Bundestagswahl könnte für ungültig erklärt werden – 46 Überhangmandate und 65 Ausgleichsmandate


Nach Ansicht von Manfred C. Hettlage ist die Bundestagswahl ungültig, denn es sind 46 Überhangmandate entstanden – jedoch sind nur 15 erlaubt. Das könnte vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter.

Bei der Bundestagswahl 2017 entstanden 46 Überhangmandate. Jedoch gilt: gibt es mehr als 15 Überhangmandate, ist die Wahl ungültig, siehe Urteil des Verfassungsgericht in Karlsruhe in der Grundsatzentscheidung vom 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316). Das erklärt Manfred C. Hettlage auf seiner Webseite www.manfredhettlage.de

 Damit ist die Bundestagswahl vom 24. September 2017 ungültig“, wie er schreibt.

Was sind Überhang- und Ausgleichsmandate?

In Deutschland gibt es zum einen über die Erststimme eine Personenwahl. Wer in den 299 Wahlkreisen die meisten Stimme erhält, gewinnt und sitzt im Bundestag.

Dann gibt es die Zweitstimme, die man für eine Partei oder die Liste einer Partei gibt.

Einerseits müssen alle direkt gewählten Kandidaten in den Bundestag einziehen, andererseits die Verhältnisse der Zweitstimmen im Bundestag passend repräsentiert sein.

Jede Partei erhält im Bundestag so viele Sitze, wie es ihrem Zweistimmenergebnis entspricht. Auch die Wahlergebnisse in den einzelnen Bundesländern werden dabei herangezogen.

Daraus ergeben sich die Probleme:

Es kann sein, dass z.B. die CDU sehr viele Direktmandate bekommt, jedoch nicht so viele Zweitstimmen. Das heißt, Abgeordnete, die direkt gewählt wurden, werden alle in den Bundestag übernommen, obwohl die Verhältnisse der Zweitstimmen das nicht hergeben. Dabei entstehen sogenannte Überhangmandate.

 Damit die Sitzverteilung im Bundestag letztendlich dem Ergebnis der Zweitstimmen entspricht, werden die Überhangmandate ausgeglichen.

Das bedeutet: Nach der Wahl wird in einer ersten Runde die Sitzverteilung nach Zweitstimme und den Direktmandaten festgelegt.

In einer zweiten Runde wird die Abgeordnetenzahl so lange erhöht, bis alle Überhangmandate eingerechnet sind. Dafür erhalten alle anderen Parteien Ausgleichsmandate – abhängig von ihrem Wahlergebnis.

Eine anschauliche Erklärung gibt es in diesem Video der Bundeszentrale für politische Bildung:

Die Bürger entscheiden nicht über die Ausgleichsmandate – das ist grob verfassungswidrig

Bei dieser Bundestagswahl gab es 46 Überhangmandate, die mit 65 zusätzlichen Ausgleichsmandaten ausgeglichen wurden. Jedoch entstanden bei der diesjährigen Bundestagswahl auch 19 Plätze (65 – 46), denen gar kein Überhang entgegen steht.

Hettlage schreibt:

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhältniswahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie ‚auszugleichen‘.“

Die Ausgleichsmandate können nicht durch die Wähler legitimiert werden, da sie erst nach der Wahl und nach der Abgabe aller Stimmzettel berechnet werden.

Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.“

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe rügte Ausgleichsmandate in den Wahlprüfungs-Beschwerden AktenZ. 2 BvC 64/14 und AktenZ. 2 BvC 67/14) als verfassungswidrig. Denn: Abgeordnete werden grundsätzlich gewählt (Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG) – und nicht durch staatliche Instanzen zugeteilt.

Die Wahl ist ungültig

Manfred C. Hettlage weist weiterhin darauf hin, dass „drei Tage, nachdem das Verfassungsgericht eine weitere Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 ‚a limine‘ vom Tisch gefegt hat“ bei der Bundestagswahl 46 Überhangsmandate entstanden.

