Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Bezieher ohne Anspruch auf volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten


Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten, so der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Seit Jahren steigen die Mieten rasant an, Wohnungen im unteren Preissegment zu finden wird immer schwieriger, das betrifft nicht nur die Hartz-IV-Empfänger. Zudem erhöhte Nebenkosten, seien es die Gebühren für Müllentsorgung, Wasser, Grundstückssteuer, Schornsteinfeger, Strom und Heizung. Indes mangelt es nicht an Geld, wenn Merkels Gäste in Häusern, Reihenhäusern, Hotels und Wohnungen untergebracht werden, der Mietzins spielt keine so große Rolle.  Der Wohnungsmarkt wird sich kaum entspannen, der Familiennachzug und die unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen werden zu Verteilungskämpfen führen, wobei „die hier schon länger leben“ keine Lobby haben.

[…] Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Es sei verfassungskonform, dass der Gesetzgeber „keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat“, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Vielmehr dürften Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im „unteren Preissegment“ üblich sei. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.)

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 nur noch teilweise übernommen. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Klägerin an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.

Daneben hatte auch das Sozialgericht Mainz zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung für die Kostenerstattung von Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hielt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte anders: Auch wenn „die grundlegende Lebenssituation eines Menschen“ betroffen sei, ergebe sich „daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“. […] Quelle: Die Welt.de/14.11.2017

Quelle: https://politikstube.com/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-bezieher-ohne-anspruch-auf-volle-uebernahme-von-wohn-und-heizkosten/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

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Unfassbar: Das dritte Geschlecht


Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber dazu aufgefordert, ein drittes Geschlecht einzuführen. Der Wahnsinn hat Methode.

Von Max Erdinger

Jeder Mensch auf dieser Welt hat einen Vater und eine Mutter. Wir zählen die Geschlechter zusammen. Das Ergebnis ist zwei. Von einem dritten Geschlecht ist noch kein Mensch je gezeugt oder ausgetragen worden. Das Geschlecht hat der Mensch aber aus Gründen der Fortpflanzung. Wer sich nicht fortpflanzt, braucht eigentlich kein Geschlecht, hat deswegen aber natürlich trotzdem eines. Und zwar entweder ein männliches oder ein weibliches. Das ist auch gut so. Immer nur unfortgepflanzt vor der Playstation zu sitzen, wird ja irgendwann auch langweilig.

Aus dem „Spiegel“ – Zitat:

Die Entscheidung der Verfassungsrichter hatte eine junge Person erzwungen, die sich Vanja nennt und intersexuell ist – also weder eindeutig männlich noch weiblich. Vanja lässt sich mit den Pronomen er/sie bezeichnen und fordert für sich als Kategorie „inter“ oder divers“. Die eigens für das Verfahren gegründete Initiative „Dritte Option“ unterstützte Vanjas Gang durch die Instanzen. Im Interview erläutert Sprecher Moritz Schmidt, wie es dazu kam – und was das Urteil für Intersexuelle bedeutet.“

Ich kann nur sagen: Froh und dankbar müssen wir sein, daß Vanja wenigstens wußte, ob er/sie eine Person sein will oder nicht. Sonst wäre es wirklich kompliziert geworden. Was, wenn sich Vanja für einen Küchenstuhl mit drei statt vier Beinen gehalten hätte? Ich will es mir gar nicht ausmalen.

Nun gut. Daß es Männer oder Frauen gibt, die nicht so genau wissen, als was sie sich fühlen sollen, mag ja sein. Das ändert aber nichts daran, daß sie trotzdem entweder Männer oder Frauen sind, die nicht so genau wissen, wie sie sich fühlen sollen. Um Hermaphroditen ging und geht es ja im gegenständlichen Fall nicht. Bei Hermaphroditen wäre auch nachrangig, ob sie sich zweigeschlechtlich fühlen oder nicht, weil sie unbestreitbar zweigeschlechtlich sind. Früher nannte man sie auch Zwitter. Das allerdings war zu Zeiten, als man körperlich Behinderte noch Krüppel nannte, ohne ihnen deswegen etwas Arges zu wollen. Auch den Dorfdeppen gab es, für gewöhnlich einen liebenswerten geistig Behinderten. Zwitter, Krüppel oder Dorfdepp darf man aber niemanden mehr nennen, weil es heute immer darauf ankommt, wie sich der Titulierte fühlt, wenn er tituliert wird – und nicht darauf, was er tatsächlich ist. Grüne zum Beispiel darf man nicht als „intellektuell Herausgeforderte“ bezeichnen, obwohl das ein schönes Synonym für „Depp“ ist. Als Deppen darf man sie schon dreimal nicht bezeichnen, obwohl sich am Grünen natürlich nichts ändert dadurch, daß man ihn einen Grünen nennt. Es kommt darauf an, wie sich der Grüne fühlt. Grün eben. Das muß man berücksichtigen und wenn es noch so sehr ein Fehler ist.

