Volksverhetzung im Bundestag – Eine Zusammenfassung – SPD, AFD, CDU, GRÜNE


Hier der ganze Beitrag (bitten anklicken) :

Bundestag: Grenzen der Meinungsfreiheit – komplette Debatte – §130 – hate speech & Hetze

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Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat.

Voltaire

Gruß an die Entwirrer

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TA KI

Bundestag beschließt mit neuem Gesetz die Enteignung von Urhebern


Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres besorgniserregendes Gesetz herausgebracht. Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher soll revidiert werden.

Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres  besorgniserregendes Gesetz herausgebracht. Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher soll revidiert werden.

Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt, ist „das unausgegorene Gesetz ist nichts anderes als die Legalisierung übergriffiger Aneignungsmodelle, die von der untergegangenen Piratenpartei populär gemacht und lange verdeckt über weissrussische, russische und ukrainische Server exekutiert wurden, nun aber durch deutsche Bibliotheken öffentlich zelebriert werden dürfen.“

Hierbei würde sich die „Enteignung von Verlagen und Entmündigung produktiver Autoren durch den Zauberstab von Opportunisten in Verwaltungsroutine verwandeln.“ Oder mit anderen Worten: „Deutschland hat an den Spitzen seiner Exekutiven und im Parlament ein Intelligenzproblem.“

Was darf nun anhand des neuen Gesetzes  getan werden?

Es erlaube Bibliotheken, Bücher komplett einzuscannen und pro Sitzung zehn Prozent den „Usern“ zur Verfügung zu stellen, ohne Rücksicht auf Verlagsangebote. Rechne man das genauer durch, so die NZZ weiter, kann jeder „User“ innerhalb von zehn Tagen ein Buch komplett herunterladen und beliebig „teilen“.

Ergo, man braucht in Zukunft nur noch ein Exemplar eines Buches, das dann jeder beliebig und kostenlos herunterladen kann. „Sozialismus im Digitalen“ nennt das die NZZ.

„Wenn derart sinnlos enteignet werden soll, muss – damit der Verfassungsbruch wenigstens notdürftig verschleiert werden kann – natürlich auch so etwas wie eine Entschädigung angeboten werden“, stellt der Autor der NZZ fest. Diese sei aber im Falle dieses „historischen Gesetzesunfalls“ besonders zynisch.

Man spreche von einer „angemessenen Entschädigung“, die in Gestalt einer Pauschale über eine Verwertungsgesellschaft abgewickelt werden soll. „Kein Mensch allerdings weiß im Bereich der Nutznießung von Geistesprodukten, was ‚angemessene‘ Abgeltung überhaupt heißen soll.“

Scheinheilige Demokratisierung des Wissens

Überhaupt sei es eine „glorreiche Idee“, erfolgreiche und erfolglose Publikationen, mit gleicher  Münze abzugelten. Es passe vielleicht in die Wirtschaftsstruktur von Weißrussland, aber nicht nach Deutschland, meint der Autor.

Außerdem gebe es auch keine „juristische Grundlage für derlei Abwicklung von Pauschalen über eine Verwertungsgesellschaft auf europäischer Ebene.

Hier werde „im Namen einer scheinheiligen Demokratisierung des Wissens im staatlichen Auftrag der Begriff des Eigentums ausgehöhlt – und: „Die Behauptung, dergleichen rücksichtslose Sozialisierung führe zu einem rapiden Anstieg von Bildung, Kenntnissen und Wissen, ist genau das: blosse Behauptung.“

Das Gesetz soll laut NZZ eine vorläufige Geltungsdauer von fünf Jahren haben, danach werde neu evaluiert.

(mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-mit-neuem-gesetz-die-enteignung-von-urhebern-a2159496.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Merkel führt fast unbemerkt Stasi 2.0 in Deutschland ein: Überwachungsgesetz im Parlament


von PS

Erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag beginnt die Debatte über ein weitreichendes Überwachungsgesetz der Koalition. Der Grund: Die Bundesregierung hat alles daran gesetzt, die heikle Novelle zu verstecken, berichtet n-tv.

So richtig kam die Berichterstattung erst am Montag in Gang. „Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode“, titelte das Portal Netzpolitik.org. Doch dann schwoll die Empörung mit jedem Tag an.

Im Berliner „Tagesspiegel“ hieß es: „Wenn der Staat zum Hacker wird“. In einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“:

„Was heute im Bundestag geschieht, ist so dreist, dass einem die Spucke wegbleibt.“

Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Fast wäre eine der einschneidendsten Novellen der Überwachungsgesetze fast unbemerkt im Bundestag gelandet. Und das nicht, weil das journalistische Berlin gedanklich schon in der Sommerpause stecken würde, sondern weil Union und SPD offensichtlich versucht haben, die Reform zu verstecken.

Worum geht es genau?

Der Bundestag wird an diesem Nachmittag aller Voraussicht nach ein Gesetz verabschieden, das die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung erheblich ausweitet.

