgeordnete im Eilverfahren – Reden werden zu Protokoll gegeben – das Meldegesetz verabschieden. Eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten hatte der zuständige Ausschuss tags zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung aus dem Gesetzestext gekippt.

Während der Handstreich beim Meldegesetz nach nur wenigen Tagen aufflog, blieb das Schleifen des Informationsfreiheitsgesetzes ein dreiviertel Jahr lang unentdeckt. Die Tarnung war einfach besser.

 

Update 20.3.2014:

STERN-Reporter Hans-Martin Tillack schreibt in einem neuen Artikel:

Der Bundestag ist unter Druck, seit der stern publik machte, wie das Parlament den Bundesrechnungshof (BRH) unliebsame Prüfungsergebnisse unter Verschluss halten lässt. Jetzt wehrt sich die Volksvertretung – mit irreführenden Behauptungen. Heute veröffentlichte der Bundestag eine Pressemitteilung des für den BRH zuständigen Rechnungsprüfungsausschusses. In der wird die Gesetzeslage in erstaunlich verzerrter Weise geschildert…

Hier geht’s zur ganzen Geschichte….

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-13/handstreich-im-bundestag-teil-ii-wie-abgeordnete-um-025-uhr-ein-burgerrecht

…danke an Denise

Gruß an die Dreisten

TA KI