Kennzeichenerfassung zwecks Überwachung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat


PoliScan Surveillance: „Automatische Kennzeichenlesung mit höchster Performance“: Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen.

Das hat die Polizei Berlin öffentlich bestätigt. Es ist umstritten, ob diese Auto-Vorratsdatenspeicherung legal ist. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ähnliche Systeme kritisiert.

In Brandenburg werden Kfz-Kennzeichen nicht nur nach Verdächtigen gerastert, sondern auch auf Vorrat gespeichert. Gestern haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin zugegeben:

Das vom Tatverdächtigen genutzte Fahrzeug […] wurde am Tag des Verschwindens Rebeccas von einer Verkehrsüberwachungsanlage auf der Bundesautobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt/Oder, am Montag, den 18. Februar 2019, um 10.47 Uhr und am darauf folgenden Tag, Dienstag, den 19. Februar 2019, um 22.39 Uhr, festgestellt.

Schon 2012 hat netzpolitik.org enthüllt, dass in Brandenburg Kennzeichen-Scanner nicht nur nach vorher definierten Kennzeichen fahnden, sondern mit einen „Aufzeichnungsmodus“ auch sämtliche Kennzeichen speichern können.

Ein Jahr später hat netzpolitik.org die Standorte der vier stationären Geräte veröffentlicht, darunter auch das aktuell diskutierte auf der Autobahn 12. Dabei dürfte es sich um das Produkt PoliScan Surveillance der Wiesbadener Firma Vitronic handeln.

Laut Journalisten ist die Polizei Brandenburg jetzt „stinksauer“, weil ihre Kollegen in Berlin das nun erneut öffentlich bekannt gemacht haben.

Wie lange die damit erhobenen Kennzeichen gespeichert werden, konnte auf Anhieb niemand sagen (Ex-Regierungsberater: Deutschland wird „Überwachungsgesellschaft“ – EU-Kommission stellt Plan zur groß angelegten Überwachung durch KI vor)

Straßenabschnitte flächendeckend erfasst

Schon 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht eine „automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen“ nur unter strengen Auflagen erlaubt. Es ist strittig, ob das Brandenburger System mit diesen Vorgaben vereinbar ist. Vor wenigen Wochen hatte das oberste Gericht zwei weitere Aspekte von Kennzeichen-Scannern für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Auch die Landesdatenschutzbeauftragte Brandenburg prüft das System, seit vier Jahren. Sie geht davon aus, „dass die Kameras ständig Kennzeichen aufzeichnen und daher bestimmte Straßenabschnitte entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts flächendeckend erfasst werden.“ Die Prüfbehörde hatte Mängel gerügt und „eine andere Rechtsmeinung als die Polizei“ vertreten.

Die Prüfung war damals noch nicht abgeschlossen: „Eine abschließende Prüfung und Bewertung der technisch-organisatorischen Ausgestaltung des Systems steht daher noch aus.“ Ob diese Prüfung mittlerweile abgeschlossen ist, konnte ein Sprecher der Landesdatenschutzbeauftragten auf Anfrage nicht sagen.

Auf Anfrage von netzpolitik.org haben Polizei und Politik in Berlin auf Brandenburg verwiesen (Totale Überwachung: So will Google unsere Stimmungen, Bewegungen und unser Verhalten überwachen).

Datenschutzbeauftragte prüft Sachverhalt

Ein Sprecher der Landesdatenschutzbeauftragten Brandenburg teilte uns mit, dass sie den Sachverhalt prüfen und das Polizeipräsidium Brandenburg heute um eine Stellungnahme bitten.

Eine Kennzeichenerfassung kann entweder präventiv erfolgen, nach dem Polizeigesetz Brandenburg, oder zur Strafverfolgung, nach Strafprozessordnung (u. a. § 111§ 100h§ 163e). Je nach Rechtsgrundlage gelten unterschiedliche Aufbewahrungs- und Löschfristen.

Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts beziehen sich auf Landespolizeigesetze, nicht die Strafprozessordnung. Welche Auswirkungen die Entscheidungen auf das Brandenburgische Polizeigesetz haben, wird derzeit geprüft. Auch der Innenausschuss des Landtags hat heute darüber diskutiert.

Piraten: „Völlig unverhältnismäßig“

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Europawahl, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Den gesamten Fahrzeugverkehr auf einer Strecke auf Vorrat zu speichern halte ich für eine völlig unverhältnismäßige Strafverfolgungsmaßnahme. Ich rate Betroffenen, rechtlich dagegen vorzugehen, um diese Frage vor Gericht klären zu lassen. Deutschland darf sich nicht die Praxis etwa von Dänemark oder Großbritannien zu eigen machen, die Bewegungen jedes Autofahrers aufzuzeichnen und bis zu zwei Jahre lang zu speichern.

Polizei: „Beifang“ im Aufzeichnungsmodus

Eine Sprecherin der Polizei Brandenburg hat geantwortet. Sie bestätigt, dass das Auto vom Kennzeichenerfassungssystem KESY protokolliert wurde. Das System besitzt einen Fahndungsmodus, das nach definierten Kennzeichen sucht, und einen Aufzeichnungsmodus, der sämtliche Kennzeichen erhebt und speichert.

Das Kennzeichen des verdächtigen Autos war zum Erhebungszeitraum nicht im System zur Fahndung ausgeschrieben. Aber ein Richterbeschluss in einem anderen Strafverfahren hat die Aufzeichnung sämtlicher Kennzeichen erlaubt.

Und weil diese Daten schon erhoben und gespeichert waren, konnten sie auch im Nachhinein abgefragt und an die Berliner Polizei übermittelt werden. Die Brandenburger Polizei Brandenburg sprach hier explizit von „Beifang“.

Die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts hält die Polizei Brandenburg nicht für relevant, diese gelten demnach nur für Bayern bzw. Baden-Württemberg und Hessen. Das Urteil von 2008 habe das Polizeigesetz Brandenburg „gelobt“.

Datenschützerin: „Keine gravierenden Mängel“

Ein Sprecher der Landesdatenschutzbeauftragten hat sich erneut gemeldet. Nach der Datenschutzüberprüfung 2015 hat die Polizei die „Verfahrensdokumentation“ des Systems nachgeliefert. „Im Ergebnis ihrer Auswertung haben wir hinsichtlich der Umsetzung der erforderlichen technisch-organisatorischen Maßnahmen – auch unter Berücksichtigung der vorangegangenen Vor-Ort-Prüfung – keine gravierenden Mängel festgestellt.“

Erneut betont die Behörde, dass es unterschiedliche Speicher- und Löschfristen für die erhobenen Daten gibt, je nach Rechtsgrundlage für die Datenerfassung. Eilfahndungen werden nach 24 Stunden gelöscht. Bei richterlichen Anordnungen von Beobachtung oder Observation hängt die Speicherfrist von der jeweiligen Dauer der Anordnung ab.

Darüber hinaus dürfen Strafverfolgungsbehörden erhobene Daten zum Zwecke künftiger Strafverfahren gem. § 484 StPO speichern. Die speichernde Stelle prüft nach festgesetzten Fristen, ob die Daten zu löschen sind (sog. Aussonderungsprüfung). Die Prüffristen ergeben sich regelmäßig aus § 489 Abs. 4 StPO.

Werden Daten zum Zwecke künftiger Strafverfahren in Dateien der Polizei gespeichert, gelten für die weitere Verwendung die Vorgaben des Brandenburgischen Polizeigesetzes (§ 484 Abs. 4 StPO, i. V. m. § 37 ff BbgPolG).

Quelle

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

Heilmagnetismus – Mit Deinen Händen heilen!


Was die Welt im Innersten zusammenhält, ist – nach diesem ausführlich und fundiert recherchierten Buch “Mit deinen Händen heilen: Heilmagnetische Ordnungstherapie in Theorie und Praxis” – der Magnetismus, der allem, was existiert, innewohnt.

Magnetische Felder sind das Bindeglied zwischen den verschiedenen Dimensionen und Schöpfungsebenen, im Großen wie im Kleinen. Wie man dieses Wissen – das hier so leicht verständlich dargelegt wird, dass es auch für Einsteiger gut nachvollziehbar ist – auf die Bereiche Gesundheit und Heilung anwendet, zeigt die Autorin eindrucksvoll und immer praxisnah.

Sie beschreibt, wie die menschlichen feinstofflichen Körper mit dem Grobstofflichen verwoben sind und wie der Heilmagnetismus ganz konkret wirkt.

Anhand einfacher Übungsanweisung lernen Sie, wie die Magnetfelder eines Menschen durch bewusstes Handauflegen zurück ins natürliche Gleichgewicht gebracht werden, sodass die Selbstregulierungskräfte im Organismus wieder greifen können.

Die Möglichkeit mit den eigenen Händen andere Menschen und sich selbst zu heilen, bzw. Beschwerden zu lindern, beruht auf den Erkenntnissen des Arztes Franz Anton Mesmer (1734 – 1815).

Franz Anton Mesmer ist im Zusammenhang mit Magnetismus und der Wiederentdeckung des Heilmagnetismus eine überragende geschichtliche Persönlichkeit. Wiederentdeckung deshalb, da Energieübertragung durch menschlichen Magnetismus und geistige Kraft uraltes Wissen darstellt, das in allen Kulturen praktiziert wurde und deshalb auch als Uhrheilmittel bezeichnet werden kann.

Dr. Mesmer kam als praktizierender Arzt in Wien durch eine Engländerin mit den Wirkungen des mineralischen Magneten in Berührung. Der Einsatz von Magneten zur Heilung war damals in England sehr populär. Nach positiven Erfahrungen mit denselben hatte Mesmer ein Schlüsselerlebnis, als er eines Tages bei einem Aderlass entdeckte, daß die magnetische Kraft auch durch seinen Körper wirkte.

Er konnte feststellen, daß der Blutfluß zu – oder abnahm, je nachdem ob er sich dem Patienten näherte oder entfernte. Das führte ihn zu der Erkenntnis, dass der Mensch selbst die gleichen Eigenschaften hat, wie sie sich am mineralischen Magneten zeigen (…):

„Im menschlichen Körper findet man Eigenschaften, die mit demjenigen des Magneten übereinstimmen. Man unterscheidet darin gleichfalls entgegengesetzte Pole, welche mitgeteilt, verwandelt, zerstört und gestärkt werden können.“

Ab diesem Zeitpunkt heilte Mesmer durch die magnetischen Kräfte der Hände. Nach ihm wird eine Behandlung mit Heilmagnetismus auch oft als Mesmerismus bezeichnet. Mesmer erlebte in Paris durch die Erfolge seiner Behandlung einen kometenhaften Aufstieg bis in die höchsten Kreise der Aristokratie.

Weltweit wurden “Gesellschaften der Harmonie”gegründet, in denen seine Behandlungsweise gelehrt und praktiziert wurde. Wie erfolgreich seine Behandlungsweise damals eingesetzt wurde, zeigt die Tatsache, dass es Anfang des 19. Jahrhunderts in Berlin sogar eine Klinik für Heilmagnetismus unter der Leitung von Prof. Dr. Karl Christian Wolfart (Leibarzt König Friedrich Wilhelms des Dritten)gab, einem getreuen Schüler von Mesmer.

Außerdem gab es Lehrstühle für Heilmagnetismus an folgenden deutschen Universitäten: Berlin (Dr. Wolfart), Bonn (Dr. Christian Friedrich Nasse), Halle (Dr. Peter Krukenberg), Gießen (Dr. Johann Bernhard Wilbrand), Jena (Dr.Kieser).

Die heilmagnetische Behandlung

Die Gesetzmäßigkeiten die am mineralischen Magneten festzustellen sind, können in Entsprechung auch auf den Heilmagnetismus des Menschen übertragen werden, so wie Mesmer es formuliert.

Goethe sagt uns:

„Der Magnetismus ist eine allgemein wirkende Kraft, ein jeder Mensch besitzt sie, nur nach seiner Individualität etwas verschieden, und seine Wirkungen erstrecken sich auf alles und auf alle Fälle. Die magnetische Kraftwirkung des Menschen erstreckt sich auf alle Menschen, auf Tiere und Pflanzen……“

Durch einfache Übungen ist es möglich, jedem Menschen diese ihm eigene magnetischen Kraft wieder bewußt zu machen. Ich möchte jeden ermutigen, dieses Experiment einzugehen. Wurde früher noch angenommen, dass lediglich besonders begabte Menschen Heilmagnetismus ausführen können, so habe ich die Erfahrung gemacht, dass eine Hilfe durch Heilmagnetismus für jeden Menschen möglich ist.

Voraussetzung ist, dass der Behandelnde in einem besseren Gesundheitszustand ist als der Be“hand“elte. Wenn die heilmagnetische Behandlung gemäß den Schöpfungsgesetzen richtig durchgeführt wird, kommt auch der Behandler in einen zunehmend geordneten Zustand.

Anwendungsgebiete des Heilmagnetismus Der Heilmagnetismus beeinflusst im Grunde jede Erkrankung positiv. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass folgende Beschwerden gelindert werden können:

• bei einem allgemein geschwächten Immunsystem

• bei Störungen des vegetativen Nervensystems

• psychosomatische Störungen wie Migräne, Verdauungsprobleme, Hautprobleme, Allergien

• bei konkreten Schmerzen an Gelenken, Rücken

• bei psychischen Beschwerden wie Erschöpfungszustände/Burn-out, Mattheit, Niedergeschlagenheit,

• bei allen Beschwerden die schulmedizinisch nicht begründet werden können.

Hilfe zur Selbsthilfe – „Vorbeugen ist besser als Heilen“!

Unser Gesundheitswesen platzt aus den Nähten. Die Kosten steigen ins Unermessliche. Aus diesem Grunde ist es dringend notwendig, daß jeder Mensch wieder Eigenverantwortung übernimmt. Die Anwendung des Heilmagnetismus kann hier für jeden Einzelnen und für jede Familie eine wunderbare und vor allem auch vorbeugende Hilfe zur Selbsthilfe sein.

Der Schöpfer hat uns dazu alles in die Wiege gelegt.

Der Ausspruch:

“Den Kranken werden sie die Hände auflegen und diese werden gesund werden.“

(Markus,l6:18) hat Gültigkeit für jeden Menschen!

Der Gesetzgeber hat dafür sogar grünes Licht gegeben. In einem Grundsatzurteil vom 2. März 2004 (AZ: 1 BvR 784/03) hat das Bundesverfassungsgericht bestimmt, dass „demnach keine Heilpraktikererlaubnis benötigt, wer die Selbstheilungskräfte eines Patienten durch Handauflegen aktiviert und dabei keine Diagnosen stellt.“

Die magnetische Ordnungstherapie

Im Laufe meiner langjährigen Praxistätigkeit habe ich ein einfaches Behandlungskonzept entwickelt, welches auf der Erkenntnis beruht, dass es die magnetische Verbindung unseres feinstofflichen Körpers mit dem physischen Körper (und dem Astralkörper als Bindeglied zwischen beiden) ist, welche primär ausschlaggebend für unser Wohlbefinden ist!