Die Installation von Schadsoftware über Sicherheitslücken in Smartphones oder Computern ermöglicht es Sicherheitsbehörden mit diesen Mitteln zum Beispiel, die Kommunikation in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitzulesen oder den kompletten Inhalt der Festplatte eines Gerätes abzurufen.

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts waren solche Eingriffe bisher weitgehend auf die Prävention äußerst schwerer Verbrechen wie dem internationalen Terrorismus beschränkt. Das soll sich nun ändern.

Quelle: https://brd-schwindel.org/merkel-fuehrt-fast-unbemerkt-stasi-2-0-in-deutschland-ein-ueberwachungsgesetz-im-parlament/

Kein AfD-Politiker als Alterspräsident erlaubt: Bundestag ändert seine Regeln


Nicht mehr der Älteste, sondern der Dienstälteste im Bundestag wird künftig Alterspräsident im Parlament. Erika Steinbach nennt die Neuregelung ein „Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes“.

Im Bundestag wurde eine Neuregelung zum Alterspräsidenten beschlossen. Künftig ist nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern derjenige mit dem höchsten Dienstalter Alterspräsident. Hintergrund der Änderung ist der erwartete Einzug der AfD in den Bundestag.

Erika Steinbach (fraktionslos) nennt die Reform ein „Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes“, schreibt die „Zeit“. Es beschädigt das Vertrauen in die Demokratie, wenn der Bundestag ein breites Meinungsspektrum nicht aushalten könne.

Der Alterspräsident hat seinen großen Auftritt jeweils nach einer Bundestagswahl, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Er hält eine Ansprache und leitet die Sitzung, bis ein Parlamentspräsident von den Abgeordneten gewählt worden ist.

Wolfgang Schäuble sitzt seit 1972 im Bundestag

Die AfD dürfte Umfragen zufolge im September erstmals in den Bundestag einziehen. Nach den bisher gütigen Regeln für die Alterspräsidentschaft würde die Aufgabe auf Wilhelm von Gottberg zukommen, der auf Platz vier der Kandidatenliste der niedersächsischen AfD steht und Ende März 77 Jahre alt wird. Bei einem schlechteren AfD-Wahlergebnis stünde der 76-jährige Parteivize Alexander Gauland bereit, der die Liste der Partei in Brandenburg anführt.

Nun wird wohl Wolfgang Schäuble – der der Dienstälteste im Bundestag ist – die Sitzung eröffnen. Der Bundesfinanzminister wird kurz vor der Wahl 75 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 1972 an.

Der Vorschlag von Norbert Lammert ist schon älter

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht, das Amt des Alterspräsidenten künftig dem Abgeordneten mit den meisten Dienstjahren zu übertragen.

Lammerts Vorschlag wurde bereits vor einigen Tagen mit den Stimmen der großen Koalition im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beschlossen. (ks/mit Material von afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-afd-politiker-als-alterspraesident-erlaubt-bundestag-will-die-regelung-zum-alterspraesidenten-in-kommender-sitzungswoche-aendern-a2120392.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Deutscher Bundestag im belgischen Handelsregister


von NTA

Immer wieder wird von Lügenpropagandisten und Internettrollen abgestritten, dass man es hierzulande ausschließlich mit Firmen zu tun hat, da ja niemand wissen soll, dass hierzulande alles privatisiert ist und nichts staatliches existiert.

Die eindeutigen Beweise für die Nichtstaatlichkeit des hiesigen Landes liegen jedoch auf der Hand.

So liefert zum Beispiel Dun & Bradstreet (UPIK / Bisnode) den Beweis, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine eingetragene Firma handelt.

Es gibt weitere Firmendatenbanken (Manta, Hoppenstedt, usw), welche die Firmierung und somit die Nichtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bestätigen.

Auch Handelsregister weisen Firmierung nach. Im belgischen Handelsregister ist eine deutsche Firma eingetragen, die jede und jeder kennen dürfte: Deutscher Bundestag!

Deutscher Bundestag/Bundesrepublik Deutschland ist eine in Belgien als Organismes publics étrangers ou internationaux (ausländische oder internationale öffentliche Einrichtung) registrierte Firma mit der Register-Nr. 0833.759.342.

Damit gibt es einen Grund mehr, an sogenannten „Bundestagswahlen“ auf keinen Fall teilzunehmen, denn nie hat auch nur ein einziger sogenannter „Politiker“ mitgeteilt, dass es sich beim sogenannten „Bundestag“, welchen die Menschen des hiesigen Landes stets für etwas höchst staatliches hielten, lediglich um eine höchst kriminelle Privatfirma handelt, die aus Gründen der Vertuschung und Verschleierung auch noch in einem ausländischen Handelsregister eingetragen ist.

