Kreis Weilheim löst Katastrophenalarm aus, Bahnstrecke München-Mittenwald komplett gesperrt


Der Landkreis Weilheim-Schongau hat Katastrophenalarm ausgelöst. Betroffen ist vor allem das Gebiet um die Gemeinde Peißenberg, die Bahnstrecke München-Mittenwald ist komplett gesperrt worden. Rottal-Inn (Niederbayern) fordert Hilfe der Bundeswehr an.

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„Im Raum Peißenberg, aber auch in Polling, Oberhausen und anderen Ortschaften sind mehrere Bäche so über die Ufer getreten, dass inzwischen Keller überflutet und Straßen wegen Hochwasser gesperrt werden mussten“, hieß es in einer Mitteilung.

Die Bundesstraße 472 musste wegen Unterspülung gesperrt werden. Der Landkreis Weilheim-Schongau wurde das dritte Mal binnen einer Woche von Unwettern heimgesucht. Der neuerliche Regen in der Nacht und am Morgen führt nun zu großräumigen Überschwemmungen.

Nach einem durch Starkregen ausgelösten Murenabgang zwischen Polling und Huglfing (im bayerischen Landkreis Weilheim-Schongau) ist die Bahnstrecke München-Mittenwald komplett gesperrt worden. Bei Weiden in der Oberpfalz hat am Morgen zudem ein Blitz in ein Stellwerk eingeschlagen; es kam zu Signalstörungen und Verspätungen bei den Zügen.

Angehörige sämtlicher verfügbarer Hilfsorganisationen wurden aufgefordert, sich in den „Einsatzraum“ zu begeben und sich dort unter anderem am Befüllen von Sandsäcken zu beteiligen, teilte die Polizei mit.

Rottal-Inn: Bundeswehr angefordert

Auch in anderen Landesteilen verschlimmerte sich die Lage: In Niederbayern forderte das Landratsamt Rottal-Inn Soldaten der Bundeswehr zur Krisenbewältigung an: „Es sind Truppen angefordert. Wir erwarten für Sonntag oder Montag etwa 100 Mann“ Robert Kubitschek, Sprecher des Landratsamtes Rottal-Inn.

Krisenstab für Süden von Bonn

Heftige Regenfälle haben am Samstagabend für Überschwemmungen rund um Bonn gesorgt. Mehrere Bäche waren nach einem Unwetter über die Ufer getreten, Keller liefen voll, und ganze Straßenzüge standen unter Wasser.

Nach Auskunft der Landesleitstelle der Polizei traf es die Stadtteile Bad Godesberg und Mehlem besonders heftig.

„Von landesweit 30 Einsätzen wegen der Regenfälle hatten wir rund die Hälfte in Bonn“, sagte ein Sprecher der Polizei am Morgen. Die Stadt hat einen Krisenstab eingerichtet.

(dts/dpa))

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hochwasser-in-oberbayern-kreis-weilheim-loest-katastrophenalarm-aus-a1334702.html

Gruß an die Betroffenen

TA KI

Muslime in der Bundeswehr Sohnes Land


Die Zahl der Migranten in der Bundeswehr steigt kontinuierlich. Drei junge Kameraden in der Bad Cannstatter Theodor-Heuss-Kaserne erklären, was sie bewegt.

Im Dienst für die Bundesrepublik Deutschland: Junior Monowarson, Emre Delier und  Yasin Chowdury (von links) Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Im Dienst für die Bundesrepublik Deutschland: Junior Monowarson, Emre Delier und Yasin Chowdury (von links)Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart – Das schwarz-rot-goldene Abzeichen macht den Mann wütend. Yasin Chowdury steht in Prenzlau im brandenburgischen Landkreis Uckermark im Supermarkt in seinem Feldanzug, und der Mann findet, dass das nicht sein darf. Weil der Name auf dem Namensschild nicht Müller oder Schmidt ist. Weil Chowdury dunkelhäutig ist. Der Mann schnauzt dem Bundeswehrsoldaten seine Weltsicht ins Gesicht. Yasin Chowdury nimmt, was er kaufen will, zahlt an der Kasse und macht sich auf in seine Bundeswehrkaserne. Dort wird sein Dienst geschätzt.

Am ersten Tag war aber auch dort der Empfang wie ein Eimer kaltes Wasser. Ein paar Kameraden hätten rassistisches Zeug gesagt, erzählt er zwei Jahre später in der Bad Cannstatter Theodeor-Heuss-Kaserne. Was genau, verrät er nicht. Vielleicht war es arg hässlich. Vielleicht denkt er inzwischen auch: Schwamm drüber. Denn schon am zweiten Tag in Prenzlau ist Chowdury nicht mehr derjenige, mit dem sie es machen können. Er schaut zu, wie die feindseligen Kameraden ihre Sachen aus dem Spind räumen. Sie werden von diesem Tag an keine Kameraden mehr sein. Die Bundeswehr hat sich entschieden – für Yasin Chowdury und gegen diejenigen, die für sich beanspruchen, die wahren Deutschen zu sein.

Ob er sich damals gefreut hat, als die Rassisten aus der Kaserne geflogen sind, darüber verliert der heute 23-Jährige kein Wort. In der Bad Cannstatter Kaserne scheinen für ihn die Prenzlauer Zeiten weit weg zu sein. Wenn der Soldat von damals erzählt, wirkt es erstaunlich, dass er den Mut hatte, sich seinen Vorgesetzten zu offenbaren. Er beschreibt sich als jemand, der kein ausgeprägtes Selbstbewusstsein besessen hat. Heute sagt er: „Das hat mir die Bundeswehr beigebracht.“

24 Prozent der Landeskommando-Soldaten sind Muslime

Chowdury sitzt mit seinem Cousin Junior Monowarson und mit Emre Delier in einem Büro in der Theodor-Heuss-Kaserne. Die beiden Vettern sind Obergefreite, Emre Delier ist Oberstabsgefreiter. Andreas Steffan, der Sprecher des Landeskommandos Baden-Württemberg, begleitet die jungen Soldaten zum Interview. Scherzhaft bemerkt er, dass er noch viele Gesprächspartner hätte einladen können. „Mich hat es selbst überrascht. 24 Prozent unserer Soldaten im Landeskommando Baden-Württemberg sind Muslime.“ Bisher habe niemand nach der Zahl gefragt, deshalb sei sie ihm unbekannt gewesen, sagt der Armeesprecher. Wie viele der 14 000 Soldaten im Land Muslime sind, ist nicht erfasst. „Wahrscheinlich interessiert sich niemand dafür, weil es ohnehin keine Auswirkungen hat.“ Steffan meint damit, dass die Muslime so unauffällig ihren Dienst verrichten, dass nicht einmal in den Zeiten von Pegida jemand darauf aufmerksam wird.

Junior Monowarson ist der Zweite aus der aus Bangladesch stammenden Familie, der sich bei der Bundeswehr verpflichtet hat. Natürlich habe es eine Rolle gespielt, dass sein Cousin Yasin von der Truppe nur Positives berichtet habe, sagt der Jüngere. Außerdem gebe es da eine Familientradition. „Yasins Vater war bei der Armee und mein Vater auch“, sagt der 22-Jährige. Das waren damals die Streitkräfte Bangladeschs. Als Yasin Chowdury seinem Vater erzählt, dass er seinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr ableisten möchte, nimmt ihn dieser fest in die Arme. „Ich bin stolz darauf, dass du deinem Vaterland dienen willst.“

Muslime in der Bundeswehr „Wer kein Bier mag, trinkt halt keins.“

Emre Delier hätte auch zur türkischen Armee gehen könne. Er hat einen deutschen und einen türkischen Pass. Lange habe er aber nicht nachdenken müssen, wo er Wehrdienst leisten wollte, sagt er. „Ich bin hier geboren. In der Türkei mache ich Urlaub, mehr auch nicht.“ Emre Delier ist mit 17 Jahren zur Bundeswehr gegangen. Vier Jahre später ist das Ende seines Diensts in Sicht. Er will Logistikmanagement studieren. Da er zuletzt in der Theodor-Heuss-Kaserne in der Waffenkammer gearbeitet habe, fühle er sich darauf bestens vorbereitet, sagt er. Dennoch, die Bundeswehr verlasse er nicht gerne. Anders als Yasin Chowdury und Junior Monowarson hat Delier in der Kaserne gelebt. Er erzählt von Fußballturnieren und gemeinsamen Abenden auf der Stube mit den Kameraden. Bei jungen Männern, die auf einem Fleck versammelt sind, liegt der Gedanke an alkoholische Rituale der Verbrüderung nahe. Wird ein Muslim, den die Religion zur Abstinenz mahnt, da nicht schnell zum Außenseiter? Emre Delier lächelt: „Wer kein Bier mag, der trinkt halt keins.“

Für Delier reduziert sich der von vielen als himmelweit postulierte Unterschied der Kulturen hinter den Kasernenmauern auf Dinge, die leicht zu regeln sind. Wer Alkohol meiden will, greift eben zur Saftschorle. Wer halal essen will, ist in der Kantine gut bedient. Denn zumindest das vegetarische Gericht ist garantiert schweinefleischfrei. Und freitags endet der Dienst so früh, dass genug Zeit für diejenigen bleibt, die zur Moschee gehen wollen. Kein Grund zur Aufregung also. Der Sprecher des Landeskommandos findet, dass die Muslime in der Theodor-Heuss-Kaserne bescheiden sind. Zum Beispiel habe sich noch niemand einen Gebetsraum in der Kaserne gewünscht. „Die Bundeswehr überlegt sich selbst, was sie an islamischer Seelsorge anbieten kann“, sagt er. Sie muss es aus eigenem Antrieb tun, weil die muslimischen Soldaten noch nie eingefordert haben, was für Katholiken oder Protestanten selbstverständlich ist.

„US-Soldaten bekämpfen den Terror wie wir“

Was würden die drei muslimischen Bundeswehrsoldaten einem Anhänger von Pegida sagen, der ihnen unterstellt, wegen ihres Glaubens nicht loyal gegenüber Deutschland sein zu können? Vielleicht blieben sie so ruhig wie Emre Delier. Angesprochen auf die verbündeten USA, deren Flagge in den Hauptstädten islamischer Länder immer wieder brennt, sagt er nüchtern: „Amerikanische Soldaten sind Kameraden, die wie wir gegen Terroristen kämpfen.“ Yasin Chowdury und Junior Monowarson lassen sich auf ein Gedankenspiel ein. Würden sie für die Bundeswehr im Fall der Fälle auch gegen Dschihadisten in Bangladesch kämpfen? Beide bejahen es und fügen zu. „Damit würden wir auch der Bevölkerung helfen.“

In der heilen Kasernenwelt der drei Soldaten scheint kein Raum zu sein für solche Vorbehalte und Zweifel. Für flapsige Anspielungen über ihre Herkunft schon. Da dürfe man nicht so empfindlich sein, findet Emre Delier. Yasin Chowdury und Junior Monowarson stimmen zu. „In der Schule waren wir doch auch die Bengalen, und andere waren eben die Italiener oder die Kurden. Wir waren trotzdem alle immer zusammen unterwegs“, erzählt Monowarson. Jetzt in der Kaserne ist es für sie genauso wie damals auf dem Schulhof. Nur ist die Clique eben um einiges größer.

Dem Bundeswehrsprecher Andreas Steffan würde das Bild von der großen Clique Bundeswehr gefallen. Er stellt eine im Lichte mancher rechtsextremer Vorfälle zunächst steil klingende These auf: Rassismus könne bei der Truppe weniger gedeihen als anderswo, sagt er. „Natürlich gibt es schwarze Schafe. Aber die können sich bei uns nicht halten. Wer das Vertrauen unter den Kameraden kaputt macht, fliegt.“ Ist die Bundeswehr also ein deutscher Schmelztiegel für eine Gesellschaft, die immer noch mit ihrem Status als Einwanderungsland ringt? Eine Art Durchlauferhitzer für Migranten raus aus der Marginalisierung, rein in die Mitte der Gesellschaft? Steffan sieht es so. „Wir fördern die Leute und zeigen ihnen, dass sie in unserer Gesellschaft etwas zählen. Deshalb kommen Migranten gerne zu uns.“

Die Verantwortung hat sie verändert


Vielleicht gibt es eine besondere Anziehung zwischen der Institution, die Deutschland verteidigen soll, und denjenigen, die in den Augen mancher gar nicht zu diesem Land gehören. Vielleicht ist es auch so, dass die Bundeswehr Chancen bietet, die sich für manche Migranten außerhalb der Kasernentore nicht auftun würden. Delier, Chowdury und Monowarson reden von höheren Bildungsabschlüssen, aber auch von der Verantwortung, die sie verändert habe. Was damit gemeint ist, zeigt sich bei einem Besuch im Lagezentrum der Theodor-Heuss-Kaserne. Da sitzt Junior Monowarson an seinem Rechner, und sein noch kindliches Gesicht wirkt ernst und konzentriert. Die Bundeswehr leistet den von der Flüchtlingskrise beanspruchten zivilen Behörden Amtshilfe. Soldaten müssen Zelte aufbauen oder Essen verteilen. Wo die Truppe wann in Baden Württemberg hilft, hängt auch von den Daten ab, die Junior Monowarson erfasst. Dass seine Arbeit mitentscheidet, ob es anderen Menschen gut geht, scheint er zu spüren.

Sein Cousin Yasin Chowdury erzählt von einem Erlebnis mit Flüchtlingen, das ihn bewegt hat. In Heidelberg habe er mit anderen Soldaten in einer Unterkunft ausgeholfen, da seien zwei Afghanen auf ihn zugekommen: „Die konnten es nicht fassen, dass es jemanden wie mich in der deutschen Armee gibt. Die haben gesagt, wenn sowas in Deutschland möglich ist, dann schaffen sie es hier auch.“

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.muslime-in-der-bundeswehr-sohnes-land.1d6d2b23-f22b-4d15-be4d-c5167f27e921.html

Gruß an die Klardenker!!!

TA KI

Mit dem Panzer gegen die Bürger?


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Wolfgang Schäuble fordert Bundeswehreinsätze im Innern. Gegen wen aber werden die Kugeln fliegen? Werden die Streitkräfte zum Gehilfen eines rechtsbrechenden Regimes?

Bundeswehr-Panzer vor der Haustür? Oder zumindest Maschinengewehre und andere militärische Waffen in und auf deutschen Straßen? In Deutschland nicht vorstellbar? Wer könnte das überhaupt gutheißen? Nun, z.B. diejenigen, die jüngst in Umfragen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland gestimmt haben sollen. [1] So zeigen Untertanen in schlechter deutscher Gewohnheit ihren Obrigkeitsgeist, ihre demokratische Sklavenmentalität.[2]

„Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, ob die Regeln im Grundgesetz geändert werden müssen – insbesondere wegen zunehmender Terrorgefahr“, wusste „Die Zeit“ zu berichten[3]. Und während der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei Terroranschlägen bereits jetzt für möglich hält[4], fordert die CSU eine Grundgesetzänderung, um unter Einbettung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren in ein „nationales Sicherheitskonzept, das sowohl die innere wie auch die äußere Sicherheit umfasst“ Vorkehrungen für Terroranschläge und Großschadensereignisse zu treffen.[5]

Das Recht aus Karlsruhe

Wozu das alles, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) doch 2012 seine Spruchpraxis (vor Jahren hätten wir noch „Rechtsprechung“ gesagt) änderte und den Gebrauch militärischer Waffen im Inland für zulässig erklärte; lediglich in Ausnahmefällen und unter Beachtung strikter Voraussetzungen versteht sich; so kolportierte es die Hauptstrompresse.[6]

Im Jahre 2006 hatte der Erste Senat des BVerfG den Inlandseinsatz der Bundeswehr unter Nutzung militärischer Waffen strikt abgelehnt.[7] Seinerzeit ging es um den Abschuss von Passagiermaschinen vor dem Hintergrund der Terrorgefahren, die sich nach 9/11 gezeigt hatten und eine Prüfung anhand des Art 35 GG. Dieser hat bislang folgenden Wortlaut:

„Art 35 [Rechts- und Amtshilfe]

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.“[8]

Im Jahre 2012 wurde das BVerfG erneut mit der Frage des Streitkräfteeinsatzes im Inland befasst. Wieder ging es um das LuftSiG. Allerdings war jetzt der Zweite Senat des BVerfG zuständig.[9] Dieser wollte von der Entscheidung des ersten Senates abweichen, so dass er das Plenum[10] anrief. Nun war aber auch über den Inhalt des Art 87 a des Grundgesetzes zu entscheiden und über die Auslegung folgenden Wortlauts zu befinden:

Art 87 a [Streitkräfte]

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“[11]

Der Bürger muss sein Recht kennen

Unter der abweichenden Meinung des Richters Gaier kam das Plenum des BVerfGs mit seinem Beschluss vom 03.07.2012 zu gänzlich neuen Einsichten und Ergebnissen.[12]

Weil die Zeit dafür reif war und die Untertanen dafür derweil medial hinreichend bereit gemacht worden waren? Wer kann das wissen? Fest steht immerhin, dass das Gericht, welches die (Grund-)Rechte der Bürger zur schützen berufen ist, die Meinung, dass Art 35 GG nur den Einsatz solcher Mittel erlaubt, die nach dem Gefahrenabwehrrecht des Einsatzlandes (Bundeslandes) der Polizei zu Verfügung stehen, aufgab. Es sei nicht zwingend, im Rahmen des Art 35 Abs. 2, 3 GG einen nach textlicher, systematischer und teleologischer Auslegung nicht ausgeschlossenen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Mitteln allein deshalb für unzulässig zu halten, weil die konkreten Gefahrenfälle, die ihn erforderlich machen könnten, dem historischen verfassungsändernden Gesetzgeber noch nicht gegenwärtig waren.

Es stimmt sicherlich, dass niemand bereits 1968 vorhersehen konnte, wie der Terrorismus entwickelt werden würde. Aber lässt sich damit die Ansicht des BVerfG rechtfertigen? Handelte es nicht verfassungsändernd und überschritt so seine Kompetenzen? Dass Terrorismus im Inland als „Naturkatastrophe“ gesehen werden könnte, behauptet auch das BVerfG nicht; aber es hält ihn für eine Manifestation eines „besonders schweren Unglücksfalls“, der in Art 35 GG neben der Naturkatastrophe für den Einsatz von Streitkräften genannt ist. Gemeinhin versteht jedoch jeder Normalbegabte unter Unglücksfall ein zumindest zufälliges Ereignis.