Ist diese magnetische Verbindung gestört, so resultieren daraus mannigfaltige Beschwerden, die ihre Ursache in der Störung eines freien Energieflusses haben. „Schmerz ist der Hungerschrei des Gewebes nach fließender Energie“ ist ein Lehrsatz der Naturheilkunde. Durch bestimmte und sehr bewährte Griffe wird ein gezieltes Einwirken auf die entsprechenden Schaltstellen bewirkt und so die magnetische Verbindung zwischen den Körpern wieder erlangt und ein freier Energiefluss in Gang gesetzt.

Dies hat positive Auswirkungen bis hinein in die biochemischen Vorgänge der Zelle.

Zusammenfassung

Wie schon Goethe sagt, Magnetismus ist eine allgemein wirkende Kraft, ein jeder Mensch besitzt sie, nur nach seiner Individualität etwas verschieden…….

Natürlich gibt es Berufene, die besonders befähigt sind. Doch wenn die Kraft einmal ins Fließen kommt, ist jeder Mensch befähigt auf einfache und segensreiche Weise sich und seinen Mitmenschen Hilfe zu geben. Es gibt heute sehr viele Angebote für energetische Therapieverfahren, ob sie nun aus Japan, China, Amerika, Indien oder Europa kommen.

Es tauchen auch immer wieder neue „Techniken“ auf, die alle mehr oder weniger mit Lebenskraft, Chi, Prana, Energie etc. arbeiten. Dies ist auch ein Zeichen unserer Zeit, daß es „Zeit“ ist, Energiestörungen als eine zugrunde liegende Ursache vieler Beschwerden anzuerkennen. In diese Vielfalt von Namensgebungen möchte ich Ordnung bringen, denn letztlich lassen sich alle diese verschiedenen Anwendungen und Benennungen auf die magnetischen Zusammenhänge und Gesetzmäßigkeiten zurückführen.

Der heutige Mensch will „wissen“. Glauben allein genügt ihm nicht. Deswegen ist es mir sehr wichtig, die großen magnetischen Zusammenhänge zwischen Makrokosmos und Mikroskosmos, zwischen Schöpfung im Großen und deren Analogie im Menschen (bis zur Zelle) aufzudecken (…).

Ich möchte ein Verständnis dafür schaffen, dass wir heute an einem wichtigen Punkt der Evolutionsgeschichte angekommen sind und dies unter anderem mit Veränderungen des erdmagnetischen Feldes zu tun hat. Denn dies hat wiederum direkte Auswirkungen auf unsere seelische und körperliche Befindlichkeit.

Einen Einblick in diese Gesamtschau und eine Einweisung in meine magnetische Ordnungstherapie vermittle ich in meinem Buch: „Mit deinen Händen heilen – Heilmagnetische Ordnungstherapie in Theorie und Praxis“.

(…) Aus diesem Wissen der alles verbindenden Zusammenhänge offenbart der Ausspruch von Thomas von Aquin seinen tiefen Sinn:

„Je einfacher etwas ist, umso größer ist seine Kraft und umso zahlreicher ist, was in ihm seinen Ursprung hat.“

(Thomas von Aquin)

Quellen: PublicDomain/gesundheitspraxis-ja.de am 24.06.2018

Quelle

Gruß an die Wissenden

TA KI

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Bezieher ohne Anspruch auf volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten


Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten, so der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Seit Jahren steigen die Mieten rasant an, Wohnungen im unteren Preissegment zu finden wird immer schwieriger, das betrifft nicht nur die Hartz-IV-Empfänger. Zudem erhöhte Nebenkosten, seien es die Gebühren für Müllentsorgung, Wasser, Grundstückssteuer, Schornsteinfeger, Strom und Heizung. Indes mangelt es nicht an Geld, wenn Merkels Gäste in Häusern, Reihenhäusern, Hotels und Wohnungen untergebracht werden, der Mietzins spielt keine so große Rolle.  Der Wohnungsmarkt wird sich kaum entspannen, der Familiennachzug und die unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen werden zu Verteilungskämpfen führen, wobei „die hier schon länger leben“ keine Lobby haben.

[…] Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Es sei verfassungskonform, dass der Gesetzgeber „keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat“, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Vielmehr dürften Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im „unteren Preissegment“ üblich sei. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.)

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 nur noch teilweise übernommen. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Klägerin an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.

Daneben hatte auch das Sozialgericht Mainz zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung für die Kostenerstattung von Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hielt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte anders: Auch wenn „die grundlegende Lebenssituation eines Menschen“ betroffen sei, ergebe sich „daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“. […] Quelle: Die Welt.de/14.11.2017

Quelle: https://politikstube.com/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-bezieher-ohne-anspruch-auf-volle-uebernahme-von-wohn-und-heizkosten/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

Unfassbar: Das dritte Geschlecht


Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber dazu aufgefordert, ein drittes Geschlecht einzuführen. Der Wahnsinn hat Methode.

Von Max Erdinger

Jeder Mensch auf dieser Welt hat einen Vater und eine Mutter. Wir zählen die Geschlechter zusammen. Das Ergebnis ist zwei. Von einem dritten Geschlecht ist noch kein Mensch je gezeugt oder ausgetragen worden. Das Geschlecht hat der Mensch aber aus Gründen der Fortpflanzung. Wer sich nicht fortpflanzt, braucht eigentlich kein Geschlecht, hat deswegen aber natürlich trotzdem eines. Und zwar entweder ein männliches oder ein weibliches. Das ist auch gut so. Immer nur unfortgepflanzt vor der Playstation zu sitzen, wird ja irgendwann auch langweilig.

Aus dem „Spiegel“ – Zitat:

Die Entscheidung der Verfassungsrichter hatte eine junge Person erzwungen, die sich Vanja nennt und intersexuell ist – also weder eindeutig männlich noch weiblich. Vanja lässt sich mit den Pronomen er/sie bezeichnen und fordert für sich als Kategorie „inter“ oder divers“. Die eigens für das Verfahren gegründete Initiative „Dritte Option“ unterstützte Vanjas Gang durch die Instanzen. Im Interview erläutert Sprecher Moritz Schmidt, wie es dazu kam – und was das Urteil für Intersexuelle bedeutet.“

Ich kann nur sagen: Froh und dankbar müssen wir sein, daß Vanja wenigstens wußte, ob er/sie eine Person sein will oder nicht. Sonst wäre es wirklich kompliziert geworden. Was, wenn sich Vanja für einen Küchenstuhl mit drei statt vier Beinen gehalten hätte? Ich will es mir gar nicht ausmalen.

Nun gut. Daß es Männer oder Frauen gibt, die nicht so genau wissen, als was sie sich fühlen sollen, mag ja sein. Das ändert aber nichts daran, daß sie trotzdem entweder Männer oder Frauen sind, die nicht so genau wissen, wie sie sich fühlen sollen. Um Hermaphroditen ging und geht es ja im gegenständlichen Fall nicht. Bei Hermaphroditen wäre auch nachrangig, ob sie sich zweigeschlechtlich fühlen oder nicht, weil sie unbestreitbar zweigeschlechtlich sind. Früher nannte man sie auch Zwitter. Das allerdings war zu Zeiten, als man körperlich Behinderte noch Krüppel nannte, ohne ihnen deswegen etwas Arges zu wollen. Auch den Dorfdeppen gab es, für gewöhnlich einen liebenswerten geistig Behinderten. Zwitter, Krüppel oder Dorfdepp darf man aber niemanden mehr nennen, weil es heute immer darauf ankommt, wie sich der Titulierte fühlt, wenn er tituliert wird – und nicht darauf, was er tatsächlich ist. Grüne zum Beispiel darf man nicht als „intellektuell Herausgeforderte“ bezeichnen, obwohl das ein schönes Synonym für „Depp“ ist. Als Deppen darf man sie schon dreimal nicht bezeichnen, obwohl sich am Grünen natürlich nichts ändert dadurch, daß man ihn einen Grünen nennt. Es kommt darauf an, wie sich der Grüne fühlt. Grün eben. Das muß man berücksichtigen und wenn es noch so sehr ein Fehler ist.

Aber zurück zum Herrn Schmidt von der Initiative „Dritte Option“. Der Spiegel wollte von ihm wissen, ob er sich über das Bundesverfassungsgericht freut. Das tut er natürlich. Herr Schmidt: „Wir haben da eine kleine Revolution angestoßen, glaube ich. Das ist die bedeutendste rechtliche Veränderung zum Thema Geschlecht, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Und für alle Betroffenen ist es wichtig, endlich eine Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität zu haben: Ja, es gibt uns – und ihr könnt nicht mehr so tun, als gäb’s uns nicht!“

Allerdings ist das eine bedeutende rechtliche Veränderung. Sie verändert am Recht etwas, an der Zweigeschlechtlichkeit des Menschen jedoch nicht, auch an derjenigen der Geschlechtsverwirrten nicht. Es sind eben entweder geschlechtsverwirrte Männer oder geschlechtsverwirrte Frauen. Auch verwirrte Menschen werden irgendwann erwachsen und man sollte erwarten dürfen, daß sie sich um ihre Verwirrtheit selber kümmern, anstatt das Bundesverfassungsgericht zu belästigen. Und was die Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität angeht, dann sieht es wohl eher so aus, daß sie keine haben, wenn sie nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind. Sie haben halt ihre persönliche Eigenart. Sollen sie doch haben. Warum müssen sie deswegen zum Bundesverfassungsgericht rennen? Was soll die böse Unterstellung, meinereiner hätte erst ein Bundesverfassungsgericht gebraucht, um zu wissen, daß es Geschlechtsverwirrte gibt? Das wußte ich vorher schon. Trotz meiner eigenen, allgemein als problematisch eingestuften Geschlechtlichkeit als Mann, wollte ich aber noch nie mit einem Geschlechtsverwirrten tauschen. Mit Frauen übrigens auch nicht, weil ich die öfter als Männer für generalverwirrt halte. Das hätte ja nur meine Chancen verschlechtert, mich selbst als völlig normal zu begreifen.

Ich sehe schon – oder, wie man heute sagen würde: mir ist bewußt – daß die Zwischengeschlechtlichen (Intersexuellen) und die Hinübergeschlechtlichen (Transsexuellen) nicht in allen Spielfilmen die Hauptrollen bekommen haben, sondern daß die vorwiegend mit unverwirrten Männern und Frauen besetzt worden sind. Wie ich das so schreibe, kommt mir allerdings ein böser Verdacht: Es werden doch in der Geschichte des Films nicht etwa von allem Anfang an die Verwirrten diskriminiert worden sein? Wenn doch, könnte man glatt mal ein Faß aufmachen, wenn man nicht gänzlich unverwirrt ich selber wäre.

Herr Schmidt von der Initiative:

Das Verfassungsgericht hat jetzt zum Beispiel auch die Möglichkeit eröffnet, auf eine Geschlechtszuordnung im Personenstand komplett zu verzichten. Das wäre aus unserer Sicht die perfekte Lösung, aber darauf konnten wir aus juristischen Gründen nicht klagen.

Wo wäre denn das eine perfekte Lösung gewesen? Die perfekte Lösung wäre gewesen, im Personenstand ganz auf Personen zu verzichten und einfach die Dinge so zu nehmen, wie sie vorhanden sind. Was man da beim Standesamt an Vielfalt im Personenregister hätte verzeichnen können – phantastisch! Jalousien, Bürostühle, Monitore … oder auch abstraktere Dinge. Den Feierabend hätte man beispielsweise beim Personenstand eintragen können. Noch besser: Man hätte das „Person“ bei „Personenstand“ weglassen – und nur noch bei „Stand“ etwas eintragen können. Jedenfalls so lange, bis generalverwirrte Frauen mit einer Sitzblockade dagegen protestiert hätten.

Der Initiativschmidt:

Im Reisepass und in allen Formularen in Behörden wird es drei Optionen geben müssen. Und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes betrifft zum Beispiel auch öffentliche Toiletten: Derzeit gibt es da nur zwei Türen, das darf nicht so bleiben. Und es gibt natürlich nicht nur solche bürokratischen Probleme.“

Wenn jemand unbedingt wissen will, was die absolute Degeneration eines vormaligen Kulturvolkes ist, dann muß er sich dieses Geschwätz einfach geben. Während das Land geflutet wird mit Leuten, in deren Kulturkreis schon völlig unverwirrte Homosexuelle von Hausdächern geworfen -, zumindest aber böse geschmäht werden, zerbrechen diese Degenerierten sich den Kopf darüber, wie viele Eingangstüren es zu öffentlichen Toiletten gibt und ob nicht im Reisepass, – den übrigens die unverwirrten Einfaltspinsel aus jenem Kulturkreis gar nicht brauchen, um hier zu sein – ein drittes Geschlecht angegeben sein muß. Hallo, Initiativschmidt? Da ist ja Facebook schon weiter! Dort kann man sich aus ungefähr sechzig oder dreiundsiebzig Geschlechtern eine geschlechtliche Identität gegen die Verwirrtheit heraussuchen. Und ändern kann man sie auch. Jeden Tag, wenn man will. Wieso kommt diese Initiative überhaupt mit „Drei“ angeschissen? Was wir brauchen, sind Reisepässe für diejenigen, die Reisepässe brauchen! Das ist das erste. Das zweite ist, daß diese Reisepässe so dick wie Telefonbücher sein müssen, damit man auch jedes gewünschte Geschlecht der Verwirrten ankreuzen lassen kann auf dem Amt. Einwohnerinnen- und Einwohnermeldamt. Oder X-Meldeamt. Oder städtische Küchenstuhlregistrierungsstube. Was weiß denn ich. Einwohnermeldeamt geht jedenfalls nicht mehr. Standesamt auch nicht.

Was übrigens total bescheuert ist, das ist, daß man sich mit dieser ganzen Geschlechtsidentitätsheraussucherei den Kopf nicht mehr darüber zerbrechen kann, ob die Wehrpflicht für Männer wieder eingeführt werden soll. Wie soll man das machen, wenn man nicht wissen kann, ob Männer überhaupt noch Männer sind oder Geschlechtsverwirrte? Zuletzt wollen viele nicht und reden sich damit heraus, daß sie lieber durch die dritte Tür zum Pinkeln gehen. Und dann? Dann können wir zusehen, wo wir eine Armee gegen die bösen Russen herbekommen. So unverwirrt, wie die daherkommen, sind sie eine echte Gefahr für unser geschlechtlich dekadentes und verwirrtes Land, unser fortschrittliches. Hat sich das mal jemand überlegt? – Aha, niemand. Ich hab´s geahnt.

