Vorstoß ins Innere: Bundeswehr soll Polizei ergänzen


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Ein Vorschlag aus Bayern sorgt für Diskussionsstoff. Die Bundeswehr soll künftig zur Terrorabwehr verstärkt auch im Inneren eingesetzt werden. Dafür will die bayrische Landesregierung sogar eine Grundgesetzänderung beantragen. Davon ist nicht jeder begeistert. Der Bremer Bürgermeister Dr. Carsten Sieling (SPD) erteilte dem Vorschlag auf dem Jahresempfang der Bundeswehr eine Absage.

Trotzdem findet vom 7. bis 9. Marz 2017 erstmals eine Anti-Terror-Übung statt, bei der Polizei und Bundeswehr kooperieren sollen. Sechs Bundesländer beteiligen sich daran. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gibt erste Einblicke in die Übung.

Von einem Dauerzustand und somit einem Grundgesetzbruch will Senator Mäurer allerdings nichts wissen. Auch der Kommandeur des Landeskommandos Bremen, Oberst Claus Körbi, bestätigte, dass es sich um ein reines Planspiel handelt und bislang keine Soldaten für tatsächliche Einsätze ausgebildet werden.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/46107-vorstoss-ins-innere-bundeswehr-soll/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

US-Brigade rollt über Deutschland nach Osteuropa – Protest-Demo in Bremerhaven


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Das Jahr beginnt mit „der größten Truppenverlegung in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges“: Die US-Armee will ab dem 6. Januar mit Unterstützung der Bundeswehr eine Panzerbrigade aus den USA mit 4000 Soldaten und dazugehörigen Fahrzeugen über Bremerhaven zu Nato-Manövern nach Osteuropa verlegen. Die Linke und die Friedensbewegung protestieren.

Die Third Armored Brigade der Fourth Infantry Division aus Fort Carson in Colorado wird mit ihren über 4.000 Soldaten und ihren mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern nach Osteuropa verschifft; die Transportroute führt über Bremerhaven in Norddeutschland.

Bei der Verlegung geht es laut Oberst Todd Bertulis, stellvertretender Logistik-Chef des US-Kommandos Eucom in Stuttgart, auch darum, die logistischen Fähigkeiten der US-Armee auf die Probe zu stellen. Es gelte nachzuweisen, dass die Kampfkraft der USA zur rechten Zeit an den rechten Ort nach Europa gebracht werden könne.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Bundestag Dr. Alexander Neu erläutert im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke welche tatsächlichen Gründe er für die Manöver sieht: „Es geht in erster Linie darum, der Nato eine Existenzberechtigung zu geben. Es werden neue Gefahren kreiert und neue Szenarien entworfen. Hier wird Russland, seitdem es die Spannung mit der Ukraine gibt, als der alte-neue Gegner wiedererfunden. Nachdem das mit den Auslandeinsätzen — Stichwort Afghanistan, Stichwort Libyen — nicht so wirklich gut funktioniert hat, muss man der Nato doch einen neuen Sinn geben können.“ Kommt zur Demo am Samstag, 7. Januar 2017, um 12 Uhr zur Großen Kirche in Bremerhaven!!

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Deutschland werde hier als Dreh- und Angelscheibe der US-amerikanischen Aggressionspolitik innerhalb Europa zu Verfügung gestellt, so Neu. Denn, wenn man so schwere Geschütze auffahre, handele es sich ganz eindeutig um eine Aggressionspolitik.

Auch die Bremer Friedensbewegung kritisiert die Truppenverlegungen. Ekkehard Lentz vom Sprecherkreis des Bremer Friedensforums erklärt im Sputnik-Interview: „Wir wollen das nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern Alternativen der Friedensbewegung aufzeigen. Deshalb rufen wir die Bevölkerung am kommenden Samstag in Bremerhaven zur Demonstration auf.“ Ihnen gehe es vor allen Dingen darum, deutlich zu machen, dass dieser militärische Aufmarsch gegen Russland in der Bundesrepublik abgelehnt werde. Das Bremer Friedensforum hält die Konsequenzen dieser Manöver für kaum absehbar. Angesichts der angespannten weltpolitischen Lage könne dieses „Säbelrasseln“ der US-Armee und der Nato die Kriegsgefahr erhöhen.