Diese sind „verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogen Zulässigkeitsgrenze von 15 ‚Überhängen‘ turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgeschobene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hineingezogen.“

Sein Fazit:

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig.“

Und: „Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht erfolgversprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter.“

Der Bundeswahlleiter schreibt auf der offiziellen Webseite der Bundestagswahl: „Bestehen Anhaltspunkte, dass eine Bundestagswahl oder eine Europawahl ungültig ist oder im Wahlverfahren Rechte von Wählerinnen und Wählern oder von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern verletzt worden sind, ist eine Wahlprüfung beim Bundestag möglich.“ Das wäre möglich auf Grund von Art. 41 GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG, WPrüfG und / oder § 49 BWG.

http://www.epochtimes.de/politik/welt/bundestagswahl-koennte-fuer-ungueltig-erklaert-werden-46-ueberhangmandate-und-65-ausgleichsmandate-a2240830.html

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Gruß

TA KI

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Bill Blain: Wahlergebnis in Deutschland »viel größeres Problem, als wir glauben«


Die Bundestagswahl in der BRD ist nun offensichtlich auch bei Marktbeobachtern und Politkommentatoren im Ausland angekommen. Während die deutschsprachigen LeiDmedien mit Frauke Petry und Jamaika beschäftigt sind, hat der führende britische Marktkommentator Bill Blain von Mint Partners bereits verstanden, dass die BRD angesichts des offiziellen Wahlergebnisses unregierbar geworden ist.

In seinem Beitrag “What about the Germans“ vom 25. September 2017 schreibt Blain:

Wir stehen vor einer Periode intensiven politischen Geschachers, einer schwachen Regierung und sogar der Möglichkeit einer Neuwahl in Deutschland. […]

Mein Szenario für den schlimmsten Fall in Deutschland sind Neuwahlen Anfang kommenden Jahres, politische Ungewissheit, während Mutti Merkel sich herausgedrängt vorfindet, und ein Streit um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung nach ihrem Abtritt.

Das Szenario für den besten Fall ist kaum besser: Merkel vermag eine neue Koalition zu schmieden, doch es wird eine lange Zeit benötigen und die daraus resultierende Administration wird verletzlich, schwach und gespalten sein.

Blain sieht diese Situation nicht allein als ein deutsches Problem, da die führende Volkswirtschaft und Politikriege in Deutschland in den kommenden Monaten nachhaltig mit sich selbst beschäftigt sein werde und dies werde erhebliche Auswirkungen auf die Europäische Union haben. Seine Bedenken fasst er wie folgt zusammen:

Es könnte eher Monate denn Wochen dauern, bis man sich auf eine Koalition einigt. Eine Jamaika-Variante mit der CDU, den Grünen und den Freien Demokraten wird schwach sein. Die SPD wird bei einer Koalition nicht mitspielen, könnte jedoch außenstehend neutral verbleiben, da sie gelernt hat, dass die Nähe zur Macht sie verbrannt hat.

Es gibt eine signifikante Wahrscheinlichkeit, dass es zu keiner Koalitionsvereinbarung kommt – was von den Märkten nicht einkalkuliert wird. Langgediente deutsche Insider sagen mir, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Neuwahl bei 35 % liegt. Einige Kontakte nahe der Freien Demokraten reden sogar von 50 %.

Vollkommen richtig schätzt Blain die Situation ein, in welcher sich Angela Merkel befindet. Sollte sie keine Koaltion zustandebringen, wird ihr dies massiv schaden und eine möglicherweise notwendig werdende Neuwahl dürfte sie ihre Position kosten, was »ein massiver Schock« wäre.

Zudem haben die möglichen Koalitionspartner exzellente Karten in der Hand, was die Grünen und die FDP dazu anregen wird, »mehr in den Verhandlungen mit Merkel zu fordern«, denn eine Neuwahl würde die politischen Verhältnisse in der BRD womöglich noch deutlicher verändern, als das jetzige Ergebnis. Dass die Grünen und die FDP in vielen Bereichen diametral unterschiedliche Standpunkte vertreten, wird Blains Ansicht nach kaum zu »gesundem Menschenverstand« beitragen.

Kurz gesagt: Die Verhandlungen in Deutschland könnten sehr spaltend werden, während Europa im Schlepptau mit hinuntergezogen wird. Ich bezweifle, dass die Märkte dies bereits berücksichtigt haben.

Auch wenn manche es nicht so recht wahrhaben wollen, so ist die Wahl vom vergangenen Wochenende doch ein eindeutiger Anzeiger dafür, wohin die Reise geht und ein unverkennbarer “Game-Changer“. Die EU und Europa als Ganzes sind ohne eine solide regierungsfähige Mehrheit in der BRD praktisch lahmgelegt, wichtige Entscheidungen müssen zwangsläufig auf die lange Bank geschoben werden.