Und was soll überhaupt aus diesen „die Männer“ werden, die laufend irgendwelche unverwirrten Joggerinnen überfallen, verprügeln und vergewaltigen und die von irgendwo herkommen, ohne daß das wichtig wäre? Sollen die Redakteure sie zukünftig erst einmal fragen, welche geschlechtliche Identität sie zum Tatzeitpunkt hatten, ehe sie voll mit Vorurteilen einfach von „die Männer“ oder „die Männergruppe“ schreiben? Das wäre doch mal ein Vorschlag für „mehr Gerechtigkeit“ bei der geschlechtlichen Identität, oder?

Und wieso überhaupt „geschlechtliche Identität“? Das können wir hierzulande ganz locker auf ein „geschlechtlich“ kürzen. Weil Identität ansonsten nämlich total nazi ist. Kulturelle Identität ist nazi, nationale Identität ist nazi – aber „geschlechtliche Identität“ wäre voll knorke? Wie das denn? Weil Geschlecht „irgendwie wichtiger“ ist als Kultur und Nation? Wäre die Identitäre Bewegung womöglich ein Lieblingskind der Politkorrekten, wenn sie sich in „Geschlechtsidentitäre Bewegung“ umbenennen würde und den lieben langen Tag nichts anderes täte, als recht geschlechtsidentitär von allen möglichen Zipfeln und Mumus daherzureden?

Im Grunde ist es ganz einfach. Wer behauptet, Geschlecht sei ein soziales Konstrukt  anstatt einer biologischen Gegebenheit, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun und ist ein gräßlicher Kulturmarxist in seiner ganzen destruktiven Existenz. Das ist Identität genug. Geschlecht ist da völlig wurscht. Wie ein Mann oder eine Frau sich geschlechtsidentitär fühlt, ist Privatsache. Erwachsene finden üblicherweise selbst eine Lösung für ihre persönlichen Probleme oder das, was sie als Probleme begreifen. Bloß staatsgläubige Infantilisten rennen wegen ihrer persönlichen Befindlichkeiten zum Bundesverfassungsgericht wie die dreijährigen Rotznasen zur Kindergärtnerin. Das darf doch langsam alles nicht mehr wahr sein!?

 

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/11/09/unfassbar-das-dritte-geschlecht/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Bundesverfassungsgericht rollt Rundfunkbeitrag auf


Beitragsservice (Bild: JouWatch.org)

Stellt das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand? Ja, so zumindest die „Neue Juristischen Wochenschrift“ (NJW), die berichtet, dass die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt haben.

Die „Neue Juristische Wochenschrift (NJW), verlegt durch den C.H. Beck Verlag, berichtet auf seiner Homepage, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stellen würde.

 „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hätten einen Katalog an Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt.  „Der Zwangsbeitrag wird auf Basis eines von den Ländern geschlossenen „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ von nahezu sämtlichen Bundesbürgern sowie von etlichen Gewerbetreibenden erhoben, so im betreffenden Artikel. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, heiße es aus einer der Staatskanzleien. Zudem habe der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt.

Federführender Berichterstatter in dem Verfahren sie der Richter Andreas L. Paulus. Zugrunde liegen würden eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen. Zuletzt hatte unter anderem der Autovermieter Sixt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Zahlungspflicht geklagt, dort aber verloren.

Rahmenbedingungen grundlegend geändert

Im Artikel von NJW heißt es weiter, dass sich nun auch Bundestag und Bundesrat, die Landtage sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten äußern sollen. Mit besonderer Spannung wird das Urteil der Karlsruher Richter deswegen erwartet, weil die deutsche Rundfunkverfassung weitgehend auf deren Rechtsprechung und nicht auf konkrete Vorgaben im Grundgesetz zurückgeht.

Mittlerweile haben sich aber durch das Aufkommen von Privatsendern und Internet die Rahmenbedingungen geändert: Ursprünglich ging das Gericht von einem Auftrag von ARD und ZDF zur Grundversorgung aus, weil Radio- und Fernsehfrequenzen knapp seien.

Öffentlich-rechtlicher Selbstbedienungsladen 

Am Freitag legten ARD und ZDF eine Strukturreform vor, nach der die beiden Sender bis 2028 mehr als 1,2 Milliarden Euro einsparen wollen, so WO. Bei einem Jahresbudget von über 8 Milliarden Euro, das dem Zwangsgebührenzahler abgepresst wird, nichts Überragendes. Dreister Weise fügen die Verantwortlichen noch hinzu, dass sich so der Rundfunkbeitrag „moderat“ entwickeln könne.

Spätestens, nachdem die ARD die Gehalts- und Honorarstrukturen der Öffentlich-Rechtlichen – allerdings nicht vollumfänglich – offenlegte (JouWatch berichtete), dürfte klar sein, wie obsolet der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich geworden ist.  (SB)

http://www.journalistenwatch.com/2017/09/30/bundesverfassungsgericht-rollt-rundfunkbeitrag-auf/

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Gruß

TA KI

Wie sich Abgeordnete im Wahlkampf einen illegalen Vorteil verschaffen


Zahlreiche Bundestagsabgeordnete verschaffen sich im Wahlkampf einen Vorteil, indem sie Mitarbeiter aus ihren Abgeordnetenbüros einsetzen – das ist verboten, wenn es in der Arbeitszeit stattfindet. Die illegale Praktik hat bereits den Bundesrechnungshof, die Staatsanwaltschaft und sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt, doch niemand ist eingeschritten. Einen Freibrief bekommen die betroffenen Abgeordneten auch von der Bundestagsverwaltung, die nicht hinschauen möchte.

Zu Bundestags- und Landtagswahl legen wir auf abgeordnetenwatch.de für alle Direktkandidatinnen und -kandidaten eine Profilseite an. Nicht selten kommt es vor, dass wir für unsere Recherche bei den Kreisverbänden anrufen, um zum Beispiel eine Mailadresse abzugleichen oder auf den Start des Wahlportals hinzuweisen. Dann allerdings passiert meist etwas merkwürdiges. Wenn wir nach den Wahlkampfverantwortlichen der kandidierenden Bundestagsabgeordneten fragen, werden wir so gut wie immer in das Wahlkreis- oder Bundestagsbüro des Parlamentariers weitergeleitet. Merkwürdig ist es deswegen, weil es nicht um ihre Tätigkeit als Abgeordneter geht.

Was zunächst wie eine Petitesse wirkt, ist in Wirklichkeit ein Skandal. Denn im Wettbewerb mit den anderen Direktkandidierenden im eigenen Wahlkreis verschafft sich ein Bundestagsabgeordneter auf diese Weise einen Vorteil, von dem seine Konkurrenten nur träumen können: Büros, Mitarbeiter, EDV-Ausstattung oder Reisekosten – alles von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert. Dabei ist Wahlkampf eine Parteiangelegenheit, für den die Parteien aufzukommen haben, nicht jedoch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die illegalen Wahlkampfpraktiken

Was Volksvertreter dürfen, ist im Abgeordnetengesetz geregelt. Dort heißt es zum Beispiel in §12 (3) Satz 1 AbgG: „Ein Mitglied des Bundestages erhält Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit gegen Nachweis ersetzt“. Die Beschränkung auf die parlamentarische Arbeit schließt im Umkehrschluss den Einsatz der Angestellten für Parteiarbeit und Wahlkampf aus – jedenfalls dann, wenn dies während der Arbeitszeit geschieht. Abgeordnetenmitarbeiter dürfen zwar Wahlkampfarbeit machen, aber dann ehrenamtlich. Ihr Einsatz kann sogar vergütet werden, doch das muss dann über die Partei oder aus dem Portemonnaie des Abgeordneten geschehen.

Tatsächlich aber scheint es ganz normal zu sein, dass die aus Steuermitteln bezahlten Abgeordnetenmitarbeiter im Wahlkampf zum Einsatz kommen. Ein Beitrag der SWR-Politmagazins „Report Mainz“ vom 17. September 2013 veranschaulicht das sehr gut:

https://www.youtube-nocookie.com/embed/zJPGvhg30BY

Zwei Zitate aus dem Beitrag von ‚Report Mainz‘:

  • „80% Wahlkampf und 20% Wahlkampfarbeit im Moment.“
    (Abgeordnetenmitarbeiterin des CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger)
  • „Es ist natürlich auch kein politisches Geschäft in Berlin im Moment groß. Das wird wahrscheinlich bei den anderen Parteien nicht anders sein, so dass wir jetzt vor allem im Wahlkampf eingebunden sind. […] Überstunden machen wir alle. Es wird entweder bezahlt oder wir machen es mit Freizeitausgleich. Also ehrenamtliche Überstunden mache ich in meinem Job nicht.“
    (Abgeordnetenmitarbeiter der Grünen-Bundestagsabgeordneten Bettina Herlitzius)

„Alle machen es so!“

Wenn abgeordnetenwatch.de vor Wahlen mit den Abgeordnetenbüros telefoniert, kann es gar keinen Zweifel geben, dass es um Wahlkampfaktivitäten geht: Bürgerfragen, die Politikerinnen und Politiker über unser Wahlportal erreichen, stehen explizit im Kontext des Wahlkampfs. Auch die Beantwortung der Kandidaten-Check-Thesen ist eindeutig auf den Wahlkampf gerichtet und nicht auf die Öffentlichkeitsarbeit für (vergangene) Parlamentsarbeit.

Wenn wir nachfragen, ob der Einsatz für den Wahlkampf aus der Mitarbeiterpauschale des Bundestags bezahlt wird, wird dies oftmals ganz offen bejaht und damit gerechtfertigt, man habe ja ansonsten nichts zwischen zwei Legislaturperioden zu tun. Ein Mitarbeiter erzählte ganz offen: „Alle machen das so.“ Diesen Eindruck bestätigt auch ein anderer Mitarbeiter gegenüber Report Mainz. In einer Pressemitteilung des SWR heißt es:

Ein ehemaliger Mitarbeiter, 5 Jahre lang beschäftigt bei einem CDU-Bundestagsabgeordneten und bei der CDU-Fraktion, sagte ‚Report Mainz‘: „Alle Abgeordneten, wirklich alle, beschäftigen ihre Mitarbeiter auch zu Wahlkampfzwecken. Zwar wissen alle theoretisch, dass sie das nicht tun dürfen, aber praktisch hält sich keiner dran.“ Die Mitarbeiter seien im Wahlkampf viel unterwegs, würden diesen für den Abgeordneten von A bis Z managen. Das ginge schon immer so und in den letzten Monaten vor dem Wahltermin würden sie nichts anderes als Wahlkampf machen.

Wie der Bundestags den Rechtsbruch schützt

Wenn es also tatsächlich (so gut wie) alle so machen und diese Praxis sogar recht offen kommuniziert wird, fragt man sich, warum niemand einschreitet und dieses Vorgehen verhindert. Wer sich auf die Suche nach Antworten macht erfährt: Versuche, gegen den offenkundigen Missbrauch von Steuermitteln vorzugehen, gab es schon zu genüge. Doch bei den Versuchen ist es geblieben.

Eine Tragödie in 5 Akten.

Akt 1: Der Bundesrechnungshof

Schon 1992 wollte der Bundesrechnungshof (BRH) die gesetzeskonforme Verwendung der Mitarbeiterpauschale überprüfen. Doch der Bundestag verwehrte der „unabhängigen, selbständigen und weisungsfreien“ Institution die Prüfung.

Dabei stützte sich die Bundestagsverwaltung in Rücksprache mit den Fraktionen auf Art. 38 und Art. 48 (3) GG, die Freiheit des Mandats. „Die Verwendung der Mittel […] falle allein in den politischen Verantwortungsbereich der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof komme in diesem Bereich deshalb insgesamt nicht in Betracht.“

Der Rechnungshof beschwerte sich damals über die Bundestagsverwaltung: „Aufgrund von Vorbehalten aus dem parlamentarischen Bereich verwehrte sie ihm [dem Bundesrechnungshof], im einzelnen zu prüfen, ob die Mittel nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen und entsprechend den ‚Ausführungsbestimmungen für den Ersatz von Aufwendungen, die den Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch die Beschäftigung von Mitarbeiter(innen)n entstehen, ‚ verwendet worden sind.“

Obwohl der BRH die Argumentation und Rechtsauffassung des Bundestages nicht teilte und sich in seinem Prüfrecht nach Art. 114 Abs. 2 GG eingeschränkt sah, hat er seit 1992 keinen weiteren Versuch unternommen, die Prüfung durchzuführen oder gar einzuklagen. Das könnte auch damit zu tun haben, dass der Präsident und der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs vom Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung bestimmt. An der Spitze der Prüfbehörde steht seit 2014 Kay Scheller, den die Große Koalition mit breiter Mehrheit wählte. Scheller ist mit den Vorgängen im Bundestag bestens vertraut: Zuvor arbeitete er rund 15 Jahre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2005 als Fraktionsdirektor.

Akt 2: Der Wahlprüfungsausschuss

Ende 2013 haben (mindestens) drei Bürger Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 eingelegt und diese damit begründet, dass es wegen der Verwendung von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf illegale Parteienfinanzierung gab. Die Kandidaten mit Abgeordnetenmandat hätten einen unerlaubten Vorteil gehabt, der so groß sei, dass er das Wahlergebnis beeinflusst habe. Rechtsanwalt Ulrich Barth aus Berlin und Bürger aus Leipzig beriefen sich auf die oben verlinkte Reportage von ‚Report Mainz‘.

Doch der Wahlprüfungsausschuss entgegnete damals lapidar: Es „lässt sich dem Beitrag […] nicht entnehmen, ob, wie und von wem Abgeordnetenmitarbeiter im Rahmen des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2013 bezahlt worden sind. Aus dem Wahlkampfeinsatz allein ergibt sich nämlich noch nicht dessen unzulässige Bezahlung“ (S. 47 f. und 63 f.). Damit wurde die Beschwerde abgelehnt. Der Wahlprüfungsausschuss befand es seinerzeit nicht für nötig, andere Personen zu befragen, die Sachdienliches zu der Frage beisteuern hätten können. Solange ein Beschwerdeführer dem Ausschuss nicht wasserdichte Beweise vorlegt, prüft der Ausschuss also auch nicht selbst. Dabei hätte es hierfür nur einige Anrufe in den Abgeordnetenbüros bedurft.

Akt 3: Das Bundesverfassungsgericht

Wenn man mit seinem Wahleinspruch beim Wahlprüfungsausschuss vom Bundestag scheitert, bleibt nur noch der Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Mindestens Ulrich Barth (s.o.) und Hans-Herbert von Arnim sind diesen Weg gegangen. Mitte 2014 haben sie gegen die Zurückweisung ihrer Einsprüche beim Wahlprüfungsausschuss Beschwerde eingelegt. Beide Verfahren sind bis heute nicht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht teilt auf Nachfrage mit, dass ein Entscheidungstermin derzeit nicht absehbar sei. Berichterstatter in beiden Fällen ist der Verfassungsrichter Peter Müller, der in seiner Zeit als Ministerpräsident des Saarlands vom dortigen Verfassungsgerichtshof verurteilt wurde, als Amtsträger seine Partei CDU illegal im Wahlkampf unterstützt zu haben. Man könnte einerseits Befangenheit des Richters vermuten oder wohlwollend sarkastisch anmerken, dass es sich also um einen Experten im Bereich der illegalen Parteifinanzierung handeln muss. Befangenheitsanträge sind jedoch in beiden Wahlprüfungsbeschwerden abgelehnt worden. Trotz vier Sachstandsanfragen an das Gericht durch von Arnim konnte noch keine Entscheidung herbeigeführt werden.