Aber zurück zum Herrn Schmidt von der Initiative „Dritte Option“. Der Spiegel wollte von ihm wissen, ob er sich über das Bundesverfassungsgericht freut. Das tut er natürlich. Herr Schmidt: „Wir haben da eine kleine Revolution angestoßen, glaube ich. Das ist die bedeutendste rechtliche Veränderung zum Thema Geschlecht, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Und für alle Betroffenen ist es wichtig, endlich eine Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität zu haben: Ja, es gibt uns – und ihr könnt nicht mehr so tun, als gäb’s uns nicht!“

Allerdings ist das eine bedeutende rechtliche Veränderung. Sie verändert am Recht etwas, an der Zweigeschlechtlichkeit des Menschen jedoch nicht, auch an derjenigen der Geschlechtsverwirrten nicht. Es sind eben entweder geschlechtsverwirrte Männer oder geschlechtsverwirrte Frauen. Auch verwirrte Menschen werden irgendwann erwachsen und man sollte erwarten dürfen, daß sie sich um ihre Verwirrtheit selber kümmern, anstatt das Bundesverfassungsgericht zu belästigen. Und was die Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität angeht, dann sieht es wohl eher so aus, daß sie keine haben, wenn sie nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind. Sie haben halt ihre persönliche Eigenart. Sollen sie doch haben. Warum müssen sie deswegen zum Bundesverfassungsgericht rennen? Was soll die böse Unterstellung, meinereiner hätte erst ein Bundesverfassungsgericht gebraucht, um zu wissen, daß es Geschlechtsverwirrte gibt? Das wußte ich vorher schon. Trotz meiner eigenen, allgemein als problematisch eingestuften Geschlechtlichkeit als Mann, wollte ich aber noch nie mit einem Geschlechtsverwirrten tauschen. Mit Frauen übrigens auch nicht, weil ich die öfter als Männer für generalverwirrt halte. Das hätte ja nur meine Chancen verschlechtert, mich selbst als völlig normal zu begreifen.

Ich sehe schon – oder, wie man heute sagen würde: mir ist bewußt – daß die Zwischengeschlechtlichen (Intersexuellen) und die Hinübergeschlechtlichen (Transsexuellen) nicht in allen Spielfilmen die Hauptrollen bekommen haben, sondern daß die vorwiegend mit unverwirrten Männern und Frauen besetzt worden sind. Wie ich das so schreibe, kommt mir allerdings ein böser Verdacht: Es werden doch in der Geschichte des Films nicht etwa von allem Anfang an die Verwirrten diskriminiert worden sein? Wenn doch, könnte man glatt mal ein Faß aufmachen, wenn man nicht gänzlich unverwirrt ich selber wäre.

Herr Schmidt von der Initiative:

Das Verfassungsgericht hat jetzt zum Beispiel auch die Möglichkeit eröffnet, auf eine Geschlechtszuordnung im Personenstand komplett zu verzichten. Das wäre aus unserer Sicht die perfekte Lösung, aber darauf konnten wir aus juristischen Gründen nicht klagen.

Wo wäre denn das eine perfekte Lösung gewesen? Die perfekte Lösung wäre gewesen, im Personenstand ganz auf Personen zu verzichten und einfach die Dinge so zu nehmen, wie sie vorhanden sind. Was man da beim Standesamt an Vielfalt im Personenregister hätte verzeichnen können – phantastisch! Jalousien, Bürostühle, Monitore … oder auch abstraktere Dinge. Den Feierabend hätte man beispielsweise beim Personenstand eintragen können. Noch besser: Man hätte das „Person“ bei „Personenstand“ weglassen – und nur noch bei „Stand“ etwas eintragen können. Jedenfalls so lange, bis generalverwirrte Frauen mit einer Sitzblockade dagegen protestiert hätten.

Der Initiativschmidt:

Im Reisepass und in allen Formularen in Behörden wird es drei Optionen geben müssen. Und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes betrifft zum Beispiel auch öffentliche Toiletten: Derzeit gibt es da nur zwei Türen, das darf nicht so bleiben. Und es gibt natürlich nicht nur solche bürokratischen Probleme.“

Wenn jemand unbedingt wissen will, was die absolute Degeneration eines vormaligen Kulturvolkes ist, dann muß er sich dieses Geschwätz einfach geben. Während das Land geflutet wird mit Leuten, in deren Kulturkreis schon völlig unverwirrte Homosexuelle von Hausdächern geworfen -, zumindest aber böse geschmäht werden, zerbrechen diese Degenerierten sich den Kopf darüber, wie viele Eingangstüren es zu öffentlichen Toiletten gibt und ob nicht im Reisepass, – den übrigens die unverwirrten Einfaltspinsel aus jenem Kulturkreis gar nicht brauchen, um hier zu sein – ein drittes Geschlecht angegeben sein muß. Hallo, Initiativschmidt? Da ist ja Facebook schon weiter! Dort kann man sich aus ungefähr sechzig oder dreiundsiebzig Geschlechtern eine geschlechtliche Identität gegen die Verwirrtheit heraussuchen. Und ändern kann man sie auch. Jeden Tag, wenn man will. Wieso kommt diese Initiative überhaupt mit „Drei“ angeschissen? Was wir brauchen, sind Reisepässe für diejenigen, die Reisepässe brauchen! Das ist das erste. Das zweite ist, daß diese Reisepässe so dick wie Telefonbücher sein müssen, damit man auch jedes gewünschte Geschlecht der Verwirrten ankreuzen lassen kann auf dem Amt. Einwohnerinnen- und Einwohnermeldamt. Oder X-Meldeamt. Oder städtische Küchenstuhlregistrierungsstube. Was weiß denn ich. Einwohnermeldeamt geht jedenfalls nicht mehr. Standesamt auch nicht.