Die BRD-Wahl spielt im Gesamtgefüge des Illusionstheaters eine deutlich größere Rolle, als ihr von vielen bisher zugestanden wird. Selbst ohne einen Finanz- oder Systemcrash zerlegen sich die Noch-Strukturen nun wohl alsbald von selbst. Willkommen im vorprogrammierten Chaos.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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Quelle: http://n8waechter.info/2017/09/bill-blain-wahlergebnis-in-deutschland-viel-groesseres-problem-als-wir-glauben/

Gruß an die Denkenden

TA KI

BTW 2017: AfD ist in Sachsen jetzt die stärkste Kraft


Die AfD hat den Sieg bei der Bundestagswahl 2017 in Sachsen eingefahren,  mit 27 Prozent der Stimmen wurde die Partei zur stärksten Kraft. Offenbar sind die Sachsen und auch insgesamt der Osten Deutschlands gegenüber den Rest der Republik weit voraus, die Menschen verfügen über eine feine Sensorik und Restverstand, beweisen politischen Weitblick und zeigen Mut für Veränderungen, lassen sich von den Altparteien nicht mehr für dumm verkaufen und haben die einzige sinnvolle Konsequenz gezogen.

[…] Am drohenden politischen Donner gab es vor der Bundestagswahl kaum noch Zweifel. Doch dass er im Osten Deutschlands derart laut ausfallen würde, ist eine Sensation: Gut ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall gerät in den neuen Ländern das politische Gefüge aus der Zeit der Wiedervereinigung ins Wanken.

Nicht nur, dass zwischen Ostsee und Erzgebirge laut Hochrechnung von Infratest dimap 21,6 Prozent für die AfD gestimmt haben und die Partei damit zweitstärkste Kraft wurde. Die Linke, die sich lange als Volkspartei des Ostens präsentierte, hat deutlich verloren und ist mit 16,2 Prozent auf Platz drei gerutscht. Noch vor vier Jahren hatte die AfD im Osten 5,9, die Linke lag bei 22,7 Prozent.

Mit einem Sieg in Sachsen bei der Bundestagswahl ist die AfD bundesweit zudem erstmals stärkste Partei in einem Land. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Kamenz mitteilte, wurde sie mit 27,0 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von nur 0,1 Prozentpunkten auf die CDU stärkste Kraft im Freistaat.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD vor einem Jahr den Sprung in den Landtag geschafft hatte, wurde die Partei nun zur Bundestagswahl zweitstärkste Kraft. Ihr Ergebnis von 18,6 Prozent lag deutlich über dem Bundesresultat der Partei, das etwa 13 Prozent betrug. […] Quelle: Die Welt

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Gruß an die Aufmerksamen
TA KI

Warum sollte ich noch wählen gehen?


von Gerhard Breunig

Am 24. September werden wieder Millionen von „Personal Deutsch“ in so genannte Wahllokale rennen, dort ihre Stimme mit einem Kreuz abgeben und danach in einer Urne beerdigen.

Dieser Vorgang nennt sich dann hochtrabend Bundestagswahl. Das ganze ist angeblich nicht nur demokratisch, sondern auch eine „Pflichtveranstaltung“, wenn man danach mitreden will. Frei nach dem Motto, wer mitbestimmen will, der muss auch wählen gehen. Ich habe mir die in diesem Zusammenhang benutzten Worte und Handlungen etwas genauer angesehen.

Allein schon das Wort „Wahl“ suggeriert, dass ich mir etwas schönes aussuchen kann. Leider ist das nicht ganz so, wie es der erste Anschein verspricht. Ich kann nur aus Kandidaten auswählen, die irgendwelche Parteien für mich ausgesucht und auf den Wahlzettel gebracht haben. Bei dieser Bundestagswahl darf ich zwischen der andauenden Pest Angela Dorothea Kasner (Künstlername Angela Merkel) und der Cholera Martin Schulz wählen.

Vermutlich werde ich gleich beides bekommen, aber dazu muss ich nicht unbedingt selbst zur Wahl gehen. Hier ist ein gewissen Automatismus bereits für mich vorprogrammiert worden. Ähnlich wie bei den Klimaprognosen des IPCC kommt egal was man eingibt nur Schlechtes heraus

Leute die nicht auf diesem Wahlzettel stehen, kann ich gar nicht wählen. Dieser Umstand stellt für mich bereits das erste Problem dar. Ich kenne diese Kandidaten nicht und sie kennen mich genauso wenig. Welchen Grund gibt es also für diese Kandidaten, meine Interessen zu vertreten und wie sollten sie das tun, wenn sie gar nicht wissen, was meine Interessen sind. Für mich wäre schon mein Schwager ein besserer Kanzler als Martin Schulz oder Angela Kasner, denn der hört mir wenigstens zu. Bei Schulz und Kasner hingegen, muss immer nur ich zuhören.