Die Bundestagswahl 2013, um die es in den Verfahren geht, ist mit der Wahl vom 24. September endgültig Geschichte. Selbst wenn das Gericht zu der Auffassung käme, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten von fünf Parteien einen unerlaubten Vorteil verschafft haben und die Wahl verfassungswidrig war, könnte sie aus naheliegenden Gründen nicht mehr wiederholt werden.

Akt 4: Die Staatsanwaltschaft

In dem oben erwähnten ‚Report Mainz‘-Beitrag sagt der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim: „Da es sich bei der Verwendung von Abgeordnetenmitarbeitern für den Wahlkampf um eine zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel handelt, liegt hier der Tatbestand der Untreue nahe. Hier müssen meines Erachtens die Staatsanwaltschaften ermitteln.“ Daraufhin gingen mehrere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Grüne) und Steffen Bockhahn (Linke), deren Fälle in dem Report-Beitrag gezeigt werden. Ermittlungen gegen Unbekannt – also weitere Abgeordnete – wurden von der Staatsanwaltschaft nicht eröffnet, obwohl aus dem Beitrag ersichtlich war, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine systematische illegale Praxis.

Alle vier Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft den übereinstimmenden Aussagen der betroffenen Abgeordneten und ihren Mitarbeitern Glauben schenkte, wonach die Mitarbeiter nicht im „klassischen Wahlkampf“ eingesetzt worden seien. Damit sind Wahlkampftätigkeiten wie Haustürbesuche, Standbetreuung in der Fußgängerzone, Geschenke verteilen u.ä. gemeint. Andere Wahlkampftaktivitäten, die offenbar nicht als klassisch erachtet werden wie die Vorbereitung von Wahlkampfveranstaltungen, das Verfassen von Grußworten oder die Beantwortung von Bürgerfragen im Kandidatenprofil bei abgeordnetenwatch.de, wurden von der Staatsanwaltschaft nicht untersucht.

In einer Szene des Report Mainz-Beitrags ist zu sehen, wie Abgeordnetenmitarbeiter Tätigkeiten nachgehen, die dem „klassischen Wahlkampf“ zuzuordnen sind. Gegenüber der Staatsanwaltschaft behaupteten die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter, diese Szenen seien von den Autoren des Films inszeniert worden. Die Redakteure wurden allerdings nicht um ihre Sicht der Dinge gebeten.

(Details zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen finden sich in den Unterlagen der Beschwerde von von Arnim beim Verfassungsgericht.)

Akt 5: Der Bundestag

Der Ältestenrat des Bundestags hat Ausführungsbestimmungen zu der Regelung im Abgeordnetengesetz erlassen. Darin regelt Nr. 7 Absatz 2: „Inhalt und Umfang der Beschäftigung seines Mitarbeiters bestimmt das Mitglied des Bundestages, das auch die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel trägt.“ Das ist die einzige Präzisierung, die es zu der Formulierung „[…] zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit“ im Abgeordnetengesetz gibt. Man könnte aber auch sagen, dass dies keine Präzisierung ist. Denn in Wirklichkeit wird hier die Verantwortung und Kontrolle auf die Personen übertragen, die eigentlich kontrolliert werden müssten.

Die Bundestagsverwaltung behauptet, man könne die Abgeordneten nicht kontrollieren, weil ihre Arbeit und die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen unter den Schutz des freien Mandats fallen. Dieser Schutz des freien Mandats schließt aber eine Kontrolle der Mittelverwendung nicht aus, denn die Fraktionen genießen denselben Schutz aus Art. 38 (1) GG und werden im Gegensatz zu den Abgeordneten vom Bundesrechnungshof kontrolliert.

Die Abgeordneten/Kandidaten, die das Pech hatten, in der ‚Report Mainz‘-Sendung portraitiert zu werden und anschließend den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt waren, haben z.T. in der Sendung und später in den Befragungen durch die Polizei zu Protokoll gegeben, dass sie sich vom Bundestag genaue Regeln gewünscht hätten, was genau erlaubt und was verboten ist. Im Klartext bedeutet das: Der Bundestag erlässt ein Gesetz, das die Arbeit seiner Mitglieder regeln soll und das in seiner Formulierung so ungenau ist, dass die Betroffenen – als die Abgeordneten selbst – nicht wissen, wie es ausgelegt werden soll.

Das Bollwerk des Bundestags

Der Bundestag hat eine so hohe Schutzmauer um die Abgeordneten gezogen, dass sie Steuermittel für ihren Wahlkampf missbrauchen können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Von der letzten Sitzungswoche bis zum Wahltag werden ca. 15 Millionen Euro Mitarbeiterpauschale ausgezahlt. So wird von Bundestag und Abgeordneten ein Verfassungsbruch begangenen. Denn die Chancengleichheit der Kandidaten und der Parteien ist dadurch nicht mehr gewährleistet. Mögliche Kontrollorgane wie Staatsanwaltschaft, Bundesrechnungshof oder Bundesverfassungsgericht, können das Problem nicht lösen, solange der Bundestag sich einer Bearbeitung des Problems verwehrt und die Institutionen ihre Möglichkeiten der Kontrolle nicht ausschöpfen.

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/bundestag-baut-schutzmauer-um-illegale-wahlkampfpraktiken-0

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

von Susan Bonath

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.

Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/53518-neues-aus-unterklassen-wie-verfassungskonform/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Bundestagsentscheidung zur „Ehe für alle“ als verfassungswidrig und unwürdig kritisiert


Berlins Erzbischof Heiner Koch kritisiert die Bundestagsentscheidung zur „Ehe für alle“ scharf: „Die Diskussion wurde lange geführt, der Abschluss war unwürdig.“ Unterdessen rät der Vizepräsident des Bundestags der bayerischen Staatsregierung dazu, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu klagen.

Berlins Erzbischof Heiner Koch hat die Neudefinition des Ehebegriffs durch den Bundestag scharf kritisiert. „Unterschiedliche Partnerschaften werden nicht durch einen gemeinsamen Begriff gleich“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe).

„Die begriffliche Einebnung von Differenzen ist eine Ideologie: Wir sollen keine Differenzen mehr wahrnehmen, damit wir ein möglichst einheitliches Denken formulieren. Das ist ein Armutszeugnis.“

Die Bundestagsentscheidung am Freitag kritisierte der Bischof scharf: „Die Diskussion wurde lange geführt, der Abschluss war unwürdig.“ Koch hält drastische Veränderungen des Familienverständnisses der Deutschen für möglich.

„Es besteht noch gesellschaftlicher Konsens, dass die Polygamie nicht gleichwertig zur Ehe ist, das kann sich aber ändern“, sagte Koch. Er sehe „die Personalität des Menschen in einer Zweierbeziehung besser gewürdigt, als wenn der Mensch ein Glied in einer Vielfalt von Beziehungen ist. Diese Überzeugung scheint mir nach wie vor mehrheitsfähig zu sein.“

Bundestagvize Singhammer rät Bayern zu Klage gegen Ehe für alle

Unterdessen rät der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer, der bayerischen Staatsregierung dazu, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu klagen.

Dies könne rasch Klarheit schaffen, ob die Neudefinition des Ehe-Begriffs verfassungswidrig ist, sagte er der „Welt. Der Bundestag hatte am Freitag die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschlossen, einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts. Staats- und Verfassungsrechtler sind uneins, ob dazu eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre. (dpa/dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestagsentscheidung-zur-ehe-fuer-alle-als-verfassungswidrig-und-unwuerdig-kritisiert-a2157424.html

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Öffentlich knechtlich: Landwirt bezahlt für seine Kühe GEZ


von Michael Seeholzer

Seine Mitarbeiterinnen heißen Annegret, Gabi und Renate. Die anderen vier Damen haben gar keinen Namen. Ihre „Arbeit“ verrichten sie beim Bauern Helmuth Demmel in Wiesham 10 bei Grafing. Der zahlt GEZ-Gebühren für die Kühe.

Grafing – Wieham 10. Diese Hausnummer gehört zu einem Kuhstall. Der Job von Annegret und Co. ist es, einfach schwerer zu werden. Bei den „Beschäftigten“ handelt es sich um Fleckvieh. Weil aber Wiesham 10 rein rechtlich eine „Betriebsstätte“ ist, zahlt Landwirt Demmel GEZ-Gebühren. Radio hören die Kühe nicht und sie schauen auch nicht in den Fernseher, geschweige denn, dass sie vor dem Computer säßen.

„Ich hab’ im Kuhstall nicht mal eine Steckdose“, wundert sich der Bauer. „Das Licht muss man von außen einschalten.“

Bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat er schon ein paar Mal angerufen.

„Die Auskunft war immer die gleiche. Ich muss bezahlen“, berichtet der Bauer.

Das habe der Bayerische Landtag so beschlossen.

„Zum Schluss werde ich sonst noch zwangsvollstreckt“,

befürchtet er Konsequenzen. Es gehe ihm nicht so sehr ums Geld „als ums Prinzip“. Pro Jahr werden für seine Kühe 69,96 Euro fällig.

„Das ist nur eine Kleinigkeit, aber das ärgert mich“, sagt er.

Früher musste nur derjenige Rundfunkgebühren bezahlen, der ein Empfangsgerät hatte. Das wurde geändert, weil es schwer zu kontrollieren war und auch mit dem Computer Programme der öffentlich-rechtlichen Sender zu empfangen sind. Seit ein paar Jahren muss im privaten Bereich für jede Wohnung und auch für jede Betriebsstätte Beitrag bezahlt werden.

„Ich bezahle bereits für mein Haus Rundfunkgebühren und mein Vater Jakob auch“, berichtet Demmel.

Der Vater wohnt auf dem Hof im eigenen Haushalt und ist 90 Jahre alt. Der Bauernhof selbst besteht seit 1860 und seit 2013 bezahlt Demmel jetzt Rundfunkgebühren für seine Kälber. „Was bleibt einem übrig“, hat er inzwischen resigniert.

Landwirt Demmel weiß aber, dass es inzwischen eine Menge Klagen gibt bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht gegen diese Art der öffentlich rechtlichen Gebührenzwangseintreibung. Er setzt seine Hoffnung darauf, dass sich schließlich einer der Kläger doch durchsetzt mit seinem Widerspruch.

Mehrere Betroffene haben seinen Informationen nach eine Rechtsanwaltskanzlei in Jena bemüht. Mit einer Entscheidung sei jedoch nicht vor Ende 2017 zu rechnen, berichten sie. Der Rechtsanwalt vertritt nach Medienberichten die Auffassung, dass es zwischen einer Wohnung und dem Rundfunk keinen Zusammenhang gäbe. Die Wohnung könne keine Radiowellen empfangen.

Befürworter der Zwangsgebühren argumentieren wiederum damit, dass man sich auch von den Gebühren für die Müllabfuhr nicht einfach selbst befreien könne. Auch wenn man keinen Abfall produziere, braucht man eine Mülltonne – Müll mache doch schließlich jeder einmal, oder?

„Es ist ja nicht mehr feierlich, was in Deutschland alles möglich ist“,

ärgert sich Demmel, der auch bei Grundstücksverhandlungen die Umfahrung von Grafing betreffend zu den „Widerständlern“ gehörte. Gefallen lassen will er sich eigentlich nichts, „aber dann habe ich schließlich aufgegeben“.

Hilfe hat sich der Landwirt vom Grafinger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber (CSU) erwartet. „Den hab ich angerufen.“ Aber geändert habe das nichts, sagt Demmel enttäuscht.

Die Verbraucherzentrale informiert darüber, in welchen Fällen die Beitragspflicht endet. Sie endet zum Beispiel dann, wenn zwei oder mehrere Beitragszahler zusammenziehen in eine Wohngemeinschaft. Dieses Konstrukt käme für Demmel aber auch dann nicht in Frage, wenn er versichern würde, dass seine Kälber in einer Art „Kommune“ mit ihm zusammen wohnen, denn das Wohnhaus der Familie Demmel und der Stall sind zwei getrennte Gebäude.

Weil auch der Rundfunksbeitragsstaatsvertrag anerkennt, dass es sich bei den Kälbern von Bauer Demmel nicht wirklich um Beschäftigte handelt, er also eine Betriebsstätte ohne Beschäftigte betreibt, zahlt er nur ein Drittel des Rundfunkbeitrags. Immerhin. 5,83 Euro pro Monat für die Möglichkeit, dass seine Kühe Fernsehen könnten.

Quelle: https://brd-schwindel.org/oeffentlich-knechtlich-landwirt-bezahlt-fuer-seine-kuehe-gez/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Noch mehr zur Verfassungsrichterin Susanne Baer – und einem Verfassungsnetzwerk


von Hadmut Danisch

Ein Leser hat mich gerade angeschrieben, weil er etwas anderes recherchiert hat, dabei aber bei zentralen Themen meines Blogs herausgekommen ist. Seine Rechercheergebnisse sind ein Hammer.

Es haben ja nun alle mitgekriegt, dass mir der MDR das Wort verbieten will, Hintergrund ist dieser Zusammenprall zwischen linken Studenten und der AfD an der Uni Magdeburg vom Januar.

Bemerkenswerterweise wird das in der Presse ja immer als Zusammenstoß Studenten-AfD verkauft, wenn es überhaupt Erwähnung findet.

Nur hätte mich die Sache dann nur wenig interessiert. Mir ging es hauptsächlich darum, dass dort ein Mediziner einen Vortrag über Gender-Themen halten wollte/sollte, und man dem die Lehrfreiheit sabotiert hat. Für mich war das eigentlich ein Gender-Thema, aus dem dann komischerweise ein AfD-Thema geworden ist. Der Leser bringt mich aber nun darauf, dass der Zusammenhang doch deutlich enger ist als gedacht, und dass der MDR-Angriff da vielleicht noch ein anderes Aroma hat.

Ich hatte doch neulich beschrieben, dass man partout nicht verraten will, was Susanne Baer in ihrer Zeit als Professorin eigentlich gemacht hat. Sie war irgendwie für die Bundesverwaltung und das BMFSFJ tätig, aber was genau da war, will man nicht sagen. Da könnte noch eine andere Bedeutung drin liegen.

Dass die da an der HU eine „Law Clinic“ gegründet haben, wusste ich, aber ich dachte immer, dass es da um Rechtshilfe für Frauen und Feministinnen ging.

Einen neuen Drall bekommt die Sache aber nun durch Baers Ex-Mitarbeiterin Nora Markard, bis Februar 2011 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl Baer. Danach war sie an der Columbia Law School, wieder mal das typische Feministinnen-Schema des Ausbildungscamps in den USA. Auffällig ist daran, dass Februar 2011 genau der Monat ist, in dem Baer Verfassungsrichterin wurde.