Was am Terrorismus war aber überhaupt jemals zufällig? Was kann heute noch als zufällig angesehen werden? Wie viel Naivität oder kritikloser Systemverbundenheit braucht es, um so realitätsfern zu spekulieren und zu argumentieren?

Jeder mag sich selbst ein Urteil bilden und die beiden Entscheidungen des BVerfG wirklich lesen. Die durchaus in Strecken mühevolle Lektüre darf sich nicht ersparen, wer endlich Bürger sein will. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat gerade ein neues Buch[13] veröffentlicht, in dessen Ankündigung es zu Recht heißt, der Bürger müsse sein Recht kennen. Das aber kann er nur, wenn er zumindest das Grundgesetz endlich einmal auch nur liest.

Öffentliche Hinrichtungen

Was die Hauptstrommedien als „enge Voraussetzungen“ bezeichneten, beschrieb das BVerfG zusammengefasst so: Es stellte in Bezug auf Art 35 GG fest, dass der Begriff „Katastrophe“ ein Oberbegriff sei und Naturkatastrophen und besonders schwere Unglücksfälle zusammenfasse. Der Annahme eines besonders schweren Unglücksfalls stehe bei einem Ereignis von katastrophischem Ausmaß nicht entgegen, dass es absichtlich herbeigeführt ist[14]. Das mag dem Denkenden schon reichen; insbesondere dem, der sich Schäubles Reden widmet.[15] Lesen Sie und denken Sie selbst.

Einen Freund des Bürgers findet man in Verfassungsrichter Reinhard Gaier. Dessen abweichende Meinung ist ein eindringliches Plädoyer für Rechtstaatlichkeit und Bürgerrechte. Er hat noch das Verständnis vom Grundgesetz wie es überhaupt nur verstanden werden darf, wenn man es als Schutz vor dem Staat, dem Kraken, sieht. Er – aber eben auch ausschließlich er – sah die Normen des GG noch als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, die Obrigkeit. Deshalb die dringende Empfehlung, seine Meinung zu lesen.[16]

Im 19. Jahrhundert focht der Untertan noch gegen die Obrigkeit. Inzwischen wird sie, da vermeintlich demokratisch legitimiert, nicht einmal als solche erkannt, und das Volk hat sich nicht nur beinahe vollständig unterworfen, sondern betet den Herrscher als gottgleich an. Dabei ist die „demokratische“ Herrschaft schon jetzt weit brutaler und umfassender als es monarchische Despoten jemals waren.

Ja, niemand wird zurzeit vom Regime vom Leben zum Tode befördert; obwohl das EU-Unrecht auch das für spezielle Fälle vorsieht.[17] Nein, heute wird perfider aber ebenso wirksam hingerichtet: Mittels Diffamierung, Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz, etc. Der Vorteil: Dazu braucht es nicht einmal ein Gerichtsverfahren. Das wäre ja transparent und müsste in den gesetzten Regeln betrieben werden. Die Herrschenden wussten sich solcher Beschwerlichkeiten zu entledigen. Man lernte. Wie alle Kollektivisten verstehen auch die EU- und Globalisierungssozialisten ihr Geschäft.

Was sagt uns die Spruchpraxis des BVerfGs vor dem Hintergrund des Heute?

Nun, selbst Aufstände der Zugewanderten, der von Merkel Herbeigerufenen, wären unschwer als „Unglücksfall“ im Sinne der Entscheidung des BVerfG zu qualifizieren. Jetzt müssen Sie, werte Leser – nachdem Sie hoffentlich insbesondere Richter Gaiers abweichende Meinung gelesen haben, selbst zu Ende denken.

Wohlmeinend könnte man dem BVerfG zu Gute halten, es sei bei seiner Entscheidung 2012 von einem rechtstreuen Herrscher ausgegangen. Das ist aber eine sehr wohlmeinende Annahme ob der damals bereits offenkundigen Rechtsbrüche. Die wurden vom BVerfG bekanntlich alle durchgewinkt.[18] .

Inzwischen erdreisten sich Unterstützer der Zuwanderungs-Politik einer Kanzlerdiktatur das Wort zu reden. So gerade in der FAZ geschehen. Dort meinte ein Patrick Bahners:

„…Die Flüchtlingskrise stellt auch den Verfassungspatriotismus auf die Probe. Wenn den Deutschen weiter daran gelegen ist, mit ihrer Regierungschefin die Idee der Rechtstreue zu verbinden, sollten sie sich die Gestalt des Rechts verdeutlichen, das der Regierung den Handlungsrahmen vorgibt. Auch die Existenz der Europäischen Union und die Geltung der Menschenrechte sind Elemente unserer Verfassung. Wer partout glauben möchte, dass Frau Merkel für ihre Flüchtlingspolitik keine rechtlichen Gründe hat, nimmt in Kauf, dass sich der politische Streit in Richtung amerikanischer Verhältnisse entwickelt. In den Vereinigten Staaten provoziert der Präsident mit jeder Handlung den Vorwurf des Verfassungsbruchs.“[19]

Regeln allein kein Schutz vor Despotie

Der Feuilletonist hat nicht nur im Schulunterricht nicht richtig aufgepasst, als ihm das Grundgesetz erklärt wurde, er merkt nicht, dass er sich verfassungsfeindlich äußert. Denn dass auch die Kanzlerin des autoritären Sozialismus, der auf Gewöhnung setzt[20], im Rahmen der ihr nach Art 65 GG eingeräumten Richtlinienkompetenz keinerlei Recht hat, das Grundgesetz zu brechen, sollte eigentlich auch dem schlichtesten Geist klar sein. Ludwig v. Mises hatte schon recht mit seiner Erkenntnis, dass die schlimmsten Feinde der Freiheit bei den (Pseudo-) Intellektuellen zu finden sind.

Was bedeutet die – nach Richter Gaiers Ansicht – verfassungswidrige Erlaubnis von Bundeswehreinsätzen mit militärischen Waffen im Inland für uns?

Es bedeutet, dass das Regime militärische Waffen gegen uns einsetzen darf, um sich an der Macht zu halten. Und es weist darauf hin, dass das BVerfG nicht uns schützt, obwohl es seine Aufgabe wäre. Darüber hinaus haben wir den Beleg, dass Regeln allein keinen Schutz vor Despotie gewährleisten.

Ja, es kann geschossen werden in deutschen Straßen. Die Frage stellt sich: Gegen wen werden die Kugeln fliegen nach weiterer Eskalation der Lage? Werden die Streitkräfte sich der Reste des GG und ihres Eides erinnern? Oder werden sie sich zum Gehilfen eines weiterhin möglicherweise rechtsbrechenden Regimes machen?

Schäuble ist das alles noch nicht genug. Gerade forderte er Bundeswehreinsätze im Innern.[21] Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG aus 2012 kann das wohl nur heißen, dass ihm die Hürde für solche Einsätze – besonders schwerer Unglücksfall – noch zu hoch ist.

Deutschland auf einem guten Weg: In den Totalitarismus.

 

Anmerkungen

[1] NWZ, 30.12.2015: http://www.nwzonline.de/politik/mehr-rechte-fuer-die-bundeswehr-im-inland_a_6,0,2115578144.html

[2] Kenneth Minogue, Die demokratische Sklavenmentalität: Wie der Überstaat die Alltagsmoral zerstört, Manuscriptum, 2013

[3] Die Zeit, 29.12.2015: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/umfrage-bundeswehr-terror-einsatz-inland

Hier allerdings hieß es, der Wehrbeauftragte habe eine Überprüfung des Art 35 Abs. 1 GG angeregt:   https://de.nachrichten.yahoo.com/wehrbeauftragter-für-stärkung-der-bundeswehr-im-inland-074519473.html

[4] Die Zeit, 29.12.2015: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/umfrage-bundeswehr-terror-einsatz-inland

[5] http://www.rundschau-online.de/politik/bundeswehr-im-inland-csu-will-einsatz-im-inland-der-bundeswehr,15184890,33049752.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150543406/CSU-will-die-Bundeswehr-im-Inland-einsetzen.html

[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-darf-im-inland-militaerische-mittel-einsetzen-a-850562.html

[7] Urteil des BVerfG vom 15.02.2006 (Richter: Papier, Richterin Haas, Richter Hömig, Steiner, Richterin Hohmann-Dennhardt und Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html

[8] Die Absätze 2 und 3 wurden mit dem Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes v. 24.6.1968 (Notstandsgesetze) in Art 35 GG eingefügt

[9] Zur Geschäftsverteilung zwischen den beiden Senaten des BVerfG: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Geschaeftsverteilung/geschaeftsverteilung_node.html und: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bverfgg/gesamt.pdf

[10] Plenum, d.h. Vollversammlung: § 16 BVerfGG

(1) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen

Rechtsauffassung abweichen, so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts.

[11] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html; in das GG eingefügt mit Gesetz v. 19.3.1956

[12] Beschluss vom 03.07.2012; Az: 2 PBvU 1/11: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/up20120703_2pbvu000111.html; (Richter: Präsident Voßkuhle, Vizepräsident Kirchhof, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus, Huber, Hermanns, Baer, Britz, Müller, Kessal-Wulf)

[13] Erinnerung ans Recht, Kopp Verlag, 2015

[14] BVerfG Plenum, Beschluss vom 03.07.2012

[15] Schäuble, Rede am 11.01.2013, Heidelberg; http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2013/2013-01-11-heidelberg.html

[16] BVerfG Plenum, Beschluss vom 03.07.2012, Rn. 60-89

[17] Art 2 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention; http://dejure.org/gesetze/MRK/2.html

[18] „Euro-Rettungsmaßnahmen“, insbesondere Errichtung des ESM

[19] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/papier-will-verfassungsklage-gegen-merkel-14014289.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

[20] G. Höhler, FAZ 02.08.2012; http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

[21] http://www.welt.de/politik/deutschland/article151078291/Schaeuble-fordert-Bundeswehreinsaetze-auch-im-Inneren.html

Quelle:http://www.geolitico.de/2016/01/19/mit-dem-panzer-gegen-die-buerger/

Gruß an die Unprovozierbaren

TA KI

Bundeswehr schickt vier Tornados in den Kampf gegen den IS


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Die Bundeswehr hat von zwei Luftwaffenstützpunkten jeweils zwei Tornado-Kampfjets in die Türkei verlegt. Von dort aus fliegen sie Aufklärungsflüge über Syrien und Irak. Damit unterstützt die Bundesrepublik die Internationale Koalition im Kampf gegen den Islamischer Staat (IS).

Zwei der Aufklärungs-Jets hoben am Dienstag vom Militärflugplatz Jagel in Schleswig-Holstein ab, zwei weitere vom Stützpunkt Büchel in der Eifel. Die Flugzeuge werden im türkischen Incirlik stationiert, wo bereits seit Mitte Dezember zwei Tornados eines Vorauskommandos die Abläufe im Rahmen des internationalen Militäreinsatzes gegen die Dschihadistenmiliz IS proben.

140 Soldaten für die Luftaufklärung

Bereits am Montag hatte ein Airbus der Bundeswehr zudem gut 140 Soldaten in die Türkei gebracht. Sie sollen dort die Luftaufklärungsmissionen sowie den Einsatz eines Tankflugzeuges zur Unterstützung verbündeter Militärs betreuen. Die „Test-Tornados“ sollen nach Ankunft der voll einsatzfähigen Jets abgezogen werden.

Mit dem geplanten Eintreffen zwei weiterer Aufklärungs-Jets kommende Woche soll der Bundeswehreinsatz dann in vollem Umfang starten. Insgesamt sollen dann in Incirlik rund 200 deutsche Soldaten ihren Dienst tun.

Internationale Koalition gegen den IS

Der Bundeswehreinsatz erfolgt auf Bitten der französischen Regierung, die nach den Anschlägen von Paris Mitte November eine internationale Koalition gegen den IS zu schmieden versucht. Die islamistische Miliz hatte sich zu den Angriffen bekannt, bei denen 130 Menschen getötet wurden.

Neben den in der Türkei stationierten Soldaten der Luftwaffe ist die Bundeswehr auch mit einer Fregatte zum Geleitschutz für einen französischen Flugzeugträger an der internationalen Koalition beteiligt.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_76554612/bundeswehr-schickt-vier-tornados-in-den-kampf-gegen-den-is.html

Gruß an die Befehlsverweigerer

TA KI

Zur Verteidigung der Türkei Nächster Syrien-Einsatz für die Bundeswehr


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Auf die Bundeswehr kommt im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg ein weiterer Einsatz im Ausland zu. Die Nato verstärkt angeblich die Luftverteidigung der Türkei und stationiert dafür Luftaufklärer vom Typ Boeing E-3 in dem Bündnispartner-Land. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ (BamS).

„Da wir 30 Prozent des Bordpersonals stellen, wird das natürlich auch Bundeswehr-Angehörige betreffen“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Damit bestätigte er einen entsprechenden Bericht der „BamS“.

Die multinationale Bordbesatzung der Awacs-Flugzeuge besteht aus jeweils 16 Soldaten. „Jetzt geht es darum, wie die Nato das operativ umsetzt“, sagte der Ministeriumssprecher zu dem Einsatz in der Türkei. Ab wann und in welcher Mannstärke sich die Bundeswehr daran beteilige, sei noch unklar.

Kein Bundestagsmandat eingeholt

Das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium informierten den Bundestag demnach kurz vor Weihnachten in einem gemeinsamen Brief über den bevorstehenden Einsatz. In dem Schreiben an die zuständigen Ausschüsse heiße es, dass eine „vorübergehende Verlegung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen vom Stützpunkt Geilenkirchen auf den Einsatzflugplatz Konya in der Türkei“ geplant sei.

Da der Einsatz von Waffengewalt „derzeit nicht zu erwarten“ sei, sondern die in türkischem Luftraum fliegenden Militärmaschinen nur zur Erstellung des Luftlagebilds beitragen sollen, werde ein Bundestagsmandat nicht benötigt. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verfüge über keine Luftstreitkräfte. Außerdem gebe es keine Hinweise, dass Syrien oder Russland ihre Luftwaffe gegen die Türkei einsetzen wollten.

Der grüne Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte der Zeitung, die Bundesregierung müsse das Parlament unverzüglich über die Einzelheiten der Stationierung informieren, „insbesondere welchen genauen Auftrag die Flugzeuge haben und wozu die gewonnenen Daten der Luftraumüberwachung dienen“.

Wehrbeauftragter fordert mehr Soldaten

Derweil beklagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels einen Personalmangel bei der Truppe. Er fordert angesichts der weltweiten Krisen eine Vergrößerung der Bundeswehr um mindestens 7000 Soldaten: „Die Bundeswehr ist seit 25 Jahren personell im freien Fall“, sagte er.

Von den fast 600.000 Soldaten unmittelbar nach der Wiedervereinigung sind heute nur noch 178.000 übrig. Nach den Vorstellungen des Wehrbeauftragten des Bundestags müssen mindestens wieder die 185.000 Soldaten erreicht werden, die in der 2010 eingeleiteten Bundeswehrreform vorgesehen sind. Das Verteidigungsministerium prüft derzeit eine Aufstockung der Truppenstärke. Die Ergebnisse dürften spätestens im Frühjahr vorliegen.

Quelle:http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_76496432/naechster-syrien-einsatz-fuer-die-bundeswehr.html

Gruß an die, die sich darüber im klaren sind, daß Assad deutlich sagte, daß er keinerlei “ Hilfe“ der NATO- Länder will.

Somit befinden wir uns in einem Krieg der gegen Syrien stattfindet.

TA KI

Beteiligung an Luftangriffen gegen den IS Erster Syrien-Einsatz der Bundeswehr


Nach den Anschlägen in Paris hat Deutschland eine Beteiligung am Kampf gegen den IS beschlossen. Nun hat die Bundeswehr erstmals am Luftkrieg teilgenommen. Allerdings wirft sie selbst keine Bomben ab.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel posiert kurz nach dem Entscheid des Bundestages für eine Beteiligung am Syrien-Einsatz für ein Gruppenbild mit auf einem Armeestützpunkt im norddeutschen Leer. (Bild: Martin Meissner / Keystone)

(dpa)

Die deutsche Bundeswehr hat mit der Unterstützung der Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien begonnen. Ein Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe betankte in der Nacht zum Mittwoch zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr bekanntgab. Der Bundeswehr-Airbus vom Typ A310 sei insgesamt fünf Stunden in der Luft gewesen.

Der dritte offensive Kampfeinsatz

Berlin hatte die deutsche Beteiligung an den Einsätzen gegen den IS als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Paris beschlossen. Im Januar sollen auch sechs deutsche «Tornado»-Aufklärungsflugzeuge den IS ausspähen. Ausserdem schützt ein deutsches Kriegsschiff den Flugzeugträger «Charles de Gaulle», von dem französische Kampfflugzeuge starten.

Es ist der dritte offensive Kampfeinsatz in der 60-jährigen Geschichte der Bundeswehr, nach der Beteiligung am Kosovo-Krieg 1999 und dem Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan. Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 1200 Soldaten an der Mission beteiligen.

Die Linke behält sich Klage vor

Über die Nationalität der betankten Kampfjets gab das Einsatzführungskommando keine Auskunft. An den Angriffen gegen den IS in Syrien und im Irak nehmen neben französischen auch amerikanische, britische und arabische Flugzeuge teil. Berlin geht davon aus, dass der Einsatz durch mehrere Uno-Resolutionen und durch die Charta der Vereinten Nationen gedeckt ist. Die Linke im Bundestag sieht das anders und behält sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

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Gruß an die remonstrierenden Soldaten und Reservisten
TA KI

„Liebe Soldaten, sagt NEIN!“ Festerling fordert: Bundeswehr soll Syrien-Einsatz verweigern!


„Liebe Soldaten, Ihr macht Euch strafbar!“: Heute sprach Tatjana Festerling bei Pegida an die Bundeswehr gerichtet. Sie verurteilte den geplanten Syrien-Einsatz und rief zur Gehorsamsverweigerung auf. Auch andere provokative Vorschläge kamen aus Dresden.

syrieneinsatz verweigern

Festerling zitierte das Treuegelöbnis der Bundeswehr und verwies auf das Grundgesetz Artikel 87a: Die Bundeswehr sei zur Verteidigung Deutschlands – und NUR dazu – da. Sie verwies auch auf Artikel 26 des GG: “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Da Syrien immer noch ein souveräner Staat sei, mache sich die Bundeswehr strafbar und nehme an einem Angriffskrieg teil.