Sie meinen, dieser Anspruch wäre zu viel verlangt? Ich sehe das ganz pragmatisch. Wie soll mich einer wirklich vertreten, wenn er nicht weiß, was mir wichtig ist? All diese Kandidaten werden doch logischerweise immer das tun, was ihnen wichtig ist oder noch schlimmer, was das Parteiprogramm vorgibt, an dem selbst diese Kandidaten oft nicht einen Satz mitbestimmen durften.

Und schon sind wir bei meinem nächsten Problem mit den Wahlen. Das Wort Partei sagt schon aus, dass dieser Verein nur für eine Gruppe „Partei“ ergreifen möchte. Diese Gruppe besteht aus Partei-Mitgliedern und Partei Mitläufern. Möglicherweise gibt es auch noch Menschen, die sich mit dem jeweiligen Parteiprogramm weitestgehend einverstanden erklären können. Nur ich kann das eben nicht.

Wer für eine bestimmte Gruppe „Partei“ ergreift, sorgt logischerweise allein schon durch diesen Umstand für eine Spaltung der Gesellschaft. Der so genannte Wettbewerb der Ideen wird so zum Keil, der in die Gesellschaft getrieben wird. Parteien stehen immer für Polarisierung und Gegeneinander – nie für ein Miteinander. Ideen, die nicht im Programm der „Wahlgewinner“ stehen, werden vier weitere lange Jahre einfach ignoriert. Ideen von Randgruppen finden im Parteienfilz überhaupt kein Gehör.

Mancher mag mir jetzt die Notwendigkeit so genannter Koalitionen um die Ohren hauen und dass diese doch das „Miteinander“ gerade fördern. Was aber, wenn da zwei oder mehr Parteien zusammenarbeiten, die ich alle nicht haben wollte? Was wenn diese Koalition erst recht meinen Interessen konträr gegenüber steht. Selbst wenn ich das Programm einer bestimmten Partei „gut fände“, was würde damit in den Koalitionsverhandlungen passieren? Wir haben es doch schon gesehen. Die einen fordern 2 % Mehrwertsteuer Erhöhung, die anderen sagen kategorisch nein. Am Ende standen dann 3% Erhöhung für alle.

Das ist die nächste Folge aus der Naivität, seine Stimme abzugeben. Die handelnden Protagonisten in der jeweiligen Partei leiten daraus nicht nur einen unverdienten Machtanspruch ab. Nein, sie nehmen sogar gleich noch alle anderen in Sippenhaft.

Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber beraten, was es am Abend zu essen gibt. Dabei ist Demokratie noch nicht einmal eine Diktatur der Mehrheit. Da inzwischen die größte Partei bei Wahlen in Deutschland die Nichtwählerpartei ist, haben die so genannten Regierungsparteien oft nur noch knapp über 20% der „Wahlberechtigten“ hinter sich. Es handelt sich demnach um eine Regentschaft der Minderheiten.

Wenn sich zwei oder mehr dieser Minderheiten zusammentun, um über die restliche Mehrheit zu bestimmen, dann ist das umgangssprachlich eine Koalition. Außerdem wird mit der Stimmabgabe der Vorstand des Unternehmens BRD quasi von den Mitarbeitern (Personal) entlastet. Die Schandtaten der letzten vier Jahre werden so vergeben.

Jetzt überlegen Sie mal, wer ein Kreuz macht. Ist das einer, der sich um seine Belange selbst kümmert oder einer, der nicht mal lesen und schreiben kann? Wie blöd sind wir eigentlich, die Vertretung unserer eigenen Belange an wildfremde Menschen einfach so zu übertragen?

Mit jeder Stimme, die für diese angeblich so tolle Regierungsform der austauschbaren Konformitäten abgegeben wird, erhält sie ein Stück mehr Legitimierung. Wer mit dieser Regierungsform der repräsentativen Demokratie und mit deren Würdenträgern nichts mehr anfangen kann, der sollte sie nicht auch noch durch Wahlen legitimieren. Ist es klug, immer noch so weiter zu machen wie bisher? Die Regierenden werten eine hohe Wahlbeteiligung stets als große Zustimmung zum Ist-Zustand.