Inzwischen ist Nora Markard Juniorprofessorin in Hamburg, und sagt über sich in einem Youtube-Video

“Ich forsche im Bereich öffentliches Recht und internationales Recht und auch im Bereich Legal Gender Studies … und ein Projekt, was ich nebenher mache, ist ein studentisch initiiertesProjekt, das ist die Refugee Law Clinic”.

in dem Studenten an der Uni zur ehrenamtlichen Flüchtlingsberatung ausgebildet würden. Gibt es inzwischen angeblich häufig, an vielen Universitäten. Es gibt sogar einen Dachverband, mit illustrem Beirat. Darunter einer von der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, was pikant ist, weil die katholische Kirche im Flüchtlingsbereich angeblich ein Milliardengeschäft macht, für das der Steuerzahler aufzukommen hat. Da gibt es anscheinend eine geschlossene Industriekette.

Wann entstand diese Law-Clinic? Steht hier:

Die Juristische Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin hat als Vorreiterin eine der ersten Law Clinics in Deutschland aufgebaut. Die Humboldt Law Clinic gibt es seit dem Wintersemester 2010/2011.

Und auch das ist wieder auffällig. Denn das ist genau der Zeitraum zwischen dem Wegfall von Baers Finanzierung und ihrer Ernennung zur Verfassungsrichterin, denn aufgrund der Kundus-Affäre gab es ministeriales Stühlerücken, und von der Leyen wechselte vom Familien- zum Arbeitsministerium, neue Familienministerin wurde Kristina Schröder, die aber Baers „GenderKompetenzZentrum“ nicht mehr zahlte und deren Dienste für das Familienministerium nicht mehr in Anspruch nahm.

Passt das also zeitlich nur so exakt zwischen GenderKompetenzZentrum und Verfassungsrichteramt, oder steckt mehr dahinter?

Ja. Denn Wikipedia behauptet:

Die Humboldt Law Clinic wurde am Lehrstuhl Baer gegründet und besteht seit 2010. Die erste, vom Lehrstuhl Baer betreute Clinic befasst sich mit Fällen aus dem Bereich der Grund- und Menschenrechte; seit 2012 sind die Consumer Law Clinic und die Humboldt Law Clinic Internetrecht hinzugekommen, die sich mit Fällen zum Verbraucherschutzrecht und zum Internetrecht befassen.

Grund- und Menschenrechte. Erstaunlich. Wohl nicht alle Grundrechte, denn meine Verfassungsbeschwerde hat sie ja nicht angenommen. Dass Baers Wahrnehmung von Grundrechten äußerst selektiv ist, ist ja schon bekannt.

Dazu gibt es eine seltsame Gesellschaft für Menschenrechte, die von sich behauptet, dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen (offenbar nicht jedermanns Recht…) und wo es von besagter Nora Markard heißt:

Sie studierte Jura und Internationale Beziehungen in Berlin, Paris und London und forschte in New York und Michigan. […] Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des Internationalen Rechts, des Verfassungsrechts einschließlich der Rechtsvergleichung, des Migrationsrechts sowie der Legal Gender Studies. Ihre Promotion zum Thema „Kriegsflüchtlinge“ wurde u.a. 2012 mit dem Humboldt-Preis ausgezeichnet. Der Praxisbezug ist ein wichtiger Bestandteil ihrer wissenschaftlichen Arbeit: So gründete sie 2010 mit Prof. Dr. Susanne Baer, LLM und der australischen Menschenrechtsanwältin Jacqui Zalcberg, LLM die Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte. Seit Dezember 2014 leitet sie die Refugee Law Clinic Hamburg, die Studierende für die ehrenamtliche Flüchtlingsberatung ausbildet.

Diese australische Jacqui Zalcberg arbeitet angeblich im Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (kann ich jetzt nicht nachprüfen, ich habe gerade nicht die Zeit, das Video anzuschauen.), mit Verbindung zu Pro Asyl, wiederum ein Lobbyverband. Stehen ab und zu in dem Ruf eine Industrielobby derer zu sein, die mit dem Flüchtlingsgeschäft so richtig dick verdienen.

Vorsitzender dieser Gesellschaft für Freiheitsrechte ist Ulf Buermeyer, nicht nur Richter am Landgericht, sondern auch zwischenzeitlich abgeordnet an das Bundesverfassungsgericht. (Zur Erinnerung: Der Verwaltungsrichter aus Karlsruhe, der damals in meinem Promotionsfall sämtliche Gerichtsgutachten manipulierte und sogar die Vernehmungstonbänder fälschte, indem er sie nach der Verhandlung heimlich neu aufsprach, die Sachverständigenaussage selbst und verändert nachsprach und die Bänder dann austauschte, war ebenfalls vorher am Bundesverfassungsgericht gewesen.) Unter anderem bei Präsident Voßkuhle, und ich glaube mich entsinnen zu können, dass es irgendwo ein Buch zu Verfassungsrecht gab, in dem Baer einen substanzarmen Blabla-Artikel geschrieben hatte, sich aber irgendwer vom Verfassungsgericht (ich glaube, es war Voßkuhle, bin mir jetzt aber ad hoc nicht ganz sicher) sie gelobt hatte, obwohl unklar war, wofür eigentlich.

Baer war also nach dem Wegfall der Finanzierung (wegen Schröder) nahtlos mit dieser Refugee Law Clinic befasst und wurde dann per Schwindel gegenüber dem Wahlausschuss zur Verfassungsrichterin gemacht.

Ich dachte bisher, man habe sie in das Bundesverfassungsgericht hineingedrückt, damit sie da Unheil anrichtet.

Sieht man aber, was für ein Netzwerk da entstanden ist, und wie das Bundesverfassungsgericht über seine Ex-Mitarbeiter selbst an so vielen Stellen des Netzwerkes auftaucht, sieht die Sache plötzlich wieder anders aus.

Dann nämlich sind das nicht mehr einzelne Handlungen, deren Zusammenhang sich schwer finden lässt, sondern ein großes Handeln eines Netzwerkes.

Ich habe bisher angenommen, dass ich vom Regen in die Traufe gekommen war, zunächst in eine Geheimdienst-Nummer geraten war, und dann – doppeltes Pech – in die Gender-Nummer gerutscht bin.

Sieht man aber solche Verbindungen, nämlich dass da jedesmal Ex-Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts drinsteckten, und dass es auch seltsame Verbindungen des Lehrstuhls, an dem ich damals selbst tätig war, zum Bundesverfassungsgericht gab, und die da jemanden gepusht haben, indem sie ihn unmotiviert als Sachverständige einluden, obwohl er kaum etwas zur Sache zu sagen hatte, wirft ein ganz übles Licht auf das Bundesverfassungsgericht.

Bisher dachte ich, das Zentrum des Übels wären die Bundespolitik und die Berliner Hochschulen, die einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht gestartet haben und dort Ideologen reindrücken.

Könnte es aber am Ende sein, dass die Verfassungssabotage vom Bundesverfassungsgericht selbst ausgeht?

Könnte es sein, dass das Bundesverfassungsgericht sich über das Netzwerk die Baer selbst ausgesucht hat und von dem Schwindel gegenüber dem Wahlausschuss wusste?

Und warum haben die alle so verblüffend gute Verbindungen in die USA, meist zu den geheimdienstverseuchten Universitäten in Michigan?

Werden wir von da gesteuert? (Ja, dass Soros da drin mitmischt, ist kein Geheimnis, aber wie weit geht dieser Einfluss?)

Quelle: https://brd-schwindel.org/noch-mehr-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer-und-einem-verfassungsnetzwerk/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Wenn Gesetzgeber Gesetze brechen


gesetzebrechen

Die individuelle Moral der Regierenden ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung.

Wenn Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar. Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

Es gibt natürlich immer Gefälligkeitsjournalisten und -juristen, die so etwas schön reden wollen. Anlässlich der als bekannt vorauszusetzenden merkelschen Rechtsbrüche in der Flüchtlingspolitik schrieb DieZeit, dies sei rechtlich einwandfrei, denn da Deutschland Teil des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ sei, wäre ihr keine andere Wahl geblieben. Dieses „System“, anscheinend eine schon 2013 installierte europäische Exekutivinstitution, regele das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung. Teil dieses Systems sei auch die Dublin-Verordnung. Unschön und ungut (und unrichtig), aber wo bleibt die versprochene Erklärung der Rechtmäßigkeit dieses Systems? Haben wir darüber abgestimmt? Wurden wir gefragt? Wie könnte ein solches „System“ deutsche Gesetze und Verfahrensweisen außer Kraft setzen?

Das interessiert Die Zeit natürlich nicht, bewegt sie sich doch in der Filterblase des herrschenden Mainstreams, wo Dinge nicht hinterfragt, sondern durchgewinkt werden. Interessant ist immerhin die Information, dass Rückführungen nach dem Dublin-Abkommen „von deutschen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht immer wieder unter Hinweis auf menschenrechtliche Defizite untersagt werden“. Aha, hier fühlt sich das Bundesverfassungsgericht plötzlich zuständig, das im selben Zusammenhang eine Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik nicht einmal zur Verhandlung angenommen hatte.

Unfreiwillig komisch wird Die Zeit in ansonsten humorlosen Zeiten, wenn sie ungesetzliches Verhalten der deutschen Gerichte als Argument aufruft, warum eine andere Flüchtlingspolitik nicht möglich sei. Angesichts der normativen Kraft des Faktischen, dass jeder Migrant rein ins Land, aber kaum einer rauskommt, also angesichts dieser „Rechtswirklichkeit“ sei es nur folgerichtig gewesen, hemdsärmelig nach Kanzler-Beschluss das Dublin-Abkommen durch „das Prinzip der freien Wahl des Asylstaates“ zu ersetzen.

Aus der ursprünglichen umfassenden Rechtsbrechung durch den Staat entsteht also eine „Rechtswirklichkeit“, die aus „menschenrechtlichen“ Erwägungen nun nicht mehr korrigierbar und der deshalb zu folgen sei. Es wird also unrechtmäßig ein Schaden angerichtet, den zu korrigieren der Verursacher nicht verpflichtet werden kann. Mit solch einer Logik muss man sich erst mal an die Öffentlichkeit trauen.

Zur Erinnerung und zum wahren Verständnis des unglaublichen Vorgangs sei nur kurz noch einmal der Paragraph 18 des deutschen Asylgesetzes zitiert: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist und/oder wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Klar und einfach, was hat die Bundeskanzlerin daran nicht verstanden? Eine Ausnahme hätte (wohl auch nur für Einzelfälle) bestanden, wenn das Innenministerium einen anderslautenden Erlass herausgegeben hätte. Von einem solchen Erlass ist bis heute nichts bekannt.

Und dabei reden wir nur über die Dublin-Rechtsgrundlage und noch nicht darüber, wie gesetzesfern die Definition einer grundsätzlichen Asylberechtigung vagen internationalen Absichtserklärungen untergeordnet wurde. Und selbst nach der ohnehin problematischen, aber in Paragraph 4 des Asylgesetzes umgesetzten Überformung des deutschen Verfassungsrechts durch die EU, besteht nur für jene Migranten ein „subsidiärer Schutz“, die hierzulande (nach der illegalen Einreise) legal einen Antrag gestellt haben. Zwar ist die Bundesregierung dementsprechend von ursprünglichen Freibriefen ein Stück zurückgerudert, doch konterkariert nun die Rechtsprechung der Gerichte in zehntausenden von Verfahren die Bemühungen um Schadenbegrenzung (z.B. Verhinderung von Familiennachzug).

Ulrich Vosgerau von der Uni Köln, Spezialist für Internationales und Europarecht, nannte das zugrundeliegende Verfahren im Cicero nicht nur einen „staatlich initiierten Rechtsbruch“, sondern „einen Putsch von oben“. Dem widersprechende Aussagen der Bundesregierung seien schlicht gelogen.

Komplexer wird die Frage, das müssen wir einräumen, wenn man akzeptiert, dass die Vorläufer der EU schon 1964 festlegten, dass europäische Bestimmungen nationales Recht zwar nicht außer Kraft setzen, aber brechen können. Deutsche Rechtsprechung, deutsche Politik und deutsche Demokratie wurden eigentlich schon früh zur Farce, was bisher aber kein großes Problem war, weil es wenige Anwendungsfälle für das Pro-Forma-Gesetz gab. Und bei Einhaltung der Dublin-Verordnung durch die europäischen Staaten inklusive Deutschlands hätte es nicht einmal dadurch Probleme gegeben. Nun aber wächst das Chaos ungehindert. Noch hätte Deutschland sicher die Kraft, dem europäischen Geschwurbel das demokratisch legitimierte deutsche Recht entgegenzusetzen – wenn man denn nur wollte.

Vosgerau fasst zusammen, die Politiker hätten von ihren Europabeamten fälschlicherweise gelernt, es bedürfe „keines besonderen Prozederes, wenn man Rechtsnormen oder gar die Verfassung nicht mehr einhalten will. Parlament oder Bundesverfassungsgericht müssen nicht einmal informiert werden. Man kann Gesetze, man kann die Verfassung einfach weglassen, wenn dies ‚hilfreich‘ (Angela Merkel) erscheint.“ Dies sei übrigens schon beim illegalen Eintreten von EU-Staaten für griechische Schulden eindrucksvoll bewiesen worden.

So entstehen schlichtweg illegale Entscheidungen, die die Situation in diesem Land wesentlich und unumkehrbar verändert haben, und es ist keiner da, der gegen das in sich geschlossene System von Rechtsbruch, Rechtsbeugung und Rechtsverfälschung erfolgreich angehen könnte. Doch wir sind noch längst nicht am Ende der Fahnenstange, denken wir nur an das gesetzlich völlig ungeregelte private Outsourcen staatlicher Zensuraktivitäten oder an die grundgesetzwidrige Sprachregelung des Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens, mit der die Definition eines deutschen Bürgers auf die reine Staatsbürgerschaft heruntergebrochen wird. Denken wir an die auffällig laxe Behandlung von linkem Terrorismus durch die Strafverfolgung oder an die Ungleichbehandlung von Migranten gegenüber mittellosen Biodeutschen.

Zur tristen Gegenwart gesellt sich die düstere Zukunft, in der das Recht erst gar nicht mehr gebrochen werden muss, weil man es beliebig den jeweiligen verfassungsfernen Glaubenssätzen anpassen kann. Vorreiter ist hier die Integrationsministerin Aydan Özoguz mit ihrem Impulspapier vom vergangenen November, die aus den hinlänglich bekannten „Gleichheits“erwägungen die sogenannte „positive Diskriminierung“ anstrebt, d.h. die Reduzierung der Rechte und Möglichkeiten der „Menschen, die schon länger hier leben“, aka: der eigentlichen Deutschen, aus Gründen der Politischen Korrektheit. Frau Özoguz hat dieses Impulspapier ja eigentlich auch nicht selber erarbeitet, sondern gleich den Migrantenorganisationen Geld dafür gegeben, ihren Wunschzettel zu verfassen. Nichtsdestotrotz hat Frau Merkel schon dazu demonstrativ ihren Beifall geklatscht.