„Liebe Soldaten – sagt NEIN!“, rief sie. Der Syrieneinsatz sei der „Befehl einer völlig irren Politkaste, für die Recht und Gesetz nichts mehr wert sind.“

Die Bundeswehr werde ins völlig Ungewisse geschickt: Es gebe keine klaren Ziele und Strategien gegen die IS-Terroristen und auch keine Exit-Strategie. Auch in Afghanistan sei die „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen” gescheitert.

Festerling kritisierte auch, dass die Einsätze in Mali, Afghanistan und nun Syrien sogar ohne UN-Mandat stattfinden.

IfW zur Migrationskrise: Nur jeder 50ste wird Arbeit finden

Dann kam sie auf die Einwanderung zu sprechen: N-TV meldete heute, dass laut IfWbis Ende 2017 geschätzte 2,7 Millionen Einwanderer in Deutschland erwartet würden, von diesen seien maximal 500.000 erwerbsfähig und von den Erwerbsfähigen werde nur jeder fünfzigste einen dauerhaften Arbeitsplatz finden, sprich 10.000 Menschen.

Auch wies Festerling darauf hin, dass der Antrag der CDU-Abgeordneten Schuster und Bosbach welcher die Einhaltung von Schengen und Dublin forderte, nach einer Gegenrede von de Maiziere bei CDU-Parteitag fast einstimmig abgelehnt wurde. Weshalb Merkel an EU-Verteilungsquoten für Migranten festhalte.

Strategie der „freundlichen Vertreibung“?

Dann machte Festerling einen provokativen Vorschlag: Inspiriert wurde von den Medien- und Politikeraussagen, dass der Osten „fremdenfeindlich, rassistisch und braun“ sei, kam ihr die Idee die sie „freundliche und konsequente Vertreibungpolitik“ nannte. Die Ostdeutschen könnten die illegalen muslimischen Einwanderern doch einfach so behandeln, wie es Politik und Medien von ihnen erwarten und sie weiter in den Westen schicken, wo sie anscheinend willkommener seien. Ohne Hass und Gewalt könne man den „Horden bärtiger Männer“ freundlich und bestimmt sagen, dass es im Westen bereits Scharia-Zonen und Kalifate gebe.

Im Gegenzug könnte man den „innerdeutschen Bevölkerungsaustausch“ voranbringen, indem man „die wenigen Freiheitsliebenden“ aus dem Westen in den Osten einlade und bitte „die Invasion“ abzuwenden und „einen Rest von Deutschland zu erhalten“. Dies würde Ostdeutschland große Standortvorteile verschaffen.

Der Osten müsse sich entscheiden, ob er sich der westlichen Selbstvernichtungspolitik anschließen oder sich den intakteren osteuropäischen Nachbar-Völkern zuordnen wolle, wie den Tschechen, Polen, Slowaken und Ungarn. „Das westliche Pferd, das wir reiten“ sei längst tot. „Höchste Zeit, dass wir abspringen“, so Festerling. (rf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pegida-demo-festerling-fordert-bundeswehr-soll-syrien-einsatz-verweigern-a1291909.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

Der deutsche Bundestag entscheidet heute über einen Militäreinsatz in Syrien


Berlin (dpa/IRIB) – Der Bundestag entscheidet am heutigen Freitag über den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die IS-Terrormiliz in Syrien.

Bis zu 1200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte den Kampf der Verbündeten gegen den IS-Terror unterstützen.

Grüne und Linke werfen der großen Koalition vor, sie gehe überstürzt und ohne eine schlüssige Gesamtstrategie ein unkalkulierbares Risiko ein. Die Grünen wollen einen Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz verhindern, weil nur wenige Tage seit der Einbringung des Gesetzes verstrichen sind.

Die Bundeswehr soll Nationen, die Luftangriffe auf die IS-Stellungen fliegen, mit Aufklärungsflügen von sechs „Tornado“-Maschinen aus Jagel (Schleswig-Holstein) unterstützen. Die deutsche Fregatte „Augsburg“ soll zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/294242-deutschland-bundestag-entscheidet-%C3%BCber-milit%C3%A4reinsatz-in-syrien

Gruß an die Kriegstreiber

TA KI

An alle Bundestagsabgeordneten 3. Offener Brief von Generalmajor gegen Schönfärberei und Verantwortungslosigkeit fast aller Politiker


In seinem 3. Offenen Brief zur Flüchtlingspolitik wendet sich der pensionierte Generalmajor der Bundeswehr an die Bundestagsabgeordneten und fordert sie auf, „allein ihrem Gewissen und ihrer Verpflichtung dem ‚ganzen Volk‘ zu dienen, gerecht zu werden und Ihre persönlichen Partei-Karriere-Aussichten und Parteiloyalitäten hintan zu stellen.“

Gerd Schultze-Rhonhof: "Frau Dr. Merkel hat die Diskussion um die Migranten-Aufnahme auf das Begriffspaar

Gerd Schultze-Rhonhof:

„Frau Dr. Merkel hat die Diskussion um die Migranten-Aufnahme auf das Begriffspaar ‚Willkommenskultur‘ und ‚Ausländerfeindlichkeit‘ reduziert und damit Andersdenkende beleidigt und unser Volk gespalten.“

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter

Bitte halten Sie mich nicht für ausländerfeindlich. Ich habe einem Armutsflüchtling ein halbes Jahr lang ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte Gastfreundschaft gegenüber Migranten ein epochaler politischer Fehler ist.

Aufforderung an Sie

Ich bitte Sie dringend, eine in Deutschland unerwünschte Einwanderung zu unterbinden, indem Sie möglichen Migranten das Motiv nehmen, sich auf ihre lange, teure und gefährliche Reise zu begeben. Es muss die Aussicht genommen werden, dass jeder, der ankommt, auch bleiben darf. Bisher zieht jeder angekommene Migrant weitere Migranten nach.

Erwirken Sie bitte, dass nur Asylsuchende und Arbeitsuchende, deren Begehren in einer deutschen Vertretung im Herkunftsland oder außerhalb Europas geprüft und positiv beschieden ist, einreisen dürfen. (australisches Vorbild)

Erwirken Sie bitte, dass alle außerhalb dieser Regel Einreisenden noch am selben oder nächsten Tag in ihr Land zurück geflogen oder in einem asiatischen oder afrikanischen Vertrags-Staat abgeliefert werden. (israelisches Vorbild)

Erwirken Sie bitte die beschleunigte Repatriierung der nicht registrierten und der ausreisepflichtigen Migranten durch zivile Fluggesellschaften und die Bundesluftwaffe.

Erwirken Sie bitte, dass diese Regelungen in den Herkunftsländern in Zeitungen und TV-Spots bekannt gemacht werden. (australisches Vorbild)

Erwirken Sie bitte, dass alle „Bootsflüchtlinge“ auf dem Mittelmeer von der Bundesmarine und den Marinen ebenfalls interessierter Staaten aufgebracht und an ihre Abreiseküste zurückgebracht werden. Alle nördlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers und England, Dänemark und Schweden wollen keine großen Mengen von Migranten außer anerkannten Asylanten aufnehmen. Diese Staaten werden ihre Marinen nach Aufforderung wahrscheinlich zu einer gemeinsamen Sperrung der südlichen Schengen-Grenze zur Verfügung stellen. Die griechische Marine hatte das vor Protesten von AI und Human Right´s Watch bereits zwischen Griechenland und der Türkei praktiziert. (nach australischem Vorbild, aber außerhalb der migrationsfördernden EU.)

Streben Sie bitte eine europäische Koalitions-Lösung außerhalb der Organisation der EU an. Die EU darf nicht weiteren Schaden an der Migranten-Krise nehmen, zu deren Lösung sie sich zwar als bemüht, jedoch auch als ungeeignet erwiesen hat.

Erwirken Sie bitte die Rückführung der Asylanerkennung auf den im GG festgeschriebenen Kern, ohne Hintertüren und weitreichende Abschiebehindernisse.

Erwirken Sie bitte Einwanderungs-Jahresquoten und Arbeits-Genehmigungskriterien nach deutschem Bedarf. (nach kanadischem Vorbild)

Sorgen Sie bitte für die Abschaffung des Rechts-Instanzenwegs bei Asylverfahren. (nach Schweizer Vorbild)

Erwirken Sie bitte die Begrenzung der Aufenthaltsdauer von Kriegsflüchtlingen. Nach Ende von Kriegen werden die Flüchtlinge zum Wiederaufbau ihrer eigenen Länder benötigt. ( nach deutschem Nachkriegsvorbild )

Beschränken Sie bitte den Familiennachzug auf anerkannte Asylanten und Arbeitnehmer mit 5-jährigem oder längerem Bleiberecht.

Ihre Illusionen

Ich fordere Sie auf, den Deutschen und sich selbst keine Illusionen mehr über Lösungsmöglichkeiten in der Krise vorzugaukeln.

Erstens, die europäische Lösung. Es wird keine Lösung für die Verteilung von Migranten geben. Alle europäischen Völker, außer den Österreichern und den Deutschen, empfinden sich weiterhin als Bürger souveräner Nationalstaaten. Sie wollen sich ihre ethnische Substanz erhalten. Sie haben fast alle ihre Erfahrungen mit „fremden“ Minderheiten im eigenen Land. England, Frankreich, die Niederlande und Portugal hatten Minderheiten aus Ihren früheren Kolonien aufzunehmen. Die Balten haben genug Probleme mit ihren russischen Minderheiten. Die Polen und die Tschechen haben mit katastrophalen Folgen ihre nationalen Minderheiten aus dem Land getrieben. Die Belgier kommen als Vielvölkerstaat bis heute nicht zur Ruhe. Die nicht Deutsch sprechenden Völker wollen sich als weitgehend homogene Gemeinschaften erhalten. Die Homogenität ist der Nährboden, auf dem Solidarität und innerer Frieden in einem Staat am besten wachsen. Den deutschen Parteien ist es aber offensichtlich völlig gleichgültig, ob wir mehrheitlich deutsch und christlich geprägt bleiben oder nicht.

Zweitens, die Migrationsursachen bekämpfen. Wollen Sie den Amerikanern, Briten und Franzosen ihre „Systemwechselkriege“ zur Ablösung missliebiger Regime verbieten? Wollen Sie die Bevölkerungsexplosion in Afrika unterbinden? Wollen Sie el Kaida, IS und Boko Haram das Handwerk legen? Wollen Sie Missernten untersagen? Wollen Sie die zukünftigen Auseinandersetzungen zwischen China und den USA in Fernost und in Afrika verhindern?

Deutschland leistet seit ca. 1960 Hilfe zur Selbsthilfe in Afrika. Mit welchem Erfolg?

Drittens, die gewinnbringende Integration. Wir haben jetzt bereits Parallelgesellschaften und Stadtteile mit unverhältnismäßig hoher Kriminalität, mit „sozialen Brennpunkten“ und „no-go-areas“ für die Polizei. Hier findet keine Integration statt. Mit der von Ihnen geduldeten und schöngeredeten Massenzuwanderung werden sich solche Gesellschaften und Gebiete vermehren und vergrößern.

Die Integration in den Arbeitsmarkt dauert nach schwedischen Erfahrungen durchschnittlich 7 Jahre. Nach der Erfahrung des dänischen Arbeitgeberverbandes ist sie sogar gescheitert. Zudem steht hinter jedem arbeitsfähigen Migranten eine unverhältnismäßig große Anzahl von Sozialleistungen-empfangenden Migranten, so dass die Verluste der Bilanz „sozialisiert“ werden müssen.

Mit einer mentalen Integration der zu etwa 80 % islamischen Migranten ist bei einem großen Anteil nicht zu rechnen. Derzeit kommen viele mit dem erklärten Ziel der islamischen Unterwanderung. Der mentalen Integration steht zudem ein Mangel an deutscher Attraktivität entgegen. Unsere ständige Selbstdarstellung als „dunkles Land der finsteren 12 Jahre“ und das Übergehen von Jahrhunderten glänzender Kultur und Leistungen zeugen nicht von Liebe zu uns selbst. Unser Diffamieren der eigenen Nation und unsere Flucht in eine europäische Identität tun ein Übriges dazu. Die Debatte über eine „deutsche Leitkultur“ und ihre Verbindlichkeit auch für Zuwanderer stieß im Jahr 2000 auf Widerstand in allen Parteien. Einwanderer, die sehen, dass die Deutschen sich selbst nicht achten und nicht lieben, wollen mental sicher nicht zu einem solchen Volk gehören. Sie wollen nur Sicherheit und deutschen Wohlstand.

Ihre Pflicht

Sie sind nach GG Art.38 „Vertreter des ganzen Volkes“  und stehen damit in einer Verantwortung für das Wohl, den Schutz und den dauerhaften Bestand des deutschen Volkes. In der gegenwärtigen Situation einer Masseneinwanderung von Menschen fremder Sprachen, Kulturen und Gebräuche und von meist fehlender Integrations-Fähigkeit und oft sogar fehlendem Integrationswillen werden Sie dieser Verantwortung nicht gerecht. In den letzten Wochen ist erkennbar geworden, dass Sie aus realitätsfernem Idealismus oder aus Parteiloyalität die Gefahren nicht sehen oder nicht vereiteln wollen, die diese Massen-Einwanderung für das Wohl, den Schutz und den dauerhaften Bestand des deutschen Volkes bedeuten. Die politischen Entschlüsse der letzten Wochen haben die anstehenden Probleme nur verwaltet, aber nicht nachhaltig gelöst. Millionen deutscher Bürger erwarten von Ihnen, dass Sie die Massenmigration nachhaltig beenden und das Grundgesetz und die Folgegesetze der augenblicklichen Krisensituation anpassen und die annähernd 2 Millionen unberechtigt in Deutschland weilenden Migranten repatriieren. [1]

Die vielen Vorbehalte des Herrn Justizministers Heiko Maas zu den dazu nötigen Gesetzesauslegungen und –Änderungen hat der Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz bereits widerlegt.

Unser Risiko

Migranten hegen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, aber nur wenige von ihnen sind „auf der Flucht“ oder „politisch verfolgt“.

Und wir haben plötzlich rund zwei Millionen Migranten in unserem Land, die meist illegal eingereist und selten asylberechtigt sind, und die durch ihre große Zahl und mangelnde Integrationsfähigkeit eine zunehmende Gefahr für Deutschlands Innere Sicherheit, den inneren Frieden, das Sozialsystem, das Bildungssystem, das Gesundheitssystem und die weitgehende Homogenität der Bevölkerung darstellen. Die inzwischen auf 40 Milliarden Euro geschätzte jährliche Belastung für alle Öffentlichen Haushalte verhindert zudem vorhersehbar die „schwarze Null“ des Bundes und den Abbau der Schuldenlast, die unsere Kinder und Kindeskinder schultern müssen.

Da uns in den nächsten Jahren drei weitere Migranten-Wellen ins Haus stehen, ist es wahrscheinlich, dass ohne Korrekturmaßnahmen die Mehrheitsverhältnisse zwischen alteingesessener und zugewanderter Bevölkerung „kippen“ mit absehbaren Folgen für die Rechtsordnung und die Sitten in Deutschland. Die drei neuen Wellen sind erstens die Migranten, die schon auf dem Weg sind oder auf ihrem geschnürten Gepäck sitzen. Das sind zweitens die Migranten im Familiennachzug und drittens die in der hohen Geburtenrate jener zuvor genannten Wellen. Diesen drei Wellen folgt die islamische Bevölkerungsmehrheit in Deutschland in der übernächsten Generation, mit ihren Rechtsvorstellungen und Gebräuchen.

Entgegen aller Schönfärberei in den Verlautbarungen fast aller Politiker und in den von wundersamer Hand gelenkten Medien geben die Nachrichten im Internet ein durchweg anderes Bild von den gesellschaftlichen Verhältnissen und Sitten, die derzeit neben zivilisierten Migranten mit anderen Migranten nach Deutschland strömen. Da sind Unmengen von Berichten über Ausschreitungen untereinander, gegen Polizei und Ordner, gegen Helfer, allein reisende Migrantinnen und gegen deutsche Bürger, Berichte über mutwillige Sach-Zerstörungen, Vernichtung von Bekleidung und Nahrungsmitteln, überzogene und teils unverschämte Ansprüche, Diebstähle, sexuelle Übergriffe, über das Entweichen aus Transporten und Unterkünften und Schilderungen und Klagen von Innenministern, Landräten, Bürgermeistern und Angehörigen der Polizei und der Bundeswehr, die der Lage nicht mehr Herr werden. Nach „verbotenen“ Meldungen aus österreichischen Dienststellen versucht dort jeder Siebte, bewaffnet einzureisen und sind im September etwa 4.000 Terroristen durchgereist. Dass es bei Polizei, Bundeswehr und Hilfseinrichtungen Berichts- und Meldeverbote zu solchen Zuständen gibt, und dass jeder trotzdem darüber erfolgte Bericht als „ausländerfeindlich“ und „Hetzerei“ verunglimpft wird, ohne dass Parlamentarier dagegen vorgehen, ist eine Schande für den Deutschen Bundestag.

Ungelöstes

Die mit der Regierungs-Konferenz vom 5. November begonnenen Problemlösungen sind die Verbesserung und die Beschleunigung der Registrierungen, Asylverfahren und der Rückführungen. Der Versuch, die afrikanische Einwanderung in Zusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen zu beenden, ist bisher nur zur Absicht einer Planung gediehen.

Die bisher nicht gelösten Probleme sind die Beendigung des Zustroms, die zügige Rückführung von fast 2 Millionen nicht Aufenthaltsberechtigten in ihre Heimatländer, die Anpassung des Grundgesetzes und der entsprechenden Folgegesetze an die neue Situation, die Verhinderung der Islamisierung Deutschlands in den nächsten Generationen und die massive Förderung der Regeneration der Deutschen im eigenen Land (statt des fortgesetzten Abflusses deutschen Geldes für Migranten, Euro-Konkursverschleppungen usw.)

Ihre Aufgabe

Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, haben diese Zustände und Gefahren vom „ganzen Volk“ abzuwenden. Sie haben die Aufgabe, die Verfassungsnorm des Asylrechts und die Schutznormen für die Deutschen in einen Ausgleich zu bringen, und nicht mit der Identität, den Wertvorstellungen, der Rechtstaatlichkeit, den Gebräuchen  und dem Vermögen der Deutschen umzugehen, als wäre alles Staatsbesitz und zu Ihrer politischen Verfügung.