Im Rahmen des »Host Nation Support« beteiligt sich auch die Bundeswehr stark am Transport der US-Truppen von Bremerhaven nach Polen. Ekkehard Lentz stellt fest:

„Die Unterstützung der Bundeswehr läuft über die Logistikschule in Garlstedt bei Bremen. Das ist ja auch ein Traditionsreicher Ort der Friedensbewegung. Bereits 1978 wurde dort eine US-Kampfbrigade mit Vietnamkriegserfahrung stationiert. Die Bundesregierung müsste verstärkt aufgefordert werden, die Übernahme der Logistik durch die Bundeswehr zu diesem Aufmarsch sofort zu stoppen und den Transport durch Deutschland zu untersagen.“ Die erste Friedensdemonstration des neuen Jahres findet am Samstag, 7. Januar, in Bremerhaven statt. Treffpunkt ist um 12 Uhr an der Großen Kirche in der Bürgermeister-Smidt-Straße.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20170106314019086-us-panzerbrigade-deutschland-osteuropa/

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Gruß nach Russland- das deutsche Volk will Frieden mit euch!!
TA KI

Grafenwöhr: Deutsche Panzergrenadiere bereiten sich auf NATO-Großverlegung nach Litauen vor


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In der Nähe der bayerischen Stadt und des US-Stützpunktes Grafenwöhr bereiten sich deutsche Truppen auf NATO-Operationen in Litauen vor. Im Juli wurde auf dem NATO-Gipfel in Warschau entschieden, dass „Deutschland die Führung für einen multinationalen Gefechtsverband im Rahmen der Operation ‚Enhanced Forward Presence‘ stellt“. Im Februar wird das deutsche NATO-Bataillion nach Litauen entsandt.

„Kurz danach [NATO-Gipfel] habe ich mit meinem Batallion bereits den Auftrag erhalten, den Kern sowie die Führung für diesen Gefechtsverband in Litauen zu stellen“, erklärte der Kommandant des Panzergrenadierbataillons 122, Christoph Huber. Dieser „multinationale Gefechtsverband“ diene als „starkes Zeichen“, mit dem „die NATO ihre starke Bündnissolidarität zeigt, um auch hier ihre östlichen Bündnispartner rückzuversichern“.

Die Bundeswehr erklärt dazu: „Anfang des Jahres 2017 geht es für die Panzergrenadiere aus dem oberpfälzischen Oberviechtach ins Baltikum. Im Rahmen der verstärkten Vornepräsenz der NATO ‚Enhanced Forward Presence‘ üben die Soldaten vom Panzergrandierbataillon 122 Seite an Seite mit ihren litauischen Kameraden auf diversen Übungen vor Ort. Derzeit laufen die Vorbereitungen, während die kämpfende Truppe auf dem Übungsgelände in Grafenwöhr den verbundenen Feuerkampf probt, wird am Heimatstandort in Oberviechtach Material für die Großverlegung gepackt, 120 Seecontainer müssen so verladen werden. Ab dem kommenden Jahr macht sich dann als erstes deutsches Kontingent das Bataillon auf den Weg ins Baltikum.“

Video auf dem Youtube-Kanal der Bundeswehr zu den Vorbereitungen:

MAD enttarnt Dutzende Islamisten in der Bundeswehr – noch mehr Verdachtsfälle


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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat 20 Islamisten in der Bundeswehr enttarnt und verfolgt 60 weitere Verdachtsfälle, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Mitteilung des Nachrichtendienstes.

Islamisten bewerben sich demnach gezielt bei der Bundeswehr, um dort eine militärische Ausbildung zu erhalten.

Aus den Rekrutierungsbüros seien „einzelne Anfragen von Bewerbern bekannt, die sich in auffälliger Weise für den Dienst in der Bundeswehr interessieren, einen Verpflichtungswunsch von nur wenigen Monaten äußern und sich ausdrücklich für eine intensive Waffen- und Geräteausbildung interessieren“, so die MAD-Mitteilung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wolle deshalb ab Juli 2017 jeden Bewerber für den Soldatendienst einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, was eine Änderung des Soldatengesetztes vorsieht. Bisher erlaubte es eine Sicherheitsüberprüfung der Soldaten erst nach ihrer Anstellung.

Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/20161105313231876-bundeswehr-islamisten-mad-verdachtsfaelle/

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Gruß an die, die sich fragen, warum Flinten- Uschi noch 7 Monate abwarten will bei einer so gravierenden Sicherheitslücke in der Bundeswehr??
TA KI

Am Limit


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Nach den Anschlägen von Ansbach, Würzburg und München mehren sich die Stimmen von Politikern, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland bei Terrorlagen fordern. Im Februar nächsten Jahres sollen Bundeswehr und Polizei erstmals für einen gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz in Deutschland üben. Darauf haben sich die Bundesregierung und die maßgeblichen Landesinnenminister verständigt.

So sinnvoll die Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei auf den ersten Blick scheinen mag, so sehr manifestiert dieser Vorstoß das Versagen der politisch Verantwortlichen auf dem Feld der Inneren Sicherheit. Denn diese zur gewährleisten, ist originär Aufgabe der Polizei und nicht des Militärs. Doch die Polizei ist personell und technisch immer weniger in der Lage, dieser Herausforderung gerecht zu werden.

Für Haushaltssanierung 16.000 Stellen abgebaut

Schon seit Jahrzehnten ist Deutschlands Polizei das bevorzugte Objekt von Kürzungen, um die maroden öffentlichen Haushalte zu sanieren. Neben Nullrunden bei den Gehältern hat die Polizei vor allem unter massiven Personaleinsparungen zu leiden.

Seit Mitte der neunziger Jahre sind bundesweit 16.000 Stellen abgebaut worden. Das entspricht der Mannstärke der Berliner Polizei. Die Folgen: Weniger Präsenz von Ordnungshütern in der Fläche, eine geringere Kontrolldichte und eingeschränkte Öffnungszeiten von Polizeirevieren auch in den Städten.

Kriminalität wird verwaltet anstatt bekämpft

Wegen der Stellenkürzungen in den vergangenen Jahren vergreist der Personalkörper. Das Durchschnittsalter der Beamten liegt mittlerweile bei 45 Jahren. Zugenommen hat auch die Arbeitsverdichtung. Deutschlands Polizisten haben 20 Millionen Überstunden angehäuft. Tendenz steigend.

Kein Wunder, daß sich in vielen Kommissariaten die unbearbeiteten Strafanzeigen stapeln. Die in der Öffentlichkeit immer wieder geforderte zügige Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bleibt so nicht mehr als ein frommer Wunsch. Tatsächlich wird die Kriminalität hierzulande oftmals nur noch verwaltet anstatt bekämpft!

Haftstrafen für ein Prozent der verurteilten Einbrecher

Der Frust bei vielen Polizeibeamten wird durch die lasche Rechtsprechung noch verstärkt. Gelingt es, Straftäter nach zum Teil langwierigen Ermittlungen festzunehmen, kommen diese nicht selten mit milden Strafen davon, wenn sie denn überhaupt verurteilt werden. Beispiel Wohnungseinbrüche, die 2015 mit 167.000 Fällen längst zu einem Massenproblem geworden sind: Deutschlandweit werden nur 15,2 Prozent der Taten aufgeklärt.

Noch erheblich geringer ist die Verurteilungsquote, die bei gerade einmal 2,6 Prozent aller Fälle liegt. Eine Haftstrafe muß nur ein Prozent der Einbrecher absitzen. Das geringe Entdeckungs- und Bestrafungsrisiko ermutigt kriminelle Banden insbesondere aus Ost- und Südosteuropa geradezu, im reichen Deutschland auf Beutezug zu gehen.

Mit veralteter Ausrüstung auf Verbrecherjagd

Die Polizei sieht sich aber nicht nur mit massiven Personalproblemen konfrontiert, sondern hat auch mit ihrer veralteten Ausrüstung zu kämpfen. Die Besatzungen von Streifenwagen verfügen beispielsweise nicht über die erforderlichen Schutzwesten, um sich vor Angriffen mit militärischen Waffen zu schützen – Waffen also, die bevorzugt von Terroristen und Attentätern eingesetzt werden. Vielerorts veraltet sind auch Dienstwaffen, Fahrzeuge und EDV-Ausstattung der Polizei.

Dem steht eine Kriminalitätslage gegenüber, die sich bereits seit Jahren dynamisch entwickelt und Deutschlands Polizei an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht hat: Bundesweit sprießen immer neue Rockerbanden wie Pilze aus dem Boden und liefern sich blutige Fehden im Kampf um Einflußzonen im kriminellen Milieu. Ethnische Clans gehen abgeschottet in Parallelgesellschaften großer Städte wie Berlin, Hamburg, Bremen und Essen ihren illegalen Geschäften nach.