Beispielsweise sollen ohne weitere gesellschaftliche Debatte die Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt werden, wenn es heißen soll: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und Integration aller Menschen.“ Meinungsunterschiede zwischen den derart neu definierten Alt- und Neudeutschen sollen nicht auf Basis einer hier vorgefundenen Leitkultur, sondern mittels „interkultureller Öffnung“ gleichberechtigt und „kultursensibel“ erfolgen.

Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai erklärte am Beispiel zweier Özoguz-Statements, wie das zu verstehen sei. „Erstens müsse man Kinderehen akzeptieren und zweitens kritisierte sie das Vorgehen des Innenministeriums gegen den Verein ‚Die wahre Religion‘, weil der Eindruck entstehen könnte, dass die Polizei willkürlich in Moscheen eindringen würde. Dieses Verständnis von ‚Kultursensibilität‘ widerspricht dem Artikel 3 des Grundgesetzes, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, weil aus ‚Sensibilität‘ anderen Kulturen gegenüber Ausnahmen gemacht werden sollen.“

„Positive Diskriminierung“ bedeutet auch, dass Migranten – mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft – bei Einstellungen im öffentlichen, aber auch im privatrechtlichen Bereich oder bei der Studienplatzvergabe zu bevorzugen seien. Ohne Scham wird auch hier das Grundgesetz gebeugt, das festlegt, dass niemand wegen seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden darf. Zusätzlich wird ein „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ (woher kommt einem diese Diktion bekannt vor?), der mit gesetzlicher Kompetenz Migranten in Führungspositionen bringen soll. Mai hat errechnet, dass jährlich schon jetzt 40-50 Mio. Euro Staatszuschüsse an die Migrantenorganisationen gehen, die bekanntlich keineswegs demokratisch legitimiert sind, für die hier lebenden Migranten zu sprechen, und deren Verfassungstreue nicht selten umstritten ist.

Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass mit der „interkulturellen Öffnung“ das Wort Integration abgeschafft wird. Auch diese Integration hatte sich schon vor der Flüchtlingswelle mehr und mehr als Fiktion erwiesen, galt doch aber als Maßstab für ein gedeihliches Zusammenleben. Mit ministerieller Rückendeckung dürfen die Migrantenorganisationen über das Impulspapier sogar impulsiv drohen:„Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die … unseren Teilhabeanspruch in Frage stellen.“ Aber welcher Gutmensch würde sich ihnen überhaupt in den Weg stellen wollen – und der normale Bürger wird ja durch die Qualitätsmedien von solchen Entwicklungen erfolgreich ferngehalten.

Vielleicht könnte die Privatwirtschaft Widerstand artikulieren, die künftig laut Impulspapier von Migranten geleitete „Kontrollgremien“ installieren müsste? Ihr würde übrigens auch über ein „Diskriminierungsmonitoring“ das freie Entscheidungsrecht über Einstellungen genommen. Nicht mehr Befähigung und Leistung soll dann an erster Stelle stehen, sondern Migrantenquote und eben jene als Kultursensibilität verkaufte Unterwerfung unter fremde, oft archaische Lebensweisen. Würden Firmen Bewerber, die nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen, ablehnen, könnte sogar dies als Diskriminierung gewertet werden. An den Schulen und Universitäten soll es Angebote in den Muttersprachen der Migranten geben, zudem werden bundesweit kommunale Dolmetscher eingeführt. Das Lernen der deutschen Sprache wäre ja auch Integration und nicht interkulturelle Öffnung.

Hier sind legislative Ungleichbehandlungen kurz vor der Institutionalisierung, die direkt dem Grundgesetz widersprechen. Man mag die Naturkonstante bedauern, dass Fremde sich in jedem neuen Land gegen Widerstände durchzusetzen haben, wobei dies, wenn es real diskriminierende Formen annimmt, einerseits durch bestehende Gesetze und andererseits durch den guten Willen einer Kulturnation sowieso schrittweise korrigiert werden wird. Nun aber soll gemäß der Gleichheitsideologie mit rechtsferner Gewalt auf Kosten der nativen Bevölkerung Deutschlands eine so ideologische wie realitätsferne Gleichheit hergestellt werden. Man kann sicher sein, das genau dies zu Segregation, Spannungen und Konflikten führen wird. Weiteres Drehen an den gesetzlichen Bestimmungen, sprich: Zensur und Unterdrückung, müssen auf diesem Weg die Folge sein.

Moral und Gesetz sind die Säulen, auf denen eine zivilisierte Gesellschaft ruht, wobei das Gesetz selber als eine über lange Zeiträume kondensierte Form der Moral angesehen werden kann. Nur so ermöglicht es der Gesellschaft, Grundlagen des Zusammenlebens zu definieren, die über wechselnde zufällige, willkürliche und individuelle Moralvorstellungen hinausweisen. Eine Gesellschaft, die auf diese Weisheit des Rechts nicht nur verzichtet, sondern, wie es bei uns zur Regel wird, diese systematisch mit Füßen tritt, ist voller Hybris. Eine solche Gesellschaft ist dekadent und zum Untergang verdammt.

Quelle: http://chaosmitsystem.blogspot.de/2017/02/wenn-gesetzgeber-gesetze-brechen.html

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Weniger essen


Bedarf einfach weggestrichen: Sozialverbände kritisieren geplante Hartz-IV-Erhöhung als verdeckte Kürzung

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Immer mehr Kinder sind auf karitative Angebote wie das der Hilfsorganisation Arche in Berlin angewiesen

Pingelig kleingerechnet: Sozialverbände kritisieren die geplante Minierhöhung der Regelsätze bei Hartz IV sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. In ihren Stellungnahmen, die der So­zialrechtler Harald Thomé am Sonntag veröffentlichte, rügen die Caritas und die Diakonie »verdeckte Kürzungen«. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) warnt vor weiterer Verschärfung der Kinderarmut.

Hintergrund ist die diesjährige Anpassung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) zum 1. Januar 2017. Der Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) war Ende August bekanntgeworden. Am Mittwoch wird das Kabinett darüber abstimmen, Mitte Dezember der Bundestag. Danach sollen die Leistungen minimal um null (Kleinkinder) bis fünf Euro (Alleinstehende) steigen. Nur für sechs- bis 13jährige soll es mit 291 Euro pro Monat abzüglich Kindergeld 21 Euro mehr als bisher geben.

Zwar legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für die Berechnungen die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für 2013 zugrunde. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 vorgegeben, die aktuellen Zahlen daraus für die Berechnung zu verwenden. Karlsruhe habe aber die Referenzgruppe der ärmsten Haushalte auf die untersten 15 Prozent begrenzt, bemängelte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Zudem seien darin auch Menschen erfasst, die Ansprüche auf Sozialleistungen nicht geltend gemacht hatten, also unterhalb des Existenzminimums lebten, sowie Studenten im BAföG-Bezug. Bei letzteren seien jedoch besondere Vergünstigungen nicht einbezogen und spezielle Bedarfe herausgerechnet worden. Ferner, so Cremer, müssten Betroffene weiterhin für den Ersatz von Elektrogeräten wie Kühlschränken, Herden und Waschmaschinen, Minibeträge aus dem Regelsatz ansparen. Sehhilfen seien gar nicht erfasst. Dabei habe Karlsruhe verlangt, unabdingbare Sonderbedarfe als einmalige Hilfe zu gewähren, monierte er.

Thomas Becker, bei der Caritas für Sozialpolitik verantwortlich, verwies zudem auf die steigende Zahl von Stromsperren. Der für Einpersonenhaushalte veranschlagte Anteil für Haushaltsenergie und -instandhaltung soll nach dem Willen von Ministerin Nahles von 33,77 auf 34,19 Euro steigen. Nach einem Verbrauchscheck der Caritas lägen die tatsächlichen Kosten allein für Strom um zehn Euro höher. Leistungsbezieher könnten weniger sparen, weil ihnen günstigere Anbieter oft den Wechsel verwehrten. »Und effiziente Geräte können sie sich auch nicht leisten«, stellte Becker klar. Insgesamt liegen die Sozialleistungen laut Caritas um 60 Euro zu niedrig.

Die Diakonie sieht das ähnlich und überprüfte zudem die Orientierungswerte des BMAS. Ergebnis: Selbst die Ausgaben der ärmsten Haushalte habe es »unsachgemäß kleingerechnet«. Danach haben Bedürftige beispielsweise keine Ansprüche auf Malstifte für Kinder, ein Mobiltelefon, Tragetaschen, Regenschirme, Weihnachtsschmuck, ein Auto auf dem Land, eine Haftpflichtversicherung und Schulbedarfe über das »Bildungspaket« von 100 Euro pro Jahr hinaus. Unklare Abzüge fänden sich außerdem bei Nahrungsmitteln, Mobilität, Bildung, Gesundheit und Freizeit. So habe das BMAS für Alleinstehende rund 150 Euro weniger Ausgaben veranschlagt, als das Statistische Bundesamt bei den ärmsten Haushalten erfasste. Bei Kindern und Jugendlichen habe es 65 und 80 Euro herausgerechnet. Danach sei die knappe Anhebung der Bezüge tatsächlich eine Kürzung, fasste Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie zusammen.

Antje Asmus vom VAMV bemängelte überdies, Alleinerziehenden und umgangsberechtigten Eltern werde weiterhin ein Mehrbedarf verweigert. »So wird ihre bekannte Armutslage weiter verschärft«, rügte sie. Hinzu komme, dass Jobcenter auch nach der Hartz-IV-Reform vielen Müttern den Anteil vom Kinderregelsatz für die Tage abzögen, an denen sich der Nachwuchs beim Vater aufhält. Erstere würden so genötigt, den Umgang des Kindes mit dem Vater aus finanziellen Gründen zu drosseln. Wie kürzlich eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben hatte, lebt die Hälfte der zwei Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug in einer Einelternfamilie (siehe jW vom 13.9.).

Quelle: https://www.jungewelt.de/2016/09-20/024.php

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Was sich zum 1. Juli für die Deutschen ändert


Der Staat öffnet zur Jahresmitte mal wieder seine Schatullen und beglückt diverse Bevölkerungsgruppen mit mehr Geld. Doch gleichzeitig treten auch Neuregelungen in Kraft, die einiges erleichtern – und manches komplizierter machen. Für Unmut sorgt dabei unter Sportlern und Sportinteressierten eine Reform der Spielregeln beim Handball, die schon bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro gelten soll.

Renten steigen kräftig

Die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren dürfte vielen Älteren den Sommermonat Juli noch ein wenig schöner machen. In den alten Bundesländern klettern die Bezüge um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern gar um 5,95 Prozent. Durch den stärkeren Zuwachs in Ostdeutschland schrumpft der Abstand bei den Bezügen.

Verantwortlich für die Erhöhung sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die ein kräftiges Lohnplus belegen. Die Renten werden nun an dieses Plus angepasst. Nichts ändern soll sich dagegen bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung – sie sollen in den kommenden Jahren weiter bei 18,7 Prozent liegen.

Höherer Kinderzuschlag für Geringverdiener

Für Familien mit geringem Einkommen steigt der maximale Zuschlag für Kinder von 140 auf 160 Euro pro Monat und Kind. Das Geld bekommen Eltern aber nur für Kinder, die auch bei ihnen im Haushalt leben – dafür gilt der Anspruch bis zum Alter von 25 Jahren.

Infrage kommt der Zuschlag für Familien, bei denen das Einkommen der Eltern zwar zum Bestreiten der Lebenshaltungskosten reicht, für die speziellen Bedürfnisse von Kindern jedoch nicht. 2014 profitierten von der Regelung laut Familienministerium 260.000 Kinder in Deutschland. Der Zuschlag muss schriftlich bei der zuständigen Familienkasse beantragt werden.

Handel muss Elektroschrott zurücknehmen

Kaputte Fernseher, Geschirrspüler, Waschmaschinen oder Computer wandern für gewöhnlich auf den Bauhof – seit Ende Oktober steht Verbrauchern ein weiterer Entsorgungsweg offen: Elektronikhändler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 Quadratmetern sind verpflichtet, schrottreife Geräte kostenlos entgegenzunehmen. Die Händler hatten neun Monate Zeit, sich umzustellen. Ab 24. Juli nun müssen sie die Umsetzung des Elektrogesetzes gewährleisten.

Bei der Rückgabe kommt es allerdings auf die Größe an: Kleine Geräte bis 25 Zentimeter Seitenlänge müssen die Läden ohne jede Gegenleistung zurücknehmen. Bei größeren Geräten sind sie nur dann zur Annahme verpflichtet, wenn die Kunden ein ähnliches Produkt neu bei ihnen kaufen.

Euro-Referenzkurs später

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlicht ab 1. Juli ihren täglichen Euro-Referenzkurs nicht mehr gegen 14.30 Uhr, sondern erst gegen 16.00 Uhr. Der Wert basiert allerdings weiterhin auf einer Momentaufnahme des Währungsmarktes um 14.15 Uhr. Durch die spätere Veröffentlichung soll klarer werden, dass der Referenzkurs lediglich Informationszwecken dient und keine Bezugsgröße für Transaktionen ist. Genutzt wird er oft für Jahresabschlüsse von Unternehmen, Steuererklärungen, statistische Berichte oder Wirtschaftsanalysen.

Mallorca wird teurer

Ab 1. Juli müssen Urlauber auf der Mittelmeerinsel pro Person und Nacht eine Übernachtungssteuer von 0,25 bis 2,00 Euro zahlen, je nach Art der Unterkunft. Zu entrichten ist sie direkt im Hotel. Beschlossen hatte dies das Parlament der Balearen im Frühjahr. In der Nebensaison ist allerdings nur die Hälfte zu zahlen, Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren sind zudem von der Abgabe befreit.

Höhere Entschädigung für Impfstoff-Geschädigte aus DDR-Zeiten

Die Entschädigung für Menschen, die sich in der DDR 1978/79 bei der Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus angesteckt haben, steigt ab 1. Juli um 4,25 Prozent. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Schwere der Schädigung ab und kann bis zu 1261 Euro monatlich betragen. Der Anstieg entspricht der gesetzlichen Rentenerhöhung in den alten Bundesländern.

Deutschkurse für Flüchtlinge

Für Flüchtlinge, die gute Aussichten auf ein Bleiberecht haben, finanziert der Bund ab 1. Juli die Sprachförderung für Flüchtlinge. Aber auch EU-Bürger sowie deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund können an berufsbezogenen Sprachkursen teilnehmen. Das Programm baut auf den Integrationskursen auf.

Erleichterte Vertragsabschlüsse im Internet

Verbraucher können ab 1. Juli europaweit leichter Verträge per PC, Tablet oder Smartphone im Internet abschließen: Die entsprechende EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS-Verordnung) schafft einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Unterschriften. Geregelt ist darin auch die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie elektronischer Siegel und Zeitstempel. Für besonders vertrauenswürdige Websites gibt es ein neues, europaweit anerkanntes Zertifikat.