Der Wille der Mehrheit der Deutschen ist darüber hinaus grundsätzlicher Natur. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Die Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen will sein Land, seine Identität, seine weitgehende Homogenität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung. Sie haben diese Fragen mit Vorsatz aus allen bisherigen Wahlkämpfen herausgehalten und sind deshalb nicht legitimiert, die Substanz des „ganzen Volkes“ durch die Hintertür einer geduldeten oder gar geförderten Massen-Zuwanderung zu verändern. Sie sind auch nicht berechtigt, zu riskieren, dass die genannten Gefahren zu realen Schäden werden.

Bisherige Fehler

Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat mit offensichtlich idealistischer Sichtweise und humanitärer Absicht in einer ad-hoc-Entscheidung einen unkontrollierten, überbordenden und illegalen Migranten-Strom in das deutsche Staatsgebiet in Gang gesetzt. Zuvor hat sie mit ihren Botschaften, Deutschland wäre ein Einwanderungsland, Einwanderer wären willkommen und das Asylrecht kenne keine Obergrenzen einen regelrechten Sog auf Migranten ausgelöst. Sie hat die kulturellen, wirtschaftlichen und finanziellen Schäden für das deutsche Volk außer Acht gelassen. Sie hat zudem Deutschlands Ruf und Rolle in der EU beschädigt, weil sie den Migranten-Andrang erst mit verursacht und dann versucht hat, ihn in Teilen auf die EU-Partner abzuwälzen. Sie hat die Diskussion um die Migranten-Aufnahme auf das Begriffspaar „Willkommenskultur“ und „Ausländerfeindlichkeit“ reduziert und damit Andersdenkende beleidigt und unser Volk gespalten. Sie zeigt in der grundsätzlichen Frage der Substanz des deutschen Volkes mit einer „deutsch und christlich“ geprägten Zukunft oder mit einer islamisch geprägten Zukunft eine gleichgültige Haltung, die die Mehrheit der Bürger deutscher Herkunft empört. Frau Dr. Merkel hat ihren Amtseid gebrochen, den Nutzen, des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

Da meine zwei Versuche, Frau Dr. Merkel durch zwei „Offene Briefe“ zur Korrektur ihrer Zuwanderungspolitik zu bewegen, gescheitert sind, appelliere ich an Sie, die inzwischen eingetretenen illegalen und für Deutschland schädlichen Zustände der Massenmigration aus dem Deutschen Bundestag heraus nachhaltig zu beenden. Ich fordere Sie auf, dabei allein Ihrem Gewissen und Ihrer Verpflichtung dem „ganzen Volk“ zu dienen, gerecht zu werden und Ihre persönlichen Partei-Karriere-Aussichten und Parteiloyalitäten hintan zu stellen.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für Ihr Herumstreiten um Nebensächlichkeiten, Ihr Herumflicken an Kleinigkeiten, Ihre Kompromisse, die schon am nächsten Tage nicht mehr gelten sollen, Ihr Taktieren mit Horizont zur nächsten Wahl und Ihrem derzeitigen Umgang mit zig Milliarden von unseren Steuergeldern.

Ich bitte Sie im Sinne Ihrer Verantwortung für das „ganze Volk“ zu handeln.

Mit freundlichem Gruß Gerd Schultze-Rhonhof – Am 13. November 2015

Der 1. Offene Brief: Offener Brief von Generalmajor an Merkel: „Asyl-Politik ohne Weitsicht“

 

Der 2. Offene Brief: 2. Offener Brief von Generalmajor: Deshalb muss Merkel zum Wohl des Volkes zurücktreten

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/3-offener-brief-von-generalmajor-gegen-schoenfaerberei-und-verantwortungslosigkeit-fast-aller-politiker-a1284593.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Brandbrief einer Autobahnpolizistin: „Ich sehe mein Land den Bach runtergehen“


„Überhaupt ist Trickdiebstahl ihre Arbeitsweise. Wann immer ich in der Zeitung was vom Kettentrick, Glas-Wasser-Trick, Tuch-Trick etc. lese, weiß ich genau, dass die Täter Zigeuner waren (aber die normalen Bürger wissen das natürlich nicht). Eigentlich sollte man meiner Meinung nach alle Bürger warnen, sich von Zigeunern fernzuhalten, da diese wirklich zu 99 Prozent klauen und betrügen“.

Polizist auf der deutsch-österreichischen Grenze

Polizist auf der deutsch-österreichischen Grenze

Foto: GUENTER SCHIFFMANN/Getty Images

In seinem Sachbuch „Die Asylindustrie“ veröffentlichte der Journalist Udo Ulfkotte einen Brandbrief einer Autobahnpolizistin, der nun auch auf Info-Kopp erschienen ist. In dem Brief beschreibt die Polizistin ihr Erlebnisse inmitten der Flüchtlingskrise. Sie ist „wütend und frustriert“, schreibt sie, und sehe Deutschland den Bach runtergehen. Aber machen könne sie nichts dagegen… Nachfolgend der Brief im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Ulfkotte,

seit geraumer Zeit lese ich ihre immer interessanten und aufschlussreichen Berichte über die Zustände in unserem Land. Ihre Aussagen in diversen Talkshows zum Thema Islam und Zuwanderung stimmen absolut mit meinen Beobachtungen überein. Ich habe daher interessiert Ihren Aufruf an direkt Betroffene gelesen und habe mich daher entschlossen, aus meinem beruflichen Alltag zu erzählen. Ich möchte (natürlich) anonym bleiben. Es hätte mit Sicherheit dienstrechtliche Konsequenzen, wenn ich geoutet werden würde.

Ich bin eine Polizistin Anfang 30 in Bayern. Seit der Grenzöffnung zu Osteuropa werden wir quasi geflutet mit kriminellen Banden aus Südosteuropa. Es sind eigentlich hauptsächlich Banden aus Rumänien, dann folgen Bulgarien, Litauen, Serbien, Polen etc. Wir haben nahezu jeden Tag die Schleuse der Dienststelle und die Zellen voll mit Kriminellen, die professionell Ladendiebstähle, Autodiebstähle, Einbrüche etc. begehen. Da wir ja unter uns sind, kann ich Tacheles schreiben. Oft sitzen bei uns Zigeunersippen, bei denen die Kinder schon zum Einbrechen geschickt werden. Die Frauen tragen Klauschürzen unter ihren Röcken, die Männer so eine Art Badeanzüge oder Stützmieder, in denen die Waren versteckt werden, wenn es auf Diebestour geht.

Das ganze Auto ist voll mit Diebesgut, am liebsten mit Kaffee, Duschgel, Schokolade, Shampoo, Windeln etc. Da man die ganzen Waren keinem Tatort zuordnen kann, bleibt uns nur, das Diebesgut sicherzustellen. Die Zigeuner werden mit einer Zustellungsvollmacht entlassen (Sicherheitsleistung nicht möglich, da nie Geld mitgeführt wird bzw. versteckt) und das war es dann. Von der Hygiene brauch ich gar nicht erst anzufangen, diese Sippen hausen in ihren Autos schlimmer als Tiere.

Dazu sind sie noch frech und dreist und die Frauen ziehen bei Kontrolle gern mal blank – das geschieht, um zu irritieren und abzulenken. Diese Sippen sind nur hier zum Klauen und Geld abzocken. Es ist unglaublich, aber sie kennen jeden Trick, mit dem man hier Geld abstauben kann. Da werden zig rumänische Geburtsurkunden mitgeführt, um Kindergeld zu kassieren etc.

Sie laufen durch die Innenstädte mit Kladden und machen einen auf »Taubstumme« und wenn ein Rentner spendet, wird ihm die Geldbörse gestohlen. 

Überhaupt ist Trickdiebstahl ihre Arbeitsweise. Wann immer ich in der Zeitung was vom Kettentrick, Glas-Wasser-Trick, Tuch-Trick etc. lese, weiß ich genau, dass die Täter Zigeuner waren (aber die normalen Bürger wissen das natürlich nicht). Eigentlich sollte man meiner Meinung nach alle Bürger warnen, sich von Zigeunern fernzuhalten, da diese wirklich zu 99 Prozent klauen und betrügen. Aber das wäre ja nicht politisch korrekt. Dass diese Gruppe nirgendwo in Europa gern gesehen wird, ist absolut nachvollziehbar!! Wenn ich und meine Kollegen in der Zeitung von »systematischer Verfolgung und Diskriminierung der Sinti und Roma« lesen, wissen wir nicht, ob wir lachen oder weinen sollen.

Überhaupt sind die Zigeuner sehr erfindungsreich, wenn es darum geht, den Staat und unsere Gesetze auszutricksen. So hat sich eine Vorgehensweise etabliert, mit der die Zigeuner keinen Cent Kfz-Versicherung, Steuer, Bußgeld etc. zahlen müssen. Das Ganze nennt sich »Scheinhalterschaft« und funktioniert so:

Ein Rumäne geht aufs Einwohnermeldeamt und meldet sich auf einem fiktiven Wohnsitz an. Mit der Meldebescheinigung erhält er ein Konto und geht zur Kfz-Zulassungsstelle und lässt über wenige Tage hinweg mehrere Autos auf sich zu. Diese Autos gibt er an kriminelle Banden weiter. Der Rumäne fährt wieder nach Rumänien zurück und hat dafür ca. 100 Euro kassiert. 

In der Zwischenzeit werden mit diesen Autos, die jetzt ein reguläres deutsches Kennzeichen haben, alle Arten von Straftaten begangen – Einbrüche, Tankstellenüberfälle, Bandendiebstähle etc. Die Ermittlungen über das Kennzeichen führen ins Leere, da der Halter nicht am angegebenen Wohnsitz wohnt. Natürlich wird auch keine Versicherung etc. gezahlt – es dauert ca. drei Monate aufgrund der Einspruchsfristen der Versicherung, bis diese das Auto endlich ausschreiben kann zur Entstempelung!

Entweder wird das Auto dann irgendwann mal durch Zufall gefunden und entstempelt oder der nächste Scheinhalter lässt es einfach auf sich zu. Das Spiel kann ewig so weitergehen. Unsere Behörden sind viel zu langsam. Noch dazu ist dieses Verhalten noch nicht einmal strafbar – ich selbst habe ein Ermittlungsverfahren gegen den rumänischen Scheinhalter eingeleitet wegen »mittelbarer Falschbeurkundung«, doch das Verfahren wurde durch die StA eingestellt, da es sich bei dem Fahrzeugschein angeblich nicht um eine Urkunde handelt. So viel dazu. Da fragt man sich, warum man selbst eigentlich so doof ist und brav seine Kfz-Versicherung zahlt.

Kommen wir nun zum Thema Asylbewerber:

Wir haben hier auch sehr viele Zigeuner vom Balkan, die hier Asyl beantragen. Erst kürzlich habe ich eine serbische Familie kontrolliert, die ihren Leistungsbescheid im Auto mit dabei hatte. Es war eine Familie mit vier Kindern, die über 2000 Euro jeden Monat erhielt. Und das seit 1,5 Jahren, obwohl sie keinerlei Grund für Asyl vorweisen konnten. Von Fachkräften kann hier übrigens keine Rede sein, die meisten können nicht einmal lesen und schreiben.

Interessant war auch, als ich vor einigen Wochen einen Serben kontrollierte, der mir seinen serbischen Reisepass vorzeigte. Er fuhr gerade Richtung Serbien und anhand der Ein- und Ausreisestempel konnte ich sehen, dass er öfters von Serbien nach Deutschland reist. 

Bei der INPOL-Abfrage kam für ihn eine erkennungsdienstliche Behandlung als Asylbewerber heraus und ich wunderte mich, warum ich seinen Reisepass in den Händen hielt und keine Aufenthaltsgestattung als Asylbewerber! Wir klärten das Ganze auf der Dienststelle ab und es kam heraus, dass er bei der Ausländerbehörde nur seinen serbischen Personalausweis abgegeben hatte – er hatte behauptet, er habe seinen Reisepass verloren! Also konnte er abkassieren als Asylant und ein- und ausreisen, wie er wollte mit seinem serbischen Reisepass! Außerdem war er bereits das dritte Mal da als Asylbewerber. Jedes Mal, wenn sein Antrag abgelehnt wurde, stand er nach kurzer Zeit wieder auf der Matte und hat erneut Asyl beantragt und wieder monatelang abkassiert. Dass man da wütend wird, ist wohl verständlich!

Aber man kann ja fast noch »froh« sein über die Zigeuner, denn die beklauen uns wenigstens »nur«! Mit den Zigeunern sickern hier auch täglich Moslems aus Afrika und Nahost ein. Meine Stadt hat ca. 70 000 Einwohner und die Kopftuchdichte ist rasant gestiegen. Ich muss wohl nicht betonen, dass ich dem Islam nichts abgewinnen kann. Den Koran habe ich gelesen und mir ist danach klar gewesen, warum alles derzeit so passiert, wie es eben passiert. Jeder vernünftige Mensch muss das erkennen, nachdem er sich mit der Lehre des Islam beschäftigt hat. Aber das ist ein anderes Thema.

Natürlich schießen bei uns auch die Asylantenheime wie Pilze aus dem Boden und damit einhergehend Messerstechereien, Belästigungen, Diebstähle, Schlägereien. Auch die ersten Vergewaltigungen gab es schon. Wir hatten bei uns im Asylantenheim einen Bulgaren (mit Familie!!), der sich als Kosovare ausgegeben hat und hier eine Einheimische vergewaltigt hat. Außerdem vor Kurzem einen Vergewaltigungsversuch einer 14-Jährigen durch einen afrikanischen Asylbewerber aus Gambia. Zudem schleichen immer wieder Syrer auf den Schulhöfen umher und belästigen junge Mädchen. Auch im Freibad gab es Vorfälle, wo sich Syrer an jungen Mädchen rieben. In den letzten Wochen war fast jeden Tag eine Schlägerei oder Messerstecherei im Asylantenheim.

Dafür habe ich es bei diversen Kontrollen immer wieder mit Moslems zu tun, die sich von mir als Frau nichts sagen lassen wollen oder sogar aggressiv werden, wenn ihr Fahrzeug durchsucht werden soll. Einmal hatten wir einen Moslem, der Angehöriger der DEUTSCHEN Bundeswehr war und sich absolut aggressiv aufgeführt hat. Er ist beinahe ausgerastet, als ich seinen Gebetsteppich auseinanderwickeln wollte. Mein Kollege hat ihn dann zur Sau gemacht, wie er sich hier aufführt, und er hat es zähneknirschend dulden müssen.

Aber da überlegt man schon, was für Leute bei der Bundeswehr sind und unser Land verteidigen sollen.

Zum Thema Asylbewerber fällt mir noch ein, dass wir hier auch sehr viele Banden haben, die hier nur Asyl beantragen, um auf Diebestour gehen zu können. Z.B. sind das oft professionelle Diebe aus Georgien, die hierher zum Einbrechen und Stehlen kommen. Eigentlich habe ich bisher noch keinen Georgier getroffen, der noch nichts auf dem Kerbholz hatte. Da kann man wirklich von 100 Prozent sprechen, da in Georgien kein Krieg ist und der Weg so weit ist, dass man sich fragt, warum um alles in der Welt muss man in Deutschland Asyl beantragen. 

Wir sind alle wütend, aber wir können nichts machen. Ein Phänomen sind auch noch die mongolischen Asylbewerber, die ebenfalls wie die Georgier nur zum Klauen herkommen. Diese sind auf Parfümdiebstahl spezialisiert. Die Parfüms werden mithilfe von speziellen präparierten Diebstahlstaschen aus den Drogerien entwendet und in die Mongolei transportiert. Bei Kontrollen können wir natürlich nicht nachweisen, dass sie die selbst geklaut haben, also kommt nur eine Anzeige wegen Hehlerei in Betracht. Dann wird die Zustellungsvollmacht ausgefüllt und das war es dann. Kein Wunder, dass die keine Angst vor unserer Justiz haben.

Ich bin wütend und frustriert und sehe mein Land den Bach runtergehen und kann nichts dagegen machen. Meinen Kollegen geht es genauso. Bei uns sagt jeder: »Wenn die normalen Leute wüssten, was bei uns abgeht, gäbe es einen Aufstand«, aber es wird ja in den Zeitungen alles politisch korrekt verschwiegen. Ab Montag ziehen bei uns übrigens 200 »Flüchtlinge« in die Turnhalle der Schule. Ich bin gespannt, wie sich die Lage dort entwickelt.

Mit freundlichen Grüßen aus Bayern

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/brandbrief-einer-autobahnpolizistin-ich-sehe-mein-land-den-bach-runtergehen-a1283963.html

Gruß an die Begreifenden

TA KI

Migrantenkrise: SPD will Bundeswehr-Pensionäre aus dem Ruhestand holen


 
Wie lange kann das noch gut gehen. Wie viele Migranten können noch aufgenommen werden? Warten auf die Erstregistrierung in Simbach, Bayern, am 2. Nobember 2015.

Wie lange kann das noch gut gehen. Wie viele Migranten können noch aufgenommen werden? Warten auf die Erstregistrierung in Simbach, Bayern, am 2. Nobember 2015.

Foto: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images

Angesichts des zunehmenden Engagements der Bundeswehr in der Migrantenkrise verlangt die SPD eine personelle Aufstockung der Streitkräfte: In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, über das die „Welt“ berichtet, fordern die Sozialdemokraten, vorzeitig in den Ruhestand versetzte Soldaten und zivile Beamte zu reaktivieren. Die Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr werde „dauerhaft nur mit einem entsprechend temporär verstärkten Personalkörper funktionieren“, heißt es der Zeitung zufolge in dem von der Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik verfassten Papier. Statt aktive Angehörige der Bundeswehr für die Flüchtlingshilfe abzukommandieren, solle das „bisher nicht angetastete Reservoir an Fachkräften“ für bis zu zwei Jahre wieder in Dienst gestellt werden.