Öffentliche Ordnung nur mit Mühe aufrechterhalten

Gleichzeitig steigt die Alltagskriminalität, auch infolge der offenen Grenzen und des unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen. Häufig ist es nur dem hohen persönlichen Einsatz der Beamten vor Ort zu verdanken, daß die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden kann.

Die deutsche Polizei ist also schon jetzt kaum noch in der Lage, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Wie soll sie da auch noch der Gefahr von terroristischen Anschlägen begegnen? Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, bei Terrorlagen die Bundeswehr als Unterstützung heranzuziehen.

Bundeswehr darf nicht als Lückenbüsser dienen

Nach geltender Verfassungslage können die deutschen Streitkräfte in drei Fällen eingesetzt werden: im Spannungs- und Verteidigungsfall, bei einem inneren Notstand (bürgerkriegsähnliche Zustände) und im Katastrophennotstand. Ein präventiver Einsatz der Armee beispielsweise beim Objektschutz oder für Personenkontrollen an Straßensperren wäre dagegen unzulässig und würde die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit stark verwässern.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Bekämpfung des Terrorismus kann sinnvoll und notwendig sein, wenn es gilt, die zivilen Sicherheitskräfte mit Fähigkeiten zu unterstützen, die nicht zum Standardrepertoire der Polizei gehören, etwa die Dekontamination nach Angriffen mit ABC-Waffen oder die Luftraumüberwachung durch Kampfflugzeuge.

Die Bundeswehr darf von der Politik aber nicht als Lückenbüßer mißbraucht werden, um die Folgen ihrer Sparorgien bei der Polizei und die damit verbundene Erosion des staatlichen Gewaltmonopols zu kaschieren. Davon profitieren am Ende nur die Kriminellen!

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Jan Timke ist seit 2008 für die Bürger in Wut (BIW) Abgeordneter in Bremen. Zuvor arbeitete er als Polizeibeamter im BKA und bei der Bundespolizei.

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/am-limit/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

Zivilschutzgesetz: Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe werden notfalls beschlagnahmt


Im neuen Zivilschutzkonzept steckt außer der Empfehlung, einen 10-Tages-Vorrat bereitzuhalten, noch mehr: Im Krisenfall darf die Bundesregierung Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen und Regeln zu Produktion und Lebensmittel-Verteilung erlassen. Zur „zivilen Unterstützung der Bundeswehr“ sollen Bürger die Armee notfalls Kraftfahrzeuge und Treibstoff überlassen.

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Die Empfehlung, einen 10-Tages-Vorrat im Haus zu haben machte diese Woche mediale Furore. Im neuen Zivilschutzkonzept der Bundesregierung gibt es aber noch weitere interessante Punkte:

Es sind Befugnisse darin enthalten, mit denen die Regierung Regeln zur Produktion und Zuteilung von Lebensmitteln erlassen kann. Neu ist dabei, das Behörden notfalls Bauernhöfe und andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen dürfen. Spiegel Online“ berichtete.

Offiziell kommt die Regierung mit dem Konzept den Anforderungen des Bundesrechnungshofes nach, der 2011 rügte, dass für eine Versorgungskrise nicht ausreichend vorgesorgt sei. Einerseits mahnte der Rechnungshof  „die Erarbeitung aktueller Krisenszenarien“ an, andererseits sprach er sich dafür aus, ein Gesamtkonzept zu erstellen. Bisher gab es zwei getrennte Gesetze: Für Krisenfälle im zivilen und im militärischen Bereich.

Erlaubt werden jetzt erstmals die Beschlagnahmung von Bauernhöfen und Lebensmittelbetrieben.

Zivile Unterstützung der Bundeswehr

„In einem weiteren Unterpunkt heißt es außerdem, im Rahmen bestehender Gesetze sei zivile Unterstützung für die Bundeswehr vorzubereiten, damit die Soldaten ihre Einsatzgebiete erreichen könnten.“

„Als Einzelpunkte möglicher ziviler Hilfe werden die Mitwirkung bei der Lenkung des zivilen und militärischen Straßenverkehrs genannt oder die Bereitstellung von Treibstoffen. Zudem könne es darum gehen, zivile Verkehrsmittel, -leistungen und einrichtungen zur Verlegung der Truppen zur Verfügung zu stellen“, berichtete die „Welt“.