Was übrigens total bescheuert ist, das ist, daß man sich mit dieser ganzen Geschlechtsidentitätsheraussucherei den Kopf nicht mehr darüber zerbrechen kann, ob die Wehrpflicht für Männer wieder eingeführt werden soll. Wie soll man das machen, wenn man nicht wissen kann, ob Männer überhaupt noch Männer sind oder Geschlechtsverwirrte? Zuletzt wollen viele nicht und reden sich damit heraus, daß sie lieber durch die dritte Tür zum Pinkeln gehen. Und dann? Dann können wir zusehen, wo wir eine Armee gegen die bösen Russen herbekommen. So unverwirrt, wie die daherkommen, sind sie eine echte Gefahr für unser geschlechtlich dekadentes und verwirrtes Land, unser fortschrittliches. Hat sich das mal jemand überlegt? – Aha, niemand. Ich hab´s geahnt.

Und was soll überhaupt aus diesen „die Männer“ werden, die laufend irgendwelche unverwirrten Joggerinnen überfallen, verprügeln und vergewaltigen und die von irgendwo herkommen, ohne daß das wichtig wäre? Sollen die Redakteure sie zukünftig erst einmal fragen, welche geschlechtliche Identität sie zum Tatzeitpunkt hatten, ehe sie voll mit Vorurteilen einfach von „die Männer“ oder „die Männergruppe“ schreiben? Das wäre doch mal ein Vorschlag für „mehr Gerechtigkeit“ bei der geschlechtlichen Identität, oder?

Und wieso überhaupt „geschlechtliche Identität“? Das können wir hierzulande ganz locker auf ein „geschlechtlich“ kürzen. Weil Identität ansonsten nämlich total nazi ist. Kulturelle Identität ist nazi, nationale Identität ist nazi – aber „geschlechtliche Identität“ wäre voll knorke? Wie das denn? Weil Geschlecht „irgendwie wichtiger“ ist als Kultur und Nation? Wäre die Identitäre Bewegung womöglich ein Lieblingskind der Politkorrekten, wenn sie sich in „Geschlechtsidentitäre Bewegung“ umbenennen würde und den lieben langen Tag nichts anderes täte, als recht geschlechtsidentitär von allen möglichen Zipfeln und Mumus daherzureden?

Im Grunde ist es ganz einfach. Wer behauptet, Geschlecht sei ein soziales Konstrukt  anstatt einer biologischen Gegebenheit, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun und ist ein gräßlicher Kulturmarxist in seiner ganzen destruktiven Existenz. Das ist Identität genug. Geschlecht ist da völlig wurscht. Wie ein Mann oder eine Frau sich geschlechtsidentitär fühlt, ist Privatsache. Erwachsene finden üblicherweise selbst eine Lösung für ihre persönlichen Probleme oder das, was sie als Probleme begreifen. Bloß staatsgläubige Infantilisten rennen wegen ihrer persönlichen Befindlichkeiten zum Bundesverfassungsgericht wie die dreijährigen Rotznasen zur Kindergärtnerin. Das darf doch langsam alles nicht mehr wahr sein!?

 

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/11/09/unfassbar-das-dritte-geschlecht/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Bundesverfassungsgericht rollt Rundfunkbeitrag auf


Beitragsservice (Bild: JouWatch.org)

Stellt das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand? Ja, so zumindest die „Neue Juristischen Wochenschrift“ (NJW), die berichtet, dass die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt haben.

Die „Neue Juristische Wochenschrift (NJW), verlegt durch den C.H. Beck Verlag, berichtet auf seiner Homepage, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stellen würde.

 „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hätten einen Katalog an Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt.  „Der Zwangsbeitrag wird auf Basis eines von den Ländern geschlossenen „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ von nahezu sämtlichen Bundesbürgern sowie von etlichen Gewerbetreibenden erhoben, so im betreffenden Artikel. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, heiße es aus einer der Staatskanzleien. Zudem habe der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt.

Federführender Berichterstatter in dem Verfahren sie der Richter Andreas L. Paulus. Zugrunde liegen würden eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen. Zuletzt hatte unter anderem der Autovermieter Sixt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Zahlungspflicht geklagt, dort aber verloren.

Rahmenbedingungen grundlegend geändert

Im Artikel von NJW heißt es weiter, dass sich nun auch Bundestag und Bundesrat, die Landtage sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten äußern sollen. Mit besonderer Spannung wird das Urteil der Karlsruher Richter deswegen erwartet, weil die deutsche Rundfunkverfassung weitgehend auf deren Rechtsprechung und nicht auf konkrete Vorgaben im Grundgesetz zurückgeht.