Natürlich werden sie auch aus einer Wahlbeteiligung von 5% noch eine irgendwie geartete Legitimierung ableiten. Labern können sie ja. Es wird ihnen aber mit jeder nicht abgegebenen Stimme schwerer fallen, dies noch glaubwürdig zu tun. Wer weder Schulz noch Merkel will, der hat keine Wahl, denn egal was er wählt, er wird diese Beiden bekommen. Die Frage ist doch nur noch, in welcher Konstellation. Und kommt mir jetzt bitte nicht mit irgendwelchen Alternativen. Auch die sind fest im System verankert, denn sonst würden sie an einer Wahlfarce wie der bevorstehenden Bundestagswahl gar nicht erst teilnehmen.

Wer seine Stimme abgibt, der hat die nächsten vier Jahre gefälligst das Maul zu halten. Mir wird oft gesagt, wenn ich nicht wählen gehe, dürfte ich später auch nicht meckern. Ist es nach dem vorher zitierten Satz nicht eher umgekehrt?

Wer wählt hat zugestimmt, dass dieses Verfahren auch für weitere vier Jahre bestimmt, wer sich an den Futtertrögen der Macht genüsslich bedienen darf. Wer seine Stimme dem Verlierer, egal welchem, gegeben hat, der hat zugestimmt, sich dem Willen der angeblichen „Mehrheit“ für die nächsten vier Jahre zu unterwerfen.

In Wahrheit unterwirft er sich allerdings dem Willen eines ekelhaft korrupten Parteien-Klüngels aus schleimigen Arschkriechern und willigen Pfötchenhebern, der von wenigen mächtigen Protagonisten bestimmt wird.

Demokratie gewinnt auf diese Weise zumindest für mich, etwas sehr Diktatorisches. Meine Partei hat verloren und ich habe meine Stimme abgegeben. Bedeutet – Maul halten für weitere vier Jahre ist angesagt. Obwohl den vom Stimmvieh gewählten Politikern das angebliche „Recht“ des angeblichen „Rechtsstaates“ BRD inzwischen völlig am Allerwertesten vorbeigeht, haben sich alle Wähler trotz dieser offensichtlichen Systemfehler mit ihrer Wahlteilnahme dafür entschieden, diesen Schwachsinn auch in Zukunft freiwillig zu erdulden.

Wann erkennen die Wähler endlich, wie sehr sich die gesamte bundesdeutsche Politik um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kurz vor der Bundestagswahl 2013 zur Gültigkeit von Wahlen gekümmert hat. Dort wurde bekanntermaßen festgestellt, dass alle Wahlen seit 1956 grundgesetzwidrig waren.

Und so etwas nennt sich hochtrabend Rechtsstaat. Dass ich nicht lache. Was ist von einem Staat denn zu halten, wenn bereits bei seinen wichtigsten Wahlen das angeblich höchste Gesetz seit mehr als 60 Jahren nicht eingehalten wird?

Was ist von einer so genannten Regierung zu halten, die es nicht schafft, in vier weiteren Jahren hier Abhilfe zu schaffen?

Das Problem liegt wohl im Urteil. Es ist zu vermuten, dass die so genannte Regierung, die ja verfassungsgerichtlich bestätigt nicht Grundgesetz konform zustande gekommen ist, besagtes Grundgesetz gar nicht ändern darf. Hier beißt sich die Katze also in den sprichwörtlichen Schwanz.

Wie wäre es, wenn man mal versuchen würde, Wahlen wie im Grundgesetz vorgeschrieben zu veranstalten? Aber das passt wohl nicht ins Parteikonzept.

Was das alles für den Wähler und Bundesbürger genauer betrachtet bedeutet, hatte ich schon einmal in einem früheren Artikel erklärt.

Keine gültige Wahl bedeutet kein gültiges Parlament, bedeutet keine gültige Regierung, bedeutet keine gültigen Gesetze, bedeutet letztendlich – wir sind eine Bananenrepublik. Früher wäre im ZDF irgendwann der Spruch aufgetaucht: „Noch Fragen Kienzle?“

Um meinen ganz eigenen Standpunkt klar zu machen, bedarf es eigentlich nicht vieler Worte. Ich werde meine Stimme lieber behalten, denn nur so behalte ich mein Recht, in den nächsten Jahren immer wieder diese Stimme zu erheben, wenn mir etwas nicht passt. Es ist zu befürchten, dass mir sehr viel von dem was kommt nicht passen wird.

Quelle: https://brd-schwindel.org/warum-sollte-ich-noch-waehlen-gehen/

Gruß an die Erkennenden

TA KI