Dienstrechtlich sei das möglich und zwar per Weisung oder auf freiwilliger Basis. Letzteres würde die SPD vorziehen – und mit dem Anreiz fördern, Hinzuverdienstgrenzen vorübergehend auszusetzen. Außerdem könne der „Pool der Sprachmittler aus dem Einsatz in Afghanistan“ genutzt werden, um als Dolmetscher in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zum Einsatz zu kommen. Die SPD fordert das Verteidigungsministerium auf, zunächst zu prüfen, „wie viele der vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten und Soldaten die nötige Qualifikation haben, um weitere Leistungen im Rahmen der Amtshilfe zu erbringen und bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen“. Anschließend müsse ein Konzept erarbeitet werden, „dass die temporäre Reaktivierung dieser Kräfte zum Ziel hat“. Derzeit sind rund 6.000 Soldaten und zivile Beamte der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe aktiv. Der Bundeswehrverband befürchtet, dass darunter die Kernaufgaben der Truppe leiden und fordert deshalb ebenfalls mehr Personal.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlinge-spd-will-bundeswehr-pensionaere-aus-dem-ruhestand-holen-a1283503.html

Gruß an die Pensionäre

TA KI

Von der Leyen prüft Bedarf an Militär-Imamen für die Bundeswehr


bundeswehr imam

1600 Muslime arbeiten Schätzungen zufolge für die Bundeswehr. Deswegen will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen jetzt prüfen, ob Militär-Imame eingestellt werden sollen. Soldaten ausländischer Abstammung hält die Ministerin gerade in der Flüchtlingskrise für sehr wichtig.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen prüft die Einsetzung von Militär-Imamen für die Muslime in der Bundeswehr. „Wir stehen solchen Gedanken offen gegenüber“, sagte sie in einem Interview.

„Wir sind im Augenblick dabei zu prüfen, wie groß der Bedarf in der Bundeswehr dafür ist und welche Alternativen zur Auswahl stehen.“ Es sei eine Frage der Logistik, weil die Soldaten muslimischen Glaubens weit verstreut lebten und arbeiteten.

Schätzungsweise 1600 Soldaten sind Muslime

Die Bundeswehr hat katholische und evangelische Militärbischöfe und -pfarrer, die den Soldaten unter anderem im Einsatz geistlichen Beistand leisten. Über die Zahl der Muslime in der Bundeswehr gibt es keine verlässlichen Angaben, da die Soldaten ihre Religionszugehörigkeit nicht angeben müssen. Die letzten Schätzungen lagen bei 1600 Muslimen unter den insgesamt rund 177 000 Soldaten.    

Von der Leyen betonte, welche wichtige Rolle Soldaten ausländischer Abstammung gerade jetzt in der Flüchtlingskrise spielten. „Ich erlebe jetzt junge Soldaten, die Hervorragendes leisten als Sprachmittler, weil sie die arabische Sprache fließend beherrschen. Das zeigt, wie gut Vielfalt tut.“

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/stehen-solchen-gedanken-offen-gegenueber-militaer-imame-fuer-die-bundeswehr-von-der-leyen-prueft-bedarf_id_5071019.html

Gruß an die Soldaten, die auf das Volk ihrer Nation geschworen haben

TA KI

„Feuer frei, oder wir sterben alle“


Ein deutscher Polizist im Kriegsgebiets-Einsatz packt aus

„Die Hauptkriegsverbrecher nicht an die Wand, sondern vor die neuen rechtsstaatlichen Gerichte stellen“

Unser dänischer Kamerad und Mitarbeiter Florian Flemming besuchte die deutschen Kriegsgebiete, um sich einen persönlichen Eindruck von dem derzeit stattfindenden Vernichtungskrieg gegen die weißen Menschen Europas zu verschaffen. Dieser grausame Krieg wird von den jüdischen Machtzentren für ihre geplante „ethnische Transformation“ gebraucht. In Bayern traf Florian über Freunde mit einer jungen Frau zusammen, deren Bruder an der bayerischen Grenze zu Österreich im Kriegseinsatz ist. Er empfindet seinen Dienst als unfreiwilliger Schleuser für Merkel und Seehofer.

Es handelt sich um einen Polizeibeamten mittleren Dienstgrades, hier Robert Wilmers genannt [1], der die Invasionsarmeen im Auftrag der Verräter und Volksvernichter über die Grenze geleiten muss. [2] Robert Wilmers war bereit, dem NJ ein Interview zu geben, doch er bestand darauf, dass das mit ihm geführte Gespräch audio-technisch aufgezeichnet und an drei sicheren Orten außerhalb der BRD und zweimal bei Kameraden in Berlin hinterlegt wird. Er ist sich nicht sicher, ob er diesen Krieg überleben wird, will aber im Falle seines Todes die Audio-Aufnahmen mit seinem vollen Namen veröffentlicht wissen. Einstweilen müssen wir ihm Anonymität per Ehrenwort garantieren, was für uns ebenso selbstverständlich wie bindend ist.

Merkel tötet uns

„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen. Die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird.“
(Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning)

NJ: Sie machen an der Kriegsgrenze zu Österreich Dienst. Wie fühlen Sie sich dabei?

Wilmers: Nun, mein Kollege Bencken von der Bundespolizei, hat ja bereits gegenüber dem SPIEGEL [3] offen gesagt, wie wir von Seehofer als „Fluchthelfer“ missbraucht werden. Es wird nur noch hereingeschleust, so viele wie nur möglich. Mittlerweile werden über die Hälfte der Flüchtlinge nicht mehr registriert. Ich fühle mich miserabel.

NJ: Was bedeuten diese einfallenden Invasionen für die deutsche Bevölkerung?

Todesflut

Der Bürgermeister von Spielfeld (Österreich), Reinhold Höflechner, sagte dem österreichischen Fernsehen ORF: „Angesichts Tausender Flüchtlinge auf den Straßen und starken Polizei- und Armeeaufgebots ist die Bevölkerung äußerst beunruhigt. Wir leben im Ausnahmezustand, und die Bürger haben Angst vor dieser großen Menge an fremden Menschen“.

Welt.de, 24.10.2015

Wilmers: Der irreparable Schaden, den die Deutschen erleiden, ist unübersehbar geworden. Wir werden mündlich von unseren Vorgesetzten gewarnt, den Eindringlingen nicht allzu nahe zu kommen, weil Epidemien eingeschleppt werden, denen wir schon jetzt nicht mehr Herr werden. Wir werden mit Krankheiten infiziert, gegen die wir keine Abwehrkräfte besitzen und wogegen es noch kein Serum gibt. Selbst die normalen Impfstoffe sind uns ausgegangen, und in Zentren wie München sterben Deutsche, weil sie wegen der Migranten-Überflutung in den medizinischen Notfall-Einrichtungen nicht mehr behandelt werden können. [4] Migranten haben im Ernstfall Vorrang vor Deutschen.

NJ: Wir vom NJ berichteten schon oft über das Faktum, dass es seitens der jüdischen Machtzentren und der ehemaligen Kriegsallianz einen Plan zur Ausrottung der Deutschen mit Hilfe der Überfremdung gibt. Sind den Polizeikräften diese Tatsachen auch bekannt?

Wilmers: Ja, Sie haben mit Ihrer NJ-Aufklärungsarbeit sehr stark dazu beigetragen, dass diese Hintergründe mittlerweile auch in den Sicherheitskreisen bekannt geworden sind. Das Überwachsungspersonal der Polizei, das die Internet-Veröffentlichungen überwachen und möglichst verfolgen muss, ist ja auch nicht zu 100 Prozent verkommen und dumm. Im Gegenteil, 90 Prozent sind gegen das Merkel-Seehofer-System. Und was diese Leute dank Ihres Internet-Einsatzes erfahren, geht natürlich auch an die anderen Beamten weiter. Wir wissen genau, dass das Kriegsziel Nummer eins der Feinde Deutschlands heißt: „Abschaffung der völkischen Exklusivität der Deutschen durch Ansiedlung fremder Völkerschaften, insbesondere Männer“. [5] Wir wissen sehr gut, dass die Harvard-Denkfabrik vom größten „Bevölkerungsexperiment der Menschheitsgeschichte“ schwadroniert [6], wir wissen ebenfalls, dass die jüdische Welt-Lobby in Schweden ein Institut zur Lenkung der europäischen Politik mit dem Ziel eingerichtet hat, die weißen Menschen Europas unter der Leitung der Juden migrantiv-amalgamativ auszurotten. [7]

NJ: Für uns ist es natürlich erfreulich, dass diese Erkenntnisse mittlerweile in die Sicherheitskreise der BRD eingedrungen sind. Wie wird sich das auf die Loyalität der Polizei gegenüber der BRD-Politik auswirken?

Wilmers: Wir leben in psychisch kaum noch erträglichen Verhältnissen. 70 Prozent der Polizisten wissen, dass die derzeitige BRD-Politik es darauf angelegt, die Deutschen migrantiv abzuschaffen. Doch noch wagt niemand einen Aufstand. Aber eine echte Loyalität gibt es nicht mehr. Merkel, Gabriel und Seehofer werden regelrecht gehasst.

NJ: Warum Seehofer, er spricht doch den Menschen aus der Seele, wenn von „Zurückweisung“ der Flüchtlingsströme spricht?

Plausible Fluchtgründe

Frau Ranem, 19, Syrien:

„Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass es für Deutschland eine Chance ist, dass so viele Flüchtlinge kommen. Es sind einfach viel zu viele.“

Nada, 31, Lehrerin, Syrien:

„Merkel hat gesagt: Kommt alle her, wir haben eine Unterkunft, Geld und Schulen für euch und eure Kinder.“

Ramin, Kurde, aus Hasaka, Syrien:

„Ich dachte, hier ist jeden Tag Disco. Ich dachte, die Leute sind immer betrunken.“

Der Spiegel, Nr. 43/17.10.2015, S. 60

Wilmers: Die Bevölkerung mag vielleicht noch ausreichend verdummt sein, seine Lügen zu glauben. Wir von der Polizei haben ihn aber längst durchschaut. Er ist ein Lügner und ein Umfaller, er führt die Befehle der hohen Freimaurer-Grade aus. Er will die Bevölkerung einlullen, damit sie stillhalten, bis nichts mehr zu retten ist. Das kann doch jeder, der will, selbst beobachten. Niemand ist seit den von Seehofer ausgerufenen Grenzkontrollen zurückgewiesen worden. Im Gegenteil, wir müssen in seinem Auftrag uns sozusagen als Schleuser betätigen, anstatt die Massen zurückzutreiben. Und jene in der CSU, die gegen die Massen sind, wie vielleicht Söder, werden von ihm kaltgestellt.

NJ: Seehofer argumentiert, dass er nichts gegen Merkels Entscheidung, der Kriegsinvasion die Tore zu öffnen, tun könne.

Wilmers: Das ist nur eine weitere seiner vielen Lügen. Natürlich könnte er als Ministerpräsident des Freistaates Bayern autonom handeln. Er könnte nach „Recht und Gesetz“ in bayerischer Verantwortung die Grenzen dichtmachen. Er könnte sogar Schießbefehl erteilen. Aber er versteckt sich hinter der Transformations-Kanzlerin, leistet Merkel aktiv Beihilfe zum Völkermord an den Deutschen.

NJ: Können Sie bitte als Polizist den juristischen Begriff „Völkermord“ unseren Lesern erklären.

Wilmers: Im BRD-Strafrecht, Paragraph 220a, wird Völkermord in Absatz 3 (in Anlehnung an internationales Recht) wie folgt definiert: Wer die Gruppe, also in unserem Fall die Deutschen, unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen begeht Völkermord. Dieser Tatbestand wird derzeit von Merkel, Seehofer, Gabriel und allen Systemparteien mehr als erfüllt. Sie sind definitiv schuldig nach Paragraph 220a. Übrigens hat die Bundesregierung schon 1996 die Ansiedlung von Chinesen in Tibet, die im Vergleich zu den heutigen Invasionsmassen bei uns gar nicht erwähnenswert wären, schon als Völkermord gebrandmarkt. [8] Und bei uns sollen 1000-mal schlimmere Ansiedlungsverbrechen eine Bereicherung darstellen? Übrigens hat der jüdische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit wörtlich gesagt, dass Multikultur „grausam, hart, beträchtlich unsozial“, sowie „unsolidarisch“ sei und die einheimische Bevölkerung zu „Modernisierungsverlierern unter Einbuße ihrer Werte“ mache. [9]

NJ: Sehen Sie Merkel als Hauptschuldige für dieses Kriegsverbrechens gegen die Deutschen an?

Wilmers: Ja, denn sie ist Hauptbefehlsempfängerin aus Übersee und somit Hauptausführende der geplanten Abschaffung der Deutschen. Es ist, als habe eine verrückt gewordene Mutter allerlei Kinderschänder, Kindermörder und Diebe in Zeitungsanzeigen dazu aufgerufen, in ihr Haus zu kommen, die eigenen Kinder zu schänden, auch zu morden und das ganze Haus in Besitz zu nehmen. Und nachdem die Eingedrungenen die Kinder geschändet haben, greift ihr verkommener Ehemann nicht zur Waffe und legt die Verbrecher um, sondern schaltet mit seiner verrückten Frau noch weitere Zeitungsannoncen mit dem Hinweis, dass alle Türen geöffnet sind, um noch mehr Eindringlinge anzulocken. So ungefähr muss man unsere heutige Situation sehen. Und Seehofer ist sozusagen der „Ehemann“ in diesem Verbrechens-Drama.

NJ: Sie kennen durch Ihren Dienst an der Grenze auch die österreichischen Verhältnisse. Wie sieht es da aus.

Wilmers: Grundsätzlich nicht besser als bei uns. Die Österreicher gehen ebenso vor Hunde wie wir.

NJ: Dort gibt es aber ein starkes Wählerpotential für die FPÖ, stimmt Sie das denn nicht hoffnungsvoll?

Wilmers: Doch, das tut es. Das Wählerpotential stimmt mich hoffnungsvoll. Es sagt mir, dass in Österreich das Denken noch recht gut funktioniert. Wie stark bei den letzten Wahlen zu Ungunsten der FPÖ gefälscht wurde, ist nicht bekannt. Aber dass gefälscht wurde, kann kaum bestritten werden, wenn man die Umfragen bis kurz vor der Wahl zugrunde legt. Allerdings bin ich über das wahrscheinlich heruntergefälschte Wahlergebnis nicht traurig, denn Herr Strache ist kaum besser als Herr Seehofer. Er ist ein System-Mann und wird die armen, vertrauensseligen Menschen ebenso verraten wie Seehofer die Bayern verrät. Ich kann nur hoffen, dass auch Strache durch einen „wahren Mann“ des Volkes ausgetauscht wird, denn mit ihm an der Spitze der FPÖ kann es für Österreich keine Erlösung geben. Man muss sich einmal vorstellen: Dieser Mann sagte im Fernsehen während des Wiener Wahlkampfes, dass er als Wiener Bürgermeister – ebenso wie alle anderen Migrations-Politiker – die sogenannten Flüchtlinge unterbringen müsse, weil dies die Regierung von ihm verlange. [10] Natürlich müsste er das nicht tun. Wenn er sich weigern würde, bliebe der Regierung nur noch ein Militäreinsatz gegen den Oberbürgermeister der Hauptstadt, was nicht denkbar ist. Und wenn das die Regierung dennoch wagen würde, käme es zum Volksaufstand, was Strache erst recht bestätigen würde. Aber zu wirklichen Taten für das eigene Volk fehlt Leuten wie Strache eben der Mut.

NJ: Wie hat man in Polizeikreisen darauf reagiert, als Merkel nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärte, die Türkei würde die in die BRD gekommenen Wohlstandsreisenden wieder zurücknehmen?

Wilmers: Wenn es nicht um Leben und Tod für uns gehen würde, müsste man über diese dümmste aller Lügen lauthals lachen.

NJ: Warum eine Lüge, inwiefern hat Merkel mit dieser Behauptung gelogen?

Parasiten fordern Luxusunterkünfte

Sie fordern in Luxusunterkünften untergebracht zu werden. Wenn das nicht geschieht, brennen sie ihre Heime nieder, so einfach.

Wilmers: Zunächst wurde gesagt, sie habe Erdogan mit 3,5 Milliarden Euro kaufen können, damit dieser die Flüchtlingslager geschlossen halte, dass niemand mehr von dort sich in die BRD aufmachen könnte. Als Gegenleistung sollen aber alle Türken in Zukunft kommen und bei uns Leben dürfen, also zu den etwa 20 Millionen Türken sollen noch einmal 30 Millionen in die BRD eingeladen werden. Merkel hat ihren Völkermord durch das Abkommen mit Erdogan nur noch mehr ausgeweitet. Und übrigens, Merkel beharrt ja immer noch darauf, das Asylgesetz gäbe jedem Menschen in der Welt, der sich Flüchtling nennt, das Recht, in der BRD zu siedeln, ohne jemals arbeiten zu müssen. Nach Merkels Flüchtlings-Definition besteht die Hälfte der Erdbevölkerung aus Flüchtlingen. Und der Rest geht als „verfolgt“ durch. Dieser Irrsinn, die ganze Welt einzuladen und dann von einem Drittland verlangen, die Eingeladenen aufzuhalten, kann nur einem kranken Gehirn entspringen.

NJ: Was hat Merkel denn mit Erdogan wirklich vereinbart, wenn nicht, wie im Fernsehen gesagt wurde, die bereits aus der Türkei in der BRD Angekommenen wieder zurückzuschicken?

Wilmers: Merkel hat genau das Gegenteil mit dem türkischen Präsidenten vereinbart, nämlich dass die BRD noch mehr Menschen aus den türkischen Flüchtlingslagern aufnimmt als bisher. Das wird zwar im Fernsehen nicht gesagt, aber in manchen Zeitungen, wie beispielsweise in der FAZ, wird es doch zugegeben. [11]

NJ: … und das alles zusammengefasst erfüllt nach Ihrer Meinung die Straftat des Völkermords bzw. die Straftat der Beihilfe zum Völkermord nach Paragraph 220?

Wilmers: Eindeutig erfüllen Merkels Handlungen die strafrechtliche Völkermorddefinition. Hinzu kommt, dass in den Jahren der politischen Hochkriminalität im Zusammenhang mit der Asylberechtigung und der Asylgewährung niemals abgeschoben wurde. Die politischen Handlungen von Merkel und ihrer Bande sind schon deshalb Völkermord, weil erstens kein einziger sogenannter Flüchtling, damals wie heute, berechtigt ist, bei uns als Flüchtling anerkannt zu werden und deshalb nicht das geringste Bleiberecht besitzt. Ebenso wenig waren vorher die sogenannten Asylanten berechtigt, Asyl zu erhalten. Denn das BRD-Grundgesetz, auch wenn es uns von den Siegermächten auferlegt wurde, schützt uns explizit vor einem Migrations-Völkermord und spricht deshalb Merkel und ihre Bande von den Systemparteien schuldig. Im Asyl-Paragraph im Grundgesetz, Artikel 16a, wird ganz klar gesagt, dass niemand Asylanspruch hat, der aus einem EU-Land in die BRD kommt, oder aus einem Land stammt, das die UN-Flüchtlingskonvention anerkannt hat. Es heißt zwar unter Artikel 1 wörtlich: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Aber Artikel 2 schränkt dieses Recht derart ein, dass nicht ein einziger der Invasionsmassen dieses Recht wirklich besitzt, denn es heißt dort wörtlich: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“. Dieser dramatische Gesetzesbruch ist höchstinstanzlich kriminell und müsste in einem wirklichen Rechtsstaat sofort zur Absetzung und Anklage einer solchen Regierung führen, denn sie betreibt damit aktiv den strafrechtlich dahingehend definierten Völkermord an den Deutschen. Ich fühle mich als Polizist, der für das Wohl der Deutschen eingeschworen wurde, schuldig angesichts meiner Ohnmacht vor diesen Verbrechen.