Mittlerweile haben sich aber durch das Aufkommen von Privatsendern und Internet die Rahmenbedingungen geändert: Ursprünglich ging das Gericht von einem Auftrag von ARD und ZDF zur Grundversorgung aus, weil Radio- und Fernsehfrequenzen knapp seien.

Öffentlich-rechtlicher Selbstbedienungsladen 

Am Freitag legten ARD und ZDF eine Strukturreform vor, nach der die beiden Sender bis 2028 mehr als 1,2 Milliarden Euro einsparen wollen, so WO. Bei einem Jahresbudget von über 8 Milliarden Euro, das dem Zwangsgebührenzahler abgepresst wird, nichts Überragendes. Dreister Weise fügen die Verantwortlichen noch hinzu, dass sich so der Rundfunkbeitrag „moderat“ entwickeln könne.

Spätestens, nachdem die ARD die Gehalts- und Honorarstrukturen der Öffentlich-Rechtlichen – allerdings nicht vollumfänglich – offenlegte (JouWatch berichtete), dürfte klar sein, wie obsolet der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich geworden ist.  (SB)

http://www.journalistenwatch.com/2017/09/30/bundesverfassungsgericht-rollt-rundfunkbeitrag-auf/

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Gruß

TA KI

Wie sich Abgeordnete im Wahlkampf einen illegalen Vorteil verschaffen


Zahlreiche Bundestagsabgeordnete verschaffen sich im Wahlkampf einen Vorteil, indem sie Mitarbeiter aus ihren Abgeordnetenbüros einsetzen – das ist verboten, wenn es in der Arbeitszeit stattfindet. Die illegale Praktik hat bereits den Bundesrechnungshof, die Staatsanwaltschaft und sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt, doch niemand ist eingeschritten. Einen Freibrief bekommen die betroffenen Abgeordneten auch von der Bundestagsverwaltung, die nicht hinschauen möchte.

Zu Bundestags- und Landtagswahl legen wir auf abgeordnetenwatch.de für alle Direktkandidatinnen und -kandidaten eine Profilseite an. Nicht selten kommt es vor, dass wir für unsere Recherche bei den Kreisverbänden anrufen, um zum Beispiel eine Mailadresse abzugleichen oder auf den Start des Wahlportals hinzuweisen. Dann allerdings passiert meist etwas merkwürdiges. Wenn wir nach den Wahlkampfverantwortlichen der kandidierenden Bundestagsabgeordneten fragen, werden wir so gut wie immer in das Wahlkreis- oder Bundestagsbüro des Parlamentariers weitergeleitet. Merkwürdig ist es deswegen, weil es nicht um ihre Tätigkeit als Abgeordneter geht.

Was zunächst wie eine Petitesse wirkt, ist in Wirklichkeit ein Skandal. Denn im Wettbewerb mit den anderen Direktkandidierenden im eigenen Wahlkreis verschafft sich ein Bundestagsabgeordneter auf diese Weise einen Vorteil, von dem seine Konkurrenten nur träumen können: Büros, Mitarbeiter, EDV-Ausstattung oder Reisekosten – alles von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert. Dabei ist Wahlkampf eine Parteiangelegenheit, für den die Parteien aufzukommen haben, nicht jedoch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die illegalen Wahlkampfpraktiken

Was Volksvertreter dürfen, ist im Abgeordnetengesetz geregelt. Dort heißt es zum Beispiel in §12 (3) Satz 1 AbgG: „Ein Mitglied des Bundestages erhält Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit gegen Nachweis ersetzt“. Die Beschränkung auf die parlamentarische Arbeit schließt im Umkehrschluss den Einsatz der Angestellten für Parteiarbeit und Wahlkampf aus – jedenfalls dann, wenn dies während der Arbeitszeit geschieht. Abgeordnetenmitarbeiter dürfen zwar Wahlkampfarbeit machen, aber dann ehrenamtlich. Ihr Einsatz kann sogar vergütet werden, doch das muss dann über die Partei oder aus dem Portemonnaie des Abgeordneten geschehen.

Tatsächlich aber scheint es ganz normal zu sein, dass die aus Steuermitteln bezahlten Abgeordnetenmitarbeiter im Wahlkampf zum Einsatz kommen. Ein Beitrag der SWR-Politmagazins „Report Mainz“ vom 17. September 2013 veranschaulicht das sehr gut:

https://www.youtube-nocookie.com/embed/zJPGvhg30BY

Zwei Zitate aus dem Beitrag von ‚Report Mainz‘:

  • „80% Wahlkampf und 20% Wahlkampfarbeit im Moment.“
    (Abgeordnetenmitarbeiterin des CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger)
  • „Es ist natürlich auch kein politisches Geschäft in Berlin im Moment groß. Das wird wahrscheinlich bei den anderen Parteien nicht anders sein, so dass wir jetzt vor allem im Wahlkampf eingebunden sind. […] Überstunden machen wir alle. Es wird entweder bezahlt oder wir machen es mit Freizeitausgleich. Also ehrenamtliche Überstunden mache ich in meinem Job nicht.“
    (Abgeordnetenmitarbeiter der Grünen-Bundestagsabgeordneten Bettina Herlitzius)