Quelle: https://brd-schwindel.org/deutscher-bundestag-im-belgischen-handelsregister/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Bayern fordert: Bundestag soll Obergrenze für Flüchtlinge beschließen


Der Bundestag und die Regierung müssten jetzt Nägel mit Köpfen machen, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Bezug auf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Bayern fordert seit langem eine Obergrenze von maximal 200 000 Menschen im Jahr.

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Berlin (dpa) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen zu beschließen.

„In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Bayern fordert seit langem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200 000 Menschen im Jahr.

„Das ist eine Größenordnung, die bei der Registrierung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verkraftbar zu sein scheint“, sagte Herrmann. Diese Zahl ist allerdings im laufenden Jahr bereits weit überschritten.

„Die Regierung und die Kanzlerin haben in den vergangenen Tagen erklärt, dass sich eine Zuwanderung wie im vergangenen Jahr nicht wiederholen soll und darf. Erforderlich ist eine klare Aussage, wie wir das erreichen können“, sagte der CSU-Politiker. Er verwies auch auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Er wertete dies als „Alarmzeichen, dass viele Bürger mit der Politik der CDU nicht einverstanden“ gewesen seien.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-fordert-bundestag-soll-obergrenze-fuer-fluechtlinge-beschliessen-a1355756.html

Gruß an die Erwachten, die erkennen, daß hier niemand wirklich etwas ändern will, sondern hier nur „Maulaffen feilhalten“ praktiziert wird

TA KI

Darum kann die EU nicht zerfallen – eine Hightech-Prognose aus Russland


EU-Fahne

Technologisch sind Eingriffe in die menschliche Natur wohl der wichtigste Trend der Zukunft –soziologisch geht der Einfluss nationaler Regierungen und staatlicher Konzerne wahrscheinlich zurück. Diese Prognose liefert ein russischer Zukunftsforscher. Er erläutert zudem, warum die EU gute Überlebenschancen hat.

Konstantin Frumkin, Koordinator des russischen Futurologen-Verbandes, sagte gegenüber der Onlinezeitung gazeta.ru: „In den letzten Jahren gibt es immer mehr interessante Entwicklungen, die vorerst zwar nicht praktikabel, sondern eher vielversprechend sind. Beispielweise geht es um unbemannte Transportsysteme wie jene Züge von Elon Musk, die schnell wie ein Flugzeug durch Vakuum-Röhren preschen sollen. Das soll angeblich billiger sein als ein Standard-Zug. Es ist noch keine Realität, aber schon sehr realitätsnah.“

Wie können wissenschaftliche Revolutionen die Sozialordnung beeinflussen? Auf diese Frage antwortete Frumkin: „Es gibt eine Standard-Vorstellung davon. Und es gibt eine gewisse Unsicherheit, ob die Standard-Prognose in Erfüllung geht. Unsere gewohnte Welt, wo der Nationalstaat das wichtigste politische Subjekt ausmacht, wird dieser Prognose zufolge zusammenbrechen.“

Am anschaulichsten sei die Herausbildung nationsübergreifender Strukturen: „Darin ist die Europäische Union am weitesten fortgeschritten. Nach ihrem Vorbild funktionieren derzeit viele kontinentale und transkontinentale Allianzen. Kürzlich wurde etwa die Transpazifische Partnerschaft gegründet. Praktisch auf allen Kontinenten werden solche makroregionale Unionen von unterschiedlichem Entwicklungsgrad geschaffen. Künftig wird nicht unbedingt von einer Weltregierung die Rede sein, aber möglicherweise doch von einem weitweiten politischen System.“Was aber ist mit den aktuellen Konflikten und Problemen der EU? Frumkin erläutert: „Nichts entwickelt sich linear. Die EU und im weiterem Sinne die gesamteuropäische politische Konjunktur kann aus meiner Sicht nicht zerfallen. Denn viele Länder sind nicht mehr in der Lage, getrennt von ihr zu existieren – schon deswegen, weil sie ihre Sicherheit nur innerhalb eines geeinten Europas gewährleisten können. Das ist für sie sehr wichtig, denn auf diese Weise reduzieren sie ihre Verteidigungsausgaben. Zwar gibt es zu schwache Mitglieder wie Griechenland und zu selbständige Mitglieder wie Großbritannien. Doch die meisten, vor allem Deutschland und Frankreich, sind nicht bestrebt, all das zu zerstören.“

„Andererseits gibt es einen Trend zu langsamer Erosion großer Gebilde, die von Netzwerk-Beziehungen abgelöst werden. Die wichtigste Ursache ist die Notwendigkeit, sich Flexibilität zu sichern, damit sich die Wirtschaft auf die Steuerung einzelner Projekte umstellen kann (…) Die Wirtschaft mutiert zu einer Wolke kleiner atomarer Strukturen, kleiner Innovations-Firmen und einzelner Fachleute, die sich zur Erfüllung eines Produktionsprogramms sammeln und dann wieder auseinandergehen“, so Frumkin.

http://de.sputniknews.com/panorama/20160309/308317864/eu-zerfall-prognose.html

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Gruß an die Zukunft

TA KI