Was ist eine Versorgungskrise?

Das Agrarministerium definiert eine Versorgungskrise so: „Eine Versorgungskrise ist ein Szenario, in dem bis zu 80 Millionen Menschen über den freien Markt keinen Zugang zu Lebensmitteln mehr haben und daher hoheitlich versorgt werden müssen“.

Der Unterschied steckt im Detail: Extremwetterlagen, technische Störungen, Naturkatastrophen oder die Freisetzung von Gefahrstoffen dürfen nach Experteneinschätzungen nicht zu einer Versorgungskrise führen. Denn: „Derartige Ereignisse konnten seit Bestehen der Bundesrepublik stets mit den Mitteln des Katastrophenschutzes bewältigt werden“.

Somit kommen als Ursache für eine Versorgungskrise in Betracht: Kriegerische Auseinandersetzungen, großflächiger Stromausfall, eine Pandemie oder ein Terroranschlag mit großflächiger Freisetzung radioaktiver Strahlung.

Staatliche Vorratshaltung wird neu geordnet

Auch die staatliche Bevorratung mit Lebensmitteln soll neu überprüft und geordnet werden, fordert der Bundesrechnungshof. Bisher ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig für die „Zivile Notfallreserve“. Diese beinhaltet Reis, Erbsen, Linsen und Kondensmilch, um in Ballungsräumen im Notfall den Menschen zu einer täglichen Mahlzeit verhelfen soll. Weiterhin gehört die Vorratshaltung mit Weizen, Roggen und Hafer hinzu, um die Versorgung mit Brot zu sichern.

Wirksamstes Mittel: Private Vorsorge

Im neuen Zivilschutzkonzept steht jedoch als wirksamstes Mittel die „Vorratshaltung durch die Privathaushalte“. Was bedeutet das? Zum einen wird im Notfall jeder Bürger auf sich allein gestellt sein (von gegenseitiger, nachbarschaftlicher Hilfe wird nicht gesprochen). Und zum anderen könnte anfangs nichts mehr funktionieren, was „normal“ ist: Strom, Wasser, Gasversorgung. (ks)

Weitere Informationen:

Liste der empfohlenen Vorratshaltung

Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neues-zivilschutzgesetz-bauernhoefe-und-lebensmittelbetriebe-koennten-auch-beschlagnahmt-werden-a1927273.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Bericht: Bei Bundeswehr gehen hunderte Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein


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Auch nach der Umgestaltung der Bundeswehr in eine Freiwilligen-Armee gehen dort noch immer hunderte Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. Von Mitte 2014 bis Mitte 2016 hätten 62 Soldatinnen und 407 Soldaten aus Gewissensgründen entlassen werden wollen, berichtete die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben habe 67 Prozent der Anträge anerkannt und 25 Prozent abgelehnt. Die restlichen Anträge seien als unzulässig eingestuft oder vom Antragsteller zurückgezogen worden.

„Das Risiko des Soldatenberufs, töten zu müssen oder getötet zu werden, wird in konkreten Gefechtssituationen oft als Schlüsselerlebnis erstmals erfahrbar und häufig erst dann in seiner vollen Tragweite begriffen“, sagte die Linken-Bundeswehrexperten Katrin Kunert dem Blatt.

Besonders für Offiziere kann die Verweigerung dem Bericht zufolge eine teure Angelegenheit werden. Von 153 entlassenen Offizieren oder Offiziersanwärtern habe der Bund über 5,6 Millionen Euro Ausbildungskosten zurückgefordert – in einer Spannweite von 1200 Euro bis 69.000 Euro pro Fall.

Die Linksfraktion forderte, die Verfahren zu vereinfachen: Die Begründungspflicht solle durch eine einfache Willenserklärung ersetzt werden. Außerdem müssten die Antragsteller die Gelegenheit bekommen, ihre Beweggründe auch persönlich in einer mündlichen Anhörung zu erläutern.© AFP

Quelle: http://web.de/magazine/politik/bericht-bundeswehr-hunderte-antraege-kriegsdienstverweigerung-31766392

Gruß an die Erwachten

TA KI