„Alle machen es so!“

Wenn abgeordnetenwatch.de vor Wahlen mit den Abgeordnetenbüros telefoniert, kann es gar keinen Zweifel geben, dass es um Wahlkampfaktivitäten geht: Bürgerfragen, die Politikerinnen und Politiker über unser Wahlportal erreichen, stehen explizit im Kontext des Wahlkampfs. Auch die Beantwortung der Kandidaten-Check-Thesen ist eindeutig auf den Wahlkampf gerichtet und nicht auf die Öffentlichkeitsarbeit für (vergangene) Parlamentsarbeit.

Wenn wir nachfragen, ob der Einsatz für den Wahlkampf aus der Mitarbeiterpauschale des Bundestags bezahlt wird, wird dies oftmals ganz offen bejaht und damit gerechtfertigt, man habe ja ansonsten nichts zwischen zwei Legislaturperioden zu tun. Ein Mitarbeiter erzählte ganz offen: „Alle machen das so.“ Diesen Eindruck bestätigt auch ein anderer Mitarbeiter gegenüber Report Mainz. In einer Pressemitteilung des SWR heißt es:

Ein ehemaliger Mitarbeiter, 5 Jahre lang beschäftigt bei einem CDU-Bundestagsabgeordneten und bei der CDU-Fraktion, sagte ‚Report Mainz‘: „Alle Abgeordneten, wirklich alle, beschäftigen ihre Mitarbeiter auch zu Wahlkampfzwecken. Zwar wissen alle theoretisch, dass sie das nicht tun dürfen, aber praktisch hält sich keiner dran.“ Die Mitarbeiter seien im Wahlkampf viel unterwegs, würden diesen für den Abgeordneten von A bis Z managen. Das ginge schon immer so und in den letzten Monaten vor dem Wahltermin würden sie nichts anderes als Wahlkampf machen.

Wie der Bundestags den Rechtsbruch schützt

Wenn es also tatsächlich (so gut wie) alle so machen und diese Praxis sogar recht offen kommuniziert wird, fragt man sich, warum niemand einschreitet und dieses Vorgehen verhindert. Wer sich auf die Suche nach Antworten macht erfährt: Versuche, gegen den offenkundigen Missbrauch von Steuermitteln vorzugehen, gab es schon zu genüge. Doch bei den Versuchen ist es geblieben.

Eine Tragödie in 5 Akten.

Akt 1: Der Bundesrechnungshof

Schon 1992 wollte der Bundesrechnungshof (BRH) die gesetzeskonforme Verwendung der Mitarbeiterpauschale überprüfen. Doch der Bundestag verwehrte der „unabhängigen, selbständigen und weisungsfreien“ Institution die Prüfung.

Dabei stützte sich die Bundestagsverwaltung in Rücksprache mit den Fraktionen auf Art. 38 und Art. 48 (3) GG, die Freiheit des Mandats. „Die Verwendung der Mittel […] falle allein in den politischen Verantwortungsbereich der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof komme in diesem Bereich deshalb insgesamt nicht in Betracht.“

Der Rechnungshof beschwerte sich damals über die Bundestagsverwaltung: „Aufgrund von Vorbehalten aus dem parlamentarischen Bereich verwehrte sie ihm [dem Bundesrechnungshof], im einzelnen zu prüfen, ob die Mittel nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen und entsprechend den ‚Ausführungsbestimmungen für den Ersatz von Aufwendungen, die den Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch die Beschäftigung von Mitarbeiter(innen)n entstehen, ‚ verwendet worden sind.“

Obwohl der BRH die Argumentation und Rechtsauffassung des Bundestages nicht teilte und sich in seinem Prüfrecht nach Art. 114 Abs. 2 GG eingeschränkt sah, hat er seit 1992 keinen weiteren Versuch unternommen, die Prüfung durchzuführen oder gar einzuklagen. Das könnte auch damit zu tun haben, dass der Präsident und der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs vom Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung bestimmt. An der Spitze der Prüfbehörde steht seit 2014 Kay Scheller, den die Große Koalition mit breiter Mehrheit wählte. Scheller ist mit den Vorgängen im Bundestag bestens vertraut: Zuvor arbeitete er rund 15 Jahre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2005 als Fraktionsdirektor.

Akt 2: Der Wahlprüfungsausschuss

Ende 2013 haben (mindestens) drei Bürger Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 eingelegt und diese damit begründet, dass es wegen der Verwendung von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf illegale Parteienfinanzierung gab. Die Kandidaten mit Abgeordnetenmandat hätten einen unerlaubten Vorteil gehabt, der so groß sei, dass er das Wahlergebnis beeinflusst habe. Rechtsanwalt Ulrich Barth aus Berlin und Bürger aus Leipzig beriefen sich auf die oben verlinkte Reportage von ‚Report Mainz‘.