NJ: Es scheint, dass Merkel und ihr System immer wieder mit ihren Verbrechen gegen die Deutschen durchkommen, indem sie im Vasallen-Fernsehen stets vor einer sogenannten Neonazi-Gefahr warnen.

Wilmers: Das ist leider richtig. Den Menschen werden die Überlügen sozusagen durch mediale Hypnose in die Gehirne gepflanzt, so dass die hypnotisierte Masse nur noch reflexartig reagiert. Wenn Schlagworte fallen wie „Nazis“, oder „Rechtsextremisten“, auch „Adolf Hitler“ bzw. „unsere Geschichte“, dann wird der Hypnose-Reflex ausgelöst und das bewusste Denken abgeschaltet. Es braucht dann keinerlei Beweise und Argumente mehr, die Schlagworte lösen die erwarteten Handlungen aus. Und damit das auch ewig so weitergehe, werden die Lügen im Fernsehen immer wieder wiederholt, auch wenn sie tausendmal widerlegt worden sind. Nehmen wir nur die Hetze gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Regelmäßig heißt es im Fernsehen: „Der Mörder, der gegen das eigene Volk Giftgas einsetzte“. Natürlich ist hinlänglich durch offizielle Stellen angeprangert worden, unter anderem von der ehemaligen Chefanklägerin in Den Haag, Carla del Ponte, dass die von den USA, der BRD, Saudi Arabien und Israel bezahlten und aufgebauten Mörder, genannt Rebellen, die Giftgasgranaten selbst abgefeuert hatten. [12] Nach dem Prinzip der ewigen Wiederholung der Lüge wird in der BRD gehandelt. Bei Demonstrationen werden vom Verfassungsschutz angestellte Verbrecher vorgeschickt, um Gewalttaten zu verüben, die dann den sogenannten „Neonazis“ angelastet werden. Zwei Kollegen von mir aus Hamburg haben diese Verbrechen ja schon öffentlich gemacht. Ich glaube, das NJ hatte darüber auch berichtet. So wie der sogenannte NSU vom System gegründet und betrieben wurde, um gegen deutsch denkende Menschen zu hetzen, so wurden auch sämtliche Gewaltgruppen vom System gegründet. [13]

NJ: Ja, wir hatten darüber berichtet. Leider funktioniert das Lügensystem noch, wenn auch nicht mehr so reibungslos wie früher. Erkennen Sie eine veränderte Lage dahingehend.

Wilmers: Auf jeden Fall. Am meisten spürt man es bei Demonstrationen, oder wenn sich die Menschen im Kriegsgebiet gegen die Invasion Luft machen. Man merkt, wie beim verbalen Widerstand immer mehr Hintergrundwissen zum Ausdruck gebracht wird. Außerdem sind die Menschen in Notzeiten viel eher bereit, umzudenken. Und dieser Prozess vollzieht sich derzeit. Die Phrasen der Systempolitiker werden immer weniger geglaubt. Letzthin rief mir eine Frau in Passau zu: „Ihr bringt uns um, Hitler wollte uns retten. Was seid ihr nur für Deutsche?“ Die Frau war, das konnte man sehen, keine politische Aktivistin, aber sie ist offenbar mit der Aufklärung in Kontakt gekommen. Und man kann angesichts dieser schrecklichen Kriegsereignisse die Wut der Deutschen verstehen. Da kommen jeden Tag Schwärme von jungen afghanischen Männern, die angeblich vor den Taliban in Afghanistan fliehen. Einer sagte mir: „Wir müssen leider fliehen, weil die deutschen Soldaten nicht genug für uns kämpfen“. Der sogenannte junge Flüchtling hat selbst erst gar nicht erwogen zu kämpfen, vielmehr entschied er sich, dem Ruf Merkels zu folgen und sich lieber in der sicheren BRD auf alle Zeiten hinaus alimentieren zu lassen. Welch eine Perspektive für diese jungen Männer, nie mehr arbeiten zu müssen, alles bezahlt zu bekommen, ob medizinische Versorgung oder später Rente, während Merkel junge deutsche Soldaten in Afghanistan für diese Parasiten sterben lässt. Anstatt für ihre Freiheit zu kämpfen, lassen sie sich auch auf Kosten des Lebens junger deutscher Soldaten bei uns für den Rest ihres Lebens alimentieren. Genauso verhält es sich auch mit den jungen Syrern oder Afrikanern. Legt man das Merkelsche kriminelle Aufnahme-Prinzip zugrunde, müssen junge Deutsche überall im Ausland sterben, während sich die von dort kommenden jungen Männer in der BRD kostenfrei in jeder Lebenslage austoben dürfen.

NJ: Merkel argumentierte kürzlich dahingehend, dass wir die Welt aufnehmen müssten, da es geschlossene Grenzen in unserer Welt nicht mehr geben könne?

Wilmers: In einem Rechtsstaat wäre sie dafür sofort verhaftet worden. Die Dreistigkeit dieser verlogenen Frau besteht darin, dass sie diese Worte ausspricht und dann vorgibt, dass ihr Kurdenkiller-Freund Erdogan für uns die Außengrenzen schützen würde. Eine Erklärung, wie das funktionieren soll, obwohl aus ihrer Sicht schon die deutschen Grenzen nicht mehr zu schützen seien, bleibt sie selbstverständlich schuldig. Der verbrecherischste Satz der Kanzlerin im Fernsehen fiel bei ihrem Auftritt bei Anne Will im Fernsehen. Sie sagte: „Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen“. Das habe ich mir gut gemerkt. Mit diesen Worten erklärte eine Regierungschefin frank und frei, sie habe keine Kontrolle mehr über ihr Staatsgebiet und dass sie eine Rückgewinnung dieser Kontrolle auch gar nicht anstrebt. Neben ihrer Tatbeteiligung am Völkermord an den Deutschen hat sie sich mit diesen Worten eindeutig des Hoch- und Landesverrats schuldig gemacht und auch noch ihren Amtseid, „Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“, gebrochen.

NJ: Merkel dürfte sich in einem rechtsstaatlichen Strafprozess auch nicht mehr herausreden können, dass sie nicht gewusst hätte, welche Folgen ihre „Human-Politik“ haben würde, schließlich erklärte sie früher schon, dass die unkontrollierte Einfuhr von Menschenmassen niemals eintreten dürfte.

Wilmers: Genauso so ist es. Sie ist nicht nur voll schuldfähig, sondern ist sich auch ihrer Schuld bewusst, denn auf dem CDU-Parteitag von 2003 [14] machte sie auf die Gefahr von Parallel-Gesellschaften aufmerksam und forderte eine Begrenzung bzw. Steuerung der sogenannten Zuwanderung, während sie heute willentlich die Schleusen für die ganze Welt unbegrenzt und ungesteuert öffnet. Selbst aus fernen Afrika-Regionen machen sich Millionen und Abermillionen auf den Weg in die BRD, da sie Merkels Aufforderungs-Ruf gehört haben, endlich zu kommen. Millionen kommen aus Afrika, obwohl sie vorher gar nicht die Absicht hatten zu kommen. Aber Merkels ständige Wiederholungen, dass wir alle aufnehmen und bis an ihr Lebensende alimentieren müssten, gilt etwa 500 Millionen Afrikanern – wahrschein sogar einer Milliarde Afrikaner – nicht nur als Einladung, sondern als klare Aufforderung endlich zu kommen. Das wird sogar von den Systemmedien nicht mehr bestritten. [15]

NJ: Vor der sich aufbauenden Wut der Bevölkerung scheint es, als versuche Merkel nunmehr hektisch, ihr Täuschungsmanöver mit weiteren Lügenversprechungen am Leben erhalten zu wollen. Jetzt wird von allen Systempolitikern erklärt, es solle, anders als früher, rasch abgeschoben werden.

Wilmers: Genau dieses Täuschungsmanöver soll uns jetzt blind und gefügig machen, damit wir dem uns zugedachten Schicksal der gewaltsamen Abschaffung tatenlos zuzusehen würden. Damit geben Merkel und Konsorten auch noch zu, dass sie früher, entgegen Recht und Gesetz, nicht abgeschoben haben. Ein weiterer Straftatbestand also. Doch die Abschiebeversprechungen sind barer Unsinn. Wohin sollen die Invasionsmassen denn abgeschoben werden? Niemand wird sie zurück nach Afghanistan oder Syrien fliegen, oder nach Ungarn zurückschicken. Sogenannte Kriegsflüchtlinge hat Merkel ohnehin von der Abschiebung ausgenommen [16], also bleiben 95 Prozent bei uns. Und in Afrika wird man die losgeschickten Massen ohnehin nicht mehr aufnehmen, denn die braucht man als Devisenbringer, da sie die Euro vom deutschen Steuerzahler nach Hause schicken. Die sogenannte Abschiebung von „unberechtigten“ Flüchtlingen ist ein dumm-dreistes Täuschungsmanöver, sonst nichts. Mehr noch, der gerade überall propagierte Vorschlag, sogenannte Transitzonen einzurichten, um die dort Gesammelten wieder zurückzuschicken, wurde ebenfalls von Merkel kastriert, denn die Invasionsmassen sollen wohl an der Grenze zunächst gesammelt werden, aber nach Merkels Willen sollen sie trotzdem für immer bei uns bleiben. Niemand soll zurückgeschickt werden. [17] Alles ist ein durchsichtiges Täuschungsmanöver, um die uns zugedachte Vernichtung durch Migrations-Invasionen endgültig zu besiegeln. Selbst wenn die sogenannte Abschiebung ernst gemeint wäre und nur die derzeit etwa 190.000 „Nichtanerkannten“ mit vier Transall-Maschinen ausgeflogen werden sollen, dann würde das bei einer täglichen Kapazität von 400 Personen knapp eineinhalb Jahre dauern. Flugausfälle und Reparaturen nicht mitgerechnet. Und der Rest von über 30 Millionen Fremden in unserem Land bleibt nach dem Willen von Merkel ohnehin da. Hinzu kommen täglich neu Tausende von Wohlstandsreisenden, die laut Merkel alle Kriegsflüchtlinge sind und nicht abgeschoben werden dürfen.

NJ: Was müsste zu unserer Rettung also geschehen, wenn die Invasionsmassen [18] schon nicht mehr abgeschoben werden können?

Wilmers: Es ist schwer, dem sozusagen nach Selbstmord lechzenden umerzogenen deutschen Trottel die Wahrheit verständlich zu machen. Doch es ist nun mal die Wahrheit, dass, wenn wir leben wollen, wenn unser Kinder leben sollen, wir im landläufigen Sinne nicht „helfen“ können, mehr noch, nicht helfen dürfen. Wir müssen die Wohlstandsreisenden per Notversorgung in Zelten unterbringen, bis sie selbst wieder ausreisen wollen. Vor allem müssen die Lager von schwer bewaffneten Sicherheitskräften bewacht werden. Niemand darf die Lager verlassen, wer es widerrechtlich versucht, kann erschossen werden. Erst wenn wir diese international gültigen Lagerverhältnisse schaffen und sie vor allem nicht mehr mit Bargeld, lebenslanger Rente sowie medizinischer Hilton-Versorgung beglücken, werden sie freiwillig ausreisen. Und um zu verhindern, dass wir noch nicht einmal genug Zeltlager aufbauen können, müssen alle Ankommenden an der Grenze abgewehrt werden. Wer aber gewaltsam versucht, die Grenze widerrechtlich, also als Feind, zu überschreiten, auf den wird nach entsprechenden Warnungen geschossen. Feuer frei, oder wir sterben. Das müssen wir uns immer wieder sagen, schließlich befinden wir uns im Krieg, das dürfen wir nicht vergessen.

NJ: Das Wort Krieg dürfte für die Gutmenschen im Zusammenhang mit dem sogenannten Flüchtlingsleid kaum zu ertragen sein. Auch dass das sogenannte Flüchtlingselend mit militärischen Mitteln abgewehrt werden soll, löst bei diesen Menschen Heulkrämpfe aus.

Wilmers: Das ist richtig, diese Menschen sind krank, sie opfern, zumindest in ihrer grenzenlosen Heuchelei und Dummheit, auch ihre eigenen Kinder, sofern sie welche haben. Ansonsten möchten sie gerne die Kinder des Nachbarn für die Invasionsmassen geopfert sehen. Aber immerhin hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Kongress der Europäischen Konservativen in Madrid am 22. Oktober 2015 den militärischen Terminus „Einmarsch einer Invasionsarmee“ im Zusammenhang mit den sogenannten Flüchtlingen gebraucht. Außerdem setzen Ungarn, Tschechien, Slowenien und sogar Polen bereits Militär gegen die Flüchtlingsinvasionen an ihren Grenzen ein. Auch der tschechische Präsident Zeman fordert den Einsatz von Militär gegen die Invasion. Es handelt sich also eindeutig um Krieg, weshalb wir nach der internationalen Kriegsordnung handeln müssen. Nur dann werden sich diese gewaltigen Invasionsarmeen wieder rückwärts bewegen, nur dann können sie wieder vertrieben werden, nur dann können wir, aber vor allem unsere Kinder, überleben. Anders nicht mehr.

NJ: Die Systempolitiker, leider mittlerweile auch nationale Parteien, quasseln von einer „Obergrenze“ der Invasionsmassen. Als ob diese nicht schon vor 30 Jahren erreicht gewesen wäre. Muss sich die irreführende Sprachregelung Ihrer Ansicht nach ändern?

Wilmers: Natürlich müsste diese verheerende, mörderische Wortwahl ausgetauscht werden. In unserem Land leben weit über 40 Millionen Ausländer. Es dürften über 30 Millionen Moslems und artfremde Ethnien darunter sein. Wenn auch nur ein einziger nichtauthentischer Europäer dazu kommt, dann repräsentiert dieser Einzige das tödliche Element für uns Deutsche. Man kann von einer Obergrenze nur im Zusammenhang mit einer Rückführungsquote von 30 Millionen sprechen, sonst nicht. Erst wenn 30 Millionen außer Landes gebracht sind, kann man davon reden, dass diese dann erreichte Obergrenze nicht überschritten werden darf. Und auf die Rückführung der Artfremden haben wir laut UN-Resolution 677 ein Weltrecht. Wenn die NPD von „Obergrenze“ redet, oder davon faselt, dass unsere Existenz „bedroht“ sei, dann ist das dem Verbotsdruck geschuldet. Doch bei der NPD kann sich jeder sicher sein, dass, egal, wie die erzwungenen Phrasen lauten, das Richtige angestrebt wird. Jeder in der NPD weiß, dass nicht Gefahr „droht“, sondern, dass wir von ihr tödlich gewürgt werden. Anders bei der AfD. Höcke dürfte eine seltene Ausnahme in der AfD-Führung sein. Wenn er System-Phrasen von sich gibt, dann ist das taktischer Natur, denn er ist ein wahrer Deutscher. Petry hingegen ist nicht besser als Lucke. Der politisch-korrekte Orwell-Sprech lautet seit 50 Jahren „es droht“, nur um dem Verdummten auf der Straße zu suggerieren, „Gefahr droht ja nur, aber ist nicht real“. Wie gesagt, leere Phrasen, denn wir sind als Volk schon weitestgehend getötet worden. Die echten Deutschen müssen siegen, sonst sterben unsere Kinder. Wem das als Form-Deutscher zu radikal ist, der soll sich nach Afrika und Arabien aufmachen.

NJ: Versenkt Merkel in Taumel ihres verbrecherischen Wahns nicht auch die EU, wenn so wichtige Ostländer bereits ausscheren und die von USrael geschaffenen und gesteuerten Invasionen als das bezeichnen und bekämpfen was sie sind, nämlich Invasions-Armeen?

Wilmers: Ja, damit ist zu rechnen, dass sie in ihrem fiebrigen Vernichtungswahn auch die von USrael geschaffene EU zerstört. Das Leid, das die jüdische Lobby unter Benutzung von Merkel über uns gebracht hat, wird auch ihren eigenen Untergang, den Untergang der EU bedeuten. Alles hat wie immer zwei Seiten. Schon jetzt denken EU-Mitgliedsstaaten wie die Slowakei laut wegen der über Europa hereinbrechenden Invasionsarmeen über einen Austritt aus der EU nach. Nicht umsonst sagte der ehemalige Präsident Tschechiens, Vaclav Klaus: „Merkel und Gauck zerstören die europäische Zivilisation“. Das sagt einiges.

NJ: Liegt Merkel damit nicht genau auf der Linie von dem von der jüdischen Lobby vertretenen Ziel, die weißen Menschen Europas mit Einrichtungen wie dem PAIDEIA-Institut zu vernichten, um einen negroiden Kontinent zu schaffen?

Wilmers: Das kann man so sagen. Immerhin hat Merkel anlässlich der 60-Jahrfeier des Saar-Referendums am 23. Oktober 2015 erneut die Bevölkerungstransformation in Europa als eine globale Herausforderung dargestellt.

NJ: Wird es zum Sturz von Merkel kommen, vielleicht durch ein beherztes Eingreifen der Polizei?

General Fritz

Generalleutnant der Bundeswehr, Hans-Werner Fritz, verweigert den Befehl der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, deutsches Militär gegen die erwarteten Volksaufstände in der BRD einzusetzen. Unter dem Vorwand, die Bundeswehr zur Abschie-bung von Flüchtlingen einzusetzen, versuchten Merkel und von der Leyen die Bundeswehr zur blutigen Niederschlagung von erwarteten Volksaufständen einzuplanen. Merkel und Konsorten spüren, dass es überall im Land brodelt  und es leicht zu Volksauf-ständen kommen kann. Generalleutnant Fritz, der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, verweigerte jedoch schon im Vorfeld diesen Bürgerkriegsbefehl. Er sagte: „In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt. Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Dass die Bundeswehr wegen der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt wird, schließe ich aus.“ Das hat gesessen. Und dann sagte der General noch: „Afghanistans Jugend soll zu Hause bleiben“. Damit hat er Merkel ebenfalls gedroht, dass die deutschen Soldaten nicht länger für diese miesen Feiglinge aus Afghanistan, weit von der Heimat, verbluten sollen, nur weil diese feigen afghanischen Parasiten sich hier für ihre Wehrdienstverweigerung auch noch alimentieren lassen wollen.