Erbschaftsteuer-Reform tritt in Kraft

Der Bundestag hat am 24. Juni eine Reform der Erbschaftsteuer verabschiedet. Zwar wird der Bundesrat voraussichtlich erst am 8. Juli darüber abstimmen. Gibt er jedoch grünes Licht, so gilt das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 die Privilegien für Betriebserben als zu großzügig eingestuft und die bestehende Regelung gekippt.

Zwar kann Erben von Unternehmen auch künftig die Steuer binnen sieben Jahren vollständig erlassen werden, wenn sie Firma und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings werden die Hürden dafür angehoben. Künftig wird insbesondere geprüft, ob Erben großer Betriebe ab einer Erbschaft von 26 Millionen Euro nicht wenigstens einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativ können sie sich mit einer geringeren Steuerverschonung begnügen.

Neue Regeln beim Handball

Zu einer kleinen Revolution kommt es ab 1. Juli beim Handball. Es treten fünf gravierende Änderungen in Kraft, nach denen schon bei den Olympischen Spielen in Rio gespielt wird. Gravierendste Änderung ist die neue Regelung des Zeitspiels. Um zeitlich ausufernde Angriffe zu vermeiden, hat die Mannschaft in Ballbesitz nach der Anzeige des Vorwarnzeichens, gehobener Arm des Schiedsrichters, künftig nur noch maximal sechs Pässe Zeit, um den Torwurf vorzubereiten. Das Zählen der Pässe liegt bei den Schiedsrichtern.

Ein Torwart kann zudem in Zukunft als siebter Feldspieler eingesetzt werden, ohne wie bislang ein Leibchen tragen zu müssen. In diesem Fall darf er den eigenen Torraum allerdings nicht betreten. Zudem muss ein verletzter Spieler, der auf dem Spielfeld medizinisch behandelt wird, künftig zwingend das Feld verlassen und darf erst nach drei abgeschlossenen Angriffen seiner Mannschaft zurückkehren. Als einzige der neuen Regeln gilt diese nicht im Amateur- und Jugendbereich.

Handball-Fans müssen sich zudem zukünftig auch an die Blaue Karte gewöhnen. Sie wird vom Schiedsrichter nach dem Zeigen einer Roten Karte bei groben Verstößen nur dann gezückt, wenn ein schriftlicher Verweis in den Spielbericht aufgenommen wird und die Disziplinarkommission im Nachgang des Spiels über weitere Maßnahmen entscheidet.

Die fünfte und letzte Änderung betrifft die letzten 30 Sekunden eines Spiels. Begeht ein Spieler in diesem Zeitraum eine grobe Regelwidrigkeit oder unterbindet regelwidrig eine Wurfausführung, wird er direkt mit einer Roten Karte bestraft – und die andere Mannschaft bekommt einen Siebenmeter.

Quelle: http://www.welt.de/finanzen/article156690297/Was-sich-zum-1-Juli-fuer-die-Deutschen-aendert.html

Gruß an die GE(h)setze

TA KI

Der Ausweg aus dem System – Die Lösung!


….per mail eines Lesers….

Liebe Leser,

Ich hab lange darüber nachgedacht was ich in diesem Artikel schreiben will. Nach langem denken bin ich dazu gekommen ihnen die Lösung zu präsentieren, welche dieses System zum Einsturz bringt. Diese wird nur greifen wenn ab jetzt jeder seinen Hintern aus der Wohlfühlkomfortzone hebt.

Meiner Meinung nach gibt es nur ein Mittel und das ist das „aktiv“ werden aller Menschen die in den Alternativen Medien sich informieren.

Mit aktiv werden meine ich das schreiben von Artikeln auf dem Computer zB. über Rechtsbrüche der Regierung oder wie Deutschland in 20 Jahren aussehen wird wenn eine Deutschland diesen Ausmaßes weiterhin toleriert wird und so weiter. Drucken Sie diese Artikel aus und verteilen Sie die in den Briefkästen wenn Sie Zeit haben.

Glauben Sie mir, der Großteil der Bevölkerung weiß gar nicht das es einen Artikel 16a gibt der unser Asylrecht beschreibt.

Glauben Sie mir, wenn ich behaupte das der Großteil der Menschen im Land nicht weiß was das Bundesverfassungsgericht letzten Jahres rausgefunden hat. Das Deutsche Reich (nicht Nazireich!) existiert noch weil die BRD nicht der Rechtsnachfolger sein kann und beide als Völkerrechtliches Subjekt gleichzusetzen sind.

Erklären Sie den Menschen in ihren Artikeln was solche Entscheidungen wie vom Bundesverfassungsgericht bedeuten. Viele können mit solchen rechtlichen Texten nicht anfangen wobei dieser noch gar nicht so kompliziert ist . Geben Sie die Quellen der Informationen an. In diesem Fall auf der Seite des Bundestagestages: (https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964)

Schreiben Sie in ihrem Artikel das eine grünen Politikerin im Europaparlament gegen direkte Demokratie ist und geben Sie die entsprechenden Quellen an. Machen Sie gleichzeitig Werbung für direkte Demokratie.

Sie bleiben somit Anonym um sich selbst zu schützen und können ihre Mitmenschen informieren. Ich weiß das viele unter euch mit anderen es aufgegeben haben zu Diskutieren. Wählt lieber meine Methode. Jemand der euch kennt weiß eure Haltung und sagt sich automatisch das Du nicht objektiv über das Thema reden willst (auch wenn das Quatsch ist).

Glauben Sie mir, wenn ich sage das wir genug Menschen und ausreichend in Deutschland verteilt sind um solch eine Kampagne voranzubringen.

Ich kann Ihnen auf jeden Fall versprechen, das Sie „alle“ irgendwann viel mehr zu verlieren haben als die Zeit die es jetzt zu nutzen gibt um gegen die Arroganz, Ignoranz und Größenwahn dieses herrschenden Systems mit friedlichen Mitteln zu kämpfen. Verbreiten Sie diesen Artikel im Internet um andere „alternativ Denker“ mobil zu machen. Die Diktatur hat ihre Fratze gezeigt. Es ist Zeit zu handeln!

Ich wünsche den Lesern dieses Artikel alles Gute für die Zukunft

Quelle: http://uncut-news.ch/leser-schreiben/der-ausweg-aus-dem-system-die-loesung/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Mit dem Panzer gegen die Bürger?


Wolfgang-Schauble-©-GEOLITICO-1

Wolfgang Schäuble fordert Bundeswehreinsätze im Innern. Gegen wen aber werden die Kugeln fliegen? Werden die Streitkräfte zum Gehilfen eines rechtsbrechenden Regimes?

Bundeswehr-Panzer vor der Haustür? Oder zumindest Maschinengewehre und andere militärische Waffen in und auf deutschen Straßen? In Deutschland nicht vorstellbar? Wer könnte das überhaupt gutheißen? Nun, z.B. diejenigen, die jüngst in Umfragen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland gestimmt haben sollen. [1] So zeigen Untertanen in schlechter deutscher Gewohnheit ihren Obrigkeitsgeist, ihre demokratische Sklavenmentalität.[2]

„Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, ob die Regeln im Grundgesetz geändert werden müssen – insbesondere wegen zunehmender Terrorgefahr“, wusste „Die Zeit“ zu berichten[3]. Und während der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei Terroranschlägen bereits jetzt für möglich hält[4], fordert die CSU eine Grundgesetzänderung, um unter Einbettung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren in ein „nationales Sicherheitskonzept, das sowohl die innere wie auch die äußere Sicherheit umfasst“ Vorkehrungen für Terroranschläge und Großschadensereignisse zu treffen.[5]

Das Recht aus Karlsruhe

Wozu das alles, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) doch 2012 seine Spruchpraxis (vor Jahren hätten wir noch „Rechtsprechung“ gesagt) änderte und den Gebrauch militärischer Waffen im Inland für zulässig erklärte; lediglich in Ausnahmefällen und unter Beachtung strikter Voraussetzungen versteht sich; so kolportierte es die Hauptstrompresse.[6]

Im Jahre 2006 hatte der Erste Senat des BVerfG den Inlandseinsatz der Bundeswehr unter Nutzung militärischer Waffen strikt abgelehnt.[7] Seinerzeit ging es um den Abschuss von Passagiermaschinen vor dem Hintergrund der Terrorgefahren, die sich nach 9/11 gezeigt hatten und eine Prüfung anhand des Art 35 GG. Dieser hat bislang folgenden Wortlaut:

„Art 35 [Rechts- und Amtshilfe]

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.“[8]

Im Jahre 2012 wurde das BVerfG erneut mit der Frage des Streitkräfteeinsatzes im Inland befasst. Wieder ging es um das LuftSiG. Allerdings war jetzt der Zweite Senat des BVerfG zuständig.[9] Dieser wollte von der Entscheidung des ersten Senates abweichen, so dass er das Plenum[10] anrief. Nun war aber auch über den Inhalt des Art 87 a des Grundgesetzes zu entscheiden und über die Auslegung folgenden Wortlauts zu befinden:

Art 87 a [Streitkräfte]

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“[11]

Der Bürger muss sein Recht kennen

Unter der abweichenden Meinung des Richters Gaier kam das Plenum des BVerfGs mit seinem Beschluss vom 03.07.2012 zu gänzlich neuen Einsichten und Ergebnissen.[12]

Weil die Zeit dafür reif war und die Untertanen dafür derweil medial hinreichend bereit gemacht worden waren? Wer kann das wissen? Fest steht immerhin, dass das Gericht, welches die (Grund-)Rechte der Bürger zur schützen berufen ist, die Meinung, dass Art 35 GG nur den Einsatz solcher Mittel erlaubt, die nach dem Gefahrenabwehrrecht des Einsatzlandes (Bundeslandes) der Polizei zu Verfügung stehen, aufgab. Es sei nicht zwingend, im Rahmen des Art 35 Abs. 2, 3 GG einen nach textlicher, systematischer und teleologischer Auslegung nicht ausgeschlossenen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Mitteln allein deshalb für unzulässig zu halten, weil die konkreten Gefahrenfälle, die ihn erforderlich machen könnten, dem historischen verfassungsändernden Gesetzgeber noch nicht gegenwärtig waren.

Es stimmt sicherlich, dass niemand bereits 1968 vorhersehen konnte, wie der Terrorismus entwickelt werden würde. Aber lässt sich damit die Ansicht des BVerfG rechtfertigen? Handelte es nicht verfassungsändernd und überschritt so seine Kompetenzen? Dass Terrorismus im Inland als „Naturkatastrophe“ gesehen werden könnte, behauptet auch das BVerfG nicht; aber es hält ihn für eine Manifestation eines „besonders schweren Unglücksfalls“, der in Art 35 GG neben der Naturkatastrophe für den Einsatz von Streitkräften genannt ist. Gemeinhin versteht jedoch jeder Normalbegabte unter Unglücksfall ein zumindest zufälliges Ereignis.

Was am Terrorismus war aber überhaupt jemals zufällig? Was kann heute noch als zufällig angesehen werden? Wie viel Naivität oder kritikloser Systemverbundenheit braucht es, um so realitätsfern zu spekulieren und zu argumentieren?

Jeder mag sich selbst ein Urteil bilden und die beiden Entscheidungen des BVerfG wirklich lesen. Die durchaus in Strecken mühevolle Lektüre darf sich nicht ersparen, wer endlich Bürger sein will. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat gerade ein neues Buch[13] veröffentlicht, in dessen Ankündigung es zu Recht heißt, der Bürger müsse sein Recht kennen. Das aber kann er nur, wenn er zumindest das Grundgesetz endlich einmal auch nur liest.

Öffentliche Hinrichtungen

Was die Hauptstrommedien als „enge Voraussetzungen“ bezeichneten, beschrieb das BVerfG zusammengefasst so: Es stellte in Bezug auf Art 35 GG fest, dass der Begriff „Katastrophe“ ein Oberbegriff sei und Naturkatastrophen und besonders schwere Unglücksfälle zusammenfasse. Der Annahme eines besonders schweren Unglücksfalls stehe bei einem Ereignis von katastrophischem Ausmaß nicht entgegen, dass es absichtlich herbeigeführt ist[14]. Das mag dem Denkenden schon reichen; insbesondere dem, der sich Schäubles Reden widmet.[15] Lesen Sie und denken Sie selbst.

Einen Freund des Bürgers findet man in Verfassungsrichter Reinhard Gaier. Dessen abweichende Meinung ist ein eindringliches Plädoyer für Rechtstaatlichkeit und Bürgerrechte. Er hat noch das Verständnis vom Grundgesetz wie es überhaupt nur verstanden werden darf, wenn man es als Schutz vor dem Staat, dem Kraken, sieht. Er – aber eben auch ausschließlich er – sah die Normen des GG noch als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, die Obrigkeit. Deshalb die dringende Empfehlung, seine Meinung zu lesen.[16]

Im 19. Jahrhundert focht der Untertan noch gegen die Obrigkeit. Inzwischen wird sie, da vermeintlich demokratisch legitimiert, nicht einmal als solche erkannt, und das Volk hat sich nicht nur beinahe vollständig unterworfen, sondern betet den Herrscher als gottgleich an. Dabei ist die „demokratische“ Herrschaft schon jetzt weit brutaler und umfassender als es monarchische Despoten jemals waren.

Ja, niemand wird zurzeit vom Regime vom Leben zum Tode befördert; obwohl das EU-Unrecht auch das für spezielle Fälle vorsieht.[17] Nein, heute wird perfider aber ebenso wirksam hingerichtet: Mittels Diffamierung, Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz, etc. Der Vorteil: Dazu braucht es nicht einmal ein Gerichtsverfahren. Das wäre ja transparent und müsste in den gesetzten Regeln betrieben werden. Die Herrschenden wussten sich solcher Beschwerlichkeiten zu entledigen. Man lernte. Wie alle Kollektivisten verstehen auch die EU- und Globalisierungssozialisten ihr Geschäft.

Was sagt uns die Spruchpraxis des BVerfGs vor dem Hintergrund des Heute?

Nun, selbst Aufstände der Zugewanderten, der von Merkel Herbeigerufenen, wären unschwer als „Unglücksfall“ im Sinne der Entscheidung des BVerfG zu qualifizieren. Jetzt müssen Sie, werte Leser – nachdem Sie hoffentlich insbesondere Richter Gaiers abweichende Meinung gelesen haben, selbst zu Ende denken.

Wohlmeinend könnte man dem BVerfG zu Gute halten, es sei bei seiner Entscheidung 2012 von einem rechtstreuen Herrscher ausgegangen. Das ist aber eine sehr wohlmeinende Annahme ob der damals bereits offenkundigen Rechtsbrüche. Die wurden vom BVerfG bekanntlich alle durchgewinkt.[18] .