Doch der Wahlprüfungsausschuss entgegnete damals lapidar: Es „lässt sich dem Beitrag […] nicht entnehmen, ob, wie und von wem Abgeordnetenmitarbeiter im Rahmen des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2013 bezahlt worden sind. Aus dem Wahlkampfeinsatz allein ergibt sich nämlich noch nicht dessen unzulässige Bezahlung“ (S. 47 f. und 63 f.). Damit wurde die Beschwerde abgelehnt. Der Wahlprüfungsausschuss befand es seinerzeit nicht für nötig, andere Personen zu befragen, die Sachdienliches zu der Frage beisteuern hätten können. Solange ein Beschwerdeführer dem Ausschuss nicht wasserdichte Beweise vorlegt, prüft der Ausschuss also auch nicht selbst. Dabei hätte es hierfür nur einige Anrufe in den Abgeordnetenbüros bedurft.

Akt 3: Das Bundesverfassungsgericht

Wenn man mit seinem Wahleinspruch beim Wahlprüfungsausschuss vom Bundestag scheitert, bleibt nur noch der Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Mindestens Ulrich Barth (s.o.) und Hans-Herbert von Arnim sind diesen Weg gegangen. Mitte 2014 haben sie gegen die Zurückweisung ihrer Einsprüche beim Wahlprüfungsausschuss Beschwerde eingelegt. Beide Verfahren sind bis heute nicht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht teilt auf Nachfrage mit, dass ein Entscheidungstermin derzeit nicht absehbar sei. Berichterstatter in beiden Fällen ist der Verfassungsrichter Peter Müller, der in seiner Zeit als Ministerpräsident des Saarlands vom dortigen Verfassungsgerichtshof verurteilt wurde, als Amtsträger seine Partei CDU illegal im Wahlkampf unterstützt zu haben. Man könnte einerseits Befangenheit des Richters vermuten oder wohlwollend sarkastisch anmerken, dass es sich also um einen Experten im Bereich der illegalen Parteifinanzierung handeln muss. Befangenheitsanträge sind jedoch in beiden Wahlprüfungsbeschwerden abgelehnt worden. Trotz vier Sachstandsanfragen an das Gericht durch von Arnim konnte noch keine Entscheidung herbeigeführt werden.

Die Bundestagswahl 2013, um die es in den Verfahren geht, ist mit der Wahl vom 24. September endgültig Geschichte. Selbst wenn das Gericht zu der Auffassung käme, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten von fünf Parteien einen unerlaubten Vorteil verschafft haben und die Wahl verfassungswidrig war, könnte sie aus naheliegenden Gründen nicht mehr wiederholt werden.

Akt 4: Die Staatsanwaltschaft

In dem oben erwähnten ‚Report Mainz‘-Beitrag sagt der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim: „Da es sich bei der Verwendung von Abgeordnetenmitarbeitern für den Wahlkampf um eine zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel handelt, liegt hier der Tatbestand der Untreue nahe. Hier müssen meines Erachtens die Staatsanwaltschaften ermitteln.“ Daraufhin gingen mehrere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Grüne) und Steffen Bockhahn (Linke), deren Fälle in dem Report-Beitrag gezeigt werden. Ermittlungen gegen Unbekannt – also weitere Abgeordnete – wurden von der Staatsanwaltschaft nicht eröffnet, obwohl aus dem Beitrag ersichtlich war, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine systematische illegale Praxis.

Alle vier Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft den übereinstimmenden Aussagen der betroffenen Abgeordneten und ihren Mitarbeitern Glauben schenkte, wonach die Mitarbeiter nicht im „klassischen Wahlkampf“ eingesetzt worden seien. Damit sind Wahlkampftätigkeiten wie Haustürbesuche, Standbetreuung in der Fußgängerzone, Geschenke verteilen u.ä. gemeint. Andere Wahlkampftaktivitäten, die offenbar nicht als klassisch erachtet werden wie die Vorbereitung von Wahlkampfveranstaltungen, das Verfassen von Grußworten oder die Beantwortung von Bürgerfragen im Kandidatenprofil bei abgeordnetenwatch.de, wurden von der Staatsanwaltschaft nicht untersucht.

In einer Szene des Report Mainz-Beitrags ist zu sehen, wie Abgeordnetenmitarbeiter Tätigkeiten nachgehen, die dem „klassischen Wahlkampf“ zuzuordnen sind. Gegenüber der Staatsanwaltschaft behaupteten die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter, diese Szenen seien von den Autoren des Films inszeniert worden. Die Redakteure wurden allerdings nicht um ihre Sicht der Dinge gebeten.

(Details zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen finden sich in den Unterlagen der Beschwerde von von Arnim beim Verfassungsgericht.)