Wilmers: Von der Polizei wird ein Umsturz wohl nicht ausgehen, da müsste schon die Bundeswehr den Anfang machen, was bei dieser Generalität, mit derzeit vielleicht einer sichtbaren Ausnahme, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, kaum denkbar erscheint. Aber immerhin bringen schwergewichtige Systempolitiker den Merkel-Sturz [19] in die Diskussion ein, was zu einer Beschleunigung dieses Prozesses beiträgt. Allerdings sehe ich den Sturz dieses Systems allein schon deshalb kommen, weil die Ordnung aufgrund der Kriegszustände von der Polizei nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Das ist jetzt schon der Fall und wird sich noch verstärken. [20] Insofern werden die Widerstände in der Bevölkerung auch nicht mehr aufgehalten werden können, was sich derzeit bereits in der Anzahl der brennenden Unterkünfte abzeichnet. Die Bevölkerung wird ihren eigenen Schutz organisieren, bewaffnet, weil die Polizei diese Aufgabe nicht mehr erfüllen kann. Aber auch den Schutz der Politiker wird die Polizei aufgrund ihrer Schwächung durch den totalen Kriegseinsatz nicht gewährleisten können. Darüber hinaus sind die Kriegskosten enorm, und eine total verschuldete, leistungsunfähiger werdende BRD kann diese Kosten ohnehin nicht mehr stemmen. Der von sehr vielen Sicherheitskräften herbeigesehnte „Knall“ wird kommen, wird kommen müssen, wenn wir als Deutsche überleben wollen. Und ich fürchte, dass dann auch seitens der Sicherheitskräfte „eine Nacht der langen Messer“ stattfinden wird. Nach der Wut der meisten Polizisten zu urteilen, rechne ich sogar mit der Forderung nach Standgerichten für die Hauptschuldigen aus den System-Parteien und den Hetz-Medien. Ich selbst bin dagegen, ich werde alles tun, um alle Hauptverbrecher vor die neuen rechtsstaatlichen Gerichte nach dem Umsturz zu bringen. Wir brauchen rechtsstaatliche Urteile, um diese Verbrecher auch in den Geschichtsbüchern als Verbrecher zur Abschreckung zu verewigen. Es werden dann echte, ehrenhafte Männer mit edelster nationalistischer Gesinnung die Führung übernehmen. Männer aus der NPD, einige von der AfD und viele der „Schläfer“ von Bundeswehr und Polizei.

NJ: Merkels Epigonen verurteilen Brandanschläge auf unbewohnte Asylantenheime als „feige Taten verbrecherischer Elemente“. Wie sieht das der Teil der Polizei, der Merkels Verbrechen erkannt hat?

Dr. Otto Uhlitz

„Es kann nicht angehen, dass wegen Vorbereitung eines hochver-räterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab-ändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bun-desrepublik Deutschland abschaf-fen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Viel-völkerstaat etablieren will, straffrei bleibt. Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerflicher und strafwürdiger. Diese Rechtslage wird auch der Generalbundesanwalt nicht auf Dauer ignorieren können.“

So der Staatsrechtler und ehemalige Berliner Senatsdirektor (Staatssekretär) Dr. Otto Uhlitz (SPD) in „Aspekte der Souveränität“,
Kiel 1987.

Wilmers: Selbstverständlich sind Gewalttaten in einem Rechtsstaat immer Verbrechen. Aber wir müssen auch sehen, dass wir uns in der BRD bereits in einem Ausnahmezustand befinden, wo die Politik gegen das Grundgesetz wie auch gegen die wichtigsten Gesetze zum Nachteil der ihr anbefohlenen Deutschen verstoßen hat, also selbst äußerst verbrecherisch tätig geworden ist.
Merkels Auftrag lautete, zusammen mit dem österreichischen Freimaurer-Kanzler die EU-Gesetze und EU-Verträge im Zusammenhang mit der Weiterreise von sogenannten Flüchtlingen außer Kraft zu setzen und darüber hinaus explizit mit weltweiter Fernsehwerbung, mit den sogenannten Flüchtlings-Selfies, zur unerlaubten Einreise in die BRD aufzufordern. Ein brutal-schweres Verbrechen, das nur die Höchststrafe nach sich ziehen kann.
Mehr noch, die eigene Regierung hat darüber hinaus vor den Invasionsmassen kapituliert, hat auf Grenzschutz verzichtet und somit die Sicherheit seiner Bürger einer fremden Invasionsarmee geopfert. Damit fällt dem Bürger das Recht auf Selbstverteidigung zu. Ich heiße die Brandanschläge nicht gut, aber ich verstehe auch die Verzweiflung, die dahinter steckt, wenn Menschen glauben, aus Notwehr nicht mehr anders handeln zu können. Als das Attentat auf die Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker in Köln erfolgte, tönten die Zeitungen: „Feiger Anschlag aus Ausländerhass“. Nun, das ist ein wenig seltsam, denn der Attentäter Frank S. hat nicht Ausländer angegriffen, sondern eine aus seiner Sicht für die Invasion verantwortliche deutsche Täterin. Dass die Polizei Frau Reker nicht schützen konnte liegt zum einen daran, dass nicht mehr genug Personal zur Verfügung steht, das befindet sich im Fronteinsatz, und zum anderen dürfte es sich wohl um eine Tat des Verfassungsschutzes gehandelt haben, wie Zeitungsberichten zu entnehmen ist. Der Attentäter, so kann man nach diesen Berichten schlussfolgern, muss für den Geheimdienst tätig gewesen sein, denn seine Akte beim Arbeitsamt wird unter Verschluss gehalten. [21] Warum? Offenbar sollte mit dieser Tat wieder einmal der Widerstand gegen die Invasions-Armeen mit einer Blutrausch-Hetze im Keim erstickt werden, indem die um ihr Leben bangenden Deutschen als „feige Mörder“ verunglimpft werden sollen. Neu ist, dass die Dienste jetzt schon drittklassige Politiker töten lassen, um ihr verwerfliches Menschenbild mit Psycho-Lügen zu schützen. Früher blieben Politiker verschont, brannten die Geheimdienste nur Asylantenheime nieder oder das BKA organisierte den Bombenanschlag auf das Oktoberfest bzw. der sogenannte Verfassungsschutz organisierte die NSU- Mordserie. Gerade die NSU-Mordserie hat aber deutlich zutage gefördert, dass die Täter nicht die ermordeten Böhnhardt und Mundlos waren, sondern dass es Systembedienstete waren. Wir bei der Polizei wissen das nur zu gut.

NJ: Wenn die Lage völlig aus den Fugen gerät, was passiert mit den Verrätern im nationalen Lager? Verräter wie Andreas Molau und die berüchtigten, bekannten Verfassungsschutz-Spitzel? Es steht nämlich zu befürchten, dass die Patrioten sich für das Leid, das sie durch den Verrat erlitten haben, rächen werden. So jedenfalls klang es vorgestern am Rande einer Demonstration in der Nähe von Dresden. Wird die Polizei die Verräter schützen?

Wilmers: Diese Frage stellt sich uns nicht. Wir sind jetzt schon nicht mehr in der Lage, wirkungsvollen Polizeischutz dem ganz normalen Bürgertum zukommen zu lassen. Wenn sich die Lage dank der Kriegszustände weiter verschärft, wovon wir ausgehen können, könnten wir erst recht nicht mehr auswählen, wen wir schützen und wen nicht. Aber Sie haben recht, aufgrund der immer schlimmer werdenden Zustände möchte ich nicht in der Haut eines bekannten Verräters stecken. Übrigens steht auch zu befürchten, dass wir wegen unserer dünnen Personaldecke noch nicht einmal mehr die vielen Flüchtlingshelfer ausreichend schützen können, wenn die Dämme brechen. Ich weiß nur, dass einige Organisationen Buch führen, wer „geholfen“ und wer entsprechende Hetzartikel gegen Deutsche geschrieben hat. Wir haben solche Unterlagen bei Hausdurchsuchungen in der Vergangenheit gefunden.

NJ: Ich nehme an, dass auch die Verbrechen der sogenannten Flüchtlinge unter Verschluss gehalten werden.

Wir benötigen Ihre Hilfe, um finanziell durchzuhalten und danken unseren treuen Unterstützern, dass wir wirkungsvoll aufklären können
Wir nennen Hintergründe und Täter beim Namen. Wir kämpfen für Volk und Heimat.

Mit Ihrer finanziellen Unterstützung halten wir den Aufklärungskampf durch

Wilmers: Natürlich, es darf so gut wie nicht mehr darüber berichtet werden, welche Verbrechen von den Invasoren verübt werden. Die Polizeiberichte werden entweder nicht mehr vollständig veröffentlicht, oder die Täter sind sozusagen „unkenntlich“ gemacht worden bzw. es kommt die offizielle Anweisung, die Verbrechen der Invasoren nicht öffentlich zu machen. [22] Aber wir haben gerade über Brandanschläge gesprochen. Es ist zwar möglich, dass deutsche Bürger keinen anderen Ausweg mehr sehen und sich in Notwehr handelnd fühlen, wenn sie eine Unterkunft anzünden. Doch die meisten Brände werden von den Bewohnern selbst gelegt, weil sie damit die Unterbringung in luxuriöse Hotels erzwingen wollen. Erinnern wir uns an den Brand eines Flüchtlingsheimes im berüchtigten Tröglitz. Auch in diesem Fall hetzten die Medien wie im Blutrausch. Es sei die verbrecherische Tat von Ausländerhassern gewesen. Dann wurde sogar ein junger Mann festgenommen, gegen den die Medien hetzten, er „gehöre der rechten Szene“ an. Diese Hetze füllte über Tage hinweg die Titelseiten der Zeitungen und die Fernseh-Hauptnachrichten. Aber der Festgenommene musste wieder freigelassen werden, [23] er hatte ein hieb- und stichfestes Alibi. Es dürften Insassen gewesen sein, die den Brand gelegt haben, so wie bei dem Container-Brand in Cottbus, so wie an so vielen Orten in der BRD. Aber über die Freilassung des Unschuldigen von Tröglitz wird so gut wie überhaupt nicht berichtet, gerademal mit einer einzeiligen Meldung in vielleicht einer Zeitung. Die Lüge soll also erhalten bleiben, um die sich bedroht fühlenden Deutschen psychisch zu zerstören. Gleichzeitig aber gestalten sich die Flüchtlingsunterkünfte zu schlagkräftigen Verbrechenszentren und Terror-Aufmarschgebieten, was sogar von der offiziellen Politik nicht mehr bestritten wird. [24] Darüber hinaus haben wir keinerlei Kenntnis darüber, wie viele tausend der sogenannten Flüchtlinge von ihren Unterkünften ausreißen und unregistriert im Land ihr Unwesen treiben. Und wir Polizisten können noch nicht einmal mehr die Deutschen wirksam schützen. [25]

NJ: Herr Wilmers, ganz herzlichen Dank für dieses umwerfend offene Gespräch. Hoffentlich erleben wir alle noch einmal eine Wende zum Guten, damit die authentischen Europäer eine Chance zum Überleben bekommen.

1) Name natürlich geändert.
2) Ungarns Ministerpräsident Orban spricht von „Einmarsch einer Invasionsarmee“. (Welt.de, 23.10.2015)
3) SPIEGEL 40/2015. Bencken ist ein vom Spiegel verliehener Tarnname: „Was wir hier betreiben, ist ein Schaulaufen für die Bevölkerung. Es hieß, wir würden die Grenze dichtmachen, aber im Prinzip tue ich das Gegenteil: Ich bin eine Art Fluchthelfer.“
4) „Ein pensionierter tschechischer Arzt, der in einem Münchener Krankenhaus wieder angefangen hat als Anästhesist zu arbeiten (wegen des Personalnotstandes im Zuge der Invasion) teilte seine Erlebnisse mit. Unter anderem heißt es in seiner Email: Seit dem letzten Wochenende müssen Migranten, die ein Spital aufsuchen, von Polizisten mit Polizeihunden begleitet werden. Viele der Migranten haben AIDS, Syphilis, offene Tuberkulose, viele Tropenkrankheiten, von denen wir in Europa keine Vorstellung über deren Behandlung haben. Wenn sie ein Arzneimittelrezept in der Apotheke vorlegen, wird ihnen gesagt, dass sie dafür bezahlen müssen. Das führt zu unglaublichen Wutausbrüchen, ganz besonders, wenn es sich um Arzneimittel für Kinder handelt. Sie lassen die Kinder einfach in der Apotheke zurück, mit den Worten: ‚So behandelt sie hier selbst!‘ Mittlerweile muss die Polizei nicht nur die Arztpraxen und die Spitäler bewachen, sondern auch die großen Apotheken. In einem bekannten Kinderspital am Rhein haben die Migranten das Personal mit Messern angegriffen, nachdem sie ihnen ein 8 Monate altes Kind an der Schwelle des Todes übergeben hatten, das sie seit drei Monaten quer durch halb Europa geschleppt hatten. Das Kind starb nach zwei Tagen, obwohl es Spitzenversorgung in einer der besten Kinderkliniken Deutschlands bekommen hatte. Der Arzt musste notoperiert werden und zwei Krankenschwestern landeten auf der Intensivstation. Niemand wurde bestraft! Der lokalen Presse ist es verboten, über diese Vorfälle zu schreiben.“ (liveleak.com, 11.10.2015)
5) Wendell Willkie, Sonderbeauftragter des jüdischen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, über seine Verhandlungen mit dem georgischen Juden Josef Stalin, erklärte die Maxime des koordinierten Handelns der jüdischen Hochfinanz und des jüdischen Marxismus gegen das deutsche Volk so: „Als Kriegsziel Nr. 1 hat die Abschaffung der rassischen Exklusivität (abolition of racial exclusivness) zu gelten.“ – W. L. Willkie: One World“, Simon & Schuster, New York, 1943; Hinweis in der FAZ vom 14.02.92.
6) „In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monotheistische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“ So der jüdische Harvard-Professor Yascha Mounk in DER SPIEGEL Nr. 40/2015, S. 126
7) „Europa hat bislang nicht gelernt, multikulturell zu sein, und ich denke, wir werden an dieser äußerst schmerzhaften Transformation teilhaben, die stattfinden muss! Europa wird nicht mehr aus monolithischen Gemeinschaften bestehen, wie es noch im vorigen Jahrhundert der Fall war. Wir müssen eine riesige Transformation für Europa durchführen! Die Europäer werden in einen multikulturellen Modus versetzt und uns Juden wird dabei die führende Rolle übelgenommen. Aber ohne diese führende Rolle der Juden und ohne diese Transformation wird Europa nicht überleben.“ (Wortgetreu Barbara Lerner Spectre, gegenüber dem israelischen Fernsehsender IBA-News am 23. Dezember 2010. Wortlautprotokoll. Rabbi Spectre und seine Frau Barbara Spectre leiten in Schweden das jüdische PAIDEIA-Institut zur Transformation der weißen Menschen Europas in eine negroide Mischmasch-Rasse).
8) Bundestags-Drucksache 13/4445 vom 23.04.1996
9) Das korrekte Zitat von Cohn-Bendit lautet: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.“ (DIE ZEIT, 22.11.1991)
10) Strache: „Auch ich müsste Unterbringungsquartiere zur Verfügung stellen.“ (vienna.at, 22. September 2015)
11) „Deutschland und die EU wollen die Flüchtlingsströme ordnen, steuern … Die Türkei will entlastet werden und nicht das Land sein, auf dem die EU ihr Flüchtlingsproblem ablädt. … Das Rückführungsabkommen mit der EU mit Leben zu erfüllen ist gegenwärtig eine Farce.“ (FAZ, 19.10.2015, S. 1)
12) Carla Del Ponte, frühere Chefanklägerin in Den Haag und heute Mitglied der Uno-Untersuchungskommission für Syrien erklärte: „Im Rahmen unserer Untersuchungen in Bezug auf Kriegsverbrechen in Syrien sammelten wir Zeugenaussagen, die darauf hinweisen, dass chemische Waffen von den Rebellen eingesetzt wurden. Wir haben nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass solche Waffen von der syrischen Armee bzw. der syrischen Regierung zum Einsatz gekommen sind.“ (bbc.co.uk/news/06.05.2013)
13) Gewalt im Fußball: Hogesa-Gründer war V-Mann. (spiegel.de, 13.10.2015)
14) Merkel wörtlich in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag am 1./2. Dezember 2003 in Leipzig: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wir ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“
15) „Flüchtlingspolitik: Merkels Willkommensruf hallt bis nach Westafrika. Deutsche Willkommenskultur wirkt in Mali sogar bei denen, die bisher gar nicht weg wollten.“ (Welt.de, 14.10.2015)
16) „Was Merkel meint: Die Türkei soll von ihrem Gebiet aus illegal in die EU Eingereiste wieder aufnehmen. … Diese Rückübernahme allerdings gilt nicht für tatsächlich schutzbedürftige Flüchtlinge nach den Bestimmungen der Genfer Konvention.“ (Spiegel.de, 18.10.2015)
17) Im Rahmen einer Kabinettssitzung erklärte Merkel: „Glaubt hier jemand ernsthaft, dass wir Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen können? … Wenn Deutschland Flüchtlinge zurückweist, werden Österreich und andere EU-Länder unmittelbar das Gleiche tun. Damit werden die Flüchtlinge sich in Balkanländern wie Serbien stauen. Das geht nicht.“ (Welt.de, 14.10.2015)
18) „Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht von Einmarsch einer Invasionsarmee“. (Welt.de, 23.10.2015)
19) FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte: „Wenn sich die Stimmung in der Bevölkerung weiter verschlechtert, dann wird man Angela Merkel stürzen.“ (Welt.de, 16.10.2015)
20) „‚Das System droht zu kollabieren‘. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt warnt in der Asylkrise vor völliger Überlastung. Er warnt: Aufgaben wie die Verkehrskontrolle werden vernachlässigt, die ersten Familien brechen auseinander.“ (Welt.de, 23.10.2015)
21) „Interessant: Bei der Agentur für Arbeit ist die Akte von Frank S. nach unseren Informationen als geheim eingestuft und gesperrt. Obwohl er nie mehr im Jobcenter auftauchte und sich um eine Stelle bemühte, erhielt er jahrelang Hartz IV. … Er soll von Melde– und anderen Pflichten befreit sein, ein Sperrvermerk die Akte verschließen.“ (express.de, 21.10.2015)
22) „Verheimlicht die Polizei brisante Straftaten? In Norddeutschland werden jetzt Vorwürfe laut, dass der Informationsfluss beim Thema Migrantenkriminalität manipuliert wird. Vor gut einer Woche hatte es in Thüringen einen Eklat gegeben, weil es angeblich eine Anweisung an die Polizei gegeben hatte, Vorfälle in Flüchtlingsheimen nicht öffentlich zu machen.“ (Welt.de, 24.10.2015)
23) „Der im Fall Tröglitz festgenommene junge Mann ist nach einer Woche aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Amtsgericht Halle habe den Haftbefehl aufgehoben, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle. Ein dringender Tatverdacht habe nicht mehr aufrechterhalten werden können. Und: Derweil brannte in einer Notunterkunft in Hamburg in der Nacht zu Sonntag eine kleine Siedlung aus vierzehn Wohncontainern vollständig aus. Den Polizeiangaben zufolge ist ein fremdenfeindlicher Anschlag definitiv auszuschließen.“ (FAZ, 19.10.2015, S. 4)
24) „Innenminister De Maizière will Lagebild zu Kriminalität bei Flüchtlingen.“ (Welt.de, 21.10.2015)
25)  

„Niedersachsen: Etwa 700 Flüchtlinge aus Notunterkünften verschwunden“. (Welt.de, 18.10.2015)

Quelle: http://globalfire.tv/nj/15de/politik/22nja_feuer_frei.htm

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

Krisen- Management versagt jetzt total!