Inzwischen erdreisten sich Unterstützer der Zuwanderungs-Politik einer Kanzlerdiktatur das Wort zu reden. So gerade in der FAZ geschehen. Dort meinte ein Patrick Bahners:

„…Die Flüchtlingskrise stellt auch den Verfassungspatriotismus auf die Probe. Wenn den Deutschen weiter daran gelegen ist, mit ihrer Regierungschefin die Idee der Rechtstreue zu verbinden, sollten sie sich die Gestalt des Rechts verdeutlichen, das der Regierung den Handlungsrahmen vorgibt. Auch die Existenz der Europäischen Union und die Geltung der Menschenrechte sind Elemente unserer Verfassung. Wer partout glauben möchte, dass Frau Merkel für ihre Flüchtlingspolitik keine rechtlichen Gründe hat, nimmt in Kauf, dass sich der politische Streit in Richtung amerikanischer Verhältnisse entwickelt. In den Vereinigten Staaten provoziert der Präsident mit jeder Handlung den Vorwurf des Verfassungsbruchs.“[19]

Regeln allein kein Schutz vor Despotie

Der Feuilletonist hat nicht nur im Schulunterricht nicht richtig aufgepasst, als ihm das Grundgesetz erklärt wurde, er merkt nicht, dass er sich verfassungsfeindlich äußert. Denn dass auch die Kanzlerin des autoritären Sozialismus, der auf Gewöhnung setzt[20], im Rahmen der ihr nach Art 65 GG eingeräumten Richtlinienkompetenz keinerlei Recht hat, das Grundgesetz zu brechen, sollte eigentlich auch dem schlichtesten Geist klar sein. Ludwig v. Mises hatte schon recht mit seiner Erkenntnis, dass die schlimmsten Feinde der Freiheit bei den (Pseudo-) Intellektuellen zu finden sind.

Was bedeutet die – nach Richter Gaiers Ansicht – verfassungswidrige Erlaubnis von Bundeswehreinsätzen mit militärischen Waffen im Inland für uns?

Es bedeutet, dass das Regime militärische Waffen gegen uns einsetzen darf, um sich an der Macht zu halten. Und es weist darauf hin, dass das BVerfG nicht uns schützt, obwohl es seine Aufgabe wäre. Darüber hinaus haben wir den Beleg, dass Regeln allein keinen Schutz vor Despotie gewährleisten.

Ja, es kann geschossen werden in deutschen Straßen. Die Frage stellt sich: Gegen wen werden die Kugeln fliegen nach weiterer Eskalation der Lage? Werden die Streitkräfte sich der Reste des GG und ihres Eides erinnern? Oder werden sie sich zum Gehilfen eines weiterhin möglicherweise rechtsbrechenden Regimes machen?

Schäuble ist das alles noch nicht genug. Gerade forderte er Bundeswehreinsätze im Innern.[21] Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG aus 2012 kann das wohl nur heißen, dass ihm die Hürde für solche Einsätze – besonders schwerer Unglücksfall – noch zu hoch ist.

Deutschland auf einem guten Weg: In den Totalitarismus.

 

Anmerkungen

[1] NWZ, 30.12.2015: http://www.nwzonline.de/politik/mehr-rechte-fuer-die-bundeswehr-im-inland_a_6,0,2115578144.html

[2] Kenneth Minogue, Die demokratische Sklavenmentalität: Wie der Überstaat die Alltagsmoral zerstört, Manuscriptum, 2013

[3] Die Zeit, 29.12.2015: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/umfrage-bundeswehr-terror-einsatz-inland

Hier allerdings hieß es, der Wehrbeauftragte habe eine Überprüfung des Art 35 Abs. 1 GG angeregt:   https://de.nachrichten.yahoo.com/wehrbeauftragter-für-stärkung-der-bundeswehr-im-inland-074519473.html

[4] Die Zeit, 29.12.2015: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/umfrage-bundeswehr-terror-einsatz-inland

[5] http://www.rundschau-online.de/politik/bundeswehr-im-inland-csu-will-einsatz-im-inland-der-bundeswehr,15184890,33049752.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150543406/CSU-will-die-Bundeswehr-im-Inland-einsetzen.html

[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-darf-im-inland-militaerische-mittel-einsetzen-a-850562.html

[7] Urteil des BVerfG vom 15.02.2006 (Richter: Papier, Richterin Haas, Richter Hömig, Steiner, Richterin Hohmann-Dennhardt und Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html

[8] Die Absätze 2 und 3 wurden mit dem Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes v. 24.6.1968 (Notstandsgesetze) in Art 35 GG eingefügt

[9] Zur Geschäftsverteilung zwischen den beiden Senaten des BVerfG: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Geschaeftsverteilung/geschaeftsverteilung_node.html und: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bverfgg/gesamt.pdf

[10] Plenum, d.h. Vollversammlung: § 16 BVerfGG

(1) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen

Rechtsauffassung abweichen, so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts.

[11] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html; in das GG eingefügt mit Gesetz v. 19.3.1956

[12] Beschluss vom 03.07.2012; Az: 2 PBvU 1/11: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/up20120703_2pbvu000111.html; (Richter: Präsident Voßkuhle, Vizepräsident Kirchhof, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus, Huber, Hermanns, Baer, Britz, Müller, Kessal-Wulf)

[13] Erinnerung ans Recht, Kopp Verlag, 2015

[14] BVerfG Plenum, Beschluss vom 03.07.2012

[15] Schäuble, Rede am 11.01.2013, Heidelberg; http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2013/2013-01-11-heidelberg.html

[16] BVerfG Plenum, Beschluss vom 03.07.2012, Rn. 60-89

[17] Art 2 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention; http://dejure.org/gesetze/MRK/2.html

[18] „Euro-Rettungsmaßnahmen“, insbesondere Errichtung des ESM

[19] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/papier-will-verfassungsklage-gegen-merkel-14014289.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

[20] G. Höhler, FAZ 02.08.2012; http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

[21] http://www.welt.de/politik/deutschland/article151078291/Schaeuble-fordert-Bundeswehreinsaetze-auch-im-Inneren.html

Quelle:http://www.geolitico.de/2016/01/19/mit-dem-panzer-gegen-die-buerger/

Gruß an die Unprovozierbaren

TA KI

Bundeswehreinsätze: Bundestag hat jetzt mehr zu sagen


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Karlsruhe –

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte gestärkt.

Demnach gilt der sogenannte Parlamentsvorbehalt „allgemein für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ im Ausland, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe bestimmte. Auch bei bewaffneten Rettungsmissionen muss der Bundestag daher befragt werden. Im konkreten Fall ging es um einen Rettungseinsatz deutscher Soldaten im Bürgerkriegsland Libyen 2011. (Az.: 2 BvE 6/11)

Im Februar 2011 hatte die Bundeswehr 132 Deutsche und EU-Bürger aus der Wüstenstadt Nafurah gerettet. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte in Karlsruhe geklagt. Sie kritisierte, dass der Bundestag hier nicht einmal nachträglich befragt wurde.

Die Klage wurde zwar abgewiesen. Inhaltlich gaben die Richter den Abgeordneten jedoch teilweise recht: Demnach hätte der Bundestag dem humanitären, aber bewaffneten Einsatz eigentlich zustimmen müssen – zumindest nachträglich.

Der Einsatz in der Libyschen Wüste war relativ kurz. Bereits 45 Minuten nach der Landung waren die Transall-Maschinen mit den Geretteten wieder in der Luft. Nach Beendigung einer Aktion mache eine nachträgliche Abstimmung des Parlaments keinen Sinn mehr, erläuterten die Richter. Allerdings müsse die Bundesregierung die Abgeordneten dann umgehend und ausführlich über den Einsatz informieren.

dpa

Quelle: http://www.merkur.de/politik/karlsruhe-staerkt-bundestag-bundeswehreinsaetzen-ausland-zr-5555711.html

Gruß an die wachsamen Sodaten

TA KI

Karlsruhe stärkt Pressefreiheit und Informantenschutz


Durchsuchung von Redaktionen nur bei konkretem Verdacht

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit und den Schutz von Informanten gestärkt. Redaktionsräume und Wohnungen von Journalisten dürften nicht durchsucht werden, um den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufklären zu können, hieß es in einem Beschluss. Damit waren die Klagen eines Journalisten der „Berliner Morgenpost“ und des Axel-Springer-Verlags erfolgreich. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte die Entscheidung.

Dem Beschluss zufolge sind Durchsuchungen nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht gegen einen Journalisten etwa auf Bestechung eines Beamten besteht. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte im Jahr 2012 gegen einen Polizisten des Landeskriminalamts (LKA) ermittelt, weil er verdächtigt wurde, Informationen zu einer geplanten Razzia gegen die Hells Angels an Journalisten eines Onlineportals weitergegeben zu haben.

Dieses Portal gehörte zwar nicht zum Axel-Springer-Verlag. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Durchsuchung der Privatwohnung des „Morgenpost“-Journalisten und der Redaktion aber gleichwohl an, weil der Beamte dem Kläger in einem anderen Fall bei Recherchen in Amsterdam zum Verschwinden von zwei Kindern gegen ein Honorar von mehr als 3000 Euro geholfen hatte.

Karlsruhe zufolge waren die Durchsuchungen rechtswidrig: Zwar seien solche Aktionen bei dem konkreten Verdacht zulässig, dass Medien Honorare für dienstlich erlangte Informationen zahlen und damit zum Geheimnisverrat anstiften. Der betroffene Redakteur habe mit dem Fall der verratenen Rockerrazzia aber nichts tun. Bei ihm sei durchsucht worden, um weitere Verdachtsgründe gegen den LKA-Beamten zu finden, hieß es in dem Beschluss.

Nach Ansicht der Verfassungshüter verletze der Staat mit den Durchsuchungen „die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten“. Dieser Schutz sei aber „unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann“ und diese Informationsquellen nur fließen, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann“.

Der BDZV wertete den Beschluss des Verfassungsgerichts als eine Stärkung der Pressefreiheit. Dadurch würden Journalisten besser als bisher vor Einschüchterungsversuchen der Strafverfolgungsbehörden geschützt, erklärte eine Verbandssprecherin. „Freie Medien brauchen Informanten, die nicht in der Angst leben, bespitzelt zu werden, und Journalisten, die frei von Überwachung arbeiten können.“

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/karlsruhe-st%C3%A4rkt-pressefreiheit-informantenschutz-093019529.html

Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen nicht untersagen


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Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10715_050615.pdf

Gruß an die, die erkennen welch Un- Recht hier gesprochen werden darf…

TA KI

Karlsruhe verkündet Urteil im Streit um Richterbesoldung


Kläger fordern mehr Geld

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Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob die 25.000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland Anspruch auf höhere Gehälter haben. Die Kläger aus drei Bundesländern machen geltend, dass ihre Besoldung seit langem hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben sei.

Hintergrund der Klagen ist die Abschaffung der bundeseinheitlichen Richterbesoldung Ende 2006. Seitdem besolden die Länder unterschiedlich und je nach Kassenlage. Das Einstiegsgehalt eines Richters im Saarland ist deshalb mittlerweile um 20 Prozent niedriger als in Hamburg.

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/karlsruhe-verk%C3%BCndet-urteil-streit-um-richterbesoldung-051924155.html

Gruß an die Logen

TA KI

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer


Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Erbschaftsteuerrecht für Firmen für teils verfassungswidrig. Vor allem für die rund drei Millionen Familienunternehmen ist die Entscheidung von Bedeutung.

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Die Steuerbefreiungen beim Vererben von Betrieben sind weitgehend verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss mehrere Ausnahmeregelungen bis zum 30. Juni 2016 abschaffen, bis dahin sind die Vorschriften weiter anwendbar, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe verkündete.

Auch künftig dürfen der Entscheidung zufolge kleinere und mittlere Familienunternehmen bei der Erbschaftssteuer vollständig entlastet werden, um ihre Existenz und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Es sei aber unzulässig, auch Großunternehmen weiter ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftssteuer zu verschonen, heißt es im Urteil. Von den geforderten Neuregelungen werden demnach rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland betroffen sein.

Dem Gericht zufolge verstößt die umfassende Steuerbefreiung beim Vererben von Betriebsvermögen gegen das Grundrecht der sogenannten steuerlichen Belastungsgleichheit, weil 85 bis 100 Prozent der Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer befreit sind. So seien im Jahr 2012 Befreiungsmöglichkeiten in Höhe von fast 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden, es wurden aber nur 4,3 Milliarden Euro Erbschaftssteuer gezahlt.

Viele Unternehmen planen Generationenwechsel

Firmen, land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie Kapitalgesellschaften profitieren bislang am meisten von den Ausnahmen. Sie können Steuern sparen oder ganz vermeiden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen und Arbeitsplätze sichern.

Von der Arbeitsplatz-Klausel sind Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten befreit. Das sind dem BFH zufolge mehr als 90 Prozent aller Unternehmen. Vor allem für die rund drei Millionen Familienunternehmen ist die Entscheidung von großer Bedeutung. Rund vier von zehn Unternehmen planen laut einer Umfrage des Industrieverbandes BDI bis 2019 einen Generationswechsel.

Ins Rollen brachte das Verfahren ein Kläger, der mehr als 50.000 Euro geerbt hatte und mehr als 9000 Euro Erbschaftssteuer zahlen musste. Der Mann sah sich gegenüber Unternehmenserben benachteiligt und zog vor Gericht.

Sorge vor steuerlicher Überbelastung des Mittelstands

Bundesfinanzministerium und Wirtschaftsverbände hatten die Vergünstigungen für Unternehmens-Erben stets verteidigt. Sie seien notwendig, um die Finanz- und Investitionskraft insbesondere der Familienunternehmen zu erhalten.

Die Erbschaftsteuer entziehe Unternehmen dringend benötigte Liquidität und gefährde damit Arbeitsplätze in Deutschland, warnte auch BDI-Präsident Ulrich Grillo vor der Entscheidung: „Ohne Verschonungsregelungen würde dies zu einer steuerlichen Überbelastung des Mittelstands führen“.

Vor allem für die rund drei Millionen Familienunternehmen ist die Entscheidung von großer Bedeutung. Rund vier von zehn Unternehmen planen laut einer Umfrage des Industrieverbandes BDI bis 2019 einen Generationswechsel.

Schon 1995 und 2006 hatte das Verfassungsgericht wichtige Teile des Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt und vom Gesetzgeber Nachbesserungen verlangt. Union und SPD haben bereits angekündigt, das Karlsruher Urteil lediglich eins zu eins umzusetzen und nicht draufzusatteln.

Die Begünstigung von Betriebserben wollen sie so weit wie möglich erhalten.

Sind Steuervorteile für Firmenerben ungerecht?

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Weil der Bundesfinanzhof Steuerprivilegien für Unternehmenserben ungerecht findet, prüft das Bundesverfassungsgericht jetzt, ob die Besserstellung gegen das Grundgesetz verstößt. 
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Gruß an den Mittelstand
TA KI