Akt 5: Der Bundestag

Der Ältestenrat des Bundestags hat Ausführungsbestimmungen zu der Regelung im Abgeordnetengesetz erlassen. Darin regelt Nr. 7 Absatz 2: „Inhalt und Umfang der Beschäftigung seines Mitarbeiters bestimmt das Mitglied des Bundestages, das auch die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel trägt.“ Das ist die einzige Präzisierung, die es zu der Formulierung „[…] zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit“ im Abgeordnetengesetz gibt. Man könnte aber auch sagen, dass dies keine Präzisierung ist. Denn in Wirklichkeit wird hier die Verantwortung und Kontrolle auf die Personen übertragen, die eigentlich kontrolliert werden müssten.

Die Bundestagsverwaltung behauptet, man könne die Abgeordneten nicht kontrollieren, weil ihre Arbeit und die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen unter den Schutz des freien Mandats fallen. Dieser Schutz des freien Mandats schließt aber eine Kontrolle der Mittelverwendung nicht aus, denn die Fraktionen genießen denselben Schutz aus Art. 38 (1) GG und werden im Gegensatz zu den Abgeordneten vom Bundesrechnungshof kontrolliert.

Die Abgeordneten/Kandidaten, die das Pech hatten, in der ‚Report Mainz‘-Sendung portraitiert zu werden und anschließend den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt waren, haben z.T. in der Sendung und später in den Befragungen durch die Polizei zu Protokoll gegeben, dass sie sich vom Bundestag genaue Regeln gewünscht hätten, was genau erlaubt und was verboten ist. Im Klartext bedeutet das: Der Bundestag erlässt ein Gesetz, das die Arbeit seiner Mitglieder regeln soll und das in seiner Formulierung so ungenau ist, dass die Betroffenen – als die Abgeordneten selbst – nicht wissen, wie es ausgelegt werden soll.

Das Bollwerk des Bundestags

Der Bundestag hat eine so hohe Schutzmauer um die Abgeordneten gezogen, dass sie Steuermittel für ihren Wahlkampf missbrauchen können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Von der letzten Sitzungswoche bis zum Wahltag werden ca. 15 Millionen Euro Mitarbeiterpauschale ausgezahlt. So wird von Bundestag und Abgeordneten ein Verfassungsbruch begangenen. Denn die Chancengleichheit der Kandidaten und der Parteien ist dadurch nicht mehr gewährleistet. Mögliche Kontrollorgane wie Staatsanwaltschaft, Bundesrechnungshof oder Bundesverfassungsgericht, können das Problem nicht lösen, solange der Bundestag sich einer Bearbeitung des Problems verwehrt und die Institutionen ihre Möglichkeiten der Kontrolle nicht ausschöpfen.

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/bundestag-baut-schutzmauer-um-illegale-wahlkampfpraktiken-0

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

von Susan Bonath

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.

Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/53518-neues-aus-unterklassen-wie-verfassungskonform/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Bundestagsentscheidung zur „Ehe für alle“ als verfassungswidrig und unwürdig kritisiert


Berlins Erzbischof Heiner Koch kritisiert die Bundestagsentscheidung zur „Ehe für alle“ scharf: „Die Diskussion wurde lange geführt, der Abschluss war unwürdig.“ Unterdessen rät der Vizepräsident des Bundestags der bayerischen Staatsregierung dazu, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu klagen.

Berlins Erzbischof Heiner Koch hat die Neudefinition des Ehebegriffs durch den Bundestag scharf kritisiert. „Unterschiedliche Partnerschaften werden nicht durch einen gemeinsamen Begriff gleich“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe).

„Die begriffliche Einebnung von Differenzen ist eine Ideologie: Wir sollen keine Differenzen mehr wahrnehmen, damit wir ein möglichst einheitliches Denken formulieren. Das ist ein Armutszeugnis.“

Die Bundestagsentscheidung am Freitag kritisierte der Bischof scharf: „Die Diskussion wurde lange geführt, der Abschluss war unwürdig.“ Koch hält drastische Veränderungen des Familienverständnisses der Deutschen für möglich.

„Es besteht noch gesellschaftlicher Konsens, dass die Polygamie nicht gleichwertig zur Ehe ist, das kann sich aber ändern“, sagte Koch. Er sehe „die Personalität des Menschen in einer Zweierbeziehung besser gewürdigt, als wenn der Mensch ein Glied in einer Vielfalt von Beziehungen ist. Diese Überzeugung scheint mir nach wie vor mehrheitsfähig zu sein.“

Bundestagvize Singhammer rät Bayern zu Klage gegen Ehe für alle

Unterdessen rät der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer, der bayerischen Staatsregierung dazu, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu klagen.

Dies könne rasch Klarheit schaffen, ob die Neudefinition des Ehe-Begriffs verfassungswidrig ist, sagte er der „Welt. Der Bundestag hatte am Freitag die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschlossen, einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts. Staats- und Verfassungsrechtler sind uneins, ob dazu eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre. (dpa/dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestagsentscheidung-zur-ehe-fuer-alle-als-verfassungswidrig-und-unwuerdig-kritisiert-a2157424.html

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Öffentlich knechtlich: Landwirt bezahlt für seine Kühe GEZ


von Michael Seeholzer

Seine Mitarbeiterinnen heißen Annegret, Gabi und Renate. Die anderen vier Damen haben gar keinen Namen. Ihre „Arbeit“ verrichten sie beim Bauern Helmuth Demmel in Wiesham 10 bei Grafing. Der zahlt GEZ-Gebühren für die Kühe.