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Krisen-Management vor dem Totalversagen: Was in Nickelsdorf gut funktioniert hatte, scheint in der Steiermark nicht machbar. Spielfeld versinkt angesichts des Flüchtlingsstroms im Chaos, Kinder frieren im Freien und auch in der Nacht auf Samstag mussten wieder rund 2000 Migranten die Nacht im Zeltlager nahe der Grenze verbringen – und das bei Temperaturen um den Gefrierpunkt.

Es sind Bilder, die durch Mark und Bein gehen: Flüchtlingskinder frieren im Freien, weil es keine Quartiere für sie gibt. Die Zelte sind überfüllt, Tausende müssen bei 2 Grad Celsius draußen auf den Weitertransport warten. Während der Einsatz der Helfer an der Grenze bei Nickelsdorf, Wien und Salzburg großteils zum Symbol für Menschlichkeit und Hoffnung wurde, versinkt Spielfeld im Chaos. Die Nerven liegen blank, und das nicht nur bei den Einheimischen. 

„Wir leben hier im Ausnahmezustand“

Der Bürgermeister von Spielfeld, Reinhold Höflechner (ÖVP), sagte in der ORF- „ZiB 24“, die lokale Bevölkerung sei „äußerst beunruhigt“, nachdem drei Mal Flüchtlinge massenweise die Absperrgitter durchbrachen und sich auf eigene Faust ins Landesinnere auf den Weg machten. Angesichts Tausender Flüchtlinge auf den Straßen und der Polizei- und Soldatenpräsenz in der Region sagte er: „Sie müssen sich vorstellen, dass wir hier im Ausnahmezustand leben.“ Es gebe Angst „vor dieser großen Menge an fremden Menschen“.

Auf der slowenischen Seite der Grenze in Sentilj verbrachten nach Angaben der Behörden 3500 Menschen die Nacht. Die Gesamtzahl der am Freitag in Spielfeld und Bad Radkersburg angekommenen Flüchtlinge gab die Polizei mit „zwischen 5000 und 6000“ an und es werden weitere kommen.

Foto: Michael Platzer
Foto: AFP
Foto: APA/EPA/ERWIN SCHERIAU
Foto: AFP
Krisen-Management versagt jetzt total! (Bild: AFP) (…)
Gruß an die Organisatoren dieser Völkerwanderung
TA KI

Tödliche Messerstechereien unter Flüchtlingen- und ein schwerverletzter Deutscher


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Zwei tote Asylbewerber, ein schwer verletzter deutscher Passant: Messerstechereien unter Flüchtlingen in Thüringen und Niedersachsen endeten am Wochenende blutig.

Bei Streiterein unter Flüchtlingen hat es am Wochenende zwei Angriffe mit einem Messer gegeben. Zwei Flüchtlinge starben, ein Passant wurde schwer verletzt.

Einer der Angriffe ereignete sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Neuenkirchen (Heidekreis). Dabei sei am Samstagabend ein 20 Jahre alter Somalier erstochen worden, teilte die Polizei in Soltau mit. Ein 24-jähriger, ebenfalls aus Somalia stammender Mann, soll ihm in den Hals gestochen haben. Der mutmaßliche Täter wurde vorläufig festgenommen, ein Haftbefehl wurde beantragt.

Die Tat ereignete sich in einem zweistöckigen Mehrfamilienhaus, das die Gemeinde in der Lüneburger Heide zur Flüchtlingsunterbringung angemietet hat. Die beiden Somalier, die sich schon vor der Einreise nach Deutschland kannten, wohnen seit dem Frühjahr in Neuenkirchen. In dem Gebäude, in dem derzeit 19 Flüchtlinge untergebracht sind, bewohnten sie gemeinsam eine Wohnung. Die Polizei geht davon aus, dass der Konflikt zwischen ihnen schon länger schwelte und seine Wurzeln schon vor der Einreise nach Deutschland hat.

Täter flieht und geht auf Passanten los

Auch im thüringischen Wutha-Farnroda endete in Streit für einen 20-Jährigen tödlich. Wie die Polizei in Gotha mitteilte, waren drei junge Männer aus Afghanistan in einer Wohnung in Streit geraten. Kurz darauf habe ein 18-Jähriger mit einem Messer auf einen seiner Kontrahenten eingestochen. Ein 22-Jähriger konnte unverletzt aus der Wohnung fliehen. Auch der mutmaßliche Täter verließ die Wohnung.

Als er vor dem Haus auf einen 22 Jahre alten Deutschen traf, griff er ihn ebenfalls mit dem Messer an. Der Mann wurde schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.Nach Angaben der Polizei und zuständigen Staatsanwaltschaft Meiningen sind Motive und Hintergründe für die Tat noch völlig unklar. Die Ermittlungen liefen mit Hochdruck. „Der mutmaßliche Täter wird vernommen. Er hat sich aber noch nicht näher zu der Tat eingelassen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen, Jochen Grundler.

Der schwer verletzte Deutsche sei im Krankenhaus und nach dem Angriff noch nicht vernehmungsfähig gewesen. Die drei Männer aus Afghanistan waren nicht im einem Flüchtlingsheim untergebracht, sondern bewohnten separat eine Wohnung. Wie lange sie schon in Deutschland sind, konnte Grundler nicht sagen.

In den vergangenen Wochen hat es immer wieder Berichte über Gewaltausbrüche unter Flüchtlingen gegeben. Vor allem in provisorischen Flüchtlingsunterkünften eskalierten Auseinandersetzungen. Vereinzelt spielten dabei auch religiöse Konflikte eine Rolle.

Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/7472110/toedliche-messerstechereien-unter-fluechtlingen.html

Das sind bestimmt bedauerliche Einzelfälle nicht wahr FRAU MERKEL???

Gruß an die, die sich schützen!!

TA KI

Siebentausend Soldaten, Reservisten und Freiwillige bei internationalem Militär-Manöver in Polen


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Am vergangenen Dienstag haben knapp 50 Kilometer vor der russischen Grenze die „Dragon-Manöver“ begonnen, die größten Truppenübungen Polens in diesem Jahr. 7.000 Soldaten aus Polen, Deutschland, Kanada, Großbritannien und den USA mit 700 Panzern und Kampffahrzeugen sind daran beteiligt.

Reservisten und Freiwillige sind ebenfalls vor Ort. Zentraler Punkt der Übungen von Land- und Luftstreitkräften ist die Verteidigung natürlicher Ressourcen im Falle eines internationalen Konfliktes, insbesondere vor dem Hintergrund der Spannung mit Moskau aufgrund der Ukraine-Krise.

Ziel der Truppen sind Abschreckung und Gegenangriff mit schweren Waffen, Panzern, Haubitzen und Raketenwerfern sowie Flugzeugen und Hubschraubern. Geplant sind die Manöver bis zum 23. Oktober.

Quelle: http://www.shortnews.de/id/1174883/siebentausend-soldaten-bei-internationalem-militaer-manoever-in-polen

Gruß an die Soldaten, Reservisten und Freiwillige

TA KI

Linkes Medium berichtet: Flüchtlinge fordern Geld statt Sachspenden


Asylwerber in Deutschland fordern mehr Geld anstelle von Essenspaketen. Foto: unzensuriert.at

Asylwerber in Deutschland fordern mehr Geld anstelle von Essenspaketen.
Foto: unzensuriert.at

Der Strom an Flüchtlingen in Richtung Mitteleuropa ist ungebrochen und täglich klopfen noch mehr Zuwanderer an unsere Grenzen. Dass diese nur in den seltensten Fällen tatsächlich auch aus dem syrischen Kriegsgebiet stammen, ist längst belegt. Auch ihre oft dreisten Forderungen sind schon lange kein Einzelfall mehr. Erst unlängst berichtete Unzensuriert.at über einen Hungerstreik von Asylwerbern in Kärnten, weil sie mehr Taschengeld forderten. Nun berichtete sogar eine äußert linksgesonnene Seite über die dreisten Forderungen der Flüchtlinge.

„Billiger Fraß“

Weil sie kein monatliches Taschengeld von 2.000 Euro bekamen, traten in Kärnten einige Asylwerber in einen kurzfristigen Hungerstreik und hängten sich Zettel mit ihren Forderungen um den Hals. Ähnliches berichtete nun das linksextreme Medium linksunten.indymedia, wonach Ankömmlinge die so großzügig aufgetriebenen Sachspenden ablehnen würden und stattdessen lieber Geld sehen wollen.

Rund 100 Personen demonstrierten vergangenes Wochenende im deutschen Sinsheim für eine Besserung der Flüchtlingsversorgung. Auch 50 Personen aus dem Flüchtlingslager schlossen sich dem Marsch an und protestierten lautstark gegen die verteilten Essenspakete. Sie würden lieber Geld erhalten und die Erlaubnis arbeiten zu gehen. „Bargeld statt billigem Fraß“ war etwa auf einem der Transparente zu lesen. Aber auch mit den Kursangeboten und Weiterbildungsmöglichkeiten wären die Heimbewohner unzufrieden, wie einer von ihnen gegenüber den Medien schilderte.

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0018892-Linkes-Medium-berichtet-Fluechtlinge-fordern-Geld-statt-Sachspenden

Was macht die Bundeswehr in Syrien?


Ich habe Informationen erhalten, die ich als relativ verlässlich bewerte, dass die Bundeswehr aktuell in Syrien aktiv ist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dieses wegen der zeitlichen Koinzidenz mit dem neuen Engagement von Russland dort zusammenhängt.

Wie es aussieht, wurden vor kurzem Bundeswehrsoldaten nach Syrien verbracht, es dürften keine großen Mengen sein, eher Spezialeinheiten. Angehörige wissen davon, der genaue Auftrag ist geheim. Trotzdem ist das natürlich in mehrfacher Hinsicht brisant. Syrien ist ein souveräner Staat und die aktuelle Regierung Assad hat zumindest offiziell keine gute Beziehung zur deutschen Bundesregierung, eher im Gegenteil. Nach der offiziellen Lage dürfte Assad wohl kaum Merkel angerufen und um Unterstützung gebeten haben.
Nach meinen Informationen ging die Aktion Mitte September los, das passt zeitlich sehr gut zu den Aktivitäten Russlands dort, die im September begannen, um Flugzeuge etc. nach Syrien zu verbringen. Parallel dazu wurden in der zweiten Septemberhälfte auch in Deutschland bei US-Einrichtungen umfangreiche militärische Aktivitäten beobachtet, besondern im Luftbereich. Damals hatte sich schon angedeutet, dass etwas in Busch sein könnte, wie ich in meinem kostenlosen Newsletter zu der Zeit geschrieben hatte.
Die spannende Frage ist nun, was macht die Bundeswehr in Syrien und für wen? Am Boden sind ja offiziell nicht einmal US-Truppen vor Ort, die unterstützt werden könnten. Entweder die Bundeswehr unterstützt dort die Opposition oder gar den IS (der ja nach wie vor von den USA, Großbritannien, Türkei, Saudi-Arabien, etc. Hilfe bekommt) oder aber die Aktion läuft gemeinsam mit den Russen. Ich halte Ersteres für deutlich wahrscheinlicher, in beiden Fällen ist es aber etwas, was keinesfalls einfach mal so unter dem Tisch ohne Zustimmung des Bundestags durchgeführt werden kann.
Dort unten entsteht gerade eine brandgefährliche Situation und diesmal scheinen Russland und China klare Kante zu zeigen. In der Ukraine zerfällt momentan die Regierung in Kiew und deshalb kommt man dort aus westlicher Sicht nicht so richtig weiter. In Syrien hat sich aber am 28.9.2015 eine umfangreiche Wende vollzogen. Nach der Rede von Vladimir Putin an diesem Tag vor der UN-Vollversammlung, die man als Startschuss für die kurz danach begonnen militärischen Operationen Russlands ansehen kann, wird der IS nun auch wirklich bekämpft. Natürlich können die USA das nicht offiziell anprangern, man hört aber immer wieder durch, dass diese Entwicklung ihren Plänen deutlich zuwiderläuft.
Nicht umsonst hörten wir in unseren Massenmedien neben dem üblichen Russland-Bashing, dass die Lage durch die Aktionen Russland gefährlich würde, da schnell Verwirrung und ungewollte Aktionen passieren könnten. Das klingt so, als wäre genau das sogar geplant. Was wäre, wenn die Spezialeinheiten der Bundeswehr zu dem Zweck vor Ort wären, die russischen Aktionen bzw. das Gerät dazu zu sabotieren?
In diesem Umfeld die Bundeswehr zu platzieren, auch wenn es nur wenige Soldaten sind, ist ein ganz gefährliches Spiel mit dem Feuer. Hat die Bundesregierung in dem Fall nun endgültig den Verstand verloren?
Es bleibt natürlich auch noch Möglichkeit 2, dass die Bundesregierung aufgrund der nicht mehr zu bewältigenden Flüchtlingslawine, deren Urheber und Auslöser in mehrfacher Hinsicht nachweislich die USA sind, tatsächlich mit den Russen vor Ort zusammenarbeitet. Entgegen der Propaganda in den Massenmedien könnte nämlich die Stärkung Assads und eine echte und effektive Bekämpfung des IS Syrien nämlich wieder stabilisieren und eine Flucht überflüssig machen oder sogar die Rückkehr von Flüchtlingen fördern. Das könnte man dann natürlich nicht an die große Glocke hängen, wobei die USA es selbstverständlich trotzdem wissen würden. Kam vielleicht deshalb nun der Angriff auf VW aus den USA?
Es wurde im Vorfeld des 28.9.2015 und des dortigen „Blutmondes“ viel spekuliert, was da passieren könnte? Ich hatte zuvor bereits geschrieben, dass wenn etwas passiert, es eher im Nahen Osten sein könnte. Nun, mit dem Engagement Russlands und Chinas dort, hat sich eine völlig neue Situation ergeben, deren Folgen noch nicht annähernd absehbar sind. Von daher ist an diesem Tag schon etwas Wichtiges passiert. Die militärischen Flugaktivitäten des USA-Militärs im September in Deutschland lassen aber leider vermuten, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Die Massenmedien erzählen uns wenig überraschend, dass Russland ja gar nicht den IS angreifen würde, sondern die syrische Opposition und dass Frauen und Kinder ums Leben gekommen wären. Ich bin grundsätzlich gegen jegliche derartige Aktionen, denn tatsächlich kommen dabei häufig auch unschuldige Opfer um. Die USA praktizieren das aber seit Jahrzehnten und jeden Tag neu mit ihren Drohnenangriffen, da ist es aber kein großes Thema. Ich habe in meinem neuen Buch „Lügenpresse“ diese unsägliche Doppelmoral in unseren Massenmedien ausführlich beleuchtet. Tatsache ist aber vor allem auch, dass die USA dieses Land zunächst einmal in das Chaos gestoßen haben und seit mehreren Jahren ist dieses zuvor friedliche und auch florierende Syrien in großen Teilen ein „Failed State“ geworden. Der angebliche „Kampf“ der USA gegen ihr eigenes Baby IS war hingegen genau wie die Aktionen der Türkei bisher ziemlich erfolglos.
Nun kommen Russland und China, die beginnen dort Stellung beziehen und die Situation völlig neu gestalten. Das kommt einem geopolitischen Erdbeben gleich und die USA werden das mit Sicherheit nicht einfach so hinnehmen. Ich rechne eher nicht mit einer großen direkten militärischen Konfrontation, aber die Destabilisierung Chinas hat ja bereits begonnen, in Tanjin haben wir mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Anschlag gesehen und auch die dortige Börsenkrise dürfte einen externen Urheber haben. China wird sehr genau wissen, wer das war und vielleicht wurde auch deswegen ein Flugzeugträger nach Syrien entsandt. Nach meinen Informationen wird spätestens Endes des Jahres auch begonnen werden, Russland zu destabilisieren.
Wir werden nun sehr intensiv auf Syrien blicken müssen, denn dort scheinen jetzt einige Weichen für die Zukunft gestellt zu werden. Zu den aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingsthematik hier vor Ort, zu der immer mehr Politiker sogar schon sagen, dass die Situation außer Kontrolle geraten wird, kommt also ein weiterer Grund, die eigenen Maßnahmen zur Krisenvorsorge jetzt zu komplettieren (welche erfahren Sie u.a. in meinem kostenlosen eBook „Der Krisenratgeber“). Es kommen stürmische Zeiten auf uns zu.
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Gruß an die, denen bewußt ist, daß es um die Wurst geht
TA KI

Hilferuf aus der Polizei: Wir sind am Ende!


M5005Quelle. https://www.netzplanet.net/hilferuf-aus-der-polizei-wir-sind-am-ende/

Gruß an die Polizei, berichtet uns von den Vorfällen, es steht ein Bürgerkrieg an, von der Regierung angezettelt. Das Volk muß bescheid wissen und vorbereitet sein!!

TA KI