Grafing – Wieham 10. Diese Hausnummer gehört zu einem Kuhstall. Der Job von Annegret und Co. ist es, einfach schwerer zu werden. Bei den „Beschäftigten“ handelt es sich um Fleckvieh. Weil aber Wiesham 10 rein rechtlich eine „Betriebsstätte“ ist, zahlt Landwirt Demmel GEZ-Gebühren. Radio hören die Kühe nicht und sie schauen auch nicht in den Fernseher, geschweige denn, dass sie vor dem Computer säßen.

„Ich hab’ im Kuhstall nicht mal eine Steckdose“, wundert sich der Bauer. „Das Licht muss man von außen einschalten.“

Bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat er schon ein paar Mal angerufen.

„Die Auskunft war immer die gleiche. Ich muss bezahlen“, berichtet der Bauer.

Das habe der Bayerische Landtag so beschlossen.

„Zum Schluss werde ich sonst noch zwangsvollstreckt“,

befürchtet er Konsequenzen. Es gehe ihm nicht so sehr ums Geld „als ums Prinzip“. Pro Jahr werden für seine Kühe 69,96 Euro fällig.

„Das ist nur eine Kleinigkeit, aber das ärgert mich“, sagt er.

Früher musste nur derjenige Rundfunkgebühren bezahlen, der ein Empfangsgerät hatte. Das wurde geändert, weil es schwer zu kontrollieren war und auch mit dem Computer Programme der öffentlich-rechtlichen Sender zu empfangen sind. Seit ein paar Jahren muss im privaten Bereich für jede Wohnung und auch für jede Betriebsstätte Beitrag bezahlt werden.

„Ich bezahle bereits für mein Haus Rundfunkgebühren und mein Vater Jakob auch“, berichtet Demmel.

Der Vater wohnt auf dem Hof im eigenen Haushalt und ist 90 Jahre alt. Der Bauernhof selbst besteht seit 1860 und seit 2013 bezahlt Demmel jetzt Rundfunkgebühren für seine Kälber. „Was bleibt einem übrig“, hat er inzwischen resigniert.

Landwirt Demmel weiß aber, dass es inzwischen eine Menge Klagen gibt bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht gegen diese Art der öffentlich rechtlichen Gebührenzwangseintreibung. Er setzt seine Hoffnung darauf, dass sich schließlich einer der Kläger doch durchsetzt mit seinem Widerspruch.

Mehrere Betroffene haben seinen Informationen nach eine Rechtsanwaltskanzlei in Jena bemüht. Mit einer Entscheidung sei jedoch nicht vor Ende 2017 zu rechnen, berichten sie. Der Rechtsanwalt vertritt nach Medienberichten die Auffassung, dass es zwischen einer Wohnung und dem Rundfunk keinen Zusammenhang gäbe. Die Wohnung könne keine Radiowellen empfangen.

Befürworter der Zwangsgebühren argumentieren wiederum damit, dass man sich auch von den Gebühren für die Müllabfuhr nicht einfach selbst befreien könne. Auch wenn man keinen Abfall produziere, braucht man eine Mülltonne – Müll mache doch schließlich jeder einmal, oder?

„Es ist ja nicht mehr feierlich, was in Deutschland alles möglich ist“,

ärgert sich Demmel, der auch bei Grundstücksverhandlungen die Umfahrung von Grafing betreffend zu den „Widerständlern“ gehörte. Gefallen lassen will er sich eigentlich nichts, „aber dann habe ich schließlich aufgegeben“.

Hilfe hat sich der Landwirt vom Grafinger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber (CSU) erwartet. „Den hab ich angerufen.“ Aber geändert habe das nichts, sagt Demmel enttäuscht.

Die Verbraucherzentrale informiert darüber, in welchen Fällen die Beitragspflicht endet. Sie endet zum Beispiel dann, wenn zwei oder mehrere Beitragszahler zusammenziehen in eine Wohngemeinschaft. Dieses Konstrukt käme für Demmel aber auch dann nicht in Frage, wenn er versichern würde, dass seine Kälber in einer Art „Kommune“ mit ihm zusammen wohnen, denn das Wohnhaus der Familie Demmel und der Stall sind zwei getrennte Gebäude.

Weil auch der Rundfunksbeitragsstaatsvertrag anerkennt, dass es sich bei den Kälbern von Bauer Demmel nicht wirklich um Beschäftigte handelt, er also eine Betriebsstätte ohne Beschäftigte betreibt, zahlt er nur ein Drittel des Rundfunkbeitrags. Immerhin. 5,83 Euro pro Monat für die Möglichkeit, dass seine Kühe Fernsehen könnten.

Quelle: https://brd-schwindel.org/oeffentlich-knechtlich-landwirt-bezahlt-fuer-seine-kuehe-gez/

Gruß an die Klardenker

TA KI